Votum des Gestaltungsbeirates in Sachen Holstentorparkhaus wirft Fragen auf

Anfang Juni 2020 beschäftigte sich der Gestaltungsbeirat in nicht öffentlicher Sitzung mit dem Neubau des Parkhauses am Holstentor. Corona-bedingt wurde die Sitzung als Videokonferenz und nicht wie üblich vor Ort durchgeführt. Derartige Konferenzformate sind nicht ungewöhnlich, erscheinen aber in der vorliegenden Angelegenheit als unglücklich. Sie werfen Fragen auf, insbesondere im Hinblick auf die Praktikabilität. 

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Wasserstoff – auch außerhalb des Hafens darf Lübeck den Anschluss nicht verpassen

Mit der Nationalen Wasserstoffstrategie (NWS) vom Juni 2020 hat die Bundesregierung einen Handlungsrahmen für die künftige Erzeugung, den Transport, die Nutzung und Weiterverwendung von Wasserstoff und damit für entsprechende Innovationen und Investitionen geschaffen. Ziel der Wasserstoffstrategie ist es, Deutschland zum weltweit führenden Ausrüster für moderne Wasserstofftechnologien zu machen.

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Karstadt Schließung

Karstadt hat angekündigt, vier Warenhäuser in Schleswig-Holstein schließen zu wollen. In der Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses des Landtags haben Minister und Gewerkschaften über die Entscheidungsgründe berichtet. Maßstab für die Bewertung einzelner Häuser ist demnach immer der Deckungsbeitrag der Filiale, also die Frage, ob die anfallenden Kosten durch eigene Einnahmen gedeckt werden können.

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KiTa Reform

„Im vergangen Jahr hat sich die FDP-Fraktion Lübeck dafür eingesetzt, dass die zusätzlichen Mittel des Landes durch die Kitareform in Lübeck für die Entlastung der Familien und zur Verbesserung von Qualität eingesetzt werden. Daher freuen wir uns, dass die Mehrheit der Bürgerschaft nun zwar spät, aber besser als nie wesentlichen Forderungen zustimmen konnte. Damit haben Kitaträger und Eltern endlich eine Planungsgrundlage“, erklärt der jugendpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Lübeck, Herr Daniel Kerlin.  

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Flächen für Schausteller

In der kommenden Bürgerschaft beantragt die FDP-Fraktion Lübeck die Verwaltung zu prüfen, welche Flächen Schaustellern kurzfristig zur Verfügung gestellt werden können.  

Großveranstaltungen werden voraussichtlich noch bis Ende Oktober 2020 verboten bleiben. Dadurch drohen vielen ortsansässigen Schaustellerbetrieben Umsatzeinbußen und Einkommensverluste für eine Dauer von voraussichtlich etwa sieben Monaten.

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Kinder- und Jugendvertretung für Lübeck

In der kommenden Bürgerschaft beantragt die FDP-Fraktion Lübeck die Einrichtung einer Kinder- und Jugendvertretung. "Eine lebendige Demokratie braucht Kinder und Jugendliche, die sich einmischen", erklärt Daniel Kerlin, der jugendpolitische Sprecher der FDP-Fraktion dazu. "Das Engagement von Kindern und Jugendlichen in der Kommune, in Vereinen und Verbänden, in der Kirche, in Initiativen und Schulen zeigt, dass sie allen Klischees zum Trotz bereit sind, sich für die Gesellschaft einzusetzen und ihre Interessen zu vertreten. Jugendliche wollen sich einbringen."

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Keine Zeit für Schuldzuweisungen - Solidarität mit Kulturschaffenden - FDP beantragt Verkaufsausstellung

Künstlerinnen, Unternehmen und Selbstständige aus der Kultur und Kreativwirtschaft trifft die Corona-Krise bis ins Mark. Das aktuelle unwürdige Gezerre um konkrete Hilfsangebote für die freischaffenden Künstlern und Künstlerinnen hilft niemandem. Es schadet darüber hinaus dem Ansehen Lübecks als Kulturhauptstadt.

 

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Die Weihnachtsstadt des Nordens entwickelt sich weiter

„Wir freuen uns, dass unsere Idee der weihnachtlichen Bespielung der neu entstandenen Flächen und Plätze Lübecks im Wirtschaftsausschuss Gehör fand“, erklärt Heike Stegemann, wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion.

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Familien in den Sommerferien nicht allein lassen

Nachdem die Kitas und Schulen sich in diesem Monat langsam auf den Weg zum Normalbetrieb machen, stehen die Sommerferien vor der Tür.

„Damit sind für viele Eltern weitere Herausforderungen verbunden“, erklärt der schul- und jugendpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Daniel Kerlin.

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FDP fordert neues Konzept für Drogenabhängige in Lübeck

Mit der erstmals im großen Stil durchgeführten Drogenrazzia am Klingenberg hat die Lübecker Polizei jetzt auf die Verlegung der Drogenszene in das Zentrum der Innenstadt reagiert. Entgegen der bisherigen Mitteilungen der städtischen Verwaltung zeigt sich jetzt, dass Drogenkonsum und Drogenhandel in Lübeck nicht durch alleinigen Strauchschnitt am Krähenteich zerschlagen werden konnte.

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Aktionsplan Antisemitismus auf den Weg gebracht!

Der von der FDP eingebrachte Antrag und die Zustimmung aller Bürgerschaftfraktionen für einen „Aktionsplan gegen Antisemitismus“ sind ein deutliches Bekenntnis der Hansestadt zum jüdischem Leben und der gemeinsamen Geschichte . Der formulierte Auftrag ist eine ausdrückliche Verpflichtung.

 

 

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Der nunmehr beschlossene Hafenentwicklungsplan muss kontinuierlich fortgeschrieben werden!

Die FDP-Bürgerschaftsfraktion begrüßt den von der Bürgerschaft beschlossenen Hafenentwicklungsplan (HEP 2030). „Dies ist ein deutliches Bekenntnis zum Hafenstandort“, stellt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Markus Leber fest. „Endlich liegt eine umfassende Planungsgrundlage vor. Der bestehende HEP aus dem Jahre 1996 war zuletzt nur noch bedingt geeignet, Zukunftsaussagen und Orientierungen zur Hafenentwicklung zu geben“. 

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Radwege farblich markieren

GroKo in Lübeck gegen farbliche Gestaltung der Radwege

 

„Mit schwammigen (Kosten-)Argumenten hat die Kooperation von CDU und SPD den FDP-Antrag zur mittelfristigen Einfärbung aller Radwege in Lübeck abgelehnt“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke zum Abstimmungsergebnis in der letzten Bürgerschaft. 

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Kulturentwicklungsplan jetzt!

Planungssicherheit für die Lübecker Kulturtreibenden nach Corona

 

Die jüngsten Erklärungen von exponierten Kulturpolitikern unterschiedlicher Fraktionen der Bürgerschaft sind einmal mehr das Eingeständnis ihrer Orientierungslosigkeit. Die FDP-Fraktion warnt vor Aktionismus und erwartet endlich die Realisierung des Kulturentwicklungsplanes und nennt erste Eckpunkte:

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Schrittweise Wiederaufnahme des Regelbetriebs in Kitas

„Der jetzt vorgelegte Plan zur Wiederaufnahme der Regelbetreuung in Kitas ist ein wichtiger Schritt, um allen Kindern wieder Bildungsgerechtigkeit und soziale Kontakte zu ermöglichen“, erklärt Daniel Kerlin, jugendpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Lübeck. „Dabei ist insbesondere zu begrüßen, dass eine länderspezifische Abwägung und Einordnung von Risiken je nach regionalen Infektionsgeschehen berücksichtigt wird. Dies muss jetzt zeitnah in Schleswig-Holstein erfolgen, damit Eltern und Einrichtungen Planungssicherheit bekommen.

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Verantwortung für ein Mandat

„Es ist schon verwunderlich, dass die Fraktion der "Unabhängigen" sich nicht in der Lage sah, an der letzten Bürgerschaftssitzung teilzunehmen und dort über die vom Bürgermeister vorgelegten Maßnahmen im Zuge der Coronakrise zu beraten, nun aber in der Öffentlichkeit demonstriert", so Thomas Rathcke, Fraktionsvorsitzender der FDP Lübeck. 

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Fortschreibung Hafenentwicklungsplan

Viele Daten, Fakten, Analysen, Trends und Empfehlungen wurden in dem 725 Seiten starken Hafenentwicklungsplan 2030 zusammengetragen. Der bislang gültige HEP aus dem 1996 war zuletzt nur noch bedingt geeignet, Zukunftsaussagen und Orientierungen zur Hafenentwicklung zu geben. Die Neuauflage fokussiert auf einen Zeitraum von 10 Jahren. Sie war lange erwartet worden, auch von der FDP. „Wir freuen uns sehr, dass diese umfassende Planungsgrundlage nun endlich vorliegt“, stellt der bau- und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Thomas Markus Leber, fest.

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FDP zur Forderung der Unabhängigen nach Novellierung der Baumschutzsatzung

„Die Forderung der Unabhängigen nach Novellierung der Baumschutzsatzung ist Unfug“, erklärt Rolf Müller, FDP-Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung.

„Das von den Unabhängigen beschriebene Problem alter B-Pläne, die keinen Baumschutz und keine Ersatzpflanzungen beinhalten, ist durch eine Änderung der Baumschutzsatzung nicht zu lösen.

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Stadtverkehr: Ab Donnerstag wieder nach üblichem Fahrplan - Erste kleine Schritt zurück in die Normalität!

Erste Lockerungen der Pandemieregelungen sind im Linienbusbetrieb vorgesehen. Ab Donnerstag, 23. April, fahren die Busse des SL (Stadtverkehr Lübeck) und der LVG (Lübeck-Travemünder Verkehrsgesellschaft) wieder nach regulärem Fahrplan.

„Diese ersten Schritte zurück in die Normalität begrüßen wir sehr“, stellt der bau- und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Thomas-Markus Leber, fest.

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Eingeschränkter Bürgerservice

Die FDP-Fraktion nimmt die von der Verwaltung ausgesprochene Kürzung des Bürgerservice mit Bedauern und Unverständnis zu Kenntnis.

„Außer Frage steht der Gesundheitsschutz der Mitarbeiter und der Bürger an oberster Stelle! Ob die von der Verwaltung nun getroffenen Maßnahmen der Verhältnismäßigkeit angemessen sind, stellen wir jedoch in Frage“, so Thomas Rathcke, Fraktionsvorsitzender der FDP Lübeck.

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Klimaschutz weiter bearbeiten

„Trotz der Absage der März-Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung könnten viele Klimaschutzmaßnahmen in der Hansestadt Lübeck auch ohne sofortige politische Entscheidungen weiter vorangetrieben werden“, erklärt Rolf Müller, FDP-Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung.

