Ordnungsamt

Jeder Bürger ist verpflichtet, Änderungen seiner Aufenthaltsdaten in einer Kommune unverzüglich mitzuteilen. Zum Nachweis seiner Identität ist er verpflichtet, einen gültigen Personalausweis mit sich zu führen. Dies ist nur möglich, wenn er den Kontakt mit dem zuständigen Ordnungsamt (Stadtteilbüro) aufnimmt.  Zur Beantragung eines neuen Personalausweises beträgt die Wartezeit bei der Terminvereinbarung z. Zt. etwa sechs Wochen.

 

 

Dies ist ein unhaltbarer Zustand. Als die Stadtteilbüros noch existierten, war der Kontakt zur Verwaltung i. d. R. mit Wartezeiten unter zwei Stunden möglich. Wäre die Aussage des Senates, dass nur zwei Stellen durch die Schließungen eingespart wurden richtig, ist der heutige Zustand völlig unverständlich. Dass es in besonderen Situationen zu Wartezeiten von max. einer Woche kommt, ist erträglich. Der Zustand in Lübeck ist aber mittlerweile keinem Bürger mehr zumutbar. Es ist unverständlich, dass zur Änderung mit Hilfe zusätzlichen Personals erst eine Entscheidung der Bürgerschaft erforderlich sein soll. Die FDP erwartet im Interesse der Bürger eine sofortige Änderung des unhaltbaren Zustandes. Das gleiche gilt für die Kfz-Zulassungsstelle.

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