Kulturabgabe als Ablenkungsmanöver

Hotellerie ist kein Selbstbedienungsladen

Die jüngsten Forderungen nach einer als Kulturabgabe verdeckten Bettensteuer weist die FDP als rein populistische Maßnahme zurück. Die aktuelle Diskussion zeigt einmal mehr den mangelnden Gestaltungswillen und die Hilflosigkeit der "Großen Koalition der Besitzstandswahrer", so Ulf Hansen, kulturpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Lübeck.

 

„Vielmehr muss die Hansestadt ihre Kulturpolitik auch durch kluge Prioritätensetzung selbst in den Griff kriegen, anstatt die Löcher einseitig auf Kosten einer bestimmten Branche zu stopfen. Der von der FDP vorgeschlagene Kulturentwicklungsplan weist proaktiv in diese richtige Richtung.

Der Gedanke einer Kulturabgabe mag verführerisch sein, erhofft man sich schließlich eine schnelle Einnahmengenerierung. Jedoch - bei allem Verständnis für die Notlage des Theaters Lübecks - die Hotellerie ist kein Selbstbedienungsladen.

So einfach ist die Umsetzung auch nicht und die Kritiker der Abgabe müssen ernst genommen werden. Die betroffene Hotelbranche, welche für die Eintreibung der Zwangsabgabe zuständig sein würde, verweist zu recht auf die Erhöhung des Verwaltungsaufwandes.

Außerdem muss die Einführung der Kulturabgabe juristisch absolut unangreifbar sein, denn eine erneute Blamage bei diesem Thema darf sich die Stadt nicht leisten.

Die FDP warnt daher vor einem unüberlegten Schnellschuss und einem faulem Kompromiss, der vermeintlich zügig die Stadtkasse auffüllt.

Für die FDP ist es unstrittig: Aufgabe der Kulturförderung ist es, für die Vielfalt der Kultur und die nötigen Räume einzutreten, und vor allem der Bevölkerung den Zugang zur Kunst zu vermitteln. Ihre Förderung ist eine Investition in eine lebendige Bürgergesellschaft. Statt stumpf das Vererbte zu erhalten und Besitzstände im Sinne einer Klientelpolitik zu bewahren, muss sich auch in der Kulturpolitik das Gemeinwesen in regelmäßigen Abständen neu gründen und seine Prioritäten in einem offenen Austausch definieren. Die Diskussion um die Ausgestaltung eines Kulturentwicklungsplans ermöglicht es, die Bürger- und Bürgerinnen zu beteiligen und etwaige Mehrausgaben zu legitimieren“, so Hansen abschließend.