Landstrom

Vor dem Hintergrund klimaschädliche Treibhausgasemissionen in ihrer Region zu reduzieren, hat sich die Lübeck Port Authority (LPA) dazu entschieden, an zwei Anlegern des Skandinavienkais Landstromanlagen zu errichten. Die Fördermittel kommen aus einem EU Programm zur nachhaltigeren und effizienteren Gestaltung der Kurzstreckenseeverkehre. Dazu äußert sich der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Rolf Müller wie folgt:  

 

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Liniennetzoptimierung

Der Fahrgastverband Pro Bahn fordert Lübeck dazu auf, das Liniennetz im Busverkehr neu zu organisieren. Ein erster Schritt müsse die Verbesserung des Nahverkehrs im nördlichen Bereich sein. Dazu gehöre auch eine bessere Einbindung der Bahnhaltepunkte. 

Dazu äußert sich Fraktionsvorsitzende der FDP-FraktionThomas Rathcke wie folgt: 

„Eine leistungsfähige und moderne Verkehrsinfrastruktur ist für Lübeck unverzichtbar. Viele Berufspendler nutzen den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) täglich.

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Auch in Lübeck Schulen und Kitas schnellstmöglich im Regelbetrieb öffnen

„Die Hansestadt Lübeck liegt inzwischen seit einer Woche bei einer Inzidenz von unter 50 und diese ist mit 31,9 mittlerweile auch niedriger als im benachbarten Ostholstein. Es ist damit niemandem mehr zu vermitteln, dass Kinder in Stockelsdorf oder Bad Schwartau im Regelbetrieb die Schulen und Kitas besuchen, in Lübeck aber nicht“, so der jugend- und schulpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Daniel Kerlin. 

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Keine einseitigen Verbote und Beschränkungen

Die FDP-Fraktion kritisiert den gemeinsamen Vorstoß der Grünen und der Unabhängigen den Handel in den peripheren Einzelhandelszentren (CITTI, LUV) mit einseitigen Beschränkungen, Verboten und baurechtlichen Veränderungssperren belegen zu wollen, um so den Abfluss von Kaufkraft aus der Lübecker Innenstadt zu verhindern.

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Maskenpflicht im Freien beenden und mutiger in den Öffnungsprozess einsteigen

In der Hansestadt Lübeck hat die Zahl der Corona-Neuinfektionen berechnet auf 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen den Schwellenwert von 50 seit einigen Tagen unterschritten. Aktuell liegt der Inzidenzwert bei 38,3.

„Wir, die FDP-Fraktion Lübeck, erwarten, dass der Bürgermeister nun reagiert und die seit Oktober 2020 bestehende Maskenpflicht auf der Lübecker Altstadtinsel und den angrenzenden Flächen sowie in Travemünde beendet“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke.

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Themenjahr „1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland“

 Präsentation der Carlebach-Sammlung noch 2021 realisieren

"Erinnern ist wichtiger denn je" - Umsetzung des Lübecker Aktionsplan gegen Antisemitismus 

Die FDP vermisst in dem umfangreichen Programm der Lübecker Museen für das Jahr 2021 Formate im Rahmen des Themenjahres „1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland“ – wie z.B. eine Ankündigung der öffentlichen Präsentation der Carlebach-Sammlung.

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Afrika-Sammlung Bernd Muhlacks als kulturpolitische Verpflichtung - FDP begrüßt Annahme des Vermächtnisses

Die FDP-Bürgerschaftsfraktion begrüßt die Annahme des Vermächtnisses  der „Sammlung Bernd Muhlack“ für die Völkerkundesammlung der Hansestadt Lübeck. Es ist nach Ansicht der Liberalen eine Bestätigung der Arbeit des Leiters der Völkerkunde, Dr. Lars Frühsorge. Darüber hinaus steht es für ein bürgerschaftliches Engagement, das die mäzenatische Kultur der Hansestadt prägt. Mit der Annahme geht die Hansestadt aber auch eine kulturpolitische Verpflichtung ein.

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FDP hält am Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals fest

„Der Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals und damit die Verbindung des Ostseeraumes mit dem europäischen Binnenwasserstraßennetz und über den Hamburger Hafen mit der Welt war bereits 1946 ein wichtiger Punkt im Wahlkampf der neu gegründeten FDP“, erklärt Frau Dr. Michaela Blunk, heute Mitglied der FDP-Fraktion Lübeck im Werkausschuss.

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Abbiegespiegel für mehr Sicherheit für den Radverkehr

Auf Initiative der FDP-Bürgerschaftsfraktion startet der Bereich Stadtgrün und Verkehr ein Pilotprojekt, in dem der Einsatz von Abbiegespiegeln an ausgewählten Unfallschwerpunkten im Stadtgebiet getestet wird, um die Verkehrssicherheit von Radfahrern und Fußgängern zu verbessern. An zehn ausgewählten, kritischen Kreuzungsstandorten werden sogenannte „Trixi-Spiegel“ an Ampeln oder neben Verkehrszeichen zu Testzwecken installiert.

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Bürgerbefragung zum AKW-Bauschutt

„Mit dem jüngsten Bürgerschaftsbeschluss durch CDU, SPD und Freie Wähler/GAL zum Thema Bürgerbefragung zum AKW-Bauschutt werden bis zu 90.000 € Steuergeld für eine repräsentative Umfrage verschwendet, die keinerlei Auswirkung haben wird“, kritisiert der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke die Entscheidung.

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Themenjahr „1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland - Umsetzung des Lübecker Aktionsplan gegen Antisemitismus

Aus Anlass des „Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust (International Holocaust Remembrance Day) am 27. Januar und dem Themenjahr  „1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland“ erinnert die FDP-Fraktion an die Umsetzung des durch die Bürgerschaft am 28. Mai 2020 verabschiedeten „Aktionsplan gegen Antisemitismus“.  Ziel ist es ein Handlungskonzept zu erstellen und zeitnah umzusetzen. Die FDP hatte den Antrag eingebracht, weil sie überzeugt ist, dass so ein Zeichen gegen Antisemitismus in Lübeck gesetzt werden kann.

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Lübecker FDP erneuert die Forderung nach einem Drogenkonsumraum

Nachdem die Kieler Ratsversammlung die Einrichtung eines Drogenkonsumraums beschlossen hat, erneuert die Lübecker FDP-Fraktion ihre Forderung, ebenso in Lübeck diesen Schritt zu gehen.

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Trauungen live im Internet übertragen

In der kommenden Hauptausschusssitzung beantragt die FDP-Fraktion Lübeck die Möglichkeit zu schaffen, Trauungen künftig live im Internet zu übertragen. Brautpaare sollen dann künftig bei der Anmeldung angeben können, ob sie diesen kostenlosen Service in Anspruch nehmen möchten. Darüber hinaus soll geprüft werden, welche weiteren Trauzimmer/-orte mit diesem zusätzlichen Service ausgestattet werden können.

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Wochenmärkte: FDP fordert Senkung der Verwaltungskosten, Standortschließungen keine Lösung

Mit dem Konzept zur Modernisierung des Lübecker Wochenmarktwesens soll deren Attraktivität und Zukunftsfähigkeit gesteigert werden. Die FDP Lübeck freut sich, dass die durch sie angestoßene Diskussion zu diesem Thema wieder angelaufen ist.

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Zwangszuweisung AKW Bauschutt – FDP bedauert verpassten Dialog

„Durch die Blockade-Haltung der Lübecker CDU und SPD kommt es nun, wie es kommen musste: das Land weist der Hansestadt Lübeck den AKW Bauschutt zu. Minister Albrecht (Bündnis 90/die Grünen) ordnet die „Variante 0“ an, bei der nun also „nur“ die gesetzlichen Bestimmungen gelten“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Lübecker FDP, Herr Thomas Rathcke.

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Schaffung von Wohnraum für Studenten

FDP zum studentischen Wohnen: Ein kleiner Schritt für die Verantwortlichen, ein großer für die Studierenden und den Hochschulstandort

 

Was auf den ersten Blick als Randnotiz, als unbedeutende Formalie interpretiert werden könnte, darf durchaus als bedeutender Meilenstein zum Wohle der Studierenden und des Hochschulstandortes verstanden werden:

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FDP-Fraktion bedauert reduzierten Bürgerservice

„Abermals hat der Bürgermeister die Reduzierung des Bürgerservice angeordnet. Als FDP-Fraktion bedauern wir diese Entscheidung“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke. 

„Bereits beim ersten Lockdown war der Bürgerservice eingeschränkt. Damals gab es berechtigte Kritik der Bürger dazu. Diesmal jedoch haben immerhin die Wertstoffhöfe geöffnet. Das ist gut und richtig so – gerade nach Weihnachten und über den Jahreswechsel fällt vermehrt Müll an. Unverständlich bleibt jedoch, warum die Zulassungsstellen und weitere ordnungsamtstypischen Einrichtungen und Dienstleistungen nur „im Notfall“ zu erreichen sind.

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Online-Umfrage zu Angsträumen

Angsträume: FDP ruft zur regen Beteiligung an der Online-Umfrage auf   

Mit Freude hat die FDP-Bürgerschaftsfraktion zur Kenntnis genommen, dass der Bauausschuss dem FDP-Antrag, eine Online-Umfrage zum Thema Angsträume zu initiieren, einstimmig gefolgt ist. 

„Ein besonderer Dank gilt der Verwaltung für die schnelle Realisierung“, merkt der baupolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Thomas-Markus Leber an. „In etwas mehr als einem Monat ist es dem Bereich Stadtgrün und Verkehr in Abstimmung mit anderen Bereichen gelungen, ein entsprechendes Format zu entwickeln und online zu stellen.

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Karstadt Rettung

„Wir begrüßen die Entscheidung der Galeria Karstadt Kaufhof Warenhausgruppe, ihren Standort in Lübeck weiterhin zu betreiben und damit viele Arbeitsplätze zu erhalten“, erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke. „Die Schließung der Filiale wäre ein herber Verlust für Lübecks Innenstadt gewesen. Nun gilt es, alles dafür zu tun, dass das „Sterben auf Raten“ nicht weitergeht. Ein Appell an die Lübecker Bürger das Kaufhaus zu nutzen, reicht da allein nicht aus. Es müssen vor allem die Rahmenbedingungen stimmen.“

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Absagen des Jugendhilfeausschusses und des Ausschusses für Schule und Sport

FDP-Fraktion kritisiert Absagen des Jugendhilfeausschusses und des Ausschusses für Schule und Sport - Durch die aktuelle Pandemielage gibt es momentan viele Themen, die Kinder und Jugendliche, die Kindertagesbetreuung, Schulen oder städtische Jugendeinrichtungen besuchen, betreffen. Dies führt auch bei Eltern zu Einschränkungen und Fragen, auf die Antworten gefunden werden müssen. Zudem müssen die in diesen Bereichen tätigen Personen mit den Herausforderungen umgehen. 

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Vorschriften im Einzelhandel nicht weiter verschärfen

Die FDP-Bürgerschaftsfraktion begrüßt den Beschluss der Landesregierung, die Vorschriften im Einzelhandel nicht weiter zu verschärfen. 

„Wir freuen uns, dass der Handel vor Ort nicht noch stärker beschränkt wird, da sonst die Gefahr besteht, dass Umsätze noch stärker in den Onlinehandel abwandern“, erklärt Daniel Kerlin, Kreisvorsitzender der FDP Lübeck.

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FairWertung -"Nachhaltigkeit" der besonderen Art

„Im Rahmen der Serie „Nachhaltig leben“ durfte der Geschäftsführer von FairWertung in den LN kostenlos für das weitere Spenden von noch tragbarer Kleidung werben.  Dass der Gewinn aus deren Verkäufen (überwiegend nach Afrika) für Wohltätigkeiten im wohlhabenden Deutschland und nicht auf dem afrikanischen Kontinent verteilt wird, das sagte er nicht“, erklärt Frau Dr. Michaela Blunk, FDP-Mitglied im Werkausschuss der Entsorgungsbetriebe Lübeck. 

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AKW-Bauschutt - Blockade von CDU und SPD wenig hilfreich

In dem Verfahren zur Entsorgung des Bauschutts aus den alten AKWs in Schleswig-Holstein drohen sich in Lübeck auf Grund der Position von CDU und SPD die Positionen zu verhärten.

„Es ist wenig hilfreich, wenn sich CDU und SPD wie bockige Kinder benehmen und weiterhin die Konfrontation suchen, statt endlich in den konstruktiven Dialog einzutreten“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke.

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Absage der Jahresbesichtigung der FF

Zur Absage der Jahresabschlussbesichtigungen der Feuerwehr-Gerätehäuser äußert sich der sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Herr Rolf Müller, wie folgt: 

„Wir bedauern den Ausfall der Jahresabschlussbesichtigung 2020 der Feuerwehr-Gerätehäuser, haben in der gegenwärtigen Situation aber volles Verständnis für diese Entscheidung.

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FDP wünscht sich „Nordische Filmtage“ künftig zusätzlich immer digital

Corona bedingt fanden die beliebten „Nordischen Filmtage“ in diesem Jahr nicht als Präsenzveranstaltung im Kino statt, sondern erstmals digital. Im Kulturausschuss vom 09. November 2020 lobte Bürgermeister Lindenau die Arbeit des Teams der Filmtage, sagte aber auch, dass er sich zukünftig wieder Präsenzveranstaltungen wünscht.

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FDP-Fraktion unterstützt die Kandidatur Klaus Puschaddels für das Amt des Stadtpräsidenten

„Die FDP-Fraktion Lübeck begrüßt die Kandidatur des Herrn Klaus Puschaddels für das Amt des Stadtpräsidenten und wird ihn mit ihren Stimmen unterstützen.

"Klaus Puschaddel hat jahrelang gezeigt, dass er als stellvertretender Stadtpräsident die Sitzungen der Bürgerschaft souverän und effizient leiten kann. Das macht ihn für uns zum qualifiziertesten Bewerber für Lübecks höchstes Ehrenamt“, so der Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke.

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Warten auf Godot

Seit März 2019 befindet sich der FDP-Antrag zur Entwicklung eines zukunftsfähigen Konzeptes für Lübecks Wochenmärkte im Gremienlauf. Im Wirtschaftsausschuss wurde er seitdem immer wieder vertagt, da man dort noch immer auf ein lange vor dem o.g. Zeitpunkt in Auftrag gegebenes Konzept der Verwaltung wartet.

 

„Wie lange sollen wir noch warten?“, fragt Heike Stegemann, wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion und Kandidatin für die kommende Bundestagswahl.

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Wer zu spät kommt---

Die Stadt Neumünster wird Transport-Knotenpunkt für Grünen Wasserstoff(LN Bericht von heute). Die FDP-Fraktion Lübeck hat  bereits mehrfach Initiativen gestartet, um in Lübeck eine Wasserstoffinfrastruktur zu etablieren, scheiterte bisher aber immer an der in Politik und Verwaltung weitverbreiteten rückwärtsgewandten Sicht- und Denkensweise.

  

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Haushalt der Hansestadt Lübeck für 2021

In der Bürgerschaft am 24. September 2020 wurde über den Haushalt für das Jahr 2020 beraten. Da Einzelpunkte nicht einzeln abgestimmt werden durften, wurde der Haushaltsbegleitbeschluss der FDP abgelehnt. Trotzdem fanden mehrere Fraktionen unserer Anträge so gut, dass darum gebeten wurde, sie in den entsprechenden Ausschüssen nochmal zu stellen. Der Aufforderung kommen wir gerne nach. Unseren kompletten Haushaltsbegleitbeschluss finden sie hier:

 

Haushaltsbegleitbeschluss der FDP für 2021

 

Kinder- und Jugendvertretung auf den Weg gebracht

Das von der FDP-Fraktion eingebrachte Anliegen einer Kinder- und Jugendvertretung für Lübeck wurde jetzt vom Jugendhilfeausschuss diskutiert und auf den Weg gebracht. Der jugendpolitische Sprecher Daniel Kerlin erklärt dazu: „Wir freuen uns, dass jugendliches Engagement anerkannt und nun gemeinsam mit Jugendlichen ein Konzept für Kinder- und Jugendbeteiligung konkretisiert und erarbeitet wird. Nur mit dem Interesse der Jugend ist so ein Projekt auch zielführend.

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Strukturerhalt Kultur

Künstler und Kreative brauchen in der Krise Hilfe. Das Corona-Sonderhilfeprogramm der Hansestadt Lübeck „Strukturerhalt Kultur“ ist eine vernünftige Investition in die lebendige Kulturlandschaft Lübecks. Es kann aber nur ein Baustein zur Konsolidierung sein.

Die FDP-Fraktion wird als Verpflichtung gegenüber den Kulturschaffenden dem Corona-Sonderhilfeprogramm der Hansestadt Lübeck „Strukturerhalt Kultur“ zustimmen. Sie vermisst aber in dem vorliegenden Entwurf jegliche Zukunftsperspektive.

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Votum des Gestaltungsbeirates in Sachen Holstentorparkhaus wirft Fragen auf

Anfang Juni 2020 beschäftigte sich der Gestaltungsbeirat in nicht öffentlicher Sitzung mit dem Neubau des Parkhauses am Holstentor. Corona-bedingt wurde die Sitzung als Videokonferenz und nicht wie üblich vor Ort durchgeführt. Derartige Konferenzformate sind nicht ungewöhnlich, erscheinen aber in der vorliegenden Angelegenheit als unglücklich. Sie werfen Fragen auf, insbesondere im Hinblick auf die Praktikabilität. 

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Wasserstoff – auch außerhalb des Hafens darf Lübeck den Anschluss nicht verpassen

Mit der Nationalen Wasserstoffstrategie (NWS) vom Juni 2020 hat die Bundesregierung einen Handlungsrahmen für die künftige Erzeugung, den Transport, die Nutzung und Weiterverwendung von Wasserstoff und damit für entsprechende Innovationen und Investitionen geschaffen. Ziel der Wasserstoffstrategie ist es, Deutschland zum weltweit führenden Ausrüster für moderne Wasserstofftechnologien zu machen.

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Karstadt Schließung

Karstadt hat angekündigt, vier Warenhäuser in Schleswig-Holstein schließen zu wollen. In der Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses des Landtags haben Minister und Gewerkschaften über die Entscheidungsgründe berichtet. Maßstab für die Bewertung einzelner Häuser ist demnach immer der Deckungsbeitrag der Filiale, also die Frage, ob die anfallenden Kosten durch eigene Einnahmen gedeckt werden können.

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KiTa Reform

„Im vergangen Jahr hat sich die FDP-Fraktion Lübeck dafür eingesetzt, dass die zusätzlichen Mittel des Landes durch die Kitareform in Lübeck für die Entlastung der Familien und zur Verbesserung von Qualität eingesetzt werden. Daher freuen wir uns, dass die Mehrheit der Bürgerschaft nun zwar spät, aber besser als nie wesentlichen Forderungen zustimmen konnte. Damit haben Kitaträger und Eltern endlich eine Planungsgrundlage“, erklärt der jugendpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Lübeck, Herr Daniel Kerlin.  

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Flächen für Schausteller

In der kommenden Bürgerschaft beantragt die FDP-Fraktion Lübeck die Verwaltung zu prüfen, welche Flächen Schaustellern kurzfristig zur Verfügung gestellt werden können.  

Großveranstaltungen werden voraussichtlich noch bis Ende Oktober 2020 verboten bleiben. Dadurch drohen vielen ortsansässigen Schaustellerbetrieben Umsatzeinbußen und Einkommensverluste für eine Dauer von voraussichtlich etwa sieben Monaten.

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Kinder- und Jugendvertretung für Lübeck

In der kommenden Bürgerschaft beantragt die FDP-Fraktion Lübeck die Einrichtung einer Kinder- und Jugendvertretung. "Eine lebendige Demokratie braucht Kinder und Jugendliche, die sich einmischen", erklärt Daniel Kerlin, der jugendpolitische Sprecher der FDP-Fraktion dazu. "Das Engagement von Kindern und Jugendlichen in der Kommune, in Vereinen und Verbänden, in der Kirche, in Initiativen und Schulen zeigt, dass sie allen Klischees zum Trotz bereit sind, sich für die Gesellschaft einzusetzen und ihre Interessen zu vertreten. Jugendliche wollen sich einbringen."

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Keine Zeit für Schuldzuweisungen - Solidarität mit Kulturschaffenden - FDP beantragt Verkaufsausstellung

Künstlerinnen, Unternehmen und Selbstständige aus der Kultur und Kreativwirtschaft trifft die Corona-Krise bis ins Mark. Das aktuelle unwürdige Gezerre um konkrete Hilfsangebote für die freischaffenden Künstlern und Künstlerinnen hilft niemandem. Es schadet darüber hinaus dem Ansehen Lübecks als Kulturhauptstadt.

 

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Die Weihnachtsstadt des Nordens entwickelt sich weiter

„Wir freuen uns, dass unsere Idee der weihnachtlichen Bespielung der neu entstandenen Flächen und Plätze Lübecks im Wirtschaftsausschuss Gehör fand“, erklärt Heike Stegemann, wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion.

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Familien in den Sommerferien nicht allein lassen

Nachdem die Kitas und Schulen sich in diesem Monat langsam auf den Weg zum Normalbetrieb machen, stehen die Sommerferien vor der Tür.

„Damit sind für viele Eltern weitere Herausforderungen verbunden“, erklärt der schul- und jugendpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Daniel Kerlin.

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Landstrom

Vor dem Hintergrund klimaschädliche Treibhausgasemissionen in ihrer Region zu reduzieren, hat sich die Lübeck Port Authority (LPA) dazu entschieden, an zwei Anlegern des Skandinavienkais Landstromanlagen zu errichten. Die Fördermittel kommen aus einem EU Programm zur nachhaltigeren und effizienteren Gestaltung der Kurzstreckenseeverkehre. Dazu äußert sich der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Rolf Müller wie folgt:  

 

„Die Lübecker FDP begrüßt die Entscheidung der LPA, zwei Landstromanlagen am Skandinavienkai zu errichten. Seit Jahren fordert die FDP, Landstromanschlüsse am Skandinavienkai zu errichten. Bisher jedoch vergebens mit der Begründung, es lohne sich nicht, da kein Reeder bereit sei die höheren Kosten zu tragen und die Liegezeiten für ein Umschalten auf Landstrom zu kurz seien.

Die Kostensituation hat sich nicht geändert, die Liegezeiten auch nicht.

Sollten Reeder und LPA im Hinblick auf zu erwartende Umweltgebühren endlich zu einer vernünftigeren Ansicht gelangt sein?

Die FDP fordert eine schnelle Umsetzung der Pläne und Gespräche auch mit weiteren Reedereien, die den Skandinavienkai nutzen. Der Schutz der Umwelt, der hier leicht zu verbessern ist und die Gesundheit, vor allem der Travemünder, liegt uns am Herzen“, so Müller.

Liniennetzoptimierung

Der Fahrgastverband Pro Bahn fordert Lübeck dazu auf, das Liniennetz im Busverkehr neu zu organisieren. Ein erster Schritt müsse die Verbesserung des Nahverkehrs im nördlichen Bereich sein. Dazu gehöre auch eine bessere Einbindung der Bahnhaltepunkte. 

Dazu äußert sich Fraktionsvorsitzende der FDP-FraktionThomas Rathcke wie folgt: 

„Eine leistungsfähige und moderne Verkehrsinfrastruktur ist für Lübeck unverzichtbar. Viele Berufspendler nutzen den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) täglich.

Die FDP Lübeck misst dem Ausbau des ÖPNV höchste Priorität bei. Für den ÖPNV fordern wir eine Verbesserung der Vernetzung und Angebotsqualität. Wichtig sind uns dabei moderne und emissionsarme Fahrzeuge, attraktive Haltestellen, bessere Informationen für Fahrgäste, Zuverlässigkeit, modernes Ticketing und Barrierefreiheit. Wir wollen die verschiedenen Verkehrssysteme besser miteinander verknüpfen. Anschlusszeiten von Bahn und Busverkehr müssen besser synchronisiert werden, eine Erreichbarkeit der Bahnstationen muss durch bessere Busanschlüsse, aber auch durch attraktive Park&Ride Angebote und sichere Fahrradabstellplätze ermöglicht werden.

Die FDP-Fraktion Lübeck wird die Ideen des Pro Bahn-Landesverbandes Schleswig-Holstein/ Hamburg aufgreifen und entsprechende Anträge dazu in die Gremien einbringen“, so Rathcke.

Auch in Lübeck Schulen und Kitas schnellstmöglich im Regelbetrieb öffnen

„Die Hansestadt Lübeck liegt inzwischen seit einer Woche bei einer Inzidenz von unter 50 und diese ist mit 31,9 mittlerweile auch niedriger als im benachbarten Ostholstein. Es ist damit niemandem mehr zu vermitteln, dass Kinder in Stockelsdorf oder Bad Schwartau im Regelbetrieb die Schulen und Kitas besuchen, in Lübeck aber nicht“, so der jugend- und schulpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Daniel Kerlin. 

„Daher ist es zwingend notwendig, dass der Bürgermeister bzw. das Gesundheitsamt den Eltern und dem zuständigen Bildungsministerium Gründe vorlegen, die keinen Regelbetrieb in Lübeck zulassen. Andernfalls muss schnellstmöglich auch in Lübeck der Regelbetrieb ermöglicht werden.

 

Jeder Tag, den Kinder nicht in die Schulen und Kitas gehen, vergrößert die entstandenen Bildungsdefizite und Entwicklungschancen.  Daher darf keine Zeit verloren gehen“, so Kerlin.

Keine einseitigen Verbote und Beschränkungen

Die FDP-Fraktion kritisiert den gemeinsamen Vorstoß der Grünen und der Unabhängigen den Handel in den peripheren Einzelhandelszentren (CITTI, LUV) mit einseitigen Beschränkungen, Verboten und baurechtlichen Veränderungssperren belegen zu wollen, um so den Abfluss von Kaufkraft aus der Lübecker Innenstadt zu verhindern.

Dazu Fraktions-Vize Thomas-Markus Leber:

 

„Natürlich sind Politik und Verwaltung gefordert Antworten auf die Herausforderungen der Corona-Krise zu finden. Einseitige Verbote und Beschränkungen, wie sie die Grünen und Unabhängigen jüngst in der Bürgerschaft für die Grüne Wiese gefordert haben, sind nach unserem Verständnis aber der falsche Weg, kommen zur falschen Zeit und greifen zu kurz. 

Spätestens mit der Insolvenzanmeldung der Modehaus-Kette Adler sollte klar sein, dass die Grüne Wiese ebenso von den Folgen der Pandemie betroffen ist wie die Innenstadt oder der Einzelhandel in den Stadtteilen. Auch Einkaufszentren, Baumärkte und Möbelhäuser gehören zu den Corona-Verlierern. Sie alle bedürfen unserer besonderen Aufmerksamkeit. 

Die Pandemie beschleunigt einen Strukturwandel im Einzelhandel, der sich seit Jahren abzeichnet. Im Lockdown entdecken viele Kunden die Annehmlichkeiten des Onlinehandels. Sie bestellen Mode, Möbel, Blumenerde, Weihnachtsbäume und Parfüm im Versandhandel. Der verzeichnet Traumzuwächse. Fast-Fashion-Anbieter wie Primark und Zara tun ihr Übriges. 

Mittlerweile sind bei vielen Unternehmen die Eigenkapitalreserven aufgebraucht, Soforthilfen und Notfallkredite nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Dem stehen laufende Kosten gegenüber. Unternehmen, die vor der Krise angeschlagen waren, trifft es besonders hart. 

Namhafte Unternehmen haben in den letzten Monaten Insolvenz angemeldet: Appelrath-Cüpper, Adler, Esprit, Hallhuber, Strenesse, Arko, Eilles, Hussel, Vapiano und Maredo. Andere wie Douglas oder H&M nehmen radikale Einschnitte vor um die Insolvenz abzuwenden. Douglas will europaweit 500 Filialen schließen, H&M deutschlandweit 800 Stellen abbauen. Um den Erhalt jedes Unternehmens muss an jedem Standort gekämpft werden. Auch auf der Grünen Wiese. H&M, Akor, Esprit und Douglas sind z.B. auch im CITTI-Markt vertreten. 

Einseitige Beschränkungen, wie sie die Grünen und Unabhängigen fordern, sind in der aktuellen Situation kontraproduktiv. Benötigt werden individuelle Lösungen, Kreativität und Flexibilität für alle Standorte. Das Thema muss größer, muss gesamtstädtisch gedacht werden. Dies bedeutet aber keinen Freifahrtschein für eine Ausweitung der peripheren Zentren. 

Schon vor der Pandemie wurde einiges zur Stärkung der Standorte auf den Weg gebracht. Weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Attraktivität und der Aufenthaltsqualität sind angedacht. Die Breite Straße wird in Kürze ein Facelift erhalten. Die FDP unterstützt diese Maßnahmen, legt aber auf eine durchgängige Erreichbarkeit für alle Verkehrsteilnehmer und auf ausreichenden Parkraum großen Wert. Nach unserem Verständnis hat Lübeck auch zukünftig gute Argumente, um sich als herausragende Einkaufsstadt im Norden zu positionieren. 

Dies setzt aber voraus, dass wir uns noch stärker als bisher mit schlüssigen Konzepten beispielsweise um die Reduzierung der Leerstände bemühen müssen. Headhunter, wie sie im Personalwesen üblich sind, könnten mitwirken stimmige Geschäftskonzepte mit interessierten Immobilieneigentümern zusammenzubringen. In Einkaufszentren kümmern sich so genannte Center-Manager erfolgreich um diese Aufgabe und um den stimmigen Branchenmix. 

Wir sollten aufhören die Innenstadt gegen die grüne Wiese ausspielen zu wollen. Bei genauerer Betrachtung ergeben sich im Zusammenwirken viele Synergieeffekte. Gäste aus Dänemark haben dies schon lange erkannt. Ihr Weg führt oft zunächst in die peripheren Einkaufszentren. Anschließend lassen sie sich von der einzigartigen Innenstadt verzaubern. 

In Tagen wie diesen verbieten sich Handlungs- und Denkverbote. Stattdessen müssen wir gemeinsam mit dem stationären Handel und vielen Partnern nach Lösungen suchen, um die Folgen der Pandemie abzumildern und einer Verödung der Innenstadt entgegen zu wirken. 

In diesem Zusammenhang macht es dann auch Sinn zu prüfen ob Teilprojekte aus dem Rahmenplan Innenstadt gegebenenfalls vorgezogen und damit beschleunigt werden können, um die Attraktivität und Aufenthaltsqualität zu steigern. Ein entsprechender Prüfantrag in der Bürgerschaft fand unsere Zustimmung. 

Wir stehen vor großen Aufgaben. Es sind aber Aufgaben, die es lohnt zum Wohle dieser einzigartigen Stadt angegangen zu werden, so Leber abschließend.

Maskenpflicht im Freien beenden und mutiger in den Öffnungsprozess einsteigen

In der Hansestadt Lübeck hat die Zahl der Corona-Neuinfektionen berechnet auf 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen den Schwellenwert von 50 seit einigen Tagen unterschritten. Aktuell liegt der Inzidenzwert bei 38,3.

„Wir, die FDP-Fraktion Lübeck, erwarten, dass der Bürgermeister nun reagiert und die seit Oktober 2020 bestehende Maskenpflicht auf der Lübecker Altstadtinsel und den angrenzenden Flächen sowie in Travemünde beendet“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke.

„Im Freien ist das verpflichtende Tragen von Masken bei derart geringen Werten nicht länger gerechtfertigt. Wer aus persönlichen Gründen jedoch weiterhin eine Maske tragen möchte, kann das freilich gerne machen.

 

Wir unterstützen ferner das Bestreben des Ministerpräsidenten Günther, hier mutiger in den Öffnungsprozess einzusteigen. Statt bundes- oder landesweit einheitlicher Maßnahmen, die mit der Gießkanne verteilt werden, sollten diese lokal organisiert und umgesetzt werden. Das Festhalten an einem freigewählten Inzidenzwert halten wir für falsch! Auch die Gastronomie, Kultureinrichtungen und Einzelhandel sollten umgehend wieder geöffnet werden. Diese waren zu keinem Zeitpunkt als Hotspot einer Infektion bekannt. Es gab und gibt gute Hygienekonzepte der unterschiedlichen Bertreiber. Diese wurden damals zum Teil unter hohem finanziellem Aufwand umgesetzt. Hier bieten sich konkrete Ansatzpunkte für weitere Öffnungen an. Auch die geplante Einführung und Verfügbarkeit von Schnelltests sind ein adäquates Mittel um lokal für mehr Sicherheit zu sorgen und den Menschen wieder mehr Freiheiten einzuräumen“, so Rathcke.

