Polizeipräsenz

Die Strukturreform der Polizei durch den Innenminister des Landes mag ja in einigen Punkten berechtigt und sogar gut sein. Die kommunale Ordnungsbehörde kann und darf die von der Landespolizei nicht mehr wahrnehmbaren Aufgaben nicht übernehmen. Insbesondere der Streifendienst und die präventive Arbeit haben unter der Reform gelitten. In einer Zeit, in der sich immer mehr Menschen um ihre Sicherheit sorgen und gerne Polizisten zum Ansprechen treffen würden, sind diese auf der Straße nicht mehr zu finden.

Vorbeugende und erzieherische Aufgaben wie Verkehrsunterricht für Schüler fallen aus oder können nur provisorisch mit ehrenamtlicher Hilfe durchgeführt werden. Verkehrskontrollen werden weitestgehend eingestellt. Die FDP fordert daher die umgehende Rücknahme der Stellenstreichungen, insbesondere bei der Wasserschutzpolizei um auch in Lübeck das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger zu verbessern. Eine Aufstockung der Polizeianwärter löst das Problem nicht, denn nach deren Ausbildung fehlen die Stellen, um sie als zusätzliche Kräfte in den Polizeidienst übernehmen zu können.

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