FDP-Fraktion der Lübecker Bürgerschaft

FDP begrüßt Infrastruktur-Sanierungs-Offensive des Landes

Landesmittel in einer Größenordnung von über 100 Millionen Euro werden 2019 landesweit für Straßensanierungsprojekte bereitgestellt, berichtete Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz bei einer Veranstaltung in Bad Oldesloe. Diese Mittel sind Teil einer Infrastruktur-Sanierungsoffensive, an der sich auch der Bund, die Kreise und die Kommunen beteiligen.

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SPD lenkt von eigenen Versäumnissen bei der Kinderbetreuung ab!

„Im Gegensatz zur SPD geführten Vorgängerregierung, der beim Thema Ausbau der Kinderbetreuung außer einem Wahlkampfgeschenk von 100€ KiTaGeld nicht viel eingefallen ist, nimmt sich die Jamaika Regierung der Herausforderung an, gleichzeitig die Angebote der Kindertagesbetreuung zu verbessern, Elternbeiträge zu deckeln sowie Kommunen zu entlasten“, erklärt Daniel Kerlin, jugendpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Lübeck.

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Vor 25 Jahren: Anschlag auf Lübecker Synagoge - Antisemitismus bekämpfen

„Jeder Mensch jüdischen Glaubens muss sich in unserem Land sicher fühlen. Die demokratische, weltoffene Mehrheit muss dafür Sorge tragen, dass die Rechte religiöser Minderheiten gegen An- und Übergriffe geschützt bleiben“, so Ulf Hansen, kulturpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Lübeck.

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Große Koalition von SPD und CDU vergibt Chance zur Neugestaltung des ehem. Garagenhofes auf dem Grundstück Wallstr. 3 - 5

Klientelpolitik als kulturpolitische Agenda

 

In den jüngsten Sitzungen des Ausschusses für Kultur und Denkmalpflege und des Hauptausschusses wurde durch die Stimmen von SPD und CDU eine Chance zur Diskussion über die Neugestaltung und Nutzung des exponierten Grundstücks Wallstraße 3 – 5 in unmittelbarer Nähe des Holstentors verpasst. Dies widerspricht nach Meinung der FDP-Fraktion allen Erwartungen an einen verantwortungsvollen Beteiligungsprozess.  

 

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FDP fordert klares Bekenntnis zu den Lübecker Wochenmärkten

Die FDP fordert ein klares Bekenntnis der Bürgerschaft zu den Lübecker Wochenmärkten. Darüber hinaus umfasst der in die Bürgerschaftssitzung eingebrachte Antrag Mindeststandards für die Wochenmärkte sowie eine Liberalisierung der Marktzeiten.

 

Eine von den Freien Demokraten im Februar und März durchgeführte Befragung auf verschiedenen Lübecker Wochenmärkten hat ergeben, dass sich die Händler insbesondere eine stärkere Wertschätzung von der Politik und eine gute Infrastruktur für die Wochenmarktplätze wünschen.

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Fridays4Future

Die Freien Demokraten unterstützen das Eintreten von Schülern für das Erreichen der Ziele des Pariser Klimaabkommens.

„Politisches und gesellschaftliches Engagement von Schülerinnen und Schülern begrüßen wir Freie Demokraten dabei ausdrücklich, denn dadurch wachsen die Schüler zu kritischen und politisch aktiven Bürgern heran“, so der jugendpolitische Sprecher der Lübecker FDP-Fraktion, Herr Daniel Kerlin.

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Hindenburgplatz wird Republikplatz

Die FDP-Bürgerschaftsfraktion begrüßt das schnelle, eindeutige und einstimmige Votum des Bauausschusses zur Umbenennung des „Hindenburgplatzes“ in „Republikplatz“.

„Vor dem Hintergrund des anstehenden 100jährigen Jubiläums der Weimarer Verfassung sollen nun alle notwendigen Schritte der Rückbenennung bis zum 14. August 2019, dem Tag der Verkündung der Weimarer Verfassung, zum Abschluss gebracht werden.“ Darauf weist der baupolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Thomas-Markus Leber, hin. 

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FDP-Fraktion kritisiert Abbau der "Klärschlammbrücke" auf dem Priwall

Die Lübecker FDP-Fraktion hält die Entscheidung für den Transport von Klärschlamm vom Klärwerk Priwall zum Zentralklärwerk Ochsenkopf mit Lkws statt mit Schuten in der jetzigen Zeit für falsch.

„In einer Zeit, in der alle bemüht sind, umweltschonende Transportwege zu nutzen, ist die Verlagerung von Güterverkehren vom Wasser auf die Straße kontraproduktiv“, so Rolf Müller, FDP-Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung.

 

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Raumbedarf in der Ganztagsbetreuung an Grundschulen wird neu definiert

Mit einem gemeinsamen Antrag  der FDP-Fraktion und der Fraktion Freie Wähler & GAL im Schul- und Sportausschuss  konnte erreicht werden, dass der Raumbedarf der Ganztagsbetreuung an Grundschulen neu festgelegt wird.

Hierzu erläutert der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Daniel Kerlin: „Aktuell wird der Raumbedarf lediglich durch die Zügigkeit einer Grundschule definiert. Hierbei wird jedoch nicht berücksichtigt, wie groß der Anteil der Schüler ist, welche am Nachmittag betreut werden.

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Freie Kulturszene

Der Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege plant in seiner nächsten Sitzung im März über die Bestellung eines Erbbaurechtes auf den Flächen des ehemaligen Garagenhofes/Tankstelle Wallstraße in der Wallstraße zugunsten der Kulturtankstelle von Defacto Art zu beschließen.

„Dies widerspricht nach Meinung der FDP allen Erwartungen an einen verantwortungsvollen Beteiligungsprozess“, so Ulf Hansen, FDP-Mitglied im Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege.

 

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Zeitbomben im Meer: Bilder und Ergebnisse gleichen sich

Bereits seit 2006 hat die frühere FDP-Fraktionsvorsitzende, Frau Dr. Michaela Blunk, wiederholt auf die Gefahren durch vor unserer Küste versenkte Kampfstoffe hingewiesen. Begleitet wurde ihr Vorgehen von investigativen Medien und Wissenschaftlern. Deshalb ist die FDP-Fraktion über die erneut vorgetragenen Ergebnisse einer weiteren Untersuchung nicht überrascht.