Themenjahr „1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland“

 Präsentation der Carlebach-Sammlung noch 2021 realisieren

"Erinnern ist wichtiger denn je" - Umsetzung des Lübecker Aktionsplan gegen Antisemitismus 

Die FDP vermisst in dem umfangreichen Programm der Lübecker Museen für das Jahr 2021 Formate im Rahmen des Themenjahres „1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland“ – wie z.B. eine Ankündigung der öffentlichen Präsentation der Carlebach-Sammlung.

„Einer lebendigen Gedenkkultur kann sich unsere wandelnde Gesellschaft nicht verschließen. Es entsteht eine Pluralisierung der Betrachtung. Das Themenjahr ist eine gute Gelegenheit und Chance, diese Vielfalt zu bündeln. Zudem naht das Ende der bewegenden Berichte von Zeitzeugen. Als Folge erlebt die Erinnerungskultur einen Wandel, und das ´Prinzip Museum` ist gefordert“, so der kulturpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Ulf Hansen. „Deshalb gilt es, mit konkreten Maßnahmen das Geschichtsbewusstsein in der Gesellschaft zu verstärken. Dabei kommt den Museen nach Ansicht der Liberalen eine wichtige Rolle zu.

 

 Die FDP-Fraktion nimmt den Auftakt des Themenjahres zum Anlass, auch an die Umsetzung des durch die Bürgerschaft am 28. Mai 2020 verabschiedeten „Aktionsplan gegen Antisemitismus“ zu erinnern.  Ziel ist es ein Handlungskonzept zu erstellen und zeitnah umzusetzen. Die FDP hatte den Antrag eingebracht, weil sie überzeugt ist, dass so ein Zeichen gegen Antisemitismus in Lübeck gesetzt werden kann.  Fraktionsübergreifend wurde der Bürgermeister aufgefordert einen Aktionsplan zu erstellen, mit dem Antisemitismus in Lübeck in all seinen Erscheinungsformen noch entschiedener bekämpft werden kann. Entsprechende Maßnahmen sollten in den Haushaltsberatungen und dem damals angekündigten Museumsentwicklungsplan Berücksichtigung finden“, so Hansen.

Afrika-Sammlung Bernd Muhlacks als kulturpolitische Verpflichtung - FDP begrüßt Annahme des Vermächtnisses

Die FDP-Bürgerschaftsfraktion begrüßt die Annahme des Vermächtnisses  der „Sammlung Bernd Muhlack“ für die Völkerkundesammlung der Hansestadt Lübeck. Es ist nach Ansicht der Liberalen eine Bestätigung der Arbeit des Leiters der Völkerkunde, Dr. Lars Frühsorge. Darüber hinaus steht es für ein bürgerschaftliches Engagement, das die mäzenatische Kultur der Hansestadt prägt. Mit der Annahme geht die Hansestadt aber auch eine kulturpolitische Verpflichtung ein.

Die Sammlung gilt als eine der bedeutendsten privaten Afrika-Sammlungen Deutschlands nach 1945. Sie umfasst rund 2.570 Objekte und wird auf einen Gesamtwert von mindestens 10 Mio € geschätzt. 

 

Museen sind Hüter der Kultur, und sie sind auch bedeutende Vermittler. „Die Lübecker Völkerkunde-Sammlung steht für einen Ort, an dem Vergangenheit und Zukunft zusammen gedacht werden können“, so der kulturpolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Ulf Hansen. „Sie ist die Hüterin eines reichen kulturellen Erbes. Das Vermächtnis bedeutet die Chance auf einen deutlichen Entwicklungsschub für die bestehende Sammlung. Mit dem würdigen und angemessenen Umgang mit dem Vermächtnis, gibt die Hansestadt auch ein Signal an weitere Sammler.  Deshalb ist es richtig,  die Objekte öffentlich zu präsentieren.  Die FDP-Fraktion drängt daher darauf, die Annahme des Vermächtnisses mit einem eindeutigen Bekenntnis zur Zukunft der Völkerkundesammlung zu verknüpfen und die  "Sammlung Bernd Muhlack" der Öffentlichkeit in einer Sonderschau zugänglich zu machen“, so Hansen.

FDP hält am Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals fest

„Der Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals und damit die Verbindung des Ostseeraumes mit dem europäischen Binnenwasserstraßennetz und über den Hamburger Hafen mit der Welt war bereits 1946 ein wichtiger Punkt im Wahlkampf der neu gegründeten FDP“, erklärt Frau Dr. Michaela Blunk, heute Mitglied der FDP-Fraktion Lübeck im Werkausschuss.

In den 1990er-Jahren griff die damalige Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete, Dr. Michaela Blunk, die Idee des Nautischen Vereins als einzige Partei erneut auf: „Der ELK und seine Infrastruktur müssen den Maßen der modernen Groß-Motor-Güterschiffe (GMS) angepasst werden. Erst dann wäre der Kanal wirtschaftlich befahrbar. Während die Lübecker FDP die Verkehrspolitiker ihrer Bundestagsfraktion in die Stadt holte und Veranstaltungen mit Hafenfachleuten durchführte, blieben die anderen Parteien, Verwaltung und Wirtschaft der Stadt lange Zeit skeptisch und untätig. Der ständig zunehmende LKW-Verkehr belegt aber, dass der Güteraustausch (Massen- und Containergüter) ständig zunimmt. Er bleibt auch mit den zukünftigen Antriebstechniken angesichts der Zahlen nicht nur für Lübeck und Umgebung bedrohlich. Was 1946 richtig war, gilt auch für 2021!“, so Dr. Blunk.

Abbiegespiegel für mehr Sicherheit für den Radverkehr

Auf Initiative der FDP-Bürgerschaftsfraktion startet der Bereich Stadtgrün und Verkehr ein Pilotprojekt, in dem der Einsatz von Abbiegespiegeln an ausgewählten Unfallschwerpunkten im Stadtgebiet getestet wird, um die Verkehrssicherheit von Radfahrern und Fußgängern zu verbessern. An zehn ausgewählten, kritischen Kreuzungsstandorten werden sogenannte „Trixi-Spiegel“ an Ampeln oder neben Verkehrszeichen zu Testzwecken installiert.

Dazu äußert sich Thomas Markus Leber, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion wie folgt:

 

„Wir freuen uns über die schnelle Umsetzung eines Beschlusses des Bauausschusses durch den Bereich Stadtgrün und Verkehr, der auf eine Initiative der FDP zurückgeht.

 

Ziel der Maßnahme ist es, die hohe Zahl von Abbiegeunfällen und die hohe Zahl von tödlichen Unfällen gerade auch mit Radfahrern in der Hansestadt spürbar zu reduzieren. Konkret soll die Gefahr des „toten Winkels“ bei Abbiegevorgängen, insbesondere im Zusammenhang mit abbiegenden LKWs, reduziert werden.

 

Die stationären, gewölbten, runden Abbiegespiegel erweitern den Blickwinkel von LKW- und Bus- Fahrern auf rund 100 Grad. Damit wird es möglich, Personen, Radfahrer, Kinderwagen oder Rollstuhlfahrer, die sich neben und / oder vor dem Fahrzeug befinden, zu sehen.

 

Der „tote Winkel“, also der auch durch Rückspiegel nicht einsehbare Bereich neben dem Fahrzeug, gilt für Fußgänger und Radfahrer als besonders gefährlicher Aufenthaltsort. Zwei von vier Radfahrern, die in Lübeck 2019 zu Tode kamen, befanden sich im „toten Winkel“ und wurden in der Folge von abbiegenden Kraftfahrern nicht wahrgenommen.“

 

Abbiegespiegel ergänzen vorhandene Fahrzeugaußenspiegel, aber auch Assistenzsysteme, die zukünftig vermehrt zum Einsatz kommen werden. Entsprechend einer EU-Verordnung zur Typengenehmigung für LKWs und Busse sind Abbiegeassistenten ab Juli 2022 für neue Fahrzeugtypen und ab Juli 2024 für neue Fahrzeuge verpflichtend vorgeschrieben. Eine Pflicht zum Nachrüsten vorhandener Fahrzeuge besteht indes aber nicht. Abbiegespiegel werden insoweit auch zukünftig ihre Daseinsberechtigung haben.

 

In Städten wie Freiburg, Karlsruhe, Münster oder auch Flensburg konnten bereits viele Abbiegespiegel installiert werden. Überall dort, wo die Spiegel bislang zum Einsatz kamen, gingen die Unfallzahlen deutlich zurück. Deutlich weniger Radfahrer wurden von rechtsabbiegenden LKWs im „toten Winkel“ erfasst. In Freiburg im Breisgau gibt es mittlerweile 160 Abbiegespiegel im Stadtgebiet, ebenso viele wie in Karlsruhe. Seit 2007 kam in Freiburg kein Radfahrer mehr durch abbiegende LKWs zu Tode.

 

„Ich bin davon überzeugt, dass die Abbiegespiegel auch in Lübeck zu einer erheblichen Verbesserung der Situation beitragen werden“, beschreibt Thomas-Markus Leber die Initiative.

„Der Einsatz der Abbiegespiegel im Zuge des Pilotprojektes erscheint da naheliegend und sinnvoll. Die Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern kann so erheblich verbessert werden. Das ist bei der wachsenden Bedeutung des Radverkehrs enorm wichtig“, so Leber.  

Innerhalb einer einjährigen Pilotphase werden nun Funktion, Kosten, Nutzen und Instandhaltungsaufwand der Abbiegespiegel an einigen besonderen Unfallschwerpunkten evaluiert. Im Falle des positiven Testverlaufes sollen weitere Ampeln mit Zusatzspiegeln ausgestattet werden.

Bürgerbefragung zum AKW-Bauschutt

„Mit dem jüngsten Bürgerschaftsbeschluss durch CDU, SPD und Freie Wähler/GAL zum Thema Bürgerbefragung zum AKW-Bauschutt werden bis zu 90.000 € Steuergeld für eine repräsentative Umfrage verschwendet, die keinerlei Auswirkung haben wird“, kritisiert der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke die Entscheidung.

„Weder wird der Beschluss der Zwangszuweisung durch den Umweltministers Albrecht (Bündnis90/Die Grünen) revidiert, noch hat der Erkenntnisgewinn der 5000 Befragten eine Auswirkung auf das politische und städtische Wirken in Lübeck. Selbst die Vorlage der Entsorgungsbetriebe zur Befragung durch das renommierte Allensbach-Institut war der Rathausmehrheit nicht recht. Schlimmer und abschätzender kann man einen Prozess der politischen Meinungsbildung nicht begleiten. Die Wirtschaftskompetenz der CDU ist erneut zu hinterfragen; die populistische Argumentation dazu grenzwertig. Für die Lübecker Genossen gilt der alte Grundsatz der Solidität nicht mehr. Wer Jahrzehnte den erzeugten Strom genutzt hat, die politische Forderung nach dem Ausstieg aus der Kernenergie aufgestellt hat, braucht sich nun nach Auffassung der SPD um den Rückbau eines AKW und deren Entsorgung nicht zu kümmern. Soll doch der Bauschutt bleiben, wo er ist. Wir fragen uns, wie die Genossen in Dithmarschen die Sache wohl sehen.

Die Kieler Kollegen von FDP, CDU und Bündnis90/Die Grünen haben im Landtag mehr Weitsicht und Verantwortung gezeigt. Verantwortung heißt, auch unangenehme Entscheidungen zum Wohle der gesamten Gesellschaft zu treffen. Das lokale Klein-Klein der Lübecker CDU und SPD lässt politisch einen herben Beigeschmack zurück. Und das Geld für die Umfrage hätten wir als FDP lieber für (politische) Bildung ausgegeben. Es wäre besser investiert gewesen“, so Rathcke.

Themenjahr „1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland - Umsetzung des Lübecker Aktionsplan gegen Antisemitismus

Aus Anlass des „Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust (International Holocaust Remembrance Day) am 27. Januar und dem Themenjahr  „1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland“ erinnert die FDP-Fraktion an die Umsetzung des durch die Bürgerschaft am 28. Mai 2020 verabschiedeten „Aktionsplan gegen Antisemitismus“.  Ziel ist es ein Handlungskonzept zu erstellen und zeitnah umzusetzen. Die FDP hatte den Antrag eingebracht, weil sie überzeugt ist, dass so ein Zeichen gegen Antisemitismus in Lübeck gesetzt werden kann.

Fraktionsübergreifend wurde der Bürgermeister aufgefordert einen Aktionsplan zu erstellen, mit dem Antisemitismus in Lübeck in all seinen Erscheinungsformen noch entschiedener bekämpft werden kann. Entsprechende Maßnahmen sollten in den Haushaltsberatungen und dem damals angekündigten Museumsentwicklungsplan Berücksichtigung finden.

 

„Die Shoah bleibt ein beispielloses Verbrechen in der Menschheitsgeschichte. Sie verpflichtet zu der Verantwortung, das Judentum in Deutschland zu ermöglichen, zu schützen und zu fördern,“ so der kulturpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Lübeck Ulf Hansen. „Antisemitismus ist eine Gefahr für den Frieden unserer Gesellschaft und greift uns alle an.“

 

Der Gedenktag an die Opfer des  Holocaust und das Themenjahr  „1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland“ sind eine besondere Verpflichtung. „Erinnern ist wichtiger denn je", so Hansen. „Es gilt mit konkreten Maßnahmen historisches Geschichtsbewusstsein in der Gesellschaft zu verstärken.“ Die Pandemie hat Auswirkungen auch auf die Arbeit gegen Antisemitismus. Deshalb ist es unbedingt notwendig, dass 2021 der Aktionsplan realisiert wird. Die Liberalen wünschen sich darüber hinaus die Beteiligung der Hansestadt an den Veranstaltungen des Themenjahres, die öffentliche Präsentation der Carlebach-Sammlung und die Eröffnung des Gedenkortes Gestapozellen im Lübecker Zeughaus als Teil des „Pfads der Erinnerung“ noch in diesem Jahr.

 

„2021 steht ganz im Zeichen eines wichtigen Jubiläums: 1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland. Deutschlandweit werden viele Ausstellungen, Konzerte, Begegnungs- und Bildungsangebote geschaffen, die allen Gelegenheit gibt - virtuell und real - jüdisches Leben als selbstverständlichen Bestandteil unserer Gesellschaft und Kultur zu vermitteln. Die FDP Fraktion erwartet, dass in diesem besonderen Jahr Schulen, Jugendarbeit, Bildungsträgern und Kultureinrichtungen sich bei der Realisierung des Aktionsplan gegen Antisemitismus einsetzen und in einen konstruktiven Dialog treten. Es müssen möglichst alle Kräfte gebündelt und Initiativen vernetzt werden, die sich für die Werte unseres Zusammenlebens einsetzen, um gemeinsam stark gegen Gefährdung des Antisemitismus zu sein“, so Hansen.

Lübecker FDP erneuert die Forderung nach einem Drogenkonsumraum

Nachdem die Kieler Ratsversammlung die Einrichtung eines Drogenkonsumraums beschlossen hat, erneuert die Lübecker FDP-Fraktion ihre Forderung, ebenso in Lübeck diesen Schritt zu gehen.

Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Axel Walter, äußert sich dazu wie folgt:

 

„Mit dieser Maßnahme kann endlich den schwer suchtkranken Lübeckern eine Perspektive geboten werden, außerhalb der kriminellen Beschaffungswege und unter medizinischer Aufsicht an das Hilfesystem angebunden zu werden. Nachdem der offene Drogenhandel am Krähenteich endlich konsequent eingestellt werden konnte, wurde es leider versäumt, den Suchtkranken eine Perspektive zu geben. Dringender denn je ist der Bedarf auch in Lübeck. Die FDP wird bei der nächsten Sitzung des Sozialausschusses einen Antrag stellen, auch in Lübeck alle Möglichkeiten zu prüfen, einen solchen sicheren Raum zu ermöglichen.“

Trauungen live im Internet übertragen

In der kommenden Hauptausschusssitzung beantragt die FDP-Fraktion Lübeck die Möglichkeit zu schaffen, Trauungen künftig live im Internet zu übertragen. Brautpaare sollen dann künftig bei der Anmeldung angeben können, ob sie diesen kostenlosen Service in Anspruch nehmen möchten. Darüber hinaus soll geprüft werden, welche weiteren Trauzimmer/-orte mit diesem zusätzlichen Service ausgestattet werden können.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke äußert sich dazu wie folgt:

„Die COVID-19-Pandemie bringt auch für Hochzeiten viele Beschränkungen mit sich. Die Zahl der teilnehmenden Gäste wurde und wird auch weiterhin zum Infektionsschutz begrenzt. Dadurch können nicht alle Menschen teilnehmen, die das Brautpaar gerne bei ihrem besonderen Lebensereignis dabeihätten.

Doch auch jenseits von Pandemiezeiten gibt es Situationen, die dazu führen, dass nicht alle geladenen Gäste an der Hochzeit teilnehmen können. So können Krankheiten oder Auslandsaufenthalte Hindernisse für die Teilnahme sein.

Gästen, die nicht vor Ort an der Trauung teilnehmen können, kann man jedoch die Gelegenheit geben, die Zeremonie durch eine Live-Übertragung zu verfolgen. Eine entsprechende Webcam im Trauzimmer kann dies sicherstellen.

Städte wie Düsseldorf und Münster bieten bereits seit Jahren Live-Bilder aus dem Trauzimmer an. Der zusätzliche Service muss bei der Anmeldung gebucht werden und ist für die Brautleute kostenlos. Es wäre schön, wenn der digitale Fortschritt in dieser Hinsicht auch im Lübecker Standesamt Einzug halten würde“, so Rathcke.

Wochenmärkte: FDP fordert Senkung der Verwaltungskosten, Standortschließungen keine Lösung

Mit dem Konzept zur Modernisierung des Lübecker Wochenmarktwesens soll deren Attraktivität und Zukunftsfähigkeit gesteigert werden. Die FDP Lübeck freut sich, dass die durch sie angestoßene Diskussion zu diesem Thema wieder angelaufen ist.

„Endlich hat die Stadt ein klares Bekenntnis zu den Wochenmärkten abgegeben und sieht sich weiterhin in der Verantwortung für die Organisation der Wochenmärkte. Ein zukunftsfähiges Konzept können wir jedoch nicht erkennen“, sagt Heike Stegemann, wirtschaftspolitische Sprecherin und Bundestagskandidatin der FDP Lübeck.

Eine Belebung des Wochenmarktwesens wird nach Auffassung der FDP in hohem Maße von den Rahmenbedingungen abhängig sein, besonders in der Kritik stehen dabei die Verwaltungskosten und der angedachte neue Flächentarif.

„Attraktive Rahmenbedingungen schaffen Anreize für eine Belebung. Hierfür sind Investitionen erforderlich. Die heutigen Gebühren werden jedoch in hohem Maße für Verwaltungs- und Infrastrukturkosten verschlungen, sodass kein Spielraum mehr verbleibt“, so Stegemann. „Allgemeine Verwaltungskosten, fast auf dem Niveau der heutigen Gebühreneinnahmen, Vor-Ort-Beitragserhebungen und -Präsenz durch Verwaltungsangestellte bis hin zum Verkauf von Strommünzen verursachen viel zu hohe Kosten und sind nicht mehr zeitgemäß. Wir sehen die Notwendigkeit einer deutlichen Kostensenkung in der Verwaltung. Digitale Lösungen könnten hierbei sicher helfen.“

Die jetzt angedachte Einführung eines Flächentarifs schafft nach Auffassung der FDP zusätzliche Komplexität ohne Mehreinnahmen für die Stadt, verbunden mit unnötigen Verteilungsdiskussionen.

„Blumen-, Obst- und Gemüsehändler, die eine größere Fläche benötigen, werden künftig mehr zahlen müssen. Andere Händler sollen entsprechend sparen, ohne dass sich Mehreinnahmen für die Stadt ergeben. Statt unnötige Verteilungsdiskussion zwischen den Händlern herbeizuführen, sollte sich das Konzept für die Wochenmärkte besser auf die Attraktivitätssteigerung fokussieren. Die FDP spricht sich dabei klar gegen Standortschließungen aus“, erklärt Stegemann.

Zwangszuweisung AKW Bauschutt – FDP bedauert verpassten Dialog

„Durch die Blockade-Haltung der Lübecker CDU und SPD kommt es nun, wie es kommen musste: das Land weist der Hansestadt Lübeck den AKW Bauschutt zu. Minister Albrecht (Bündnis 90/die Grünen) ordnet die „Variante 0“ an, bei der nun also „nur“ die gesetzlichen Bestimmungen gelten“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Lübecker FDP, Herr Thomas Rathcke.

„Soweit hätte es nicht kommen müssen“, so Rathcke weiter. „Wären die Lübecker CDU und SPD bereit gewesen, in einen sachlichen Dialog mit der Landesregierung einzutreten, hätte Lübeck eigene Vorgaben einbringen können. Man hätte sich für die Variante „Deponie plus“ entscheiden können, durch die eine gemeinsame und abgestimmte Vorgehensweise möglich gewesen wäre. Stattdessen setzten die Lübecker CDU und SPD auf eine von Hysterie und Populismus geprägte Pauschalablehnung, was eine sachliche Diskussion unmöglich machte.

Nichtsdestotrotz muss nun aber sichergestellt sein, dass der angelieferte Bauschutt nicht durch andere Stoffe verunreinigt ist. Wir, die Lübecker FDP-Fraktion, erwarten, dass im Eingangsbereich der Deponie schnellstmöglich stadteigene Kontrollmöglichkeiten geschaffen werden, die die zugelassenen Werte für eine Hausmülldeponie gewährleisten. Eine ausschließliche Kontrolle von Begleitscheinen wäre für uns nicht ausreichend. Weiterhin wird sich die FDP Fraktion Lübeck dafür einsetzen, dass durch die Entsorgung des zugewiesenen Bauschutts keine zusätzliche Belastung der Bürger mit höheren Müllgebühren erfolgt“, so Rathcke.

Schaffung von Wohnraum für Studenten

FDP zum studentischen Wohnen: Ein kleiner Schritt für die Verantwortlichen, ein großer für die Studierenden und den Hochschulstandort

 

Was auf den ersten Blick als Randnotiz, als unbedeutende Formalie interpretiert werden könnte, darf durchaus als bedeutender Meilenstein zum Wohle der Studierenden und des Hochschulstandortes verstanden werden:

Prof. Dr. Gabriele Gillessen-Kaesbach, Präsidentin der Universität zu Lübeck, Dr. Muriel Helbig, Präsidentin der Technischen Hochschule Lübeck, Prof. Rico Gubler, Präsident der Musikhochschule Lübeck und Bürgermeister Jan Lindenau parafierten am 17. Dezember 2020 im Audienzsaal des Lübecker Rathauses eine Absichtserklärung.

Darin verpflichten sich die Hochschulen zu prüfen, welche weiteren Flächen auf dem Campusgelände, zum Beispiel im Rahmen einer Nachverdichtung, für studentisches Wohnen kurz- und mittelfristig zur Verfügung gestellt werden können.

„Hochschule und Stadt ziehen an einem Strang und gehen Probleme gemeinsam an, eine großartige Entwicklung“, stellt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Bürgerschaftsfraktion und baupolitische Sprecher, Thomas-Markus Leber, fest. „Am Ende eines ereignisreichen Jahres mit vielen gravierenden Einschränkungen, auch für die 11.000 Studierenden am Standort Lübeck, freuen wir uns sehr über diese gemeinsame Initiative.“

Hintergrund ist ein Auslegungsbeschluss zum Bebauungsplan Bornkamp / Schärenweg, den der Bauausschuss am 02.11.2020 einstimmig gefasst hatte. Durch ihn werden neue Flächen für studentisches Wohnen in Campusnähe ausgewiesen. Neues studentisches Wohnen in einer Größenordnung von 200 bis 300 Wohnheimplätzen könnte dort nun entstehen.

„Seit Jahren besteht Handlungsbedarf. Im Segment preisgünstiger, studentischer Wohnraum ist die Hansestadt seit Jahren unterversorgt. Studentenwerk, die Asten aber auch die FDP haben sich stets für bezahlbaren Wohnraum für Studierende eingesetzt. Diesem ersten Schritt sollten nun weitere Schritte folgen. Der Bedarf an preisgünstigem, studentischem Wohnraum ist groß und noch lange nicht gedeckt.  

In diesem Zusammenhang sollte die große Bedeutung der Studierenden für eine Stadt nicht unterschätzt werden. Studierende bereichern eine Stadt, sie beleben das Stadtbild und tragen auf vielfältige Weise zur Weiterentwicklung bei, nicht zuletzt auch durch die vielfältigen Projekte, die sie in die Stadtgesellschaft hineintragen. Studierende sind die Fachkräfte von morgen und stehen für die Zukunftsfähigkeit einer Region.

Im Wettlauf um die besten Köpfe müssen aber auch die Rahmenbedingungen stimmen. Ein entscheidender Faktor ist neben dem Studienangebot, das Angebot an bezahlbarem, studentischem Wohnraum. Hier entsprechende Angebote vorhalten zu können, bedeutet einen entscheidenden Standortvorteil und macht einen Hochschulstandort noch attraktiver.

Der eingeschlagene Weg des Aufeinanderzugehens von Hochschulen und Stadt sollte auch in anderen Bereichen fortgeführt werden. Hier bestehen viele Potentiale, die zum Wohle der Studierenden, der Hochschulen und der Stadt stärker als bislang genutzt werden sollten“, so Thomas-Markus Leber abschließend. 

FDP-Fraktion bedauert reduzierten Bürgerservice

„Abermals hat der Bürgermeister die Reduzierung des Bürgerservice angeordnet. Als FDP-Fraktion bedauern wir diese Entscheidung“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke. 

„Bereits beim ersten Lockdown war der Bürgerservice eingeschränkt. Damals gab es berechtigte Kritik der Bürger dazu. Diesmal jedoch haben immerhin die Wertstoffhöfe geöffnet. Das ist gut und richtig so – gerade nach Weihnachten und über den Jahreswechsel fällt vermehrt Müll an. Unverständlich bleibt jedoch, warum die Zulassungsstellen und weitere ordnungsamtstypischen Einrichtungen und Dienstleistungen nur „im Notfall“ zu erreichen sind.

Nach unserem Verständnis ist auch das Ordnungsamt systemrelevant! Gleiches gilt für die Zulassungsstellen. Das An- und Abmelden von Fahrzeugen muss weiterhin möglich sein! 

In diesen Tagen erreichen uns alle viele Emails von Betrieben und Einrichtungen, mit der Mitteilung, dass sie weiterhin für ihre Kunden erreichbar sind oder sein wollen. So geht Kundenservice heute! Warum also nicht auch der Bürgerservice in der Hansestadt? Solange es keine adäquaten Onlineangebote der Verwaltung gibt, sollte auch der Bürgerservice seine Dienstleistungen anbieten – gerade jetzt in der Krise“, so Rathcke abschließend.

Online-Umfrage zu Angsträumen

Angsträume: FDP ruft zur regen Beteiligung an der Online-Umfrage auf   

Mit Freude hat die FDP-Bürgerschaftsfraktion zur Kenntnis genommen, dass der Bauausschuss dem FDP-Antrag, eine Online-Umfrage zum Thema Angsträume zu initiieren, einstimmig gefolgt ist. 

„Ein besonderer Dank gilt der Verwaltung für die schnelle Realisierung“, merkt der baupolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Thomas-Markus Leber an. „In etwas mehr als einem Monat ist es dem Bereich Stadtgrün und Verkehr in Abstimmung mit anderen Bereichen gelungen, ein entsprechendes Format zu entwickeln und online zu stellen.

Nun ist es an den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt sich an der Online-Umfrage zur Identifikation von Angsträumen in der Kernstadt und in den Stadtteilen zu beteiligen“, so Leber.

Die FDP-Bürgerschaftsfraktion unterstützt die Aktion und ruft alle Bürgerinnen und Bürger zur aktiven Teilnahme unter www.luebeck.de/angstraeume auf. 

„Nutzen Sie die Gelegenheit! Jeder Hinweis zählt!

Viele Straßen, Plätze, Wege und Unterführungen, an denen sich Bürgerinnen und Bürger unwohl fühlen, Unsicherheitsgefühle und/oder Ängste entwickeln, sind der Verwaltung bekannt. Sie wurden in der Regel anhand von objektiven Kriterien ermittelt.

Angst ist aber etwas Subjektives. Jeder und jede empfindet anders: Männer nehmen Situationen im Umfeld anders wahr als Frauen, Senioren empfinden anders als Jugendliche oder Kinder. Oft spielt auch die Tages- oder Jahreszeit eine Rolle. Hierüber wollen wir mehr erfahren, um dann im Bauausschuss die richtigen Entscheidungen treffen zu können“, so der baupolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Thomas-Markus Leber. 

„Die Erwartung ist, dass durch die Umfrage weitere problematische Orte und Situationen benannt werden. Das Ergebnis der Umfrage bildet die Grundlage für konkrete Maßnahmen, die dazu beitragen können, die Situation vor Ort zu verbessern. Mitunter reichen schon eine bessere Ausleuchtung oder andere einfache bauliche Maßnahmen aus, um die Aufenthaltsqualität nachhaltig zu verbessern. Darum geht es! Mit der Beantwortung von 5 Fragen tragen Sie dazu bei, die Sicherheit in Ihrem persönlichen Umfeld zu verbessern! Machen Sie mit!“

Eine Teilnahme unter www.luebeck.de/angstraeume ist bis zum Ende des Jahres möglich. Die Online-Umfrage startet am 09.12.2020. Die Teilnahme ist anonym. Erfragt werden lediglich Angaben zu Geschlecht (m/w/d), Altersgruppe und Stadtteil, in dem der Teilnehmende wohnhaft ist.

Karstadt Rettung

„Wir begrüßen die Entscheidung der Galeria Karstadt Kaufhof Warenhausgruppe, ihren Standort in Lübeck weiterhin zu betreiben und damit viele Arbeitsplätze zu erhalten“, erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke. „Die Schließung der Filiale wäre ein herber Verlust für Lübecks Innenstadt gewesen. Nun gilt es, alles dafür zu tun, dass das „Sterben auf Raten“ nicht weitergeht. Ein Appell an die Lübecker Bürger das Kaufhaus zu nutzen, reicht da allein nicht aus. Es müssen vor allem die Rahmenbedingungen stimmen.“

Die wirtschaftspolitische Sprecherin und Kandidatin der FDP zur kommenden Bundestagswahl, Heike Stegemann, ergänzt: „Nach wie vor müssen Erreichbarkeit, ein attraktives Angebot sowie ein stimmiges Umfeld gegeben sein. Allein die teure Instandsetzung der Breiten Straße zwischen Beckergrube und Dr. Julius Leber Straße wird nicht ausreichen, um den Standort dauerhaft zu retten. Vor allem müssen nun gute Ideen für eine sinnvolle Nutzung des Hauses B entwickelt werden.“

 

Absagen des Jugendhilfeausschusses und des Ausschusses für Schule und Sport

FDP-Fraktion kritisiert Absagen des Jugendhilfeausschusses und des Ausschusses für Schule und Sport - Durch die aktuelle Pandemielage gibt es momentan viele Themen, die Kinder und Jugendliche, die Kindertagesbetreuung, Schulen oder städtische Jugendeinrichtungen besuchen, betreffen. Dies führt auch bei Eltern zu Einschränkungen und Fragen, auf die Antworten gefunden werden müssen. Zudem müssen die in diesen Bereichen tätigen Personen mit den Herausforderungen umgehen. 

„Leider wurden sowohl der Ausschuss für Schule und Sport im November als auch der Jugendhilfeausschuss im Dezember abgesagt“, so Daniel Kerlin, jugendpolitischer Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion. „Gerade die letzte Sitzung des Jugendhilfeausschuss hat gezeigt, dass aktuell viele Fragen zum Thema Schließungen aufgrund von Coronaverdachtsfällen eine Rolle spielen, insbesondere dann, wenn die Eltern ihre Berufstätigkeit deswegen einschränken müssen. Auch Lüftungsproblematiken und den Stand der  Umsetzung bei der Ausstattung von Endgeräten und deren Nutzung können nun erst im nächsten Jahr wieder thematisiert werden. 

Aus unserer Sicht ist es nicht zielführend, wenn aktuelle Herausforderungen und Probleme erst im nächsten Jahr im Fachausschuss besprochen werden können. Hier wäre es aus unserer Sicht sinnvoll gewesen, dass die politischen Gremien stattfinden und die Verwaltung zu den aktuellen Themen berichten würde“, so Kerlin.

 

Vorschriften im Einzelhandel nicht weiter verschärfen

Die FDP-Bürgerschaftsfraktion begrüßt den Beschluss der Landesregierung, die Vorschriften im Einzelhandel nicht weiter zu verschärfen. 

„Wir freuen uns, dass der Handel vor Ort nicht noch stärker beschränkt wird, da sonst die Gefahr besteht, dass Umsätze noch stärker in den Onlinehandel abwandern“, erklärt Daniel Kerlin, Kreisvorsitzender der FDP Lübeck.

