Absagen des Jugendhilfeausschusses und des Ausschusses für Schule und Sport

FDP-Fraktion kritisiert Absagen des Jugendhilfeausschusses und des Ausschusses für Schule und Sport - Durch die aktuelle Pandemielage gibt es momentan viele Themen, die Kinder und Jugendliche, die Kindertagesbetreuung, Schulen oder städtische Jugendeinrichtungen besuchen, betreffen. Dies führt auch bei Eltern zu Einschränkungen und Fragen, auf die Antworten gefunden werden müssen. Zudem müssen die in diesen Bereichen tätigen Personen mit den Herausforderungen umgehen. 

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Vorschriften im Einzelhandel nicht weiter verschärfen

Die FDP-Bürgerschaftsfraktion begrüßt den Beschluss der Landesregierung, die Vorschriften im Einzelhandel nicht weiter zu verschärfen. 

„Wir freuen uns, dass der Handel vor Ort nicht noch stärker beschränkt wird, da sonst die Gefahr besteht, dass Umsätze noch stärker in den Onlinehandel abwandern“, erklärt Daniel Kerlin, Kreisvorsitzender der FDP Lübeck.

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FairWertung -"Nachhaltigkeit" der besonderen Art

„Im Rahmen der Serie „Nachhaltig leben“ durfte der Geschäftsführer von FairWertung in den LN kostenlos für das weitere Spenden von noch tragbarer Kleidung werben.  Dass der Gewinn aus deren Verkäufen (überwiegend nach Afrika) für Wohltätigkeiten im wohlhabenden Deutschland und nicht auf dem afrikanischen Kontinent verteilt wird, das sagte er nicht“, erklärt Frau Dr. Michaela Blunk, FDP-Mitglied im Werkausschuss der Entsorgungsbetriebe Lübeck. 

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AKW-Bauschutt - Blockade von CDU und SPD wenig hilfreich

In dem Verfahren zur Entsorgung des Bauschutts aus den alten AKWs in Schleswig-Holstein drohen sich in Lübeck auf Grund der Position von CDU und SPD die Positionen zu verhärten.

„Es ist wenig hilfreich, wenn sich CDU und SPD wie bockige Kinder benehmen und weiterhin die Konfrontation suchen, statt endlich in den konstruktiven Dialog einzutreten“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke.

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Absage der Jahresbesichtigung der FF

Zur Absage der Jahresabschlussbesichtigungen der Feuerwehr-Gerätehäuser äußert sich der sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Herr Rolf Müller, wie folgt: 

„Wir bedauern den Ausfall der Jahresabschlussbesichtigung 2020 der Feuerwehr-Gerätehäuser, haben in der gegenwärtigen Situation aber volles Verständnis für diese Entscheidung.

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FDP wünscht sich „Nordische Filmtage“ künftig zusätzlich immer digital

Corona bedingt fanden die beliebten „Nordischen Filmtage“ in diesem Jahr nicht als Präsenzveranstaltung im Kino statt, sondern erstmals digital. Im Kulturausschuss vom 09. November 2020 lobte Bürgermeister Lindenau die Arbeit des Teams der Filmtage, sagte aber auch, dass er sich zukünftig wieder Präsenzveranstaltungen wünscht.

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FDP-Fraktion unterstützt die Kandidatur Klaus Puschaddels für das Amt des Stadtpräsidenten

„Die FDP-Fraktion Lübeck begrüßt die Kandidatur des Herrn Klaus Puschaddels für das Amt des Stadtpräsidenten und wird ihn mit ihren Stimmen unterstützen.

"Klaus Puschaddel hat jahrelang gezeigt, dass er als stellvertretender Stadtpräsident die Sitzungen der Bürgerschaft souverän und effizient leiten kann. Das macht ihn für uns zum qualifiziertesten Bewerber für Lübecks höchstes Ehrenamt“, so der Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke.

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Warten auf Godot

Seit März 2019 befindet sich der FDP-Antrag zur Entwicklung eines zukunftsfähigen Konzeptes für Lübecks Wochenmärkte im Gremienlauf. Im Wirtschaftsausschuss wurde er seitdem immer wieder vertagt, da man dort noch immer auf ein lange vor dem o.g. Zeitpunkt in Auftrag gegebenes Konzept der Verwaltung wartet.

