Haushalt

Mit großer Mehrheit hat sich die Bürgerschaft vom Konsolidierungsverfahren verabschiedet. Die FDP-Fraktion bedauert dieses ausdrücklich. „Es ist gut und richtig in die desolate Infrastruktur zu investieren. Die Schulen sind in der Tat von SPD und CDU viel zu lange vernachlässigt worden. Unverständlich ist jedoch, dass die Bürgerschaft nicht bereit ist, auf der anderen Seite Einsparungen in ähnlicher Höhe vorzunehmen“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke.

Gleiches gilt für diverse Vorhaben im sozialen Bereich. Viele Vorlagen wurden ohne konkrete Finanzierungsmaßnahmen beschlossen. Gleichzeitig fehlt der Bürgerschaft der Mut, auch unspektakuläre Entscheidungen zu treffen, so z.B. bezüglich der Wirtschaftspläne der städtischen Alten- und Pflegeheime.

„Nüchtern betrachtet muss man feststellen, dass heute vermutlich keiner in der Bürgerschaft die wirkliche Höhe des von CDU, SPD und Grünen beschlossenen Haushaltes für das Jahr 2016 kennt! Bleibt zu hoffen, dass das Innenministerium in Kiel den Lübecker Haushalt intensiv prüft und dringende Korrekturen vornimmt“, so Rathcke abschließend.

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