„Die aktuellen Vorgaben entsprechen den Empfehlungen des RKI und die Geschäfte haben bewiesen, dass die vorhandenen Hygienekonzepte funktionieren. Eine Reduzierung der Kunden pro Fläche hätte nur dazu geführt, dass Warteschlangen vor den Geschäften entstehen.“ 

 

Heike Stegemann, die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Lübeck und Kandidatin der FDP Lübeck zur kommenden Bundestagswahl ergänzt: „In dieser schwierigen Situation rufen wir dazu auf, Weihnachtsgeschenke möglichst vor Ort im lokalen Handel zu kaufen und sich so mit diesem auch in schwierigen Zeiten solidarisch  zu zeigen. So werden Arbeitsplätze vor Ort unterstützt und eine Möglichkeit geschaffen, diese mittelfristig zu erhalten. Auch die Nutzung von Bestell- und Lieferangeboten der Gastronomie hilft den anbietenden Betrieben in dieser schwierigen Zeit.“

FairWertung -"Nachhaltigkeit" der besonderen Art

„Im Rahmen der Serie „Nachhaltig leben“ durfte der Geschäftsführer von FairWertung in den LN kostenlos für das weitere Spenden von noch tragbarer Kleidung werben.  Dass der Gewinn aus deren Verkäufen (überwiegend nach Afrika) für Wohltätigkeiten im wohlhabenden Deutschland und nicht auf dem afrikanischen Kontinent verteilt wird, das sagte er nicht“, erklärt Frau Dr. Michaela Blunk, FDP-Mitglied im Werkausschuss der Entsorgungsbetriebe Lübeck. 

„Wir erfahren auch Nichts über den Anteil des verteilten Gewinnes an dem über Jahrzehnte unfassbar hohen Verkaufserlös der Sammler.

Unter FairWertung vereinigten sich 1994 gemeinnützige Altkleidersammler, als erste Berichte über die Folgen der Altkleiderexporte nach Afrika bekannt wurden. Nach meinem Bericht über meine Abgeordnetenreise durch Kenia 1993 finanzierte das damalige Entwicklungshilfeministerium einen Film über die Folgen der Altkleiderexporte („Kleider machen Beute“). Die Reaktionen vieler Sammler waren extrem aggressiv.

Die Strukturen für eine Kette vom Baumwollanbau bis zum textilen Endprodukt, das zum Teil auch nach Europa und in die USA exportiert worden war, war bereits 1994 zerstört. Dafür waren die Altkleiderspenden aus Europa und den USA verantwortlich. Die chinesische Billigware kam erst später auf den afrikanischen Markt. Diese Strukturen waren mit deutscher Entwicklungshilfe (Beratung und Geld) aufgebaut worden. Auf ihrer Internetseite berichtet FairWertung zufrieden davon, dass sich afrikanische Schneider darauf spezialisiert haben, die Altkleider umzuschneidern oder zu reparieren. Das eingestellte „Beweisfoto“ zeigt einen alles andere als zufriedenen Mann an einer musealen Nähmaschine, der von europäischen Oberhemden geradezu erdrückt wird.

Angesichts der zahlreichen Beteiligten bis zum Verkauf tief im afrikanischen Inland ist die Garantie von FairWertung für einen fairen und ökologischen Umgang mit den Altkleidern mehr als mutig. Es bleibt auch unkenntlich, dass es sich bei den „Großhändlern aus Afrika“ um knallharte Geschäftsleute mit weit überwiegend arabischem, indischem u.ä. Hintergrund handelt. Die Endpreise auf den afrikanischen Märkten können sich arme Menschen nicht leisten.

Es kann niemanden verwundern, dass FairWertung nach „eigenen Recherchen“ zu Ergebnissen kommt, die das Geschäftsmodell seiner Mitglieder nachhaltig erscheinen lassen. Anders, als von FairWertung behauptet, gibt es aber zahlreiche investigative Dokumentationen, die ebenfalls die negativen Folgen der Altkleiderspenden belegen. Dass einige afrikanische Staaten die Einfuhr von Altkleidern inzwischen untersagen, spricht ebenfalls eine eindeutige Sprache.

Im Sinne der spendenden Menschen wäre es, die Altkleider entweder zum Selbstkostenpreis an gemeinnützige Organisationen in Afrika zu geben, oder mit den Gewinnen Wohltätigkeiten in Afrika zu finanzieren. Das wäre fair und nachhaltig“, so Frau Dr. Blunk abschließend.

AKW-Bauschutt - Blockade von CDU und SPD wenig hilfreich

In dem Verfahren zur Entsorgung des Bauschutts aus den alten AKWs in Schleswig-Holstein drohen sich in Lübeck auf Grund der Position von CDU und SPD die Positionen zu verhärten.

„Es ist wenig hilfreich, wenn sich CDU und SPD wie bockige Kinder benehmen und weiterhin die Konfrontation suchen, statt endlich in den konstruktiven Dialog einzutreten“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke.

„Die rechtliche Faktenlage ist eindeutig und wird, auch unter Prüfung sämtlicher Einwände, Bestand haben. Als FDP Lübeck wünschen wir uns, dass die in der gemeinsamen Erklärung der Landesregierung genannte Variante „Deponie plus“ aktiv gelebt wird. Denn nur in dieser Konstellation ist die gemeinsame und abgestimmte Vorgehensweise möglich. Wenn sich  CDU und SPD in Lübeck weiterhin in dem Verfahren allen Möglichkeiten verschließt, läuft es im „worst case“ auf die „Variante 0“ hinaus. Dabei gelten dann „nur“ die gesetzlichen Bestimmungen. Dieses kann nach unserer Auffassung nicht der richtige und beste Weg für Lübeck sein. Außerdem sollte die Hansestadt Lübeck nicht gezwungen sein, den gesamten Müll aufzunehmen, sondern es sollte auf eine angemessene Verteilung geachtet werden.  Als FDP Lübeck stehen wir zur Verantwortung, die der Ausstieg aus der Atomenergie mit sich bringt. Wir haben über Jahrzehnte den Strom genommen und akzeptiert, dass die Atomkraftwerke woanders stehen. Wenn Lübeck dabei helfen kann, den Rückbau und die Entsorgung dieser Kraftwerke zu ermöglichen, dann kann das ein Beitrag sein, die Entscheidungen der Vergangenheit zu korrigieren.

Gleichzeitig appellieren wir an den zuständigen Minister Albrecht (die Grünen), sich den Bedenken der Bürger*innen anzunehmen und deren Einwände ernsthaft zu prüfen. So ist z. B. eine unabhängige Eingangsprüfung vor Ort – wie von uns gefordert – notwendig. Machen Sie es richtig, Herr Albrecht, dann haben Sie auch die Unterstützung vor Ort“, so Rathcke abschließend. 

Absage der Jahresbesichtigung der FF

Zur Absage der Jahresabschlussbesichtigungen der Feuerwehr-Gerätehäuser äußert sich der sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Herr Rolf Müller, wie folgt: 

„Wir bedauern den Ausfall der Jahresabschlussbesichtigung 2020 der Feuerwehr-Gerätehäuser, haben in der gegenwärtigen Situation aber volles Verständnis für diese Entscheidung.

Die jährlichen Besichtigungen haben stets weitreichende Informationen und Grundlagen für politische Entscheidungen geliefert. Wir hoffen, dass bauliche Mängel trotzdem zeitnah mit dem GMHL besprochen und zeitnah behoben werden.

Wir danken den Freiwilligen Feuerwehren für ihre in diesem Jahr unter erschwerten Bedingungen geleistete Arbeit und hoffen, dass weiterhin Wünsche zur Fahrzeug- und Geräteausstattung an uns herangetragen werden.

Insbesondere danken wir für die auch unter Corona geleistete Jugend- und Kinderarbeit und hoffen, dass die stark eingeschränkten Übungen und Veranstaltungen nicht zu einem zu großen Schwund des dringend benötigten Nachwuchses führen. Allen Kameraden der FF gilt unser Dank und wir wünschen ihnen stets eine gesunde Rückkehr aus den Einsätzen.“

FDP wünscht sich „Nordische Filmtage“ künftig zusätzlich immer digital

Corona bedingt fanden die beliebten „Nordischen Filmtage“ in diesem Jahr nicht als Präsenzveranstaltung im Kino statt, sondern erstmals digital. Im Kulturausschuss vom 09. November 2020 lobte Bürgermeister Lindenau die Arbeit des Teams der Filmtage, sagte aber auch, dass er sich zukünftig wieder Präsenzveranstaltungen wünscht.

„Die Möglichkeit, die Filme zu einer individuell abrufbaren Zeit in einem bestimmten Zeitfenster von Tagen zu streamen und anzuschauen, hatte den positiven Effekt, dass es in diesem Jahr möglich war, mehr Filme zu sehen und damit auch mehr Tickets zu erwerben“, erklärt Heike Stegemann, FDP-Kandidatin zur kommenden Bundestagswahl und wirtschaftpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Lübeck.

„Dadurch wurde auch das Problem der ewig langen Warteschlangen beim Kauf der Tickets entschärft. Zusätzlich wurden neue Zielgruppen erreicht, die unter der Woche nicht in Lübeck sind oder gar nicht hier leben.

Warum sollte man also nicht beides kombinieren? Eine Präsenzwoche wie gehabt und in der Woche danach die Möglichkeit, die Filme zu streamen“, so Stegemann.

FDP-Fraktion unterstützt die Kandidatur Klaus Puschaddels für das Amt des Stadtpräsidenten

„Die FDP-Fraktion Lübeck begrüßt die Kandidatur des Herrn Klaus Puschaddels für das Amt des Stadtpräsidenten und wird ihn mit ihren Stimmen unterstützen.

"Klaus Puschaddel hat jahrelang gezeigt, dass er als stellvertretender Stadtpräsident die Sitzungen der Bürgerschaft souverän und effizient leiten kann. Das macht ihn für uns zum qualifiziertesten Bewerber für Lübecks höchstes Ehrenamt“, so der Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke.

„Die Herausforderungen dieser Tage verlangen nach Führungserfahrung sowie Sach- und Fachverstand, den Herr Puschaddel in den vergangenen Jahren immer wieder unter Beweis gestellt hat. Wir sind überzeugt davon, dass er die Hansestadt Lübeck würdig repräsentieren wird“, so Rathcke.

Warten auf Godot

Seit März 2019 befindet sich der FDP-Antrag zur Entwicklung eines zukunftsfähigen Konzeptes für Lübecks Wochenmärkte im Gremienlauf. Im Wirtschaftsausschuss wurde er seitdem immer wieder vertagt, da man dort noch immer auf ein lange vor dem o.g. Zeitpunkt in Auftrag gegebenes Konzept der Verwaltung wartet.

 

„Wie lange sollen wir noch warten?“, fragt Heike Stegemann, wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion und Kandidatin für die kommende Bundestagswahl.

„Für uns ist es unverständlich, dass nun die Standgebühren erhöht werden sollen, ohne ein vorliegendes tragfähiges Konzept für Lübecks Wochenmärkte. In unserem Antrag vom März 2019 haben wir bereits verschiedene Vorschläge unterbreitet, über die längst hätte abgestimmt werden können. Außerdem haben wir viele weitere Ideen für Lübecks Märkte, die wir demnächst in den Gremien zur Prüfung stellen. So sind wir z.B. der Meinung, dass man nicht alle Wochenmärkte über einen Kamm scheren sollte. Gerade der Wochenmarkt auf Lübecks Innenstadt-Marktplatz verfügt auch über ein großes touristisches Potenzial, dass Lübeck unbedingt stärker nutzen sollte.

Die FDP-Fraktion Lübeck bekennt sich zu den Wochenmärkten und wird sich für deren Erhalt sowie deren Attraktivitätssteigerung weiter einsetzen“, so Stegemann.  

Wer zu spät kommt---

Die Stadt Neumünster wird Transport-Knotenpunkt für Grünen Wasserstoff(LN Bericht von heute). Die FDP-Fraktion Lübeck hat  bereits mehrfach Initiativen gestartet, um in Lübeck eine Wasserstoffinfrastruktur zu etablieren, scheiterte bisher aber immer an der in Politik und Verwaltung weitverbreiteten rückwärtsgewandten Sicht- und Denkensweise.

  

„Grüner Wasserstoff ist ein CO²-neutraler Antriebsstoff“, erklärt Heike Stegemann, wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Lübeck und FDP-Kandidatin zur kommenden Bundestagswahl.

„In Zeiten des Klimanotstandes sollte man meinen, dass auch die Hansestadt Lübeck ein Interesse daran hätte, Teil der Wertschöpfungskette von Wasserstoffstoffproduktion, emissionsfreiem Schwerlastverkehr sowie Wasserstofftankstellen-Anbindung zu sein. Gerade im Hinblick auf die im Ausbau befindliche Fehmarnbelt-Querung darf Lübeck nicht den Anschluss verlieren. Denn in den skandinavischen Ländern sind mit Brennstoffzellen angetriebene PKWs bereits keine Exoten mehr. Diese sollten bei einem Besuch in Schleswig-Holstein eine entsprechende Wasserstoffinfrastruktur vorfinden, um tanken zu können.

 

Noch ist es nicht zu spät aber Lübeck muss jetzt zügig handeln, und endlich alle notwendigen Vorkehrungen treffen, um in Sachen Wasserstoff zukunftsfähig zu werden. Nichts wäre schlimmer, wenn Lübeck auch hier den Anschluss verpasst, wie z.B. bei der Digitalisierung oder anderen Projekten. Daher wird die FDP-Fraktion zeitnah weitere Anträge in die kommenden Gremiensitzungen der Hansestadt einbringen“, so Stegemann.

 

Haushalt der Hansestadt Lübeck für 2021

In der Bürgerschaft am 24. September 2020 wurde über den Haushalt für das Jahr 2020 beraten. Da Einzelpunkte nicht einzeln abgestimmt werden durften, wurde der Haushaltsbegleitbeschluss der FDP abgelehnt. Trotzdem fanden mehrere Fraktionen unserer Anträge so gut, dass darum gebeten wurde, sie in den entsprechenden Ausschüssen nochmal zu stellen. Der Aufforderung kommen wir gerne nach. Unseren kompletten Haushaltsbegleitbeschluss finden sie hier:

 

Haushaltsbegleitbeschluss der FDP für 2021

 

Kinder- und Jugendvertretung auf den Weg gebracht

Das von der FDP-Fraktion eingebrachte Anliegen einer Kinder- und Jugendvertretung für Lübeck wurde jetzt vom Jugendhilfeausschuss diskutiert und auf den Weg gebracht. Der jugendpolitische Sprecher Daniel Kerlin erklärt dazu: „Wir freuen uns, dass jugendliches Engagement anerkannt und nun gemeinsam mit Jugendlichen ein Konzept für Kinder- und Jugendbeteiligung konkretisiert und erarbeitet wird. Nur mit dem Interesse der Jugend ist so ein Projekt auch zielführend.

In der Ausschusssitzung haben Jugendliche, insbesondere des JuPo (Junges Politikforum), das Anliegen nochmal leidenschaftlich untermauert und konkrete Forderungen aufgestellt. Diese gilt es jetzt bis zum nächsten Frühjahr mit Leben zu füllen, damit Kinder und Jugendliche ihre Interessen einbringen können.

 

In einer Zeit des demographischen Wandels und einer überalternden Gesellschaft ist es wichtig, dass junge Menschen eine Stimme haben und mit ihren Anliegen, Interessen und Bedürfnissen gehört und beteiligt werden. Das ist auch wichtig, um das Thema Generationengerechtigkeit im Blick zu behalten. Oft sieht man auch an Wahlprogrammen und Entscheidungen der Parteien, dass junge Themen eine zu geringe Rolle spielen. Hier gilt es durch mehr Aufmerksamkeit gegenzusteuern.

 

In der Kommune wird Politik besonders erlebbar. In Kinder- und Jugendvertretungen können junge Menschen an Entscheidungsprozessen, die ihr direktes Lebensumfeld berühren, mitwirken. Sie erfahren, wie Demokratie funktioniert und wie sie sich für ihre Belange einsetzen können. Durch die Einrichtung einer Kinder- und Jugendvertretung erhoffen wir uns, dass ein stärkerer Fokus auf die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen und den § 47 f der Gemeindeordnung gerichtet wird. Wir möchten Kindern und Jugendlichen das Kennenlernen von demokratischen Prozessen ermöglichen, was auch positive Effekte auf deren spätere Wahlbeteiligung haben wird.“

Strukturerhalt Kultur

Künstler und Kreative brauchen in der Krise Hilfe. Das Corona-Sonderhilfeprogramm der Hansestadt Lübeck „Strukturerhalt Kultur“ ist eine vernünftige Investition in die lebendige Kulturlandschaft Lübecks. Es kann aber nur ein Baustein zur Konsolidierung sein.

Die FDP-Fraktion wird als Verpflichtung gegenüber den Kulturschaffenden dem Corona-Sonderhilfeprogramm der Hansestadt Lübeck „Strukturerhalt Kultur“ zustimmen. Sie vermisst aber in dem vorliegenden Entwurf jegliche Zukunftsperspektive.

Es ist und bleibt unbestritten, es wird eine Kultur-förderung nach Corona geben. Der Wettbewerb um Mittel wird auch vor dem Hintergrund zu erwartender rückläufiger Einnahmen härter werden.

Dass die Pandemie innerhalb von wenigen Wochen die ökonomischen Bedingungen vieler Künstlerinnen und Künstler und vieler kulturwirt-schaftlicher Unternehmungen zum Zusammenstürzen bringen konnte, zeigt wie angespannt die Situation ist. Für die FDP-Fraktion in der Bürgerschaft ist es wichtig, dass die unverschuldeten Nöte der Künstler und Kulturschaffenden gelindert werden. „Wir sehen die Sorgen der freischaffenden und soloselbständigen Künstler“, so der kulturpolitische Sprecher, Ulf Hansen. „Ob Schauspiel, Musik oder Malerei – Kunst- und Kulturschaffende prägen maßgeblich das Gesicht unserer Gesellschaft - deshalb müssen wir den ‚kulturellen Nahversorgern‘ helfen.“

 

Kritik übt die FDP an den Plänen, die Entscheidung über eine Förderung allein dem Fachbereich Kultur und Bildung bzw. Haushalt und Steuerung zu überlassen. Vielmehr sollte die Förderung nach transparenten bereichs-, branchen- bzw. spartenspezifischen Kriterien vergeben werden, die den Sach- und Fachverstand weiterer Akteure aus der Kultur und der Kreativwirtschaft einbezieht.

Besonderer Dank gilt der Possehl-Stiftung für die Aktion „Kulturfunken“. Sie macht einmal mehr deutlich, was mit Visionskraft geleistet werden kann. Die reiche Tradition an Stiftungen in der Hansestadt steht für das Potenzial einer gelebten Bürgergesellschaft. Da ist das Engagement der Hansestadt für ihre Kulturschaffenden nur angemessen.

Das Programm „Strukturerhalt Kultur“ kann nur ein Baustein sein. „Es gilt, vielmehr die Kultur in Lübeck ‚nach bzw. mit‘ Corona zu konsolidieren. Wir müssen jetzt an einer ehrgeizigen Neuausrichtung arbeiten“, so Hansen. Wenn wir es wirklich ernst meinen, mit Lübecks Anspruch Kulturhauptstadt zu sein, dann müssen wir die Diskussion mit allen Beteiligten wagen."

Die FDP beabsichtigt deshalb, in den anstehenden Haushaltsberatungen einen Kulturinfrastrukturfonds zur Diskussion zu stellen. Hier sollen nach Meinung der Liberalen Mittel vorgesehen werden, die es erlauben durch gezielte Investitionen in die Kulturinfrastruktur, die Mehrbedarfe von Kultureinrichtungen und kulturelle Projekte die Kultur- und die Kreativwirtschaft zu stärken.

 

Darüber hinaus wünschen sich die Liberalen, dass auch die Museen der Hansestadt ein Zeichen der Solidarität setzen. Sie greifen ihren Antrag zur Durchführung einer Verkaufsausstellung auf. „Mit der Ausstellung können die Museen ein Zeichen der Solidarität setzen, um so die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf unsere Künstlerinnen und Künstler abzufedern und Existenzen zu sichern“, so Hansen. Nach den Vorstellungen der Liberalen soll nach dem Vorbild der Flensburger Ausstellung „Flensburg. Kauft. Kunst“ ein Ausstellungsformat geschaffen werden, für das sich alle Kunstschaffenden bewerben können, die in Lübeck wohnen, hier arbeiten, hier geboren wurden oder einer Lübecker Künstlervereinigung angehören.

 

 

 

 

 

Votum des Gestaltungsbeirates in Sachen Holstentorparkhaus wirft Fragen auf

Anfang Juni 2020 beschäftigte sich der Gestaltungsbeirat in nicht öffentlicher Sitzung mit dem Neubau des Parkhauses am Holstentor. Corona-bedingt wurde die Sitzung als Videokonferenz und nicht wie üblich vor Ort durchgeführt. Derartige Konferenzformate sind nicht ungewöhnlich, erscheinen aber in der vorliegenden Angelegenheit als unglücklich. Sie werfen Fragen auf, insbesondere im Hinblick auf die Praktikabilität. 

„Ich hätte mir in einer derart sensiblen Angelegenheit mehr Nähe zum Objekt sowie mehr Transparenz gewünscht“, merkt der baupolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Thomas-Markus Leber, an.

Der Bedarf an einem Parkhaus mit einem Stellplatzangebot von 525 Stellplätzen und damit in einer Größenordnung, wie es die FDP stets gefordert und die Bürgerschaft am 29.08.2019 beschlossen hat, wurde vom Gestaltungsbeirat nicht in Frage gestellt. Kritisch bewertet wurde das Vorhaben lediglich im Hinblick auf die Gebäudehöhe. Der Gestaltungsbeirat soll sich in seinem Votum gegen eine Überschreitung der bisherigen Höhe von 13 m ausgesprochen haben. Zur Begründung soll er insbesondere auf die Sichtbeziehungen von den Wallanlagen auf die Altstadt verwiesen haben sowie auf die Einhaltung eines angemessenen städtebaulichen Maßstabs gegenüber der Holstenhalle. Würde man der Empfehlung folgen, würde der Neubau entweder über weniger Stellplätze verfügen (ca. 300 Stallplätze in der Variante System-Parkhaus), müsste an einem anderen Standort realisiert werden (z.B. an der MUK) oder würde erheblich teurer, weil zusätzlich eine Tiefgarage geplant werden müsste. 

Es fragt sich ob der Beirat zur gleichen Einschätzung gekommen wäre, wenn er die Begebenheiten vor Ort und insbesondere die Topographie im Rahmen eines Lokaltermins und nicht im Rahmen einer Videokonferenz bewertet hätte. Gut möglich, dass ihm dann aufgefallen wäre, dass ein ungehinderter Blick von den Wallanlagen auf die Altstadt schon vegetationsbedingt nahezu durchgängig nicht oder nur sehr eingeschränkt möglich ist. Zur Verdeutlichung einmal folgende Zahlen: Der Höhenzug der Wallanlage weist ungeachtet der Baumhöhen eine Höhe von bis zu 27 m auf. Der Panoramaweg wurde auf 15 m angelegt. Nahezu alle Bäume gelten als vital, stehen unter Schutz, dienen der Naherholung, dem Lärm- und dem Klimaschutz. Dies gilt auch für die Baumreihe, die das Parkhaus auf der anderen Seite zur Obertrave hin begrenzt. Auch hier überragen die Bäume das Parkhaus um Meter.

„Die Begründung der Baukörperhöhenbeschränkung auf 13 m erscheint insoweit nur bedingt nachvollziehbar. Die FDP-Fraktion hält eine Überprüfung der Sichtbeziehungen und damit eine Überprüfung des Votums des Gestaltungsbeirates für dringend angezeigt“, stellt FDP-Vize Leber fest. Die Höhenbegrenzung auf 13 m sollte überdacht und idealer Weise im Hinblick auf den angedachten Architektenwettbewerb flexibler gehandhabt werden. Geringfügig größere Spielräume erscheinen vor dem Hintergrund der lokalen Begebenheiten als vertretbar und würden dem Projekt in vielerlei Hinsicht gut tun.

Verbindliche Entscheidungen, wie sie eine Pressemeldung nahelegt, sind ohnehin nicht Sache des Gestaltungsbeirates. Er spricht Empfehlungen aus und hat als beratendes Gremium die Aufgabe, ihm vorgelegte Vorhaben auf städtebauliche, architektonische und gestalterische Qualitäten zu überprüfen und zu beurteilen, um zur Verbesserung des Stadtbildes beizutragen sowie die architektonische Qualität und Baukultur auf hohem Standard zu sichern.

„Ziel ist es, das qualitätsvolle Bauen zu fördern, nicht aber es zu verhindern. Seit seiner Einrichtung im Jahre 2003 ist dies dem Gestaltungsbeirat in über 150 Projekten gelungen. Der Weg sollte erfolgreich fortgeführt werden“, so Leber abschließend. Stadtnahe Stellplätze werden in der beschlossenen Größenordnung zwingend benötigt. Dies schon deshalb, weil der Rahmenplan Innenstadt den Wegfall des einen oder anderen Anwohnerstellplatzes vorsieht.

 

 

Wasserstoff – auch außerhalb des Hafens darf Lübeck den Anschluss nicht verpassen

Mit der Nationalen Wasserstoffstrategie (NWS) vom Juni 2020 hat die Bundesregierung einen Handlungsrahmen für die künftige Erzeugung, den Transport, die Nutzung und Weiterverwendung von Wasserstoff und damit für entsprechende Innovationen und Investitionen geschaffen. Ziel der Wasserstoffstrategie ist es, Deutschland zum weltweit führenden Ausrüster für moderne Wasserstofftechnologien zu machen.

„Wir begrüßen, dass in die aktuelle Entwicklung im Bereich der umweltfreundlichen Energien nun auch verstärkt Wasserstoff und damit die Brennstoffzelle mit einbezogen wird. Das sollte jedoch nicht nur für den Lübecker Hafen gelten, sondern auch für Lübecks Wirtschaft und den Verkehr“, erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke.

 

Asiatische Hersteller wie Hyundai und Toyota entwickeln ihre Brennstoffzellenautos bereits konsequent Richtung Großserie. Mit Wasserstoff lässt sich binnen Minuten Reichweite nachtanken ohne große und somit schwere Batterien mitzuführen. Letzteres qualifiziert die Brennstoffzelle auch für Nutzfahrzeuge. Durch die NWS wird das deutsche Wirtschaftssystem bald insgesamt mit erheblich größeren Mengen an Wasserstoff arbeiten als bisher. Die Verfügbarkeit wächst also. 

 

 

„Diese Entwicklung darf Lübeck nicht verschlafen und sollte sich deshalb rechtzeitig auch in den Bereichen Wirtschaft und Verkehr um den Aufbau einer entsprechenden Infrastruktur bemühen. Denn an der Infrastruktur müsste die schnelle Verbreitung von Brennstoffzellen-Autos nicht scheitern. Höchstens scheitert die Errichtung von mehr Wasserstofftankstellen an der aktuell noch nicht so starken Verbreitung von Brennstoffzellen-Autos – ein klassisches Henne-Ei-Problem, das aber lösbar ist“, so Rathcke.

Karstadt Schließung

Karstadt hat angekündigt, vier Warenhäuser in Schleswig-Holstein schließen zu wollen. In der Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses des Landtags haben Minister und Gewerkschaften über die Entscheidungsgründe berichtet. Maßstab für die Bewertung einzelner Häuser ist demnach immer der Deckungsbeitrag der Filiale, also die Frage, ob die anfallenden Kosten durch eigene Einnahmen gedeckt werden können.

In den Filialen Neumünster, Lübeck, Norderstedt und Flensburg ist der Deckungsbeitrag negativ oder nur marginal positiv. Ein entscheidender Faktor für einen positiven Deckungsbeitrag sind niedrige Kosten, vor allem anscheinend die Mietkosten. Der zweite ist die Kundenfrequenz.   

"Der Kampf gegen den Individualverkehr ist ein Grund dafür, dass in den City-Lagen die Kunden wegbleiben. Anstatt gegen das Auto sollte sich die lokale Politik für kluge Verkehrskonzepte und mehr emissionsfreien Verkehr einsetzen", sagt dazu Kay Richert, der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion.

 

Die Lübecker FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke ergänzt dazu:

„Die Innenstädte müssen auch für die Autofahrer weiterhin erreichbar sein. Neben dem ökologischen Gedanken darf dabei der ökonomische Aspekt nicht vernachlässigt werden. So steigern z. B. hohe Parkgebühren oder schlechte Zuwege zu den Parkhäusern eben nicht die Attraktivität der City. Und die seit Jahren verantwortlichen Fraktionen in der Bürgerschaft müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, nicht alles getan zu haben, um bei den Kunden erste Wahl fürs Shopping-Erlebnis in Lübeck zu sein. Zum Schluss entscheidet der Kunde selbst, ob und auf welchem Weg er in die Innenstadt kommen will.“

KiTa Reform

„Im vergangen Jahr hat sich die FDP-Fraktion Lübeck dafür eingesetzt, dass die zusätzlichen Mittel des Landes durch die Kitareform in Lübeck für die Entlastung der Familien und zur Verbesserung von Qualität eingesetzt werden. Daher freuen wir uns, dass die Mehrheit der Bürgerschaft nun zwar spät, aber besser als nie wesentlichen Forderungen zustimmen konnte. Damit haben Kitaträger und Eltern endlich eine Planungsgrundlage“, erklärt der jugendpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Lübeck, Herr Daniel Kerlin.  

„Endlich  hat die Bürgerschaft unsere Forderung nach weiteren Entlastungen für Familien beschlossen. Eltern mit mehreren Kindern werden  ab August besonders von der neuen, erweiterten  Geschwisterermäßigung profitieren. Diese wird gewährt, unabhängig von der Betreuungsform. Es ist also egal, ob die Kinder eine  Kindertagespflegeeinrichtung, Kitas, einen Hort oder eine betreute Grundschule besuchen. Dabei zahlt immer das älteste Kind den vollen Beitrag, das zweite nur noch 50% und weitere Kinder sind von Elternbeiträgen befreit“, so Kerlin weiter.  

„Außerdem werden insbesondere Familien mit geringem Einkommen ab dem nächsten Jahr stärker entlastet. Eltern, die heute Wohngeld, Kinderzuschlag und andere Sozialleistungen bekommen, sind heute schon beitragsfrei gestellt. Diejenigen, deren Einkommen knapp über der Beitragsgrenze liegt, zahlen heute den größten Teil des darüber liegenden Einkommens für Kitabeiträge. Damit lohnt es sich zukünftig für Eltern eher berufstätig zu werden, auf finanziell eigenen Füßen zu stehen und selbst für den eigenen Lebensunterhalt zu sorgen. Es werden dann nicht mehr 80€ wie bisher sondern nur noch 30€ pro 100€ zusätzlichen Einkommens für Elternbeiträge fällig.

Der Einstieg in die bezahlte Erzieherausbildung ist ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung des Fachkräftemangels sowie zur Steigerung der Attraktivität des Berufs. Wie wichtig eine gute Personalausstattung ist, konnte man während der vergangenen Wochen, aber auch jedes Jahr bei Erkältungswellen, beobachten. Nichts ist für Kinder und Eltern schlimmer, als Kitas, die Betreuungszeiten ungeplant einschränken müssen.

Allerdings kann die kommunale Finanzierung nur als Überbrückung angesehen werden, da hier insbesondere der Bund, aber auch die Länder gefordert sind, einen einheitlichen Standard sowie die Finanzierung der Ausbildung  bereitzustellen. Erste Signale in diese Richtung sind zu erkennen. Hier darf es aber nicht bei Ankündigungen bleiben.

Weitere finanzielle Möglichkeiten der Kitareform  wollen wir in den nächsten Jahren nutzen, um die Betreuungsqualität weiter zu verbessern und Familien in weiteren Schritten zu entlasten“, so Kerlin.

Flächen für Schausteller

In der kommenden Bürgerschaft beantragt die FDP-Fraktion Lübeck die Verwaltung zu prüfen, welche Flächen Schaustellern kurzfristig zur Verfügung gestellt werden können.  

Großveranstaltungen werden voraussichtlich noch bis Ende Oktober 2020 verboten bleiben. Dadurch drohen vielen ortsansässigen Schaustellerbetrieben Umsatzeinbußen und Einkommensverluste für eine Dauer von voraussichtlich etwa sieben Monaten.

