Neue Regeln für Wahlwerbung

Wahlplakate – Wahlplakate – Wahlplakate; auch wenn einige einzeln betrachtet durchaus ansehnlich sind, so ist die Masse nicht als unbedingt dekorativ für unsere Stadt zu bewerten. Aktuell zeigt sich wieder, welche Ausmaße das Plakatmeer inzwischen angenommen hat. Hinzu wird kaum eine der 19 von der Stadt erteilten Auflagen nicht an irgendeiner Stelle gebrochen. Die Parteien selbst sehen die Werbung oft kritisch, stehen jedoch unter Gruppenzwang. Wenn keine Plakate aufgehängt werden, dann weiß keiner, dass man zur Wahl steht.

Die Lösung ist ein Blick in andere Kommunen. So wäre eine probate Möglichkeit nur noch Großflächen zu zulassen und öffentliche Informationsflächen für diesen Zeitraum zu schaffen. An diesen darf jede Partei in Reihenfolge des Wahlzettels ein A1 Plakat aufhängen. Hierdurch würde man dem Informationsrecht gerecht werden, die Werbeflut kanalisieren und die Verwaltung entlasten. Dies bedarf jedoch einer Mehrheit in der Bürgerschaft. Nur auf diesem Weg lässt sich sicherstellen, dass alle Parteien daran gebunden sind. Die Lübecker FDP Fraktion ist gerne bereit, diesen Weg zugehen und dies bevor der nächste der kommenden drei Wahlkämpfe anläuft.