Bürgerschaft vertagt Bürgerservice

Das Thema Stadtteilbüros bzw. das Konzept für einen dezentralen Bürgerservice ist in der heutigen Bürgerschaftssitzung von CDU, Bündnis90/die Grünen und der BfL um zwei Monate auf die Novembersitzung vertagt worden. „Offenbar spielt für diese Fraktionen das Thema Bürgernähe und Bürgerservice nur eine untergeordnete Rolle", so der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke.

Die FDP-Fraktion hatte dazu einen Prüfantrag zur Realisierung eines Stadtteilbüros nördlich der Trave in die heutige Bürgerschaft eingebracht. Selbst dieser Antrag zur Auflistung der Kosten und Räumlichkeiten wurde von CDU, Bündnis 90/die Grünen und BfL vertagt. Damit liegen diese Informationen nun frühestens Anfang nächsten Jahres vor. "In der aktuellen Situation in den Stadtteilbüros ist das Verhalten der genannten Fraktionen unverantwortlich", so Rathcke. "Sie entziehen sich damit ihrer Verantwortung der Entscheidungshoheit und ignorieren den Wunsch der Bürger nach Erreichbarkeit der Verwaltung. Insgesamt wird das Thema nun erst nach einem genehmigten Haushalt 2018 wirklich wieder Fahrt aufnehmen. Das ist schade und eine verpasste Chance für eine zeitnahe Lösung in der Sache", so Rathcke abschließend.