 

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Rot für Lübecks Radverkehr

Die FDP-Bürgerschaftsfraktion war mit einem Antrag zur Verbesserung der Radverkehrssicherheit erfolgreich. Lübecks Radverkehr kann nach einem Beschluss des Bauausschusses bunter werden – zumindest im Hinblick auf die gewählte Farbe des Fahrbahnbelags.

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FDP zur Projektfreigabe der Grapengießerstraße: „Ein guter Tag für den Wirtschaftsstandort Lübeck“

Es bedurfte einiger Überzeugungsarbeit, vieler Gespräche und einiger Termine vor Ort. Am Ende votierte der Hautausschuss am vergangenen Dienstag mit großer Mehrheit für die Freigabe der Maßnahme „Ausbau der Grapengießerstraße“. „Ich freue mich sehr, dass der Hauptausschuss meiner Argumentation gefolgt ist“, stellt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bürgerschaftsfraktion und baupolitische Sprecher Thomas-Markus Leber fest.

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Interaktiver Rundgang 1933 - 1945

Die Freien Demokraten beantragen in der Bürgerschaft die Erstellung eines interaktiven Rundgangs „Lübeck von 1933-1945“ als lokaler Lern- und Erinnerungsort zur Geschichte des Nationalsozialismus in der App „LübeckTour“.

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FDP-Fraktion zu Gast im AKW Brunsbüttel

Am vergangenen Mittwoch den 19. Februar 2020 war die FDP-Fraktion Lübeck im Kernkraftwerk Brunsbüttel zu Gast, um sich vor Ort über den zu entsorgenden Bauschutt zu informieren.

„Uns wurden weitreichende Einblicke in die Art der Abfallstoffe sowie in die angewandte Messtechnik gewährt“, erklärt Rolf Müller, FDP-Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung. 

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Munitionsbergung in der Lübecker Bucht

Die FDP-Fraktion Lübeck begrüßt die Entscheidung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung, sich nun endlich der Bergung der in der Lübecker Bucht versenkten Munition anzunehmen. Die FDP-Fraktion hatte einen entsprechenden Antrag dazu eingebracht, der diesmal von allen politischen Vertretern mitgetragen wurde.

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Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals stärker in den Fokus rücken

Der seit Jahrzehnten von der Wirtschaft in der Region geforderte Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals (ELK) wurde zunächst zurückgestellt.

"Die FDP-Fraktion Lübeck bedauert dieses Vorgehen", so der Lübecker FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke.

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Startup Accelerator Gateway49

FDP-Fraktion Lübeck begrüßt Startup-Accelerator GATEWAY49

 

Das Technikzentrum Lübeck (TZL) hat in Zusammenarbeit mit der IHK zu Lübeck und glocal consult das Programm GATEWAY49 ins Leben gerufen. Gründerinnen und Gründer werden dabei unterstützt, ihre Ideen in die Tat umzusetzen und erfolgreiche Unternehmen aufzubauen.

 

 

 

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Ausbau Grapengießerstraße

Die FDP fordert den weiteren Ausbau der Grapengießerstraße!

 

„Die FDP-Bürgerschaftsfraktion spricht sich deutlich für einen weiteren Ausbau der Grapengießerstraße im Gewerbegebiet Roggenhorst aus.“ Darauf weist der baupolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Thomas-Markus Leber, hin.

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Ferienwohnungen

In der kommenden Sitzung der Bürgerschaft wird die FDP-Fraktion Lübeck beantragen, die „Satzung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung für das Gebiet der Lübecker Altstadt vom 28.02.1979 inkl. des dazu im Jahr 2019 gefassten Beschlusses vollständig aufzuheben.

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Gefahrenbereiche von Radwegen markieren

„Mit dem Antrag zur farblichen Markierung der Gefahrenbereiche von Radwegen in der kommenden Bürgerschaftssitzung möchten wir Lübecks Radwege sicherer machen“, erklärt Thomas Rathcke, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion Lübeck.

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Kitas: CDU und SPD müssen Farbe bekennen

Nach der Verabschiedung des Kitareformgesetzes steht nun die Umsetzung der Reform in Lübeck an.

In Lübeck werden bereits heute viele der neuen Anforderungen des neuen Kitagesetzes erfüllt und die neu eingeführten Mindeststandards in vielen Bereichen übertroffen. Diese gute Ausgangslage gilt es nun zu nutzen.

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KiTaReform

Die KiTa-Reform der Landesregierung stellt den Kommunen zusätzliche finanzielle Mittel zur Verfügung. Diese Mittel sind für die Deckelung und Reduzierung der Elternbeiträge, Verbesserung der Betreuungsqualität und zur Entlastung der Kommunen einzusetzen.

Beim Dialogforum der Lübecker FDP-Bürgerschaftsfraktion wurden die Auswirkungen der Kitareform diskutiert.

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AKW Bauschutt: FDP mahnt zu sachlicher Diskussion

„Die FDP HL steht zur Verantwortung des Rückbaus der stillgelegten Atomkraftwerke, die der beschlossene Atomausstieg mit sich bringt. Daher lehnen wir die Annahme von freigemessenem Bauschutt auf der städtischen Restmülldeponie Niemark auch nicht pauschal ab“, erklärt Daniel Kerlin, Kreisvorsitzender der FDP Lübeck.

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Ganztagsausbau eine Nebelkerze der Bundesregierung

In Lübeck fehlen beim „Ganztag an Schule“ häufig noch ausreichende Räume und es ist mehr qualifiziertes Personal notwendig. „Der von der Bundesregierung angekündigte Ausbau der Ganztagsbetreuungsangebote ist bisher nur eine Nebelkerze“, erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP Bürgerschaftsfraktion, Herr Daniel Kerlin.

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Ende von dauerhaft defizitären Senioreneinrichtungen und Übergabe an andere Träger

Ende des Monats soll die Bürgerschaft den Haushalt für das Jahr 2020 beschließen. Insgesamt ist die finanzielle Situation deutlich positiver als in den letzten Jahren. Dennoch gibt es seit Jahren Ausgaben, die die Hansestadt nicht nachhaltig in den Griff bekommt. Auch in diesem Jahr belasten die städtischen Seniorenheime wieder den Haushalt mit einem Minus von über 3 Millionen €.

 

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Wasserstofftankstelle für Lübeck

Auf Antrag der FDP hat die Bürgerschaft mit großer Mehrheit beschlossen, den Bürgermeister zu beauftragen, sich für die Gewinnung eines zukünftigen privaten Betreibers zur Errichtung und Inbetriebnahme einer Wasserstofftankstelle in Lübeck einzusetzen. Interessierte zukünftige Betreiber sollen beim Auffinden geeigneter Standorte in Lübeck für die Errichtung der Wasserstofftankstelle die bestmögliche Unterstützung erfahren.

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Drogenproblematik in Lübeck

„Die FDP beglückwünschst die Bürgerinitiative „Krähenteich“ dazu, mit ihren originellen und überparteilichen Aktionen das erste Ziel erreicht zu haben, nämlich den illegalen Drogenhandel in der Stadt Lübeck einzuschränken“, erklärt Dr. Axel Walther, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Lübeck.

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Provenienzforschung muss weitergehen

Herkunftsgeschichte als kulturelle Bildung

Zum Abschluss der vielbeachteten Ausstellung „Der Herkunft auf der Spur - Museumserwerbungen in der NS-Zeit“ hatte die FDP-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft zu einem Kulturellen Dialog-Forum mit dem kulturpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Herrn Hartmut Ebbing, eingeladen.

 

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KiTa Reform - finanzielle Entlastung muss bei den Eltern ankommen

Der Kreis der Familien, die im neuen Kita-Jahr keine Beiträge mehr zahlen müssen, steigt. Ab dem 1. August müssen Familien, die nur ein geringes Einkommen haben und Kinderzuschlag, Wohngeld oder Sozialleistungen beziehen, keine Kita-Gebühren mehr zahlen. Für diese Befreiung muss ein Antrag bei der Ermässigungsstelle der Stadt gestellt werden.

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FDP Fraktion für Drogenkonsumraum

Zur Problematik des Drogentreffs am Lübecker Krähenteich äußert sich der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Lübeck, Herr Dr. Axel Walther, wie folgt:

 

„Die Lübecker Drogenszene ist in den letzten Jahren stark gewachsen. Eine Tatsache, vor der man nicht die Augen verschließen kann und sollte“, so Dr. Axel Walther, FDP-Mitglied im Ausschuss für Soziales und Experte für spezielle Suchttherapie.

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Raumbedarf an Grundschulen

„Bislang wurde der Raumbedarf einer Grundschule lediglich durch ihre „Zügigkeit“ definiert. Hierbei wird jedoch nicht berücksichtigt, wie groß der Anteil der Schüler ist, welche am Nachmittag betreut werden“, erklärt Daniel Kerlin, bildungs- und jugendpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Lübeck.

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Kulturabgabe als Ablenkungsmanöver

Hotellerie ist kein Selbstbedienungsladen

Die jüngsten Forderungen nach einer als Kulturabgabe verdeckten Bettensteuer weist die FDP als rein populistische Maßnahme zurück. Die aktuelle Diskussion zeigt einmal mehr den mangelnden Gestaltungswillen und die Hilflosigkeit der "Großen Koalition der Besitzstandswahrer", so Ulf Hansen, kulturpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Lübeck.

 

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Kritische Betrachtung zur geplanten Altstadtsperrung

Die FDP-Fraktion sieht die von CDU und SPD geplante teilweise Sperrung der Altstadt kritisch, insbesondere, wenn diese Sperrung, wie berichtet wurde, über einen Zeitraum von Monaten eingerichtet werden soll.

 

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Eine weitere Ohrfeige für die Freie Kulturszene Absage der Pop up Gallery im Rathaushof Flächen im Verwaltungszentrum Königspassage prüfen

„Das „Aus“ für die temporäre Ausstellung der Freien Kulturszene im Rathaushof zeigt einmal mehr den mangelnden Gestaltungswillen der Verwaltung. Sie konzentriert sich auf Bestandssicherung und lässt Chancen weiter ungenutzt“, so Ulf Hansen, kulturpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Lübeck.

 

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Schluss mit der Symbolpolitik - Verantwortung für das Theater annehmen

Die FDP bedauert die Hilflosigkeit der Mehrheit der Bürgerschaft in der Debatte um den Rücktritt des Geschäftsführenden Theaterdirektors. Unbestritten - der Fortgang von Christian Schwandt ist ein schwerer Verlust. Seine Verdienste sind unbestritten.

