FDP-Fraktion der Lübecker Bürgerschaft

Geteilte Stadt

Ein kleiner Vergleich mit der Landeshauptstadt Kiel zeigt interessante Fakten auf. So ist die Hansestadt Lübeck (214 km²) flächenmäßig fast doppelt so groß wie Kiel (118km²). Beide Städte sind durch eine Förde, bzw. einen Fluss „getrennt“; d.h. es gibt zwei größere Bereiche entlang des Wassers. Beide Städte haben annähernd die gleiche Einwohnerzahl. Und beide Städte haben Stadtteilbüros für die Bürger, die geografisch günstig gelegen sind. Falsch! Lübecks Stadtteilbüros liegen nur 2,7 km auseinander. Und dieser Unterschied hat Konsequenzen und bildet u. a. die Ursache für die aktuellen Probleme im Ordnungsamt.

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100Jahre Flughafen Lübeck

Der Flughafengeburtstag Anfang des Monats hat es bewiesen: Lübecks Airport hat eine Zukunft! Und diese ist vielversprechend. Mit neuem Gebäude und einem modernen Erscheinungsbild treibt der Flughafeneigner und Investor Prof. Dr. Winfried Stöcker das schon oft totgesagte Projekt weiter Richtung Zukunft.

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Altkleider schaffen Flüchtlinge

Am 07.09. dieses Jahres beklagten das Land, Gemeinnützige und die EBL in den LN die zunehmende Zahl illegaler Kleidercontainer. „Illegalität ist ein Übel, aber die Klage ist scheinheilig“, erklärt Dr. Michaela Blunk, FDP-Mitglied im Ausschuss der Entsorgungsbetriebe Lübeck. „Seit über 20 Jahren kämpft die FDP gegen die Kleidersammlungen.

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Denken wir neu!

Die Welt ist im Wandel und macht auch vor Lübecks Toren nicht halt. Die Bürger werden aufgerufen, ein Änderer zu werden, Lübeck neu zu gestalten, Lübeck mit Leidenschaft zu erleben oder eben einfach einmal neu zu denken. Soviel positive Aufbruchstimmung gab es schon lange nicht mehr. Nun sind das erst einmal Aufforderungen, etwas anders oder etwas besser zu machen. Wenn man jedoch die letzten Jahre zurückschaut, kann man die jeweiligen Aussagen der Parteien besser bewerten.

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Migration & Integration in Lübeck

Am 15. Juli 2017 feierte das Forum für Migrantinnen und Migranten ihr 10-jähriges Jubiläum. Aus diesem Anlass greift die FDP noch einmal das Thema "Integration in Arbeit und Gesellschaft" auf. Besonders in einer Stadt wie Lübeck muss es Angebote für Bildung und Beteiligung aller Migranten unabhängig ihrer Herkunft geben, keiner dürfte sich ausgeschlossen fühlen, so Schlitzke.

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Leuchtturm Kulturbühne erhalten

Mit Bedauern nimmt die FDP die Entscheidung von Wolfgang Hovestädt zur Kenntnis mit der Kulturbühne den Spielort Travemünde verlassen zu wollen. Die Kulturbühne steht für ein herausragendes bürgerschaftliches Engagement. Dem Team um Herrn Hovestädt kann man zur Erfolgsstory der vergangenen Jahre nur gratulieren. Mit ihrem Angebot prägt die Kulturbühne in besonderer Weise auch die Identität Travemündes.

 

 

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Alibi Weltkulturerbe

Zugegebenen wir sind stolz auf das Kulturerbe. Es prägt die Identität der Stadt. Die Bauherren der historischen Kulisse Lübecks sahen sich als Gestalter und Innovatoren. Ihr Reichtum fußte auf Weitsicht, Unternehmertum und Innovationsfreude. Lübecks Erbe und Kulisse ist hierzu ein dauerndes Bekenntnis und nun wird es als Alibi zur Verhinderung genutzt.

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Öffentliche Fraktionssitzung zum Thema Tourismus

Die Hansestadt Lübeck ist seit kurzem anerkannter Tourismusort. Bereits heute leben und arbeiten viele Lübecker/innen in bzw. von der Tourismusbranche. Die aktuellen Hotelneubauten unterstreichen diesen Trend auch für die kommenden Jahre.  Auch Travemünde stellt sich touristisch u.a. mit dem Waterfront-Projekt oder der Neugestaltung der Travepromende neu auf. Doch wohin soll und wird sich Lübecks Tourismusbranche entwickeln? Wie nachhaltig gestaltet sich der Tourismus? Was macht die Stadt und ihr Seebad für Touristen attraktiv? Wie nehmen die Bewohner/innen selbst diese Entwicklung wahr? 

