Finanzpakt

Die FDP-Fraktion Lübeck begrüßt den von der Landesregierung mit Städten und Gemeinden geschlossenen Finanzpakt. „Durch diesen wird unsere Forderung erfüllt, die der Hansestadt Lübeck von Bund und Land übertragenen Aufgaben auch durch Bund und Land stärker finanzieren zu lassen“, erklärt Daniel Kerlin, designierter Wahlkreiskandidat und Mitglied der FDP-Fraktion.

 

„Der Landesanteil an den Gesamtaufwendungen der Kinderbetreuung steigt auf über 30%. Dadurch kommen wir zusammen mit der von FDP Sozialminister Dr. Heiner Garg angekündigten Reform der Kitafinanzierung,

welche zur Zeit ausgearbeitet und demnächst vorgestellt wird, der Entlastung der Eltern und einer weiteren qualitativen und quantitativen Verbesserung der Betreuungsangebote ein gutes Stück näher. Allein hätte

die Hansestadt Lübeck dies nicht finanzieren können und auch zukünftig wird hier die stärkere finanzielle Unterstützung von Land und Bund weiter notwendig bleiben“, so Kerlin. „Nach der von der Bürgerschaft beschlossenen Reduzierung der jährlichen Schliesstage in den Kindertageseinrichtungen müssen die täglichen

Betreuungszeiten noch flexibler ausgeweitet werden. Nur durch ein ausreichendes, verlässliches Angebot an Betreuungsmöglichkeiten können Eltern und insbesondere Alleinerziehende beruflich tätig werden. Zusätzlich

muss der Beruf der Erzieherinnen und Erzieher attraktiver werden, indem u.a. die Ausbildung besser entlohnt wird. Dadurch kann ausreichend Fachpersonal gewonnen werden kann, um die Betreuungsangebote auch

umsetzen zu können.

Gleichzeitig kommen wir durch den Finanzpakt der langjährigen Forderung der Freien Demokraten näher, die auf Verschleiß gefahrene Infrastruktur sanieren zu können. Nachdem FDP Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz auf Landesebene wichtige Investitionen in die Infrastruktur angeschoben hat, können nun die Kommunen folgen. Insbesondere werden die Kommunen in die Lage versetzt, Straßen, Schulen und Sportanlagen sanieren zu können.

Auch die durch die Umstellung von G8 auf G9 notwendigen Investitionen in die Schulen sollen durch den Landeshaushalt getragen werden. Nachdem die Landesregierung den Kommunen ermöglicht hat, auf

Straßenausbaubeiträge der Anwohner zu verzichten, kommen wir auch dem Ziel, dass eine Gegenfinanzierung des Landes auch in Lübeck umgesetzt werden kann, näher. Die FDP-Fraktion setzt sich dafür ein, dass mit Hilfe der Mittel des Finanzpaktes der städtische Haushalt weiter konsolidiert wird und gleichzeitig die wichtigen Investitionen in Bildung und Infrastruktur zeitnah umgesetzt werden können.“