Landstrom

Vor dem Hintergrund klimaschädliche Treibhausgasemissionen in ihrer Region zu reduzieren, hat sich die Lübeck Port Authority (LPA) dazu entschieden, an zwei Anlegern des Skandinavienkais Landstromanlagen zu errichten. Die Fördermittel kommen aus einem EU Programm zur nachhaltigeren und effizienteren Gestaltung der Kurzstreckenseeverkehre. Dazu äußert sich der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Rolf Müller wie folgt:  

 

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Liniennetzoptimierung

Der Fahrgastverband Pro Bahn fordert Lübeck dazu auf, das Liniennetz im Busverkehr neu zu organisieren. Ein erster Schritt müsse die Verbesserung des Nahverkehrs im nördlichen Bereich sein. Dazu gehöre auch eine bessere Einbindung der Bahnhaltepunkte. 

Dazu äußert sich Fraktionsvorsitzende der FDP-FraktionThomas Rathcke wie folgt: 

„Eine leistungsfähige und moderne Verkehrsinfrastruktur ist für Lübeck unverzichtbar. Viele Berufspendler nutzen den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) täglich.

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Auch in Lübeck Schulen und Kitas schnellstmöglich im Regelbetrieb öffnen

„Die Hansestadt Lübeck liegt inzwischen seit einer Woche bei einer Inzidenz von unter 50 und diese ist mit 31,9 mittlerweile auch niedriger als im benachbarten Ostholstein. Es ist damit niemandem mehr zu vermitteln, dass Kinder in Stockelsdorf oder Bad Schwartau im Regelbetrieb die Schulen und Kitas besuchen, in Lübeck aber nicht“, so der jugend- und schulpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Daniel Kerlin. 

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Keine einseitigen Verbote und Beschränkungen

Die FDP-Fraktion kritisiert den gemeinsamen Vorstoß der Grünen und der Unabhängigen den Handel in den peripheren Einzelhandelszentren (CITTI, LUV) mit einseitigen Beschränkungen, Verboten und baurechtlichen Veränderungssperren belegen zu wollen, um so den Abfluss von Kaufkraft aus der Lübecker Innenstadt zu verhindern.

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Maskenpflicht im Freien beenden und mutiger in den Öffnungsprozess einsteigen

In der Hansestadt Lübeck hat die Zahl der Corona-Neuinfektionen berechnet auf 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen den Schwellenwert von 50 seit einigen Tagen unterschritten. Aktuell liegt der Inzidenzwert bei 38,3.

„Wir, die FDP-Fraktion Lübeck, erwarten, dass der Bürgermeister nun reagiert und die seit Oktober 2020 bestehende Maskenpflicht auf der Lübecker Altstadtinsel und den angrenzenden Flächen sowie in Travemünde beendet“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke.

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Themenjahr „1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland“

 Präsentation der Carlebach-Sammlung noch 2021 realisieren

"Erinnern ist wichtiger denn je" - Umsetzung des Lübecker Aktionsplan gegen Antisemitismus 

Die FDP vermisst in dem umfangreichen Programm der Lübecker Museen für das Jahr 2021 Formate im Rahmen des Themenjahres „1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland“ – wie z.B. eine Ankündigung der öffentlichen Präsentation der Carlebach-Sammlung.

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Afrika-Sammlung Bernd Muhlacks als kulturpolitische Verpflichtung - FDP begrüßt Annahme des Vermächtnisses

Die FDP-Bürgerschaftsfraktion begrüßt die Annahme des Vermächtnisses  der „Sammlung Bernd Muhlack“ für die Völkerkundesammlung der Hansestadt Lübeck. Es ist nach Ansicht der Liberalen eine Bestätigung der Arbeit des Leiters der Völkerkunde, Dr. Lars Frühsorge. Darüber hinaus steht es für ein bürgerschaftliches Engagement, das die mäzenatische Kultur der Hansestadt prägt. Mit der Annahme geht die Hansestadt aber auch eine kulturpolitische Verpflichtung ein.

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FDP hält am Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals fest

„Der Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals und damit die Verbindung des Ostseeraumes mit dem europäischen Binnenwasserstraßennetz und über den Hamburger Hafen mit der Welt war bereits 1946 ein wichtiger Punkt im Wahlkampf der neu gegründeten FDP“, erklärt Frau Dr. Michaela Blunk, heute Mitglied der FDP-Fraktion Lübeck im Werkausschuss.