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KiTa Reform

Das Sozialministerium unter Führung von Minister Dr. Heiner Garg (FDP) hat mit dem Entwurf des "Gesetzes zur Kita Reform" einen wesentlichen Baustein vorgelegt, um die Kita-Qualität zu steigern, landesweit für faire und vergleichbare Beiträge zu sorgen und erstmals einen verlässlichen Finanzierungsanteil des Landes pro Kind eingeführt. „Das ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einem familienfreundlicheren Schleswig-Holstein“, so Daniel Kerlin, jugendpolitischer Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Lübeck.

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Beim Verkehrskonzept für Travemünde gibt es noch viel Luft nach oben!

Das vorliegende Verkehrskonzept vermochte beim Liberalen Stammtisch nicht recht überzeugen. Auch wenn die Erkenntnisse nur ein Stimmungsbild widergeben, zeichnet sich bereits ab, dass das Verkehrskonzept noch einen langen Weg durch die politischen Gremien vor sich haben wird. Beim Liberalen Stammtisch in Travemünde unter Leitung des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Thomas-Markus Leber, diskutierten engagiert Bürger, aber auch einmal mehr Vertreter nahezu aller in Travemünde vertretenden Parteien die Vorlage.   

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Grenzdokumentationsstätte stärken! Jugendarbeit sichern!

Die aktuelle Diskussion um die Grenzdokumentationsstelle zeigt, dass die Verwaltung und Teile der Lübecker Politik aus unserer Sicht nicht sensibel genug mit der Geschichte der deutschen Teilung und Lübecks Rolle dabei umgehen.

 

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Schlachthofentwicklung jetzt

Die Entscheidung ob etwas und wie etwas realisiert wird obliegt nicht (allein) der Verwaltung, stellen der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke sowie der baupolitische Sprecher der FDP-Fraktion Thomas-Markus Leber fest.

Die jüngsten Einlassungen der Verwaltung zur Zukunft des Schlachthofgeländes – sollten sie denn richtig wiedergegeben worden sein – ignorieren politische Entscheidungen, Investoreninteressen und Anwohnerbedürfnisse gleicher Maßen.

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FDP-Landespolitiker: Wir müssen die Aktivitäten verstärken. Wir brauchen Wohnungsbau

Der Landtagsabgeordnete Jan Marcus Rossa war Gast beim Liberalen Stammtisch am 01. Mai 2019. Die muntere Diskussionsrunde um den stellvertretenden FDP- Fraktionsvorsitzenden Thomas-Markus Leber hatte diesmal das Thema bezahlbarer Wohnraum. Es sollte eine engagierte Diskussion werden, die trotz des Feiertags von vielen Bürgern besucht wurde.

Bezahlbarer Wohnraum ist in Lübeck und auch in Travemünde rar. Viel wurde in den letzten Jahren im Seebad gebaut. Selten ist dabei jedoch bezahlbarer Wohnraum entstanden. Diese Mangel wird nun zu Recht beklagt. Es wurde deutlich, dass die entstandene Lücke nicht so leicht zu schließen ist.

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Markthalle nicht mit Wochenmarktkonzept verbinden

Die FDP unterstützt die Idee der Errichtung einer Markthalle und begrüßt es, dass die CDU das Thema über eine Anfrage zu den Chancen der Umsetzung einer Markthalle in der Innenstadt in den Wirtschaftsausschuss einbringt und eine Debatte über einen möglichen Standort anregt. „Gut funktionierende Wochenmärkte in den verschiedenen Stadtteilen sowie eine Markthalle schließen sich nicht aus, sondern können einander ergänzen“, so Kim Carolin Nehrhoff, wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion.

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Stadtradeln - mitmachen und radeln für ein gutes Klima

Auch in diesem Jahr nimmt das offene FDP-Fraktions-Team wieder am “Stadtradeln” teil. Unterstützer sind herzlich willkommen, dazu einfach auf www.stadtradeln.de/luebeck für das Team der FDP Fraktion registrieren und dabei sein. Geradelt wird vom 18. Mai bis zum 07. Juni. Alle weiteren Infos auf www.stadtradeln.de

Überraschende Diskussion zum Thema City-Maut

„Die Reaktionen von Teilen der lübschen Politik auf ein Statement des Deutschen Städtetages zum Thema City-Maut überraschen“, stellt der baupolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Herr Thomas-Markus Leber, zur aktuellen Diskussion fest. „Dies umso mehr, als dass vom Deutschen Städtetag keine flächendeckende neue Abgabe für Verkehrsteilnehmer gefordert wurde, sondern lediglich darauf hingewiesen wurde, dass Städte die Möglichkeit haben, finanzielle Maßnahmen zu erproben, mit denen der Verkehrsfluss in innerstädtischen Zonen gelenkt werden kann. In welchen Städten dies sinnvoll wäre und welche Instrumente jeweils anzuwenden wären, wurde nicht gesagt. Vielmehr wurde festgestellt, dass die Städte über das Ob und Wie nur selbst diskutieren und entscheiden können. Ein Instrument könnte dabei eine City-Maut sein. Nicht mehr und nicht weniger“, so Leber.

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FDP begrüßt Infrastruktur-Sanierungs-Offensive des Landes

Landesmittel in einer Größenordnung von über 100 Millionen Euro werden 2019 landesweit für Straßensanierungsprojekte bereitgestellt, berichtete Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz bei einer Veranstaltung in Bad Oldesloe. Diese Mittel sind Teil einer Infrastruktur-Sanierungsoffensive, an der sich auch der Bund, die Kreise und die Kommunen beteiligen.

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SPD lenkt von eigenen Versäumnissen bei der Kinderbetreuung ab!

„Im Gegensatz zur SPD geführten Vorgängerregierung, der beim Thema Ausbau der Kinderbetreuung außer einem Wahlkampfgeschenk von 100€ KiTaGeld nicht viel eingefallen ist, nimmt sich die Jamaika Regierung der Herausforderung an, gleichzeitig die Angebote der Kindertagesbetreuung zu verbessern, Elternbeiträge zu deckeln sowie Kommunen zu entlasten“, erklärt Daniel Kerlin, jugendpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Lübeck.

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Vor 25 Jahren: Anschlag auf Lübecker Synagoge - Antisemitismus bekämpfen

„Jeder Mensch jüdischen Glaubens muss sich in unserem Land sicher fühlen. Die demokratische, weltoffene Mehrheit muss dafür Sorge tragen, dass die Rechte religiöser Minderheiten gegen An- und Übergriffe geschützt bleiben“, so Ulf Hansen, kulturpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Lübeck.

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Große Koalition von SPD und CDU vergibt Chance zur Neugestaltung des ehem. Garagenhofes auf dem Grundstück Wallstr. 3 - 5

Klientelpolitik als kulturpolitische Agenda

 

In den jüngsten Sitzungen des Ausschusses für Kultur und Denkmalpflege und des Hauptausschusses wurde durch die Stimmen von SPD und CDU eine Chance zur Diskussion über die Neugestaltung und Nutzung des exponierten Grundstücks Wallstraße 3 – 5 in unmittelbarer Nähe des Holstentors verpasst. Dies widerspricht nach Meinung der FDP-Fraktion allen Erwartungen an einen verantwortungsvollen Beteiligungsprozess.  

 

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FDP fordert klares Bekenntnis zu den Lübecker Wochenmärkten

Die FDP fordert ein klares Bekenntnis der Bürgerschaft zu den Lübecker Wochenmärkten. Darüber hinaus umfasst der in die Bürgerschaftssitzung eingebrachte Antrag Mindeststandards für die Wochenmärkte sowie eine Liberalisierung der Marktzeiten.

 

Eine von den Freien Demokraten im Februar und März durchgeführte Befragung auf verschiedenen Lübecker Wochenmärkten hat ergeben, dass sich die Händler insbesondere eine stärkere Wertschätzung von der Politik und eine gute Infrastruktur für die Wochenmarktplätze wünschen.

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Fridays4Future

Die Freien Demokraten unterstützen das Eintreten von Schülern für das Erreichen der Ziele des Pariser Klimaabkommens.

„Politisches und gesellschaftliches Engagement von Schülerinnen und Schülern begrüßen wir Freie Demokraten dabei ausdrücklich, denn dadurch wachsen die Schüler zu kritischen und politisch aktiven Bürgern heran“, so der jugendpolitische Sprecher der Lübecker FDP-Fraktion, Herr Daniel Kerlin.

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Hindenburgplatz wird Republikplatz

Die FDP-Bürgerschaftsfraktion begrüßt das schnelle, eindeutige und einstimmige Votum des Bauausschusses zur Umbenennung des „Hindenburgplatzes“ in „Republikplatz“.

„Vor dem Hintergrund des anstehenden 100jährigen Jubiläums der Weimarer Verfassung sollen nun alle notwendigen Schritte der Rückbenennung bis zum 14. August 2019, dem Tag der Verkündung der Weimarer Verfassung, zum Abschluss gebracht werden.“ Darauf weist der baupolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Thomas-Markus Leber, hin. 

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FDP-Fraktion kritisiert Abbau der "Klärschlammbrücke" auf dem Priwall

Die Lübecker FDP-Fraktion hält die Entscheidung für den Transport von Klärschlamm vom Klärwerk Priwall zum Zentralklärwerk Ochsenkopf mit Lkws statt mit Schuten in der jetzigen Zeit für falsch.

„In einer Zeit, in der alle bemüht sind, umweltschonende Transportwege zu nutzen, ist die Verlagerung von Güterverkehren vom Wasser auf die Straße kontraproduktiv“, so Rolf Müller, FDP-Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung.

 

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Raumbedarf in der Ganztagsbetreuung an Grundschulen wird neu definiert

Mit einem gemeinsamen Antrag  der FDP-Fraktion und der Fraktion Freie Wähler & GAL im Schul- und Sportausschuss  konnte erreicht werden, dass der Raumbedarf der Ganztagsbetreuung an Grundschulen neu festgelegt wird.

Hierzu erläutert der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Daniel Kerlin: „Aktuell wird der Raumbedarf lediglich durch die Zügigkeit einer Grundschule definiert. Hierbei wird jedoch nicht berücksichtigt, wie groß der Anteil der Schüler ist, welche am Nachmittag betreut werden.

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Freie Kulturszene

Der Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege plant in seiner nächsten Sitzung im März über die Bestellung eines Erbbaurechtes auf den Flächen des ehemaligen Garagenhofes/Tankstelle Wallstraße in der Wallstraße zugunsten der Kulturtankstelle von Defacto Art zu beschließen.

„Dies widerspricht nach Meinung der FDP allen Erwartungen an einen verantwortungsvollen Beteiligungsprozess“, so Ulf Hansen, FDP-Mitglied im Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege.

