Haushalt ohne neue Steuern

Am Ende des Monats soll nun doch der Haushalt für das Jahr 2017 verabschiedet werden. Nach einer chaotischen Bürgerschaftssitzung im November zeichnet sich eine breite Mehrheit ab, den zwischenzeitlich aktualisierten Entwurf positiv zu entscheiden. Die wichtigste Erkenntnis ist sicherlich, dass es nach jetzigem Stand keiner neuen Steuereinführung bedarf. Die Einhaltung des Konsolidierungsvertrags mit dem Land als auch ein angestrebter ausgeglichener Haushalt ohne eine Nettoneuverschuldung scheint möglich zu sein (unter Berücksichtigung der zu erwartenden Landeszuschüsse).

Damit erfüllen sich gleich zwei von der FDP immer wieder geforderten Aspekte: erstens ist es möglich, einen ausgeglichenen Haushalt zu realisieren und zweitens, die Konsolidierungsmaßnahmen sind gut und richtig für Lübeck – zeigen sie doch auf, dass strukturelle Änderungen möglich, notwendig und auch machbar sind. Egal ob Bettensteuer, Tourismusabgabe oder Kulturabgabe, Pferdesteuer oder sonstige irren Steuerideen der politischen Weggefährten; die FDP wird keiner neuen Einführung kommunaler Steuern zustimmen. Versprochen!