Geltendes Recht

„Refugees Welcome“ - Unter diesem Motto stürmte das Lübecker Flüchtlingsforum und das interkulturelle Zentrum Alternative (Walli) das Gebäude sowie das Grundstück des Grünflächenamtes und besetzten es symbolisch. Begründet wurde diese Aktion damit, dass man die Häuser jetzt benötige, da man keine Kapazitäten mehr für die Aufnahme der täglich anreisenden 200 bis 400 Flüchtlinge habe. Die Polizei ist bei dieser Aktion glücklicherweise nicht eingeschritten, da die Stadt keinen Strafantrag gestellt hat.

„So sehr wir, die FDP, das ehrenamtliche Engagement der Walli-Aktivisten begrüßen, darf es jedoch nicht soweit führen, dass es keinerlei Achtung vor Besitz und Eigentum gibt und geltendes Recht außer Kraft gesetzt wird“, erklärt Manfred Kirch, stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender.  

„Bei allem Engagement darf es nicht soweit kommen, dass hier von den Aktivisten Ultimaten gestellt werden. Die Hansestadt Lübeck darf sich keinesfalls das Heft des Handelns aus der Hand nehmen lassen. Geltendes Recht ist nicht verhandelbar und muss auch in diesem Fall durchgesetzt werden. Nicht die freiheitlich-demokratische Grundordnung unseres Landes muss sich anpassen, sondern die Flüchtlinge und in diesem speziellen Fall auch die sogenannten Aktivisten.“

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