Papierflut eindämmen

Zur kommenden Bürgerschaft am 26. Mai wird die FDP Fraktion einen Antrag zur Änderung des § 6 Abs. 6 der Geschäftsordnung der Bürgerschaft einbringen. Sollte dieser mehrheitlich angenommen werden, kann künftig jedes Bürgerschaftsmitglied selbst entscheiden, ob es die von der Verwaltung für die einzelnen Tagesordnungspunkte vorbereiteten Beratungsunterlagen in Papierform und/oder auf elektronischem Wege erhalten möchte.

Bisher sieht die Geschäftsordnung vor, dass alle Mitglieder der Bürgerschaft die umfangreichen Unterlagen in Papierform erhalten müssen. Ob sie wollen oder nicht ist dabei unerheblich und auch die Tatsache, dass sie das Gros der Unterlagen bereits im Vorwege über die Ausschüsse erhalten haben, spielt dabei keine Rolle. Dieses Verfahren hält die FDP Fraktion nicht mehr für zeitgemäß, zumal die Verwaltung inzwischen seit Jahren mit dem Verwaltungsprogramm „Allris“ arbeitet, das die Verwaltungs- und Gremienarbeit effizient elektronisch organisiert. Nicht zuletzt auch im Hinblick auf die Kostenersparnis und den Umweltschutz wird es Zeit, diesen verstaubten Passus der Geschäftsordnung zu reformieren.

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