FDP begrüßt Beschluss zu kostenfreien Menstruationsartikeln in öffentlichen Gebäuden

Der Sozialausschuss hat mit großer Mehrheit einen Antrag der FDP gebilligt, der den Weg für  kostenfreie Menstruationsartikel in öffentlichen Gebäuden frei machen könnte. Beschlossen wurde, den Bürgermeister um eine Prüfung zu bitten, wie u. a. in Schulen und anderen Gebäuden der Stadt Artikel für die Periode-Hygiene ohne Kosten für die Nutzerinnen zur Verfügung gestellt werden können.

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Essensgeld in städtischen KiTas

Im Jugendhilfeausschuss startete die Verwaltung erneut den Versuch, die Gebühren für das Essengeld in den städtischen Kitas zu erhöhen. „Zahlen zur Kitafinanzierung wurden leider nur sehr kurzfristig durch die Verwaltung zur Verfügung gestellt“, so der jugendpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Daniel Kerlin.

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Die FDP konkretisiert ihre Erwartungen an den Aktionsplan gegen Antisemitismus - Vorbild München

Als Signal für einen konstruktiven Dialog präzisiert die Bürgerschaftsfraktion ihre Erwartungen an die Verwaltung. „Wir verstehen den Aktionsplan zur Bekämpfung des Antisemitismus als eine systematische Handlungsaufforderung für die Lübecker Verwaltung, die Politik und Zivilgesellschaft.  Es soll sich bei dem Aktionsplan nicht um ein abgeschlossenes Konzept handeln, sondern um einen kontinuierlichen Prozess, verbunden mit der Verständigung auf Meilensteine, der von den beteiligten Akteuren der Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft getragen werden muss“, so der kulturpolitische Sprecher Ulf Hansen.

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Völlig falscher Zeitpunkt für eine Bettensteuer in Lübeck

Das Bundesverfassungsgericht hat die Einführung von kommunalen Bettensteuern in einer aktuellen Entscheidung grundsätzlich gebilligt. Die FDP in der Bürgerschaft sieht eine Bettensteuer in Lübeck trotzdem kritisch. Thorsten Fürter, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, betont den falschen Zeitpunkt für die Einführung einer solchen Steuer: 

„Nicht alles, was rechtlich möglich ist, muss auch gemacht werden. Die Vorkämpfer für eine Bettensteuer in Lübeck aus den Reihen der Linken und Grünen werden sich durch die Entscheidung bestätigt sehen. 

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Aktionsplan Antisemitismus

Bereits 2020 wurde auf Vorschlag der FDP-Fraktion und mit breiter Zustimmung der Bürgerschaft der Bürgermeister beauftragt, einen Aktionsplan zur Bekämpfung des Antisemitismus zu entwickeln. Nach knapp zwei Jahren und erst auf Nachfrage bringt Senatorin Frank endlich einen Vorschlag ein. Leider ist es der Verwaltung nicht gelungen, den Auftrag umzusetzen.

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Weg frei machen für eine zukunftsfähige Stadt

In der kommenden Bürgerschaftssitzung steht der Flächennutzungsplan und der Verkehrsentwicklungsplan bis 2040 zur Diskussion. In diesen Plänen wird die langfristige Entwicklung unserer Stadt definiert. 

Dazu äußerst sich der FDP Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke wie folgt: 

„Als FDP-Fraktion stehen wir zur weiteren Entwicklung und zum Ausbau der Stadt. Anders als z. B. die Verwaltung in ihrer eigenen Vorlage und Empfehlung auf „Beidrehen“ möchten wir den „Kurs halten“. Dies jedoch besser als heute! In der Flächenentwicklung muss die kreisfreie Stadt Lübeck verstärkt proaktiv auf Kooperation mit den Umlandgemeinden setzen.

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Munitionsbergung in der Ostsee

Die Lübecker FDP begrüßt die seit langem überfällige Entscheidung des Haushaltausschusses des Bundestages, die Munitionsräumung in der Ostsee durch Bereitstellung von Mitteln endlich zu beginnen.

 

„Seit Jahrzehnten hat die Lübecker-FDP die Landes- und Bundespolitiker darauf hingewiesen, dass die Zeitbombe der in der Lübecker Bucht lagernden Munition beseitigt werden muss“, so der umweltpolitische Sprecher der Lübecker FDP-Fraktion Rolf Müller.

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FDP begrüßt geplante Digitalisierung im Busverkehr

Die FDP hat sich erfreut zum Vorschlag von Bausenatorin Joanna Hagen geäußert, einen "E-Luftlinientarif" im Busverkehr einzuführen. Damit werde die Digitalisierung bei den Bustarifen endlich vorangebracht.

