FDP-Fraktion der Lübecker Bürgerschaft

Einzelhandelsentwicklung

Die Lübecker Innenstadt hat gutes Potential als Einzelhandelsstandort. Allerdings befindet sich der Handel im Strukturwandel. 10% der Ladenflächen in der Lübecker Innenstadt stehen leer. Der Online-Handel setzt den stationären Einzelhandel unter Druck. Doch kann man den Online-Handel nicht allein für den Leerstand verantwortlich machen, denn es gibt durchaus Wechselwirkungen zwischen Online- und Einzelhandel. Und auch die Ansiedlung von IKEA/LUV oder die Erweiterung des Citti-Parks sind nicht pauschal für die Leerstände verantwortlich zu machen. Im Gegenteil: IKEA und Citti stärken durch ihre Investitionen den Standort Lübeck. Denn Lübeck besteht nicht nur aus seiner Innenstadt. Der Einzelhandel der Innenstadt sollte sich auf seine Stärken wie z.B. Sortimentsbildung und individuelle Beratung besinnen. Und das Ambiente der Altstadt muss stimmen. Es müssen neue Ideen entwickelt und dabei auch der Tourismus bedacht werden. Die Aufenthaltsqualität könnte durch mehr Außengastronomie und Veranstaltungen verbessert werden. Ein interessanter Vorschlag ist auch die Entwicklung der Beckergrube und der Holstenstraße, als Achse zwischen Bahnhof und City.


Frauenhäuser

Die erfolgte Aufstockung um 15 Frauenhausplätze war keine Notwendigkeit. Für betroffene Frauen und Kinder aus Lübeck und die Einzelfälle, bei denen eine Aufnahme Auswärtiger zwingend ist, waren die 40 vorhandenen Plätze ausreichend. Erreicht hat man durch die Aufstockung, dass mehr Frauen von außerhalb ihren neuen Wohnsitz in Lübeck nehmen und dadurch vor Ort einen Rechtsanspruch auf Unterstützung erlangen. Das hoch verschuldete Lübeck befreit dadurch andere Gemeinden und Länder von der Pflicht, Frauenhausplätze, bezahlbaren Wohnraum und Zuwendungen zu finanzieren.


Haushalt

Auch dieser Haushalt enthält nicht die Sanierungsansätze, die dringend benötigt werden. Innerhalb der Verwaltung bedarf es mutigerer Schritte, um vor der nächsten Generation erhobenen Hauptes stehen zu können. Politiker und Verwaltungsmitarbeiter müssen mehr in die Verantwortung genommen werden. Ein „Weiter so“ darf es nicht mehr geben. Nachhaltigkeit und Generationsverantwortung definiert die FDP-Fraktion anders!


Schlachthofgelände

Seit Jahren liegt ein tragfähiges Konzept eines erfahrenen Investors für diese Fläche vor. Aber statt mit dieser Unterstützung die Situation in St. Lorenz zu verbessern, scheint wirtschaftlicher wie sozialer Sachverstand bei den beiden großen Fraktionen zu fehlen. Die Fraktion der Freien Demokraten in der Bürgerschaft wird sich weiterhin für die Entwicklung des ehemaligen Schlachthofes einsetzen und fordert die anderen Fraktionen eindringlich auf, das Vorhaben nicht weiter zu blockieren.


Tourismusabgabe

Die FDP lehnt die Tourismusabgabe ab. Es ist unzumutbar, Lübecker Unternehmen weiter finanziell zu belasten. Eine weitere Gebührenbelastung der Betriebe schwächt den Wirtschaftsstandort Lübeck nachhaltig und trägt nicht zu dessen Attraktivität bei. Es bleibt zu befürchten, dass weitere Betriebe ins Umland abwandern. Denn dort gibt es nicht nur keine Tourismusabgabe, sondern es wird außerdem ein geringerer Gewerbesteuersatz erhoben. Die Bürokratie, die diese Abgabe für die Hansestadt Lübeck mit sich bringt, wird einen Großteil der Einnahmen verschlingen, denn mit der Einführung der Abgabe sollen 6 weitere Stellen in der Verwaltung geschaffen werden.