Zu diesem Thema lädt die FDP-Fraktion Lübeck zu einer öffentlichen Fraktionssitzung am Montag den 7. August 2017 um 18:30 Uhr in den Roten Saal des Rathauses Lübeck ein. 

Wir wollen mit Ihnen dazu ins Gespräch kommen und freuen uns auf Ihre Meinung.

 

Lübeck verschläft Neuland

 

Als Neuland bezeichnete die Kanzlerin das Internet und wurde belächelt denn inzwischen sind Bundesministerien wie selbstverständlich bei Facebook und Twitter vertreten. Sie sind dort aktiv, wo die Bürger sind. Auch viele andere Städte berichten in den Sozialen Medien über ihre Arbeit und die der Kommunalvertretungen, jedoch die Hansestadt Lübeck sucht man vergebens.

 

 

 

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Lübeck plant nicht

Die Sperrung des Mönkhofer Wegs für eine erforderliche Sanierung betrifft alle Verkehrsteilnehmer (Verbot für Fahrzeuge aller Art). Fußgänger haben weiterhin Durchgang, da die Fußwege nicht von den Sanierungsmaßnahmen betroffen sind. Keiner hat an die Radfahrer gedacht, die diese Straße nutzen. Dabei werden die Sanierungsmaßnahmen auch dazu durchgeführt, die Sicherheit der Radfahrer auf dieser Strecke zu verbessern.

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Einigung im Tarifstreit der LHG

Die Verhandlungspartner der LHG haben sich nach fast zwei Jahren Tarifstreit geeinigt. Die Einigung sieht eine Umwandlung von Lohnerhöhungen in zusätzliche freie Tage vor.

Wie berichtet wurde, ist Verdi im Gegenzug bereit, über die finanzielle Situation des Hafens zu sprechen.

Das wird auch allerhöchste Zeit, da die Hafengesellschaft bereits seit 2009 einen Rückgang der Umschlagszahlen und damit einhergehend auch rückläufige Erlöse zu verzeichnen hat.

 

 

 

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Hindenburgplatz

Die CDU hat einen Vorstoß für eine Namensänderung des Hindenburgplatzes gewagt, der künftig Helmut Kohl Platz genannt werden soll. Die Vor- und Nachteile von Umbenennungen von Straßen und Plätzen sind im „Arbeitskreis Straßennamen“ ausreichend diskutiert worden. Die Benennung von Straßen und Plätzen nach Personen ist immer eine heikle Angelegenheit, da niemand unfehlbar ist bzw war. Ohne Zweifel war Helmut Kohl ein großer Europäer, der sich durch die deutsche Wiedervereinigung für alle Zeiten in den Geschichtsbüchern verewigt hat.

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Pro Gestaltungsbeirat

Die Sinnhaftigkeit des Gestaltungsbeirates wurde zuletzt in Frage gestellt. Aktueller Aufreger ist ein Projekt in der Bertlingstraße. Es ist bedauerlich, dass es auf dem alten Seestern-Gelände nicht voran geht. Dies liegt allerdings nicht daran, dass der Gestaltungsbeirat dies verhindern würde. Ursächlich ist vielmehr ein nicht vorliegender genehmigungsfähiger Entwurf.

 

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Stadtteilbüros

In den jüngsten Äußerungen des SPD-Bürgermeisterkandidaten Jan Lindenau war zu hören, dass er sich für „Stadtteilhäuser, die einem Bürgerservice im 21. Jahrhundert gerecht werden“, einsetzen möchte.

 „Das Vorhaben klingt zunächst einmal attraktiv und reizvoll. Bei genauerer Betrachtung erweist es sich jedoch als eine rückwärtige Betrachtung. Zudem ist es politisch als auch moralisch grenzwertig, sich so nun im Wahlkampf zu positionieren“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke.

