Erkenntnisse

Am Donnerstag soll nach Vorstellung des Bürgermeisters die Bürgerschaft die Tourismusabgabe absegnen. Momentan spricht vieles dafür, dass die Bürgerschaft ihm dieses verweigern wird. Die notwendige Mehrheit ist nicht in Sicht! Somit wäre die Tourismusabgabe zumindest vorerst vom Tisch. Und das ist auch gut so! Die FDP hat frühzeitig auf dieses unsinnige und durchschaubare Vorhaben des Bürgermeisters und seiner SPD hingewiesen: noch mehr Einnahmen für die Stadt zu generieren.

In Zeiten nie dagewesenen Steueraufkommens für die Kommune ist die Einführung neuer Abgaben oder Steuern nicht vermittelbar und im Fall der Tourismusabgabe auch inhaltlich falsch. Vielmehr zeugt es von der Unfähigkeit, mit dem vorhandenen Geld verantwortungsvoll umzugehen! Unter dem Vorwand von Gerechtigkeit und sozialer Verantwortung werden nach wie vor Schulden gemacht, die nicht wir, sondern unsere Kinder bezahlen müssen! Verantwortung heißt auch unpopuläre Entscheidungen treffen zu müssen. Und nicht alles was wir uns wünschen, ist auch realisier- bzw. finanzierbar. Woran liegt es, dass immer mehr Bürger das erkennen während immer mehr Politikern diese Erkenntnis fehlt?

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