 

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Zeitbomben im Meer: Bilder und Ergebnisse gleichen sich

Bereits seit 2006 hat die frühere FDP-Fraktionsvorsitzende, Frau Dr. Michaela Blunk, wiederholt auf die Gefahren durch vor unserer Küste versenkte Kampfstoffe hingewiesen. Begleitet wurde ihr Vorgehen von investigativen Medien und Wissenschaftlern. Deshalb ist die FDP-Fraktion über die erneut vorgetragenen Ergebnisse einer weiteren Untersuchung nicht überrascht.

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Quotenerhöhung für Sozialwohnungen

Mit großer Mehrheit hat der Bauausschuss am Montag beschlossen die Quote für geförderten Wohnraum in neuen Baugebieten auf bis zu 50 Prozent zu erhöhen. Konkret sollen zukünftig keine Bauvorhaben von privaten Investoren mehr auf von der Stadt verkauften oder verpachteten Grundstücken bewilligt werden, wenn sie nicht den Vorgaben des Bebauungsplanes entsprechen, der zukünftig mindestens 30% Wohnungen für sozialen Wohnungsbau und 20% Wohnungen im 2. Förderweg vorsehen soll. 

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In Schulen wird es eng!

Nicht nur in Gymnasien werden durch die Umstellung von G8 auf G9 mehr Räume benötigt. Auch notwendige Sanierungen führen regelmäßig, wie aktuell an der Kalandschule, zu Engpässen und Provisorien. Zudem wird die Zahl der Grundschüler in den nächsten Jahren erheblich steigen, so dass deutlich mehr als ein Dutzend zusätzlicher Klassen pro Jahrgang in Lübeck untergebracht werden müssen.

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Liberaler Stammtisch zur Hochwasserproblematik auf dem Priwall

Der Liberale Stammtisch am Mittwoch stand ganz im Zeichen der Hochwasserereignisse. Das „Kleine Winkler“ war nur auf Umwegen erreichbar. Trotzdem fanden viele Gäste den Weg in die Vorderreihe 22. Mancher Besucher schaute kurzfristig vorbei, nachdem der Zugang zur Fähre und damit der Heimweg auf den Priwall vorübergehend nicht möglich war. Eckhard Erdmann, Vorsitzender der Gemeinschaft der Priwallbewohner, war so einmal mehr Gast beim Liberalen Stammtisch. Moderator Thomas-Markus Leber reagierte umgehend. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bürgerschaftsfraktion lenkte das Augenmerk auf aktuelle Priwall-Themen.

 

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Krummesse -Stieftochter Lübecks?

Mit erheblicher Unterstützung der Hansestadt Lübeck konnte der Erweiterungsbau der KiTa Regenbogenhaus in Krummesse, deren Betreiber die ev. Kirchengemeinde Krummesse ist, durch die Gemeinde Krummesse gebaut werden.

Leider konnte der eingeladene Bürgermeister Lindenau den Termin nicht wahrnehmen und hat es bedauerlicher Weise versäumt, einen Vertreter, wie z.B. Frau Senatorin Weiher oder Herrn Senator Schindler zu senden. 

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Liberaler Stammtisch Travemünde zum Thema Sicherheit

Der Liberale Stammtisch zur Sicherheitslage in Travemünde: Gibt es ein Sicherheitsproblem im Seebad?

Der gesprengte Geldautomat in der Vorderreihe am letzten Wochenende zeugt von einer unglaublich kriminellen Energie, Brutalität und Dreistigkeit und wird hoffentlich zeitnah aufgeklärt. Es scheint sich aber um einen Einzelfall zu handeln, einer von 5 vergleichbaren Fällen in ganz Schleswig-Holstein.

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Haushaltsrede 2018

Gehalten vom stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der FDP-Fraktion, Thomas-Markus Leber, am 29.11.2018 in der Lübecker Bürgerschaft 

 

Sehr geehrte Stadtpräsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herrn,

traditionell am Ende eines jeden Jahres beschließen wir den Haushalt, traditionell am Ende des Jahres stehen die Haushaltsreden an.

Mein Dank gilt zunächst der Verwaltung und hier insbesondere dem Kämmerer Manfred Uhlig für die 2000 Seiten Haushalt; ein beeindruckendes Werk. Vielen Dank! Gefreut haben wir uns, dass viele Punkte aus unserem letztjährigen Haushaltsbegleitbeschluß die Zu-stimmung fanden und umgesetzt wurden. Vielen Dank!   

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Lübeck braucht schnellstmöglich einen neuen Chef-Verkehrsplaner!

Am Rande einer kurzfristig von der Bauverwaltung angesetzten Sondersitzung zum Radverkehr wurde bekannt, dass der Chef der Verkehrsplanung, Herr Nils Weiland, kurzfristig und für viele überraschend aus dem Amt ausscheidet. Der heutige Tag wird sein letzter Arbeitstag in Lübeck sein.

„Sein Ausscheiden bedauern wir sehr“, fasst der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und baupolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Thomas-Markus Leber, die neue Situation zusammen. „Wir wünschen ihm für die Arbeit an der neuen Wirkungsstätte in Bremen viel Erfolg und alles Gute!“

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LNG-Terminal für Lübeck

Die Lübecker FDP-Fraktion fordert die Errichtung eines LNG-Terminals in Lübeck. Damit der Hafenstandort Lübeck auch in Zukunft wettbewerbsfähig bleibt, darf Lübeck nicht den Anschluss verpassen, auf ein Angebot emissionsärmerer Treibstoffe zu setzen.

Die FDP begrüßt es, dass die TT-Linie, ein Fährschiff der neuesten Generation, eine sogenannte „Green-Ship-Fähre“ bauen lässt, die 2022 auf der Ostsee ihren Einsatz finden soll.

 

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Parkraum Gustav-Radbruch-Platz

FDP: Die Parkraumsituation am Gustav-Radbruch-Platz muss neu bewertet und gegebenenfalls auch neu geordnet werden!

Am Rande der Diskussion um die Baumaßnahme „Radweg Travemünder Allee“ rückt auch der ruhende Verkehr rund um den Gustav-Radbruch-Platz in den Fokus. Seit Jahren gilt die Situation als angespannt. Sie könnte sich in Zukunft weiter zuspitzen, wenn im Zuge der angedachten Maßnahme weitere 23 der insgesamt 108 Stellplätze wegfallen.

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Mehr Geld für die Wirtschaftsförderung

Die FDP Lübeck begrüßt die Bewilligung des zusätzlichen Mittelbedarfs der Wirtschaftsförderung in Höhe von 580.000 € im Haushalt 2019 für die Umsetzung des Masterplans „Wirtschaftsstandort Lübeck 2025“. „Dies ist ein konsequenter und längst überfälliger Schritt!“, so die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Kim Carolin Nehrhoff.

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FDP für Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Für die Bürgerschaftssitzung am Donnerstag hat die FDP-Fraktion einen Antrag auf Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gestellt.

„Die Steuereinnahmen sprudeln und der finanzielle Spielraum ist vorhanden – wenn nicht jetzt, wann dann wollen wir diese Ungerechtigkeit und einseitige Belastung beseitigen?“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke.

 

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Obdachlosenhilfe: Kältebus nach wie vor erforderlich

Langfristig betrachtet gilt es natürlich die Ursachen von Obdach- und Wohnungslosigkeit zu bekämpfen, aber für akute und lebensgefährliche Notsituationen im Winter muss man Maßnahmen vorhalten, die eine auf der Straße lebende Person, die von Kälte und Unwetter gefährdet ist, lebendig durch die Nacht bringen.

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Neuausrichtung der Völkerkundesammlung

„Mit der Einsetzung einer fachübergreifenden Arbeitsgruppe zur Neuaufstellung der Völkerkundesammlung durch den Ausschuss für Kultur- und Denkmalpflege besteht die Chance, eine nachhaltige Perspektive zu schaffen. Die FDP wird in den anstehenden Beratungen weiter darauf drängen, die Exponate auch in einer „Virtuellen Sammlung“ darzustellen“, so Ulf Hansen, kulturpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Lübeck.

 

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Grenzdokumentationsstätte stärken! Jugendarbeit sichern!

Die Grenzdokumentationsstätte in Schlutup sichert die Erinnerung und mahnt zugleich an die unüberwindliche  und menschenverachtende deutsche Grenze. 

Der von Ehrenamtlichen geführte Verein hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Erinnerungen zu bewahren und das geschichtliche Bewusstsein, besonders der jungen Generation, zu fördern. Umfangreiche Sammlungen und Dokumentationen zeigen die menschenverachtende Grenzsituation in Lübeck von der Entstehung bis zur Öffnung 1989.  

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Bundesmittel Ganztagsbetreuung

Fatales Signal aus Berlin: Weiter keine Bundesmittel für Schulkinderbetreuung!

 

Dazu äußert sich der jugendpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Lübeck, Herr Daniel Kerlin, wie folgt: Die große Koalition hat gerade ein fatales Signal aus Berlin gesendet, indem Finanzminister Scholz 2 Mrd. € Fördermittel für die Ganztagsbetreuung an Schulen aus dem Haushalt 2019 gestrichen hat. Durch diese Kürzung und den Fakt, dass die Ganztagsbetreuung für Schulkinder in Kindertageseinrichtungen auch nicht durch das „Gute-Kita-Gesetz“ gefördert wird, stehen die Kommunen sprichwörtlich im Regen.

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Zukunft der Völkerkundesammlung

Ulf Hansen: Provenienz ganzheitlich behandeln

In der kommenden Woche wird über die Zukunft der Völkerkundesammlung im Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege beraten. Die FDP-Fraktion sieht die Völkerkundesammlung als einen wesentlichen Baustein der Kulturentwicklung. Nicht umsonst fordert sie seit geraumer Zeit einen entsprechenden Kulturentwicklungsplan.

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Zweite Zufahrt Travemünde

FDP: Alternative Überlegungen zu einer zweiten Zufahrt nach Travemünde

In der festgefahrenen Diskussion zur zweiten Zufahrt für Travemünde schlägt die FDP-Fraktion als weitere Variante eine zusätzliche Abfahrt von der B 75 vor.

Im Seebad werden seit Jahren Lösungsansätze zur Verringerung der Verkehrsbelastung im Ort diskutiert. Einzelne Maßnahmen konnten bereits umgesetzt werden. Spürbare Verbesserungen blieben indes aus.

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Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtert

Mit dem in der letzten Bürgerschaftssitzung getroffenen Beschluss die Schließtage in städtischen Kitas in den Sommerferien auf zwei Wochen zu beschränken, wurde die bereits im vergangenen Jahr beschlossene Reduzierung der Schließtage konkretisiert. Dieser Beschluss war notwendig, da entgegen der Jugendhilfeplanung und der Intention des Ursprungsbeschlusses weiter an einer dreiwöchigen Schließzeit festgehalten werden sollte.

