Zahlmeister Kommune?

Dass die kommunalen Kassen - nicht nur in Lübeck - leer sind, ist nicht neu. Gerade die kreisfreien Städte kämpfen gegen die immer stärker ausufernden Kosten auch im Sozialbereich. Die rot-grün-blaue Landesregierung hat in den vergangenen Monaten immer wieder die Kommunen zur Finanzierung von landeshoheitlichen Aufgaben herangezogen. Neuster Coup ist nun die Beteiligung der Kommunen an dem geplanten IMPULS-Programm. Dabei sollen 50 Mio. € bereitgestellt werden, um den Investitionsstau in der Krankenhausinfrastruktur abzubauen.

Grundsätzlich ist das Vorhaben sehr zu begrüßen. Jedoch gilt der Deal nur, wenn die Kommunen die Hälfte dazu beisteuern. Ansonsten gibt es keinen Cent! Gerade für Lübeck als Oberzentrum im Bereich der medizinischen Versorgung ist dieses Fehlverhalten der Landesregierung inakzeptabel. Der Bürgermeister hat bereits im Vorfeld zu Recht dieses geplante Vorgehen seiner eigenen Genossen in Kiel scharf kritisiert. Sich ausgerechnet im Bereich der Gesundheitsinfrastruktur auf die Regelung der anteiligen Finanzierung gemäß AG-KHG zu berufen, ist eine schallende Ohrfeige für die Sicherstellung der medizinischen Versorgung der Menschen in Lübeck.

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