Kampf gegen Antisemitismus

Der Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus eint alle demokratischen Kräfte. Nach den bundesweiten antisemitischen Vorfällen ruft die FDP-Bürgerschaftsfraktion die Vertreter der Bürgerschaft auf, sich mit einem eindeutigen Bekenntnis gegen Antisemitismus und Hass zu stellen. Sie wird in der kommenden Bürgerschaft am 20. Mai einen Antrag für eine gemeinsame Schweigeminute und eine Debatte einbringen.  Die FDP sieht den Bürgermeister in der Verantwortung, den Aktionsplan Antisemitismus endlich zu realisieren.

Für die FDP sind die aktuellen Ereignisse eine Mahnung an die Zivilgesellschaft und Politik, mit aller Entschlossenheit gegen Antisemitismus einzutreten und sich für Freiheit, Demokratie und Toleranz gegenüber Minderheiten stark zu machen. "Antisemitismus hat in unserer Gesellschaft keinen Platz und gegen dieses Denken muss mit aller Entschiedenheit vorgegangen werden", so der kulturpolitische Sprecher, Ulf Hansen. "Wer unsere errungenen Werte von Toleranz, persönlicher Freiheit, Gleichberechtigung angreift, der muss die volle Härte des Rechtsstaats spüren."

Die geplante Schweigeminute und die Debatte in der Bürgerschaft in der kommenden Woche müssen mehr sein als ein Zeichen der Solidarität und Anteilnahme unseren jüdischen Mitbürgern und Mitbürgerinnen gegenüber. Es müssen konkrete Taten folgen. Antisemitismus und Rassismus darf kein Platz gewährt werden, weder auf politischer noch auf gesellschaftlicher Ebene. Die aktuellen Vorfälle schmerzen nach einem dreiviertel Jahrhundert nach dem Ende der Shoah im Jubiläumsjahr "1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland". Die FDP erwartet nun umso mehr, dass der Bürgermeister den Auftrag der Bürgerschaft annimmt und den Aktionsplan gegen Antisemitismus realisiert. Bereits im vergangenen Jahr hatten alle Bürgerschaftsfraktionen dem Antrag zugestimmt.