Bundesmittel Ganztagsbetreuung

Fatales Signal aus Berlin: Weiter keine Bundesmittel für Schulkinderbetreuung!

 

Dazu äußert sich der jugendpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Lübeck, Herr Daniel Kerlin, wie folgt: Die große Koalition hat gerade ein fatales Signal aus Berlin gesendet, indem Finanzminister Scholz 2 Mrd. € Fördermittel für die Ganztagsbetreuung an Schulen aus dem Haushalt 2019 gestrichen hat. Durch diese Kürzung und den Fakt, dass die Ganztagsbetreuung für Schulkinder in Kindertageseinrichtungen auch nicht durch das „Gute-Kita-Gesetz“ gefördert wird, stehen die Kommunen sprichwörtlich im Regen.

Aufgrund der Tatsache, dass sich die CDU/CSU Fraktion im Bundestag und hier besonders die CSU weiter gegen eine Föderalismusreform zur Abschaffung des Kooperationsverbotes und die dafür notwendige Grundgesetzänderung sperrt, wird der dringend notwendige Ausbau der Ganztagsschulbetreuung weiter auf die lange Bank geschoben.

 

Es ist dringend notwendig die Angebote in Horten und Ganztagsbetreuungsangeboten weiter qualitativ und quantitativ auszubauen, gerade mit Blick auf den geplanten Rechtsanspruch ab 2025 und einer stetig steigenden Zahl Kinder, die diese Angebote nutzen. Es gibt keine bessere Investition als in Bildung und damit in Chancengleichheit aller Kinder, wenn wir wollen, dass der Bildungserfolg nicht maßgeblich von den Mitteln und Fähigkeiten der Eltern abhängt.

 

Gerade in Zeiten von Fachkräftemangel ist eine gute Betreuung nach Schulschluss ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor. Auch bewirkt der gesellschaftliche Wandel, dass insbesondere Frauen stärker berufstätig sein wollen. Daher ist es notwendig, dass Eltern die Möglichkeit haben, ihre Kinder während der Arbeitszeit verlässlich und gut betreut zu wissen.

 

Insbesondere Alleinerziehende sind sonst weiter in der Armutsfalle gefangen, wenn ihnen die Möglichkeit der selbstbestimmten Berufstätigkeit genommen wird. Die Angebote im Krippen- und Kitabereich wurden in den letzten Jahren stark ausgebaut, so dass dort ein verlässliches Angebot vorhanden ist. Es kann dann aber nicht sein, dass wir den Eltern zur Einschulung sagen müssen, ihr müsst jetzt zusehen wo ihr bleibt und die Berufstätigkeit wieder einschränken, wenn es kein bedarfsgerechtes Angebot gibt.

 

Bei dem Thema ist dringend mehr Tempo angesagt. Die Freien Demokraten im Bundestag haben bereits signalisiert, eine Grundgesetzänderung mitzutragen. Hier muss sich allerdings die CDU/CSU bewegen, um wirkliche Verbesserungen im Bildungsbereich dauerhaft zu ermöglichen.

Daher sind auch die beiden Lübecker Bundestagsabgeordneten Prof. Dr. Claudia Schmidtke und Gabriele Hiller-Ohm gefragt, sich in ihren Fraktionen dafür einzusetzen, dass hier nicht weiter verzögert und taktiert wird.

 

Die Kommunen dürfen mit dem Problem nicht alleine gelassen werden, da auch die Hansestadt Lübeck allein finanziell nicht in der Lage ist, die Angebote quantitativ und qualitativ zu verbessern. Gerade erst hat eine Arbeitsgruppe der Bürgerschaft interfraktionell Wege aufgezeigt, wie die Betreuungsstandards verbessert werden können. Um diesen Weg zu beschreiten, fehlen allerdings die notwendigen Mittel, so dass hier das Land, aber auch insbesondere der Bund gefordert sind, einen wesentlichen Beitrag zu leisten.