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Quotenerhöhung für Sozialwohnungen

Mit großer Mehrheit hat der Bauausschuss am Montag beschlossen die Quote für geförderten Wohnraum in neuen Baugebieten auf bis zu 50 Prozent zu erhöhen. Konkret sollen zukünftig keine Bauvorhaben von privaten Investoren mehr auf von der Stadt verkauften oder verpachteten Grundstücken bewilligt werden, wenn sie nicht den Vorgaben des Bebauungsplanes entsprechen, der zukünftig mindestens 30% Wohnungen für sozialen Wohnungsbau und 20% Wohnungen im 2. Förderweg vorsehen soll. 

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In Schulen wird es eng!

Nicht nur in Gymnasien werden durch die Umstellung von G8 auf G9 mehr Räume benötigt. Auch notwendige Sanierungen führen regelmäßig, wie aktuell an der Kalandschule, zu Engpässen und Provisorien. Zudem wird die Zahl der Grundschüler in den nächsten Jahren erheblich steigen, so dass deutlich mehr als ein Dutzend zusätzlicher Klassen pro Jahrgang in Lübeck untergebracht werden müssen.

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Liberaler Stammtisch zur Hochwasserproblematik auf dem Priwall

Der Liberale Stammtisch am Mittwoch stand ganz im Zeichen der Hochwasserereignisse. Das „Kleine Winkler“ war nur auf Umwegen erreichbar. Trotzdem fanden viele Gäste den Weg in die Vorderreihe 22. Mancher Besucher schaute kurzfristig vorbei, nachdem der Zugang zur Fähre und damit der Heimweg auf den Priwall vorübergehend nicht möglich war. Eckhard Erdmann, Vorsitzender der Gemeinschaft der Priwallbewohner, war so einmal mehr Gast beim Liberalen Stammtisch. Moderator Thomas-Markus Leber reagierte umgehend. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bürgerschaftsfraktion lenkte das Augenmerk auf aktuelle Priwall-Themen.

 

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Krummesse -Stieftochter Lübecks?

Mit erheblicher Unterstützung der Hansestadt Lübeck konnte der Erweiterungsbau der KiTa Regenbogenhaus in Krummesse, deren Betreiber die ev. Kirchengemeinde Krummesse ist, durch die Gemeinde Krummesse gebaut werden.

Leider konnte der eingeladene Bürgermeister Lindenau den Termin nicht wahrnehmen und hat es bedauerlicher Weise versäumt, einen Vertreter, wie z.B. Frau Senatorin Weiher oder Herrn Senator Schindler zu senden. 

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Liberaler Stammtisch Travemünde zum Thema Sicherheit

Der Liberale Stammtisch zur Sicherheitslage in Travemünde: Gibt es ein Sicherheitsproblem im Seebad?

Der gesprengte Geldautomat in der Vorderreihe am letzten Wochenende zeugt von einer unglaublich kriminellen Energie, Brutalität und Dreistigkeit und wird hoffentlich zeitnah aufgeklärt. Es scheint sich aber um einen Einzelfall zu handeln, einer von 5 vergleichbaren Fällen in ganz Schleswig-Holstein.

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Haushaltsrede 2018

Gehalten vom stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der FDP-Fraktion, Thomas-Markus Leber, am 29.11.2018 in der Lübecker Bürgerschaft 

 

Sehr geehrte Stadtpräsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herrn,

traditionell am Ende eines jeden Jahres beschließen wir den Haushalt, traditionell am Ende des Jahres stehen die Haushaltsreden an.

Mein Dank gilt zunächst der Verwaltung und hier insbesondere dem Kämmerer Manfred Uhlig für die 2000 Seiten Haushalt; ein beeindruckendes Werk. Vielen Dank! Gefreut haben wir uns, dass viele Punkte aus unserem letztjährigen Haushaltsbegleitbeschluß die Zu-stimmung fanden und umgesetzt wurden. Vielen Dank!   

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Lübeck braucht schnellstmöglich einen neuen Chef-Verkehrsplaner!

Am Rande einer kurzfristig von der Bauverwaltung angesetzten Sondersitzung zum Radverkehr wurde bekannt, dass der Chef der Verkehrsplanung, Herr Nils Weiland, kurzfristig und für viele überraschend aus dem Amt ausscheidet. Der heutige Tag wird sein letzter Arbeitstag in Lübeck sein.

„Sein Ausscheiden bedauern wir sehr“, fasst der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und baupolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Thomas-Markus Leber, die neue Situation zusammen. „Wir wünschen ihm für die Arbeit an der neuen Wirkungsstätte in Bremen viel Erfolg und alles Gute!“

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LNG-Terminal für Lübeck

Die Lübecker FDP-Fraktion fordert die Errichtung eines LNG-Terminals in Lübeck. Damit der Hafenstandort Lübeck auch in Zukunft wettbewerbsfähig bleibt, darf Lübeck nicht den Anschluss verpassen, auf ein Angebot emissionsärmerer Treibstoffe zu setzen.

Die FDP begrüßt es, dass die TT-Linie, ein Fährschiff der neuesten Generation, eine sogenannte „Green-Ship-Fähre“ bauen lässt, die 2022 auf der Ostsee ihren Einsatz finden soll.

 

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Parkraum Gustav-Radbruch-Platz

FDP: Die Parkraumsituation am Gustav-Radbruch-Platz muss neu bewertet und gegebenenfalls auch neu geordnet werden!

Am Rande der Diskussion um die Baumaßnahme „Radweg Travemünder Allee“ rückt auch der ruhende Verkehr rund um den Gustav-Radbruch-Platz in den Fokus. Seit Jahren gilt die Situation als angespannt. Sie könnte sich in Zukunft weiter zuspitzen, wenn im Zuge der angedachten Maßnahme weitere 23 der insgesamt 108 Stellplätze wegfallen.

