FDP begrüßt Förderbescheid für Wasserstofffahrzeug

"Endlich ist der Förderbescheid für ein Wasserstofffahrzeug bei den Entsorgungsbetrieben Lübeck eingetroffen", freut sich Heike Stegemann, wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion sowie FDP-Kandidatin zur kommenden Bundestagswahl. "Wir begrüßen, dass in die aktuelle Entwicklung im Bereich der umweltfreundlichen Energien nun auch verstärkt Wasserstoff und damit die Brennstoffzelle mit einbezogen wird und nun neben dem Lübecker Hafen und dem Lübecker Flughafen mit den EBL ein weiterer Akteur aufgetreten ist."

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Aktion Lübecker Abendsonne

Die Lübecker Fraktionen von SPD und CDU haben den Antrag gestellt, das am Brodtener Steilufer in einem Landschaftsschutzgebiet gelegene Haus Seeblick zu bewahren.

Dazu äußert sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke wie folgt:

Was auf den ersten Blick nach einer gutgemeinten Geste aussieht, stinkt auf den zweiten Blick zum Himmel. Denn vor gut 10 Jahren erlaubte man der SPD-nahen Jugendorganisation „die Falken“ das Haus zu einem verschwindend geringen Preis zu kaufen, wohl wissend, dass das Haus auf Grund der immer weiter abbrechenden Steilküste nur noch eine absehbare Restlaufzeit hat. 

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FDP hält die Entwicklung eines Gesamtkonzeptes für den ruhenden Verkehr in Lübeck und Travemünde für erforderlich

Vor dem Hintergrund des stetig steigenden Parkdrucks, der innerstädtischen Flächenknappheit, aber auch zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und Aufenthaltsqualität in den Quartieren, bringt die FDP-Bürgerschaftsfraktion im nächsten Bauausschuss einen Antrag ein, der ein Gesamtkonzept für den ruhenden Verkehr in Lübeck und Travemünde einfordert.

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ÖPNV: FDP sieht Licht und Schatten bei der beschlossenen ÖPNV-Tarifreform

Die FDP begrüßt das Bestreben, das ÖPNV-Angebot attraktiver zu machen.

„Das beschlossene Maßnahmenpaket enthält viele gute Ansätze“, fasst der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Thomas-Markus Leber, die Beschlüsse der Bürgerschaft zum ÖPNV zusammen. „Durch den Wegfall der Tarifzone 3 wird das Busfahren aus den Stadtteilen Travemünde, Kücknitz, Schlutup und Blankensee interessanter. Verbesserungen für die anderen Stadtteile und die Kernstadt werden noch geprüft.  

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Haustierbestattungen

Jedem Tierhalter stellt sich irgendwann die traurige Frage nach dem „wohin“ mit den sterblichen Überresten des geliebten Haustieres. Gartenbesitzer haben die Möglichkeit, kleinere Tiere im eigenen Garten zu bestatten. Doch was tun bei größeren Tieren, oder wenn man keinen Garten besitzt? Der Weg zum nächsten Tierfriedhof ist weit, daher ist oft der Verbleib beim Tierarzt die einzige Option. 

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Kampf gegen Antisemitismus

Der Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus eint alle demokratischen Kräfte. Nach den bundesweiten antisemitischen Vorfällen ruft die FDP-Bürgerschaftsfraktion die Vertreter der Bürgerschaft auf, sich mit einem eindeutigen Bekenntnis gegen Antisemitismus und Hass zu stellen. Sie wird in der kommenden Bürgerschaft am 20. Mai einen Antrag für eine gemeinsame Schweigeminute und eine Debatte einbringen.  Die FDP sieht den Bürgermeister in der Verantwortung, den Aktionsplan Antisemitismus endlich zu realisieren.

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KiTa - Gebührenerhöhung kommt zur Unzeit

Aktuell plant die Verwaltung, die Gebühren für die städtischen Kindertagesstätten zu erhöhen. „Als Freie Demokraten lehnen wir die geplante Erhöhung ab, da Familien durch die Pandemie ohnehin besonders belastet sind. Hier zeigt die neue Senatorin kein Fingerspitzengefühl“, erklärt der jugendpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Daniel Kerlin. 

 

 

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Sonntagsöffnung

Durch das wieder in Kraft treten der Bäderregelung ist das Einkaufen ab dem 23. Mai in den Tourismusorten in ganz Schleswig-Holstein wieder möglich. Das gilt auch für Travemünde. Lübeck ist ebenfalls ein anerkannter Tourismusort. Hier bleiben die Geschäfte jedoch sonntags geschlossen.