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FDP-Fraktion der Lübecker Bürgerschaft

Votum des Gestaltungsbeirates in Sachen Holstentorparkhaus wirft Fragen auf

Anfang Juni 2020 beschäftigte sich der Gestaltungsbeirat in nicht öffentlicher Sitzung mit dem Neubau des Parkhauses am Holstentor. Corona-bedingt wurde die Sitzung als Videokonferenz und nicht wie üblich vor Ort durchgeführt. Derartige Konferenzformate sind nicht ungewöhnlich, erscheinen aber in der vorliegenden Angelegenheit als unglücklich. Sie werfen Fragen auf, insbesondere im Hinblick auf die Praktikabilität. 

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Wasserstoff – auch außerhalb des Hafens darf Lübeck den Anschluss nicht verpassen

Mit der Nationalen Wasserstoffstrategie (NWS) vom Juni 2020 hat die Bundesregierung einen Handlungsrahmen für die künftige Erzeugung, den Transport, die Nutzung und Weiterverwendung von Wasserstoff und damit für entsprechende Innovationen und Investitionen geschaffen. Ziel der Wasserstoffstrategie ist es, Deutschland zum weltweit führenden Ausrüster für moderne Wasserstofftechnologien zu machen.

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Karstadt Schließung

Karstadt hat angekündigt, vier Warenhäuser in Schleswig-Holstein schließen zu wollen. In der Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses des Landtags haben Minister und Gewerkschaften über die Entscheidungsgründe berichtet. Maßstab für die Bewertung einzelner Häuser ist demnach immer der Deckungsbeitrag der Filiale, also die Frage, ob die anfallenden Kosten durch eigene Einnahmen gedeckt werden können.

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KiTa Reform

„Im vergangen Jahr hat sich die FDP-Fraktion Lübeck dafür eingesetzt, dass die zusätzlichen Mittel des Landes durch die Kitareform in Lübeck für die Entlastung der Familien und zur Verbesserung von Qualität eingesetzt werden. Daher freuen wir uns, dass die Mehrheit der Bürgerschaft nun zwar spät, aber besser als nie wesentlichen Forderungen zustimmen konnte. Damit haben Kitaträger und Eltern endlich eine Planungsgrundlage“, erklärt der jugendpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Lübeck, Herr Daniel Kerlin.  

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Flächen für Schausteller

In der kommenden Bürgerschaft beantragt die FDP-Fraktion Lübeck die Verwaltung zu prüfen, welche Flächen Schaustellern kurzfristig zur Verfügung gestellt werden können.  

Großveranstaltungen werden voraussichtlich noch bis Ende Oktober 2020 verboten bleiben. Dadurch drohen vielen ortsansässigen Schaustellerbetrieben Umsatzeinbußen und Einkommensverluste für eine Dauer von voraussichtlich etwa sieben Monaten.

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Kinder- und Jugendvertretung für Lübeck

In der kommenden Bürgerschaft beantragt die FDP-Fraktion Lübeck die Einrichtung einer Kinder- und Jugendvertretung. "Eine lebendige Demokratie braucht Kinder und Jugendliche, die sich einmischen", erklärt Daniel Kerlin, der jugendpolitische Sprecher der FDP-Fraktion dazu. "Das Engagement von Kindern und Jugendlichen in der Kommune, in Vereinen und Verbänden, in der Kirche, in Initiativen und Schulen zeigt, dass sie allen Klischees zum Trotz bereit sind, sich für die Gesellschaft einzusetzen und ihre Interessen zu vertreten. Jugendliche wollen sich einbringen."

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Keine Zeit für Schuldzuweisungen - Solidarität mit Kulturschaffenden - FDP beantragt Verkaufsausstellung

Künstlerinnen, Unternehmen und Selbstständige aus der Kultur und Kreativwirtschaft trifft die Corona-Krise bis ins Mark. Das aktuelle unwürdige Gezerre um konkrete Hilfsangebote für die freischaffenden Künstlern und Künstlerinnen hilft niemandem. Es schadet darüber hinaus dem Ansehen Lübecks als Kulturhauptstadt.

 

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Die Weihnachtsstadt des Nordens entwickelt sich weiter

„Wir freuen uns, dass unsere Idee der weihnachtlichen Bespielung der neu entstandenen Flächen und Plätze Lübecks im Wirtschaftsausschuss Gehör fand“, erklärt Heike Stegemann, wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion.

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Familien in den Sommerferien nicht allein lassen

Nachdem die Kitas und Schulen sich in diesem Monat langsam auf den Weg zum Normalbetrieb machen, stehen die Sommerferien vor der Tür.

„Damit sind für viele Eltern weitere Herausforderungen verbunden“, erklärt der schul- und jugendpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Daniel Kerlin.

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FDP fordert neues Konzept für Drogenabhängige in Lübeck

Mit der erstmals im großen Stil durchgeführten Drogenrazzia am Klingenberg hat die Lübecker Polizei jetzt auf die Verlegung der Drogenszene in das Zentrum der Innenstadt reagiert. Entgegen der bisherigen Mitteilungen der städtischen Verwaltung zeigt sich jetzt, dass Drogenkonsum und Drogenhandel in Lübeck nicht durch alleinigen Strauchschnitt am Krähenteich zerschlagen werden konnte.

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Aktionsplan Antisemitismus auf den Weg gebracht!

Der von der FDP eingebrachte Antrag und die Zustimmung aller Bürgerschaftfraktionen für einen „Aktionsplan gegen Antisemitismus“ sind ein deutliches Bekenntnis der Hansestadt zum jüdischem Leben und der gemeinsamen Geschichte . Der formulierte Auftrag ist eine ausdrückliche Verpflichtung.

 

 

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Der nunmehr beschlossene Hafenentwicklungsplan muss kontinuierlich fortgeschrieben werden!

Die FDP-Bürgerschaftsfraktion begrüßt den von der Bürgerschaft beschlossenen Hafenentwicklungsplan (HEP 2030). „Dies ist ein deutliches Bekenntnis zum Hafenstandort“, stellt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Markus Leber fest. „Endlich liegt eine umfassende Planungsgrundlage vor. Der bestehende HEP aus dem Jahre 1996 war zuletzt nur noch bedingt geeignet, Zukunftsaussagen und Orientierungen zur Hafenentwicklung zu geben“. 

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Radwege farblich markieren

GroKo in Lübeck gegen farbliche Gestaltung der Radwege

 

„Mit schwammigen (Kosten-)Argumenten hat die Kooperation von CDU und SPD den FDP-Antrag zur mittelfristigen Einfärbung aller Radwege in Lübeck abgelehnt“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke zum Abstimmungsergebnis in der letzten Bürgerschaft. 

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Kulturentwicklungsplan jetzt!

Planungssicherheit für die Lübecker Kulturtreibenden nach Corona

 

Die jüngsten Erklärungen von exponierten Kulturpolitikern unterschiedlicher Fraktionen der Bürgerschaft sind einmal mehr das Eingeständnis ihrer Orientierungslosigkeit. Die FDP-Fraktion warnt vor Aktionismus und erwartet endlich die Realisierung des Kulturentwicklungsplanes und nennt erste Eckpunkte:

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Schrittweise Wiederaufnahme des Regelbetriebs in Kitas

„Der jetzt vorgelegte Plan zur Wiederaufnahme der Regelbetreuung in Kitas ist ein wichtiger Schritt, um allen Kindern wieder Bildungsgerechtigkeit und soziale Kontakte zu ermöglichen“, erklärt Daniel Kerlin, jugendpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Lübeck. „Dabei ist insbesondere zu begrüßen, dass eine länderspezifische Abwägung und Einordnung von Risiken je nach regionalen Infektionsgeschehen berücksichtigt wird. Dies muss jetzt zeitnah in Schleswig-Holstein erfolgen, damit Eltern und Einrichtungen Planungssicherheit bekommen.

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Verantwortung für ein Mandat

„Es ist schon verwunderlich, dass die Fraktion der "Unabhängigen" sich nicht in der Lage sah, an der letzten Bürgerschaftssitzung teilzunehmen und dort über die vom Bürgermeister vorgelegten Maßnahmen im Zuge der Coronakrise zu beraten, nun aber in der Öffentlichkeit demonstriert", so Thomas Rathcke, Fraktionsvorsitzender der FDP Lübeck. 

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Fortschreibung Hafenentwicklungsplan

Viele Daten, Fakten, Analysen, Trends und Empfehlungen wurden in dem 725 Seiten starken Hafenentwicklungsplan 2030 zusammengetragen. Der bislang gültige HEP aus dem 1996 war zuletzt nur noch bedingt geeignet, Zukunftsaussagen und Orientierungen zur Hafenentwicklung zu geben. Die Neuauflage fokussiert auf einen Zeitraum von 10 Jahren. Sie war lange erwartet worden, auch von der FDP. „Wir freuen uns sehr, dass diese umfassende Planungsgrundlage nun endlich vorliegt“, stellt der bau- und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Thomas Markus Leber, fest.

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FDP zur Forderung der Unabhängigen nach Novellierung der Baumschutzsatzung

„Die Forderung der Unabhängigen nach Novellierung der Baumschutzsatzung ist Unfug“, erklärt Rolf Müller, FDP-Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung.

„Das von den Unabhängigen beschriebene Problem alter B-Pläne, die keinen Baumschutz und keine Ersatzpflanzungen beinhalten, ist durch eine Änderung der Baumschutzsatzung nicht zu lösen.

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Stadtverkehr: Ab Donnerstag wieder nach üblichem Fahrplan - Erste kleine Schritt zurück in die Normalität!

Erste Lockerungen der Pandemieregelungen sind im Linienbusbetrieb vorgesehen. Ab Donnerstag, 23. April, fahren die Busse des SL (Stadtverkehr Lübeck) und der LVG (Lübeck-Travemünder Verkehrsgesellschaft) wieder nach regulärem Fahrplan.

„Diese ersten Schritte zurück in die Normalität begrüßen wir sehr“, stellt der bau- und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Thomas-Markus Leber, fest.

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Eingeschränkter Bürgerservice

Die FDP-Fraktion nimmt die von der Verwaltung ausgesprochene Kürzung des Bürgerservice mit Bedauern und Unverständnis zu Kenntnis.

„Außer Frage steht der Gesundheitsschutz der Mitarbeiter und der Bürger an oberster Stelle! Ob die von der Verwaltung nun getroffenen Maßnahmen der Verhältnismäßigkeit angemessen sind, stellen wir jedoch in Frage“, so Thomas Rathcke, Fraktionsvorsitzender der FDP Lübeck.

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Klimaschutz weiter bearbeiten

„Trotz der Absage der März-Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung könnten viele Klimaschutzmaßnahmen in der Hansestadt Lübeck auch ohne sofortige politische Entscheidungen weiter vorangetrieben werden“, erklärt Rolf Müller, FDP-Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung.