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Mehr Geld für die Wirtschaftsförderung

Die FDP Lübeck begrüßt die Bewilligung des zusätzlichen Mittelbedarfs der Wirtschaftsförderung in Höhe von 580.000 € im Haushalt 2019 für die Umsetzung des Masterplans „Wirtschaftsstandort Lübeck 2025“. „Dies ist ein konsequenter und längst überfälliger Schritt!“, so die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Kim Carolin Nehrhoff.

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FDP für Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Für die Bürgerschaftssitzung am Donnerstag hat die FDP-Fraktion einen Antrag auf Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gestellt.

„Die Steuereinnahmen sprudeln und der finanzielle Spielraum ist vorhanden – wenn nicht jetzt, wann dann wollen wir diese Ungerechtigkeit und einseitige Belastung beseitigen?“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke.

 

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Obdachlosenhilfe: Kältebus nach wie vor erforderlich

Langfristig betrachtet gilt es natürlich die Ursachen von Obdach- und Wohnungslosigkeit zu bekämpfen, aber für akute und lebensgefährliche Notsituationen im Winter muss man Maßnahmen vorhalten, die eine auf der Straße lebende Person, die von Kälte und Unwetter gefährdet ist, lebendig durch die Nacht bringen.

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Neuausrichtung der Völkerkundesammlung

„Mit der Einsetzung einer fachübergreifenden Arbeitsgruppe zur Neuaufstellung der Völkerkundesammlung durch den Ausschuss für Kultur- und Denkmalpflege besteht die Chance, eine nachhaltige Perspektive zu schaffen. Die FDP wird in den anstehenden Beratungen weiter darauf drängen, die Exponate auch in einer „Virtuellen Sammlung“ darzustellen“, so Ulf Hansen, kulturpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Lübeck.

 

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Grenzdokumentationsstätte stärken! Jugendarbeit sichern!

Die Grenzdokumentationsstätte in Schlutup sichert die Erinnerung und mahnt zugleich an die unüberwindliche  und menschenverachtende deutsche Grenze. 

Der von Ehrenamtlichen geführte Verein hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Erinnerungen zu bewahren und das geschichtliche Bewusstsein, besonders der jungen Generation, zu fördern. Umfangreiche Sammlungen und Dokumentationen zeigen die menschenverachtende Grenzsituation in Lübeck von der Entstehung bis zur Öffnung 1989.  

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Bundesmittel Ganztagsbetreuung

Fatales Signal aus Berlin: Weiter keine Bundesmittel für Schulkinderbetreuung!

 

Dazu äußert sich der jugendpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Lübeck, Herr Daniel Kerlin, wie folgt: Die große Koalition hat gerade ein fatales Signal aus Berlin gesendet, indem Finanzminister Scholz 2 Mrd. € Fördermittel für die Ganztagsbetreuung an Schulen aus dem Haushalt 2019 gestrichen hat. Durch diese Kürzung und den Fakt, dass die Ganztagsbetreuung für Schulkinder in Kindertageseinrichtungen auch nicht durch das „Gute-Kita-Gesetz“ gefördert wird, stehen die Kommunen sprichwörtlich im Regen.

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Zukunft der Völkerkundesammlung

Ulf Hansen: Provenienz ganzheitlich behandeln

In der kommenden Woche wird über die Zukunft der Völkerkundesammlung im Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege beraten. Die FDP-Fraktion sieht die Völkerkundesammlung als einen wesentlichen Baustein der Kulturentwicklung. Nicht umsonst fordert sie seit geraumer Zeit einen entsprechenden Kulturentwicklungsplan.

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Zweite Zufahrt Travemünde

FDP: Alternative Überlegungen zu einer zweiten Zufahrt nach Travemünde

In der festgefahrenen Diskussion zur zweiten Zufahrt für Travemünde schlägt die FDP-Fraktion als weitere Variante eine zusätzliche Abfahrt von der B 75 vor.

Im Seebad werden seit Jahren Lösungsansätze zur Verringerung der Verkehrsbelastung im Ort diskutiert. Einzelne Maßnahmen konnten bereits umgesetzt werden. Spürbare Verbesserungen blieben indes aus.

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Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtert

Mit dem in der letzten Bürgerschaftssitzung getroffenen Beschluss die Schließtage in städtischen Kitas in den Sommerferien auf zwei Wochen zu beschränken, wurde die bereits im vergangenen Jahr beschlossene Reduzierung der Schließtage konkretisiert. Dieser Beschluss war notwendig, da entgegen der Jugendhilfeplanung und der Intention des Ursprungsbeschlusses weiter an einer dreiwöchigen Schließzeit festgehalten werden sollte.

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Mängelmelde-App wird Baustein der Digitalen Strategie

Zur Bürgerschaftssitzung am 27. September 2018 brachte die FDP-Fraktion Lübeck einen Antrag zur Einrichtung einer „Mängelmelder-App“ ein, über die man Schäden direkt an die Hansestadt Lübeck melden kann.

„Wir freuen uns, dass unser Antrag breite Zustimmung gefunden hat und mit der Mängelmelde-App ein weiterer Baustein zur Digitalen Strategie der Hansestadt Lübeck hinzukommt“, erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke.

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Auf der Suche nach Lübecks Nofretete

Die Völkerkundesammlung als Innovationstreiber - In der letzten Sitzung des Ausschusses für Kultur und Denkmalpflege wurde der Antrag der FDP-Fraktion zur Zukunft der Völkerkundesammlung im vertagt. Die Liberalen begrüßen die Bereitschaft des Ausschusses, sich umfassend mit dem Thema zu befassen. Sie erwarten, dass in dem anstehenden Beratungsprozess innovative Konzepte zur Vermittlungsarbeit, Publikumsentwicklung aber auch zur Finanzierung eingebracht werden.

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FDP-Fraktion begrüßt KiTa-Reform

Bei der Kita-Reform setzt das von Sozialminister Dr. Heiner Garg (FDP) geführte Sozialministerium auf die drei Säulen Qualitätsverbesserung der Betreuung, faire Kostenverteilung mit den Kommunen und niedrigere Elternbeiträge. Nur durch diese stärkere Kostenübernahme des Landes sind die genannten Verbesserungen möglich, welche die Hansestadt Lübeck aufgrund der finanziellen Lage alleine nicht leisten kann. Nach der geplanten Verabschiedung durch den Landtag sollen die neuen Regeln ab dem 01.01.2020 in Kraft treten.

