Quotenerhöhung für Sozialwohnungen

Mit großer Mehrheit hat der Bauausschuss am Montag beschlossen die Quote für geförderten Wohnraum in neuen Baugebieten auf bis zu 50 Prozent zu erhöhen. Konkret sollen zukünftig keine Bauvorhaben von privaten Investoren mehr auf von der Stadt verkauften oder verpachteten Grundstücken bewilligt werden, wenn sie nicht den Vorgaben des Bebauungsplanes entsprechen, der zukünftig mindestens 30% Wohnungen für sozialen Wohnungsbau und 20% Wohnungen im 2. Förderweg vorsehen soll. 

Die FDP hat diesen Antrag abgelehnt. „Eine generelle Quote sehen wir kritisch“, sagt Thomas-Markus Leber, baupolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Die Individualität eines jeden Grundstücks und eines jeden Quartiers muss berücksichtigt werden. Hier mit einem hohen Maß an Flexibilität agieren zu können, ist wesentlich für eine erfolgreiche Wohnungsbaupolitik. 

 

„Wir riskieren mit der Quote, dass der Standort Lübeck für die Bauwirtschaft unattraktiv wird. Eine strenge Regelung wird Investoren abschrecken. Das kann dazu führen, dass sich dringend benötigter Neubau verzögert oder ganz unterbleibt. Das kann nicht im Sinne Lübecks und seiner wohnungssuchenden Bürger sein!“, so Leber.

 

Und noch einen Punkt gilt es zu bedenken: Sozialwohnungen müssen, damit sie wirtschaftlich tragfähig sind, quersubventioniert werden. Wohnungen, die nicht dem sozialen Wohnungsbau unterliegen, werden dementsprechend teurer. Für Gutverdiener mag das akzeptabel sein. Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen, die gerade so nicht in den Genuss von Wohnungsbauförderung kommen, werden Verlierer sein und im Wohnungsneubau in den nächsten Jahren leer ausgehen. Das kann nicht sein.

 

Es steht auch für die FDP außer Frage, dass dringend Sozialwohnungen gebaut werden müssen. Der Bestand an derartigem Wohnraum ist in Lübeck rückläufig, was auch damit zu tun hat, dass Sozialwohnungen nur für einen bestimmten Zeitraum an eine günstige Miete gekoppelt sind.

 

Bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, sieht die FDP als sehr wichtige politische Aufgabe an.

 

„Trotzdem halten wir eine Einzelfallbewertung eines jeden Bauvorhabens in jedem Quartier für notwendig. Dem Antrag werden wir insoweit in der kommenden Bürgerschaft nicht zustimmen“, so Leber. Ob der Antrag letztlich erfolgreich sein wird ist noch offen. Die Thematik dürfte zumindest in den anstehenden Kooperationsverhandlungen zwischen SPD und CDU zum Knackpunkt werden.