KiTa - Gebührenerhöhung kommt zur Unzeit

Aktuell plant die Verwaltung, die Gebühren für die städtischen Kindertagesstätten zu erhöhen. „Als Freie Demokraten lehnen wir die geplante Erhöhung ab, da Familien durch die Pandemie ohnehin besonders belastet sind. Hier zeigt die neue Senatorin kein Fingerspitzengefühl“, erklärt der jugendpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Daniel Kerlin. 

 

 

„Zudem ist die Begründung der Erhöhung mit der Haushaltskonsolidierung nicht haltbar. Bereits im März 2019 haben sowohl die Finanzministerin als auch der damalige Innenminister klargestellt, dass in Konsolidierungskommunen Kindergartenbeiträge nicht auf den eingeführten Deckelbeitrag erhöht werden müssen. An diese Zusage sollte sich Bürgermeister Lindenau erinnern und die Vorlage zurückziehen. Andernfalls verliert die SPD hier ihre Glaubwürdigkeit, wenn sie über beitragsfreie Kitas spricht.

 

Die Landesmittel im Zuge der Kitareform wachsen mit den Jahren weiter an, so dass dies kein Grund sein kann, die Beiträge auf den Beitragsdeckel zu erhöhen. Gleichzeitig erwarten wir, dass die Verwaltung sich auch entsprechend in Bezug auf die Budgetverträgen mit den freien Trägern verhält und die Finanzierung so auskömmlich gestaltet, damit auch dort Beitragserhöhungen auf den Beitragsdeckel nicht notwendig sind. Die städtischen Kitas und die der freien Träger müssen zwingend gleich behandelt werden. Das gilt insbesondere für die finanzielle Ausstattung. Die Mittel aus der Kitareform müssen bei den Kitas und somit den Kindern ankommen und dürfen nicht im allgemeinen Haushalt versickern“, so Kerlin.