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Scheingefecht statt Realitätssinn

„Seit Monaten fordert die FDP einen Bürgerbeirat, in dem Fragen, Ängste und Forderungen bezüglich der Deponierung von freigemessenem AKW-Bauschutt auf der Deponie Niemark mit externen Fachleuten, AKW-Betreibern, dem Land und den Entsorgungsbetrieben besprochen werde könnten.

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Fortschreibung des Rahmenplans Innenstadt

In der kommenden Sitzung des Bauausschusses wird die FDP-Fraktion die Fortschreibung des „Rahmenplans Innenstadt“ beantragen und vierzehn konkrete Punkte dazu einbringen. Die Lübecker Innenstadt, aber auch die Stadtteilzentren stehen in Folge der Corona-Pandemie vor grundlegenden strukturellen Veränderungen. Bereits jetzt sind gravierende Einbrüche im Einzelhandel, in der Gastronomie, in der Hotellerie sowie in der Freizeit- und Kulturwirtschaft festzustellen, bzw. für die Zukunft in einem noch weit größeren Umfang zu erwarten.

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Gepäckschließfachanlagen bei Parkhaus-Neubauten berücksichtigen

Das Parkhaus Holstentor wird zukünftig verstärkt als Anlaufpunkt für Radtouristen auf der Durchreise genutzt werden können (vgl. Vorlage VO/2021/09929 im Bauausschuss). Schon jetzt gibt es in diesem Parkhaus Abstellmöglichkeiten an Anlehnbügeln im Sichtfeld des Pförtners. Im Rahmen der Planung für den vorgesehenen Neubau des Parkhauses wird die Einrichtung von Abstellplätzen für Fahrräder mit Lademöglichkeiten berücksichtigt.

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Trauungen live im Internet

In der Hauptausschusssitzung vom 09. Februar 2021 wurde auf Antrag der FDP-Fraktion beschlossen, dass die Möglichkeit geschaffen werde, Trauungen künftig live im Internet zu übertragen. Brautpaare sollten dann künftig bei der Anmeldung angeben können, ob sie diesen kostenlosen Service in Anspruch nehmen möchten. Darüber hinaus sollte geprüft werden, welche weiteren Trauzimmer/-orte mit diesem zusätzlichen Service ausgestattet werden können.

 

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FDP zur digitalen Premiere der „Vögel“

Die FDP freut sich über die digitale Premiere der „Vögel“ von Wajdi Mouawad. Sie zeigt, was Theater sein kann, nämlich wagemutig, experimentierfreudig und richtungsweisend.   

"Theater ist immer Gegenwart", so Ulf Hansen, der kulturpolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Bürgerschaft.

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FDP zum Ergebnis der Online-Umfrage zum Thema Angsträume

Erste Ergebnisse zu der von der FDP-Fraktion angestoßenen Online-Umfrage zu Orten im öffentlichen Raum, an denen Lübeckerinnen und Lübecker Unsicherheit, ggf. auch Angst empfinden – Stadtplaner bezeichnen diese Orte als Angsträume – liegen nun vor. Die FDP freut sich über das schnelle Handeln der Verwaltung und die gewonnenen Erkenntnisse.

 

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Verpasste Chance für Lübeck

Die FDP-Fraktion bedauert das Versäumnis des Bürgermeisters, Lübeck als Modellregion für eine unter Corona Bedingungen angepasste Tourismus-Region zu empfehlen. „Herr Lindenau hat eine Chance für Lübeck und Travemünde ohne plausible Gründe verstreichen lassen“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke. „Die aktuellen und seit Wochen vorliegenden Infektionszahlen hätten ein solches Vorgehen durchaus ermöglicht. Ein befürchteter Anstieg der Zahlen ist trotz offener Geschäfte nicht eingetreten.

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Endlich Deponiebeirat einrichten

Zur letzten Werkausschusssitzung hatte die FDP-Fraktion den Vorschlag gemacht, nicht einen Physiker sondern ein Mitglied des Beirats der Deponie Wiershop einzuladen. „Es war vorauszusehen, dass es keine wesentlichen neuen Erkenntnisse durch den Experten geben würde“,  so Michaela Blunk, FDP-Mitglied im Werkausschuss. 