Sollte es eine zweite Corona-Welle geben, vielleicht sogar noch länger. Das ist unzumutbar. Daher möge geprüft werden, welche städtischen Flächen sich evtl. auch nur für einzelne Verkaufswagen oder Fahrgeschäfte eignen. Diese werden dem Lübecker Schaustellerverband zu entsprechenden Konditionen, gratis oder gegen Gebühr, und unter Benennung der zu beachtenden Hygiene- und Abstandsregelungen angeboten. Mit in die Betrachtung einzubeziehen sind z.B. auch Standplätze auf den Wochenmärkten oder die Freigabe der Marktflächen an gesonderten Tagen außerhalb der Wochenmarkttage. Weiterhin die Breite Straße, der Koberg für z.B. auch Drive-In-Verkaufsstände, der Drehbrückenvorplatz, der Theaterplatz, die Untertrave Wasserseite, Wasserseite MuK und die Promenaden in Travemünde. Wir hoffen dadurch Lübecks Schaustellern wenigstens ein Stück weit durch die momentane Krise helfen zu können und wünschen uns dafür am Donnerstag die Unterstützung aller anderen Fraktionen.

Kinder- und Jugendvertretung für Lübeck

In der kommenden Bürgerschaft beantragt die FDP-Fraktion Lübeck die Einrichtung einer Kinder- und Jugendvertretung. "Eine lebendige Demokratie braucht Kinder und Jugendliche, die sich einmischen", erklärt Daniel Kerlin, der jugendpolitische Sprecher der FDP-Fraktion dazu. "Das Engagement von Kindern und Jugendlichen in der Kommune, in Vereinen und Verbänden, in der Kirche, in Initiativen und Schulen zeigt, dass sie allen Klischees zum Trotz bereit sind, sich für die Gesellschaft einzusetzen und ihre Interessen zu vertreten. Jugendliche wollen sich einbringen."

In Schleswig-Holstein gibt es Kinder- und Jugendbeiräte und -parlamente in derzeit ca. 60 Städten und Gemeinden, in denen sich die jungen Mandatsträger für Kinder- und Jugendthemen in ihrer Kommune engagieren und nach den Vorgaben der Gemeindeordnung arbeiten. Die Folgen: Die Jugendvertretungen besitzen in der Regel ein Antrags- und Rederecht im Gemeinde- oder Stadtrat und größtenteils auch entsprechende (beratende) Sitze in weiteren Ausschüssen. Die Mitarbeit erwachsener Begleitpersonen, beispielsweise einer Jugendpflegerin oder eines Jugendpflegers, dienen der fachlichen Unterstützung und somit der Produktivität der Jugendvertretungen.

 

"In der Kommune wird Politik besonders erlebbar", so Kerlin weiter. "In Kinder- und Jugendvertretungen können junge Menschen an Entscheidungsprozessen, die ihr direktes Lebensumfeld berühren, mitwirken. Sie erfahren, wie Demokratie funktioniert und wie sie sich für ihre Belange einsetzen können.

Durch die Einrichtung einer Kinder- und Jugendvertretung erhoffen wir uns, dass ein stärkerer Fokus auf die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen und den § 47 f der Gemeindeordnung gerichtet wird. Wir möchten Kindern und Jugendlichen das Kennenlernen von demokratischen Prozessen ermöglichen, was auch positive Effekte auf deren spätere Wahlbeteiligung haben wird. In der kommenden Bürgerschaft hoffen wir daher auf die Unterstützung aller Fraktionen, damit wir das Projekt der Kinder- und Jugendvertretung für Lübeck auf den Weg bringen können."   

 

Keine Zeit für Schuldzuweisungen - Solidarität mit Kulturschaffenden - FDP beantragt Verkaufsausstellung

Künstlerinnen, Unternehmen und Selbstständige aus der Kultur und Kreativwirtschaft trifft die Corona-Krise bis ins Mark. Das aktuelle unwürdige Gezerre um konkrete Hilfsangebote für die freischaffenden Künstlern und Künstlerinnen hilft niemandem. Es schadet darüber hinaus dem Ansehen Lübecks als Kulturhauptstadt.

 

Für die letzte Sitzung der Bürgerschaft vor der Sommerpause beantragt die FDP als ein Zeichen der Solidarität, die Hansestadt mit der Durchführung einer Verkaufsausstellung noch in diesem Jahr. „Mit der Ausstellung kann die Hansestadt als ein Zeichen der Solidarität, die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf unsere Künstlerinnen und Künstler abfedern und Existenzen sichern“, so der kulturpolitische Sprecher, Ulf Hansen.

Nach den Vorstellungen der Liberalen soll nach dem Vorbild der Flensburger Ausstellung „Flensburg. Kauft. Kunst“ ein Ausstellungsformat geschaffen werden, für das sich alle Kunstschaffenden bewerben können, die in Lübeck wohnen, hier arbeiten, hier geboren wurden oder einer Lübecker Künstlervereinigung angehören. Ergänzt werden soll dieses Angebot durch ein entsprechendes Online-Angebot vorzugsweise auf der Website der Hansestadt, um einen umfassenden Einblick in das breite Spektrum des aktuellen Kunstschaffens zu ermöglichen. „Unsere Initiative will einen konkreten Beitrag zu unserer reichen Kulturszene leisten“, so Hansen, „wir wollen unsere Künstler nicht alleine lassen und ein verlässlicher Partner auch in der Krise sein.“

 

Mit ihrer Ausstellung „Flensburg. Kauft. Kunst“ zeigt sich die Stadt Flensburg mit den Kunstschaffenden Flensburgs solidarisch, die derzeit durch die Absage vieler Veranstaltungen unter Verdienstausfällen leiden. Innerhalb kurzer Zeit ist es den Ausstellungsmachern gelungen über 90 Kunstwerke zu präsentieren. Dabei kommen alle Einnahmen ungemindert und direkt den Kunstschaffenden zugute.

 

 

Die Weihnachtsstadt des Nordens entwickelt sich weiter

„Wir freuen uns, dass unsere Idee der weihnachtlichen Bespielung der neu entstandenen Flächen und Plätze Lübecks im Wirtschaftsausschuss Gehör fand“, erklärt Heike Stegemann, wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion.

„Mit einbezogen in das Areal der Weihnachtsmärkte sollen nach unseren Vorstellungen nun auch der Drehbrückenvorplatz, die Wasserseite der Untertrave bis zum Hansemuseum und  evtl. auch der neu entstandene Theaterplatz in der Beckergrube sowie der neu entstandene Bootshafen an den Media Docks und die Media Docks selbst, die Wasserflächen (Nutzung von Pontons) und es sollten Selfie-Points z.B. mit Leuchtskulpturen entstehen“, so Stegemann weiter.   

„Mit Fertigstellung des Drehbrückenvorplatzes ist ein Ort mit viel Aufenthaltsqualität entstanden. Räumlich liegen der Platz und die Schuppen entlang der Untertrave bis hin zum Hansemuseum zwischen den zentralen Weihnachtsmärkten der Innenstadt und dem neu entstandenen Weihnachtsmarkt direkt am Hansemuseum und könnte diese beiden „Hotspots“ durch eine geänderte Wegeführung hervorragend miteinander verbinden. Zielsetzung ist die Weiterentwicklung der Lübecker „Weihnachtsstadt des Nordens“ und die Schaffung einer Attraktion, die das maritime Ambiente und Lübecks Nähe zum Wasser/Meer hervorhebt.

Die Lübecker Weihnachtsmärkte befinden sich in einem Wettbewerb mit anderen überregionalen Städten und Standorten. Um deren Attraktivität für die Besucher zu erhalten, kommt ein Stillstand in der Fortentwicklung einem Rückschritt gleich. Es geht um die Förderung der Vermarktungsqualität und um die weitere Belebung des Innenstadtstandortes.“

Der Antrag wurde als Arbeitspapier an die LTM (Lübeck-Travemünde Marketing) gegeben.

Familien in den Sommerferien nicht allein lassen

Nachdem die Kitas und Schulen sich in diesem Monat langsam auf den Weg zum Normalbetrieb machen, stehen die Sommerferien vor der Tür.

„Damit sind für viele Eltern weitere Herausforderungen verbunden“, erklärt der schul- und jugendpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Daniel Kerlin.

„Es ist wichtig, dass auch während der Schließzeiten ein Betreuungsanspruch  für die Kinder besteht. Gerade wenn Eltern in den letzten Wochen bereits einen Großteil des Jahresurlaubs für die Betreuung der Kinder aufgebraucht haben, können Familien nun in Schwierigkeiten geraten. Daher ist es wichtig, spätestens jetzt den Betreuungsbedarf während der geplanten Schließtage der Kindertageseinrichtung oder Ganztagsbetreuung der Schule mitzuteilen, damit eine Betreuung eingeplant und organisiert werden kann. Große Kitaträger in Lübeck haben hierzu bereits Elternabfragen angekündigt und es ist ausdrücklich zu begrüßen, dass hier flexibel reagiert werden kann. Ein Dank gilt dabei besonders dem Personal, welches bereits während der Notbetreuung durch viel Engagement den Kontakt zu den Kindern gehalten hat“, so Kerlin weiter.

 

„Es ist aber wichtig, dass ein angemeldeter Betreuungsbedarf dann auch wahrgenommen wird. Andernfalls kommt es beim Personal zu Frust und Träger haben Kapazitäten bereitgestellt, die Organisation und Geld kosten, ohne dass die Kinder wie geplant zur Betreuung erscheinen.

 

Zu begrüßen ist außerdem der "Lernsommer" in den Schulen, eine Initiative des Bildungsministeriums. Dieser ist ein wichtiger Beitrag zur Chancengleichheit. Während der Coronazeit aufgelaufene Rückstände und Lerndefizite sollen so ausgeglichen werden. Daher ist es wichtig, dass sich möglichst viele Schulen in Lübeck mit Angeboten daran beteiligen.

 

Notwendig ist jetzt, dass alle Kinder wieder Zugang zu alters entsprechender Bildung bekommen und ihre Entwicklung gefördert wird, damit niemand den Anschluss verliert und entstandene Lerndefizite ausgeglichen werden“, so Kerlin.

FDP fordert neues Konzept für Drogenabhängige in Lübeck

Mit der erstmals im großen Stil durchgeführten Drogenrazzia am Klingenberg hat die Lübecker Polizei jetzt auf die Verlegung der Drogenszene in das Zentrum der Innenstadt reagiert. Entgegen der bisherigen Mitteilungen der städtischen Verwaltung zeigt sich jetzt, dass Drogenkonsum und Drogenhandel in Lübeck nicht durch alleinigen Strauchschnitt am Krähenteich zerschlagen werden konnte.

„Wir bedauern sehr, dass die Stadt Lübeck weiterhin kein Konzept entwickelt hat, dass einerseits Drogenabhängigen Menschen Hilfe und Schutz bietet, andererseits Drogenhandel und Kriminalität verhindert“, sagt Dr. Axel Walther, sozialpolitischer Sprecher der FDP Lübeck. „Es ist richtig, Lübecker Bürger zu entlasten. Im Bereich des  Krähenteiches war es den Anwohnern nicht zuzumuten, weiter durch die Drogenszene zu leiden. Die vorher hinter Hecken agierende Drogenszene existiert leider unverändert, allerdings ist sie jetzt stärker in die allgemeine Öffentlichkeit gerückt.“

Es offenbart sich ein Handlungsdruck. Neben dem bereits kürzlich eingeführten Drogenmobil, das erstmals auch Drogenabhängige außerhalb des Stadtzentrums aufsuchen kann, fordert die FDP unverändert die Eröffnung eines Drogenkonsumraums.

„Wir müssen den Abhängigen bessere Möglichkeiten anbieten, ihre Sucht zu überwinden. Wir dürfen sie nicht kriminellen Drogenhändlern schutzlos überlassen. Wir wollen Kriminalität eindämmen und die Bürger der Stadt schützen.“

 Dazu sollte das Stadtzentrum nicht von der Drogenszene geprägt sein. Wir wollen eine sichere, lebenswerte Stadt für alle Bürger. Besonders das Stadtzentrum hat an Attraktivität verloren. Mit einer offenen Drogenszene im Stadtzentrum wird Lübecks Mitte noch unattraktiver für den Tourismus, der als wichtige Alternative für den anhaltenden Rückgang des Handels gefördert werden sollte.

Unverändert bleibt deshalb die Forderung der FDP, endlich die rechtlichen Voraussetzungen für die Einrichtung eines Drogenkonsumraums in Lübeck zu schaffen. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass Lübeck entsprechende Konzepte endlich umsetzt.

Aktionsplan Antisemitismus auf den Weg gebracht!

Der von der FDP eingebrachte Antrag und die Zustimmung aller Bürgerschaftfraktionen für einen „Aktionsplan gegen Antisemitismus“ sind ein deutliches Bekenntnis der Hansestadt zum jüdischem Leben und der gemeinsamen Geschichte . Der formulierte Auftrag ist eine ausdrückliche Verpflichtung.

 

 

„ Die aktuelle Kriminalstatistik spricht eine deutlich Sprache. 2019 gab es 13 Prozent mehr Straftaten mit antisemitischem Hintergrund. Antisemitismus kann auf vielfältige Weise in Erscheinung treten, sei es durch körperliche Angriffe , Bedrohungen , Sachbesch ä digungen , Schmierereien , Beleidigungen , Hasskommentare und Memes in Sozialen Medien sowie Propagandamaterial wie Hetzschriften , Flugbl ä tter , Plakate oder Aufkleber,“ erkl ä rt Daniel Kerlin, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion .  

 

„Jüdisches Leben war und ist immer ein Teil Lübecks. Es wird auch immer ein Teil bleiben“, so der kulturpolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Ulf Hansen „Die Synagoge in der St-Annen-Straße steht stellvertretend für die Verbindung zwischen jüdischer Tradition und Stadtgeschichte. Antisemitismus bedroht sowohl diese als auch unsere demokratische Gesellschaft in ihrer Gesamtheit und in ihren Grundwerten. Der Kampf gegen alten und neuen Antisemitismus ist und bleibt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Erinnerung an die gemeinsame Geschichte, das Bewusstsein der immerwährenden Verantwortung dafür, sind und bleiben eine besondere Verpflichtung der Bürgergesellschaft. Wir als Bürger - jeder einzelne von uns - ist gefragt, sich antijüdischem Verhalten entgegen zu stellen.  

 

Besonders für nachfolgende Generationen müssen die Lehren aus unserer Geschichte greifbar bleiben. Hieraus ergibt sich die Notwendigkeit neue Wege der Erinnerungskultur zu gehen und vielschichtige Prävention und Aufklärungsarbeit zu leisten sowie Interventionsmaßnahmen zu fördern. Diese Maßnahmen müssen sowohl bei der Kultur- und Museumsplanung als auch in Schulen und der Jugendarbeit Berücksichtigung finden.

 

Dazu ist ein ganzheitlicher Ansatz bei Schulen, Jugendarbeit, Bildungsträgern  und Kultureinrichtungen notwendig. Daher freuen wir uns, dass dazu notwenige Schritte jetzt auf den Weg gebracht wurden. Die FDP erwartet daher die Benennung konkreter Maßnahmen. Hierzu hat die Fraktion bereits einen Fragenkatalog an die Verwaltung eingebracht. Wir werden das Thema weiter aktiv begleiten, so Daniel Kerlin.

 

 

Der nunmehr beschlossene Hafenentwicklungsplan muss kontinuierlich fortgeschrieben werden!

Die FDP-Bürgerschaftsfraktion begrüßt den von der Bürgerschaft beschlossenen Hafenentwicklungsplan (HEP 2030). „Dies ist ein deutliches Bekenntnis zum Hafenstandort“, stellt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Markus Leber fest. „Endlich liegt eine umfassende Planungsgrundlage vor. Der bestehende HEP aus dem Jahre 1996 war zuletzt nur noch bedingt geeignet, Zukunftsaussagen und Orientierungen zur Hafenentwicklung zu geben“. 

Der Hafenentwicklungsplan ist zu verstehen als fachliche Arbeits- und Planungsgrundlage für Entscheidungen von Politik und privaten Investoren, sowie für das sich anschließende Verwaltungshandeln. Er zeigt Rahmenbedingungen und Entwicklungspotentiale für die weitere Hafenentwicklung auf. Kein einziges Projekt, keine einzige Maßnahme wurde mit dem Bürgerschaftsbeschluss zum HEP 2030 unmittelbar beschlossen, weder eine Trave-Vertiefung noch eine Bebauung des Dummersdorfer Ufers. Eine Diskussion darüber wird, wie zu allen anderen Maßnahmen auch, zu einem späteren Zeitpunkt in den Gremien erfolgen.

Der HEP entstand auf der Grundlage von sieben Gutachten zum Hafen und wurde von vielen Experten fachkundig begleitet. Eine strategische Hafenentwicklung wird sowohl von der Entwicklung der Umschlagsmengen und –arten, als auch von der Größenentwicklung der Transportträger (Schiff, Zug, LKW) geprägt. Dies wurde im HEP zukunftsweisend berücksichtigt. Ergänzt wurde der HEP durch gutachtlich modellierte Abschätzungen der Entwicklung von Luftschadstoff- und Lärmemissionen sowie Einschätzungen zu den Wirkungen der prognostizierten Hafenentwicklung auf Naturschutzgebiete und geschützte Arten.

Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung wurde zudem frühzeitig in der Arbeitsgruppe „AG Hafenentwicklung“, an der die Lübecker maritime Wirtschaft, Logistikunternehmen, Reedereien, Umwelt- und Naturschutzverbände, Anwohnerinitiativen, Travenutzer und Bürger hafennaher Stadtteile teilnahmen, Leitsätze für die Hafenentwicklung aufgestellt, anhand derer sich die Entwicklungsplanungen der Zukunft ausrichtet. Dieser breit angelegte Beteiligungsprozess zur Hafenentwicklung wurde von den Beteiligten als sehr gelungen wahrgenommen.

Für die Hansestadt stellt der Hafen einen wichtigen Wirtschafts- und Standortfaktor dar. Immerhin sind vom ihm direkt 7000 Arbeitsplätze abhängig. „Wenn wir weiterhin wettbewerbsfähig sein wollen, müssen wir flexibel auf Veränderungen reagieren“, erläutert Leber. „So wird es zukünftig mehr denn je darauf ankommen sensibel auf Veränderungen im Markt, bei den Schiffsgrößen und Zuglängen im Intermodalverkehr zu reagieren. Größere Schiffsgrößen bedeuten dabei nicht zwangsläufig mehr Flächenverbrauch. Vielmehr sind intelligente und flexible Lösungen gefragt. Die Digitalisierung kann wesentlich zur Effizienzsteigerung der Hafenterminals beitragen, um mit der Ressource Fläche verantwortungsvoll umzugehen. 

Ganz entscheidend wird es darauf ankommen, Entwicklungsszenarien zu erarbeiten und den HEP regelmäßig an die Veränderungen anzupassen und kontinuierlich fortzuschreiben.

Wie wichtig eine Fortschreibung ist, zeigt die aktuelle Entwicklung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Viele Aussagen, Annahmen und Prognosen müssen überarbeitet, angepasst und neu bewertet werden. Die kontinuierliche Fortschreibung unter Berücksichtigung entsprechender Entwicklungen sichert die notwendige Flexibilität und Zukunftsfähigkeit von öffentlichen und privaten Investitionen in den Hafen, ist Leber überzeugt.

Die Lübecker FDP bekennt sich ausdrücklich zum Hafenstandort Lübeck und sieht viele Potentiale und Entwicklungsmöglichkeiten. Auch und gerade in Zeiten von Corona. Wir sind davon überzeugt, dass der Hafenstandort eine gute Zukunft hat und werden die weitere Hafenentwicklung intensiv begleiten. Ziel ist es die Bedeutung des Hafens im Ostseeraum zu festigen, die Erreichbarkeit zu verbessern, die Flächenproduktivität zu erhöhen, Ressourcen zu schützen, Arbeitsplätze zu sichern, die Hafenentwicklung in Einklang mit Natur und Bevölkerung zu gestalten und den PORT OF LÜBECK als neue Dachmarke zu etablieren“, so Leber zusammenfassend.

 

 

Radwege farblich markieren

GroKo in Lübeck gegen farbliche Gestaltung der Radwege

 

„Mit schwammigen (Kosten-)Argumenten hat die Kooperation von CDU und SPD den FDP-Antrag zur mittelfristigen Einfärbung aller Radwege in Lübeck abgelehnt“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke zum Abstimmungsergebnis in der letzten Bürgerschaft. 

Inhaltlich ging es neben der Kennzeichnung von Gefahrenstellen auch um die farbliche Markierung der gesamten Radwege. Dieser Wunsch wurde vielfach von Schülern und aus sicherheits- und baufachlicher Sicht geäußert. Auch die aktuelle STVO, welche dem Radverkehr eine besondere Stellung im Straßenverkehr zuordnet, untermauert den FDP-Antrag. „Der Teilerfolg, dass jetzt nur die Gefahrenstellen eingefärbt werden, trägt nicht darüber hinweg, dass SPD und CDU einen großen Wusch von Radfahrer/-innen ignoriert haben. Schade, dass anscheinend immer erst etwas passieren muss, bevor die Einsicht kommt“, so Rathcke.

 

„Seit vielen Jahren verfolgt die FDP-Fraktion das Ziel, die Radwege der Hansestadt sicherer zu machen. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass sukzessive alle Radwege in Lübeck durchgehend einheitlich eingefärbt werden, damit der Fahrbahnbereich für Radfahrer besonders hervorgehoben und damit sicher gemacht wird“, ergänzt der baupolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Thomas-Markus Leber.

 

 

Kulturentwicklungsplan jetzt!

Planungssicherheit für die Lübecker Kulturtreibenden nach Corona

 

Die jüngsten Erklärungen von exponierten Kulturpolitikern unterschiedlicher Fraktionen der Bürgerschaft sind einmal mehr das Eingeständnis ihrer Orientierungslosigkeit. Die FDP-Fraktion warnt vor Aktionismus und erwartet endlich die Realisierung des Kulturentwicklungsplanes und nennt erste Eckpunkte:

„In Zeiten von Corona sind spezielle Kraftanstrengungen gefragt. Die Pandemie ist eine Herausforderung für unsere Kulturszene und unsere Gesellschaft“, erklärt Ulf Hansen, kulturpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Lübeck. „Die Kulturschaffenden in der Hansestadt können klare Perspektiven und Planungssicherheit durch die Politik erwarten. Wir Freie Demokraten befürworten alle personellen, materiellen, organisatorischen und finanziellen Anstrengungen für die Kulturakteure und -einrichtungen, die durch die Bundes- und Landesmaßnahmen nicht zielgerichtet unterstützt werden. Es gilt konkrete Maßnahmen umzusetzen, um die prekäre wirtschaftliche und soziale Lage vieler Kulturschaffender zu verbessern und den Kulturbetrieb zukünftig krisenfester zu machen.

 

Die FDP-Fraktion Lübeck fordert seit geraumer Zeit einen Kulturentwicklungsplan, der es ermöglicht die Kulturpolitik an Prioritäten auszurichten. Hier ist eine offene Diskussion von Politik, Gesellschaft und Kulturschaffenden notwendig. Die vielfältige und wertvolle Kultur der Hansestadt lässt sich ohne die Unterstützung der öffentlichen Hand nicht erhalten. Finanzielle Planungssicherheit hat im Bereich der Kulturförderung einen hohen Stellenwert. Die FDP-Fraktion Lübeck bekennt sich zur grundlegenden Verpflichtung einer Finanzierung und Förderung von Kunst und Kultur. Um auf die erkennbaren Veränderungen auch als Folge der Pandemie in Kultur und Gesellschaft angemessen reagieren zu können, soll nach Vorstellung der Freien Demokraten eine Kulturentwicklungsplanung in Lübeck konkrete Zukunftsaussagen und Rahmenbedingungen schaffen, in denen es möglich ist, Bewährtes zu bewahren und neue Horizonte zu entdecken, ohne die Freiheit von Kunst und Kultur in Frage zu stellen. Durch die Einbeziehung vieler Akteure wird Transparenz kulturpolitischer Entscheidungsprozesse hergestellt und Partizipation ermöglicht. Die Freien Demokraten schlagen daher die Einsetzung einer  Expertenkommission vor, um den Wiederanlauf des Kulturbetriebs zu planen und langfristige Maßnahmen zu entwickeln, um die jeweiligen Kultursparten krisenfest für die Zukunft aufzustellen.

 

Um den Künstlern und Künstlerinnen ein regelmäßiges Forum ermöglichen zu können, werden sie in den anstehenden Haushaltsberatungen ausreichende Mittel beantragen, um Jahresschauen mindestens für die kommenden Jahre in städtischer Trägerschaft zu ermöglichen. Es soll damit ein Ausstellungsformat geschaffen werden, für das sich alle Kunstschaffenden bewerben können, die in Lübeck wohnen, hier arbeiten, hier geboren wurden oder einer Lübecker Künstlervereinigung angehören. Ergänzt werden soll dieses Angebot durch ein entsprechendes Online-Angebot auf der Website der Hansestadt, um einen umfassenden Einblick in das breite Spektrum des aktuellen Kunstschaffens zu ermöglichen. Ergänzend wird die FDP-Fraktion einen Etat beantragen, der es der Hansestadt ermöglicht, Werke lokaler Künstler anzuschaffen, um dadurch an die reiche Sammlungstradition der Hansestadt anknüpfen zu können. Um diese Maßnahmen der Hansestadt als ein Bekenntnis zu ihren Künstlern und Künstlerinnen realisieren zu können, muss das Kulturbüro materiell und finanziell angemessen ausgestattet werden“, so Hansen.  

 

Schrittweise Wiederaufnahme des Regelbetriebs in Kitas

„Der jetzt vorgelegte Plan zur Wiederaufnahme der Regelbetreuung in Kitas ist ein wichtiger Schritt, um allen Kindern wieder Bildungsgerechtigkeit und soziale Kontakte zu ermöglichen“, erklärt Daniel Kerlin, jugendpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Lübeck. „Dabei ist insbesondere zu begrüßen, dass eine länderspezifische Abwägung und Einordnung von Risiken je nach regionalen Infektionsgeschehen berücksichtigt wird. Dies muss jetzt zeitnah in Schleswig-Holstein erfolgen, damit Eltern und Einrichtungen Planungssicherheit bekommen.

Eine flexible Erweiterung der Notbetreuung und das Auffüllen von freien Plätzen kann ein Schritt zurück zum Regelbetrieb sein. Auch eine tageweise oder wochenweise Betreuung in Kleingruppen wäre ein Schritt zurück zur Normalität für Eltern und Kinder. Kinder mit besonderem Betreuungsbedarf sollen zeitnah wieder betreut werden. Das ist wichtig, damit diese die notwendige Förderung und Chancengleichheit erhalten können die sie benötigen. Sollte eine Förderung in der Einrichtung nicht möglich sein, müssen Alternativen geprüft werden.

 

Ein Dank gilt auch den Kitas für die bisherige Notbetreuung sowie den vielfältigen Kontakten zu nicht betreuten Kindern und deren Eltern. Wo dies aktuell noch nicht praktiziert wird, sollte dies begonnen werden, damit die Kinder den Kontakt zur Einrichtung nicht verlieren. Beispielhaft sind hier Briefe, Videos oder virtuelle Treffen mit den Kindern zu nennen.

 

Die ersten Schritte des jetzt beschlossenen Plans sind in Schleswig – Holstein bereits umgesetzt, da Kinder von Alleinerziehenden und Eltern mit eigenen Beeinträchtigungen bereits die Betreuung in Anspruch nehmen können. In einem nächsten Schritt ist es daher sinnvoll, dass Kinder die im Sommer in die Schule kommen, noch bestmöglich darauf vorbereitet werden. Daher müssen jetzt zeitnah die nächsten Schritte folgen, wenn dies das Infektionsgeschehen erlaubt.

 

Als weitere Erleichterung für Familien sollen kleine Spielplätze geöffnet werden. Die jetzt empfohlene Erlaubnis für private Organisation der Kinderbetreuung zwischen Familien  ist heute schon in Schleswig Holstein möglich und kann ebenfalls eine Entlastung sein, auch wenn dies noch keine optimale Lösung ist. Zur privaten Kinderbetreuung dürfen dabei maximal insgesamt 6 Personen als Ausnahme des Kontaktverbots im familiären Rahmen zusammen kommen, so dass sich mehrere Familien die Betreuung aufteilen können.

 

Eltern werden aktuell mit einem „Elternkurzarbeitergeld“ für Einkommenseinbußen unterstützt, wenn sie Kinder unter zwölf Jahren wegen geschlossener Kitas und Schulen zu Hause betreuen müssen. Diese Regelung ist aber zurzeit noch auf sechs Wochen befristet. Hier ist eine Entfristung notwendig.

 

Das endlich eine wissenschaftliche Untersuchung des Infektionsgeschehen bei Kindern und in den Einrichtungen gestartet wurde ist wichtig. Hier könnten wir allerdings schon weiter sein, wenn man Kinder früher in den Blick genommen hätte“, so Kerlin.

Verantwortung für ein Mandat

„Es ist schon verwunderlich, dass die Fraktion der "Unabhängigen" sich nicht in der Lage sah, an der letzten Bürgerschaftssitzung teilzunehmen und dort über die vom Bürgermeister vorgelegten Maßnahmen im Zuge der Coronakrise zu beraten, nun aber in der Öffentlichkeit demonstriert", so Thomas Rathcke, Fraktionsvorsitzender der FDP Lübeck. 

„Begründet wurde die Nichtteilnahme an der Bürgerschaftssitzung mit einem hohen Ansteckungsrisiko sowie der Tatsache, dass der Bürgermeister auch allein, ohne eine Entscheidung und Zustimmung der Bürgerschaft, handlungsfähig wäre.

Der Fraktionsvorsitzende und weitere Mitglieder "der Unabhängigen" nahmen nun aber an einer Demonstration zur Wahrung der Grundrechte in der Innenstadt teil, die letztendlich sogar von der Polizei aufgelöst wurde. Während der Demonstration sind Sicherheitsabstände niedriger und unbekannte, nicht ermittelbare Kontakte entstehen. Ganz im Gegensatz zur Bürgerschaftssitzung in der MUK, in deren Verlauf alle nötigen Sicherheitsvorkehrungen eingehalten wurden.

Die mit seinem Bürgerschaftsmandat verbundenen Rechte und Pflichten zum Wohle der Hansestadt einzubringen und Schaden abzuwenden, hatte anscheinend eine geringere Priorität. Eine Übernahme von Verantwortung gegenüber dem Mandat, den Bürgern und der Stadt sieht anders aus. Insbesondere in einer Zeit, wie wir sie derzeit erleben müssen", so Rathcke.

Fortschreibung Hafenentwicklungsplan

Viele Daten, Fakten, Analysen, Trends und Empfehlungen wurden in dem 725 Seiten starken Hafenentwicklungsplan 2030 zusammengetragen. Der bislang gültige HEP aus dem 1996 war zuletzt nur noch bedingt geeignet, Zukunftsaussagen und Orientierungen zur Hafenentwicklung zu geben. Die Neuauflage fokussiert auf einen Zeitraum von 10 Jahren. Sie war lange erwartet worden, auch von der FDP. „Wir freuen uns sehr, dass diese umfassende Planungsgrundlage nun endlich vorliegt“, stellt der bau- und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Thomas Markus Leber, fest.

Eine Kernaufgabe des neuen Hafenentwicklungsplanes 2030 ist es, Entwicklungspotentiale für die unterschiedlichen Hafenareale entlang der Untertrave – von den Stadthäfen über die Mittelhäfen bis hin zum Skandinavienkai – zu beschreiben. Der HEP zielt darauf ab die Bedeutung des Hafens im Ostseeraum zu festigen, die Attraktivität als Arbeitgeber zu steigern, die Erreichbarkeit zu verbessern und den PORT OF LÜBECK als neue Dachmarke zu etablieren. Darüber hinaus soll der HEP dazu beitragen die Flächenproduktivität zu erhöhen, Ressourcen zu schützen und Emissionen zu reduzieren.

Der HEP bildet dabei aber lediglich die fachliche Grundlage für konkrete Maßnahmenplanungen und Projekte. Kein einziges Projekt, keine einzige Maßnahme wird mit der Freigabe des HEP unmittelbar beschlossen. Eine Diskussion darüber wird in den Gremien erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.

Für die Hansestadt stellt der Hafen einen wichtigen Wirtschafts- und Standortfaktor dar. Etwa 10.000 Beschäftigungsverhältnisse in der Region sind vom Hafen abhängig. 

Um die fachliche Basis für den neuen HEP zu schaffen, wurden insgesamt sieben Grundlagengutachten erstellt, in deren Rahmen u.a. eine Plausibilitätsprüfung der Seeverkehrsprognose mit Szenarien für unterschiedliche Wachstumszahlen des Lübecker Hafens durchgeführt, Aussagen zur zukünftigen Größenentwicklung der Transportträger (Schiff, Zug, LKW) getroffen und die Position des Hafens im internationalen Wettbewerb betrachtet wurden. Ergänzt wurde er mit gutachtlich modellierten Abschätzungen der Entwicklung von Luftschadstoff- und Lärmemissionen sowie Einschätzungen zu den Wirkungen der prognostizierten Hafenentwicklung auf Naturschutzgebiete und geschützte Arten.