 

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Rot für Lübecks Radverkehr

Die FDP-Bürgerschaftsfraktion war mit einem Antrag zur Verbesserung der Radverkehrssicherheit erfolgreich. Lübecks Radverkehr kann nach einem Beschluss des Bauausschusses bunter werden – zumindest im Hinblick auf die gewählte Farbe des Fahrbahnbelags.

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FDP zur Projektfreigabe der Grapengießerstraße: „Ein guter Tag für den Wirtschaftsstandort Lübeck“

Es bedurfte einiger Überzeugungsarbeit, vieler Gespräche und einiger Termine vor Ort. Am Ende votierte der Hautausschuss am vergangenen Dienstag mit großer Mehrheit für die Freigabe der Maßnahme „Ausbau der Grapengießerstraße“. „Ich freue mich sehr, dass der Hauptausschuss meiner Argumentation gefolgt ist“, stellt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bürgerschaftsfraktion und baupolitische Sprecher Thomas-Markus Leber fest.

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Interaktiver Rundgang 1933 - 1945

Die Freien Demokraten beantragen in der Bürgerschaft die Erstellung eines interaktiven Rundgangs „Lübeck von 1933-1945“ als lokaler Lern- und Erinnerungsort zur Geschichte des Nationalsozialismus in der App „LübeckTour“.

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FDP-Fraktion zu Gast im AKW Brunsbüttel

Am vergangenen Mittwoch den 19. Februar 2020 war die FDP-Fraktion Lübeck im Kernkraftwerk Brunsbüttel zu Gast, um sich vor Ort über den zu entsorgenden Bauschutt zu informieren.

„Uns wurden weitreichende Einblicke in die Art der Abfallstoffe sowie in die angewandte Messtechnik gewährt“, erklärt Rolf Müller, FDP-Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung. 

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Munitionsbergung in der Lübecker Bucht

Die FDP-Fraktion Lübeck begrüßt die Entscheidung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung, sich nun endlich der Bergung der in der Lübecker Bucht versenkten Munition anzunehmen. Die FDP-Fraktion hatte einen entsprechenden Antrag dazu eingebracht, der diesmal von allen politischen Vertretern mitgetragen wurde.

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Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals stärker in den Fokus rücken

Der seit Jahrzehnten von der Wirtschaft in der Region geforderte Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals (ELK) wurde zunächst zurückgestellt.

"Die FDP-Fraktion Lübeck bedauert dieses Vorgehen", so der Lübecker FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke.

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Startup Accelerator Gateway49

FDP-Fraktion Lübeck begrüßt Startup-Accelerator GATEWAY49

 

Das Technikzentrum Lübeck (TZL) hat in Zusammenarbeit mit der IHK zu Lübeck und glocal consult das Programm GATEWAY49 ins Leben gerufen. Gründerinnen und Gründer werden dabei unterstützt, ihre Ideen in die Tat umzusetzen und erfolgreiche Unternehmen aufzubauen.

 

 

 

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Ausbau Grapengießerstraße

Die FDP fordert den weiteren Ausbau der Grapengießerstraße!

 

„Die FDP-Bürgerschaftsfraktion spricht sich deutlich für einen weiteren Ausbau der Grapengießerstraße im Gewerbegebiet Roggenhorst aus.“ Darauf weist der baupolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Thomas-Markus Leber, hin.

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Ferienwohnungen

In der kommenden Sitzung der Bürgerschaft wird die FDP-Fraktion Lübeck beantragen, die „Satzung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung für das Gebiet der Lübecker Altstadt vom 28.02.1979 inkl. des dazu im Jahr 2019 gefassten Beschlusses vollständig aufzuheben.

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Gefahrenbereiche von Radwegen markieren

„Mit dem Antrag zur farblichen Markierung der Gefahrenbereiche von Radwegen in der kommenden Bürgerschaftssitzung möchten wir Lübecks Radwege sicherer machen“, erklärt Thomas Rathcke, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion Lübeck.

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Kitas: CDU und SPD müssen Farbe bekennen

Nach der Verabschiedung des Kitareformgesetzes steht nun die Umsetzung der Reform in Lübeck an.

In Lübeck werden bereits heute viele der neuen Anforderungen des neuen Kitagesetzes erfüllt und die neu eingeführten Mindeststandards in vielen Bereichen übertroffen. Diese gute Ausgangslage gilt es nun zu nutzen.

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KiTaReform

Die KiTa-Reform der Landesregierung stellt den Kommunen zusätzliche finanzielle Mittel zur Verfügung. Diese Mittel sind für die Deckelung und Reduzierung der Elternbeiträge, Verbesserung der Betreuungsqualität und zur Entlastung der Kommunen einzusetzen.

Beim Dialogforum der Lübecker FDP-Bürgerschaftsfraktion wurden die Auswirkungen der Kitareform diskutiert.

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AKW Bauschutt: FDP mahnt zu sachlicher Diskussion

„Die FDP HL steht zur Verantwortung des Rückbaus der stillgelegten Atomkraftwerke, die der beschlossene Atomausstieg mit sich bringt. Daher lehnen wir die Annahme von freigemessenem Bauschutt auf der städtischen Restmülldeponie Niemark auch nicht pauschal ab“, erklärt Daniel Kerlin, Kreisvorsitzender der FDP Lübeck.

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Ganztagsausbau eine Nebelkerze der Bundesregierung

In Lübeck fehlen beim „Ganztag an Schule“ häufig noch ausreichende Räume und es ist mehr qualifiziertes Personal notwendig. „Der von der Bundesregierung angekündigte Ausbau der Ganztagsbetreuungsangebote ist bisher nur eine Nebelkerze“, erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP Bürgerschaftsfraktion, Herr Daniel Kerlin.

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Ende von dauerhaft defizitären Senioreneinrichtungen und Übergabe an andere Träger

Ende des Monats soll die Bürgerschaft den Haushalt für das Jahr 2020 beschließen. Insgesamt ist die finanzielle Situation deutlich positiver als in den letzten Jahren. Dennoch gibt es seit Jahren Ausgaben, die die Hansestadt nicht nachhaltig in den Griff bekommt. Auch in diesem Jahr belasten die städtischen Seniorenheime wieder den Haushalt mit einem Minus von über 3 Millionen €.

 

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Wasserstofftankstelle für Lübeck

Auf Antrag der FDP hat die Bürgerschaft mit großer Mehrheit beschlossen, den Bürgermeister zu beauftragen, sich für die Gewinnung eines zukünftigen privaten Betreibers zur Errichtung und Inbetriebnahme einer Wasserstofftankstelle in Lübeck einzusetzen. Interessierte zukünftige Betreiber sollen beim Auffinden geeigneter Standorte in Lübeck für die Errichtung der Wasserstofftankstelle die bestmögliche Unterstützung erfahren.

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Drogenproblematik in Lübeck

„Die FDP beglückwünschst die Bürgerinitiative „Krähenteich“ dazu, mit ihren originellen und überparteilichen Aktionen das erste Ziel erreicht zu haben, nämlich den illegalen Drogenhandel in der Stadt Lübeck einzuschränken“, erklärt Dr. Axel Walther, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Lübeck.

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Provenienzforschung muss weitergehen

Herkunftsgeschichte als kulturelle Bildung

Zum Abschluss der vielbeachteten Ausstellung „Der Herkunft auf der Spur - Museumserwerbungen in der NS-Zeit“ hatte die FDP-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft zu einem Kulturellen Dialog-Forum mit dem kulturpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Herrn Hartmut Ebbing, eingeladen.

 

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KiTa Reform - finanzielle Entlastung muss bei den Eltern ankommen

Der Kreis der Familien, die im neuen Kita-Jahr keine Beiträge mehr zahlen müssen, steigt. Ab dem 1. August müssen Familien, die nur ein geringes Einkommen haben und Kinderzuschlag, Wohngeld oder Sozialleistungen beziehen, keine Kita-Gebühren mehr zahlen. Für diese Befreiung muss ein Antrag bei der Ermässigungsstelle der Stadt gestellt werden.

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FDP Fraktion für Drogenkonsumraum

Zur Problematik des Drogentreffs am Lübecker Krähenteich äußert sich der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Lübeck, Herr Dr. Axel Walther, wie folgt:

 

„Die Lübecker Drogenszene ist in den letzten Jahren stark gewachsen. Eine Tatsache, vor der man nicht die Augen verschließen kann und sollte“, so Dr. Axel Walther, FDP-Mitglied im Ausschuss für Soziales und Experte für spezielle Suchttherapie.

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Raumbedarf an Grundschulen

„Bislang wurde der Raumbedarf einer Grundschule lediglich durch ihre „Zügigkeit“ definiert. Hierbei wird jedoch nicht berücksichtigt, wie groß der Anteil der Schüler ist, welche am Nachmittag betreut werden“, erklärt Daniel Kerlin, bildungs- und jugendpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Lübeck.

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Kulturabgabe als Ablenkungsmanöver

Hotellerie ist kein Selbstbedienungsladen

Die jüngsten Forderungen nach einer als Kulturabgabe verdeckten Bettensteuer weist die FDP als rein populistische Maßnahme zurück. Die aktuelle Diskussion zeigt einmal mehr den mangelnden Gestaltungswillen und die Hilflosigkeit der "Großen Koalition der Besitzstandswahrer", so Ulf Hansen, kulturpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Lübeck.

 

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Kritische Betrachtung zur geplanten Altstadtsperrung

Die FDP-Fraktion sieht die von CDU und SPD geplante teilweise Sperrung der Altstadt kritisch, insbesondere, wenn diese Sperrung, wie berichtet wurde, über einen Zeitraum von Monaten eingerichtet werden soll.

 

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Eine weitere Ohrfeige für die Freie Kulturszene Absage der Pop up Gallery im Rathaushof Flächen im Verwaltungszentrum Königspassage prüfen

„Das „Aus“ für die temporäre Ausstellung der Freien Kulturszene im Rathaushof zeigt einmal mehr den mangelnden Gestaltungswillen der Verwaltung. Sie konzentriert sich auf Bestandssicherung und lässt Chancen weiter ungenutzt“, so Ulf Hansen, kulturpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Lübeck.

 

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Schluss mit der Symbolpolitik - Verantwortung für das Theater annehmen

Die FDP bedauert die Hilflosigkeit der Mehrheit der Bürgerschaft in der Debatte um den Rücktritt des Geschäftsführenden Theaterdirektors. Unbestritten - der Fortgang von Christian Schwandt ist ein schwerer Verlust. Seine Verdienste sind unbestritten.

