Haushalt 2017

Am Donnerstag soll die Bürgerschaft den Haushalt 2017 beschließen. Mit einem Jahresfehlbetrag von rund 40,8 Mio € ist der Verwaltungsentwurf weit weg von einer schwarzen Null. Aber es gibt auch positive Entwicklungen. So werden 71,9 Mio. für Investitionstätigkeiten zur Verfügung stehen. Das ist ein großer Schritt hin zum Abbau des Sanierungsstaus bei Infrastruktur und Gebäuden. Zudem werden endlich, wie von uns seit Jahren gefordert, die Haushaltsrückstellungen in den jeweiligen Fachbereichen aufgelöst.

Auch die hohen Steuereinnahmen sowie das niedrige Zinsniveau am Kapitalmarkt verbessern das Gesamtergebnis deutlich. Der neue Kämmerer Herr Uhlig macht hier einen guten Job. Das alte Motto aus 2013 des scheidenden Bürgermeisters Saxe mit „weiter so“ war nicht zukunftsfähig. Der Mut, den Haushalt wirklich neu aufzustellen und Wünschenswertes vom Notwendigen zu unterscheiden, ergreift immer mehr Fraktionen in der Bürgerschaft. Dennoch müssen auch in 2017 unbequeme Entscheidungen getroffen werden. Ein „Nein“ wäre bei Abstimmungen eine wirksame Möglichkeit, den Jahresfehlbetrag wirklich ein für alle Mal aus dem Haushalt zu verbannen.

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