 

„Wie lange sollen wir noch warten?“, fragt Heike Stegemann, wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion und Kandidatin für die kommende Bundestagswahl.

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Wer zu spät kommt---

Die Stadt Neumünster wird Transport-Knotenpunkt für Grünen Wasserstoff(LN Bericht von heute). Die FDP-Fraktion Lübeck hat  bereits mehrfach Initiativen gestartet, um in Lübeck eine Wasserstoffinfrastruktur zu etablieren, scheiterte bisher aber immer an der in Politik und Verwaltung weitverbreiteten rückwärtsgewandten Sicht- und Denkensweise.

  

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Haushalt der Hansestadt Lübeck für 2021

In der Bürgerschaft am 24. September 2020 wurde über den Haushalt für das Jahr 2020 beraten. Da Einzelpunkte nicht einzeln abgestimmt werden durften, wurde der Haushaltsbegleitbeschluss der FDP abgelehnt. Trotzdem fanden mehrere Fraktionen unserer Anträge so gut, dass darum gebeten wurde, sie in den entsprechenden Ausschüssen nochmal zu stellen. Der Aufforderung kommen wir gerne nach. Unseren kompletten Haushaltsbegleitbeschluss finden sie hier:

 

Haushaltsbegleitbeschluss der FDP für 2021

 

Kinder- und Jugendvertretung auf den Weg gebracht

Das von der FDP-Fraktion eingebrachte Anliegen einer Kinder- und Jugendvertretung für Lübeck wurde jetzt vom Jugendhilfeausschuss diskutiert und auf den Weg gebracht. Der jugendpolitische Sprecher Daniel Kerlin erklärt dazu: „Wir freuen uns, dass jugendliches Engagement anerkannt und nun gemeinsam mit Jugendlichen ein Konzept für Kinder- und Jugendbeteiligung konkretisiert und erarbeitet wird. Nur mit dem Interesse der Jugend ist so ein Projekt auch zielführend.

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Strukturerhalt Kultur

Künstler und Kreative brauchen in der Krise Hilfe. Das Corona-Sonderhilfeprogramm der Hansestadt Lübeck „Strukturerhalt Kultur“ ist eine vernünftige Investition in die lebendige Kulturlandschaft Lübecks. Es kann aber nur ein Baustein zur Konsolidierung sein.

Die FDP-Fraktion wird als Verpflichtung gegenüber den Kulturschaffenden dem Corona-Sonderhilfeprogramm der Hansestadt Lübeck „Strukturerhalt Kultur“ zustimmen. Sie vermisst aber in dem vorliegenden Entwurf jegliche Zukunftsperspektive.

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Votum des Gestaltungsbeirates in Sachen Holstentorparkhaus wirft Fragen auf

Anfang Juni 2020 beschäftigte sich der Gestaltungsbeirat in nicht öffentlicher Sitzung mit dem Neubau des Parkhauses am Holstentor. Corona-bedingt wurde die Sitzung als Videokonferenz und nicht wie üblich vor Ort durchgeführt. Derartige Konferenzformate sind nicht ungewöhnlich, erscheinen aber in der vorliegenden Angelegenheit als unglücklich. Sie werfen Fragen auf, insbesondere im Hinblick auf die Praktikabilität. 

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Wasserstoff – auch außerhalb des Hafens darf Lübeck den Anschluss nicht verpassen

Mit der Nationalen Wasserstoffstrategie (NWS) vom Juni 2020 hat die Bundesregierung einen Handlungsrahmen für die künftige Erzeugung, den Transport, die Nutzung und Weiterverwendung von Wasserstoff und damit für entsprechende Innovationen und Investitionen geschaffen. Ziel der Wasserstoffstrategie ist es, Deutschland zum weltweit führenden Ausrüster für moderne Wasserstofftechnologien zu machen.

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Karstadt Schließung

Karstadt hat angekündigt, vier Warenhäuser in Schleswig-Holstein schließen zu wollen. In der Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses des Landtags haben Minister und Gewerkschaften über die Entscheidungsgründe berichtet. Maßstab für die Bewertung einzelner Häuser ist demnach immer der Deckungsbeitrag der Filiale, also die Frage, ob die anfallenden Kosten durch eigene Einnahmen gedeckt werden können.

