Kinder- und Jugendvertretung auf den Weg gebracht

Das von der FDP-Fraktion eingebrachte Anliegen einer Kinder- und Jugendvertretung für Lübeck wurde jetzt vom Jugendhilfeausschuss diskutiert und auf den Weg gebracht. Der jugendpolitische Sprecher Daniel Kerlin erklärt dazu: „Wir freuen uns, dass jugendliches Engagement anerkannt und nun gemeinsam mit Jugendlichen ein Konzept für Kinder- und Jugendbeteiligung konkretisiert und erarbeitet wird. Nur mit dem Interesse der Jugend ist so ein Projekt auch zielführend.

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Strukturerhalt Kultur

Künstler und Kreative brauchen in der Krise Hilfe. Das Corona-Sonderhilfeprogramm der Hansestadt Lübeck „Strukturerhalt Kultur“ ist eine vernünftige Investition in die lebendige Kulturlandschaft Lübecks. Es kann aber nur ein Baustein zur Konsolidierung sein.

Die FDP-Fraktion wird als Verpflichtung gegenüber den Kulturschaffenden dem Corona-Sonderhilfeprogramm der Hansestadt Lübeck „Strukturerhalt Kultur“ zustimmen. Sie vermisst aber in dem vorliegenden Entwurf jegliche Zukunftsperspektive.

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Votum des Gestaltungsbeirates in Sachen Holstentorparkhaus wirft Fragen auf

Anfang Juni 2020 beschäftigte sich der Gestaltungsbeirat in nicht öffentlicher Sitzung mit dem Neubau des Parkhauses am Holstentor. Corona-bedingt wurde die Sitzung als Videokonferenz und nicht wie üblich vor Ort durchgeführt. Derartige Konferenzformate sind nicht ungewöhnlich, erscheinen aber in der vorliegenden Angelegenheit als unglücklich. Sie werfen Fragen auf, insbesondere im Hinblick auf die Praktikabilität. 

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Wasserstoff – auch außerhalb des Hafens darf Lübeck den Anschluss nicht verpassen

Mit der Nationalen Wasserstoffstrategie (NWS) vom Juni 2020 hat die Bundesregierung einen Handlungsrahmen für die künftige Erzeugung, den Transport, die Nutzung und Weiterverwendung von Wasserstoff und damit für entsprechende Innovationen und Investitionen geschaffen. Ziel der Wasserstoffstrategie ist es, Deutschland zum weltweit führenden Ausrüster für moderne Wasserstofftechnologien zu machen.

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Karstadt Schließung

Karstadt hat angekündigt, vier Warenhäuser in Schleswig-Holstein schließen zu wollen. In der Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses des Landtags haben Minister und Gewerkschaften über die Entscheidungsgründe berichtet. Maßstab für die Bewertung einzelner Häuser ist demnach immer der Deckungsbeitrag der Filiale, also die Frage, ob die anfallenden Kosten durch eigene Einnahmen gedeckt werden können.

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KiTa Reform

„Im vergangen Jahr hat sich die FDP-Fraktion Lübeck dafür eingesetzt, dass die zusätzlichen Mittel des Landes durch die Kitareform in Lübeck für die Entlastung der Familien und zur Verbesserung von Qualität eingesetzt werden. Daher freuen wir uns, dass die Mehrheit der Bürgerschaft nun zwar spät, aber besser als nie wesentlichen Forderungen zustimmen konnte. Damit haben Kitaträger und Eltern endlich eine Planungsgrundlage“, erklärt der jugendpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Lübeck, Herr Daniel Kerlin.  

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Flächen für Schausteller

In der kommenden Bürgerschaft beantragt die FDP-Fraktion Lübeck die Verwaltung zu prüfen, welche Flächen Schaustellern kurzfristig zur Verfügung gestellt werden können.  

Großveranstaltungen werden voraussichtlich noch bis Ende Oktober 2020 verboten bleiben. Dadurch drohen vielen ortsansässigen Schaustellerbetrieben Umsatzeinbußen und Einkommensverluste für eine Dauer von voraussichtlich etwa sieben Monaten.

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Kinder- und Jugendvertretung für Lübeck

In der kommenden Bürgerschaft beantragt die FDP-Fraktion Lübeck die Einrichtung einer Kinder- und Jugendvertretung. "Eine lebendige Demokratie braucht Kinder und Jugendliche, die sich einmischen", erklärt Daniel Kerlin, der jugendpolitische Sprecher der FDP-Fraktion dazu. "Das Engagement von Kindern und Jugendlichen in der Kommune, in Vereinen und Verbänden, in der Kirche, in Initiativen und Schulen zeigt, dass sie allen Klischees zum Trotz bereit sind, sich für die Gesellschaft einzusetzen und ihre Interessen zu vertreten. Jugendliche wollen sich einbringen."

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Keine Zeit für Schuldzuweisungen - Solidarität mit Kulturschaffenden - FDP beantragt Verkaufsausstellung

Künstlerinnen, Unternehmen und Selbstständige aus der Kultur und Kreativwirtschaft trifft die Corona-Krise bis ins Mark. Das aktuelle unwürdige Gezerre um konkrete Hilfsangebote für die freischaffenden Künstlern und Künstlerinnen hilft niemandem. Es schadet darüber hinaus dem Ansehen Lübecks als Kulturhauptstadt.