Thorsten Fürter, digitalpolitischer Sprecher der FDP, spricht sich dafür aus, diesen Reformvorschlag umzusetzen und dabei auf Aufkommensneutralität zu achten.

„Der jetzt vorgeschlagene E-Luftllinientarif ist genau das, was die FDP Anfang des Jahres in der Bürgerschaft bei der letzten Änderung der Tarifzonen vorgeschlagen hat. 

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Die Spendierhosen der Bürgerschaft gehören wieder in den Schrank

Die Bürgerschaft trifft immer häufiger Beschlüsse, die den Haushalt der hoch verschuldeten Stadt stark belasten. Die Konsolidierungserfolge in der Amtszeit von Bürgermeister Bernd Saxe werden so nach und nach abgefrühstückt. Die FDP-Fraktion fordert eine Rückkehr zur soliden Haushaltspolitik.

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Bürgerschaft sollte in Präsenz tagen

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig dürfen Vorsitzende von Ausschüssen der Bürgerschaft nach ihrem Ermessen entscheiden, die Ausschuss-Sitzungen als Hybrid-Sitzungen durchzuführen. Die FDP sieht allerdings keine Veranlassung, auch die kommende Sitzung der Bürgerschaft als Hybrid-Sitzung abzuhalten. Die Lebendigkeit der Debatte sei bei einer Präsenzsitzung eher gegeben.

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Anmietung von Leerständen durch Stadt nicht ohne Risiko

Die FDP-Bürgerschaftsfraktion begrüßt die Fördermittel, die von Lübeck aus dem Bundesförderprogramm "Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren" gewonnen werden. In einem der Teilprojekte aus dem Programm, das die Anmietung von Problemimmobilien durch die Stadt vorsieht, sieht der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Thorsten Fürter, allerdings erhebliche Risiken. Hierzu verlangen die Liberalen vom Bürgermeister ein durchdachtes Konzept.

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FDP sieht Vorlage zum Grundlagenbeschluss kritisch

Zur Vorlage zum Grundlagenbeschluss für den Entwurf eines Flächennutzungs- sowie Verkehrsentwicklungsplans äußert sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und verkehrs- und baupolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Thomas Markus Leber, wie folgt:    „Es ist bemerkenswert, dass die Verwaltung einen Grundlagenbeschluss für einen Entwurf eines Flächennutzungs- und eines Verkehrsentwicklungsplans und damit ein politisches Mandat benötigt, um zu wissen mit welcher politischen Haltung beide Pläne zu fertigen sind.

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Ausbaustopp des Elbe-Lübeck-Kanals löst Bestürzung aus

Der Bund hat den geplanten Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals mit Vertiefung und Verbreiterung gestoppt. Dies sei in Abstimmung mit dem Bundesverkehrsministerium entschieden worden, teilte die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes am Freitag mit. Hintergrund seien personelle Engpässe, aber auch eine neue Prioritätensetzung.

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Dr. Thilo Rohlfs in Lübeck

Am 16. Februar 2022 besuchte auf Einladung der Lübecker Kandidaten für den Landtag, Thomas-Markus Leber und Hendrik Garken, der FDP-Bürgerschaftsfraktion und der neugegründeten Liberalen Hochschulgruppe Lübeck der Kandidat für den Landtag und Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus, Herr Dr. Thilo Rohlfs, Lübeck.

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FDP-Fraktion beschließt Aufnahme von Thorsten Fürter

Die FDP-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft hat die Aufnahme von Thorsten Fürter in die Fraktion beschlossen. Damit folgte die Fraktion dem Wunsch des früheren Grünen Bürgerschaftsmitglieds, künftig in der liberalen Fraktion mitzuwirken.Fürter ist bereits vom Kreisverband der FDP als Mitglied aufgenommen worden.

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Mehr Kreativität bei der Finanzierung des Verkehrsversuchs

In der letzten Sitzung des Bauausschusses fand der Antrag der FDP zum Verkehrsversuch in der Fackenburger Allee, der neben einer behördlichen Anordnung auch eine entsprechende Beteiligung der Politik vorsah, große Unterstützung.

 

Der Bericht zum experimentellen Verkehrsversuch „Gute Mobilität für alle“ wurde im Bauausschusses erstmals behandelt. Eine Präsentation der Verwaltung, entsprechende Fragen aber auch der umfangreiche Fragenkatalog der FDP trugen zur Klärung vieler Punkte bei.  