 

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Zweifelhafter Erfolg in Lübecks Gängen

Man wollte ein Zeichen setzen. Man wollte Rechtssicherheit und Rechtsklarheit. Erreicht hat man aber so ziemlich das Gegenteil davon, fasst Thomas-Markus Leber, stellvertretender Fraktionsvor-sitzender der FDP-Bürgerschaftsfraktion die Entscheidung zu den Ferienwohnungen zusammen.  Eine große Mehrheit der Bürgerschaft sprach sich in der letzten Sitzung der Bürgerschaft für das Ende von Ferienwohnungen in Gängen und Höfen aus. Das verwundert.

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Bedarfsgerechte KiTa Schließzeiten

Die Jugendhilfeplanung Lübecks sieht vor, in städtischen Kitas die Schließzeiten in den Sommerferien zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu reduzieren. Dies in Verbindung mit dem Bürgerschaftsbeschluss aus November 2017, dass Kitas in Lübeck zukünftig maximal 20 Schließtage pro Jahr haben sollen.

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Digitalisierungsstrategie der Hansestadt – nicht ohne Kultur- und Kreativszene

Die Freien Demokraten begrüßen ausdrücklich die Aktivitäten des Bürgermeisters zur Entwicklung und Umsetzung einer Digitalen Strategie für die Hansestadt. Die vorgestellten Eckpunkte sind ambitioniert und machen einmal mehr den dramatischen Nachholbedarf in nahezu allen Bereichen deutlich.

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Drogentreff Krähenteich

Zur Problematik des Drogentreffs am Lübecker Krähenteich äußert sich der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Lübeck, Herr Timo Jeguschke, wie folgt:

„Die Lübecker Drogenszene ist in den letzten Jahren stark gewachsen. Eine Tatsache, vor der man nicht die Augen verschließen kann und sollte“, so Timo Jeguschke, FDP-Mitglied im Ausschuss für Soziales. Das Toilettenhäuschen, das erst im März 2017 errichtet wurde, hat leider nicht zur Entspannung der Situation vor Ort beigetragen – im Gegenteil.

 

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AKW Bauschutt

Zur möglichen Aufnahme von Bauschutt der stillgelegten schleswig-holsteinischen Atomkraftwerke Krümmel, Brunsbüttel und Brokdorf äußert sich der umweltpolitische Sprecher der Lübecker FDP-Fraktion, Herr Rolf Müller, wie folgt:   „Sicherlich ist es richtig, sich, wie von BGM Lindenau angestrebt, der Verantwortung zu stellen. Jedoch halten wir, die Lübecker FDP-Fraktion, die Deponie Niemark nicht für den geeigneten Ort, um den freigemessenen Bauschutt der Atomkraftwerke aufzunehmen“, erklärt Rolf Müller, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung.

 

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Es geht voran im Hafen

Die von LHG-Geschäftsführer Sebastian Jürgens vorgelegten Zahlen gehen in die richtige Richtung.

Die Umschlagmengen an den Terminals ziehen merklich an. In den ersten 5 Monaten stieg die Gesamtzahl der Transporteinheiten gegenüber dem Vorjahr um 5,4 %. Die Anzahl der Sattelauflieger stieg dabei um 20%, die Anzahl der Container um 16%. Ein deutlicher Aufwärtstrend ist erkennbar.

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Hafenentwicklungsplan

Ein neuer Bereichsleiter an der Spitze der Lübeck Port Authority (LPA) 

FDP: Der Hafenentwicklungsplan muss zeitnah fertig gestellt werden! 

Zur konstituierenden Sitzung des Bauausschusses wurde der neue Bereichsleiter der Lübeck Port Authority (LPA) vorgestellt. Guido Kaschel wird zukünftig die Geschicke des Hafens maßgeblich mitbestimmen und die 90 Mitarbeiter starke Hafenverwaltung leiten. Guido Kaschel ist Diplomingenieur und war zuvor in verschiedenen Funktionen für die Hamburg Port Authority (HPA) tätig. Er bringt entsprechend fundierte Kenntnisse und Erfahrungen mit.  

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Jugendhilfeausschuss

Am 5. Juli fand die konstituierende Sitzung des Jugendhilfeausschuss statt, an dem die kleinen Fraktionen FDP, FREIE WÄHLER & GAL sowie DIE LINKE nach aktueller Rechtslage nur noch als Gäste teilnehmen durften.


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Mehr Wohnraum für Studenten

Die Situation auf dem Lübecker Wohnungsmarkt ist sehr angespannt. Insbesondere für die kleineren Wohneinheiten gibt es eine große Nachfrage. Die Studenten konkurrieren um diesen Wohnraum vor allem mit Senioren und Berufstätigen, die aus beruflichen Gründen eine Zweitwohnung in Lübeck benötigen. Auch die Zahl der um den Wohnraum konkurrierenden Studenten steigt stetig. Im Wintersemester 2017/2018 begannen erstmalig mehr als 1.000 Erstsemester ihr Studium an der Universität zu Lübeck.

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Ferienwohnungen in der Altstadt

"Das Vorpreschen der Lübecker SPD zu diesem Thema entbehrt jeder Grundlage", erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke. Die bereits beauftragte Studie zur zahlenmäßigen Erfassung von Ferienwohnungen in der Hansestadt Lübeck liegt noch nicht vor. "Diese rein auf den Rechercheergebnissen der SPD beruhenden Forderungen

sind unsinnig und kommen außerdem zum völlig falschen Zeitpunkt. Zur Zeit

werden in der "Perspektivwerkstatt" die Innenstadt und ihre Verkehre überplant. Auch hier liegen die Ergebnisse noch nicht vor, bzw. das Verfahren dauert noch an.