Der Hafenentwicklungsplan HEP liefert fachliche Voraussetzungen für Entscheidungen von Politik und privaten Investoren sowie für das sich anschließende Verwaltungshandeln. Den Kunden des Hafens werden Rahmenbedingungen und Entwicklungspotenziale aufgezeigt, um die eigene Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und auszubauen. Diese sind insbesondere vor dem Hintergrund der Herausforderungen wichtig, die sich aus der Festen Fehmarnbeltquerung ergeben. Erstmals wird eine nachhaltige Hafenplanung möglich. Aufgezeigt werden Möglichkeiten der Energie- und Flächeneinsparung, der alternativen Energieversorgung, des Klima- und Lärmschutzes, der Luftreinhaltung, des Bodenschutzes und der Naturverträglichkeit sowie der seewärtigen wie landseitigen Erreichbarkeit.

Die Corona-Pandemie konnten die Autoren des HEP 2030 indes nicht vorhersehen. „In der Folge muss der Hafenentwicklungsplan zwingend angepasst und fortgeschrieben werden“, führt Thomas-Markus Leber aus. Die aktuellen Entwicklungen lassen erwarten, dass viele Aussagen, Prognosen und Erwartungen überarbeitet werden müssen. Diese Fortschreibung muss zeitnah und kontinuierlich erfolgen.

„Es ist davon auszugehen, dass Corona tiefgreifende Auswirkungen auf die Weltwirtschaft, auf Produktions- und Logistikketten und damit auch auf das Wirtschaftsleben im Ostseeraum haben wird. Die Digitalisierung wird schneller als bislang erwartet fortschreiten. Einige Partner werden möglicherweise auch Opfer der Krise. Viele Veränderungen werden neu zu bewerten sein. All dies muss bei der Hafenentwicklung berücksichtigt werden, um den Hafenstandort Lübeck und mit ihm die vielen Arbeitsplätze auch zukünftig zu sichern. Wir müssen bis auf Weiteres „auf Sicht fahren“, um auf Veränderungen flexibel reagieren zu können. Eine kontinuierliche Fortschreibung des Hafenentwicklungsplanes ist dabei zwingend und erfordert Ressourcen, die im Haushalt 2021 berücksichtigt werden müssen. Die kontinuierliche strategische Hafenplanung ist eine infrastrukturelle, stadtentwicklungs- und wirtschaftspolitische Aufgabe, die auch organisatorische Anpassungen erfordert“, so Thomas-Markus Leber abschließend.



 

FDP zur Forderung der Unabhängigen nach Novellierung der Baumschutzsatzung

„Die Forderung der Unabhängigen nach Novellierung der Baumschutzsatzung ist Unfug“, erklärt Rolf Müller, FDP-Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung.

„Das von den Unabhängigen beschriebene Problem alter B-Pläne, die keinen Baumschutz und keine Ersatzpflanzungen beinhalten, ist durch eine Änderung der Baumschutzsatzung nicht zu lösen.

Auch bei Fällung von Bäumen auf Grundstücken alter B-Pläne gilt die nach unserer Auffassung schon zu stark in das Eigentumsrecht der Bürger eingreifende Baumschutzsatzung der Hansestadt Lübeck. Diese gewährleistet einen sehr weitgehenden Schutz von Bäumen und wird von der unteren Umweltbehörde kontrolliert.

Die Lösung des angeblichen Problems ist eine Überarbeitung aller alten B-Pläne, was im Bauausschuss als z. Zt. nicht leistbar bezeichnet wurde“, so Müller.

Stadtverkehr: Ab Donnerstag wieder nach üblichem Fahrplan - Erste kleine Schritt zurück in die Normalität!

Erste Lockerungen der Pandemieregelungen sind im Linienbusbetrieb vorgesehen. Ab Donnerstag, 23. April, fahren die Busse des SL (Stadtverkehr Lübeck) und der LVG (Lübeck-Travemünder Verkehrsgesellschaft) wieder nach regulärem Fahrplan.

„Diese ersten Schritte zurück in die Normalität begrüßen wir sehr“, stellt der bau- und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Thomas-Markus Leber, fest.

„In den letzten Wochen haben die Verkehrsunternehmen alles daran gesetzt, den Fahrbetrieb aufrecht zu erhalten, damit Pendler weiterhin zur Arbeit kommen konnten und Fahrten zur Versorgung möglich waren. Ein Dank gilt all jenen, die dies möglich gemacht haben!“

Die vorgesehene Taktverdichtung soll nicht nur zur Normalität zurückführen, sondern auch dazu beitragen, bei steigenden Fahrgastzahlen ausreichend Abstand in den Fahrzeugen sicherzustellen.  

Von der Normalität ist man indes weit entfernt. Die Corona-Krise bescherte den Verkehrsunternehmen im Hinblick auf die Fahrgastzahlen dramatische Einbrüche. Bis zu 70 % weniger Fahrgäste wurden registriert. Die 150 Personen fassenden Gelenkbusse waren zuweilen mit 10 Personen oder weniger besetzt. Dies ist vor dem Hintergrund der Pandemievorgabe positiv, andererseits aber dauerhaft wirtschaftlich nicht tragfähig. Immerhin werden an normalen Werktagen bis zu 100000 Fahrgästen in den Bussen von Stadtverkehr und LVG transportiert.

Sofern die bekannten medizinischen Verhaltensempfehlungen eingehalten werden, ist der Nahverkehr kein Ort, der für die Gesundheit gefährlicher ist, als andere Orte. Dafür sorgen die Verkehrsunternehmen schon selbst mit umfangreichen Schutzmaßnahmen. Wenn es aber gelingen soll, auch in der Hauptverkehrszeit Abstände von 150 cm einzuhalten, sind alle Fahrgäste gefordert: „Legen Sie, sofern möglich, Ihre Fahrten nicht in die Hauptverkehrszeit, nutzen Sie ggf. nachfolgende Busse. Meiden Sie Eingänge und verteilen Sie sich im Fahrzeug. Sinnvoll erscheint zudem die Verwendung von Schutzmasken. So können Sie sich selbst, aber auch andere schützen“, rät Thomas-Markus Leber.

Entscheidend wird es darauf ankommen, dass Kunden die Angebote des ÖPNV auch wieder nutzen. Wie in Gesprächen mit Bürgern deutlich wurde, scheint der Fahrkartenerwerb eine Hürde zu sein. Der Einstieg vorne im Fahrzeug und der Fahrkartenverkauf im Fahrzeug wurden aus Gründen des präventiven Gesundheitsschutzes von Fahrpersonal und Fahrgästen bis auf weiteres eingestellt.  

Die Verkehrsbetriebe verweisen auf die Möglichkeit, Fahrkarten im Voraus im ServiceCenter oder in Verkaufsstellen zu erwerben. Insbesondere der Erwerb von Mehrfachfahrkarten wird empfohlen. Darüber hinaus können Fahrkarten auch an DB-Fahrscheinautomaten an den Bahnhaltepunkten oder über die App „DB Navigator“ als Handy-Ticket erworben werden.

In Zeiten der Digitalisierung könnten aber auch Verkaufsstellen eine Renaissance erleben. Im Stadtgebiet, in Bad Schwartau, in Groß Grönau und in Krummesse gibt es insgesamt 36 Verkaufsstellen. Das Netz weist aber Lücken auf. Stadtteile wie Schlutup, Ivendorf, Wulfsdorf, Vorrade, Beidendorf und Gross Steinrade sind unterversorgt.

„Vor dem Hintergrund der aktuellen Situation erscheint es sinnvoll, Verkaufsstellen mit dem gesamten Fahrkartenangebot in allen Stadtteilen vorzuhalten und ggf. kurzfristig neue Verkaufsstellen einzurichten“, regt Thomas-Markus Leber an. „Zielführend wäre es zudem an allen Haltestellen kurzfristig eine Zusatzinformation mit Kartenausschnitt anzubringen, die über die nächstgelegene Verkaufsstelle und die jeweiligen Öffnungszeiten informiert. So hätten auch Kunden in entfernteren Stadtteilen die Möglichkeit, Fahrkarten für den ÖPNV zu erwerben! Sollte dies nicht möglich sein, ist einmal mehr die Solidarität der Lübecker gefragt: Unterstützen Sie ältere und mobilitätseingeschränkte Mitbürger, indem Sie diese z.B. mit Mehrfachfachkarten versorgen!“

 

 

Eingeschränkter Bürgerservice

Die FDP-Fraktion nimmt die von der Verwaltung ausgesprochene Kürzung des Bürgerservice mit Bedauern und Unverständnis zu Kenntnis.

„Außer Frage steht der Gesundheitsschutz der Mitarbeiter und der Bürger an oberster Stelle! Ob die von der Verwaltung nun getroffenen Maßnahmen der Verhältnismäßigkeit angemessen sind, stellen wir jedoch in Frage“, so Thomas Rathcke, Fraktionsvorsitzender der FDP Lübeck.

„Besonders befremdlich ist die Entscheidung in dem Zusammenhang, dass aus dem Kreis der Kommunalpolitik fast alle Fraktionen sowohl an der Hauptausschusssitzung als auch an der reduzierten Bürgerschaftssitzung Ende März teilgenommen haben. Dieses haben die anwesenden Fraktionen aus dem Verantwortungsbewusstsein getan, um wichtige Endscheidungen für die Bürger herbeizuführen als auch das Verwaltungshandeln zu unterstützen. Das nun, nur eine Woche später, die Verwaltung selbst sich aus der Verantwortung stiehlt, ist bemerkenswert.

Nach wie vor haben Bürger Angelegenheiten, bei denen sie die Verwaltung und deren Dienstleistungen benötigen. Sei es bei Kfz-Anmeldungen oder anderen ordnungsamtstypischen Vorgängen. Das Leben geht für viele Menschen trotz oder gerade in dieser Krise weiter.

Gleiches gilt für die geschlossenen Wertstoffhöfe. Die Menschen warten dieser Tage nicht im Wohnzimmer auf das Ende der Sperren und Einschränkungen. Sie räumen z. B. die Garagen und Keller auf und pflegen ihre Gärten. Der dabei entstehende Müll muss auch in dieser Zeit irgendwo ordnungsgemäß entsorgt werden können. Private Unternehmen bieten hier eine dankbare Alternative.

Auch eine Notdienst-Erreichbarkeit ausschließlich per Email zeigt das kuriose Selbstverständnis der Verwaltung. Der vom Bürgermeister begonnene Weg der Digitalisierung scheint hier ein schnelles und jähes Ende gefunden zu haben. Verwaltung 4.0 – wo bist Du im Jahre 2020?

Es wäre schön, wenn auch der „Dienstleister“ Verwaltung ein ähnliches Verständnis für die Situation und die Bürger hätte; genauso wie Supermärkte, Baumärkte oder Lieferdienste in dieser Stadt versuchen, den Laden am Laufen zu halten und sich eben nicht davonstehlen“, so der Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke abschließend. 

Klimaschutz weiter bearbeiten

„Trotz der Absage der März-Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung könnten viele Klimaschutzmaßnahmen in der Hansestadt Lübeck auch ohne sofortige politische Entscheidungen weiter vorangetrieben werden“, erklärt Rolf Müller, FDP-Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung.

 

Die Politik kennt das kurzfristige Maßnahmenpaket der Verwaltung. Von den 48 Maßnahmen benötigen nur 8 einen Bürgerschaftsbeschluss. Für einige besteht sogar schon ein Beschluss.

 

„Sofern die Verwaltung es leisten kann, könnten alle anderen Maßnahmen abgearbeitet werden“, so Müller weiter.

„Wir bezweifeln zwar, dass alle Maßnahmen wirklich umgehend erforderlich sind, befürworten aber dennoch ihre Bearbeitung. Weitere Maßnahmen, u. a. die Erstellung eines Schadstoffkatasters in städtischen Gebäuden und die Konkretisierung von Berechnungs- oder Messdaten von CO2e Einsparungen, wären hinzuzufügen.“

 

Rot für Lübecks Radverkehr

Die FDP-Bürgerschaftsfraktion war mit einem Antrag zur Verbesserung der Radverkehrssicherheit erfolgreich. Lübecks Radverkehr kann nach einem Beschluss des Bauausschusses bunter werden – zumindest im Hinblick auf die gewählte Farbe des Fahrbahnbelags.

Seit vielen Jahren verfolgt die FDP das Ziel, die Radwege der Hansestadt sicherer zu machen. Zu diesem Thema gab es bereits viele Initiativen. Am vergangenen Montag beschloss der Bauausschuss auf Antrag der FDP mit großer Mehrheit die farbliche Markierung von Gefahrenstellen im Bereich von Radwegen. „Dies ist ein klares Signal für den Radverkehr! Wir freuen uns, dass der Bauausschuss in weiten Teilen unserem Antrag gefolgt ist“, stellt der baupolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Thomas-Markus Leber fest.

Konkret werden alle Radwege im Bereich von Kreisverkehren und an Straßeneinmündungen, den sogenannten Furten, rot eingefärbt. Stadtweit gibt es ca. 250 dieser Gefahrenbereiche. Es ist vorgesehen, mit der Maßnahme noch 2020 zu beginnen. Erste Markierungen werden in der Ratzeburger Allee aufgebracht. Alle Gefahrenbereiche könnten bis 2022 markiert sein.

Lübeck folgt mit dem Beschluss dem Beispiel anderer Kommunen. Die Städte Berlin, Münster und Erlangen haben bereits seit Jahren gute Erfahrungen mit farblich markierten Radwegen gemacht. Auch in Holland oder Dänemark sind farbige Radwege seit langem üblich.

„Die Radwege werden mit einer farblichen Markierung selbsterklärend. Alle Verkehrsteilnehmer können sofort erkennen wo und wie ein Radweg verläuft“, beschreibt Thomas-Markus Leber die Hintergründe. „Durch die Maßnahmen werden unsere Radwege übersichtlicher und sicherer, was wiederum Einfluss auf die Attraktivität des Radverkehrs insgesamt hat. Die Akzeptanz des Fahrrades als innerstädtisches Verkehrsmittel wird an Bedeutung gewinnen. 

Wir werden uns dafür einsetzen, dass sukzessive weitere Radwege in Lübeck durchgehend einheitlich eingefärbt werden, damit der Fahrbahnbereich für Radfahrer besonders hervorgehoben und damit sicher gemacht wird“, so Leber.

FDP zur Projektfreigabe der Grapengießerstraße: „Ein guter Tag für den Wirtschaftsstandort Lübeck“

Es bedurfte einiger Überzeugungsarbeit, vieler Gespräche und einiger Termine vor Ort. Am Ende votierte der Hautausschuss am vergangenen Dienstag mit großer Mehrheit für die Freigabe der Maßnahme „Ausbau der Grapengießerstraße“. „Ich freue mich sehr, dass der Hauptausschuss meiner Argumentation gefolgt ist“, stellt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bürgerschaftsfraktion und baupolitische Sprecher Thomas-Markus Leber fest.

Anfang Februar widersprach der Bauausschuss noch mehrheitlich der Freigabe.

 

 

Den Ausbau der Grapengießerstraße hatte die Bürgerschaft bereits 2002 als notwendige Maßnahme in einem entsprechenden Bebauungsplan beschlossen. Die Stadt hatte Flächen erworben und Mittel im Haushalt bereitgestellt. Die Umsetzung konnte bislang zurückgestellt werden, da die vorhandene Infrastruktur dem bisherigen Verkehrsaufkommen gerecht wurde. Dies änderte sich als vor wenigen Monaten ein Baustoff- und Holzhändler auf einer 70.000 Quadratmeter großen, nördlich der Straße gelegenen Brachfläche ein Logistikzentrum mit einer 14.000 Quadratmeter großen Halle sowie entsprechenden Lagerflächen im Freien errichtete. 20.000 Quadratmeter der Fläche wurden renaturiert. Die Investitionen fanden u.a. auch vor dem Hintergrund der Ausbaupläne der Grapengießerstraße statt und stehen unmittelbar im Zusammenhang mit der weiteren Entwicklung am Geniner Ufer.

 

 

Der Ausbau der Grapengießerstraße auf die empfohlene Mindestbreite wurde erforderlich um dem zusätzlichen Verkehrsaufkommen gerecht zu werden. Ein unbehinderter Begegnungsverkehr zweier LKWs war mit dem bestehenden Ausbau nicht möglich. Schon in der Vergangenheit kam es immer wieder zu Problemen im Begegnungsverkehr, aber auch bei der Zu- und Abfahrt von und zu einzelnen Gewerbetrieben. Immer wieder touchierten LKWs gegenüberliegende Grundstückseinfassungen und Zaunanlagen. Besondere Anforderungen an die Zuwegung ergeben sich nicht zuletzt auch dadurch, dass die Feuerwache der Freiwilligen Feuerwehr Padelügge Buntekuh in der Grapengießerstraße ansässig ist. Es ist davon auszugehen, dass auch die westlichen und südwestlichen Flächen in Zukunft gewerblich genutzt werden, was die verkehrliche Situation vor Ort weiter verschärfen wird.

 

 

Die Freigabe der Umsetzung der Maßnahme erfolgt zur richtigen Zeit und sendet die richtigen Signale, sagt Thomas-Markus Leber. Ziel einer zukunftsorientierten Standortpolitik muss es sein moderne und qualitativ hochwertige Gewerbegebiete vorzuhalten. Dazu gehört auch, dass empfohlene Mindeststandards für Gewerbegebiete im Hinblick auf Straßenbreite, Parkflächen, technischer Ausstattung sowie Anbindung an das übergeordnete Verkehrsnetz eingehalten werden. Bei Standortentscheidungen von Unternehmen spielt zudem die Planungssicherheit eine wesentliche Rolle. Neben den technischen und politischen Rahmenbedingungen müssen Unternehmen sich auch auf die konsequente Umsetzung von rechtskräftigen Bebauungsplänen verlassen können. Dieser Notwendigkeit wird mit der Freigabe entsprochen. Insoweit bedeutet die Freigabe zur Umsetzung der Maßnahme „Ausbau der Grapengießerstraße“ nicht zuletzt auch ein deutliches Bekenntnis zum Wirtschaftsstandort Lübeck und sendet die richtigen Signale an ansiedlungsinteressierte Unternehmen, stellt Thomas-Markus Leber abschließend fest.

 

 

 

Interaktiver Rundgang 1933 - 1945

Die Freien Demokraten beantragen in der Bürgerschaft die Erstellung eines interaktiven Rundgangs „Lübeck von 1933-1945“ als lokaler Lern- und Erinnerungsort zur Geschichte des Nationalsozialismus in der App „LübeckTour“.

Die Freien Demokraten beantragen in der Bürgerschaft die Erstellung eines interaktiven Rundgangs „Lübeck von 1933-1945“ als lokaler Lern- und Erinnerungsort zur Geschichte des Nationalsozialismus in der App „LübeckTour“.

Dazu äußert sich der kulturpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Herr Ulf Hansen, wie folgt: „Dieses Angebot soll Routenvorschläge für Stadtrundgänge auf den Spuren der NS-Geschichte geben und die Pläne zur Konzeption eines „Pfades der Erinnerung“ im digitalen Raum ergänzen. Ferner soll durch dieses Format versucht werden, Zeitzeugen erlebbar zu machen. Gleichzeitig soll es interessierten Bürgern und Initiativen ermöglicht werden, Inhalte beizusteuern und so den "Citizen Science" (Bürgerwissenschaft) Ansatz zu stärken.

 

Es gibt immer weniger Zeitzeugen, die über das Geschehene berichten können. Daher ist es wichtig, Erinnerungen und Mahnungen weiterhin zugänglich zu machen.“

 

 

 

Der Kreisvorsitzende der FDP Lübeck, Herr Daniel Kerlin, ergänzt: „Auf dem Rundgang werden Orte auf der Altstadtinsel besucht, die in einem direkten Bezug zur NS-Geschichte in Lübeck stehen. Hintergrundinformationen zu den einzelnen Stationen können abgerufen werden. An das Leben und Wirken von Verfolgung und von Verbrechen des Nationalsozialismus betroffenen Lübecker Bürgern wird erinnert.

Besonders für nachfolgende Generationen bieten derartige Rundgänge die Möglichkeit, die Geschichte unserer Stadt an den Schauplätzen des Geschehens zu erleben und Hintergründe zu erfahren. Für junge Menschen kann ein derartiger Rundgang zudem eine anschauliche und interessante Ergänzung zum theoretischen Schulunterricht sein.“

 

FDP-Fraktion zu Gast im AKW Brunsbüttel

Am vergangenen Mittwoch den 19. Februar 2020 war die FDP-Fraktion Lübeck im Kernkraftwerk Brunsbüttel zu Gast, um sich vor Ort über den zu entsorgenden Bauschutt zu informieren.

„Uns wurden weitreichende Einblicke in die Art der Abfallstoffe sowie in die angewandte Messtechnik gewährt“, erklärt Rolf Müller, FDP-Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung. 

„Der Bauschutt aus dem nicht radioaktiven Teil der Kernkraftwerke muss entsorgt werden. Die Strahlungsgrenzen des freigemessenen Bauschutts liegen dabei weit unter den Werten, denen der Mensch durch natürliche Strahlung ausgesetzt ist. Die FDP-Fraktion Lübeck steht zur Verantwortung des Rückbaus der stillgelegten Atomkraftwerke, die der beschlossene Atomausstieg mit sich bringt. Daher lehnen wir die Annahme von freigemessenem Bauschutt auf der städtischen Restmülldeponie Niemark auch nicht pauschal ab. Ob die Hausmülldeponie Niemark aus wirtschaftlichen Gründen und mit Blick auf die Kapazität der richtige Entsorgungsort wäre, ist eine andere Frage, die geklärt werden muss. Im Eingangsbereich der Deponie müssten stadteigene Kontrollmöglichkeiten geschaffen werden, die die zugelassenen Werte für eine Hausmülldeponie gewährleisten. Eine ausschließliche Kontrolle von Begleitscheinen wäre für uns nicht ausreichend. Durch eine Entsorgung darf keine zusätzliche Belastung der Bürger mit höheren Müllgebühren erfolgen. Den von den meisten Fraktionen getragene Antrag, die Entsorgung pauschal abzulehnen, halten wir unter Einhaltung dieser Bedingungen für nicht erforderlich“, so Müller abschließend.

Munitionsbergung in der Lübecker Bucht

Die FDP-Fraktion Lübeck begrüßt die Entscheidung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung, sich nun endlich der Bergung der in der Lübecker Bucht versenkten Munition anzunehmen. Die FDP-Fraktion hatte einen entsprechenden Antrag dazu eingebracht, der diesmal von allen politischen Vertretern mitgetragen wurde.

„Die Bergung der in der Lübecker Bucht versenkten Munition ist dringend und umgehend erforderlich, um die weitere Gefährdung von Menschen und Umwelt zu beenden. Endlich wurde ein erster Schritt getan, indem der Bürgermeister nun aufgefordert wird, auf die Landesregierung einzuwirken, einen Fond zusammen mit den anderen Bundesländern, der Bundesregierung und dem europäischen Parlament zu bilden, um die Bergung von Munition in den Meeren, insbesondere der Lübecker Bucht schnellstmöglich durchführen zu können.

 

Einzelheiten dazu werden sicherlich noch geklärt werden müssen, aber es ist erfreulich, dass nun endlich auch alle anderen politischen Mitbewerber den Ernst der Lage erkannt haben und bereit sind, unsere seit Jahren immer wieder vorgebrachte Forderung nach Bergung der in der Lübecker Bucht versenkten Munition zu unterstützen“, so Müller.

Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals stärker in den Fokus rücken

Der seit Jahrzehnten von der Wirtschaft in der Region geforderte Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals (ELK) wurde zunächst zurückgestellt.

"Die FDP-Fraktion Lübeck bedauert dieses Vorgehen", so der Lübecker FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke.

"Seit vielen Jahren thematisiert die FDP-Fraktion Lübeck immer wieder die Wichtigkeit dieses zukunftsorientierten Verkehrsweges. Die Entwicklung dieses wichtigen Wasserwegs darf nicht an Lübeck vorbeigehen. Die Tatsache, dass moderne Gütermotorschiffe den Elbe-Lübeck Kanal nicht nutzen können, hat zur Folge, dass unsere Straßen Mehrbelastungen ausgesetzt sind. Mit dem dringend notwendigen Ausbau des Kanals stünde der regionalen Wirtschaft ein effizienter Verkehrsweg zwischen Ostsee und deutschem sowie europäischem Wasserstraßennetz zur Verfügung. Dadurch könnten jährlich bis zu 200.000 LKWs von den Straßen unserer Region verschwinden und somit die durch den Transport der Güter entstehenden Umweltbelastungen stark reduzieren. Außerdem könnten durch die Modernisierung des ELK zusätzliche Güter über den Lübecker Hafen umgeschlagen werden. Die FDP fordert den Bürgermeister sowie die beiden Lübecker Bundestagsabgeordneten Schmidtke und Hiller-Ohm auf, sich weiterhin bei den Verantwortlichen in Bund und Land für den Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals einzusetzen“, so Rathcke.

Startup Accelerator Gateway49

FDP-Fraktion Lübeck begrüßt Startup-Accelerator GATEWAY49

 

Das Technikzentrum Lübeck (TZL) hat in Zusammenarbeit mit der IHK zu Lübeck und glocal consult das Programm GATEWAY49 ins Leben gerufen. Gründerinnen und Gründer werden dabei unterstützt, ihre Ideen in die Tat umzusetzen und erfolgreiche Unternehmen aufzubauen.

 

 

 

 

Wir freuen uns, dass dieses Programm Einzug in die Hansestadt Lübeck gefunden hat“, erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke.

„Eine gut vernetzte Gründerszene ist wichtig für den Wirtschaftsstandort Lübeck. Sie gibt wichtige Impulse für alle Lebens- und Wirtschaftsbereiche und stellt damit maßgebliche Instrumente im Kampf gegen den demographischen Wandel dar. Mutige Menschen, die für ihre Ideen brennen, müssen unterstützt und dürfen nicht gebremst werden. 

Lübeck braucht mehr Unternehmen, die Ideen in Innovationen verwandeln“, so Rathcke. „Es wäre schön, wenn sich der Startup Accelerator GATEWAY49 und die damit verbundene Gründerszene in Lübeck etabliert. Wir werden GATEWAY49 in den politischen Gremien unterstützen.“

 

Ausbau Grapengießerstraße

Die FDP fordert den weiteren Ausbau der Grapengießerstraße!

 

„Die FDP-Bürgerschaftsfraktion spricht sich deutlich für einen weiteren Ausbau der Grapengießerstraße im Gewerbegebiet Roggenhorst aus.“ Darauf weist der baupolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Thomas-Markus Leber, hin.

Das Abstimmungsverhalten seiner Kollegen im Bauausschuss führt der Liberale auf eine Vorlage zurück, die nicht deutlich genug die signifikant veränderten Rahmenbedingungen in der Erschließungsstraße aufzeigt.  

 

„Seit Mitte 2019 sorgt ein dort neu angesiedeltes Baustoff-Logistikzentrum für erheblichen zusätzlichen zu- und abfließenden Verkehr, den die bestehende Zuwegung aufgrund ihrer unzureichenden Breite nicht konfliktfrei gewährleisten kann. Das Logistikzentrum ist so neu, dass es bei Google Maps noch gar nicht berücksichtigt wurde. Das Logistikzentrum ist Teil einer Unternehmung, zu der sich ein Lübecker Baustoff- und Fliesenhandelsunternehmen sowie ein Lübecker Holzhandelsunternehmen zusammengeschlossen haben. Die Fusion macht eine der größten Baustoff-Verkaufsausstellungen in Schleswig-Holstein möglich. Nachgeordnet ist ein Logistikzentrum in der Grapengießerstraße mit weitläufigen Lagerflächen im Freien und einem 14.000 qm großen Hallenkomplex. Es ist davon auszugehen, dass weitere freie Flächen im Westen der Grapengießerstraße zeitnah von anderen Unternehmen gewerblich genutzt werden. Die Situation wird sich also weiter verschärfen“, stellt der baupolitische Sprecher der FDP fest. „Eine entsprechende Anpassung ist damit zwingend geboten, ein von der Bürgerschaft beschlossener gültiger B-Plan sollte konsequent umgesetzt werden!“, so Leber.

 

„Die Verwaltung wollte den veränderten Rahmenbedingungen Rechnung tragen, indem sie den B-Plan umsetzt, einen 250m langen Abschnitt auf 6,50 Meter verbreitert, einseitig um einen Parkstreifen ergänzt, beidseitig Fußgängerwege realisiert und die Beleuchtung mit zeitgemäßer LED-Leuchtmitteltechnik ausstattet. Dies ist Standard in Gewerbegebieten. Entsprechende Grundstücke waren bereits angekauft, entsprechende Mittel im Haushalt angemeldet und geordnet. Baustart sollte im April sein, Fertigstellung im Oktober.

 

Die Freigabe zur Umsetzung der Maßnahme „Ausbau der Grapengießerstraße“ scheiterte in der letzten Sitzung des Bauausschusses deutlich. Mit Ausnahme der FDP sprachen sich alle anderen im Bauausschuss vertretenen Fraktionen grundsätzlich oder zumindest bis auf weiteres gegen die Umsetzung der Maßnahme aus. Das war nicht unbedingt zu erwarten“, merkt der baupolitische Sprecher der FDP an. „Bislang war es unser Ziel den Wirtschaftsstandort konsequent weiter zu entwickeln und qualitativ hochwertige Gewerbeflächen und Rahmenbedingungen für interessierte Unternehmen zu schaffen. Eine ausreichend breite und den Standards entsprechende Zuwegung war dabei stets ein wesentliches Kriterium.

 

Der Ausbau der Erschließungsstraße im Sinne des B-Planes konnte in der Vergangenheit zunächst zurückgestellt werden, weil die autobahnnahen Flächen am Westende der Grapengießerstraße gewerblich nicht genutzt wurden. Anders im mittleren und östlichen Teil des Abschnitts bis zur Lohgerberstraße. Dort gab es neben dem Zollamt Lübeck und der Freiwilligen Feuerwehr Padelügge Buntekuh einige Gewerbebetriebe, die Verkehre generierten. Diese waren jedoch unproblematisch. Die Situation veränderte sich merklich mit der Neuansiedlung. Immer wieder kam es und kommt es zu kritischen Situationen, wenn sich LKWs auf der engen Straße begegnen. Ohne ein Ausweichen auf die parallel verlaufenden Nebenflächen kommen LKWs nicht aneinander vorbei. Deformierte bzw. verschobene Bordsteine dokumentieren die Situation eindrucksvoll. Der Straßenbelag weist Schadstellen, Unebenheiten, Risse und Löcher auf. Eine Sanierung ist eine Frage der Zeit. Die Freiwillige Feuerwehr Padelügge Buntekuh rückt durchschnittlich zu 100 Einsätzen im Jahr aus. Das Ausrücken der Feuerwehr sollte unbehindert erfolgen können. Alles andere ist nicht zu verantworten.

 

Wenn die anderen Fraktionen auch ein Interesse an der Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandorts haben, muss die Maßnahme zeitnah freigegeben und umgesetzt werden“, stellt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Bürgerschaftsfraktion abschließend fest.

 

„Für ansiedlungsinteressierte Unternehmen sind die Erreichbarkeit, die Verbindung zu Absatzmärkten und insbesondere eine intakte Verkehrsinfrastruktur wesentlich für eine Standortentscheidung. Auch Bestandsunternehmen verdienen Unterstützung. Letztlich geht es auch um Arbeitsplätze. Diese sollten nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden. Kosten-Nutzen-Abwägungen sprechen aus der Sicht der FDP eindeutig für den Ausbau der Grapengießerstraße!“

 

 

 

 

Ferienwohnungen

In der kommenden Sitzung der Bürgerschaft wird die FDP-Fraktion Lübeck beantragen, die „Satzung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung für das Gebiet der Lübecker Altstadt vom 28.02.1979 inkl. des dazu im Jahr 2019 gefassten Beschlusses vollständig aufzuheben.

Diese regelt / bzw. sanktioniert u. a. die Situation bezüglich der Ferienwohnungen auf der Altstadt und hier besonders die in den Höfen und Gängen.

