Nein zur Werbeanlagensatzung

Die Verwaltung will eine Werbeanlagensatzung für die Altstadtbereiche von Lübeck und Travemünde aufstellen lassen. Die FDP hat bereits den ersten Entwurf 2014 als kleinlich und überflüssig kritisiert. Geändert wurde seitdem wenig. Zukünftig soll minutiös geregelt werden, wie Gewerbetreibende für ihre Angebote werben dürfen und wie nicht.

Fahnen und Banner an Fassaden wären beispielsweise unzulässig. Für Schriftzüge werden penibel begrenzte Zonen vorgegeben. Von einer Genehmigungspflicht ausgenommen wären nur Anlagen in der Größe von Praxenschildern. Wir Freien Demokraten sehen mit Blick auf unser Stadtbild weder Anlass noch Verhältnismäßigkeit für die Aufstellung einer neuen Satzung gegeben. Die bestehenden Regelungen sehen schon heute eine Genehmigungspflicht für den sensiblen Umgebungsbereich von Kulturdenkmalen vor. Während Vertreter der anderen Parteien am Liebsten auch die gegenüberliegenden Altstadtufer mitregulieren würden, lehnt die FDP-Fraktion die vorgelegte Satzung als Ganzes ab. Wir trauen den jetzigen und zukünftigen Gewerbetreibenden in unserer Stadt zu, dass sie verantwortungsvoll mit dem Erscheinungsbild der Altstadt umzugehen wissen.

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