Anmietung von Leerständen durch Stadt nicht ohne Risiko

Die FDP-Bürgerschaftsfraktion begrüßt die Fördermittel, die von Lübeck aus dem Bundesförderprogramm "Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren" gewonnen werden. In einem der Teilprojekte aus dem Programm, das die Anmietung von Problemimmobilien durch die Stadt vorsieht, sieht der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Thorsten Fürter, allerdings erhebliche Risiken. Hierzu verlangen die Liberalen vom Bürgermeister ein durchdachtes Konzept.

Thorsten Fürter hierzu:   

"In den Innenstädten findet ein Strukturwandel statt. Die Corona-Pandemie beschleunigt hier Entwicklungen, die in wenigen Jahren ganz überwiegend ohnehin eingetreten wären. Dass Lübeck sich an einem Bundesprogramm beteiligt, das diesen Strukturwandel unterstützen soll, findet unsere Zustimmung.

 

Das Projekt der Stadt sieht auch die Anmietung von Leerstandsimmobilien vor, um diese dann im Anschluss günstiger weiterzuvermieten. Darauf blicken wir mit Sorge. Zu einem erfolgreichen Strukturwandel gehört eben auch, dass überhöhte Mieten in bestimmten Lagen korrigiert werden, damit die Vermietung gelingt. Wenn die Stadt jetzt durch eine Anmietung am Markt nicht mehr durchsetzbare Mieten stützt, dann richtet sie mehr Schaden als Nutzen an. Denn sie subventioniert das Mietniveau und verhindert damit mittelbar, dass andere Immobiliennutzer in den Genuss günstigerer Mieten kommen. Wir verlangen vom Bürgermeister in einem Antrag, dass Anmietungen erst dann erfolgen, wenn er den Gremien ein Konzept vorlegt, das dieses Risiko vermeidet.

 

Ein weiteres Problem ist die Gefahr von Folgekosten für den Haushalt der Stadt. Das Förderprogramm läuft irgendwann aus. Die Nutzerinnen und Nutzer in den von der Stadt angemieteten Immobilien werden aber ihre Projekte sicherlich auch nach dem Förderzeitraum weiter fortsetzen wollen. Wer überbrückt dann den Graben zwischen der subventionierten städtischen Miete für die Nutzer und den höheren Mietforderungen der Eigentümer? Soll die Stadt Lübeck dann trotz ihrer Haushaltsnotlage die Kosten tragen? Oder werden die Projekte dann wieder enden?

 

Dies mögen Probleme sein, die der Bürgermeister durch ein kluges Konzept mit klaren Kriterien lösen kann. Aber ein Blankoscheck, den der Bürgermeister an die Vermieter von Leerstandsimmobilien weiterreichen kann, wäre kein gutes Projekt."