ÖPNV: FDP sieht Licht und Schatten bei der beschlossenen ÖPNV-Tarifreform

Die FDP begrüßt das Bestreben, das ÖPNV-Angebot attraktiver zu machen.

„Das beschlossene Maßnahmenpaket enthält viele gute Ansätze“, fasst der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Thomas-Markus Leber, die Beschlüsse der Bürgerschaft zum ÖPNV zusammen. „Durch den Wegfall der Tarifzone 3 wird das Busfahren aus den Stadtteilen Travemünde, Kücknitz, Schlutup und Blankensee interessanter. Verbesserungen für die anderen Stadtteile und die Kernstadt werden noch geprüft.  

Eine Vollmitgliedschaft im HVV ist zum jetzigen Zeitpunkt allerdings für die Bürger der Hansestadt wenig vorteilhaft. Vorteile würden sich allenfalls für Bahnpendler geben. Die nunmehr angestrebte Option der HVV-Light Mitgliedschaft, erhält die Vorteile für Bahnpendler nach Hamburg, vermeidet aber die Nachteile für alle anderen ÖPNV-Nutzer.

Die Realisierung der Tarifreform hängt von den weiteren Verhandlungen ab, von Genehmigungen und auch davon, wie das Maßnahmenpaket finanziert werden kann. Eine solide Kostenberechnung und eine entsprechende Gegenfinanzierung konnten bislang nicht vorgelegt werden. Dies halten wir für sehr bedenklich und haben dies auch deutlich gemacht. 

Vieles, was angedacht und beschlossen wurde, geht in die richtige Richtung. Allerdings war die Mai-Sitzung der Bürgerschaft einmal mehr von ideologischem Lagerdenken geprägt. Viel Arbeit wartet auf die Fraktionen, wenn die Verkehrswende in Lübeck gelingen soll“, so Leber.

„Deutlich wurde dies bei der vom Gutachter vorgeschlagenen Anhebung der Parkgebühren, die von der Bürgerschaft zu Recht und mit großer Mehrheit abgelehnt wurde. Es mag sein, dass anderswo deutlich höhere Gebühren zu entrichten sind. Hieraus aber die Notwendigkeit einer signifikanten Gebührenerhöhung abzuleiten, halten wir für den falschen Weg. Höhere Parkgebühren werden nicht zwangsläufig zu volleren Bussen führen.

Es gilt, die lübschen Verhältnisse, die lübsche Infrastruktur und andere Besonderheiten zu berücksichtigen. Es ist das erklärte Ziel, die Innenstadt zu beleben. Menschen aus dem Umland, Tagesgäste und Urlauber sollen in die Stadt kommen und eben nicht von dort vertreiben werden. Eine pauschale Gebührenanhebung oder eine Politik gegen das Auto ist kontraproduktiv und ungeeignet, um Menschen zum Umsteigen zu bewegen.

Doch genau dies scheinen einige Vertreter aus einigen anderen Fraktionen zu glauben. Gleich mehrfach wurde gefordert, Autofahrer über den Preis fürs Parken oder andere Unannehmlichkeiten zum Umsteigen zum ÖPNV zu zwingen. Hier wird übersehen, dass viele Menschen auf ein Auto angewiesen sind, beispielsweise um den Arbeits- oder Ausbildungsplatz zu erreichen. Auch reist ein überaus großer Teil der Gäste mit dem Auto an. Die Wahl des Verkehrsmittels ist nicht zuletzt auch eine Frage der zur Verfügung stehenden Alternativen.

Hieran können wir und müssen wir arbeiten. Dabei sollten wir aufhören, die unterschiedlichen Verkehrsmittel gegeneinander ausspielen zu wollen. Stattdessen sind innovative, aufeinander abgestimmte Konzepte gefragt. Vieles müssen wir neu denken. Auch in der Mobilität.

Eine Verkehrswende kann gelingen, wenn Angebote und Alternativen weiter optimiert werden. Auch sind Anreize hilfreich, nicht aber einseitige Verbote und Zwang. Jeder Nutzer muss in die Lage versetzt werden, in der jeweiligen Situation das für ihn optimale Verkehrsmittel zu finden. Das kann das Auto, aber eben auch der Zug, der ÖPNV oder das Fahrrad sein. Zukünftig wird die Digitalisierung Kombinationen von verschiedenen Verkehrsmitteln auf einer Reiseroute ermöglichen. Darauf sollten wir setzen“, so Leber abschließend.