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KiTa Reform

„Im vergangen Jahr hat sich die FDP-Fraktion Lübeck dafür eingesetzt, dass die zusätzlichen Mittel des Landes durch die Kitareform in Lübeck für die Entlastung der Familien und zur Verbesserung von Qualität eingesetzt werden. Daher freuen wir uns, dass die Mehrheit der Bürgerschaft nun zwar spät, aber besser als nie wesentlichen Forderungen zustimmen konnte. Damit haben Kitaträger und Eltern endlich eine Planungsgrundlage“, erklärt der jugendpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Lübeck, Herr Daniel Kerlin.  

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Flächen für Schausteller

In der kommenden Bürgerschaft beantragt die FDP-Fraktion Lübeck die Verwaltung zu prüfen, welche Flächen Schaustellern kurzfristig zur Verfügung gestellt werden können.  

Großveranstaltungen werden voraussichtlich noch bis Ende Oktober 2020 verboten bleiben. Dadurch drohen vielen ortsansässigen Schaustellerbetrieben Umsatzeinbußen und Einkommensverluste für eine Dauer von voraussichtlich etwa sieben Monaten.

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Kinder- und Jugendvertretung für Lübeck

In der kommenden Bürgerschaft beantragt die FDP-Fraktion Lübeck die Einrichtung einer Kinder- und Jugendvertretung. "Eine lebendige Demokratie braucht Kinder und Jugendliche, die sich einmischen", erklärt Daniel Kerlin, der jugendpolitische Sprecher der FDP-Fraktion dazu. "Das Engagement von Kindern und Jugendlichen in der Kommune, in Vereinen und Verbänden, in der Kirche, in Initiativen und Schulen zeigt, dass sie allen Klischees zum Trotz bereit sind, sich für die Gesellschaft einzusetzen und ihre Interessen zu vertreten. Jugendliche wollen sich einbringen."

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Keine Zeit für Schuldzuweisungen - Solidarität mit Kulturschaffenden - FDP beantragt Verkaufsausstellung

Künstlerinnen, Unternehmen und Selbstständige aus der Kultur und Kreativwirtschaft trifft die Corona-Krise bis ins Mark. Das aktuelle unwürdige Gezerre um konkrete Hilfsangebote für die freischaffenden Künstlern und Künstlerinnen hilft niemandem. Es schadet darüber hinaus dem Ansehen Lübecks als Kulturhauptstadt.

 

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Die Weihnachtsstadt des Nordens entwickelt sich weiter

„Wir freuen uns, dass unsere Idee der weihnachtlichen Bespielung der neu entstandenen Flächen und Plätze Lübecks im Wirtschaftsausschuss Gehör fand“, erklärt Heike Stegemann, wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion.

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Familien in den Sommerferien nicht allein lassen

Nachdem die Kitas und Schulen sich in diesem Monat langsam auf den Weg zum Normalbetrieb machen, stehen die Sommerferien vor der Tür.

„Damit sind für viele Eltern weitere Herausforderungen verbunden“, erklärt der schul- und jugendpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Daniel Kerlin.

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FDP fordert neues Konzept für Drogenabhängige in Lübeck

Mit der erstmals im großen Stil durchgeführten Drogenrazzia am Klingenberg hat die Lübecker Polizei jetzt auf die Verlegung der Drogenszene in das Zentrum der Innenstadt reagiert. Entgegen der bisherigen Mitteilungen der städtischen Verwaltung zeigt sich jetzt, dass Drogenkonsum und Drogenhandel in Lübeck nicht durch alleinigen Strauchschnitt am Krähenteich zerschlagen werden konnte.

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Aktionsplan Antisemitismus auf den Weg gebracht!

Der von der FDP eingebrachte Antrag und die Zustimmung aller Bürgerschaftfraktionen für einen „Aktionsplan gegen Antisemitismus“ sind ein deutliches Bekenntnis der Hansestadt zum jüdischem Leben und der gemeinsamen Geschichte . Der formulierte Auftrag ist eine ausdrückliche Verpflichtung.