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Gebührenerhöhungen für Markthändler werden den Haushalt nicht retten

„Der Haushalt der Hansestadt Lübeck wurde fast vollumfänglich genehmigt. Das begrüßen wir sehr und freuen uns, dass dadurch bereits zu Jahresbeginn mit den Investitionen begonnen werden kann“, erklärt Thomas Rathcke, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion Lübeck.

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Die FDP sieht Verkehrsversuch in der Fackenburger Allee kritisch

Die Lübecker FDP bewertet den Bericht zum Verkehrsversuch in der Fackenburger Allee kritisch. Die Kommunikation im Vorfeld verlief holprig. Man habe vom Versuch erst aus der Presse erfahren, berichtet der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Thomas Markus Leber. „Das hätte man besser machen können. Wir haben zwischenzeitlich einen Fragenkatalog mit 51 Fragen eingereicht. Es besteht erheblicher Klärungs- und Nachbesserungsbedarf. Die FDP wird den Antrag stellen, den Verkehrsversuch auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben.“

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Beitragserhöhung in KiTas

Der jugendpolitische Sprecher der FDP Bürgerschaftsfraktion Daniel Kerlin kritisiert die von der Verwaltung geplante Beitragserhöhung in städtischen Kitas und der Kindertagespflege. 

Zeitgleich soll die Kernbetreuungszeit an Freitagen weiter reduziert werden. 

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FDP empört über Datenkontrolle der Stadt auf ausrangierten Rechnern

Die Lübecker FDP-Fraktion zeigt sich empört über den Umgang der Stadt mit nicht mehr genutzten Computern und den darauf enthaltenen Daten.

 

Ein von der Hansestadt Lübeck beauftragter Dienstleister zur Entsorgung von Computer-Hardware hat es versäumt, alle Geräte zur Gänze auftragsgemäß und datenschutzrechtlich konform zu entsorgen.

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Senatorenwahl - FDP-Fraktion vermisst Wirtschaftskompetenz

Die Lübecker Bürgerschaft hat heute Frau Pia Steinrücke zur neuen Senatorin für den Fachbereich Wirtschaft und Soziales gewählt.

 

Wir gratulieren Frau Steinrücke zur Wahl sowie auch Herrn Ludger Hinsen zur Wiederwahl als Senator für den Fachbereich Umwelt, Sicherheit und Ordnung.

Danken wollen wir auch ausdrücklich dem zweiten Bewerber für den Fachbereich Wirtschaft und Soziales, Herrn Prof. Dr. Jens Schubert. 

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Restitution einiger Objekte aus der Völkerkundesammlung

Für die Lübecker Freien Demokraten ist die Aufarbeitung und Vermittlung des Unrechts der kolonialen Vergangenheit eine kontinuierliche Aufgabe. Einer zukunftsgerichteten, zeitgemäßen und lebendigen Erinnerungskultur kann sich unsere wandelnde Gesellschaft nicht verschließen. Deshalb begrüßt die FDP die Diskussion zur Restitution von ausgewählten Objekten aus der Völkerkundesammlung.

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Jan Lindenau irrlichtert im Wahlkampf

„Statt polemischer Kommentare sollte Jan Lindenau sich lieber darum kümmern, dass Kitas und Schulen in der aktuellen Situation sicher geöffnet bleiben können", erklärt Daniel Kerlin, schul- und jugendpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. „Mit Blick auf die Beschaffung von Luftfiltern und der späten Erkenntnis der Notwendigkeit, kann man hier bisher von keiner Glanzleistung sprechen. 

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Luftfilter – Bürgerschaft hat Chance vertan

Durch die steigenden Coronafälle geraten die Schulen wieder in den Fokus, da sich aktuell insbesondere die Schülerinnen und Schüler, die jünger als 12 Jahre sind, bisher nicht durch eine Impfung schützen können.

„Daher hat die FDP Bürgerschaftsfraktion erneut die Beschaffung von zusätzlichen mobilen Luftfiltern beantragt, um den Schulen Handlungs- und Schutzmöglichkeiten in der Pandemie an die Hand zu geben“, so Daniel Kerlin, jugend- und schulpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Lübeck.

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Wochenmärkte: FDP sieht keinen Fortschritt bei der Attraktivitätssteigerung

Nach einigen Monaten steht das „Konzept zur Modernisierung des Lübecker Wochenmarktwesens“ wieder auf der Tagesordnung. Geplant ist eine Verabschiedung in der Novembersitzung der Bürgerschaft nach vorheriger Diskussion in den Ausschüssen.  Die FDP Lübeck ist über die aktuelle Vorlage enttäuscht, zumal ihre Forderung einer zukunftsfähigen Neuausrichtung der Märkte seit Jahren besteht.

