FDP-Fraktion der Lübecker Bürgerschaft

AKW Bauschutt: FDP mahnt zu sachlicher Diskussion

„Die FDP HL steht zur Verantwortung des Rückbaus der stillgelegten Atomkraftwerke, die der beschlossene Atomausstieg mit sich bringt. Daher lehnen wir die Annahme von freigemessenem Bauschutt auf der städtischen Restmülldeponie Niemark auch nicht pauschal ab“, erklärt Daniel Kerlin, Kreisvorsitzender der FDP Lübeck.

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Ganztagsausbau eine Nebelkerze der Bundesregierung

In Lübeck fehlen beim „Ganztag an Schule“ häufig noch ausreichende Räume und es ist mehr qualifiziertes Personal notwendig. „Der von der Bundesregierung angekündigte Ausbau der Ganztagsbetreuungsangebote ist bisher nur eine Nebelkerze“, erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP Bürgerschaftsfraktion, Herr Daniel Kerlin.

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Ende von dauerhaft defizitären Senioreneinrichtungen und Übergabe an andere Träger

Ende des Monats soll die Bürgerschaft den Haushalt für das Jahr 2020 beschließen. Insgesamt ist die finanzielle Situation deutlich positiver als in den letzten Jahren. Dennoch gibt es seit Jahren Ausgaben, die die Hansestadt nicht nachhaltig in den Griff bekommt. Auch in diesem Jahr belasten die städtischen Seniorenheime wieder den Haushalt mit einem Minus von über 3 Millionen €.

 

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Wasserstofftankstelle für Lübeck

Auf Antrag der FDP hat die Bürgerschaft mit großer Mehrheit beschlossen, den Bürgermeister zu beauftragen, sich für die Gewinnung eines zukünftigen privaten Betreibers zur Errichtung und Inbetriebnahme einer Wasserstofftankstelle in Lübeck einzusetzen. Interessierte zukünftige Betreiber sollen beim Auffinden geeigneter Standorte in Lübeck für die Errichtung der Wasserstofftankstelle die bestmögliche Unterstützung erfahren.

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Drogenproblematik in Lübeck

„Die FDP beglückwünschst die Bürgerinitiative „Krähenteich“ dazu, mit ihren originellen und überparteilichen Aktionen das erste Ziel erreicht zu haben, nämlich den illegalen Drogenhandel in der Stadt Lübeck einzuschränken“, erklärt Dr. Axel Walther, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Lübeck.

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Provenienzforschung muss weitergehen

Herkunftsgeschichte als kulturelle Bildung

Zum Abschluss der vielbeachteten Ausstellung „Der Herkunft auf der Spur - Museumserwerbungen in der NS-Zeit“ hatte die FDP-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft zu einem Kulturellen Dialog-Forum mit dem kulturpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Herrn Hartmut Ebbing, eingeladen.

 

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KiTa Reform - finanzielle Entlastung muss bei den Eltern ankommen

Der Kreis der Familien, die im neuen Kita-Jahr keine Beiträge mehr zahlen müssen, steigt. Ab dem 1. August müssen Familien, die nur ein geringes Einkommen haben und Kinderzuschlag, Wohngeld oder Sozialleistungen beziehen, keine Kita-Gebühren mehr zahlen. Für diese Befreiung muss ein Antrag bei der Ermässigungsstelle der Stadt gestellt werden.

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FDP Fraktion für Drogenkonsumraum

Zur Problematik des Drogentreffs am Lübecker Krähenteich äußert sich der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Lübeck, Herr Dr. Axel Walther, wie folgt:

 

„Die Lübecker Drogenszene ist in den letzten Jahren stark gewachsen. Eine Tatsache, vor der man nicht die Augen verschließen kann und sollte“, so Dr. Axel Walther, FDP-Mitglied im Ausschuss für Soziales und Experte für spezielle Suchttherapie.

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Raumbedarf an Grundschulen

„Bislang wurde der Raumbedarf einer Grundschule lediglich durch ihre „Zügigkeit“ definiert. Hierbei wird jedoch nicht berücksichtigt, wie groß der Anteil der Schüler ist, welche am Nachmittag betreut werden“, erklärt Daniel Kerlin, bildungs- und jugendpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Lübeck.