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Abbiegespiegel für mehr Sicherheit für den Radverkehr

Auf Initiative der FDP-Bürgerschaftsfraktion startet der Bereich Stadtgrün und Verkehr ein Pilotprojekt, in dem der Einsatz von Abbiegespiegeln an ausgewählten Unfallschwerpunkten im Stadtgebiet getestet wird, um die Verkehrssicherheit von Radfahrern und Fußgängern zu verbessern. An zehn ausgewählten, kritischen Kreuzungsstandorten werden sogenannte „Trixi-Spiegel“ an Ampeln oder neben Verkehrszeichen zu Testzwecken installiert.

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Bürgerbefragung zum AKW-Bauschutt

„Mit dem jüngsten Bürgerschaftsbeschluss durch CDU, SPD und Freie Wähler/GAL zum Thema Bürgerbefragung zum AKW-Bauschutt werden bis zu 90.000 € Steuergeld für eine repräsentative Umfrage verschwendet, die keinerlei Auswirkung haben wird“, kritisiert der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke die Entscheidung.

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Themenjahr „1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland - Umsetzung des Lübecker Aktionsplan gegen Antisemitismus

Aus Anlass des „Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust (International Holocaust Remembrance Day) am 27. Januar und dem Themenjahr  „1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland“ erinnert die FDP-Fraktion an die Umsetzung des durch die Bürgerschaft am 28. Mai 2020 verabschiedeten „Aktionsplan gegen Antisemitismus“.  Ziel ist es ein Handlungskonzept zu erstellen und zeitnah umzusetzen. Die FDP hatte den Antrag eingebracht, weil sie überzeugt ist, dass so ein Zeichen gegen Antisemitismus in Lübeck gesetzt werden kann.

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Lübecker FDP erneuert die Forderung nach einem Drogenkonsumraum

Nachdem die Kieler Ratsversammlung die Einrichtung eines Drogenkonsumraums beschlossen hat, erneuert die Lübecker FDP-Fraktion ihre Forderung, ebenso in Lübeck diesen Schritt zu gehen.

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Trauungen live im Internet übertragen

In der kommenden Hauptausschusssitzung beantragt die FDP-Fraktion Lübeck die Möglichkeit zu schaffen, Trauungen künftig live im Internet zu übertragen. Brautpaare sollen dann künftig bei der Anmeldung angeben können, ob sie diesen kostenlosen Service in Anspruch nehmen möchten. Darüber hinaus soll geprüft werden, welche weiteren Trauzimmer/-orte mit diesem zusätzlichen Service ausgestattet werden können.

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Wochenmärkte: FDP fordert Senkung der Verwaltungskosten, Standortschließungen keine Lösung

Mit dem Konzept zur Modernisierung des Lübecker Wochenmarktwesens soll deren Attraktivität und Zukunftsfähigkeit gesteigert werden. Die FDP Lübeck freut sich, dass die durch sie angestoßene Diskussion zu diesem Thema wieder angelaufen ist.

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Zwangszuweisung AKW Bauschutt – FDP bedauert verpassten Dialog

„Durch die Blockade-Haltung der Lübecker CDU und SPD kommt es nun, wie es kommen musste: das Land weist der Hansestadt Lübeck den AKW Bauschutt zu. Minister Albrecht (Bündnis 90/die Grünen) ordnet die „Variante 0“ an, bei der nun also „nur“ die gesetzlichen Bestimmungen gelten“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Lübecker FDP, Herr Thomas Rathcke.

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Schaffung von Wohnraum für Studenten

FDP zum studentischen Wohnen: Ein kleiner Schritt für die Verantwortlichen, ein großer für die Studierenden und den Hochschulstandort

 

Was auf den ersten Blick als Randnotiz, als unbedeutende Formalie interpretiert werden könnte, darf durchaus als bedeutender Meilenstein zum Wohle der Studierenden und des Hochschulstandortes verstanden werden:

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FDP-Fraktion bedauert reduzierten Bürgerservice

„Abermals hat der Bürgermeister die Reduzierung des Bürgerservice angeordnet. Als FDP-Fraktion bedauern wir diese Entscheidung“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke. 

„Bereits beim ersten Lockdown war der Bürgerservice eingeschränkt. Damals gab es berechtigte Kritik der Bürger dazu. Diesmal jedoch haben immerhin die Wertstoffhöfe geöffnet. Das ist gut und richtig so – gerade nach Weihnachten und über den Jahreswechsel fällt vermehrt Müll an. Unverständlich bleibt jedoch, warum die Zulassungsstellen und weitere ordnungsamtstypischen Einrichtungen und Dienstleistungen nur „im Notfall“ zu erreichen sind.