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Bewerbung Kulturhauptstadt

Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die Hansestadt Lübeck bei der Prüfung einer Bewerbung um die Kulturhauptstadt 2025 auf eine externe Expertise zurückgreift. Es ist außerordentlich erfreulich, dass mit der Bonner Agentur Projekt 2508 ein Partner gefunden wurde, der auch vor dem Hintergrund des begrenzten Budgets neue Wege der Beteiligung geht.

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Mitmachen beim "Stadtradeln"

Jeder, der möchte, ist herzlich eingeladen, dem Team der FDP-Fraktion Lübeck beizutreten und mitzuradeln. In der Zeit vom 24. Juni bis zum 14. Juli treten wir dann alle gemeinsam kräftig in die Pedale. Jeder gefahrene Kilometer zählt und schont dazu noch die Umwelt. Mehr Informationen dazu unter www.stadtradeln.de/luebeck

Einfach unter "Registrieren" dem Team der FDP-Fraktion Lübeck beitreten und los geht's!

Wir freuen und auf Sie!

 

Sportförderung anpassen

Seit der letzten Erhöhung im Jahr 2013 stellt Lübeck jährlich 150.000,-€ für die Sportförderung zur Verfügung. In den letzten Jahren reichte diese Summe jedoch bei weitem nicht aus. So hat die Stadt zwar gemäß der Förderrichtlinien finanzielle Unterstützung für Lübecks Sportvereine genehmigt und zugesagt, konnte diese jedoch nicht im selben Jahr auszahlen.

 

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Kulturhauptstadt 2025

„Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die Hansestadt Lübeck bei der Prüfung einer Bewerbung um die Kulturhauptstadt 2025 auf eine externe Expertise zurückgreift“, erklärt Ulf Hansen, FDP-Mitglied im Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege. „Es ist außerordentlich erfreulich, dass mit der Bonner Agentur Projekt 2508 ein Partner gefunden wurde, der auch vor dem Hintergrund des begrenzten Budgets neue Wege der Beteiligung geht.

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Erhalt der Artenvielfalt

Viele fordern den Erhalt der Artenvielfalt von Pflanzen und Tieren. Insbesondere kleine, unauffällige Lebewesen müssen geschont und erhalten werden. Sie sind vom Menschen abhängig, aber auch der Mensch ist von ihnen abhängig. Ohne Insekten gibt es keine Bestäubung der Pflanzen und ihre Vermehrung. Ohne Pflanzen kann der Mensch, gleichgültig ob Vegetarier oder Fleischesser, nicht leben. Nach Auffassung der FDP ist es zu kurz gegriffen, immer nur nach der Verwaltung zu rufen, um durch Verbote oder einschränkende Vorgaben die Artenvielfalt zu erhalten.

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Ehrenamt

Die liberale Bürgergesellschaft lebt vom Ehrenamt. Lübeck zeichnet sich durch hohe Lebensqualität, Zufriedenheit der Bürger sowie einer starken Innovationskraft hinsichtlich der Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen aus. Diese Potentiale des Bürgerengagements zur Entfaltung zu bringen, ist eine Kernaufgabe kommunalen Handels.

 

 

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Sonntagsöffnung

Laut LN Bericht vom 30. Mai 2017 fordern nun auch führende deutsche Warenhausunternehmen, ihre Läden sonntags häufiger öffnen zu dürfen. Dazu wurde die Initiative „Selbstbestimmter Sonntag“ ins Leben gerufen, die die anhaltende Diskriminierung des innerstädtischen Einzelhandels beenden und den Läden vor Ort ermöglichen soll, dem boomenden Onlinehandel sowie der Verödung der Innenstädte etwas entgegenzusetzen.

 

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Stadtteilbüro Kücknitz – Jetzt!

Die Diskussion um die Stadtteilbüros ist erneut entbrannt. Nicht ohne Grund, denn der jetzige Zustand ist nicht vertretbar. Die damalige Entscheidung, die Stadtteilbüros zu schließen, war aus heutiger Sicht falsch. Auch die Einsparungen, welche versprochen wurden, blieben aus. Die angemieteten Flächen sind immer noch unter städtischer Hoheit. Die FDP setzt sich daher für die Wiedereröffnung des früheren Stadtteilbüros in Kücknitz ein.