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Kulturabgabe als Ablenkungsmanöver

Hotellerie ist kein Selbstbedienungsladen

Die jüngsten Forderungen nach einer als Kulturabgabe verdeckten Bettensteuer weist die FDP als rein populistische Maßnahme zurück. Die aktuelle Diskussion zeigt einmal mehr den mangelnden Gestaltungswillen und die Hilflosigkeit der "Großen Koalition der Besitzstandswahrer", so Ulf Hansen, kulturpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Lübeck.

 

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Kritische Betrachtung zur geplanten Altstadtsperrung

Die FDP-Fraktion sieht die von CDU und SPD geplante teilweise Sperrung der Altstadt kritisch, insbesondere, wenn diese Sperrung, wie berichtet wurde, über einen Zeitraum von Monaten eingerichtet werden soll.

 

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Eine weitere Ohrfeige für die Freie Kulturszene Absage der Pop up Gallery im Rathaushof Flächen im Verwaltungszentrum Königspassage prüfen

„Das „Aus“ für die temporäre Ausstellung der Freien Kulturszene im Rathaushof zeigt einmal mehr den mangelnden Gestaltungswillen der Verwaltung. Sie konzentriert sich auf Bestandssicherung und lässt Chancen weiter ungenutzt“, so Ulf Hansen, kulturpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Lübeck.

 

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Schluss mit der Symbolpolitik - Verantwortung für das Theater annehmen

Die FDP bedauert die Hilflosigkeit der Mehrheit der Bürgerschaft in der Debatte um den Rücktritt des Geschäftsführenden Theaterdirektors. Unbestritten - der Fortgang von Christian Schwandt ist ein schwerer Verlust. Seine Verdienste sind unbestritten.

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KiTa Reform

Das Sozialministerium unter Führung von Minister Dr. Heiner Garg (FDP) hat mit dem Entwurf des "Gesetzes zur Kita Reform" einen wesentlichen Baustein vorgelegt, um die Kita-Qualität zu steigern, landesweit für faire und vergleichbare Beiträge zu sorgen und erstmals einen verlässlichen Finanzierungsanteil des Landes pro Kind eingeführt. „Das ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einem familienfreundlicheren Schleswig-Holstein“, so Daniel Kerlin, jugendpolitischer Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Lübeck.

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Beim Verkehrskonzept für Travemünde gibt es noch viel Luft nach oben!

Das vorliegende Verkehrskonzept vermochte beim Liberalen Stammtisch nicht recht überzeugen. Auch wenn die Erkenntnisse nur ein Stimmungsbild widergeben, zeichnet sich bereits ab, dass das Verkehrskonzept noch einen langen Weg durch die politischen Gremien vor sich haben wird. Beim Liberalen Stammtisch in Travemünde unter Leitung des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Thomas-Markus Leber, diskutierten engagiert Bürger, aber auch einmal mehr Vertreter nahezu aller in Travemünde vertretenden Parteien die Vorlage.   

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Grenzdokumentationsstätte stärken! Jugendarbeit sichern!

Die aktuelle Diskussion um die Grenzdokumentationsstelle zeigt, dass die Verwaltung und Teile der Lübecker Politik aus unserer Sicht nicht sensibel genug mit der Geschichte der deutschen Teilung und Lübecks Rolle dabei umgehen.

 

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Schlachthofentwicklung jetzt

Die Entscheidung ob etwas und wie etwas realisiert wird obliegt nicht (allein) der Verwaltung, stellen der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke sowie der baupolitische Sprecher der FDP-Fraktion Thomas-Markus Leber fest.

Die jüngsten Einlassungen der Verwaltung zur Zukunft des Schlachthofgeländes – sollten sie denn richtig wiedergegeben worden sein – ignorieren politische Entscheidungen, Investoreninteressen und Anwohnerbedürfnisse gleicher Maßen.

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FDP-Landespolitiker: Wir müssen die Aktivitäten verstärken. Wir brauchen Wohnungsbau

Der Landtagsabgeordnete Jan Marcus Rossa war Gast beim Liberalen Stammtisch am 01. Mai 2019. Die muntere Diskussionsrunde um den stellvertretenden FDP- Fraktionsvorsitzenden Thomas-Markus Leber hatte diesmal das Thema bezahlbarer Wohnraum. Es sollte eine engagierte Diskussion werden, die trotz des Feiertags von vielen Bürgern besucht wurde.

Bezahlbarer Wohnraum ist in Lübeck und auch in Travemünde rar. Viel wurde in den letzten Jahren im Seebad gebaut. Selten ist dabei jedoch bezahlbarer Wohnraum entstanden. Diese Mangel wird nun zu Recht beklagt. Es wurde deutlich, dass die entstandene Lücke nicht so leicht zu schließen ist.