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Online-Umfrage zu Angsträumen

Angsträume: FDP ruft zur regen Beteiligung an der Online-Umfrage auf   

Mit Freude hat die FDP-Bürgerschaftsfraktion zur Kenntnis genommen, dass der Bauausschuss dem FDP-Antrag, eine Online-Umfrage zum Thema Angsträume zu initiieren, einstimmig gefolgt ist. 

„Ein besonderer Dank gilt der Verwaltung für die schnelle Realisierung“, merkt der baupolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Thomas-Markus Leber an. „In etwas mehr als einem Monat ist es dem Bereich Stadtgrün und Verkehr in Abstimmung mit anderen Bereichen gelungen, ein entsprechendes Format zu entwickeln und online zu stellen.

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Karstadt Rettung

„Wir begrüßen die Entscheidung der Galeria Karstadt Kaufhof Warenhausgruppe, ihren Standort in Lübeck weiterhin zu betreiben und damit viele Arbeitsplätze zu erhalten“, erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke. „Die Schließung der Filiale wäre ein herber Verlust für Lübecks Innenstadt gewesen. Nun gilt es, alles dafür zu tun, dass das „Sterben auf Raten“ nicht weitergeht. Ein Appell an die Lübecker Bürger das Kaufhaus zu nutzen, reicht da allein nicht aus. Es müssen vor allem die Rahmenbedingungen stimmen.“

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Absagen des Jugendhilfeausschusses und des Ausschusses für Schule und Sport

FDP-Fraktion kritisiert Absagen des Jugendhilfeausschusses und des Ausschusses für Schule und Sport - Durch die aktuelle Pandemielage gibt es momentan viele Themen, die Kinder und Jugendliche, die Kindertagesbetreuung, Schulen oder städtische Jugendeinrichtungen besuchen, betreffen. Dies führt auch bei Eltern zu Einschränkungen und Fragen, auf die Antworten gefunden werden müssen. Zudem müssen die in diesen Bereichen tätigen Personen mit den Herausforderungen umgehen. 

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Vorschriften im Einzelhandel nicht weiter verschärfen

Die FDP-Bürgerschaftsfraktion begrüßt den Beschluss der Landesregierung, die Vorschriften im Einzelhandel nicht weiter zu verschärfen. 

„Wir freuen uns, dass der Handel vor Ort nicht noch stärker beschränkt wird, da sonst die Gefahr besteht, dass Umsätze noch stärker in den Onlinehandel abwandern“, erklärt Daniel Kerlin, Kreisvorsitzender der FDP Lübeck.

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FairWertung -"Nachhaltigkeit" der besonderen Art

„Im Rahmen der Serie „Nachhaltig leben“ durfte der Geschäftsführer von FairWertung in den LN kostenlos für das weitere Spenden von noch tragbarer Kleidung werben.  Dass der Gewinn aus deren Verkäufen (überwiegend nach Afrika) für Wohltätigkeiten im wohlhabenden Deutschland und nicht auf dem afrikanischen Kontinent verteilt wird, das sagte er nicht“, erklärt Frau Dr. Michaela Blunk, FDP-Mitglied im Werkausschuss der Entsorgungsbetriebe Lübeck. 

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AKW-Bauschutt - Blockade von CDU und SPD wenig hilfreich

In dem Verfahren zur Entsorgung des Bauschutts aus den alten AKWs in Schleswig-Holstein drohen sich in Lübeck auf Grund der Position von CDU und SPD die Positionen zu verhärten.

„Es ist wenig hilfreich, wenn sich CDU und SPD wie bockige Kinder benehmen und weiterhin die Konfrontation suchen, statt endlich in den konstruktiven Dialog einzutreten“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke.

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Absage der Jahresbesichtigung der FF

Zur Absage der Jahresabschlussbesichtigungen der Feuerwehr-Gerätehäuser äußert sich der sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Herr Rolf Müller, wie folgt: 

„Wir bedauern den Ausfall der Jahresabschlussbesichtigung 2020 der Feuerwehr-Gerätehäuser, haben in der gegenwärtigen Situation aber volles Verständnis für diese Entscheidung.