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Der Diskussionsbeitrag zum Kreuzfahrtterminal an der Nordermole lässt jegliches Augenmaß vermissen

Eigentlich haben sie ziemlich viel richtig gemacht, die Mitglieder von „Lübeck Cruise“, als sie in der Woche vor Pfingsten die Ergebnisse eines Gutachtens präsentierten, das sie selbst in Auftrag gegeben hatten. Wer wenn nicht „Lübeck Cruise“ sollte sich mit der Zukunft des Kreuzfahrtgeschäftes auseinandersetzen? Nach 3 Jahren war es an der Zeit, ein Zeichen zu setzen und das Thema zu forcieren. Weitermachen? Und wenn ja, wie? Oder doch alle Aktivitäten einstellen? Die Verantwortlichen suchten nach Antworten und bekamen sie: Die Bevölkerung reagierte mit einem Aufschrei.

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FDP: Danke für Ihr Vertrauen!

2 Liberale vertreten Travemünder Interessen in der Bürgerschaft

Die FDP wird auch weiterhin mit zwei Sitzen in der Lübecker Bürgerschaft vertreten sein. Zukünftig werden sich Thomas Rathcke, der im Wahlkreis 15 (Bunte Kuh – St. Lorenz Nord) kandidierte, sowie Thomas-Markus Leber, der im Wahlkreis 25 (Travemünde) kandidierte, die Aufgaben in der Bürgerschaft teilen.

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Völkerkundesammlung

„Die Aussagen zur Wiederöffnung der Völkerkundesammlung sind nichts weiter als Wahlkampfrhetorik einer sich anbahnenden großen Koalition der Besitzstandswahrer und lenken von der teilweise dramatischen Situation der Lübecker Museums- und Kulturszene ab“, so Ulf Hansen, kulturpolitischer Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion. „Eine reine Wiederöffnung der Völkerkundesammlung kann nicht im Sinne der Bürger und Bürgerinnen sein. Es gilt Angebote für die Stadtteile zu entwickeln und die Freie Kulturszene stärken.

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Lübecker Julius Carlebach-Sammlung als Referenzprojekt mit nationaler Wirkung

Immer wieder kommt es zu antisemitischen Vorfällen, auch an Schulen. Jüngst kam es im Bezirk Prenzlauer Berg in Berlin zu einem brutalen Angriff auf einen jungen Mann mit Kippa. Im Kontext des derzeitigen 70-jährigen Jubiläums der Staatsgründung Israels sind diese Ereignisse beschämend.

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FDP fordert weitere Fahrradparkplätze in Schließanlagen

„Wir begrüßen, dass nach jahrelanger Planung und immer wieder neuer Forderungen vom Runden Tisch Radverkehr (RTF) jetzt endlich in Travemünde wettergeschützte, gesicherte Fahrradparkplätze an den Bahnhöfen eingerichtet werden“, erklärt Rolf Müller, FDP-Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung. „Die FDP kritisiert, dass es der Verwaltung bisher nicht gelungen ist, dringend erforderliche überdachte und bewachte Fahrradparkplätze in Hauptbahnhofsnähe einzurichten. Diese Forderung hatte der RTF erhoben und es war zugesagt mit Investoren hier Lösungen zu finden.

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Keine höhere Steuerbelastung für Eigentümer und Mieter bei Grundsteuerreform

Die seit über 50 Jahren geltenden Einheitswerte für Grundstücke seien "völlig überholt" und führten zu "gravierenden Ungleichbehandlungen" der Immobilienbesitzer. Das sei verfassungswidrig, urteilte das Bundesverfassungsgericht. Dazu äußert sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke wie folgt: „Die nun anstehende Grundsteuer-reform darf nicht dazu führen, Immobilieneigentümer und Mieter, auf die die Grundsteuer vom Vermieter umgelegt werden kann, mit höheren Steuern zu belasten. Das würde die Wohnkosten weiter erhöhen und günstigen Wohnraum weiter verknappen“, so Rathcke.

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SPD, GAL & Grüne gegen zeitnahe Errichtung eines Feuerwehrgerätehauses in Groß Steinrade

In der letzten Bürgerschaftssitzung dieser Wahlperiode lehnten SPD, GAL und Grüne die zeitnahe Errichtung eines neuen Feuerwehrgerätehauses in Groß Steinrade ab. Die genannten Fraktionen hielten die Dringlichkeit für nicht gegeben, obwohl der Bedarf bei den Kameraden(innen) der Feuerwehr dringend vorhanden und ein Investor gefunden ist. Die

Finanzierung des Vorhabens wird sich für die Hansestadt deshalb verteuern. „Wieder einmal haben SPD, GAL und Grüne gezeigt, dass es eben nicht um die Sache geht, sondern Parteiinteressen vorangestellt werden.

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HVV gegen Nah SH

„Wahlkampfgetöse und Verlogenheit“, so die deutlichen Worte des FDPFraktionsvorsitzenden

Thomas Rathcke zu den jüngsten Aussagen zur Anbindung Lübecks an den HVV. Angefangen bei Bürgermeister Saxe, der in der Vergangenheit immer darauf hingewiesen hat, dass ein Beitritt zum HVV deutlich teurer wird als die jetzige Situation mit Nah SH. Die Mehrkosten

sind für Lübeck als Konsolidierungsgemeinde nicht zu ordnen. Zumal die Bürgerschaft in der jüngsten Vergangenheit bekräftigt hat, sich um eine Neuauflage eines Konsolidierungs-programmes mit dem Land bemühen zu wollen.

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Gegen das Vergessen - Gedenk- und Erinnerungsort an Folgen von Palmarum 1942 im Gründungsviertel schaffen!

Erinnerungen entstehen durch soziale Interaktion. Wie kaum ein anderer Ort in Lübeck bietet sich das Gründungsviertel als eines der herausragenden und anspruchsvollsten Projekte im UNESCO-Welterbe „Lübecker Altstadt“ an, um auf dem Areal des im Zweiten Weltkrieg stark zerstörten ältesten Kaufmannsviertels der Lübecker Altstadt einen Ort des Erinnerns zu schaffen. Ein Gedenkort soll an Palmarum 1942 erinnern, das Ereignis erklären und helfen, daraus Schlüsse zu ziehen.