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Markthalle nicht mit Wochenmarktkonzept verbinden

Die FDP unterstützt die Idee der Errichtung einer Markthalle und begrüßt es, dass die CDU das Thema über eine Anfrage zu den Chancen der Umsetzung einer Markthalle in der Innenstadt in den Wirtschaftsausschuss einbringt und eine Debatte über einen möglichen Standort anregt. „Gut funktionierende Wochenmärkte in den verschiedenen Stadtteilen sowie eine Markthalle schließen sich nicht aus, sondern können einander ergänzen“, so Kim Carolin Nehrhoff, wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion.

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Stadtradeln - mitmachen und radeln für ein gutes Klima

Auch in diesem Jahr nimmt das offene FDP-Fraktions-Team wieder am “Stadtradeln” teil. Unterstützer sind herzlich willkommen, dazu einfach auf www.stadtradeln.de/luebeck für das Team der FDP Fraktion registrieren und dabei sein. Geradelt wird vom 18. Mai bis zum 07. Juni. Alle weiteren Infos auf www.stadtradeln.de

Überraschende Diskussion zum Thema City-Maut

„Die Reaktionen von Teilen der lübschen Politik auf ein Statement des Deutschen Städtetages zum Thema City-Maut überraschen“, stellt der baupolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Herr Thomas-Markus Leber, zur aktuellen Diskussion fest. „Dies umso mehr, als dass vom Deutschen Städtetag keine flächendeckende neue Abgabe für Verkehrsteilnehmer gefordert wurde, sondern lediglich darauf hingewiesen wurde, dass Städte die Möglichkeit haben, finanzielle Maßnahmen zu erproben, mit denen der Verkehrsfluss in innerstädtischen Zonen gelenkt werden kann. In welchen Städten dies sinnvoll wäre und welche Instrumente jeweils anzuwenden wären, wurde nicht gesagt. Vielmehr wurde festgestellt, dass die Städte über das Ob und Wie nur selbst diskutieren und entscheiden können. Ein Instrument könnte dabei eine City-Maut sein. Nicht mehr und nicht weniger“, so Leber.

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FDP begrüßt Infrastruktur-Sanierungs-Offensive des Landes

Landesmittel in einer Größenordnung von über 100 Millionen Euro werden 2019 landesweit für Straßensanierungsprojekte bereitgestellt, berichtete Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz bei einer Veranstaltung in Bad Oldesloe. Diese Mittel sind Teil einer Infrastruktur-Sanierungsoffensive, an der sich auch der Bund, die Kreise und die Kommunen beteiligen.

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SPD lenkt von eigenen Versäumnissen bei der Kinderbetreuung ab!

„Im Gegensatz zur SPD geführten Vorgängerregierung, der beim Thema Ausbau der Kinderbetreuung außer einem Wahlkampfgeschenk von 100€ KiTaGeld nicht viel eingefallen ist, nimmt sich die Jamaika Regierung der Herausforderung an, gleichzeitig die Angebote der Kindertagesbetreuung zu verbessern, Elternbeiträge zu deckeln sowie Kommunen zu entlasten“, erklärt Daniel Kerlin, jugendpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Lübeck.

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Vor 25 Jahren: Anschlag auf Lübecker Synagoge - Antisemitismus bekämpfen

„Jeder Mensch jüdischen Glaubens muss sich in unserem Land sicher fühlen. Die demokratische, weltoffene Mehrheit muss dafür Sorge tragen, dass die Rechte religiöser Minderheiten gegen An- und Übergriffe geschützt bleiben“, so Ulf Hansen, kulturpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Lübeck.

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Große Koalition von SPD und CDU vergibt Chance zur Neugestaltung des ehem. Garagenhofes auf dem Grundstück Wallstr. 3 - 5

Klientelpolitik als kulturpolitische Agenda

 

In den jüngsten Sitzungen des Ausschusses für Kultur und Denkmalpflege und des Hauptausschusses wurde durch die Stimmen von SPD und CDU eine Chance zur Diskussion über die Neugestaltung und Nutzung des exponierten Grundstücks Wallstraße 3 – 5 in unmittelbarer Nähe des Holstentors verpasst. Dies widerspricht nach Meinung der FDP-Fraktion allen Erwartungen an einen verantwortungsvollen Beteiligungsprozess.  

 

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