FDP – Ja bitte!

An dieser Stelle möchten wir uns bei all´ unseren Wählern für ihre Stimme bei der Landtagswahl herzlich bedanken! Es zeigt, dass immer mehr Menschen der FDP wieder zutrauen, für einen Politikwechsel einzustehen und mit gesundem Menschenverstand Politik zu gestalten. Dieses Vertrauen spornt uns an, weiter für Bürgerrechte, Bildung, Digitalisierung und moderne Infrastrukturen zu kämpfen. Aktuell gibt es in Lübeck dazu reichlich Gelegenheit: die Schließung der Stadtteilbüros ohne den gleichzeitigen Ausbau der digitalen Infrastruktur zum Beispiel.

Heute wissen wir, dass die vom BGM Saxe (SPD) versprochene Modernisierung hin zum „digitalen Rathaus“ leider bis heute ausgeblieben ist. Oder der eigenartige Wunsch des Innensenators Hinsen (CDU) nach einer kommunalen (!) Polizei zur Überwachung des fließenden Verkehrs – wir leben in einem Land mit einer rechtsstaatlichen Ordnung. Diese Aufgaben werden vom Land gewährleistet und ausgeführt! In diesem Punkt schafft es die Hansestadt nicht einmal, ihre Kernaufgaben zu erfüllen. Dieses sind nur zwei Beispiele für falsche Versprechen bzw. absurde Forderungen. Und zwei gute Gründe für eine starke FDP dem entgegenzuwirken.

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