 

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Keine Sylter Verhältnisse im Seebad Travemünde

Auf Sylt kennt man das Problem: in Hotellerie und Gastronomie werden seit Jahren gut ausgebildete Fachkräfte gesucht. Viele Lehrstellen sind frei. Hunderte  Arbeitskräfte fehlen. Häuser auf gewohnt hohem Niveau zu halten wird für Hoteliers und Gastronomen zunehmend schwierig. Die Servicequalität lässt schon jetzt mancherorts zu wünschen übrig. Unzufriedene Gäste sind die Folge. Ein Teufelskreis. Ursächlich für den Personalmangel sind nicht zuletzt auch die hohen Lebenshaltungskosten. Wer auf Sylt arbeiten und wohnen möchte wird mit Kaltmieten von über 20 Euro pro m² konfrontiert.

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Werbestrategie der LTM

In der Sitzung des Wirtschaftsausschusses präsentierte die LTM am Montag einige Vorjahreszahlen sowie die Planung für das Jahr 2018. Die Übernachtungszahlen des Vorjahres sind zwar auch in Lübeck gestiegen, doch blieben sie ein gutes Stück hinter der Steigerung im landesweiten Durchschnitt zurück. Das soll sich durch eine neue Werbestrategie ändern.

 

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Keine Denkverbote bei der Suche nach der idealen Streckenführung für eine zweite Ortszufahrt in Travemünde

Die Notwendigkeit einer zweiten Ortszufahrt für Travemünde steht für die Liberalen außer Frage. Schon jetzt stößt der Verkehr bei bestehender Infrastruktur an seine Grenzen. Zukünftig wird sich die Situation verschärfen, wenn die Wegeführung über den Baggersandparkplatz wegfällt und Priwall Waterfront den Betrieb aufnimmt. Weitere Hotelneubauten, aber auch die Neubaugebiete Baggersand, Fischereihafen, Teutendorfer Siedlung und Howingsbrook lassen zusätzliche Verkehre entstehen. Wenn für den Gesamtverkehr im Wesentlichen nur eine Zufahrt zur Verfügung steht, wird es eng.

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Öffentliche Fraktionssitzung zum Thema Sicherheit

Am Dienstag den 13. März 2018 lädt die FDP-Fraktion im Rahmen einer öffentlichen Fraktionssitzung zu einer Fachdiskussion zum Thema Sicherheit ein. Als Gast wird der Landtagsabgeordnete und stellv. Mitglied im Innen- und Rechtsausschuss, Herr Jörg Hansen, erwartet. Außerdem wird das 1. Polizeirevier für Fragen zur Verfügung stehen.

 

 

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Schule Krummesse

Alle Krummesser Erstklässler gehören in die Gemeinschaftsschule Krummesse.

 

Im kommenden Schuljahr werden in Krummesse 26 Schüler eingeschult. Es gibt weitere vier Anmeldungen, die aber von der Schulleitung abgelehnt wurden, da dann eine zweite Klasse gebildet werden müsste. 

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Yorckstraße

„Die FDP-Fraktion begrüßt, dass Bewegung in die Diskussion zum geplanten Bauvorhaben in der Yorckstraße kommt“, so Thomas-Markus Leber, FDP-Mitglied im Bauauschuss. „Eine für alle Beteiligten tragfähige Lösung zeichnet sich ab. Nach intensiven Gesprächen mit Senatorin Joanna Glogau und Bürgermeister Bernd Saxe signalisierte der Investor Bereitschaft, das Vorhaben dahingehend ändern zu wollen, dass der umstrittene dreigeschossige Querriegel zugunsten einer Verlängerung der Bestandsbebauung in der Yorckstraße aufgegeben werden könnte.

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Lübecker Flughafen

Am heutigen Tage wies das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Schleswig die

Klage der Gemeinde Groß Grönau gegen den Planfeststellungsbeschluss zum

Ausbau des Flughafens Lübeck ab. „Wir freuen uns sehr darüber, dass dadurch endlich Planungssicherheit geschaffen wurde und dem Ausbau des Flughafens nun nichts mehr im

Wege steht“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke. „Der Flughafen Lübeck ist sowohl ein wichtiger Standort- als auch Wirtschaftsfaktor für die Region Lübeck.

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Unterflurcontainer

Die Altglas- und Papiercontainer am Ortseingang in Lübeck-Groß Steinrade wurden gut angenommen. Da der Aufstellort aber ein wenig abseits lag, wurden wilde Müllablagerungen immer wieder zum Ärgernis, bis die Hansestadt Lübeck die Container auf Grund von Beschwerden der Anwohner schließlich entfernte. Zufrieden war mit dieser Lösung jedoch niemand. „Auf Bestreben der FDP-Fraktion bekommt der Lübecker Stadtbezirk Groß Steinrade nun neue Unterflurcontainer“, erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke.

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FDP: Die Vorderreihe braucht eine klare und eindeutige Verkehrsregelung!

Der Vorfall in der Vorderreihe, bei dem eine Pkw-Beifahrerin einen 70jährigen Fußgänger nach einer glimpflich verlaufenden Berührung beschimpft und bespuckt hatte – Travemünde Aktuell berichtete – ist sicherlich ein bedauerlicher Einzelfall. „Er zeigt jedoch einmal mehr die Notwendigkeit einer klaren und eindeutigen Verkehrsregelung in der Vorderreihe, gerade auch vor dem Hintergrund der erwarteten zusätzlichen Urlaubsgäste im Seebad“, stellt der baupolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Thomas-Markus Leber, fest.

 

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FDP stößt Kulturentwicklungsplan an

Der von der FDP-Fraktion in die Bürgerschaft eingebrachte Antrag zur Entwicklung eines Kulturentwicklungsplans für die Hansestadt hat die erste Hürde genommen.In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Kultur- und Denkmalpflege bestand parteienübergreifend Konsens, in die weitere Beratung einzusteigen. Mit ersten Ergebnissen ist frühestens im Laufe des zweiten Halbjahres 2018 zu rechnen.

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Bezahlbarer Wohnraum

„Es gibt keine wirkungsvollere Sozialpolitik, als die Stärkung des sozialen Wohnungsmarktes. Hier sind in erster Linie die Lübecker Wohnungsbaugesellschaften gefordert“, so der sozialpolitische Sprecher der Lübecker FDP-Fraktion, Joachim Schlitzke. 