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Lübecker FDP-Kandidatin zur Bundestagswahl, Heike Stegemann, besucht die Boie GmbH & Co. KG in Lübeck

Die FDP steht in ihrem Bundestagswahlprogramm beim Thema „Bewältigung der Klimakrise“ zu einer technologieoffenen Lösungsstrategie, bei der keine einseitigen Subventionierungen (z.B. der e-Mobilität) gefördert, sondern möglichst viele unterschiedliche Ansätze verfolgt werden sollen, die eine CO2-Neutralität versprechen (Energie-Mix).

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Fortschritte bei Landstromanschluss am Skandinavienkai

Die Lübecker FDP begrüßt die Fortschritte bei der Verwirklichung eines Landstromanschlusses am Skandinavienkai.

„Zwei Anschlussstellen sind jetzt in der konkreten Planung und Umsetzung. Die beabsichtigte Fertigstellung Ende 2022 an den Anlegern 5 und 6 lässt hoffen, dass die Luftbelastung in Travemünde wesentlich verringert wird“, so Rolf Müller, FDP-Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung.

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Die FDP Lübeck kritisiert  Debatte um den Erhalt des Gasometers

Die FDP-Bürgerschaftsfraktion kritisiert die Debatte um den Erhalt des Gasometers als ein weiteres Beispiel einer Empörungspolitik. Nach der Ansicht der Liberalen gibt es leider keine wirkliche Alternative zum Abbruch. Die FDP plädiert stets für einen Denkmalschutz mit Augenmaß. Anstelle von Emotionen wünschen sich die Liberalen eine Abwägung im Sinne von pragmatischen und praktikablen Lösungen.

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Luftfilter für Klassenräume

„Mit der Zusage von Land und Bund sich auch an der Finanzierung von mobilen Luftfiltern für Klassenräume, Kitas und Kindertagespflege großzügig zu beteiligen, wird es höchste Eisenbahn, dass sich Bürgermeister und Verwaltung mit der Beschaffung von Luftfiltern beschäftigen“, erklärt Daniel Kerlin, FDP-Mitglied im Ausschuss für Schule und Sport.

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Lässt Senatorin Frank die Wale stranden?

Die FDP in der Lübecker Bürgerschaft zeigt sich über die aktuelle Medienberichterstattung im Zusammenhang mit der Zukunft der Präsentation der spektakulären Fossilfunde aus Groß Pampau im Lübecker Museum für Natur und Umwelt verwundert, insbesondere auch über die dort verbreiteten Einlassungen von Kultursenatorin Frank.

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Nachbesserungen an der Machbarkeitsstudie Radschnellweg nötig

Große Erwartungen waren an die Machbarkeitsstudie Radschnellweg geknüpft worden. Die 498 Seiten umfassende Studie liegt nun vor. Die Erwartungen konnten aber nur zum Teil erfüllt werden, resümiert der verkehrspolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Thomas-Markus Leber, die Studie. 

Schon der Ansatz, dass der Radverkehr allem anderen Verkehr übergeordnet wird, muss kritisch hinterfragt werden. Standards für Radschnellwege, die weit über die üblichen Radweg-Standards hinausgehen, erfordern Eingriffe, beispielsweise in Grünflächen. 

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Luftfilter nicht länger blockieren!

Die FDP-Fraktion Lübeck kritisiert die pauschale Ablehnung der Lübecker Stadtverwaltung, Klassenräume mit Luftfiltern auszustatten.  

Dazu äußert sich der jugendpolitische Sprecher Daniel Kerlin wie folgt: „Kinder und Jugendliche haben aktuell in den wenigsten Fällen eine Möglichkeit, durch eine Impfung Beschränkungen und Auflagen zu vermeiden. Während sich für viele Erwachsene das Leben mit der Impfung langsam normalisiert, gibt es für Kinder und Jugendliche noch kein Licht am Ende des Tunnels. Daher steht die Politik in der Verantwortung, dieser Gruppe keine weiteren Einschränkungen aufzuzwingen und insbesondere den Schulablauf sicherzustellen.

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FDP bedauert Scheitern des Antrags auf Änderung der Bäderverordnung

Die FDP-Bürgerschaftsfraktion bedauert das Scheitern des FDP-Antrags auf Änderung der derzeit gültigen Bäderverordnung mit dem Ziel, eine optionale Sonntagseröffnung im gesamten Stadtgebiet zu ermöglichen. 

