Keine höhere Steuerbelastung für Eigentümer und Mieter bei Grundsteuerreform

Die seit über 50 Jahren geltenden Einheitswerte für Grundstücke seien "völlig überholt" und führten zu "gravierenden Ungleichbehandlungen" der Immobilienbesitzer. Das sei verfassungswidrig, urteilte das Bundesverfassungsgericht. Dazu äußert sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke wie folgt: „Die nun anstehende Grundsteuer-reform darf nicht dazu führen, Immobilieneigentümer und Mieter, auf die die Grundsteuer vom Vermieter umgelegt werden kann, mit höheren Steuern zu belasten. Das würde die Wohnkosten weiter erhöhen und günstigen Wohnraum weiter verknappen“, so Rathcke.

„Die Grundsteuer steht bislang den Kommunen zu. Das, sowie das Hebesatzrecht der Kommunen und damit auch der Hansestadt Lübeck, sollte erhalten bleiben. Bodenrichtwerte und Grundstücksgröße sowie eine

sinnvolle Einteilung in verschiedene Grundbesitzarten sollten letztendlich dazu führen, dass die neuen Gesetze möglichst aufkommensneutral gestaltet werden.“