Bürgerbefragung zum AKW-Bauschutt

„Mit dem jüngsten Bürgerschaftsbeschluss durch CDU, SPD und Freie Wähler/GAL zum Thema Bürgerbefragung zum AKW-Bauschutt werden bis zu 90.000 € Steuergeld für eine repräsentative Umfrage verschwendet, die keinerlei Auswirkung haben wird“, kritisiert der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke die Entscheidung.

„Weder wird der Beschluss der Zwangszuweisung durch den Umweltministers Albrecht (Bündnis90/Die Grünen) revidiert, noch hat der Erkenntnisgewinn der 5000 Befragten eine Auswirkung auf das politische und städtische Wirken in Lübeck. Selbst die Vorlage der Entsorgungsbetriebe zur Befragung durch das renommierte Allensbach-Institut war der Rathausmehrheit nicht recht. Schlimmer und abschätzender kann man einen Prozess der politischen Meinungsbildung nicht begleiten. Die Wirtschaftskompetenz der CDU ist erneut zu hinterfragen; die populistische Argumentation dazu grenzwertig. Für die Lübecker Genossen gilt der alte Grundsatz der Solidität nicht mehr. Wer Jahrzehnte den erzeugten Strom genutzt hat, die politische Forderung nach dem Ausstieg aus der Kernenergie aufgestellt hat, braucht sich nun nach Auffassung der SPD um den Rückbau eines AKW und deren Entsorgung nicht zu kümmern. Soll doch der Bauschutt bleiben, wo er ist. Wir fragen uns, wie die Genossen in Dithmarschen die Sache wohl sehen.

Die Kieler Kollegen von FDP, CDU und Bündnis90/Die Grünen haben im Landtag mehr Weitsicht und Verantwortung gezeigt. Verantwortung heißt, auch unangenehme Entscheidungen zum Wohle der gesamten Gesellschaft zu treffen. Das lokale Klein-Klein der Lübecker CDU und SPD lässt politisch einen herben Beigeschmack zurück. Und das Geld für die Umfrage hätten wir als FDP lieber für (politische) Bildung ausgegeben. Es wäre besser investiert gewesen“, so Rathcke.