Lübecks Brückensituation

FDP fordert vor dem Hintergrund der sich verschärfenden Brückensituation Nachbesserungen beim Staumanagement sowie Optimierungen im Brückenmanagement

„Gerade in Zeiten des Wahlkampfes übernimmt die Politik gerne die Interpretationshoheit über komplexe Sachverhalte. Es gibt aber auch Sachverhalte, die keine Interpretationsspielräume zulassen. Zu diesen muss die Brückenproblematik der Hansestadt gezählt werden“, so der baupolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Thomas-Markus Leber.

 

 „Ernst ist die Lage schon jetzt. Bis zum Frühjahr 2019 wird sie sich weiter verschärfen. Dann nämlich werden Bauarbeiten an der westlich der Altstadtinsel gelegenen Bahnhofsbrücke aufgenommen, die voraussichtlich Ende 2022 abgeschlossen sein werden. Staufrei durch die Innenstadt kommen Autofahrer schon jetzt nur noch in den Randzeiten. Zur Hauptverkehrszeit ist ein Stau wahrscheinlich.

 

Ursächlich sind nicht zuletzt die vielen Brückenbaustellen. An der Possehlbrücke im Süden wird seit 2015 gearbeitet. Ein Ende ist nicht absehbar. Die Arbeiten an der benachbarten Lachswehrbrücke beginnen im Sommer 2018 und werden im Sommer 2019 abgeschlossen sein. Ebenso lange werden die Arbeiten an der Josephinenbrücke dauern, die im Frühjahr 2018 beginnen. Die Realisierung von Projekten unter Aufrechterhaltung des laufenden Verkehrs ist eine Herausforderung für Bauherren und Planungsbeteiligte und bedeutet idR Mehraufwand, längere Bauzeiten und höhere Kosten.

Man muss den Tatsachen ins Auge sehen. Nahezu alle Maßnahmen sind alternativlos und müssen jetzt und ohne Zeitverzug realisiert werden. So ehrlich sollte man sein. Es gibt gute Gründe die alte Vorgabe - ein Brückenprojekt nach dem anderen - aufzugeben. Das Risiko erscheint hoch, dass die notdürftig geflickte Bahnhofsbrücke den Belastungen nicht Stand hält und gesperrt werden muss.

Zudem läuft ein Förderprogramm aus, von dem die Querung profitieren könnte. Eine Behelfsbrücke wird diskutiert. Eine Machbarkeitsstudie wird erstellt. Nicht alle Maßnahmen sind jedoch geeignet, die Probleme vollumfänglich zu lösen, Risiken zu minimieren und die Kostenentwickelung zu deckeln.

Auch Schuldzuweisungen helfen nur bedingt weiter. Die Versäumnisse der Vergangenheit lassen sich nicht von heute auf morgen beseitigen. Man kann jedoch aus den Fehlern der Vergangenheit lernen.

Die FDP begrüßt in diesem Zusammenhang ausdrücklich ein Verwaltungsprojekt, an dessen Ende ein bereichsübergreifender Regelungsprozess stehen könnte, mit dem vergleichbare Probleme zukünftig vermieden werden. Ziel ist es, Großprojekte ohne Zeitverzögerung und Kostensteigerung zu realisieren

Konkret soll es darum gehen, die Einhaltung des Zeit- und Finanzierungsplanes vertraglich besser abzusichern, Leistungsanreize zu generieren, das interne Projektmanagement zu verbessern, ggf ein externes Projektmanagement hinzuzuziehen, aber auch Regressansprüche abzusichern.

 

Zum Instrumentarium gehört die fallweise Hinzuziehung externer Fachanwälte und Vertragsspezialisten, um Vertragsunterlagen auf Risiken zu überprüfen. Auch der Mehrschichtbetrieb und Samstagsarbeit könnte ein Thema sein. Leistungsanreize (Prämien bei vorzeitiger Fertigstellung) sowie Vertragsstrafen (bei verspäteter Fertigstellung) können weitere Optionen sein und wären im Rahmen enger gesetzlicher Vorgaben zu prüfen. Sinnvoll erscheint auch das Personal in der Bauverwaltung aufzustocken und entsprechend weiterzubilden.

 

Alle Instrumente entfalten unterschiedliche Wirkungen. Es bedarf großer Erfahrung und Fingerspitzengefühls, entsprechende Instrumente auszuwählen und einzusetzen. Vorteile und Nachteile müssen dabei sorgfältig abgewogen werden. Der eingeschlagene Weg ist jedoch richtig und sollte konsequent weiter gegangen werden“, stellt der baupolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Thomas-Markus Leber, abschließend fest. Weitere Optimierung des Baustellenmanagements sowie Nachbesserungen beim Stau- und Brückenmanagement sollten dabei selbstverständlich sein.