„Es ist noch nicht so lange her, da bemühten sich auch Vertreter der CDU- und der SPD-Fraktion um eine Ausweitung der Bäderregelung. Ein entsprechender FDP-Antrag scheiterte nun in der Bürgerschaft, gerade auch am Votum der GroKo. Wir bedauern dies sehr, fasst der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Thomas-Markus Leber, das Ergebnis zusammen. 

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FDP begrüßt Förderbescheid für Wasserstofffahrzeug

"Endlich ist der Förderbescheid für ein Wasserstofffahrzeug bei den Entsorgungsbetrieben Lübeck eingetroffen", freut sich Heike Stegemann, wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion sowie FDP-Kandidatin zur kommenden Bundestagswahl. "Wir begrüßen, dass in die aktuelle Entwicklung im Bereich der umweltfreundlichen Energien nun auch verstärkt Wasserstoff und damit die Brennstoffzelle mit einbezogen wird und nun neben dem Lübecker Hafen und dem Lübecker Flughafen mit den EBL ein weiterer Akteur aufgetreten ist."

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Aktion Lübecker Abendsonne

Die Lübecker Fraktionen von SPD und CDU haben den Antrag gestellt, das am Brodtener Steilufer in einem Landschaftsschutzgebiet gelegene Haus Seeblick zu bewahren.

Dazu äußert sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke wie folgt:

Was auf den ersten Blick nach einer gutgemeinten Geste aussieht, stinkt auf den zweiten Blick zum Himmel. Denn vor gut 10 Jahren erlaubte man der SPD-nahen Jugendorganisation „die Falken“ das Haus zu einem verschwindend geringen Preis zu kaufen, wohl wissend, dass das Haus auf Grund der immer weiter abbrechenden Steilküste nur noch eine absehbare Restlaufzeit hat. 

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FDP hält die Entwicklung eines Gesamtkonzeptes für den ruhenden Verkehr in Lübeck und Travemünde für erforderlich

Vor dem Hintergrund des stetig steigenden Parkdrucks, der innerstädtischen Flächenknappheit, aber auch zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und Aufenthaltsqualität in den Quartieren, bringt die FDP-Bürgerschaftsfraktion im nächsten Bauausschuss einen Antrag ein, der ein Gesamtkonzept für den ruhenden Verkehr in Lübeck und Travemünde einfordert.

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ÖPNV: FDP sieht Licht und Schatten bei der beschlossenen ÖPNV-Tarifreform

Die FDP begrüßt das Bestreben, das ÖPNV-Angebot attraktiver zu machen.

„Das beschlossene Maßnahmenpaket enthält viele gute Ansätze“, fasst der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Thomas-Markus Leber, die Beschlüsse der Bürgerschaft zum ÖPNV zusammen. „Durch den Wegfall der Tarifzone 3 wird das Busfahren aus den Stadtteilen Travemünde, Kücknitz, Schlutup und Blankensee interessanter. Verbesserungen für die anderen Stadtteile und die Kernstadt werden noch geprüft.  

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Haustierbestattungen

Jedem Tierhalter stellt sich irgendwann die traurige Frage nach dem „wohin“ mit den sterblichen Überresten des geliebten Haustieres. Gartenbesitzer haben die Möglichkeit, kleinere Tiere im eigenen Garten zu bestatten. Doch was tun bei größeren Tieren, oder wenn man keinen Garten besitzt? Der Weg zum nächsten Tierfriedhof ist weit, daher ist oft der Verbleib beim Tierarzt die einzige Option. 

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Kampf gegen Antisemitismus

Der Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus eint alle demokratischen Kräfte. Nach den bundesweiten antisemitischen Vorfällen ruft die FDP-Bürgerschaftsfraktion die Vertreter der Bürgerschaft auf, sich mit einem eindeutigen Bekenntnis gegen Antisemitismus und Hass zu stellen. Sie wird in der kommenden Bürgerschaft am 20. Mai einen Antrag für eine gemeinsame Schweigeminute und eine Debatte einbringen.  Die FDP sieht den Bürgermeister in der Verantwortung, den Aktionsplan Antisemitismus endlich zu realisieren.

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KiTa - Gebührenerhöhung kommt zur Unzeit

Aktuell plant die Verwaltung, die Gebühren für die städtischen Kindertagesstätten zu erhöhen. „Als Freie Demokraten lehnen wir die geplante Erhöhung ab, da Familien durch die Pandemie ohnehin besonders belastet sind. Hier zeigt die neue Senatorin kein Fingerspitzengefühl“, erklärt der jugendpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Daniel Kerlin. 

 

 

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