Auf der Altstadtinsel gab es in den letzten Jahren eine deutliche Zunahme der Wohnbebauung. Neubauten finden sich beispielsweise im Gründerviertel, in der Wallstraße, An der Mauer, in der Falkenstraße und weitere Neubauwohnungen sind in der Fischergrube angekündigt. Außerdem sind gewerblich genutzte Flächen wie z.B. an der Mühlenbrücke in Wohnraum umgewandelt worden.  Von einer deutlichen Reduzierung von Wohnraum im Gebiet der Altstadt kann also keine Rede sein. Eine  plausible Erklärung, wie die  durch die Erhaltungssatzung zu schützenden Wohnbevölkerung zusammengesetzt sein soll, liegt ebenfalls nicht vor. Diese Fragen müssen zunächst geklärt werden, um die Notwendigkeit für eine neue Erhaltungssatzung  zu begründen.

„Daher möchten wir den Bürgerschaftsbeschluss vom August 2018 bis zum 31. August 2020 in Zusammenarbeit mit Politik, Verwaltung, LTM, Lübecker Verkehrsverein, Eigentümern der Ferienwohnungen und berechtigten Dritten gemeinschaftlich überarbeiten“, erklärt Thomas Rathcke, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion Lübeck.

„Der bisherige Beschluss in Bezug auf Ferienwohnungen auf der Lübecker Altstadtinsel bzw die von der Verwaltung angeordneten Unterlassungen von Vermietung von Ferienwohnungen in den Gängen und Höfen soll daher bis zum Inkrafttreten der finalen Erhaltungssatzung ausgesetzt werden“, so Rathcke weiter.

„Wir möchten damit erreichen, dass unter Einbindung aller Beteiligter eine für alle zufriedenstellende Lösung gefunden werden kann. Ebenfalls möchten wir vermeiden, dass weiterer Imageschaden für den Tourismus entsteht. Wie das Eigentum genutzt wird muss jeder Eigentümer einer betroffenen Immobilie weitestgehend selbst entscheiden können“, so Rathcke.  

 

Gefahrenbereiche von Radwegen markieren

„Mit dem Antrag zur farblichen Markierung der Gefahrenbereiche von Radwegen in der kommenden Bürgerschaftssitzung möchten wir Lübecks Radwege sicherer machen“, erklärt Thomas Rathcke, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion Lübeck.

„Neben den mittelfristig neu entstehenden Radwegen sollen auch bestehende Radwege sicherer werden. Dafür möchten wir zunächst in den Kreuzungsbereichen die Radfahrstreifen farblich markieren. Wir erhoffen uns davon mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer auf den Straßen. Farbliche Markierungen ermöglichen kurzfristig eine Situationsverbesserung, dort wo noch keine konkreten Planungen vorliegen“, so Rathcke. „Die farblichen Markierungen sollen auch dazu beitragen, dass der motorisierte Verkehr nicht mehr die deutlich sichtbare Fahrspur der Radfahrenden kreuzt oder als Park- und Haltefläche beansprucht.“

Kitas: CDU und SPD müssen Farbe bekennen

Nach der Verabschiedung des Kitareformgesetzes steht nun die Umsetzung der Reform in Lübeck an.

In Lübeck werden bereits heute viele der neuen Anforderungen des neuen Kitagesetzes erfüllt und die neu eingeführten Mindeststandards in vielen Bereichen übertroffen. Diese gute Ausgangslage gilt es nun zu nutzen.

Im ersten Schritt erwarten die Fraktionen von FDP, Freien Wählern & GAL, Bündnis 90 / Die Grünen und DIE LINKE, dass sich alle politischen Kräfte gemeinsam zu den Lübecker Kitastandards bekennen und diese auch zukünftig gemeinsam verbessern wollen.   

Hierzu erklären die Jugendpolitischen Sprecher der Fraktionen Daniel Kerlin (Kreisvorsitzender FDP Lübeck), Juleka Schulte-Ostermann (Vorsitzende GAL), Simone Stojan (Kreisvorsitzende Bündnis 90 / Die Grünen) und Andreas Müller (Kreisvorsitzender Die Linke) gemeinsam:

„Niemand sollte auf die Idee kommen, das erreichte Niveau bei Personalschlüssel, Öffnungszeiten oder Schließzeiten in Lübeck zu verschlechtern, nur weil das Gesetz jetzt ein landesweites Mindestqualitätsniveau vorschreibt. 

Eltern, Einrichtungsträger und Verwaltung benötigen jetzt dringend eine zuverlässige Planungsgrundlage, damit sie mit den bisherigen Angeboten ab Reformbeginn im August weiter planen können. 

Gemeinsam fordern wir daher die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und CDU auf, sich in der nächsten Bürgerschaftssitzung zu den bisherigen Standards in der Kindertagesbetreuung vollumfänglich zu bekennen. Es ist niemandem zu vermitteln, dass Angebote eingeschränkt oder verteuert werden, obwohl diese auch bisher schon finanziert werden. Um nicht mehr oder weniger geht es. 

Dieses Bekenntnis muss schnellstmöglich erfolgen. Ein entsprechender interfraktioneller Antrag liegt der Bürgerschaft vor und kann am Donnerstag beschlossen werden. 

Erst im nächsten Schritt geht es dann um die Entscheidung, wie die zusätzlichen Landesmittel investiert werden. Für uns stehen die Entlastung der Eltern sowie die weitere Verbesserung der Betreuungsqualität im Fokus. Dabei muss die jetzt verbesserte Regelung zur Geschwisterermäßigung wie bisher auch in Horten sowie Grundschulbetreuung angewendet werden und auch eine Kompensation des wegfallenden Kitageldes erfolgen. Lübeck erhält, wie alle Kommunen, Geld vom Land, um die Elternbeiträge zu reduzieren. Keinesfalls dürfen diese zusätzlichen Mittel im städtischen Haushalt versickern. 

Gute frühkindliche Bildung legt den Grundstein für den weiteren Bildungserfolg. Eine frühzeitige Förderung ist besonders wichtig, um allen Kindern die gleichen Chancen zu ermöglichen, ihre Fertigkeiten und Fähigkeiten entwickeln zu können. Nutzen wir die Gelegenheit und investieren in die Zukunft unserer Kinder - sie sollten es uns allen ausnahmslos wert sein.

KiTaReform

Die KiTa-Reform der Landesregierung stellt den Kommunen zusätzliche finanzielle Mittel zur Verfügung. Diese Mittel sind für die Deckelung und Reduzierung der Elternbeiträge, Verbesserung der Betreuungsqualität und zur Entlastung der Kommunen einzusetzen.

Beim Dialogforum der Lübecker FDP-Bürgerschaftsfraktion wurden die Auswirkungen der Kitareform diskutiert.

Dabei haben der zuständige Staatssekretär des Sozialministeriums, Dr. Matthias Badenhop, Senatorin Kathrin Weiher und die bildungspolitische Sprecherin der FDPLandtagsfraktion Anita Klahn über die Auswirkungen der Reform informiert und sich mit Eltern und Kitavertretern ausgetauscht. Die Diskussion konnte dazu beigetragen, vorhandene Unklarheiten und Missverständnisse aufzuklären.

„Alle Kommunen werden durch die Kitareform die gleiche Landesförderung zur Beitragsdeckelung und Qualitätsverbesserung erhalten, um den in der Kitareform definierten landesweiten Mindeststandard zu erreichen“, erklärt Daniel Kerlin, jugendpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Lübeck.

„In Lübeck werden bereits heute viele neue Anforderungen der Kitareform erfüllt und die Elternbeiträge liegen zum Teil bereits unter dem Beitragsdeckel. Damit wird das bisherige Engagement von Eltern, Trägern, Verwaltung und politischen Akteuren für gute Kitas belohnt. Daher entsteht durch die Landesmittel jetzt zusätzlicher Gestaltungsspielraum. Weitere Investitionen in Qualität und die Entlastung der Familien sind möglich. Jetzt liegt es an den politischen Entscheidungsträgern in der Bürgerschaft Position zu beziehen und die Lübecker Familien und Kitas weiter zu stärken.

Im ersten Schritt erwarten wir, dass sich alle politischen Kräfte zu den Lübecker Kitastandards bekennen und diese auch zukünftig gemeinsam verbessern wollen. Es gibt keinen Grund warum das Engagement für Kitas und Tagespflege nachlassen sollte, wenn wir mehr finanziellen Spielraum vom Land bekommen. Diesen Gestaltungspielraum sollten wir im Sinne der Kinder und Eltern nutzen“, so Kerlin weiter.

„Dieses Bekenntnis muss schnellstmöglich erfolgen, damit Träger, Verwaltung und Eltern eine verlässliche Planungsgrundlage für den Start der Kitarefrom im August haben. Ein entsprechender Antrag liegt der Bürgerschaft vor und kann noch diesen Monat beschlossen werden. In nächsten Schritt geht es dann um die Entscheidung, wie die zusätzlichen Mittel investiert werden. Für die Freien Demokraten stehen die Entlastung der Eltern und die weitere Verbesserung der Betreuungsqualität im Fokus.
Keinesfalls dürfen diese zusätzlichen Mittel im städtischen Haushalt versickern. Gute frühkindliche Bildung legt den Grundstein für den weiteren Bildungserfolg. Eine frühzeitige Förderung ist besonders wichtig, um allen Kindern die gleichen Chancen zu ermöglichen, ihre Fertigkeiten und Fähigkeiten entwickeln zu können. Nutzen wir die Gelegenheit und investieren noch stärker in unsere Zukunft“, so Kerlin.

 

AKW Bauschutt: FDP mahnt zu sachlicher Diskussion

„Die FDP HL steht zur Verantwortung des Rückbaus der stillgelegten Atomkraftwerke, die der beschlossene Atomausstieg mit sich bringt. Daher lehnen wir die Annahme von freigemessenem Bauschutt auf der städtischen Restmülldeponie Niemark auch nicht pauschal ab“, erklärt Daniel Kerlin, Kreisvorsitzender der FDP Lübeck.

Der Bauschutt aus dem nicht radioaktiven Teil der Kernkraftwerke muss entsorgt werden. Die Strahlungsgrenzen des freigemessenen Bauschutts liegen dabei weit unter den Werten, denen der Mensch durch natürliche Strahlung ausgesetzt ist. Diese Strahlung ist überall vorhanden. Wenn dieser Bauschutt freigemessen ist, ist auf einer Marmorplatte in der Küche oder einem Flug auf die Kanaren eine höhere Strahlungsbelastung zu erwarten. Die jährliche durchschnittliche Belastung liegt bei dem 2-300fachen Wert, die bei der Freimessung erlaubt ist. Eine begründete Ablehnung sehen wir daher nicht. „Leider ist die Debatte nicht durch die wissenschaftlichen Fakten, sondern von Hysterie und Populismus geprägt“, so Kerlin.

 

 

 

Der FDP-Fraktionsvorsitzende, Thomas Rathcke, ergänzt: „Ob die Hausmülldeponie Niemark aus wirtschaftlichen Gründen und mit Blick auf die Kapazität der richtige Entsorgungsort wäre, ist eine andere Frage, die geklärt werden muss. Es müsste u. a. sichergestellt sein, dass der angelieferte Bauschutt nicht durch andere Stoffe, wie z.B. Asbest, verunreinigt ist. Im Eingangsbereich der Deponie müssten stadteigene Kontrollmöglichkeiten geschaffen werden, die die zugelassenen Werte für eine Hausmülldeponie gewährleisten. Eine ausschließliche Kontrolle von Begleitscheinen wäre für uns nicht ausreichend. Durch eine Entsorgung darf keine zusätzliche Belastung der Bürger mit höheren Müllgebühren erfolgen. Den von den meisten Fraktionen getragene Antrag, die Entsorgung pauschal abzulehnen, halten wir unter Einhaltung dieser Bedingungen für nicht erforderlich“, so Rathcke abschließend.

Ganztagsausbau eine Nebelkerze der Bundesregierung

In Lübeck fehlen beim „Ganztag an Schule“ häufig noch ausreichende Räume und es ist mehr qualifiziertes Personal notwendig. „Der von der Bundesregierung angekündigte Ausbau der Ganztagsbetreuungsangebote ist bisher nur eine Nebelkerze“, erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP Bürgerschaftsfraktion, Herr Daniel Kerlin.

Der von Familienministerin Giffey vorgelegte Entwurf überlässt den Kommunen weiterhin einen großen Teil der laufenden Kosten. „Es wichtig, dass das nicht nur eine Aufsicht am Nachmittag stattfindet, sondern Kinder auch Bildungsangebote wie eine hochwertige Hausaufgabenbetreuung bekommen“, erläutert Kerlin. „Ein Ausbau der Betreuungsqualität ist allerdings ohne eine dauerhafte, finanzielle Beteiligung der Bundesregierung allein aus dem städtischen Haushalt nicht darstellbar.“

 

Damit allen Kindern eine echte Chancengleichheit in der Bildung ermöglicht wird, fordert Daniel Kerlin, die Lübecker Bundestagsabgeordneten auf, sich für eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Kosten einzusetzen. Eine gute und verlässliche Nachmittagsbetreuung ist zudem nicht nur ein wesentlicher Baustein für die Vereinbarung von Familie und Beruf sondern heutzutage auch ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor.

Ende von dauerhaft defizitären Senioreneinrichtungen und Übergabe an andere Träger

Ende des Monats soll die Bürgerschaft den Haushalt für das Jahr 2020 beschließen. Insgesamt ist die finanzielle Situation deutlich positiver als in den letzten Jahren. Dennoch gibt es seit Jahren Ausgaben, die die Hansestadt nicht nachhaltig in den Griff bekommt. Auch in diesem Jahr belasten die städtischen Seniorenheime wieder den Haushalt mit einem Minus von über 3 Millionen €.

 

Andere vergleichbare Städte betreiben schon seit langer Zeit keine eigenen Senioreneinrichtungen mehr, denn es gilt das Subsidiaritätsprinzip. Dieses besagt, dass der Staat bzw. in diesem Fall die Stadt derartige Einrichtungen nur betreibt, wenn es keine weiteren Anbieter, z.B. freie soziale Träger gibt, die diese Leistung ebenfalls anbieten können. Und davon gibt es genug. 

„Wir, die FDP-Fraktion Lübeck, befürworten daher, die Einrichtungen in eine andere Trägerschaften zu überführen“, so Dr. Axel Walther, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Lübeck. „Denn ein Neubau der Heime und der weitere Eigenbetrieb durch die Stadt löst das Problem der überproportional hohen Kosten nicht. Die Struktur der städtischen Senioreneinrichtungen gibt trotz einer hohen Motivation und starkem Engagement der Mitarbeiter einen kostendeckenden Betrieb nicht her. Auch in absehbarer Zukunft ist eine Wende hier nicht zu erreichen. Dies liegt in keinem Fall an den Mitarbeitern, sondern an der Konstruktion der Einrichtungen. Auch die Wiederbesetzung der zurzeit vakanten Stelle des „Bereichsleiters Seniorenheime“ wird an der Situation nichts ändern, vorausgesetzt es wird überhaupt jemand gefunden, der diesen Posten unter den gegebenen Umständen besetzen möchte.  

Auch wenn Lübeck eine jahrhundertealte Tradition der Wohltätigkeit aus Zeiten der Hanse mit dem Heilig-Geist-Hospital hat, wird das Prinzip der städtischen Fürsorge immer defizitär bleiben. 

Mit den eingesparten Mitteln durch Überführung der städtischen Senioreneinrichtungen in andere Trägerschaften ließe sich der städtische Haushalt entlasten, die Stadt wäre handlungsfähiger und könnte ihre Aufgaben im sozialen Bereich an anderer Stelle stärken“, so Walther.

 

Wasserstofftankstelle für Lübeck

Auf Antrag der FDP hat die Bürgerschaft mit großer Mehrheit beschlossen, den Bürgermeister zu beauftragen, sich für die Gewinnung eines zukünftigen privaten Betreibers zur Errichtung und Inbetriebnahme einer Wasserstofftankstelle in Lübeck einzusetzen. Interessierte zukünftige Betreiber sollen beim Auffinden geeigneter Standorte in Lübeck für die Errichtung der Wasserstofftankstelle die bestmögliche Unterstützung erfahren.

„Auch wenn bei den alternativen Antriebstechniken im Straßenverkehr batteriebetriebene Elektrofahrzeuge keine Schadstoffemissionen während der Fahrt erzeugen und mittlerweile akzeptable Reichweiten erzielen, ist es der falsche Weg für einen umweltfreundlichen Straßenverkehr nur auf die E-Mobilität zu setzen“, so Kim Carolin Nehrhoff, wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Lübeck. „Mit Wasserstoff betriebene Fahrzeuge erzeugen keine Emissionen, höhere Reichweiten und der Betankungsvorgang unterscheidet sich in der zeitlichen Dauer nur geringfügig von einer Betankung von Benzin- und Dieselfahrzeugen. Vor allem aber entfallen die sehr energie- und ressourcenreiche Herstellung von Batterien und die Frage des umweltverträglichen Recyclings der ausgedienten Akkumulatoren.

 

Zum aktuellen Zeitpunkt ist nicht absehbar, welche der alternativen Antriebstechniken sich in Zukunft im Straßenverkehr durchsetzen wird oder welche Kombinationen aus verschiedenen Technologien der Vereinbarung von motorisierter Individualmobilität und Umweltverträglichkeit am besten gerecht werden kann. Aufgrund der Neutralität und Offenheit gegenüber allen zukunftsträchtigen alternativen Antriebstechnologien ist es erforderlich, auch auf die Wasserstofftechnologie vorbereitet zu sein.

 

Während es in Lübeck Ladestationen für Elektroautos gibt, ist die Suche nach einer Wasserstofftankstelle vergebens. Damit die Wasserstofftechnologie im Straßenverkehr eine realistische Chance bekommen kann, ist es erforderlich, eine entsprechende Infrastruktur flächendeckend in Deutschland vorzuhalten. In Deutschland befindet sich eine Wasserstofftankstelleninfrastruktur im Aufbau. Derzeit gibt es 74 Wasserstofftankstellen, weitere sind in Planung. In Schleswig-Holstein befindet sich allerdings nord-östlich von Hamburg keine Wasserstofftankstelle. Gerade in diesem Bereich führen wichtige und stark frequentierte Verkehrswege Richtung Skandinavien. Zudem sind nach der Realisierung der Festen Fehmarnbelt Querung weitere Verkehrsströme zu erwarten.

 

Als Logistikdrehscheibe ist es für Lübeck besonders wichtig, eine Wasserstofftankstelleninfrastruktur vorausschauend zu planen. Um in Lübeck eine bessere Klimabilanz zu erzielen, ist es von großer Bedeutung, dass entsprechende Betankungsanlagen mit alternativen Antriebsstoffen vor Ort zur Verfügung gestellt werden, damit auch den Bewohnern die Möglichkeit eröffnet wird, sich für ein klimafreundliches Wasserstofffahrzeug zu entscheiden. Daher begrüßen wir es, dass unser Antrag in der Bürgerschaft große Unterstützung gefunden hat und ein weiterer Schritt für ein klimafreundliches Lübeck gemacht wurde“, so Nehrhoff abschließend.

 

 

 

 

Drogenproblematik in Lübeck

„Die FDP beglückwünschst die Bürgerinitiative „Krähenteich“ dazu, mit ihren originellen und überparteilichen Aktionen das erste Ziel erreicht zu haben, nämlich den illegalen Drogenhandel in der Stadt Lübeck einzuschränken“, erklärt Dr. Axel Walther, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Lübeck.

„Der öffentliche Druck, eine Naherholungszone in der schönen Altstadt Lübecks wieder für die Öffentlichkeit nutzbar zu machen, hat schließlich dazu geführt, dass die Stadtverwaltung schließlich rasches Handeln ankündigt. Bisher ist das Handeln nur angekündigt worden. Wir befürchten, dass der öffentliche Handlungsdruck aufrechterhalten werden muss“, so Dr. Walther weiter.

„Leider ist das Ursprungsthema der Drogenabhängigkeit damit wieder in den Hintergrund getreten. Aus Sicht der FDP muss selbstverständlich Drogenhandel, Kriminalität und Gewalt unterbunden werden. Die Drogenabhängigkeit als Erkrankung muss hingegen entkriminalisiert werden. Wenn das Konzept der Verwaltung keine Alternativen bietet, wird in Kürze ein neuer Angstraum in der Nähe des Krähenteichs entstehen.

Unsere Forderung bleibt weiterhin, den Drogenabhängigen Räume zu bieten, in denen der Drogenkonsum medizinisch überwacht werden kann, wo Beratung und Unterstützung erfolgt. Die vielen weiteren bekannten Treffpunkte innerhalb Lübecks zeigen, dass Drogenkonsum auch kein isoliertes Problem der Altstadtinsel ist. In einer Arbeitsgruppe des Sozialausschusses wird derzeit geplant, eine Drogenberatungsstelle zu mobilisieren. Ein Fahrzeug der Drogenberatung soll dann regelmäßig bekannte Konsumbereiche aufsuchen und niederschwellig Unterstützung zur Abstinenz anbieten.

Wir fordern die Finanzierung eines Drogenberatungsmobils und des dafür notwendigen Personals als Alternative für die bisher nie etablierte Schaffung eines Drogenkonsumraums. Damit sollen Abhängige in allen Bereichen der Stadt Lübeck unterstützt werden“, so Dr. Walther abschließend.

 

Provenienzforschung muss weitergehen

Herkunftsgeschichte als kulturelle Bildung

Zum Abschluss der vielbeachteten Ausstellung „Der Herkunft auf der Spur - Museumserwerbungen in der NS-Zeit“ hatte die FDP-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft zu einem Kulturellen Dialog-Forum mit dem kulturpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Herrn Hartmut Ebbing, eingeladen.

 

Dabei ging der Bundestagsabgeordnete auch auf seine jüngste Initiative zur "Kulturpolitischen Aufarbeitung des Sammlungsgutes aus kolonialen Kontexten" ein. Sein Besuch gewann für Lübeck eine besondere Aktualität wegen der Diskussion um die Zukunft der Völkerkundesammlung und der Fortführung der Provenienzforschung in den Lübecker Museen. Einig waren sich die Anwesenden, dass ein verstärkter Bedarf an Austausch und Zusammenarbeit besteht.   

Der kulturpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Herr Ulf Hansen, betont die Bedeutung der Provenienzforschung als eine Aufgabe von gesellschaftlicher Relevanz. „Wir müssen an dem Thema dranbleiben. Hier bedarf es einer langfristigen Planung anstatt kurzfristiger Projektverlängerungen“, so Hansen. „Auch über das Ausstellungsende müssen wir uns mit Herkunftsgeschichten von Kunst- und Kulturgütern sowie der Aufarbeitung des Sammlungsgutes aus kolonialen Kontexten auseinandersetzen. Was wir brauchen, sind systematische Koordination und Strukturierung und vor allem eine Fortführung der Provenienzforschung.“

Die Provenienzforschung ist ein Beitrag zur Stadtgeschichte und muss als solcher betrachtet werden. Die Freien Demokraten begrüßen weitere Forschungsarbeiten in jeder Hinsicht und wollen diese auch zukünftig unterstützen. „Wir haben eine besondere und fortdauernde Verpflichtung festzustellen, welche Kunstwerke womöglich unrechtmäßig in den Besitz unserer Museen gelangt sind und wie die früheren Besitzer beziehungsweise ihre Nachkommen restituiert werden können. Provenienzforschung gehört zur Sorgfaltspflicht bei der Vermittlung von Kunstobjekten und muss eine Selbstverständlichkeit sein“, so Hansen weiter.   

Für die Freien Demokraten ist der Schutz des Eigentums unverhandelbar. Sie wollen, dass die Bestände hinsichtlich der Provenienzforschung insbesondere im Zusammenhang mit der Zeit des Nationalsozialismus, aber auch in kolonialen Kontexten in den Museen und Sammlungen weiter untersucht werden und sprechen sich darüber hinaus auch dafür aus, die Geschichte der Museen ebenfalls weiter aufzuarbeiten. Gerade in einer von kulturellem Reichtum geprägten Stadt, bedeutet die Vermittlung der Herkunftsgeschichte auch kulturelle Bildung.

 

 

 

KiTa Reform - finanzielle Entlastung muss bei den Eltern ankommen

Der Kreis der Familien, die im neuen Kita-Jahr keine Beiträge mehr zahlen müssen, steigt. Ab dem 1. August müssen Familien, die nur ein geringes Einkommen haben und Kinderzuschlag, Wohngeld oder Sozialleistungen beziehen, keine Kita-Gebühren mehr zahlen. Für diese Befreiung muss ein Antrag bei der Ermässigungsstelle der Stadt gestellt werden.

„Wir begrüßen dies als weiteren Schritt zur Elternentlastung. Gerade in Familien mit geringem Einkommen, insbesondere bei Alleinerziehenden, sind hohe Kitabeiträge häufig eine Hürde, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Gleichzeitig ist die frühkindliche Bildung ein elementarer Baustein der Chancengleichheit bei der kindlichen Entwicklung“, erklärt Daniel Kerlin, jugendpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Lübeck.

 

Im nächsten Jahr werden weitere Änderungen auf die Familien durch die landesweite Kita-Reform zukommen. Hier gilt es, die vom Land zur Verfügung gestellten Mittel neben der Verbesserung der Qualität und Arbeitsbedingungen in den Kitas für eine Entlastung der Eltern zu verwenden. Die heutigen Elternbeiträge liegen schon heute im Bereich des zukünftigen Beitragsdeckels, welcher eine Mindestanforderung des Landes an die Elternbeiträge ist. Die Stadt Lübeck wird dennoch - wie andere Kommunen - die heute noch über dem Beitragsdeckel liegen, zusätzliches Geld vom Land zur Beitragsentlastung der Eltern bekommen.

 

Die Elternbeiträge setzen sich dabei neben den eigentlichen Elternbeiträgen, einer fairen Sozialstaffel sowie der nun gesetzlich vorgesehenen Geschwisterermäßigungen zusammen.

 

„Für die Freien Demokraten ist bei der Umsetzung vor Ort wichtig, dass der Wegfall des Kitageldes komplett ausgeglichen wird und alle Spielräume zur weiteren Betragsentlastung der Eltern genutzt werden“, so Kerlin weiter. „Des Weiteren müssen insbesondere Familien mit geringerem Einkommen, die noch nicht von der jetzt beschlossenen Beitragsbefreiung profitieren, durch eine bessere Sozialstaffel stärker entlastet werden. Eine weitere Entlastung findet über die Geschwisterermässigung statt, bei der zukünftig die Beiträge für das jüngste und teuerste Kind reduziert werden sollen.

 

Weiterhin ist uns wichtig, dass die gute Betreuungsqualität, welche in vielen Bereichen bereits über den zukünftig geltenden Mindeststandards liegt, erhalten bleibt und weiter ausgebaut wird. Die Kitareform darf kein Grund sein, dass Standards oder Leistungen, wie Geschwisterermässigungen in der Schulkind Betreuung in Frage gestellt werden, obwohl gleichzeitig die Stadt mehr Geld vom Land bekommt. Die vorgesehenen Gelder müssen dabei bei den Eltern und in den Einrichtungen ankommen und dürfen nicht im städtischen Haushalt versickern“, so Kerlin.

 

 

FDP Fraktion für Drogenkonsumraum

Zur Problematik des Drogentreffs am Lübecker Krähenteich äußert sich der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Lübeck, Herr Dr. Axel Walther, wie folgt:

 

„Die Lübecker Drogenszene ist in den letzten Jahren stark gewachsen. Eine Tatsache, vor der man nicht die Augen verschließen kann und sollte“, so Dr. Axel Walther, FDP-Mitglied im Ausschuss für Soziales und Experte für spezielle Suchttherapie.

„Ein sinnvoller Ansatz, die angespannte Lage vor Ort zu bekämpfen, wäre für uns, über die Einrichtung eines Drogenkonsumraums zu sprechen. An einem solchen Ort können Abhängige ihre Drogen unter medizinischer Aufsicht einnehmen, hauptsächlich stellt er aber eine Möglichkeit zur Aufklärung und Beratung über zum Beispiel Entzugsmöglichkeiten dar und dient der Risikominimierung unsauberen Konsums. Ausschließlich polizeiliches Vorgehen wird dazu führen, dass dasselbe Problem an anderer Stelle in Lübeck auftauchen wird.

Diesen Drogenkonsumraum stellen wir uns gut erreichbar, aber nicht unbedingt auf der sowieso schon engen Innenstadtinsel gelegen vor. Um die Anzahl süchtiger Menschen zu verringern, gilt es, überhaupt erst einmal Kontaktstellen zu diesen zu schaffen. Konzepte braucht es dabei insbesondere auch, um jungen Konsumenten wieder eine Perspektive ohne Sucht zu ermöglichen.

Schon in unserem Wahlprogramm zur Lübecker Kommunalwahl 2018 haben wir uns für die Einrichtung von Modellprojekten zum Thema Drogen in Lübeck ausgesprochen“, so Dr. Walther. „Leider sind die Versuche des Landes Schleswig-Holstein, in Berlin die rechtliche Voraussetzung für Cannabis-Modellversuche zu schaffen, gerade gescheitert. Und solange kein bundespolitischer Wille zur direkten Substitution mit Diamorphin (Heroin) existiert, ist die Thematik schon dadurch eingeengt, weil Drogenkonsum nun mal illegal ist. Ein Blick nach Portugal zeigt aber, dass es möglich ist, Drogenproblematiken deutlich zurückzudrängen. Dort wurde der Drogenbesitz entkriminalisiert, wodurch Abhängige nun Patienten und nicht länger Kriminelle sind. Mit beachtlichen Erfolgen. Ein weiterer Schritt wäre Drogen unter staatlicher und medizinischer Kontrolle auszugeben, um so Kriminalität zu verhindern und sich therapeutisch um die Betroffenen kümmern zu können, wie es in Deutschland auch schon in Pilotprojekten erfolgreich getestet wurde. Gleichzeitig wird  so der Druck der Beschaffungskriminalität und Prostitution zurückgedrängt und eine Integration in den Arbeitsmarkt erleichtert. Ein Drogenkonsumraum wäre ein erster Schritt in diese Richtung“, so Dr. Walther abschließend.

Raumbedarf an Grundschulen

„Bislang wurde der Raumbedarf einer Grundschule lediglich durch ihre „Zügigkeit“ definiert. Hierbei wird jedoch nicht berücksichtigt, wie groß der Anteil der Schüler ist, welche am Nachmittag betreut werden“, erklärt Daniel Kerlin, bildungs- und jugendpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Lübeck.

57% der Grundschüler/-innen halten sich bereits heute auch am Nachmittag in der Schule auf und es ist davon auszugehen, dass die Teilnehmerzahl weiter steigen wird, gerade auch im Hinblick auf einen möglichen geplanten Rechtsanspruch auf Schulkindbetreuung.

„Daher hat die Lübecker Fraktion der Freien Demokraten beantragt, den Raumbedarf durch ein Modell, das den realen Schülerzahlen sowie den pädagogischen Zielen besser gerecht wird, zu ersetzten“, so Kerlin weiter.

„Die bisherige Regelung stellt eine Ungleichbehandlung zwischen den Schulen mit einer hohen Ganztagsquote und denen mit einer niedrigen Ganztagsquote dar, da beide bisher gleichen Raum bekommen, ohne die tatsächliche SchülerInnen-Zahl zu berücksichtigen. Daher wurde jetzt beschlossen, den Schulen, die mehr als 100 Kinder in der Gesamtschülerzahl haben und mehr als 50 % Teilnehmerzahlen am Ganztag aufweisen können, einen Bonus an Raum zu ermöglichen, sodass es künftig eine Mischkalkulation aus Räumen und SchülerInnen-Zahlen gibt.

Aus dieser neuen Bewertungsgrundlage folgt, dass es an 13 Schulstandorten einen Fehlbedarf an Ganztagsräumen gibt. Trotz bereits angelaufener Planungen, um die Raumkapazitäten zu erweitern, befürchten wir, dass sich die Umsetzung der Maßnahmen weiter verzögern wird. Daher fordern wir die Verwaltung auf, die Umsetzung mit Nachdruck voranzutreiben. Auch können die Träger der Ganztagsangebote häufig mit externen Planungskapazitäten Baumaßnahmen schneller umsetzen, als die stadteigene Bauverwaltung.

Insgesamt gilt bei der Ganztagsbetreuung, dass mangelnde räumliche Ressourcen dazu führen, dass die pädagogische Qualität nur eingeschränkt umgesetzt werden kann. Entwicklungspsychologisch bedingt benötigen Kinder kindgerechte Räume, die neben Rückzugsorten auch das informelle und non-formale Lernen in Form von freien Spielmöglichkeiten ohne festes Schulmobiliar ermöglichen. Gerade bei einer ganztägigen Aufenthaltsdauer von zum Teil 8 Stunden oder mehr ist es wichtig, dass die Räume sich noch stärker an den Bedürfnissen der Kinder orientieren. Eine reine Doppelnutzung von Klassenräumen ist hier nicht zielführend“, so Kerlin.