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Ordnungsamt unterstützt Verkehrsüberwachung

„Die FDP begrüßt die Verkehrskontrollen in der Altstadt durch den städtischen Ordnungsdienst. Die Einhaltung der nicht von allen geliebten Verkehrsbeschränkungen sind für mehr Sicherheit und im Interesse des Klimaschutzes erforderlich und gut“ erklärt Rolf Müller, FDP-Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung.

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Landstrom

Vor dem Hintergrund klimaschädliche Treibhausgasemissionen in ihrer Region zu reduzieren, hat sich die Lübeck Port Authority (LPA) dazu entschieden, an zwei Anlegern des Skandinavienkais Landstromanlagen zu errichten. Die Fördermittel kommen aus einem EU Programm zur nachhaltigeren und effizienteren Gestaltung der Kurzstreckenseeverkehre. Dazu äußert sich der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Rolf Müller wie folgt:  

 

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Liniennetzoptimierung

Der Fahrgastverband Pro Bahn fordert Lübeck dazu auf, das Liniennetz im Busverkehr neu zu organisieren. Ein erster Schritt müsse die Verbesserung des Nahverkehrs im nördlichen Bereich sein. Dazu gehöre auch eine bessere Einbindung der Bahnhaltepunkte. 

Dazu äußert sich Fraktionsvorsitzende der FDP-FraktionThomas Rathcke wie folgt: 

„Eine leistungsfähige und moderne Verkehrsinfrastruktur ist für Lübeck unverzichtbar. Viele Berufspendler nutzen den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) täglich.

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Auch in Lübeck Schulen und Kitas schnellstmöglich im Regelbetrieb öffnen

„Die Hansestadt Lübeck liegt inzwischen seit einer Woche bei einer Inzidenz von unter 50 und diese ist mit 31,9 mittlerweile auch niedriger als im benachbarten Ostholstein. Es ist damit niemandem mehr zu vermitteln, dass Kinder in Stockelsdorf oder Bad Schwartau im Regelbetrieb die Schulen und Kitas besuchen, in Lübeck aber nicht“, so der jugend- und schulpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Daniel Kerlin. 

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Keine einseitigen Verbote und Beschränkungen

Die FDP-Fraktion kritisiert den gemeinsamen Vorstoß der Grünen und der Unabhängigen den Handel in den peripheren Einzelhandelszentren (CITTI, LUV) mit einseitigen Beschränkungen, Verboten und baurechtlichen Veränderungssperren belegen zu wollen, um so den Abfluss von Kaufkraft aus der Lübecker Innenstadt zu verhindern.

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Maskenpflicht im Freien beenden und mutiger in den Öffnungsprozess einsteigen

In der Hansestadt Lübeck hat die Zahl der Corona-Neuinfektionen berechnet auf 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen den Schwellenwert von 50 seit einigen Tagen unterschritten. Aktuell liegt der Inzidenzwert bei 38,3.

„Wir, die FDP-Fraktion Lübeck, erwarten, dass der Bürgermeister nun reagiert und die seit Oktober 2020 bestehende Maskenpflicht auf der Lübecker Altstadtinsel und den angrenzenden Flächen sowie in Travemünde beendet“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke.

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Themenjahr „1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland“

 Präsentation der Carlebach-Sammlung noch 2021 realisieren

"Erinnern ist wichtiger denn je" - Umsetzung des Lübecker Aktionsplan gegen Antisemitismus 

Die FDP vermisst in dem umfangreichen Programm der Lübecker Museen für das Jahr 2021 Formate im Rahmen des Themenjahres „1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland“ – wie z.B. eine Ankündigung der öffentlichen Präsentation der Carlebach-Sammlung.

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Afrika-Sammlung Bernd Muhlacks als kulturpolitische Verpflichtung - FDP begrüßt Annahme des Vermächtnisses

Die FDP-Bürgerschaftsfraktion begrüßt die Annahme des Vermächtnisses  der „Sammlung Bernd Muhlack“ für die Völkerkundesammlung der Hansestadt Lübeck. Es ist nach Ansicht der Liberalen eine Bestätigung der Arbeit des Leiters der Völkerkunde, Dr. Lars Frühsorge. Darüber hinaus steht es für ein bürgerschaftliches Engagement, das die mäzenatische Kultur der Hansestadt prägt. Mit der Annahme geht die Hansestadt aber auch eine kulturpolitische Verpflichtung ein.