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Aktionswoche Alkohol

Unter der Schirmherrschaft von Sozialsenator Sven Schindler fand in der Hansestadt Lübeck die "Aktionswoche Alkohol" - Weniger ist besser - statt. Durch eine Vielzahl von eigenständigen Angeboten und interessanten Veranstaltungen des diesjährigen Trägers DHS (Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen) lernten Betroffene, Suchtkranke und deren Angehörige, gemeinsam mit anderen, die Abhängigkeitsproblematik zu bewältigen, mit dem Ziel, eine dauerhafte, zufriedene Abstinenz zu erreichen.

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Mehr Ernsthaftigkeit!

Verfolgt man die aktuelle Diskussion zur Verkehrssituation der Stadt, so scheinen die Standpunkte von Rad- und Autofahrern unvereinbar zu sein. Nun wird an der Possehlbrücke ein Schild gefordert, das analog zum Schild „Radfahrer absteigen“ die Autofahrer zum Aussteigen auffordert. Eine nette Idee. Beide Gruppen sind nach der Straßenverkehrsordnung (STVO) gleichberechtigt. Doch ist dies die Lösung? Die meisten von uns sind Radfahrer, aber eben auch Autofahrer. Der Versuch beide gegeneinander auszuspielen hilft wenig.

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Wegefinanzierung Friedhof Krummesse

Bereits zur Bürgerschaftssitzung im November hatte die FDP-Fraktion beantragt, die Hansestadt Lübeck möge sich mit einem Anteil von 44.000,- € an den Kosten für Pflasterung, Ausleuchtung, Herstellung der Barrierefreiheit und Erneuerung des Abwassersystems des Friedhofes Krummesse beteiligen. Die Friedhofsfläche wird außer als letzte Ruhestatt auch als Verbindungsweg zwischen den umliegenden Gemeinden genutzt.

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Stadtteilbüro Kücknitz

Die Stadtteilbüros in Travemünde, Kücknitz, St. Lorenz Nord und Moisling wurden laut entsprechendem Bürgerschaftsbeschluss inzwischen geschlossen. Dadurch sollte vor allem Geld gespart werden; in einer hochverschuldeten Stadt wie Lübeck macht das durchaus Sinn. In den verbliebenen zwei Stadtteilbüros in der Dr. Julius-Leber-Straße und im Meesenring kommt es jedoch immer wieder zu lange Wartezeiten, inzwischen sogar auch bei der Terminvergabe. Spontane Besuche dort wachsen sich häufig zu einem Tagesausflug aus, vorausgesetzt sie sind überhaupt möglich.

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FDP – Ja bitte!

An dieser Stelle möchten wir uns bei all´ unseren Wählern für ihre Stimme bei der Landtagswahl herzlich bedanken! Es zeigt, dass immer mehr Menschen der FDP wieder zutrauen, für einen Politikwechsel einzustehen und mit gesundem Menschenverstand Politik zu gestalten. Dieses Vertrauen spornt uns an, weiter für Bürgerrechte, Bildung, Digitalisierung und moderne Infrastrukturen zu kämpfen. Aktuell gibt es in Lübeck dazu reichlich Gelegenheit: die Schließung der Stadtteilbüros ohne den gleichzeitigen Ausbau der digitalen Infrastruktur zum Beispiel.

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Ordnungsamt

Jeder Bürger ist verpflichtet, Änderungen seiner Aufenthaltsdaten in einer Kommune unverzüglich mitzuteilen. Zum Nachweis seiner Identität ist er verpflichtet, einen gültigen Personalausweis mit sich zu führen. Dies ist nur möglich, wenn er den Kontakt mit dem zuständigen Ordnungsamt (Stadtteilbüro) aufnimmt.  Zur Beantragung eines neuen Personalausweises beträgt die Wartezeit bei der Terminvereinbarung z. Zt. etwa sechs Wochen.

 

 

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Neue Regeln für Wahlwerbung

Wahlplakate – Wahlplakate – Wahlplakate; auch wenn einige einzeln betrachtet durchaus ansehnlich sind, so ist die Masse nicht als unbedingt dekorativ für unsere Stadt zu bewerten. Aktuell zeigt sich wieder, welche Ausmaße das Plakatmeer inzwischen angenommen hat. Hinzu wird kaum eine der 19 von der Stadt erteilten Auflagen nicht an irgendeiner Stelle gebrochen. Die Parteien selbst sehen die Werbung oft kritisch, stehen jedoch unter Gruppenzwang. Wenn keine Plakate aufgehängt werden, dann weiß keiner, dass man zur Wahl steht.

