Gefahrenabwehrverordnung

Mit Verwunderung nimmt die FDP-Fraktion die jüngsten Äußerungen von BfL, CDU und der SPD zur Kenntnis, wenn es um die sogenannte „Gefahrenabwehrverordnung“ geht. Dabei geht es um das „Wildpinkeln“, aggressive Bettelei oder Alkoholexzesse. Sogleich sollen wieder Vorschriften und Strafen dem niederschwelligen Fehlverhalten entgegenwirken. „Natürlich gehört es sich nicht, öffentlich zu urinieren, aber kein Gesetz wird jemanden abhalten, wenn er oder sie muss und keine (öffentliche) Toilette findet“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke.

Die jüngsten Ereignisse wie die Sperrung aller drei vorhandenen WCs am Holstentorplatz zeigen, in welche Notlage Menschen geraten können, wenn eine Notdurft besteht aber kein WC erreichbar ist. In diesem speziellen beobachteten Fall war es gleich ein ganzer Reisebus voller Touristen. „Wir gehen davon aus, dass Menschen ein WC nutzen, wenn denn ein funktionsfähiges WC vorhanden ist. Leider ist das in Lübeck nicht überall der Fall. Gerade auch in Lübecks Parkanlagen wie z.B. dem Stadtpark fehlen öffentliche Toiletten. Es sollte lieber alles daran gesetzt werden, gut ausgeschilderte öffentliche Toiletten in ausreichender Anzahl vorzuhalten. Gerade in Zeiten, wo bei jeder Wahl die AfD eine breite Zustimmung für ihre Äußerungen findet, ist das Rufen nach noch mehr Gesetzen und Strafen Wasser auf die Mühlen der neuen rechten Partei! Besser wäre es doch, die Zivilcourage zu stärken und die geschaffenen Strukturen auszubauen. So sind polizeiliche Kräfte die erste Adresse zur Deeskalation bei aggressiver Bettelei oder bei Alkoholexzessen. Dieses obliegt der Landesregierung, die hier wieder einmal unzureichende Entscheidungen trifft. Daher setzt sich die FDP seit Jahren dafür ein, die Polizei zu stärken und eine angemessene Präsenz vor Ort und auf der Straße zu zeigen. Eine Gefahrenabwehrverordnung (allein der Begriff ist überzogen!) wird nach unserer Ansicht weder zielführend sein, noch schafft es Verbesserungen in den jeweiligen Bereichen.

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