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FDP hält am Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals fest

„Der Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals und damit die Verbindung des Ostseeraumes mit dem europäischen Binnenwasserstraßennetz und über den Hamburger Hafen mit der Welt war bereits 1946 ein wichtiger Punkt im Wahlkampf der neu gegründeten FDP“, erklärt Frau Dr. Michaela Blunk, heute Mitglied der FDP-Fraktion Lübeck im Werkausschuss.

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Abbiegespiegel für mehr Sicherheit für den Radverkehr

Auf Initiative der FDP-Bürgerschaftsfraktion startet der Bereich Stadtgrün und Verkehr ein Pilotprojekt, in dem der Einsatz von Abbiegespiegeln an ausgewählten Unfallschwerpunkten im Stadtgebiet getestet wird, um die Verkehrssicherheit von Radfahrern und Fußgängern zu verbessern. An zehn ausgewählten, kritischen Kreuzungsstandorten werden sogenannte „Trixi-Spiegel“ an Ampeln oder neben Verkehrszeichen zu Testzwecken installiert.

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Bürgerbefragung zum AKW-Bauschutt

„Mit dem jüngsten Bürgerschaftsbeschluss durch CDU, SPD und Freie Wähler/GAL zum Thema Bürgerbefragung zum AKW-Bauschutt werden bis zu 90.000 € Steuergeld für eine repräsentative Umfrage verschwendet, die keinerlei Auswirkung haben wird“, kritisiert der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke die Entscheidung.

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Themenjahr „1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland - Umsetzung des Lübecker Aktionsplan gegen Antisemitismus

Aus Anlass des „Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust (International Holocaust Remembrance Day) am 27. Januar und dem Themenjahr  „1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland“ erinnert die FDP-Fraktion an die Umsetzung des durch die Bürgerschaft am 28. Mai 2020 verabschiedeten „Aktionsplan gegen Antisemitismus“.  Ziel ist es ein Handlungskonzept zu erstellen und zeitnah umzusetzen. Die FDP hatte den Antrag eingebracht, weil sie überzeugt ist, dass so ein Zeichen gegen Antisemitismus in Lübeck gesetzt werden kann.

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Lübecker FDP erneuert die Forderung nach einem Drogenkonsumraum

Nachdem die Kieler Ratsversammlung die Einrichtung eines Drogenkonsumraums beschlossen hat, erneuert die Lübecker FDP-Fraktion ihre Forderung, ebenso in Lübeck diesen Schritt zu gehen.

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Trauungen live im Internet übertragen

In der kommenden Hauptausschusssitzung beantragt die FDP-Fraktion Lübeck die Möglichkeit zu schaffen, Trauungen künftig live im Internet zu übertragen. Brautpaare sollen dann künftig bei der Anmeldung angeben können, ob sie diesen kostenlosen Service in Anspruch nehmen möchten. Darüber hinaus soll geprüft werden, welche weiteren Trauzimmer/-orte mit diesem zusätzlichen Service ausgestattet werden können.

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Wochenmärkte: FDP fordert Senkung der Verwaltungskosten, Standortschließungen keine Lösung

Mit dem Konzept zur Modernisierung des Lübecker Wochenmarktwesens soll deren Attraktivität und Zukunftsfähigkeit gesteigert werden. Die FDP Lübeck freut sich, dass die durch sie angestoßene Diskussion zu diesem Thema wieder angelaufen ist.

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Zwangszuweisung AKW Bauschutt – FDP bedauert verpassten Dialog

„Durch die Blockade-Haltung der Lübecker CDU und SPD kommt es nun, wie es kommen musste: das Land weist der Hansestadt Lübeck den AKW Bauschutt zu. Minister Albrecht (Bündnis 90/die Grünen) ordnet die „Variante 0“ an, bei der nun also „nur“ die gesetzlichen Bestimmungen gelten“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Lübecker FDP, Herr Thomas Rathcke.

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Schaffung von Wohnraum für Studenten

FDP zum studentischen Wohnen: Ein kleiner Schritt für die Verantwortlichen, ein großer für die Studierenden und den Hochschulstandort

 

Was auf den ersten Blick als Randnotiz, als unbedeutende Formalie interpretiert werden könnte, darf durchaus als bedeutender Meilenstein zum Wohle der Studierenden und des Hochschulstandortes verstanden werden:

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FDP-Fraktion bedauert reduzierten Bürgerservice

„Abermals hat der Bürgermeister die Reduzierung des Bürgerservice angeordnet. Als FDP-Fraktion bedauern wir diese Entscheidung“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke. 