„Aber sozialer Wohnungsbau ist nur ein Baustein, um den Problemen auf dem Wohnungsmarkt zu begegnen, denn bezahlbarer Wohnraum muss nicht unbedingt eine Sozialwohnung bedeuten.

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Völkerkunde als virtuelles Museum

Digitalisierung der Völkerkundesammlung nur ein erster Schritt

FDP erwartet neue Wege der Vermittlung und Kommunikation

Die digitale Revolution verändert die Welt. „Die FDP begrüßt die abgeschlossene digitale Inventarisierung der 26.000 Exponate der Völkerkundesammlung in einer Datenbank.

 

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Lübecks Brückensituation

FDP fordert vor dem Hintergrund der sich verschärfenden Brückensituation Nachbesserungen beim Staumanagement sowie Optimierungen im Brückenmanagement

„Gerade in Zeiten des Wahlkampfes übernimmt die Politik gerne die Interpretationshoheit über komplexe Sachverhalte. Es gibt aber auch Sachverhalte, die keine Interpretationsspielräume zulassen. Zu diesen muss die Brückenproblematik der Hansestadt gezählt werden“, so der baupolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Thomas-Markus Leber.

 

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Kulturpolitik bedeutet Teilhabe

Die Freien Demokraten wünschen sich eine zukunftsgewandte Kulturpolitik.

Die vielfältige und wertvolle Kultur der Hansestadt lässt sich ohne die Unterstützung der öffentlichen Hand nicht erhalten. Finanzielle Planungssicherheit hat im Bereich der Kulturförderung einen hohen Stellenwert.

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Finanzpakt

Die FDP-Fraktion Lübeck begrüßt den von der Landesregierung mit Städten und Gemeinden geschlossenen Finanzpakt. „Durch diesen wird unsere Forderung erfüllt, die der Hansestadt Lübeck von Bund und Land übertragenen Aufgaben auch durch Bund und Land stärker finanzieren zu lassen“, erklärt Daniel Kerlin, designierter Wahlkreiskandidat und Mitglied der FDP-Fraktion.

 

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Bürgerbeteiligung ernst nehmen

In der Sitzung des Wirtschaftsausschusses vom  08. Januar 2018 wurde der Sachstand zur Umgestaltung der Travepromenade vorgestellt. Inzwischen liegt das Ergebnis des Gestaltungsbeirates vor, der den Architekturvorschlag zur Gastronomie auf der Tornadowiese ablehnt. Dazu sagt Manfred Kirch, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion:

„Es mutet schon ein wenig seltsam an, dass gerade die etwas erhöhte Anlage einer Außenterrasse vom Gestaltungsbeirat abgelehnt wird.

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Chanukkafest

Am Dienstag begann das jüdische Chanukkafest. Die Freien Demokraten Lübeck wünschen allen Menschen jüdischen Glaubens ein frohes Chanukka-Fest. „Gerade in Zeiten, in denen vor dem Brandenburger Tor israelische Flaggen verbrannt werden, ist es unbedingt notwendig, eine klare Position zu beziehen“ so Ulf Hansen, FDP-Mitglied im Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege. „Antisemitismus und die zunehmende Israel-Feindlichkeit verlangen ein eindeutiges Bekenntnis der Bürgergesellschaft.

 

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Letzte Ausgabe

Es ist schon ein wenig komisch, zum letzten Mal einen Stadtzeitungsartikel (SZ) zu schreiben. Viele Jahre galt es, Woche für Woche einige Zeilen aus dem politischen Geschehen hier zu verfassen. Zugegeben, nicht immer war es ganz leicht und diejenigen, die „dran waren“, hatten nicht immer Zeit und Lust oder einfach keine Idee für den jeweiligen Beitrag. Und doch kann die FDP-Fraktion auf viele gute und kreative Beiträge zurückblicken. Dafür möchte ich mich bei allen meinen Kollegen/-innen bedanken. Aber auch bei Ihnen, die immer wieder treu diese Seite gelesen haben und uns mit positivem Feedback den Rücken gestärkt haben.

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Stadtteilbüros

Das Thema Stadtteilbüros ist nach wie vor ein bestimmendes Thema in der kommunalpolitischen Landschaft. Leider werden hier häufig Wunsch und Wirklichkeit vermischt, mit dem Ziel das eigene politische Profil zu schärfen, bzw. zumindest das Gesicht zu wahren.

 

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Lübecks Tafelsilber

In der letzten Bürgerschaftssitzung ging es auch um eine erneute Verkaufsaktion für Erbpachtgrundstücke. Die FDP-Fraktion begrüßt das geplante Vorgehen, denn es ermöglicht den bisherigen Erbpachtnehmern zu Grundstücksbesitzern zu werden! Zudem können mit den Einnahmen durch den Verkauf Maßnahmen in den jeweiligen Haushaltsjahren finanziert werden. Eine völlig andere Wahrnehmung hat da die Lübecker SPD, die vom Verkauf des berühmten „Lübecker Tafelsilbers“ spricht. Der neue (hohe) Erbpachtzins hilft, so die SPD, der Hansestadt die Einnahmesituation zu verbessern.

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Jugendberufsagentur

Die Errichtung einer Jugendberufsagentur in Lübeck halten wir für gut und richtig. Der Bericht, der dazu in der Novembersitzung der Bürgerschaft vorgelegen hat, stellt aber lediglich die Ziele und eine grobe Organisationsstruktur der Jugendberufsagentur dar. Dort heißt es: Die JBA hat keinen eigenen Haushalt.

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Bürgerbeteiligung als Chance!

Für Travemünde wird aktuell ein Mobilitätskonzept erarbeitet. Am vergangenen Dienstagabend fand eine öffentliche Bürgerveranstaltung statt. Für Unmut sorgte im Vorfeld der Umstand, dass zugesagte Unterlagen erst unmittelbar vor Beginn der Veranstaltung veröffentlicht wurden. Auf der Veranstaltung selbst wurde das große Interesse der Bürger an der Bürgerbeteiligung deutlich. Viele gute Hinweise und Anregungen konnten gegeben werden. Bürgerbeteiligung sollte man ernst nehmen! Sie braucht Zeit und Geduld.