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Kreuzfahrtschiffe in Lübeck

Dieses kontroverse Thema kam anlässlich der Kandidatenvorstellung für das Lübecker Bürgermeisteramt beim Travemünder Ortsrat wieder einmal auf den Tisch. Die parteilose Kandidatin Frau Weiher, die von FDP, CDU, Grünen, BfL, und Linken unterstützt wird, stellte unter anderem ihre Idee für eine Anlegestelle von Kreuzfahrtschiffen außerhalb des Ortes vor.

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Unsinnige WLAN Diskussion

In der letzten Bürgerschaftssitzung diskutierten verschiedenste Fraktionen über die Bereitstellung von WLAN-Netzen im Lübecker Stadtgebiet. Getrieben durch den Bericht der Verwaltung zur Digitalen Strategie unterlagen die Fraktionen dem Irrglauben, ein Berichtsantrag (bis zum Ende des Jahres!) und ein weiterer Appell an die Verwaltung würde die Verwaltungsmühlen schneller arbeiten lassen. Welch ein naiver Trugschluss! In der Tat beschreibt der vorgelegte Bericht zur Entwicklung der IT-Infrastruktur einen desolaten Zustand. Seit Jahren wird in den unterschiedlichsten Gremien das Thema strapaziert. Leider ist das bisherige Ergebnis aber beschämend.

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Kita-Betreuung

Das Land investiert im Rahmen der Kita-Offensive erhebliche Mittel in den Kita-Ausbau und die Verbesserung des Fachkräfteschlüssels. Bildungschancen und Bildungsgerechtigkeit für alle Kinder von Anfang an zu verbessern hat höchste Priorität. Bildung muss für alle Kinder unabhängig vom Geldbeutel der Eltern zugänglich sein. Die Bildungs-und Erziehungsarbeit in den Kita-Einrichtungen und in der Pflege steht in der Kontinuität des kindlichen Bildungsprozesses, der in der Familie beginnt. Dazu gehört auch die Betreuung für unter Dreijährige, U3-Belastungsausgleich sowie Sprach- und Gesundheitsförderung.

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Zukunftsfokus Elektromobilität

Elektromobilität ist weit mehr als nur ein Verkehrsthema. Es eröffnet vielfältige Potentiale auch im Hinblick auf die Förderung des Tourismus, der regionalen Wirtschaft und Verbesserung der Umweltqualität. Die Potentiale lassen sich nutzen, wenn eine kommunale Mobilitätsstrategie sowie gesamtstädtische Ansätze zur Förderung der Elektromobilität entwickelt werden. Es geht darum Anforderungen und Möglichkeiten der Elektromobilität zu erkennen und in Konzepten und Plänen zur Stadtentwicklung zu berücksichtigen. Touristen werden ihre Entscheidung Lübeck zu besuchen zukünftig auch davon abhängig machen, ob eine entsprechende Ladeinfrastruktur in der Innenstadt vorhanden ist.

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Erbbaurechte

Zum Umgang mit Erbbaurechten und den derzeit stattfindenden Gesprächen mit

Vertretern aller Beteiligten äußert sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas

Rathcke wie folgt: „Die Situation bei den Erbbauverträgen ist komplex und im politischen Raum

festgefahren. Grundsätzlich stellt sich die Frage, ob die Hansestadt

Erbbaugrundstücke im bisherigen Umfang vorhalten möchte oder nicht.

Die Lübecker FDP-Fraktion steht für den Verkauf von Erbpachtgrundstücken!

 

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Positive Schulpolitik

„Es geht voran mit den Lübecker Schulen!“, dieses Fazit ziehen die Freien Demokraten aus der Vielzahl von zukunftsweisenden Weichenstellungen, die in der jüngsten Vergangenheit in Lübeck getroffen wurden. Als entscheidend ist hier die von der Bürgerschaft beschlossene Digitalisierungsoffensive für die Schulen zu nennen. Lübeck hat in diesem Bereich großen Aufholbedarf, der mit diesem Konzept realisierbar ist. Ein weiterer Baustein wird die in kürze kommende Kooperationsvereinbarung zwischen Gemeinschaftsschulen ohne Oberstufe und beruflichen Gymnasien darstellen.