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KiTa Reform

Das Sozialministerium unter Führung von Minister Dr. Heiner Garg (FDP) hat mit dem Entwurf des "Gesetzes zur Kita Reform" einen wesentlichen Baustein vorgelegt, um die Kita-Qualität zu steigern, landesweit für faire und vergleichbare Beiträge zu sorgen und erstmals einen verlässlichen Finanzierungsanteil des Landes pro Kind eingeführt. „Das ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einem familienfreundlicheren Schleswig-Holstein“, so Daniel Kerlin, jugendpolitischer Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Lübeck.

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Beim Verkehrskonzept für Travemünde gibt es noch viel Luft nach oben!

Das vorliegende Verkehrskonzept vermochte beim Liberalen Stammtisch nicht recht überzeugen. Auch wenn die Erkenntnisse nur ein Stimmungsbild widergeben, zeichnet sich bereits ab, dass das Verkehrskonzept noch einen langen Weg durch die politischen Gremien vor sich haben wird. Beim Liberalen Stammtisch in Travemünde unter Leitung des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Thomas-Markus Leber, diskutierten engagiert Bürger, aber auch einmal mehr Vertreter nahezu aller in Travemünde vertretenden Parteien die Vorlage.   

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Grenzdokumentationsstätte stärken! Jugendarbeit sichern!

Die aktuelle Diskussion um die Grenzdokumentationsstelle zeigt, dass die Verwaltung und Teile der Lübecker Politik aus unserer Sicht nicht sensibel genug mit der Geschichte der deutschen Teilung und Lübecks Rolle dabei umgehen.

 

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Schlachthofentwicklung jetzt

Die Entscheidung ob etwas und wie etwas realisiert wird obliegt nicht (allein) der Verwaltung, stellen der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke sowie der baupolitische Sprecher der FDP-Fraktion Thomas-Markus Leber fest.

Die jüngsten Einlassungen der Verwaltung zur Zukunft des Schlachthofgeländes – sollten sie denn richtig wiedergegeben worden sein – ignorieren politische Entscheidungen, Investoreninteressen und Anwohnerbedürfnisse gleicher Maßen.

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FDP-Landespolitiker: Wir müssen die Aktivitäten verstärken. Wir brauchen Wohnungsbau

Der Landtagsabgeordnete Jan Marcus Rossa war Gast beim Liberalen Stammtisch am 01. Mai 2019. Die muntere Diskussionsrunde um den stellvertretenden FDP- Fraktionsvorsitzenden Thomas-Markus Leber hatte diesmal das Thema bezahlbarer Wohnraum. Es sollte eine engagierte Diskussion werden, die trotz des Feiertags von vielen Bürgern besucht wurde.

Bezahlbarer Wohnraum ist in Lübeck und auch in Travemünde rar. Viel wurde in den letzten Jahren im Seebad gebaut. Selten ist dabei jedoch bezahlbarer Wohnraum entstanden. Diese Mangel wird nun zu Recht beklagt. Es wurde deutlich, dass die entstandene Lücke nicht so leicht zu schließen ist.

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Markthalle nicht mit Wochenmarktkonzept verbinden

Die FDP unterstützt die Idee der Errichtung einer Markthalle und begrüßt es, dass die CDU das Thema über eine Anfrage zu den Chancen der Umsetzung einer Markthalle in der Innenstadt in den Wirtschaftsausschuss einbringt und eine Debatte über einen möglichen Standort anregt. „Gut funktionierende Wochenmärkte in den verschiedenen Stadtteilen sowie eine Markthalle schließen sich nicht aus, sondern können einander ergänzen“, so Kim Carolin Nehrhoff, wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion.

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Stadtradeln - mitmachen und radeln für ein gutes Klima

Auch in diesem Jahr nimmt das offene FDP-Fraktions-Team wieder am “Stadtradeln” teil. Unterstützer sind herzlich willkommen, dazu einfach auf www.stadtradeln.de/luebeck für das Team der FDP Fraktion registrieren und dabei sein. Geradelt wird vom 18. Mai bis zum 07. Juni. Alle weiteren Infos auf www.stadtradeln.de

Überraschende Diskussion zum Thema City-Maut

„Die Reaktionen von Teilen der lübschen Politik auf ein Statement des Deutschen Städtetages zum Thema City-Maut überraschen“, stellt der baupolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Herr Thomas-Markus Leber, zur aktuellen Diskussion fest. „Dies umso mehr, als dass vom Deutschen Städtetag keine flächendeckende neue Abgabe für Verkehrsteilnehmer gefordert wurde, sondern lediglich darauf hingewiesen wurde, dass Städte die Möglichkeit haben, finanzielle Maßnahmen zu erproben, mit denen der Verkehrsfluss in innerstädtischen Zonen gelenkt werden kann. In welchen Städten dies sinnvoll wäre und welche Instrumente jeweils anzuwenden wären, wurde nicht gesagt. Vielmehr wurde festgestellt, dass die Städte über das Ob und Wie nur selbst diskutieren und entscheiden können. Ein Instrument könnte dabei eine City-Maut sein. Nicht mehr und nicht weniger“, so Leber.

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FDP begrüßt Infrastruktur-Sanierungs-Offensive des Landes

Landesmittel in einer Größenordnung von über 100 Millionen Euro werden 2019 landesweit für Straßensanierungsprojekte bereitgestellt, berichtete Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz bei einer Veranstaltung in Bad Oldesloe. Diese Mittel sind Teil einer Infrastruktur-Sanierungsoffensive, an der sich auch der Bund, die Kreise und die Kommunen beteiligen.

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SPD lenkt von eigenen Versäumnissen bei der Kinderbetreuung ab!

„Im Gegensatz zur SPD geführten Vorgängerregierung, der beim Thema Ausbau der Kinderbetreuung außer einem Wahlkampfgeschenk von 100€ KiTaGeld nicht viel eingefallen ist, nimmt sich die Jamaika Regierung der Herausforderung an, gleichzeitig die Angebote der Kindertagesbetreuung zu verbessern, Elternbeiträge zu deckeln sowie Kommunen zu entlasten“, erklärt Daniel Kerlin, jugendpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Lübeck.

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Vor 25 Jahren: Anschlag auf Lübecker Synagoge - Antisemitismus bekämpfen

„Jeder Mensch jüdischen Glaubens muss sich in unserem Land sicher fühlen. Die demokratische, weltoffene Mehrheit muss dafür Sorge tragen, dass die Rechte religiöser Minderheiten gegen An- und Übergriffe geschützt bleiben“, so Ulf Hansen, kulturpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Lübeck.

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Große Koalition von SPD und CDU vergibt Chance zur Neugestaltung des ehem. Garagenhofes auf dem Grundstück Wallstr. 3 - 5

Klientelpolitik als kulturpolitische Agenda

 

In den jüngsten Sitzungen des Ausschusses für Kultur und Denkmalpflege und des Hauptausschusses wurde durch die Stimmen von SPD und CDU eine Chance zur Diskussion über die Neugestaltung und Nutzung des exponierten Grundstücks Wallstraße 3 – 5 in unmittelbarer Nähe des Holstentors verpasst. Dies widerspricht nach Meinung der FDP-Fraktion allen Erwartungen an einen verantwortungsvollen Beteiligungsprozess.  

 

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FDP fordert klares Bekenntnis zu den Lübecker Wochenmärkten

Die FDP fordert ein klares Bekenntnis der Bürgerschaft zu den Lübecker Wochenmärkten. Darüber hinaus umfasst der in die Bürgerschaftssitzung eingebrachte Antrag Mindeststandards für die Wochenmärkte sowie eine Liberalisierung der Marktzeiten.

 

Eine von den Freien Demokraten im Februar und März durchgeführte Befragung auf verschiedenen Lübecker Wochenmärkten hat ergeben, dass sich die Händler insbesondere eine stärkere Wertschätzung von der Politik und eine gute Infrastruktur für die Wochenmarktplätze wünschen.

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Fridays4Future

Die Freien Demokraten unterstützen das Eintreten von Schülern für das Erreichen der Ziele des Pariser Klimaabkommens.

„Politisches und gesellschaftliches Engagement von Schülerinnen und Schülern begrüßen wir Freie Demokraten dabei ausdrücklich, denn dadurch wachsen die Schüler zu kritischen und politisch aktiven Bürgern heran“, so der jugendpolitische Sprecher der Lübecker FDP-Fraktion, Herr Daniel Kerlin.

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Hindenburgplatz wird Republikplatz

Die FDP-Bürgerschaftsfraktion begrüßt das schnelle, eindeutige und einstimmige Votum des Bauausschusses zur Umbenennung des „Hindenburgplatzes“ in „Republikplatz“.

„Vor dem Hintergrund des anstehenden 100jährigen Jubiläums der Weimarer Verfassung sollen nun alle notwendigen Schritte der Rückbenennung bis zum 14. August 2019, dem Tag der Verkündung der Weimarer Verfassung, zum Abschluss gebracht werden.“ Darauf weist der baupolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Thomas-Markus Leber, hin. 

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FDP-Fraktion kritisiert Abbau der "Klärschlammbrücke" auf dem Priwall

Die Lübecker FDP-Fraktion hält die Entscheidung für den Transport von Klärschlamm vom Klärwerk Priwall zum Zentralklärwerk Ochsenkopf mit Lkws statt mit Schuten in der jetzigen Zeit für falsch.

„In einer Zeit, in der alle bemüht sind, umweltschonende Transportwege zu nutzen, ist die Verlagerung von Güterverkehren vom Wasser auf die Straße kontraproduktiv“, so Rolf Müller, FDP-Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung.

 

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Raumbedarf in der Ganztagsbetreuung an Grundschulen wird neu definiert

Mit einem gemeinsamen Antrag  der FDP-Fraktion und der Fraktion Freie Wähler & GAL im Schul- und Sportausschuss  konnte erreicht werden, dass der Raumbedarf der Ganztagsbetreuung an Grundschulen neu festgelegt wird.

Hierzu erläutert der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Daniel Kerlin: „Aktuell wird der Raumbedarf lediglich durch die Zügigkeit einer Grundschule definiert. Hierbei wird jedoch nicht berücksichtigt, wie groß der Anteil der Schüler ist, welche am Nachmittag betreut werden.

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Freie Kulturszene

Der Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege plant in seiner nächsten Sitzung im März über die Bestellung eines Erbbaurechtes auf den Flächen des ehemaligen Garagenhofes/Tankstelle Wallstraße in der Wallstraße zugunsten der Kulturtankstelle von Defacto Art zu beschließen.

„Dies widerspricht nach Meinung der FDP allen Erwartungen an einen verantwortungsvollen Beteiligungsprozess“, so Ulf Hansen, FDP-Mitglied im Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege.