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FDP wünscht sich „Nordische Filmtage“ künftig zusätzlich immer digital

Corona bedingt fanden die beliebten „Nordischen Filmtage“ in diesem Jahr nicht als Präsenzveranstaltung im Kino statt, sondern erstmals digital. Im Kulturausschuss vom 09. November 2020 lobte Bürgermeister Lindenau die Arbeit des Teams der Filmtage, sagte aber auch, dass er sich zukünftig wieder Präsenzveranstaltungen wünscht.

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FDP-Fraktion unterstützt die Kandidatur Klaus Puschaddels für das Amt des Stadtpräsidenten

„Die FDP-Fraktion Lübeck begrüßt die Kandidatur des Herrn Klaus Puschaddels für das Amt des Stadtpräsidenten und wird ihn mit ihren Stimmen unterstützen.

"Klaus Puschaddel hat jahrelang gezeigt, dass er als stellvertretender Stadtpräsident die Sitzungen der Bürgerschaft souverän und effizient leiten kann. Das macht ihn für uns zum qualifiziertesten Bewerber für Lübecks höchstes Ehrenamt“, so der Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke.

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Warten auf Godot

Seit März 2019 befindet sich der FDP-Antrag zur Entwicklung eines zukunftsfähigen Konzeptes für Lübecks Wochenmärkte im Gremienlauf. Im Wirtschaftsausschuss wurde er seitdem immer wieder vertagt, da man dort noch immer auf ein lange vor dem o.g. Zeitpunkt in Auftrag gegebenes Konzept der Verwaltung wartet.

 

„Wie lange sollen wir noch warten?“, fragt Heike Stegemann, wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion und Kandidatin für die kommende Bundestagswahl.

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Wer zu spät kommt---

Die Stadt Neumünster wird Transport-Knotenpunkt für Grünen Wasserstoff(LN Bericht von heute). Die FDP-Fraktion Lübeck hat  bereits mehrfach Initiativen gestartet, um in Lübeck eine Wasserstoffinfrastruktur zu etablieren, scheiterte bisher aber immer an der in Politik und Verwaltung weitverbreiteten rückwärtsgewandten Sicht- und Denkensweise.

  

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Haushalt der Hansestadt Lübeck für 2021

In der Bürgerschaft am 24. September 2020 wurde über den Haushalt für das Jahr 2020 beraten. Da Einzelpunkte nicht einzeln abgestimmt werden durften, wurde der Haushaltsbegleitbeschluss der FDP abgelehnt. Trotzdem fanden mehrere Fraktionen unserer Anträge so gut, dass darum gebeten wurde, sie in den entsprechenden Ausschüssen nochmal zu stellen. Der Aufforderung kommen wir gerne nach. Unseren kompletten Haushaltsbegleitbeschluss finden sie hier:

 

Haushaltsbegleitbeschluss der FDP für 2021

 

Kinder- und Jugendvertretung auf den Weg gebracht

Das von der FDP-Fraktion eingebrachte Anliegen einer Kinder- und Jugendvertretung für Lübeck wurde jetzt vom Jugendhilfeausschuss diskutiert und auf den Weg gebracht. Der jugendpolitische Sprecher Daniel Kerlin erklärt dazu: „Wir freuen uns, dass jugendliches Engagement anerkannt und nun gemeinsam mit Jugendlichen ein Konzept für Kinder- und Jugendbeteiligung konkretisiert und erarbeitet wird. Nur mit dem Interesse der Jugend ist so ein Projekt auch zielführend.

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Strukturerhalt Kultur

Künstler und Kreative brauchen in der Krise Hilfe. Das Corona-Sonderhilfeprogramm der Hansestadt Lübeck „Strukturerhalt Kultur“ ist eine vernünftige Investition in die lebendige Kulturlandschaft Lübecks. Es kann aber nur ein Baustein zur Konsolidierung sein.

Die FDP-Fraktion wird als Verpflichtung gegenüber den Kulturschaffenden dem Corona-Sonderhilfeprogramm der Hansestadt Lübeck „Strukturerhalt Kultur“ zustimmen. Sie vermisst aber in dem vorliegenden Entwurf jegliche Zukunftsperspektive.