 

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Weltkulturerbe

30 Jahre UNESCO Welterbe. Aber inwiefern wird der Titel als Verpflichtung wahrgenommen und wird Lübeck ihm auch gerecht? Die FDP begrüßt die Initiativen mit denen das Jubiläum begangen wird. Es gilt auch künftig das Erbe zu bewahren und fortzuentwickeln. Deshalb sind Maßnahmen zu ergreifen, die die Bedeutung des Kulturerbes als wesentlichen Faktor der Attraktivität unserer Stadt sicherstellen. Parameter müssen Einzigartigkeit, Zukunftsorientierung, innovative Kraft und Förderung der Imagebildung Lübecks sein. Was fehlt, ist eine Perspektive jenseits der Feierlichkeiten.

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Bürgerbeteiligung

Zur Erfüllung eines Bürgerschaftsauftrages vom Februar 2015 hatte die Verwaltung die Lübecker, insbesondere die Einwohner Travemündes, aufgefordert, zu einer Bürgerveranstaltung zum Mobilitätskonzept in Travemünde zu kommen. Es wurde eine Bestandsanalyse, nach immerhin zwei Jahren, vorgelegt. Von laufenden Planungen war wenig zu sehen und hören. 

Unter externer Leitung eines Hamburger Unternehmens wurden Meinungsäußerungen zur Verkehrssituation und Vorschläge für Veränderungen von den Anwesenden gesammelt. Dabei gab es erwartungsgemäß keine neuen Erkenntnisse.

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Grüne Bildungspolitik

“Wir wollen die Aktion nicht als Wahlkampfgeschenke verstanden wissen“, so die Finanzministerin Monika Heinold von den Grünen jüngst in den Medien anlässlich der Investitionsunterstützung für die Sanierung der Schultoiletten. Dass die Landesregierung nach fast vier Jahren nun feststellt, dass alle Schultoiletten im Land in einem desolaten Zustand sind, überrascht uns doch sehr. Wie weit kann ein Ministerium von der Realität entfernt sein? Nun, dass das Bildung-Ressort nicht zu den Stärken der rot-grünen Landesregierung gehört, ist hinlänglich bekannt. Dennoch sind wir natürlich dankbar für die angedachte und auch dringend notwendige Unterstützung seitens des Landes.

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Lärmbelästigung

Das Lärm krank macht, ist zwischenzeitlich bekannt und erwiesen. Dauerbeschallung hat messbare Auswirkungen auf den Körper und die Seele. Die Welt gehört den Lauten und den Extrovertierten. Was schon im natürlichen Alltag gilt, macht auch im politischen Alltag leider nicht halt. Sicherlich, es ist ein Superwahljahr für Lübeck und dazu gehören auch das Poltern und das verbale Drauflosschlagen. Aber sind das wirklich die überzeugendsten Argumente für die beste Wahl? Psychologen und Wirtschaftswissenschaftler raten, auch die Fähigkeit des Leisen zu nutzen. Denn häufig liegen in einem ruhigen Dialog mehr Wahrheit- und Realitätssinn verborgen als im lautstarken Angriff.

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Soziale Gerechtigkeit

Soziale Gerechtigkeit ist laut Umfragen ein wichtiger Wert für die Bevölkerung und auch Thema in vielen Lübecker Debatten. Aktuell taucht der Begriff auch in der Diskussion um die ungleicher werdende Einkommensverteilung auf. Während die Kritiker dieser Entwicklung als Folge eine zunehmende soziale Ungerechtigkeit sehen, wird von einigen Befürwortern diese Kritik als „Neiddebatte“ zurückgewiesen. Die Begriffsverwendung führt dadurch auch zu einer politischen Auseinandersetzung zwischen den Parteien.

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Lübecks erste Bausenatorin

Die Bürgerschaft votierte mit 25 zu 22 Stimmen für die Kandidatin der FDP, der BfL und der Grünen Joanna Glogau. Die 45 jährige Architektin konnte sich gegen den SPD-Kandidaten Christian Mews durchsetzen und wird ab Mai als erste Frau in Lübeck das Amt der Bausenatorin bekleiden. Die parteilose Lübeckerin ist seit 15 Jahren in der Landesbauverwaltung tätig, zuletzt als Geschäfts-bereichsleiterin Bundesbauten bei der GMSH. Frau Glogau trug in dieser Funktion Personalverant-wortung für 300 Mitarbeiter und koordinierte ein jährliches Bauvolumen von 100 Mio Euro.