 

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Zeitbomben im Meer: Bilder und Ergebnisse gleichen sich

Bereits seit 2006 hat die frühere FDP-Fraktionsvorsitzende, Frau Dr. Michaela Blunk, wiederholt auf die Gefahren durch vor unserer Küste versenkte Kampfstoffe hingewiesen. Begleitet wurde ihr Vorgehen von investigativen Medien und Wissenschaftlern. Deshalb ist die FDP-Fraktion über die erneut vorgetragenen Ergebnisse einer weiteren Untersuchung nicht überrascht.

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Quotenerhöhung für Sozialwohnungen

Mit großer Mehrheit hat der Bauausschuss am Montag beschlossen die Quote für geförderten Wohnraum in neuen Baugebieten auf bis zu 50 Prozent zu erhöhen. Konkret sollen zukünftig keine Bauvorhaben von privaten Investoren mehr auf von der Stadt verkauften oder verpachteten Grundstücken bewilligt werden, wenn sie nicht den Vorgaben des Bebauungsplanes entsprechen, der zukünftig mindestens 30% Wohnungen für sozialen Wohnungsbau und 20% Wohnungen im 2. Förderweg vorsehen soll. 

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In Schulen wird es eng!

Nicht nur in Gymnasien werden durch die Umstellung von G8 auf G9 mehr Räume benötigt. Auch notwendige Sanierungen führen regelmäßig, wie aktuell an der Kalandschule, zu Engpässen und Provisorien. Zudem wird die Zahl der Grundschüler in den nächsten Jahren erheblich steigen, so dass deutlich mehr als ein Dutzend zusätzlicher Klassen pro Jahrgang in Lübeck untergebracht werden müssen.

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Liberaler Stammtisch zur Hochwasserproblematik auf dem Priwall

Der Liberale Stammtisch am Mittwoch stand ganz im Zeichen der Hochwasserereignisse. Das „Kleine Winkler“ war nur auf Umwegen erreichbar. Trotzdem fanden viele Gäste den Weg in die Vorderreihe 22. Mancher Besucher schaute kurzfristig vorbei, nachdem der Zugang zur Fähre und damit der Heimweg auf den Priwall vorübergehend nicht möglich war. Eckhard Erdmann, Vorsitzender der Gemeinschaft der Priwallbewohner, war so einmal mehr Gast beim Liberalen Stammtisch. Moderator Thomas-Markus Leber reagierte umgehend. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bürgerschaftsfraktion lenkte das Augenmerk auf aktuelle Priwall-Themen.

 

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Krummesse -Stieftochter Lübecks?

Mit erheblicher Unterstützung der Hansestadt Lübeck konnte der Erweiterungsbau der KiTa Regenbogenhaus in Krummesse, deren Betreiber die ev. Kirchengemeinde Krummesse ist, durch die Gemeinde Krummesse gebaut werden.

Leider konnte der eingeladene Bürgermeister Lindenau den Termin nicht wahrnehmen und hat es bedauerlicher Weise versäumt, einen Vertreter, wie z.B. Frau Senatorin Weiher oder Herrn Senator Schindler zu senden. 

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Liberaler Stammtisch Travemünde zum Thema Sicherheit

Der Liberale Stammtisch zur Sicherheitslage in Travemünde: Gibt es ein Sicherheitsproblem im Seebad?

Der gesprengte Geldautomat in der Vorderreihe am letzten Wochenende zeugt von einer unglaublich kriminellen Energie, Brutalität und Dreistigkeit und wird hoffentlich zeitnah aufgeklärt. Es scheint sich aber um einen Einzelfall zu handeln, einer von 5 vergleichbaren Fällen in ganz Schleswig-Holstein.

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Haushaltsrede 2018

Gehalten vom stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der FDP-Fraktion, Thomas-Markus Leber, am 29.11.2018 in der Lübecker Bürgerschaft 

 

Sehr geehrte Stadtpräsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herrn,

traditionell am Ende eines jeden Jahres beschließen wir den Haushalt, traditionell am Ende des Jahres stehen die Haushaltsreden an.

Mein Dank gilt zunächst der Verwaltung und hier insbesondere dem Kämmerer Manfred Uhlig für die 2000 Seiten Haushalt; ein beeindruckendes Werk. Vielen Dank! Gefreut haben wir uns, dass viele Punkte aus unserem letztjährigen Haushaltsbegleitbeschluß die Zu-stimmung fanden und umgesetzt wurden. Vielen Dank!   

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Lübeck braucht schnellstmöglich einen neuen Chef-Verkehrsplaner!

Am Rande einer kurzfristig von der Bauverwaltung angesetzten Sondersitzung zum Radverkehr wurde bekannt, dass der Chef der Verkehrsplanung, Herr Nils Weiland, kurzfristig und für viele überraschend aus dem Amt ausscheidet. Der heutige Tag wird sein letzter Arbeitstag in Lübeck sein.

„Sein Ausscheiden bedauern wir sehr“, fasst der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und baupolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Thomas-Markus Leber, die neue Situation zusammen. „Wir wünschen ihm für die Arbeit an der neuen Wirkungsstätte in Bremen viel Erfolg und alles Gute!“

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LNG-Terminal für Lübeck

Die Lübecker FDP-Fraktion fordert die Errichtung eines LNG-Terminals in Lübeck. Damit der Hafenstandort Lübeck auch in Zukunft wettbewerbsfähig bleibt, darf Lübeck nicht den Anschluss verpassen, auf ein Angebot emissionsärmerer Treibstoffe zu setzen.

Die FDP begrüßt es, dass die TT-Linie, ein Fährschiff der neuesten Generation, eine sogenannte „Green-Ship-Fähre“ bauen lässt, die 2022 auf der Ostsee ihren Einsatz finden soll.

 

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Parkraum Gustav-Radbruch-Platz

FDP: Die Parkraumsituation am Gustav-Radbruch-Platz muss neu bewertet und gegebenenfalls auch neu geordnet werden!

Am Rande der Diskussion um die Baumaßnahme „Radweg Travemünder Allee“ rückt auch der ruhende Verkehr rund um den Gustav-Radbruch-Platz in den Fokus. Seit Jahren gilt die Situation als angespannt. Sie könnte sich in Zukunft weiter zuspitzen, wenn im Zuge der angedachten Maßnahme weitere 23 der insgesamt 108 Stellplätze wegfallen.

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Mehr Geld für die Wirtschaftsförderung

Die FDP Lübeck begrüßt die Bewilligung des zusätzlichen Mittelbedarfs der Wirtschaftsförderung in Höhe von 580.000 € im Haushalt 2019 für die Umsetzung des Masterplans „Wirtschaftsstandort Lübeck 2025“. „Dies ist ein konsequenter und längst überfälliger Schritt!“, so die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Kim Carolin Nehrhoff.

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FDP für Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Für die Bürgerschaftssitzung am Donnerstag hat die FDP-Fraktion einen Antrag auf Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gestellt.

„Die Steuereinnahmen sprudeln und der finanzielle Spielraum ist vorhanden – wenn nicht jetzt, wann dann wollen wir diese Ungerechtigkeit und einseitige Belastung beseitigen?“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke.

 

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Obdachlosenhilfe: Kältebus nach wie vor erforderlich

Langfristig betrachtet gilt es natürlich die Ursachen von Obdach- und Wohnungslosigkeit zu bekämpfen, aber für akute und lebensgefährliche Notsituationen im Winter muss man Maßnahmen vorhalten, die eine auf der Straße lebende Person, die von Kälte und Unwetter gefährdet ist, lebendig durch die Nacht bringen.

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Neuausrichtung der Völkerkundesammlung

„Mit der Einsetzung einer fachübergreifenden Arbeitsgruppe zur Neuaufstellung der Völkerkundesammlung durch den Ausschuss für Kultur- und Denkmalpflege besteht die Chance, eine nachhaltige Perspektive zu schaffen. Die FDP wird in den anstehenden Beratungen weiter darauf drängen, die Exponate auch in einer „Virtuellen Sammlung“ darzustellen“, so Ulf Hansen, kulturpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Lübeck.

 

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Grenzdokumentationsstätte stärken! Jugendarbeit sichern!

Die Grenzdokumentationsstätte in Schlutup sichert die Erinnerung und mahnt zugleich an die unüberwindliche  und menschenverachtende deutsche Grenze. 

Der von Ehrenamtlichen geführte Verein hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Erinnerungen zu bewahren und das geschichtliche Bewusstsein, besonders der jungen Generation, zu fördern. Umfangreiche Sammlungen und Dokumentationen zeigen die menschenverachtende Grenzsituation in Lübeck von der Entstehung bis zur Öffnung 1989.  

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Bundesmittel Ganztagsbetreuung

Fatales Signal aus Berlin: Weiter keine Bundesmittel für Schulkinderbetreuung!

 

Dazu äußert sich der jugendpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Lübeck, Herr Daniel Kerlin, wie folgt: Die große Koalition hat gerade ein fatales Signal aus Berlin gesendet, indem Finanzminister Scholz 2 Mrd. € Fördermittel für die Ganztagsbetreuung an Schulen aus dem Haushalt 2019 gestrichen hat. Durch diese Kürzung und den Fakt, dass die Ganztagsbetreuung für Schulkinder in Kindertageseinrichtungen auch nicht durch das „Gute-Kita-Gesetz“ gefördert wird, stehen die Kommunen sprichwörtlich im Regen.

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Zukunft der Völkerkundesammlung

Ulf Hansen: Provenienz ganzheitlich behandeln

In der kommenden Woche wird über die Zukunft der Völkerkundesammlung im Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege beraten. Die FDP-Fraktion sieht die Völkerkundesammlung als einen wesentlichen Baustein der Kulturentwicklung. Nicht umsonst fordert sie seit geraumer Zeit einen entsprechenden Kulturentwicklungsplan.

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Zweite Zufahrt Travemünde

FDP: Alternative Überlegungen zu einer zweiten Zufahrt nach Travemünde

In der festgefahrenen Diskussion zur zweiten Zufahrt für Travemünde schlägt die FDP-Fraktion als weitere Variante eine zusätzliche Abfahrt von der B 75 vor.

Im Seebad werden seit Jahren Lösungsansätze zur Verringerung der Verkehrsbelastung im Ort diskutiert. Einzelne Maßnahmen konnten bereits umgesetzt werden. Spürbare Verbesserungen blieben indes aus.

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Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtert

Mit dem in der letzten Bürgerschaftssitzung getroffenen Beschluss die Schließtage in städtischen Kitas in den Sommerferien auf zwei Wochen zu beschränken, wurde die bereits im vergangenen Jahr beschlossene Reduzierung der Schließtage konkretisiert. Dieser Beschluss war notwendig, da entgegen der Jugendhilfeplanung und der Intention des Ursprungsbeschlusses weiter an einer dreiwöchigen Schließzeit festgehalten werden sollte.

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