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Kulturentwicklungsplan 2018-2023

Die vielfältige und wertvolle Kultur der Hansestadt lässt sich ohne die Unterstützung der öffentlichen Hand nicht erhalten. Die Diskussion um die Zukunft der Kulturbühne Travemünde macht deutlich, dass bei der Vielzahl von verdienstvollen Akteuren in Kunst und Kultur es unbedingt notwendig erscheint, eine ganzheitliche Strategie zu entwickeln. Dabei gilt es klassische Lager zu überwinden und aus Unterschieden etwas Neues, etwas Gemeinsames entstehen zu lassen. 

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Haushalt zulasten der Kinder

Der Haushaltsentwurf des scheidenden Bürgermeisters Saxe würde im Bildungsbereich vieles in Lübeck blockieren und mittelfristig schaden. Die Streichungen treffen Lübecks Kinder am härtesten. Sogar die 40.000 € für integrative Kleinstmaßnahmen wurden aus dem Haushaltsentwurf gestrichen. Das würde bedeuten, Kinder mit Einschränkungen wie einer Sehbehinderung, können nicht mehr in jede Schule gehen, da etwaige benötigte hellere Leuchtmittel nicht angeschafft werden dürften.

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Öffentliche WCs in Lübeck

Seit einiger Zeit mehren sich die Anforderungen von Lübeckern, im Stadtpark ein öffentliches WC einzurichten. Der Wunsch ist gut und verständlich begründet.

Lübeck hat sich mit der Errichtung öffentlicher WC Anlagen schon immer schwergetan. Einrichtungen am MUK Parkplatz und am Markt waren und sind unzureichend. In anderen Städten gelingt es, für die menschlichen Bedürfnisse zufriedenstellende Lösungen zu finden.

An fehlendem Geld kann es nicht liegen. Es gibt genügend private Anbieter, die WC Anlagen kostendeckend betreiben.

 

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Zahl der Studierenden steigt

Für das Wintersemester 2017/2018 konnte die Universität zu Lübeck den Rekord von über 1000 Erstsemesterzulassungen verzeichnen. Grund dieser Steigerung war u.a. die Einführung neuer Studiengänge. So wurden erstmals an einer deutschen Universität die Studiengänge Hebammenwissenschaft und der Masterstudiengang Hörakustik und Audiologische Technik eingeführt. Sollte dieser starke Aufwärtstrend anhalten, würden künftig insgesamt bald mehr als 10.000 Studenten in der Hansestadt leben.

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Verpasste Chance

Auch künftig bleiben die Geschäfte im Stadtbereich außerhalb Travemündes sonntags geschlossen. Das ist nach Meinung der FDP-Fraktion sehr bedauerlich, da die aktuelle Bäderregelung die Öffnung einräumt. Geschäftsinhaber und Ladenbesitzer sollten eigenständig entscheiden dürfen, ob sie am Sonntag ihr Geschäft öffnen wollen oder nicht. Die von CDU, SPD und anderen Lobbyisten genannten Argumente, es gebe keinen Bedarf an einer Liberalisierung, zieht nicht, da dieses zum einen nicht wahr ist und zum anderen auch keine automatische Zwangsöffnung der Geschäfte beinhaltet.

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2. Lübecker Sucht-Gespräch

Seit dem Jahr 2016 veranstaltet die Lübecker Koordination für Suchtfragen (LKS e.V.) einmal im Jahr das "Lübecker Suchtgespräch". In diesem Jahr ging es um das Thema "Sucht im öffentlichen Raum". Ziel dieser Gespräche ist es, spezielle Themen der Hansestadt Lübeck mit Politik und Interessierten zu diskutieren und Lösungsansätze zu entwickeln, um bestimmte Situationen zu verbessern. Hierbei war festzustellen, dass es bei den Suchterkrankungen gerade bei Kindern und Jugendlichen einen enormen Anstieg gab.

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Bürgerschaft vertagt Bürgerservice

Das Thema Stadtteilbüros bzw. das Konzept für einen dezentralen Bürgerservice ist in der heutigen Bürgerschaftssitzung von CDU, Bündnis90/die Grünen und der BfL um zwei Monate auf die Novembersitzung vertagt worden. „Offenbar spielt für diese Fraktionen das Thema Bürgernähe und Bürgerservice nur eine untergeordnete Rolle", so der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke.

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Mehr Rücksichtnahme in der Vorderreihe

Seit Jahren wird die Verkehrssituation in der Vorderreihe von allen Beteiligten als problematisch wahrgenommen. Insbesondere wenn die Sommerregelung gilt, kommt es zu Konflikten zwischen Fußgängern, Radfahrern und Kraftfahrzeugen. Kritisch ist die Situation an Engstellen, an denen Tische und Stühle der Außengastronomie sowie Sondernutzungen den Raum zusätzlich begrenzen. Für Eltern mit Kinderwagen, Senioren mit Rollatoren sowie für Rollstuhlfahrer gibt es kein Durchkommen. Juristisch ist die Situation eindeutig: Die Vorderreihe keine Fußgängerzone!

 

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Völkerkundesammlung

Die FDP begrüßt die Pläne von Senatorin Weiher für eine Neukonzeption der Völkerkundesammlung. Dabei soll die hochbedeutende Julius Carlebach-Sammlung dauerhaft der Öffentlichkeit präsentiert und so ein Ort der Reflexion über jüdische Geschichte und Kultur in Lübeck geschaffen werden.

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Geteilte Stadt

Ein kleiner Vergleich mit der Landeshauptstadt Kiel zeigt interessante Fakten auf. So ist die Hansestadt Lübeck (214 km²) flächenmäßig fast doppelt so groß wie Kiel (118km²). Beide Städte sind durch eine Förde, bzw. einen Fluss „getrennt“; d.h. es gibt zwei größere Bereiche entlang des Wassers. Beide Städte haben annähernd die gleiche Einwohnerzahl. Und beide Städte haben Stadtteilbüros für die Bürger, die geografisch günstig gelegen sind. Falsch! Lübecks Stadtteilbüros liegen nur 2,7 km auseinander. Und dieser Unterschied hat Konsequenzen und bildet u. a. die Ursache für die aktuellen Probleme im Ordnungsamt.

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