FDP-Fraktion der Lübecker Bürgerschaft

Die Bürgerschaft ist als Gemeindevertretung für alle wichtigen Angelegenheiten der Hansestadt Lübeck zuständig. Als wichtig gilt das, was - außer den gesetzlich zugewiesenen Aufgaben - aufgrund seiner politischen Bedeutung, seiner wirtschaftlichen Auswirkungen oder als Grundlage für Einzelentscheidungen von grundsätzlicher Bedeutung für die Hansestadt Lübeck ist. Die Bürgerschaft legt Ziele und Grundsätze für die Verwaltung der Stadt fest. Sie trifft Entscheidungen und überwacht deren Durchführung. Zuständig ist die Bürgerschaft unter anderem insbesondere für Entscheidungen über

  • die Übernahme neuer Aufgaben, die zu erfüllen die Gemeinde nicht gesetzlich verpflichtet ist
  • den Erlass, die Änderung und Aufhebung von Satzungen
  • die Haushaltssatzung, den Haushaltsplan, den Stellenplan, ein Haushaltssicherungskonzept
  • Festsetzung allgemeiner privatrechtlicher Entgelte
  • eventuelle Gebietsänderungen

Beschlossene Satzungen sind öffentlichbekannt zu machen. Sie werden - wie auch Entgeltordnungen und andere wichtige Informationen - veröffentlicht. Um ihre Kontrollfunktion erfüllen zu können, haben die Mitglieder der Bürgerschaft Unterrichtungs-, Anfrage- und Akteneinsichtsrechte. Ferner bildet die Bürgerschaft Ausschüsse zur Beratung und Erfüllung ihrer Aufgaben.

 

Alle Anfragen sowie Anträge der FDP Fraktion finden Sie über das Bürgerinformationssystem der Hansestadt Lübeck.

Nutzen Sie dazu auch die "Textrecherche-Funktion".

 

Das Bürgerinformationssystem ist das Portal der Lübecker Bürgerschaft im Internet. Online können Sie sich über die Sitzungen der Fachausschüsse sowie die Bürgerschaft in der Hansestadt Lübeck informieren.

Unter den Stichworten Bürgerschaft, Ausschüsse und Fraktionen sind die jeweiligen Mitglieder und Kontakdaten aufgelistet.

Der Sitzungskalender zeigt die Sitzungstermine aller Gremien sortiert nach Monaten mit weiterführenden Links zu den Tagesordnungen, öffentlichen Vorlagen und Berichten sowie Beschlüssen (Niederschriften).