FDP für Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Für die Bürgerschaftssitzung am Donnerstag hat die FDP-Fraktion einen Antrag auf Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gestellt.

„Die Steuereinnahmen sprudeln und der finanzielle Spielraum ist vorhanden – wenn nicht jetzt, wann dann wollen wir diese Ungerechtigkeit und einseitige Belastung beseitigen?“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke.

 

In dem Verwaltungsbericht VO/2018/06559 zu diesem Thema wird von einem Einnahmeverlust von 9 Millionen gesprochen. Jedoch verschweigt die Vorlage, dass viele Fertigstellungen der Baumaßnahmen erst in den darauffolgenden Jahren erfolgen wird, wie z. B. im Gründungsviertel. Da die laufenden Baumaßnahmen bereits beidseitig finanziell geordnet sind und die Stadt diese Einnahmen auch im Haushalt 2019 eingeplant hat, fordert die FDP die Abschaffung zum 31.12.2019.

„Wir sind uns bewusst, dass es kein Datum gibt, bei welchem die Abschaffung gerecht umgesetzt werden kann. Bei stichtagsbezogenen Beschlüssen ist das definitiv auch nicht möglich. Daher haben nun Bauherren und Verwaltung ausreichend Zeit, sich auf die neue Situation einzustellen. Leider sind die Verwaltung und der Bürgermeister dem Antrag der Bürgerschaft aus Februar diesen Jahres nicht gefolgt, eine entsprechende Vorlage zur wirklichen Abschaffung in diesem Jahr vorzulegen. Das ist sehr ärgerlich und enttäuschend und verlängert unnötig das Prozedere. Wir möchten dieses Thema nun endlich final von Tisch haben, bei einem 850millionenschweren Haushalt ist das definitiv möglich. Die Landesregierung unterstützt die Hansestadt vielfach mit etlichen Millionen Euro für die Infrastruktur, so z. B. jüngst bei Hafenausbau. Das Argument, nur bei vollständiger Kompensierung durch die Landesregierung ist eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge möglich, ist unsinnig und scheinheilig“, so Rathcke abschließend.