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Machbarkeitsstudie

Die FDP begrüßt das Votum der Bürgerschaft zur Finanzierung einer Machbarkeitsstudie für eine mögliche Bewerbung zur Europäischen Kulturhauptstadt 2025. Kunst und Kultur sind die gesellschaftlichen Grundlagen für die Verständigung untereinander und die Quelle von Identität und Kreativität. Die Schaffung oder Unterstützung kultureller Strukturen und kulturpolitischer Regelungen ist daher eine Investition in die Zukunft. Die Entscheidung Hamburgs sich nicht an dem Wettbewerb zu beteiligen, kann bedauert werden.

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Schlachthof 2017

In der Bürgerschaftssitzung vom 26. Januar 2017 wurde u.a. endlich der Startschuss für die Bebauung des ehemaligen Schlachthofgeländes gegeben. Der Bürgermeister wurde von der Mehrheit der Bürgerschaft beauftragt, dem Bauausschuss bis zum März 2017 eine Vorlage gem. §13a BauGB (5.610) vorzulegen, für die Änderung des beschlossenen Aufstellungsbeschlusses für den B-Plan 04.41.00. Die Vorgaben des Denkmalschutzes sollen dabei Berücksichtigung finden. „Wir sind guter Hoffnung, dass es auf dem ehemaligen Schlachthofgelände jetzt endlich voran geht“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke.

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Springerpool KiTa-Vertretung

In der Bürgerschaftssitzung vom 26. Januar 2017 wurde der Lübecker Haushalt für 2017 beschlossen. Auf Initiative der FDP-Fraktion wurde dabei der Springerpool für Kitavertretung auf bis zu vier zusätzliche Stellen aufgestockt. „Damit soll gewährleistet werden, dass auch im Krankheitsfall von einzelnen Kita-Mitarbeitern eine 100%ige Betreuung der Kinder in städtischen Kindertagesstätten stattfindet“, erklären der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke sowie der sozialpolitische Sprecher Joachim Schlitzke. „Auf Grund der angespannten Personalsituation in den Lübecker Kitas war die Aufstockung nötig. Denn viele Kitas betreuen im Krankheitsfall der Mitarbeiter unterhalb des Mindeststandards.

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Worte und Taten

Beim IHK-Neujahrsempfang waren von Frau Friederike C. Kühn, Präses der IHK zu Lübeck, deutliche Worte zu hören - „die Zukunft gehört den Mutigen und den Machern, die Dinge anpacken und ausprobieren, nicht den Bedenkenträgern und Miesmachern." Allgemeines Kopfnicken der Anwesenden scheint diese Aussage bestätigen und unterstreichen zu wollen.

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Standesamt nicht aufgeben

Bis Ende 2017 soll das Standesamt die Lindesche Villa räumen - der Mietvertrag läuft aus -, damit die städtische Wohnungsbaugesellschaft Trave das Gebäude veräußern kann. Hierfür gibt es einen Bürgerschaftsbeschluss. Die Attraktivität des Gebäudes für Eheschließungen ist unbestritten. Alternative Standorte wurden in einem Bericht von der Verwaltung untersucht und bewertet.

Dabei wurde festgestellt, dass es keine praktikableren Alternativen zur Lindeschen Villa gibt.

Überlegungen für einen Umzug in andere Gebäude haben bisher nicht zu einem kostengünstigeren und befriedigenden Ergebnis geführt.

 

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Öffnungszeiten

Sollte ein Geschäftsinhaber selbst- und eigenständig über seine Öffnungszeiten bestimmen können? Auf diese einfache Frage kann man unseren Bürgerschaftsantrag, der aktuell im Wirtschaftsausschuss diskutiert wird, reduzieren. Dazu muss die Stadt einen Antrag auf Änderung bzw. Anerkennung der aktuellen Bäderverordnung stellen. Was heute bereits in Travemünde durchaus möglich ist, möchte die FDP auch den Geschäftsleuten in der Innenstadt ermöglichen: Das Geschäft auch an Sonn- und Feiertagen öffnen.

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Haushalt ohne neue Steuern

Am Ende des Monats soll nun doch der Haushalt für das Jahr 2017 verabschiedet werden. Nach einer chaotischen Bürgerschaftssitzung im November zeichnet sich eine breite Mehrheit ab, den zwischenzeitlich aktualisierten Entwurf positiv zu entscheiden. Die wichtigste Erkenntnis ist sicherlich, dass es nach jetzigem Stand keiner neuen Steuereinführung bedarf. Die Einhaltung des Konsolidierungsvertrags mit dem Land als auch ein angestrebter ausgeglichener Haushalt ohne eine Nettoneuverschuldung scheint möglich zu sein (unter Berücksichtigung der zu erwartenden Landeszuschüsse).