 

 

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Der nunmehr beschlossene Hafenentwicklungsplan muss kontinuierlich fortgeschrieben werden!

Die FDP-Bürgerschaftsfraktion begrüßt den von der Bürgerschaft beschlossenen Hafenentwicklungsplan (HEP 2030). „Dies ist ein deutliches Bekenntnis zum Hafenstandort“, stellt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Markus Leber fest. „Endlich liegt eine umfassende Planungsgrundlage vor. Der bestehende HEP aus dem Jahre 1996 war zuletzt nur noch bedingt geeignet, Zukunftsaussagen und Orientierungen zur Hafenentwicklung zu geben“. 

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Radwege farblich markieren

GroKo in Lübeck gegen farbliche Gestaltung der Radwege

 

„Mit schwammigen (Kosten-)Argumenten hat die Kooperation von CDU und SPD den FDP-Antrag zur mittelfristigen Einfärbung aller Radwege in Lübeck abgelehnt“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke zum Abstimmungsergebnis in der letzten Bürgerschaft. 

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Kulturentwicklungsplan jetzt!

Planungssicherheit für die Lübecker Kulturtreibenden nach Corona

 

Die jüngsten Erklärungen von exponierten Kulturpolitikern unterschiedlicher Fraktionen der Bürgerschaft sind einmal mehr das Eingeständnis ihrer Orientierungslosigkeit. Die FDP-Fraktion warnt vor Aktionismus und erwartet endlich die Realisierung des Kulturentwicklungsplanes und nennt erste Eckpunkte:

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Schrittweise Wiederaufnahme des Regelbetriebs in Kitas

„Der jetzt vorgelegte Plan zur Wiederaufnahme der Regelbetreuung in Kitas ist ein wichtiger Schritt, um allen Kindern wieder Bildungsgerechtigkeit und soziale Kontakte zu ermöglichen“, erklärt Daniel Kerlin, jugendpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Lübeck. „Dabei ist insbesondere zu begrüßen, dass eine länderspezifische Abwägung und Einordnung von Risiken je nach regionalen Infektionsgeschehen berücksichtigt wird. Dies muss jetzt zeitnah in Schleswig-Holstein erfolgen, damit Eltern und Einrichtungen Planungssicherheit bekommen.

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Verantwortung für ein Mandat

„Es ist schon verwunderlich, dass die Fraktion der "Unabhängigen" sich nicht in der Lage sah, an der letzten Bürgerschaftssitzung teilzunehmen und dort über die vom Bürgermeister vorgelegten Maßnahmen im Zuge der Coronakrise zu beraten, nun aber in der Öffentlichkeit demonstriert", so Thomas Rathcke, Fraktionsvorsitzender der FDP Lübeck. 

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Fortschreibung Hafenentwicklungsplan

Viele Daten, Fakten, Analysen, Trends und Empfehlungen wurden in dem 725 Seiten starken Hafenentwicklungsplan 2030 zusammengetragen. Der bislang gültige HEP aus dem 1996 war zuletzt nur noch bedingt geeignet, Zukunftsaussagen und Orientierungen zur Hafenentwicklung zu geben. Die Neuauflage fokussiert auf einen Zeitraum von 10 Jahren. Sie war lange erwartet worden, auch von der FDP. „Wir freuen uns sehr, dass diese umfassende Planungsgrundlage nun endlich vorliegt“, stellt der bau- und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Thomas Markus Leber, fest.

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FDP zur Forderung der Unabhängigen nach Novellierung der Baumschutzsatzung

„Die Forderung der Unabhängigen nach Novellierung der Baumschutzsatzung ist Unfug“, erklärt Rolf Müller, FDP-Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung.

„Das von den Unabhängigen beschriebene Problem alter B-Pläne, die keinen Baumschutz und keine Ersatzpflanzungen beinhalten, ist durch eine Änderung der Baumschutzsatzung nicht zu lösen.

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Stadtverkehr: Ab Donnerstag wieder nach üblichem Fahrplan - Erste kleine Schritt zurück in die Normalität!