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Votum des Gestaltungsbeirates in Sachen Holstentorparkhaus wirft Fragen auf

Anfang Juni 2020 beschäftigte sich der Gestaltungsbeirat in nicht öffentlicher Sitzung mit dem Neubau des Parkhauses am Holstentor. Corona-bedingt wurde die Sitzung als Videokonferenz und nicht wie üblich vor Ort durchgeführt. Derartige Konferenzformate sind nicht ungewöhnlich, erscheinen aber in der vorliegenden Angelegenheit als unglücklich. Sie werfen Fragen auf, insbesondere im Hinblick auf die Praktikabilität. 

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Wasserstoff – auch außerhalb des Hafens darf Lübeck den Anschluss nicht verpassen

Mit der Nationalen Wasserstoffstrategie (NWS) vom Juni 2020 hat die Bundesregierung einen Handlungsrahmen für die künftige Erzeugung, den Transport, die Nutzung und Weiterverwendung von Wasserstoff und damit für entsprechende Innovationen und Investitionen geschaffen. Ziel der Wasserstoffstrategie ist es, Deutschland zum weltweit führenden Ausrüster für moderne Wasserstofftechnologien zu machen.

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Karstadt Schließung

Karstadt hat angekündigt, vier Warenhäuser in Schleswig-Holstein schließen zu wollen. In der Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses des Landtags haben Minister und Gewerkschaften über die Entscheidungsgründe berichtet. Maßstab für die Bewertung einzelner Häuser ist demnach immer der Deckungsbeitrag der Filiale, also die Frage, ob die anfallenden Kosten durch eigene Einnahmen gedeckt werden können.

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KiTa Reform

„Im vergangen Jahr hat sich die FDP-Fraktion Lübeck dafür eingesetzt, dass die zusätzlichen Mittel des Landes durch die Kitareform in Lübeck für die Entlastung der Familien und zur Verbesserung von Qualität eingesetzt werden. Daher freuen wir uns, dass die Mehrheit der Bürgerschaft nun zwar spät, aber besser als nie wesentlichen Forderungen zustimmen konnte. Damit haben Kitaträger und Eltern endlich eine Planungsgrundlage“, erklärt der jugendpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Lübeck, Herr Daniel Kerlin.  

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Flächen für Schausteller

In der kommenden Bürgerschaft beantragt die FDP-Fraktion Lübeck die Verwaltung zu prüfen, welche Flächen Schaustellern kurzfristig zur Verfügung gestellt werden können.  

Großveranstaltungen werden voraussichtlich noch bis Ende Oktober 2020 verboten bleiben. Dadurch drohen vielen ortsansässigen Schaustellerbetrieben Umsatzeinbußen und Einkommensverluste für eine Dauer von voraussichtlich etwa sieben Monaten.

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Kinder- und Jugendvertretung für Lübeck

In der kommenden Bürgerschaft beantragt die FDP-Fraktion Lübeck die Einrichtung einer Kinder- und Jugendvertretung. "Eine lebendige Demokratie braucht Kinder und Jugendliche, die sich einmischen", erklärt Daniel Kerlin, der jugendpolitische Sprecher der FDP-Fraktion dazu. "Das Engagement von Kindern und Jugendlichen in der Kommune, in Vereinen und Verbänden, in der Kirche, in Initiativen und Schulen zeigt, dass sie allen Klischees zum Trotz bereit sind, sich für die Gesellschaft einzusetzen und ihre Interessen zu vertreten. Jugendliche wollen sich einbringen."

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Keine Zeit für Schuldzuweisungen - Solidarität mit Kulturschaffenden - FDP beantragt Verkaufsausstellung

Künstlerinnen, Unternehmen und Selbstständige aus der Kultur und Kreativwirtschaft trifft die Corona-Krise bis ins Mark. Das aktuelle unwürdige Gezerre um konkrete Hilfsangebote für die freischaffenden Künstlern und Künstlerinnen hilft niemandem. Es schadet darüber hinaus dem Ansehen Lübecks als Kulturhauptstadt.

 

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Die Weihnachtsstadt des Nordens entwickelt sich weiter

„Wir freuen uns, dass unsere Idee der weihnachtlichen Bespielung der neu entstandenen Flächen und Plätze Lübecks im Wirtschaftsausschuss Gehör fand“, erklärt Heike Stegemann, wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion.

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Familien in den Sommerferien nicht allein lassen

Nachdem die Kitas und Schulen sich in diesem Monat langsam auf den Weg zum Normalbetrieb machen, stehen die Sommerferien vor der Tür.

„Damit sind für viele Eltern weitere Herausforderungen verbunden“, erklärt der schul- und jugendpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Daniel Kerlin.

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