Nur Lippenbekenntnisse

In der letzten Bürgerschaftssitzung hat die FDP mit weiteren Fraktionen erneut einen Antrag zu Ortsbeiräten eingebracht. Es sollte geprüft(!) werden, welche Voraussetzungen nötig sind und welche Kosten bei der Installation von Ortsbeiräten in den jeweiligen Stadtteilen entstehen. Nach einer intensiven Diskussion mit interessanten Reden wurde der Antrag von CDU, SPD und Grünen abgelehnt!

„Gerade die Grünen, welche immer Basisdemokratie und Bürgerbeteiligung propagieren, haben hier ihre Seele verkauft“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke. Wer noch nicht einmal die Prüfung einer in der Gemeindeordnung vorgesehenen Einrichtung zulässt, missachtet den Wunsch der Bürger nach mehr Einflussnahme.“

Vieles kann besser und schneller vor Ort entschieden werden! Verwaltung, Politik und Anwohner kommen in Ortbeiräten zusammen. Die lokalen Vereine und Verbände können dort ihr Anliegen und ihre Wünsche adressieren. In vielen Städten bundesweit funktionieren Ortsbeiräte hervorragend.

„Somit bleibt am Ende leider festzustellen, dass CDU, SPD und die Grünen der Glaube treibt, so wie es ist, ist es gut und so soll es bleiben“.

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