„Bereits beim ersten Lockdown war der Bürgerservice eingeschränkt. Damals gab es berechtigte Kritik der Bürger dazu. Diesmal jedoch haben immerhin die Wertstoffhöfe geöffnet. Das ist gut und richtig so – gerade nach Weihnachten und über den Jahreswechsel fällt vermehrt Müll an. Unverständlich bleibt jedoch, warum die Zulassungsstellen und weitere ordnungsamtstypischen Einrichtungen und Dienstleistungen nur „im Notfall“ zu erreichen sind.

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Online-Umfrage zu Angsträumen

Angsträume: FDP ruft zur regen Beteiligung an der Online-Umfrage auf   

Mit Freude hat die FDP-Bürgerschaftsfraktion zur Kenntnis genommen, dass der Bauausschuss dem FDP-Antrag, eine Online-Umfrage zum Thema Angsträume zu initiieren, einstimmig gefolgt ist. 

„Ein besonderer Dank gilt der Verwaltung für die schnelle Realisierung“, merkt der baupolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Thomas-Markus Leber an. „In etwas mehr als einem Monat ist es dem Bereich Stadtgrün und Verkehr in Abstimmung mit anderen Bereichen gelungen, ein entsprechendes Format zu entwickeln und online zu stellen.

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Karstadt Rettung

„Wir begrüßen die Entscheidung der Galeria Karstadt Kaufhof Warenhausgruppe, ihren Standort in Lübeck weiterhin zu betreiben und damit viele Arbeitsplätze zu erhalten“, erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke. „Die Schließung der Filiale wäre ein herber Verlust für Lübecks Innenstadt gewesen. Nun gilt es, alles dafür zu tun, dass das „Sterben auf Raten“ nicht weitergeht. Ein Appell an die Lübecker Bürger das Kaufhaus zu nutzen, reicht da allein nicht aus. Es müssen vor allem die Rahmenbedingungen stimmen.“

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Absagen des Jugendhilfeausschusses und des Ausschusses für Schule und Sport

FDP-Fraktion kritisiert Absagen des Jugendhilfeausschusses und des Ausschusses für Schule und Sport - Durch die aktuelle Pandemielage gibt es momentan viele Themen, die Kinder und Jugendliche, die Kindertagesbetreuung, Schulen oder städtische Jugendeinrichtungen besuchen, betreffen. Dies führt auch bei Eltern zu Einschränkungen und Fragen, auf die Antworten gefunden werden müssen. Zudem müssen die in diesen Bereichen tätigen Personen mit den Herausforderungen umgehen. 

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Vorschriften im Einzelhandel nicht weiter verschärfen

Die FDP-Bürgerschaftsfraktion begrüßt den Beschluss der Landesregierung, die Vorschriften im Einzelhandel nicht weiter zu verschärfen. 

„Wir freuen uns, dass der Handel vor Ort nicht noch stärker beschränkt wird, da sonst die Gefahr besteht, dass Umsätze noch stärker in den Onlinehandel abwandern“, erklärt Daniel Kerlin, Kreisvorsitzender der FDP Lübeck.

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FairWertung -"Nachhaltigkeit" der besonderen Art

„Im Rahmen der Serie „Nachhaltig leben“ durfte der Geschäftsführer von FairWertung in den LN kostenlos für das weitere Spenden von noch tragbarer Kleidung werben.  Dass der Gewinn aus deren Verkäufen (überwiegend nach Afrika) für Wohltätigkeiten im wohlhabenden Deutschland und nicht auf dem afrikanischen Kontinent verteilt wird, das sagte er nicht“, erklärt Frau Dr. Michaela Blunk, FDP-Mitglied im Werkausschuss der Entsorgungsbetriebe Lübeck. 

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AKW-Bauschutt - Blockade von CDU und SPD wenig hilfreich

In dem Verfahren zur Entsorgung des Bauschutts aus den alten AKWs in Schleswig-Holstein drohen sich in Lübeck auf Grund der Position von CDU und SPD die Positionen zu verhärten.

„Es ist wenig hilfreich, wenn sich CDU und SPD wie bockige Kinder benehmen und weiterhin die Konfrontation suchen, statt endlich in den konstruktiven Dialog einzutreten“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke.

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