 

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Die Weihnachtsstadt des Nordens entwickelt sich weiter

„Wir freuen uns, dass unsere Idee der weihnachtlichen Bespielung der neu entstandenen Flächen und Plätze Lübecks im Wirtschaftsausschuss Gehör fand“, erklärt Heike Stegemann, wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion.

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Familien in den Sommerferien nicht allein lassen

Nachdem die Kitas und Schulen sich in diesem Monat langsam auf den Weg zum Normalbetrieb machen, stehen die Sommerferien vor der Tür.

„Damit sind für viele Eltern weitere Herausforderungen verbunden“, erklärt der schul- und jugendpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Daniel Kerlin.

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FDP fordert neues Konzept für Drogenabhängige in Lübeck

Mit der erstmals im großen Stil durchgeführten Drogenrazzia am Klingenberg hat die Lübecker Polizei jetzt auf die Verlegung der Drogenszene in das Zentrum der Innenstadt reagiert. Entgegen der bisherigen Mitteilungen der städtischen Verwaltung zeigt sich jetzt, dass Drogenkonsum und Drogenhandel in Lübeck nicht durch alleinigen Strauchschnitt am Krähenteich zerschlagen werden konnte.

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Aktionsplan Antisemitismus auf den Weg gebracht!

Der von der FDP eingebrachte Antrag und die Zustimmung aller Bürgerschaftfraktionen für einen „Aktionsplan gegen Antisemitismus“ sind ein deutliches Bekenntnis der Hansestadt zum jüdischem Leben und der gemeinsamen Geschichte . Der formulierte Auftrag ist eine ausdrückliche Verpflichtung.

 

 

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Der nunmehr beschlossene Hafenentwicklungsplan muss kontinuierlich fortgeschrieben werden!

Die FDP-Bürgerschaftsfraktion begrüßt den von der Bürgerschaft beschlossenen Hafenentwicklungsplan (HEP 2030). „Dies ist ein deutliches Bekenntnis zum Hafenstandort“, stellt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Markus Leber fest. „Endlich liegt eine umfassende Planungsgrundlage vor. Der bestehende HEP aus dem Jahre 1996 war zuletzt nur noch bedingt geeignet, Zukunftsaussagen und Orientierungen zur Hafenentwicklung zu geben“. 

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Radwege farblich markieren

GroKo in Lübeck gegen farbliche Gestaltung der Radwege

 

„Mit schwammigen (Kosten-)Argumenten hat die Kooperation von CDU und SPD den FDP-Antrag zur mittelfristigen Einfärbung aller Radwege in Lübeck abgelehnt“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke zum Abstimmungsergebnis in der letzten Bürgerschaft. 

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Kulturentwicklungsplan jetzt!

Planungssicherheit für die Lübecker Kulturtreibenden nach Corona

 

Die jüngsten Erklärungen von exponierten Kulturpolitikern unterschiedlicher Fraktionen der Bürgerschaft sind einmal mehr das Eingeständnis ihrer Orientierungslosigkeit. Die FDP-Fraktion warnt vor Aktionismus und erwartet endlich die Realisierung des Kulturentwicklungsplanes und nennt erste Eckpunkte:

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Schrittweise Wiederaufnahme des Regelbetriebs in Kitas

„Der jetzt vorgelegte Plan zur Wiederaufnahme der Regelbetreuung in Kitas ist ein wichtiger Schritt, um allen Kindern wieder Bildungsgerechtigkeit und soziale Kontakte zu ermöglichen“, erklärt Daniel Kerlin, jugendpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Lübeck. „Dabei ist insbesondere zu begrüßen, dass eine länderspezifische Abwägung und Einordnung von Risiken je nach regionalen Infektionsgeschehen berücksichtigt wird. Dies muss jetzt zeitnah in Schleswig-Holstein erfolgen, damit Eltern und Einrichtungen Planungssicherheit bekommen.

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Verantwortung für ein Mandat

„Es ist schon verwunderlich, dass die Fraktion der "Unabhängigen" sich nicht in der Lage sah, an der letzten Bürgerschaftssitzung teilzunehmen und dort über die vom Bürgermeister vorgelegten Maßnahmen im Zuge der Coronakrise zu beraten, nun aber in der Öffentlichkeit demonstriert", so Thomas Rathcke, Fraktionsvorsitzender der FDP Lübeck. 

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Fortschreibung Hafenentwicklungsplan

Viele Daten, Fakten, Analysen, Trends und Empfehlungen wurden in dem 725 Seiten starken Hafenentwicklungsplan 2030 zusammengetragen. Der bislang gültige HEP aus dem 1996 war zuletzt nur noch bedingt geeignet, Zukunftsaussagen und Orientierungen zur Hafenentwicklung zu geben. Die Neuauflage fokussiert auf einen Zeitraum von 10 Jahren. Sie war lange erwartet worden, auch von der FDP. „Wir freuen uns sehr, dass diese umfassende Planungsgrundlage nun endlich vorliegt“, stellt der bau- und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Thomas Markus Leber, fest.

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FDP zur Forderung der Unabhängigen nach Novellierung der Baumschutzsatzung

„Die Forderung der Unabhängigen nach Novellierung der Baumschutzsatzung ist Unfug“, erklärt Rolf Müller, FDP-Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung.

„Das von den Unabhängigen beschriebene Problem alter B-Pläne, die keinen Baumschutz und keine Ersatzpflanzungen beinhalten, ist durch eine Änderung der Baumschutzsatzung nicht zu lösen.

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