„Zudem muss die Bundesfamilienministerin schnellstmöglich ihre Versprechen zum Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen mit Leben füllen und konkrete Planungen vorlegen, damit die Kommunen die Finanzierung der Ganztagsbetreuung an Grundschulen nicht weiterhin allein schultern müssen.

Für uns ist ein verlässliches und bedarfsorientiertes Ganztagsbetreungsangebot an Grundschulen ein wesentlicher Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Insbesondere Frauen und Alleinerziehende profitieren davon, wenn die Kinder nicht nur während der Schulzeit, sondern auch während der Ferien gut betreut werden, da kein Urlaubsanspruch die kompletten Schulferien abdeckt“, so Kerlin.

Kulturabgabe als Ablenkungsmanöver

Hotellerie ist kein Selbstbedienungsladen

Die jüngsten Forderungen nach einer als Kulturabgabe verdeckten Bettensteuer weist die FDP als rein populistische Maßnahme zurück. Die aktuelle Diskussion zeigt einmal mehr den mangelnden Gestaltungswillen und die Hilflosigkeit der "Großen Koalition der Besitzstandswahrer", so Ulf Hansen, kulturpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Lübeck.

 

„Vielmehr muss die Hansestadt ihre Kulturpolitik auch durch kluge Prioritätensetzung selbst in den Griff kriegen, anstatt die Löcher einseitig auf Kosten einer bestimmten Branche zu stopfen. Der von der FDP vorgeschlagene Kulturentwicklungsplan weist proaktiv in diese richtige Richtung.

Der Gedanke einer Kulturabgabe mag verführerisch sein, erhofft man sich schließlich eine schnelle Einnahmengenerierung. Jedoch - bei allem Verständnis für die Notlage des Theaters Lübecks - die Hotellerie ist kein Selbstbedienungsladen.

So einfach ist die Umsetzung auch nicht und die Kritiker der Abgabe müssen ernst genommen werden. Die betroffene Hotelbranche, welche für die Eintreibung der Zwangsabgabe zuständig sein würde, verweist zu recht auf die Erhöhung des Verwaltungsaufwandes.

Außerdem muss die Einführung der Kulturabgabe juristisch absolut unangreifbar sein, denn eine erneute Blamage bei diesem Thema darf sich die Stadt nicht leisten.

Die FDP warnt daher vor einem unüberlegten Schnellschuss und einem faulem Kompromiss, der vermeintlich zügig die Stadtkasse auffüllt.

Für die FDP ist es unstrittig: Aufgabe der Kulturförderung ist es, für die Vielfalt der Kultur und die nötigen Räume einzutreten, und vor allem der Bevölkerung den Zugang zur Kunst zu vermitteln. Ihre Förderung ist eine Investition in eine lebendige Bürgergesellschaft. Statt stumpf das Vererbte zu erhalten und Besitzstände im Sinne einer Klientelpolitik zu bewahren, muss sich auch in der Kulturpolitik das Gemeinwesen in regelmäßigen Abständen neu gründen und seine Prioritäten in einem offenen Austausch definieren. Die Diskussion um die Ausgestaltung eines Kulturentwicklungsplans ermöglicht es, die Bürger- und Bürgerinnen zu beteiligen und etwaige Mehrausgaben zu legitimieren“, so Hansen abschließend.

Kritische Betrachtung zur geplanten Altstadtsperrung

Die FDP-Fraktion sieht die von CDU und SPD geplante teilweise Sperrung der Altstadt kritisch, insbesondere, wenn diese Sperrung, wie berichtet wurde, über einen Zeitraum von Monaten eingerichtet werden soll.

 

„Ein Verkehrsversuch kann grundsätzlich neue Erkenntnisse erbringen. Wesentliche Erkenntnisse sollten aber innerhalb einer Woche offensichtlich sein. Eine viermonatige Dauersperrung ist hierzu nicht erforderlich und wird keinen Erkenntnisgewinn bringen.

Wichtig wäre es bereits im Vorfeld eines Verkehrsversuchs belastbare Alternativrouten einzurichten und auszuweisen. Sonst findet eine wenig sinnvolle, unkontrollierte Verlagerung von Verkehrsströmen in die Nebenstraßen statt. Damit würde die erhoffte Reduzierung der Verkehrsteilnehmer ausbleiben und neue Staus entstehen“, befürchtet der Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke. Dieses Phänomen ist aus unzähligen Baustellensituationen bekannt.

 

„Die FDP-Fraktion begrüßt das geplante Vorhaben, den innerstädtischen Bereich vom Durchgangsverkehr zu befreien. Um dieses mittelfristige Ziel zu erreichen, müssen die Verkehrsströme aber intelligent gelenkt werden. Dabei kann die Digitalisierung mit Verkehrsleitsystemen helfen.

Zudem sollten die Straßen um die Altstadt herum so weit ertüchtigt werden, dass sie die zusätzlichen Verkehre aufnehmen können. Heute sind einige dieser Straßen mehr Parkplatz als Straße.

 

Lübeck hat es während der Zeit der deutschen Teilung versäumt, Verkehrsringe wie in anderen Städten aus- und aufzubauen. Die Hansestadt hat sich seitdem von einer Grenzstadt zu einem Oberzentrum in der Metropolregion Hamburg entwickelt. Nun müssen endlich intelligente Lösungen für den fließenden und ruhenden Verkehr gefunden werden, die einem Oberzentrum würdig sind.

 

Diese Lösungen müssen Teil eines umfassenden Mobilitätskonzepts sein. Ein Weniger an Individualverkehr in der Innenstadt ist nur möglich, wenn andere Alternativen entwickelt werden. So wird dem Ausbau des ÖPNV eine Schlüsselrolle zukommen. Die Bewohner der Stadtteile und des Umlandes benötigen eine schnelle Anbindung an die Kernstadt.

Zudem erscheint eine wissenschaftliche Begleitung sinnvoll. Nur so lassen sich Antworten auf die Frage finden, wieviel Verkehr überhaupt auf Lübecks Straßen möglich ist. Die FDP-Fraktion wird hierzu entsprechende Anträge in den Gremien stellen.

Eine Sperrung von Straßen kann immer nur der letzte Schritt in einem Verkehrskonzept sein, nicht der erste“, so Rathcke abschließend. 

Eine weitere Ohrfeige für die Freie Kulturszene Absage der Pop up Gallery im Rathaushof Flächen im Verwaltungszentrum Königspassage prüfen

„Das „Aus“ für die temporäre Ausstellung der Freien Kulturszene im Rathaushof zeigt einmal mehr den mangelnden Gestaltungswillen der Verwaltung. Sie konzentriert sich auf Bestandssicherung und lässt Chancen weiter ungenutzt“, so Ulf Hansen, kulturpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Lübeck.

 

Mit Bedauern hat die FDP die Absage der Stadt an die Künstler zur Kenntnis genommen. Sie ist schlichtweg unwürdig. Das Engagement der nun ausgeladenen Künstler steht für kulturelle Vielfalt und ist Ausdruck gesellschaftlicher Stärke. Die Initiative des Kulturbüros bzw. von Senatorin Weiher für die „Pop up Gallery“  hätte ohne nennenswerten zusätzlichen Mitteleinsatz die Chance geboten, den Kulturschaffenden an einem attraktiven Standort und zu einem günstigen Zeitpunkt ein Forum zu geben.

 

„Nach der Absage erwartet die FDP Fraktion die unbürokratische Einrichtung von Ausstellungen in öffentlichen Gebäuden für lokale Kulturinitiativen. Dies gilt auch für das künftige Verwaltungszentrum Königspassage“, so Hansen weiter.

 

„Die FDP begrüßt ausdrücklich, dass sich Menschen den öffentlichen Raum mehr und mehr auch als Kulturort aneignen und damit die Lebensqualität ihrer Kommune steigern.

Durch eine bessere Kommunikation zwischen Stadt und Kulturträgern können alle profitieren. Die Hansestadt kann sich von ihrer besten Seite zeigen, die Bürger haben ein hochwertiges Kunstangebot und die Künstler können sich über Möglichkeiten zum Dialog freuen. Man muss daher den heimischen Künstlern ein Forum bieten. Es gilt, im Dialog Reflexionsorte für gesellschaftliche Entwicklungen und Impulsgeber für Neues im öffentlichen Raum zu schaffen.

 

Mit dem nun gescheiterten Ausstellungskonzept bestand darüber hinaus für die Hansestadt die Chance, sich zu der Freien Kulturszene zu bekennen. Umso erstaunlicher ist die Absage vor dem Hintergrund der Diskussion um ein neues Tourismuskonzept, ist doch die Kultur ein besonders zukunftsträchtiges Feld für den Tourismus.

 

Für die FDP ist Engagement in Kunst und Kultur nicht nur eine Investition in die Zukunft, sondern steht gerade auch für ein lebenswertes Lübeck. Hierzu tragen die Künstler und Künstlerinnen maßgeblich bei. Mit ihrer Forderung nach einem Kulturentwicklungsplan setzt sich die FDP dafür ein, dass das bereits vorhandene Potential der Freien Kulturszene noch besser genutzt und einheitlich vermarktet werden kann. Das Projekt „Pop up Gallery“ hätte hierzu eine Chance geboten“ so Hansen.

Schluss mit der Symbolpolitik - Verantwortung für das Theater annehmen

Die FDP bedauert die Hilflosigkeit der Mehrheit der Bürgerschaft in der Debatte um den Rücktritt des Geschäftsführenden Theaterdirektors. Unbestritten - der Fortgang von Christian Schwandt ist ein schwerer Verlust. Seine Verdienste sind unbestritten.

„Trotzdem lenkt die Symbolpolitik einer Bürgerschaftssitzung in Kiel von dem eigentlichen Versagen der Verantwortlichen, u. a. im Aufsichtsrat ab“, so Ulf Hansen der kulturpolitische Sprecher der FDP-Fraktion. „Viel zu lang hat man sich dort auf eine Alimentierung durch den Landeshaushalt verlassen. Die Aussage von Ministerin Prien in dem heutigen Interview der Lübecker Nachrichten bestätigt diese offensichtliche Sorglosigkeit. Erst gestern hat sie vom Bürgermeister eine Liste von notwendigen Investitionen am Theater bekommen – von einer koordinierten Interessenpolitik im Sinne des Theaters kann daher wohl kaum die Rede sein, vielmehr bestätigt sich der Eindruck des Aktionismus“, so Hansen weiter.

 

„Das Theater Lübeck steht in der Tradition eines herausragenden bürgerschaftlichen Engagements. Hier gilt es mit Mut und Leidenschaft anzuknüpfen. Das Theater Lübeck ist unbestritten ein Theater der Lübecker mit überregionaler Strahlkraft. Es verdient respektvollen Umgang, aber hat auch Anspruch auf Professionalität durch die Politik. Die fortscheidende Emotionalisierung und unbegründete Schuldzuweisungen helfen da nicht wirklich“, erklärt Hansen.

 

„Wenn das Bekenntnis zum Theater wirklich ernst gemeint ist, dann wird sich in den anstehenden Haushaltsberatungen sicher eine Mehrheit für eine ausreichende Finanzierung des Lübecker Theaters finden. Dies wäre ein wirkliches Bekenntnis. Es wird sich dann zeigen, wer reiner Bestandswahrer oder Gestalter sein will.

 

 

 

Die aktuelle Debatte macht einmal mehr deutlich, dass das Prinzip "Giesskanne" in Kulturpolitik Lübecks mit ihren interessengeprägten Prestigeprojekten gescheitert ist.

 

Die FDP fordert seit geraumer Zeit einen Kulturentwicklungsplan, der es ermöglicht die Kulturpolitik an Prioritäten auszurichten Hier ist eine offene Diskussion von Politik, Gesellschaft und Kulturschaffenden notwendig.

 

Die vielfältige und wertvolle Kultur der Hansestadt lässt sich ohne die Unterstützung der öffentlichen Hand nicht erhalten. Finanzielle Planungssicherheit hat im Bereich der Kulturförderung einen hohen Stellenwert. Die FDP Lübeck bekennt sich zur grundlegenden Verpflichtung einer Finanzierung und Förderung von Kunst und Kultur“, so Hansen.

 

„Um auf die erkennbaren Veränderungen in Kultur und Gesellschaft angemessen reagieren zu können, soll nach Vorstellung der Freien Demokraten eine Kulturentwicklungsplanung in Lübeck konkrete Zukunftsaussagen und Rahmenbedingungen schaffen, in denen es möglich ist, Bewährtes zu bewahren und neue Horizonte zu entdecken, ohne die Freiheit von Kunst und Kultur in Frage zu stellen. Die Planungen und Entwicklungen sollen im Dialog mit den Bürgern regelmäßig hinterfragt werden. Dabei gilt es klassische Lager zu überwinden und aus Unterschieden etwas Neues, etwas Gemeinsames entstehen zu lassen.

 

Ein Kulturentwicklungsplan für die Hansestadt sichert langfristig die kulturelle Vielfalt und ermöglicht eine Prioritätensetzung der Kulturangebote unter Einbeziehung der aktuellen finanziellen Situation der städtischen Kulturinstitutionen, der freien Kulturträger und der –institutionen. Durch die Einbeziehung vieler Akteure wird Transparenz kulturpolitischer Entscheidungsprozesse hergestellt und Partizipation ermöglicht“, so Hansen abschließend.

 

KiTa Reform

Das Sozialministerium unter Führung von Minister Dr. Heiner Garg (FDP) hat mit dem Entwurf des "Gesetzes zur Kita Reform" einen wesentlichen Baustein vorgelegt, um die Kita-Qualität zu steigern, landesweit für faire und vergleichbare Beiträge zu sorgen und erstmals einen verlässlichen Finanzierungsanteil des Landes pro Kind eingeführt. „Das ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einem familienfreundlicheren Schleswig-Holstein“, so Daniel Kerlin, jugendpolitischer Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Lübeck.

„Lübeck bekommt zusätzlich zu dem aktuellen Zuschuss vom Land im Zuge der Reform 18.5 Mio. € mehr als heute. Es ist dabei wichtig, dass diese zusätzlichen Mittel in vollem Umfang, d.h. insbesondere auch der zweckungebundene Anteil, für die Ausfinanzierung der Kinderbetreuung in Kindertagespflege, Kindertagesstätten und Ganztagsbetreuung an Grundschulen in Lübeck verwendet werden und somit den Familien zu Gute kommen.

 

Es ist festzustellen, dass Lübeck bisher im Landesvergleich niedrige Elternbeiträge hatte und diese bereits zum Teil unter dem zukünftig vorgesehenen maximalen Elternbeitrag liegen werden. Uns Freien Demokraten ist dabei wichtig, dass der Wegfall des so genannten „Krippengeldes“ vollumfänglich ausgeglichen wird, sowie weitere Beitragssenkungen, wenn finanziell darstellbar, umgesetzt werden. Heute schon über den zukünftigen gesetzlichen Mindestanforderungen liegende Leistungen müssen erhalten bleiben“, so Kerlin weiter.

 

„In der kommenden Bürgerschaft prescht die Fraktion der Grünen nun mit einem Vorschlag zur Ausgestaltung der zukünftigen Elternbeiträge in Lübeck vor, noch bevor das Gesetz überhaupt verabschiedet ist und die konkreten Finanzmittelflüsse sowie notwendigen Ausgaben klar sind. Der Antrag der Grünen sieht auf den ersten Blick gut aus. Allerdings sind in dem Antrag für die Festsetzung der Elternbeiträge neben den eigentlichen Elternbeiträgen, eine fairen Sozialstaffel sowie die nun gesetzlich vorgesehene Geschwisterermäßigung aus einem Guss als Gesamtpaket abzubilden. Bei der Geschwisterermäßigung greift diese dann beim jüngsten und somit teuersten Kind, bei dem dann die Beiträge reduziert werden. Gerade für Familien mit geringem Einkommen ist eine stärkere Entlastung wichtig, da insbesondere Frauen, bei zu hohen Kita-Beiträgen von einer Berufstätigkeit absehen. Somit würden diese Familien besonders von einer Entlastung durch eine faire Sozialstaffel profitieren. Daher muss zunächst der genaue finanzielle Rahmen geprüft werden, um dann mit einer ausgewogenen sozialen Beitragsstaffel sowie einer weiteren Beitragsreduktion für eine maximale Entlastung der Familien zu sorgen. Zum jetzigen Zeitpunkt schon konkrete Summen zu versprechen, ist dabei nicht seriös“, so Kerlin.

 

„Die Betreuungsqualität darf ebenfalls nicht außer Acht gelassen werden. Schon heute sind viele Stellen im Kita-Bereich unbesetzt, da Fachkräfte in den Einrichtungen fehlen. Daher ist es wichtig, insbesondere die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Aufgrund einer zur Zeit großen Fluktuation und dem Ausscheiden aus dem Beruf von Fachkräften werden Maßnahmen, insbesondere bei Gesundheitsschutz und -förderung ergriffen, um die Berufe in der Kinderbetreuung attraktiver zu machen und Ausfallzeiten und Erkrankungen zu reduzieren. Denn was nützen Eltern günstige Beiträge, wenn eine verlässliche Betreuung nicht gewährleistet werden kann und Eltern trotz Betreuungsplatz ihre Kinder aufgrund von Personalengpässen selbst zu Hause betreuen müssen?“

 

Beim Verkehrskonzept für Travemünde gibt es noch viel Luft nach oben!

Das vorliegende Verkehrskonzept vermochte beim Liberalen Stammtisch nicht recht überzeugen. Auch wenn die Erkenntnisse nur ein Stimmungsbild widergeben, zeichnet sich bereits ab, dass das Verkehrskonzept noch einen langen Weg durch die politischen Gremien vor sich haben wird. Beim Liberalen Stammtisch in Travemünde unter Leitung des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Thomas-Markus Leber, diskutierten engagiert Bürger, aber auch einmal mehr Vertreter nahezu aller in Travemünde vertretenden Parteien die Vorlage.   

Die Erwartungen waren groß. Lange hatte man auf das neue Verkehrskonzept warten müssen. Nun liegt das Ergebnis in Form einer 51 Seiten umfassenden Vorlage vor. Die Absicht und der Umfang wurden durchaus positiv gewürdigt. Neues konnte indes kaum identifiziert werden. Vieles wurde aus älteren Vorlagen und Konzepten übernommen, Bürgerimpulse dagegen nur selten berücksichtigt. Kritisiert wurde die nahezu durchgängige Unverbindlichkeit der Vorlage.  

Bedauert wurde der fehlende Mut die verkehrliche Situation in Travemünde aufgrund veränderter Rahmenbedingungen, neuer technischer Entwicklungen (E-Scooter, E-Roller) und eines erwarteten veränderten Mobilitätsverhaltens völlig neu zu ordnen. Stattdessen wurden unverbindliche Einzelmaßnahmen wahrgenommen, deren Umsetzbarkeit mehr als einmal in Frage gestellt wurden.

Vermisst wurde eine konkrete Zielvorgabe. Wo wollen wir hin? Wie soll der Verkehr gerade auch vor dem Hintergrund des Klimawandels und des veränderten Mobilitätsverhaltens in Travemünde in 30 Jahren organsiert sein? Wird das Seebad dann autofrei sein? Was will man konkret erreichen? Erwartet wurden keine Riesenpläne, sondern kleine Schritte auf dem Weg zu einem konkreten Ziel.  

Vermisst wurde zudem eine konkrete Vision, die im Vorfeld hätte entwickelt werden müssen. Beim Stammtisch wurden radikale Vorschläge diskutiert: „Alles Blech raus! Zufahrt nur für Einheimische! Gäste parken außerhalb!“ oder „ viele Straßen werden Einbahnstraßen, der Ort über ein Ringsystem erschlossen“. Auch wurde vorgeschlagen einzelne parallel verlaufende Straßen ausschließlich bestimmten Verkehrsteilnehmern zuzuweisen: Die Vorderreihe den Fußgängern, die Kurgartenstraße den Radfahrern und die Vogteistraße den Autos. Die Umsetzungswahrscheinlichkeit solcher Extrem- Visionen mag gering sein. Sie hätten aber neue Optionen eröffnen können, die zu einem realistischen und akzeptierten Gesamtkonzept führen. So wurde eine große Chance vertan. Eine Mobilitätswende kann nur mit entsprechenden Anreizen und einer entsprechenden Infrastruktur gelingen. Wie das geht, zeigt Boltenhagen. Dort kann das ÖPNV Netz für einen 1 Euro pro Fahrt genutzt werden.

Am Ende wurde das Stimmungsbild zur Vorlage abgefragt. Dabei wurde deutlich, dass die Vorlage durchaus positive Ansätze und geeignete Maßnahmen enthält. So gingen die Daumen bei folgenden Punkten nach oben: VERTIEFENDE UNTERSUCHUNG der 2. HAUPTERSCHLIESSUNG, ERRICHTUNG der PARKPALETTEN, ANPASSUNG des PARKLEITSYSTEMS, GESTALTUNG des ORTSEINGANGES STEENKAMP und PRÜFUNG der BEWOHNERPARKVORRECHTE.

Als grundsätzlich sinnvoll wurden QUERUNGSHILFEN; GEHWEGERGÄNZUNGEN und die FREIGABE von EINBAHNSTRASSEN bewertet. Räumliche Begebenheiten ließen aber die vorgeschlagenen Lösungen als fraglich erscheinen. So im Falle des Strandweges oder des Moorredders.

Nicht einheitlich war das Stimmungsbild zur VORDERREIHE. Hinweisschilder, die zur gegenseitigen Rücksichtnahme auffordern, wurden begrüßt, eine Fußgängerzone aber tendenziell kritisch gesehen. Verwiesen wurde auf Gewohnheiten, Notwendigkeiten (Arztbesuche) sowie neue technische Entwicklungen (E-Scooter). Die generelle VERKEHRSBERUHIGUNG von ALTSTADT und VOGTEISTRASSE fand viel Zustimmung. Allein die Schutzstreifen vermochten nicht zu überzeugen.

Kritik kam beim HALBSTUNDENTAKT auf. Diesen nur aufs Wochenende zu beschränken, sei nicht im Sinne der Travemünder. Dauerhaft werde die Nachfrage die Frequenz bestimmen. Aktuell fahren aber viele Züge gerade in den Abendstunden noch mehr oder weniger leer zurück. Luft nach oben gibt es beim innerörtlichen Busverkehr. So werden Teile des Priwalls am Wochenende nicht bedient.

Kritik wurde zur FREIGABE des FALLREEPS formuliert und eine neue Unfallhäufungsstelle befürchtet. Angezweifelt wurde weiterhin die Sinnhaftigkeit der BÜSTRA-Anlage an der EINMÜNDUNG GNEVERSDORFER WEG / VOGTEISTRASSE. Staus und weitere Probleme werden hier erwartet. 

Der angedachte WETTBEWERB zum STRANDBAHNHOF / BERTLINGSTRASSE wurde in Frage gestellt. Schon in der Vergangenheit habe es vielversprechende Pläne gegeben. Sie wurden nie umgesetzt.

Das Dauerthema LANDSCHAFTSPARK LEUCHTENFELD und TRAVEPROMENADE erhitzt weiterhin Gemüter. Das Votum für den Landschaftspark fiel bescheiden aus. Wenn es besondere touristische Angebote gäbe, vielleicht. Generell favorisierten die Teilnehmer aber mehrheitlich den Erhalt der Parkflächen. Grünflächen seien ausreichend vorhanden. 

Keine Zustimmung gab es für die SCHUTZSTREIFEN im TEUTENDORFER WEG, in der AUSSENALLEE und am BAGGERSAND. Es passt einfach nicht zusammen, wenn eine 4. Fähre ausgeschrieben wird und gleichzeitig die einzige Zufahrt zur Fähre zusätzlich verengt wird. Viele Fragen warf der angedachte ÜBERLAUFPARKPLATZ auf. Warum werden hier 3000 bis 5000 Euro pro Stellplatz kalkuliert, wenn der Platz nur 4 – 5 Mal im Jahr genutzt wird?  

In der Ursprungsversion der Vorlage nicht vorgesehen, nun aber ergänzt, ist der Punkt 1.4.A. EINMÜNDUNG TEUTENDORFER WEG / TRAVEMÜNDER LANDSTRASSE. Hier ist nun eine BÜSTRA vorgesehen. Die Anwohner würden indes einen Kreisverkehr favorisieren.  

Das Fazit fiel eindeutig aus: Die Vorlage ist noch kein große Wurf! Einiges wird überarbeitet und angepasst werden müssen. Ohne einheitliche und konkrete Zielvorgabe, ohne Vision und ohne schlüssiges Mobilitätskonzept wird es schwierig. Auch die Prioritätensetzung gilt es zu prüfen. Wenn eine zweite Haupterschließung kommen soll, dann muss sie schneller kommen um als Basis eines neuen Verkehrskonzeptes dienen zu können. Ansonsten wäre weiteres Stückwerk zu erwarten.  

Grenzdokumentationsstätte stärken! Jugendarbeit sichern!

Die aktuelle Diskussion um die Grenzdokumentationsstelle zeigt, dass die Verwaltung und Teile der Lübecker Politik aus unserer Sicht nicht sensibel genug mit der Geschichte der deutschen Teilung und Lübecks Rolle dabei umgehen.

 

Die Grenzdokumentationsstätte in Schlutup sichert die Erinnerung an die unüberwindliche und menschenverachtende deutsche Grenze, welche durch das SED Regime errichtet wurde. 

 

Der von Ehrenamtlichen geführte Verein hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Erinnerungen zu bewahren und das geschichtliche Bewusstsein, besonders der jungen Generation, zu fördern. Umfangreiche Sammlungen und Dokumentationen zeigen die menschenverachtende Grenzsituation in Lübeck von der Entstehung bis zur Öffnung 1989.  

 

„Im ehemaligen Zollhaus werden Räume zurzeit neben der Grenzdokumentationsstätte auch vom AWO Jugendtreff genutzt. Nun gibt es die Möglichkeit die politische Bildungsarbeit für Schüler und Erwachsene durch die Grenzdokumentationsstätte zu stärken. Um dieses Angebot zu ermöglichen, wird das komplette Gebäude der Grenzdokumentationsstätte  benötigt, da die heute genutzten Räume für die Projektarbeit von Schulen, Durchführung von Seminaren oder für Vorträge zu klein sind“, erklärt der FDP Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke.

 

Der jugendpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Lübeck, Herr Daniel Kerlin, ergänzt:

„Gerade die junge Generation kennt die Hintergründe und Gegebenheiten der deutschen Teilung nicht mehr aus eigener Erfahrung. Hier bietet sich in Lübeck, als einzige Großstadt an der ehemaligen innerdeutschen Grenze, die Möglichkeit, historische Fakten an historischer Stätte hautnah zu erleben. Dieses Alleinstellungsmerkmal sollte man nicht leichtfertig ungenutzt lassen.

 

Wir fordern daher die schnellstmögliche, ernsthafte Prüfung der möglichen Alternativstandorte für die Jugendarbeit mit konkreten Standortkonzepten und Klärung der Nutzungsauflagen für den aktuellen Standort. Dabei bekennen wir uns klar zur Jugendarbeit, die  an einem anderen Standort gestärkt werden muss. Somit kann am Ende ein insgesamt größeres Angebot in der Jugendarbeit und für politische Bildung für Jugendliche und  Erwachsene erreicht werden und damit Schlutup auch als Stadtteil aufgewertet werden, da auf keine der beiden Einrichtungen verzichtet werden kann“, erklärt Kerlin abschließend.

Schlachthofentwicklung jetzt

Die Entscheidung ob etwas und wie etwas realisiert wird obliegt nicht (allein) der Verwaltung, stellen der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke sowie der baupolitische Sprecher der FDP-Fraktion Thomas-Markus Leber fest.

Die jüngsten Einlassungen der Verwaltung zur Zukunft des Schlachthofgeländes – sollten sie denn richtig wiedergegeben worden sein – ignorieren politische Entscheidungen, Investoreninteressen und Anwohnerbedürfnisse gleicher Maßen.

Seit Jahren wird die Ansiedlung eines Verbrauchermarktes auf der Industriebrache von der SPD abgelehnt bzw. torpediert. CDU und Grüne positionierten sich bislang nicht durchgängig einheitlich zu dem Projekt. Mal wurde es befürwortet, mal abgelehnt. Unzählige Gutachten wurden in Auftrag gegeben, dazu einige politische Taschenspielertricks bemüht um das Projekt auszubremsen bzw. zu konterkarieren. Mal waren es die Zufahrtswege, dann der Denkmalschutz zuletzt die Wohnungsnot. Anfang des Jahres keimte mit dem Kooperationspapier von CDU und SPD ein wenig Hoffnung auf, dass es doch bald losgehen könnte. Nun dieser Rückschritt.

Eine reine Wohnbebauung ist für Investoren nicht darstellbar. Das schwierige Areal und An-forderungen des Denkmalschutzes erweisen sich als besondere Kostentreiber. Wenn die reine Wohnbebauung so interessant wäre, hätte es doch längst jemand gemacht, so die beiden Kommunalpolitiker. 

Das aktuelle Konzept der Investoren sieht neben der erneut reduzierten Fläche für den Verbraucher-markt nunmehr 130 Wohnungen vor. Mindestens 30% davon wären Sozialwohnungen. In diesen 130 Wohnungen hätten schon längst viele Menschen ein schönes neues Zuhause finden können. Konzept, Pläne und die Finanzierung stehen. Es scheint aber nicht gewollt zu sein. Das Vorgehen der Verwaltung trägt jedenfalls nicht zur Entspannung auf dem Wohnungsmarkt bei. Stattdessen wird mit riesigem Aufwand und zweifelhaften Erfolgsaussichten versucht Wohnraum in den Ferien-wohnungen der Altstadtinsel zu schaffen. Die Frage nach der richtigen Prioritätensetzung muss gestellt werden.

Die FDP-Fraktion wird diesem Treiben nicht tatenlos zusehen. Ein entsprechender Antrag in der Juni-Sitzung muss endgültig Klarheit schaffen – für beide Seiten. Der Verantwortung kann sich auch die Verwaltung nicht entziehen. Abermals zeigt sich diese nicht nur investorenfeindlich, sondern auch ignorant den politischen Beschlüssen gegenüber. Das muss sich ändern. Zudem müssen sich CDU und SPD klar zu dem im Kooperationspapier benannten Ziel bekennen, das Schlachthofgelände im bisherigen Sinne mit einem Verbrauchermarkt positiv zu entwickeln.

FDP-Landespolitiker: Wir müssen die Aktivitäten verstärken. Wir brauchen Wohnungsbau

Der Landtagsabgeordnete Jan Marcus Rossa war Gast beim Liberalen Stammtisch am 01. Mai 2019. Die muntere Diskussionsrunde um den stellvertretenden FDP- Fraktionsvorsitzenden Thomas-Markus Leber hatte diesmal das Thema bezahlbarer Wohnraum. Es sollte eine engagierte Diskussion werden, die trotz des Feiertags von vielen Bürgern besucht wurde.

Bezahlbarer Wohnraum ist in Lübeck und auch in Travemünde rar. Viel wurde in den letzten Jahren im Seebad gebaut. Selten ist dabei jedoch bezahlbarer Wohnraum entstanden. Diese Mangel wird nun zu Recht beklagt. Es wurde deutlich, dass die entstandene Lücke nicht so leicht zu schließen ist.

Gründe für die Situation gibt es viele. Genannt wurde das Ansteigen der Immobilienpreise als Folge der Niedrigzinspolitik, der massive Verkauf von Wohnungsbeständen der kommunalen Wohnungs-baugesellschaften und die auslaufende Sozialbindung bei Sozialwohnungen. Ein begrenztes Fläche-angebot verteuert Grundstücke, aufwendige und langwierige B-Plan- und Genehmigungsverfahren ließen Planungskosten steigen. Neue und stetig steigende Standards sowie Auflagen taten ihr Übri-ges. Die Folge waren steigende Entstehungskosten, die über höhere Mieten refinanziert wurden.

Die Situation im Seebad wurde verschärft durch die Investitionstätigkeiten der letzten Jahre. „Wird nur einseitig in Ferienwohnungen investiert, stimmt das Verhältnis irgendwann nicht mehr“, wurde beklagt. „Wir brauchen auch Wohnungen für Mitarbeiter!“ Der Verdrängungswettbewerb sei überall sichtbar. Für Landespolitiker Rossa kein unbekanntes Phänomen. Sylt hat das gleiche Problem.

Der Wohnungsbau wurde in vielen Landesteilen über Jahre auf Sparflamme vorangetrieben, ana-lysierte Rossa einen weiteren Aspekt. Die Prognosen gingen von einem rückläufigen Bedarf in Kiel und in Lübeck aus. Doch es kam anders. Die Städte wuchsen. Darauf war man nicht vorbereitet.