Erste Lockerungen der Pandemieregelungen sind im Linienbusbetrieb vorgesehen. Ab Donnerstag, 23. April, fahren die Busse des SL (Stadtverkehr Lübeck) und der LVG (Lübeck-Travemünder Verkehrsgesellschaft) wieder nach regulärem Fahrplan.

„Diese ersten Schritte zurück in die Normalität begrüßen wir sehr“, stellt der bau- und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Thomas-Markus Leber, fest.

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Eingeschränkter Bürgerservice

Die FDP-Fraktion nimmt die von der Verwaltung ausgesprochene Kürzung des Bürgerservice mit Bedauern und Unverständnis zu Kenntnis.

„Außer Frage steht der Gesundheitsschutz der Mitarbeiter und der Bürger an oberster Stelle! Ob die von der Verwaltung nun getroffenen Maßnahmen der Verhältnismäßigkeit angemessen sind, stellen wir jedoch in Frage“, so Thomas Rathcke, Fraktionsvorsitzender der FDP Lübeck.

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Klimaschutz weiter bearbeiten

„Trotz der Absage der März-Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung könnten viele Klimaschutzmaßnahmen in der Hansestadt Lübeck auch ohne sofortige politische Entscheidungen weiter vorangetrieben werden“, erklärt Rolf Müller, FDP-Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung.

 

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Rot für Lübecks Radverkehr

Die FDP-Bürgerschaftsfraktion war mit einem Antrag zur Verbesserung der Radverkehrssicherheit erfolgreich. Lübecks Radverkehr kann nach einem Beschluss des Bauausschusses bunter werden – zumindest im Hinblick auf die gewählte Farbe des Fahrbahnbelags.

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FDP zur Projektfreigabe der Grapengießerstraße: „Ein guter Tag für den Wirtschaftsstandort Lübeck“

Es bedurfte einiger Überzeugungsarbeit, vieler Gespräche und einiger Termine vor Ort. Am Ende votierte der Hautausschuss am vergangenen Dienstag mit großer Mehrheit für die Freigabe der Maßnahme „Ausbau der Grapengießerstraße“. „Ich freue mich sehr, dass der Hauptausschuss meiner Argumentation gefolgt ist“, stellt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bürgerschaftsfraktion und baupolitische Sprecher Thomas-Markus Leber fest.

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Interaktiver Rundgang 1933 - 1945

Die Freien Demokraten beantragen in der Bürgerschaft die Erstellung eines interaktiven Rundgangs „Lübeck von 1933-1945“ als lokaler Lern- und Erinnerungsort zur Geschichte des Nationalsozialismus in der App „LübeckTour“.

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FDP-Fraktion zu Gast im AKW Brunsbüttel

Am vergangenen Mittwoch den 19. Februar 2020 war die FDP-Fraktion Lübeck im Kernkraftwerk Brunsbüttel zu Gast, um sich vor Ort über den zu entsorgenden Bauschutt zu informieren.

„Uns wurden weitreichende Einblicke in die Art der Abfallstoffe sowie in die angewandte Messtechnik gewährt“, erklärt Rolf Müller, FDP-Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung. 

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Munitionsbergung in der Lübecker Bucht

Die FDP-Fraktion Lübeck begrüßt die Entscheidung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung, sich nun endlich der Bergung der in der Lübecker Bucht versenkten Munition anzunehmen. Die FDP-Fraktion hatte einen entsprechenden Antrag dazu eingebracht, der diesmal von allen politischen Vertretern mitgetragen wurde.

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Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals stärker in den Fokus rücken

Der seit Jahrzehnten von der Wirtschaft in der Region geforderte Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals (ELK) wurde zunächst zurückgestellt.

"Die FDP-Fraktion Lübeck bedauert dieses Vorgehen", so der Lübecker FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke.

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Startup Accelerator Gateway49

FDP-Fraktion Lübeck begrüßt Startup-Accelerator GATEWAY49

 

Das Technikzentrum Lübeck (TZL) hat in Zusammenarbeit mit der IHK zu Lübeck und glocal consult das Programm GATEWAY49 ins Leben gerufen. Gründerinnen und Gründer werden dabei unterstützt, ihre Ideen in die Tat umzusetzen und erfolgreiche Unternehmen aufzubauen.

 

 

 

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