Stellplatzsatzung für Fahrräder unnötig

 Geplante Stellplatzsatzung für Fahrräder weder notwendig noch hilfreich

 

Der „Runde Tisch Fahrradverkehr“ plant eine Stellplatzsatzung für Fahrräder. Zwar gibt es eine Ermächtigungsgrundlage für örtliche Satzungen zu Fahrradstellplätzen doch regelt der § 50 der Landesbauordnung (LBO) bereits alles Erforderliche.

 

Regeln darf nach LBO eine örtliche Satzung die Zahl und Beschaffenheit der notwendigen Stellplätze oder Garagen sowie Abstellanlagen für Fahrräder (§ 50 Absatz 1), die unter Berücksichtigung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, der Bedürfnisse des ruhenden Verkehrs und der Erschließung durch Einrichtungen des öffentlichen Personennahverkehrs für Anlagen erforderlich sind, bei denen ein Zu- und Abgangsverkehr mit Kraftfahrzeugen und Fahrrädern zu erwarten ist, einschließlich des Mehrbedarfs bei Änderungen und Nutzungsänderungen der Anlagen sowie die Ablösung der Herstellungspflicht und die Höhe der Ablösungsbeträge.   

„D.h. eine Stellplatzsatzung könnte also z.B. regeln, dass pro Wohnung zwingend ein Fahrradstellplatz vorhanden sein muss. Wir, die FDP, lehnen diese Art von Überregulierung ab. Weiter reichende Vorschriften sind unnötig und sind Verschwendung von Arbeitszeit und damit auch (Steuer)-geldern“, so Rolf Müller, FDP-Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung.

 

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