Stadtteilbüros

In den jüngsten Äußerungen des SPD-Bürgermeisterkandidaten Jan Lindenau war zu hören, dass er sich für „Stadtteilhäuser, die einem Bürgerservice im 21. Jahrhundert gerecht werden“, einsetzen möchte.

 „Das Vorhaben klingt zunächst einmal attraktiv und reizvoll. Bei genauerer Betrachtung erweist es sich jedoch als eine rückwärtige Betrachtung. Zudem ist es politisch als auch moralisch grenzwertig, sich so nun im Wahlkampf zu positionieren“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke.

Unter der Leitung des aktuellen Bürgermeisters Herrn Saxe (SPD) wurden die Stadtteilbüros geschlossen! Rückendeckung kam aus dem SPD-geführten Senat, genauer gesagt vom damaligen Bausenator Boden und der damaligen Senatorin Borns aus dem Bereich Bildung & Kultur, ebenfalls beides SPD-Mitglieder. Die SPD-Fraktion unter dem Vorsitz von Herrn Lindenau hatte den Beschluss herbeigeführt.

Die angestrebten Einsparungen im Bereich Personal und Finanzen sind nicht erreicht worden. Auch die „Digitale Strategie“, welche eine Schlüsselkomponente in dem Konzept zur Optimierung der Stadtteilbüros darstellte, erweist sich bis heute als Fiasko.

Aktuell sind die Kapazitäten in den Stadtteilbüros am Meesenring, bzw. Dr.-Julius-Leber-Str. vertretbar. Regelmäßige Dokumentation der letzten Wochen durch die FDP-Fraktion belegen dieses. Unbestritten sind jedoch auch Spitzenzeiten, in denen die bereitgestellten Kapazitäten nicht ausreichen. Hier gilt es flexibler nachzusteuern. Der Antrag von FDP, CDU, BfL und Die Linke zur Schaffung zusätzlicher Stellen wurde in der letzten Bürgerschaftssitzung beschlossen und geht in die richtige Richtung. Entscheidend sind auch der Ausbau der IT-Infrastruktur sowie das damit mögliche Angebot an Online-Dienstleistungen. Auch hier liefert der SPD-Bürgermeister nicht die versprochenen Ergebnisse.

 

Konsens gibt es bei der Erwartungshaltung: wichtige Angelegenheiten müssen auch ohne Voranmeldung oder Termin möglich sein. Das Ordnungsamt muss für die Bürger erreichbar und nutzbar sein; ist diese Dienstleistung doch die Grundaufgabe einer kommunalen Verwaltung!

Der Bürgerkoffer kann und soll das momentane Angebot ergänzen und erweitern. Die Realisierung hat oberste Priorität. Erneut alle Stadtteilbüros zu öffnen sprengt sowohl den Finanz- als auch den Personalrahmen; dass weiß auch Herr Lindenau. Trotzdem verspricht er Dinge, die er - selbst als Bürgermeister - nur über neue Steuern, finanziert bekäme. Die Versprechungen an das Land, keine neuen freiwilligen Leistungen einzurichten, schränken den Spielraum weiter ein.

„Die Wandlung vom „Saulus zum Paulus“ schafft Herr Lindenau nicht! Zu durchsichtig ist sein Agieren in der Sache. Zu Ehrenrettung der SPD heben sich Aussagen von einzelnen SPD-Fraktionsmitgliedern, z. B. von Herrn Schaffenberg wohlwollend ab (dieser hat sich u a. über die sozialen Medien entschuldigt für die damaligen Versprechungen seiner Fraktion). Diese Größe hätte ich auch von einem Bürgermeisterkandidaten erwartet“, so Rathcke abschließend.