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Verwaltungswunsch und Bürgerwille

Nun ist es doch anders gekommen! Der Umbau der Untertrave wird nicht stattfinden. Damit werden ca. 10 Mio. € Fördergeld nicht in Lübeck ankommen. Das Signal an die Förderstellen ist katastrophal! Gleichwohl kann nun der Eigenanteil der Stadt im Haushalt neu geordnet werden. Kurzfristig ist das positiv. Langfristig jedoch genau das Gegenteil - Lübeck muss nun alleine für die unbestritten notwendigen Sanierungsmaßnahmen an der Untertrave aufkommen. Und wann dafür Gelder vorhanden sind, steht in den Sternen.

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Flucht und Migration

Am 08.12.2016 fand auf dem UKSH-Campus in Lübeck die feierliche Schlüsselübergabe für das Zentrum für Integrative Psychiatrie (kurz ZIP) "Trauma-Ambulanz Flucht und Migration“ statt. Zu den Gratulanten gehörten auch Vertreter der FDP-Fraktion.  Viele Flüchtlinge aus den Krisenländern dieser Welt leiden unter den traumatisierenden Erfahrungen und deren Folgen.

 

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Einzelhandel in Lübeck

Der Einzelhandelsmonitor wurde dem Wirtschaftsausschuss vorgestellt.

Generell kann man als Ergebnis feststellen, dass die Beschäftigung, sowie die

Attraktivität Lübecks gestiegen ist. So hat sich die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Einzelhandel von 6.250 im Jahr 2007 auf 7813 im Jahr 2015 erhöht. Diese Erhöhung bezieht sich im Wesentlichen auf die Eröffnung des LUV Shopping Centers.

 

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Haushalt 2017

Am Donnerstag soll die Bürgerschaft den Haushalt 2017 beschließen. Mit einem Jahresfehlbetrag von rund 40,8 Mio € ist der Verwaltungsentwurf weit weg von einer schwarzen Null. Aber es gibt auch positive Entwicklungen. So werden 71,9 Mio. für Investitionstätigkeiten zur Verfügung stehen. Das ist ein großer Schritt hin zum Abbau des Sanierungsstaus bei Infrastruktur und Gebäuden. Zudem werden endlich, wie von uns seit Jahren gefordert, die Haushaltsrückstellungen in den jeweiligen Fachbereichen aufgelöst.

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Ausschuss einig beim IT-Konzept

 Timon Kolterjahn, FDP Vertreter im Schul- und Sportausschuss, beantragte im Ausschuss die Beschlussfassung zum „Konzept zur IT-Ausstattung an Lübecker Schulen“. Zustimmung kam aus allen Fraktionen. Im ersten Quartal 2017 kann die Umsetzung beginnen, wenn die Bürgerschaft kommende Woche zustimmt. Seit einem Jahr hat das Institut für Softwaretechnik und Programmiersprachen der Universität zu Lübeck an diesem Konzept gearbeitet.

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Armut für alle - SPD

Die Zahlen des vorgelegten Haushaltes belegen: das Defizit der städtischen Altenheime steigt auch in den kommenden Jahren ungebremst. Im Jahre 2017 werden die Einrichtungen voraussichtlich einen Verlust von 2,35 Mio € einfahren. Hauptsächlicher Kostentreiber sind dabei die Personalkosten. Und wie reagiert die Lübecker SPD darauf? Sie erwägt den Neubau eines Altenheims. „Doch was ändert ein Neubau an den stetig steigenden Personalkosten?“, fragt der Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke.

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Logistikstandort Lübeck

Beim diesjährigen Herbstessen der Lübecker Spediteure wurde sehr deutlich, dass Lübeck in den Bereichen Infrastruktur sowie der festen Fehmarn-Belt-Querung noch viele Hausaufgaben zu erledigen hat. Auch wenn einiges auf Landes- und Bundesebene entschieden wird, so gilt es doch in den jeweiligen Gremien auch Lübecker Interessen konsequent zu vertreten und vorzutragen.

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