Nun werde auf Landesseite massiv gegengesteuert. Entsprechende Förderprogramme wurden auf-gelegt. 788 Mio Euro sollen investiert werden, damit 6000 neue Wohneinheiten entstehen. Für Rossa ist klar: „Da muss mehr passieren!“ Es müssen auch bauordnungsrechtliche Hindernisse beseitigt werden, sagt er. „Wir müssen z.B. die Möglichkeit zur Nachverdichtung verbessern. Im Mai werde ein entsprechender Novellierungsvorschlag der FDP für die Landesbauordnung eingebracht.

Im Land müsse der Wohnungsbau wieder forciert werden. Wichtig sei alle Segmente zu bedienen. Es mache keinen Sinn einseitig nur auf sozialen Wohnungsbau zu setzen. Die Teilnehmer beteiligten sich engagiert an der Diskussion. Einige bedauerten die langen Prozesse. „Wir haben jetzt die Probleme und brauchen jetzt Lösungen“. „Warum holen wir nicht alle Bürgermeister, Gemeindevertreter und die Verwaltung mit der Aufgabe zusammen kurzfristig Lösungsansätze zu entwickeln?“ „Wo sind die Stellschrauben mit denen wir kurzfristig bezahlbaren Wohnraum schaffen können?“

Jan Markus Rossa verwies auf der föderale System, in dem bei der vorliegenden Fragestellung vor allem die Kommunen gefordert sind. Die Gemeinde habe Planungsrecht. Sie müsse aktive Boden-politik betreiben, Bauland ausweisen und können über kommunale Wohnungsbaugesellschaften auch Wohnraum schaffen. Die Gemeinden können zudem Nutzungen beschränken. Hier gibt es klare Zuständigkeiten und Gestaltungspielräume. Das ließe sich nicht so einfach aushebeln.

Das Land könne darüber hinaus über die Regional- und Landesentwicklungsplanung Impulse setzen sowie über Förderprogramme Investitionen anregen. Einfluss könne man auch auf die Landesbau-ordnung nehmen. Typengenehmigungen z.B. können den Genehmigungsprozess erheblich verkürzen und Kosten reduzieren. Ein generelles Absenken von Standards lehnte Jan Marcus Rossa allerdings ab. „Eine Einfachverglasung für Menschen, die nicht so viel Geld haben und eine Dreifachverglasung für Menschen, die es sich leisten können, nutze nichts, wenn im Haus mit Einfachverglasung in der Folge die Heizkosten unverhältnismäßig höher ausfallen“.

Die aktuell laufende Enteignungsdiskussion hält Jan Markus Rossa für verfehlt. Das sei Populismus. Durch derartige Maßnahmen würde keine einzige Wohnung mehr entstehen. Keine positiven Effekte erwartet er auch durch Instrumente wie der Mietpreisbremse oder den Kappungsgrenzen.

Es war eine angeregte und engagierte Diskussion. Die Diskussion zeigte einmal die Komplexität der Thematik. Ein kleiner Systemeingriff kann schnell große Veränderungen herbeiführen. Bezahlbarer Wohnraum soll und kann auch in Travemünde entstehen. Dies setzt aber ein Zusammenwirken aller Akteure und einen entsprechenden Gestaltungswillen der kommunalen Entscheidungsträger voraus.

Markthalle nicht mit Wochenmarktkonzept verbinden

Die FDP unterstützt die Idee der Errichtung einer Markthalle und begrüßt es, dass die CDU das Thema über eine Anfrage zu den Chancen der Umsetzung einer Markthalle in der Innenstadt in den Wirtschaftsausschuss einbringt und eine Debatte über einen möglichen Standort anregt. „Gut funktionierende Wochenmärkte in den verschiedenen Stadtteilen sowie eine Markthalle schließen sich nicht aus, sondern können einander ergänzen“, so Kim Carolin Nehrhoff, wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion.

„Eine Markthalle mit einem guten Konzept hat das Potenzial, dem sich im Wandel befindlichen Einkaufsverhalten der Kunden hin zu einem erlebnisgeprägten Einkauf gerecht zu werden und sich als zusätzliche Touristenattraktion zu etablieren, die die traditionelle Bedeutung von Handel und Hanse in Lübeck widerspiegelt“, so Nehrhoff weiter. „Denkbar sind Warenangebote aus dem gehobenen Lebensmittelsegment verbunden mit gastronomischen Angeboten. Gläserne Lebensmittelmanufakturen, eine Showküche oder kulturelle Veranstaltungen tragen zu einem Erlebnischarakter bei. Interessant wäre eine Lehrküche mit Workshops für Touristen und Einheimische aller Generationen, insbesondere auch für Kinder.“

 

„Dabei sind Markthallen keine wirklich neue Erfindung. Sie haben auch in Lübeck eine lange Tradition. Bevor es Supermärkte gab, konnten Stadtbewohner in Markthallen geschützt vor Wind und Wetter frische Waren in einem ansprechenden Ambiente erwerben“, erinnert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Thomas-Markus Leber, an ein längst vergessenes Stück lübscher Geschichte. „Von 1895 bis zum Bombenangriff an Palmarum 1942 gab es im Wehdehof eine große Markthalle mit einem Zugang von der Beckergrube. Hallen in vergleichbarer Art und Güte gibt es heute in der Innenstadt nicht mehr. Allenfalls eine überdachte Fläche auf einem Grundstück hinter dem Posthof in den Schüsselbuden vermittelt einen Raumeindruck. Diese Fläche befindet sich allerdings in Privatbesitz und wird aktuell als Anwohnerparkplatz genutzt“, so Leber weiter.

„Die Idee der Errichtung einer Markthalle sehen wir losgelöst von der Diskussion über die Lübecker Wochenmärkte. Es steht für uns außer Frage, dass die Attraktivität der bestehenden Wochenmärkte zeitnah gesteigert werden muss – unabhängig von einer zusätzlichen Markthalle. Die von uns geforderten Mindeststandards für die Wochenmärkte sind erforderlich, um ein gesteigertes Willkommensklima auf den Marktplätzen zu schaffen und die Situation für die Kunden und Händler zu verbessern. Während die Situation der bestehenden Wochenmärkte durch ein tragfähiges Konzept zeitlich vorrangig aufzuwerten ist, möchten wir eine Markthalle als ein mittelfristiges Projekt angehen“, so Nehrhoff abschließend.

Landstrom

Vor dem Hintergrund klimaschädliche Treibhausgasemissionen in ihrer Region zu reduzieren, hat sich die Lübeck Port Authority (LPA) dazu entschieden, an zwei Anlegern des Skandinavienkais Landstromanlagen zu errichten. Die Fördermittel kommen aus einem EU Programm zur nachhaltigeren und effizienteren Gestaltung der Kurzstreckenseeverkehre. Dazu äußert sich der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Rolf Müller wie folgt:  

 

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Liniennetzoptimierung

Der Fahrgastverband Pro Bahn fordert Lübeck dazu auf, das Liniennetz im Busverkehr neu zu organisieren. Ein erster Schritt müsse die Verbesserung des Nahverkehrs im nördlichen Bereich sein. Dazu gehöre auch eine bessere Einbindung der Bahnhaltepunkte. 

Dazu äußert sich Fraktionsvorsitzende der FDP-FraktionThomas Rathcke wie folgt: 

„Eine leistungsfähige und moderne Verkehrsinfrastruktur ist für Lübeck unverzichtbar. Viele Berufspendler nutzen den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) täglich.

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Auch in Lübeck Schulen und Kitas schnellstmöglich im Regelbetrieb öffnen

„Die Hansestadt Lübeck liegt inzwischen seit einer Woche bei einer Inzidenz von unter 50 und diese ist mit 31,9 mittlerweile auch niedriger als im benachbarten Ostholstein. Es ist damit niemandem mehr zu vermitteln, dass Kinder in Stockelsdorf oder Bad Schwartau im Regelbetrieb die Schulen und Kitas besuchen, in Lübeck aber nicht“, so der jugend- und schulpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Daniel Kerlin. 

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Keine einseitigen Verbote und Beschränkungen

Die FDP-Fraktion kritisiert den gemeinsamen Vorstoß der Grünen und der Unabhängigen den Handel in den peripheren Einzelhandelszentren (CITTI, LUV) mit einseitigen Beschränkungen, Verboten und baurechtlichen Veränderungssperren belegen zu wollen, um so den Abfluss von Kaufkraft aus der Lübecker Innenstadt zu verhindern.

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Maskenpflicht im Freien beenden und mutiger in den Öffnungsprozess einsteigen

In der Hansestadt Lübeck hat die Zahl der Corona-Neuinfektionen berechnet auf 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen den Schwellenwert von 50 seit einigen Tagen unterschritten. Aktuell liegt der Inzidenzwert bei 38,3.

„Wir, die FDP-Fraktion Lübeck, erwarten, dass der Bürgermeister nun reagiert und die seit Oktober 2020 bestehende Maskenpflicht auf der Lübecker Altstadtinsel und den angrenzenden Flächen sowie in Travemünde beendet“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke.

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Themenjahr „1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland“

 Präsentation der Carlebach-Sammlung noch 2021 realisieren

"Erinnern ist wichtiger denn je" - Umsetzung des Lübecker Aktionsplan gegen Antisemitismus 

Die FDP vermisst in dem umfangreichen Programm der Lübecker Museen für das Jahr 2021 Formate im Rahmen des Themenjahres „1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland“ – wie z.B. eine Ankündigung der öffentlichen Präsentation der Carlebach-Sammlung.

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Afrika-Sammlung Bernd Muhlacks als kulturpolitische Verpflichtung - FDP begrüßt Annahme des Vermächtnisses

Die FDP-Bürgerschaftsfraktion begrüßt die Annahme des Vermächtnisses  der „Sammlung Bernd Muhlack“ für die Völkerkundesammlung der Hansestadt Lübeck. Es ist nach Ansicht der Liberalen eine Bestätigung der Arbeit des Leiters der Völkerkunde, Dr. Lars Frühsorge. Darüber hinaus steht es für ein bürgerschaftliches Engagement, das die mäzenatische Kultur der Hansestadt prägt. Mit der Annahme geht die Hansestadt aber auch eine kulturpolitische Verpflichtung ein.

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FDP hält am Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals fest

„Der Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals und damit die Verbindung des Ostseeraumes mit dem europäischen Binnenwasserstraßennetz und über den Hamburger Hafen mit der Welt war bereits 1946 ein wichtiger Punkt im Wahlkampf der neu gegründeten FDP“, erklärt Frau Dr. Michaela Blunk, heute Mitglied der FDP-Fraktion Lübeck im Werkausschuss.

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Abbiegespiegel für mehr Sicherheit für den Radverkehr

Auf Initiative der FDP-Bürgerschaftsfraktion startet der Bereich Stadtgrün und Verkehr ein Pilotprojekt, in dem der Einsatz von Abbiegespiegeln an ausgewählten Unfallschwerpunkten im Stadtgebiet getestet wird, um die Verkehrssicherheit von Radfahrern und Fußgängern zu verbessern. An zehn ausgewählten, kritischen Kreuzungsstandorten werden sogenannte „Trixi-Spiegel“ an Ampeln oder neben Verkehrszeichen zu Testzwecken installiert.

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Bürgerbefragung zum AKW-Bauschutt

„Mit dem jüngsten Bürgerschaftsbeschluss durch CDU, SPD und Freie Wähler/GAL zum Thema Bürgerbefragung zum AKW-Bauschutt werden bis zu 90.000 € Steuergeld für eine repräsentative Umfrage verschwendet, die keinerlei Auswirkung haben wird“, kritisiert der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke die Entscheidung.

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Themenjahr „1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland - Umsetzung des Lübecker Aktionsplan gegen Antisemitismus

Aus Anlass des „Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust (International Holocaust Remembrance Day) am 27. Januar und dem Themenjahr  „1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland“ erinnert die FDP-Fraktion an die Umsetzung des durch die Bürgerschaft am 28. Mai 2020 verabschiedeten „Aktionsplan gegen Antisemitismus“.  Ziel ist es ein Handlungskonzept zu erstellen und zeitnah umzusetzen. Die FDP hatte den Antrag eingebracht, weil sie überzeugt ist, dass so ein Zeichen gegen Antisemitismus in Lübeck gesetzt werden kann.

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„Bereits beim ersten Lockdown war der Bürgerservice eingeschränkt. Damals gab es berechtigte Kritik der Bürger dazu. Diesmal jedoch haben immerhin die Wertstoffhöfe geöffnet. Das ist gut und richtig so – gerade nach Weihnachten und über den Jahreswechsel fällt vermehrt Müll an. Unverständlich bleibt jedoch, warum die Zulassungsstellen und weitere ordnungsamtstypischen Einrichtungen und Dienstleistungen nur „im Notfall“ zu erreichen sind.

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Angsträume: FDP ruft zur regen Beteiligung an der Online-Umfrage auf   

Mit Freude hat die FDP-Bürgerschaftsfraktion zur Kenntnis genommen, dass der Bauausschuss dem FDP-Antrag, eine Online-Umfrage zum Thema Angsträume zu initiieren, einstimmig gefolgt ist. 

„Ein besonderer Dank gilt der Verwaltung für die schnelle Realisierung“, merkt der baupolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Thomas-Markus Leber an. „In etwas mehr als einem Monat ist es dem Bereich Stadtgrün und Verkehr in Abstimmung mit anderen Bereichen gelungen, ein entsprechendes Format zu entwickeln und online zu stellen.

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Karstadt Rettung

„Wir begrüßen die Entscheidung der Galeria Karstadt Kaufhof Warenhausgruppe, ihren Standort in Lübeck weiterhin zu betreiben und damit viele Arbeitsplätze zu erhalten“, erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke. „Die Schließung der Filiale wäre ein herber Verlust für Lübecks Innenstadt gewesen. Nun gilt es, alles dafür zu tun, dass das „Sterben auf Raten“ nicht weitergeht. Ein Appell an die Lübecker Bürger das Kaufhaus zu nutzen, reicht da allein nicht aus. Es müssen vor allem die Rahmenbedingungen stimmen.“

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Absagen des Jugendhilfeausschusses und des Ausschusses für Schule und Sport

FDP-Fraktion kritisiert Absagen des Jugendhilfeausschusses und des Ausschusses für Schule und Sport - Durch die aktuelle Pandemielage gibt es momentan viele Themen, die Kinder und Jugendliche, die Kindertagesbetreuung, Schulen oder städtische Jugendeinrichtungen besuchen, betreffen. Dies führt auch bei Eltern zu Einschränkungen und Fragen, auf die Antworten gefunden werden müssen. Zudem müssen die in diesen Bereichen tätigen Personen mit den Herausforderungen umgehen. 

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Vorschriften im Einzelhandel nicht weiter verschärfen

Die FDP-Bürgerschaftsfraktion begrüßt den Beschluss der Landesregierung, die Vorschriften im Einzelhandel nicht weiter zu verschärfen. 

„Wir freuen uns, dass der Handel vor Ort nicht noch stärker beschränkt wird, da sonst die Gefahr besteht, dass Umsätze noch stärker in den Onlinehandel abwandern“, erklärt Daniel Kerlin, Kreisvorsitzender der FDP Lübeck.

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FairWertung -"Nachhaltigkeit" der besonderen Art

„Im Rahmen der Serie „Nachhaltig leben“ durfte der Geschäftsführer von FairWertung in den LN kostenlos für das weitere Spenden von noch tragbarer Kleidung werben.  Dass der Gewinn aus deren Verkäufen (überwiegend nach Afrika) für Wohltätigkeiten im wohlhabenden Deutschland und nicht auf dem afrikanischen Kontinent verteilt wird, das sagte er nicht“, erklärt Frau Dr. Michaela Blunk, FDP-Mitglied im Werkausschuss der Entsorgungsbetriebe Lübeck. 

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AKW-Bauschutt - Blockade von CDU und SPD wenig hilfreich

In dem Verfahren zur Entsorgung des Bauschutts aus den alten AKWs in Schleswig-Holstein drohen sich in Lübeck auf Grund der Position von CDU und SPD die Positionen zu verhärten.

„Es ist wenig hilfreich, wenn sich CDU und SPD wie bockige Kinder benehmen und weiterhin die Konfrontation suchen, statt endlich in den konstruktiven Dialog einzutreten“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke.

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Absage der Jahresbesichtigung der FF

Zur Absage der Jahresabschlussbesichtigungen der Feuerwehr-Gerätehäuser äußert sich der sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Herr Rolf Müller, wie folgt: 

„Wir bedauern den Ausfall der Jahresabschlussbesichtigung 2020 der Feuerwehr-Gerätehäuser, haben in der gegenwärtigen Situation aber volles Verständnis für diese Entscheidung.

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FDP wünscht sich „Nordische Filmtage“ künftig zusätzlich immer digital

Corona bedingt fanden die beliebten „Nordischen Filmtage“ in diesem Jahr nicht als Präsenzveranstaltung im Kino statt, sondern erstmals digital. Im Kulturausschuss vom 09. November 2020 lobte Bürgermeister Lindenau die Arbeit des Teams der Filmtage, sagte aber auch, dass er sich zukünftig wieder Präsenzveranstaltungen wünscht.

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FDP-Fraktion unterstützt die Kandidatur Klaus Puschaddels für das Amt des Stadtpräsidenten

„Die FDP-Fraktion Lübeck begrüßt die Kandidatur des Herrn Klaus Puschaddels für das Amt des Stadtpräsidenten und wird ihn mit ihren Stimmen unterstützen.

"Klaus Puschaddel hat jahrelang gezeigt, dass er als stellvertretender Stadtpräsident die Sitzungen der Bürgerschaft souverän und effizient leiten kann. Das macht ihn für uns zum qualifiziertesten Bewerber für Lübecks höchstes Ehrenamt“, so der Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke.

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Warten auf Godot

Seit März 2019 befindet sich der FDP-Antrag zur Entwicklung eines zukunftsfähigen Konzeptes für Lübecks Wochenmärkte im Gremienlauf. Im Wirtschaftsausschuss wurde er seitdem immer wieder vertagt, da man dort noch immer auf ein lange vor dem o.g. Zeitpunkt in Auftrag gegebenes Konzept der Verwaltung wartet.

 

„Wie lange sollen wir noch warten?“, fragt Heike Stegemann, wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion und Kandidatin für die kommende Bundestagswahl.

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Wer zu spät kommt---

Die Stadt Neumünster wird Transport-Knotenpunkt für Grünen Wasserstoff(LN Bericht von heute). Die FDP-Fraktion Lübeck hat  bereits mehrfach Initiativen gestartet, um in Lübeck eine Wasserstoffinfrastruktur zu etablieren, scheiterte bisher aber immer an der in Politik und Verwaltung weitverbreiteten rückwärtsgewandten Sicht- und Denkensweise.

  

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Haushalt der Hansestadt Lübeck für 2021

In der Bürgerschaft am 24. September 2020 wurde über den Haushalt für das Jahr 2020 beraten. Da Einzelpunkte nicht einzeln abgestimmt werden durften, wurde der Haushaltsbegleitbeschluss der FDP abgelehnt. Trotzdem fanden mehrere Fraktionen unserer Anträge so gut, dass darum gebeten wurde, sie in den entsprechenden Ausschüssen nochmal zu stellen. Der Aufforderung kommen wir gerne nach. Unseren kompletten Haushaltsbegleitbeschluss finden sie hier:

 

Haushaltsbegleitbeschluss der FDP für 2021

 

Kinder- und Jugendvertretung auf den Weg gebracht

Das von der FDP-Fraktion eingebrachte Anliegen einer Kinder- und Jugendvertretung für Lübeck wurde jetzt vom Jugendhilfeausschuss diskutiert und auf den Weg gebracht. Der jugendpolitische Sprecher Daniel Kerlin erklärt dazu: „Wir freuen uns, dass jugendliches Engagement anerkannt und nun gemeinsam mit Jugendlichen ein Konzept für Kinder- und Jugendbeteiligung konkretisiert und erarbeitet wird. Nur mit dem Interesse der Jugend ist so ein Projekt auch zielführend.

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Strukturerhalt Kultur

Künstler und Kreative brauchen in der Krise Hilfe. Das Corona-Sonderhilfeprogramm der Hansestadt Lübeck „Strukturerhalt Kultur“ ist eine vernünftige Investition in die lebendige Kulturlandschaft Lübecks. Es kann aber nur ein Baustein zur Konsolidierung sein.

Die FDP-Fraktion wird als Verpflichtung gegenüber den Kulturschaffenden dem Corona-Sonderhilfeprogramm der Hansestadt Lübeck „Strukturerhalt Kultur“ zustimmen. Sie vermisst aber in dem vorliegenden Entwurf jegliche Zukunftsperspektive.

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Votum des Gestaltungsbeirates in Sachen Holstentorparkhaus wirft Fragen auf

Anfang Juni 2020 beschäftigte sich der Gestaltungsbeirat in nicht öffentlicher Sitzung mit dem Neubau des Parkhauses am Holstentor. Corona-bedingt wurde die Sitzung als Videokonferenz und nicht wie üblich vor Ort durchgeführt. Derartige Konferenzformate sind nicht ungewöhnlich, erscheinen aber in der vorliegenden Angelegenheit als unglücklich. Sie werfen Fragen auf, insbesondere im Hinblick auf die Praktikabilität. 

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Wasserstoff – auch außerhalb des Hafens darf Lübeck den Anschluss nicht verpassen

Mit der Nationalen Wasserstoffstrategie (NWS) vom Juni 2020 hat die Bundesregierung einen Handlungsrahmen für die künftige Erzeugung, den Transport, die Nutzung und Weiterverwendung von Wasserstoff und damit für entsprechende Innovationen und Investitionen geschaffen. Ziel der Wasserstoffstrategie ist es, Deutschland zum weltweit führenden Ausrüster für moderne Wasserstofftechnologien zu machen.

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Karstadt Schließung

Karstadt hat angekündigt, vier Warenhäuser in Schleswig-Holstein schließen zu wollen. In der Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses des Landtags haben Minister und Gewerkschaften über die Entscheidungsgründe berichtet. Maßstab für die Bewertung einzelner Häuser ist demnach immer der Deckungsbeitrag der Filiale, also die Frage, ob die anfallenden Kosten durch eigene Einnahmen gedeckt werden können.

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KiTa Reform

„Im vergangen Jahr hat sich die FDP-Fraktion Lübeck dafür eingesetzt, dass die zusätzlichen Mittel des Landes durch die Kitareform in Lübeck für die Entlastung der Familien und zur Verbesserung von Qualität eingesetzt werden. Daher freuen wir uns, dass die Mehrheit der Bürgerschaft nun zwar spät, aber besser als nie wesentlichen Forderungen zustimmen konnte. Damit haben Kitaträger und Eltern endlich eine Planungsgrundlage“, erklärt der jugendpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Lübeck, Herr Daniel Kerlin.  

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Flächen für Schausteller

In der kommenden Bürgerschaft beantragt die FDP-Fraktion Lübeck die Verwaltung zu prüfen, welche Flächen Schaustellern kurzfristig zur Verfügung gestellt werden können.  

Großveranstaltungen werden voraussichtlich noch bis Ende Oktober 2020 verboten bleiben. Dadurch drohen vielen ortsansässigen Schaustellerbetrieben Umsatzeinbußen und Einkommensverluste für eine Dauer von voraussichtlich etwa sieben Monaten.

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Kinder- und Jugendvertretung für Lübeck

In der kommenden Bürgerschaft beantragt die FDP-Fraktion Lübeck die Einrichtung einer Kinder- und Jugendvertretung. "Eine lebendige Demokratie braucht Kinder und Jugendliche, die sich einmischen", erklärt Daniel Kerlin, der jugendpolitische Sprecher der FDP-Fraktion dazu. "Das Engagement von Kindern und Jugendlichen in der Kommune, in Vereinen und Verbänden, in der Kirche, in Initiativen und Schulen zeigt, dass sie allen Klischees zum Trotz bereit sind, sich für die Gesellschaft einzusetzen und ihre Interessen zu vertreten. Jugendliche wollen sich einbringen."

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Keine Zeit für Schuldzuweisungen - Solidarität mit Kulturschaffenden - FDP beantragt Verkaufsausstellung

Künstlerinnen, Unternehmen und Selbstständige aus der Kultur und Kreativwirtschaft trifft die Corona-Krise bis ins Mark. Das aktuelle unwürdige Gezerre um konkrete Hilfsangebote für die freischaffenden Künstlern und Künstlerinnen hilft niemandem. Es schadet darüber hinaus dem Ansehen Lübecks als Kulturhauptstadt.

 

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Die Weihnachtsstadt des Nordens entwickelt sich weiter

„Wir freuen uns, dass unsere Idee der weihnachtlichen Bespielung der neu entstandenen Flächen und Plätze Lübecks im Wirtschaftsausschuss Gehör fand“, erklärt Heike Stegemann, wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion.

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Familien in den Sommerferien nicht allein lassen

Nachdem die Kitas und Schulen sich in diesem Monat langsam auf den Weg zum Normalbetrieb machen, stehen die Sommerferien vor der Tür.

„Damit sind für viele Eltern weitere Herausforderungen verbunden“, erklärt der schul- und jugendpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Daniel Kerlin.

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FDP fordert neues Konzept für Drogenabhängige in Lübeck

Mit der erstmals im großen Stil durchgeführten Drogenrazzia am Klingenberg hat die Lübecker Polizei jetzt auf die Verlegung der Drogenszene in das Zentrum der Innenstadt reagiert. Entgegen der bisherigen Mitteilungen der städtischen Verwaltung zeigt sich jetzt, dass Drogenkonsum und Drogenhandel in Lübeck nicht durch alleinigen Strauchschnitt am Krähenteich zerschlagen werden konnte.

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Aktionsplan Antisemitismus auf den Weg gebracht!

Der von der FDP eingebrachte Antrag und die Zustimmung aller Bürgerschaftfraktionen für einen „Aktionsplan gegen Antisemitismus“ sind ein deutliches Bekenntnis der Hansestadt zum jüdischem Leben und der gemeinsamen Geschichte . Der formulierte Auftrag ist eine ausdrückliche Verpflichtung.

 

 

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Der nunmehr beschlossene Hafenentwicklungsplan muss kontinuierlich fortgeschrieben werden!

Die FDP-Bürgerschaftsfraktion begrüßt den von der Bürgerschaft beschlossenen Hafenentwicklungsplan (HEP 2030). „Dies ist ein deutliches Bekenntnis zum Hafenstandort“, stellt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Markus Leber fest. „Endlich liegt eine umfassende Planungsgrundlage vor. Der bestehende HEP aus dem Jahre 1996 war zuletzt nur noch bedingt geeignet, Zukunftsaussagen und Orientierungen zur Hafenentwicklung zu geben“. 

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Radwege farblich markieren

GroKo in Lübeck gegen farbliche Gestaltung der Radwege

 

„Mit schwammigen (Kosten-)Argumenten hat die Kooperation von CDU und SPD den FDP-Antrag zur mittelfristigen Einfärbung aller Radwege in Lübeck abgelehnt“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke zum Abstimmungsergebnis in der letzten Bürgerschaft. 

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Kulturentwicklungsplan jetzt!

Planungssicherheit für die Lübecker Kulturtreibenden nach Corona

 

Die jüngsten Erklärungen von exponierten Kulturpolitikern unterschiedlicher Fraktionen der Bürgerschaft sind einmal mehr das Eingeständnis ihrer Orientierungslosigkeit. Die FDP-Fraktion warnt vor Aktionismus und erwartet endlich die Realisierung des Kulturentwicklungsplanes und nennt erste Eckpunkte:

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Schrittweise Wiederaufnahme des Regelbetriebs in Kitas

„Der jetzt vorgelegte Plan zur Wiederaufnahme der Regelbetreuung in Kitas ist ein wichtiger Schritt, um allen Kindern wieder Bildungsgerechtigkeit und soziale Kontakte zu ermöglichen“, erklärt Daniel Kerlin, jugendpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Lübeck. „Dabei ist insbesondere zu begrüßen, dass eine länderspezifische Abwägung und Einordnung von Risiken je nach regionalen Infektionsgeschehen berücksichtigt wird. Dies muss jetzt zeitnah in Schleswig-Holstein erfolgen, damit Eltern und Einrichtungen Planungssicherheit bekommen.

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Verantwortung für ein Mandat

„Es ist schon verwunderlich, dass die Fraktion der "Unabhängigen" sich nicht in der Lage sah, an der letzten Bürgerschaftssitzung teilzunehmen und dort über die vom Bürgermeister vorgelegten Maßnahmen im Zuge der Coronakrise zu beraten, nun aber in der Öffentlichkeit demonstriert", so Thomas Rathcke, Fraktionsvorsitzender der FDP Lübeck. 

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Fortschreibung Hafenentwicklungsplan

Viele Daten, Fakten, Analysen, Trends und Empfehlungen wurden in dem 725 Seiten starken Hafenentwicklungsplan 2030 zusammengetragen. Der bislang gültige HEP aus dem 1996 war zuletzt nur noch bedingt geeignet, Zukunftsaussagen und Orientierungen zur Hafenentwicklung zu geben. Die Neuauflage fokussiert auf einen Zeitraum von 10 Jahren. Sie war lange erwartet worden, auch von der FDP. „Wir freuen uns sehr, dass diese umfassende Planungsgrundlage nun endlich vorliegt“, stellt der bau- und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Thomas Markus Leber, fest.

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FDP zur Forderung der Unabhängigen nach Novellierung der Baumschutzsatzung

„Die Forderung der Unabhängigen nach Novellierung der Baumschutzsatzung ist Unfug“, erklärt Rolf Müller, FDP-Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung.

„Das von den Unabhängigen beschriebene Problem alter B-Pläne, die keinen Baumschutz und keine Ersatzpflanzungen beinhalten, ist durch eine Änderung der Baumschutzsatzung nicht zu lösen.

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Stadtverkehr: Ab Donnerstag wieder nach üblichem Fahrplan - Erste kleine Schritt zurück in die Normalität!

Erste Lockerungen der Pandemieregelungen sind im Linienbusbetrieb vorgesehen. Ab Donnerstag, 23. April, fahren die Busse des SL (Stadtverkehr Lübeck) und der LVG (Lübeck-Travemünder Verkehrsgesellschaft) wieder nach regulärem Fahrplan.

„Diese ersten Schritte zurück in die Normalität begrüßen wir sehr“, stellt der bau- und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Thomas-Markus Leber, fest.

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Eingeschränkter Bürgerservice

Die FDP-Fraktion nimmt die von der Verwaltung ausgesprochene Kürzung des Bürgerservice mit Bedauern und Unverständnis zu Kenntnis.

„Außer Frage steht der Gesundheitsschutz der Mitarbeiter und der Bürger an oberster Stelle! Ob die von der Verwaltung nun getroffenen Maßnahmen der Verhältnismäßigkeit angemessen sind, stellen wir jedoch in Frage“, so Thomas Rathcke, Fraktionsvorsitzender der FDP Lübeck.

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Klimaschutz weiter bearbeiten

„Trotz der Absage der März-Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung könnten viele Klimaschutzmaßnahmen in der Hansestadt Lübeck auch ohne sofortige politische Entscheidungen weiter vorangetrieben werden“, erklärt Rolf Müller, FDP-Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung.

 

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Rot für Lübecks Radverkehr

Die FDP-Bürgerschaftsfraktion war mit einem Antrag zur Verbesserung der Radverkehrssicherheit erfolgreich. Lübecks Radverkehr kann nach einem Beschluss des Bauausschusses bunter werden – zumindest im Hinblick auf die gewählte Farbe des Fahrbahnbelags.

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FDP zur Projektfreigabe der Grapengießerstraße: „Ein guter Tag für den Wirtschaftsstandort Lübeck“

Es bedurfte einiger Überzeugungsarbeit, vieler Gespräche und einiger Termine vor Ort. Am Ende votierte der Hautausschuss am vergangenen Dienstag mit großer Mehrheit für die Freigabe der Maßnahme „Ausbau der Grapengießerstraße“. „Ich freue mich sehr, dass der Hauptausschuss meiner Argumentation gefolgt ist“, stellt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bürgerschaftsfraktion und baupolitische Sprecher Thomas-Markus Leber fest.

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Interaktiver Rundgang 1933 - 1945

Die Freien Demokraten beantragen in der Bürgerschaft die Erstellung eines interaktiven Rundgangs „Lübeck von 1933-1945“ als lokaler Lern- und Erinnerungsort zur Geschichte des Nationalsozialismus in der App „LübeckTour“.

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FDP-Fraktion zu Gast im AKW Brunsbüttel

Am vergangenen Mittwoch den 19. Februar 2020 war die FDP-Fraktion Lübeck im Kernkraftwerk Brunsbüttel zu Gast, um sich vor Ort über den zu entsorgenden Bauschutt zu informieren.

„Uns wurden weitreichende Einblicke in die Art der Abfallstoffe sowie in die angewandte Messtechnik gewährt“, erklärt Rolf Müller, FDP-Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung. 

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Munitionsbergung in der Lübecker Bucht

Die FDP-Fraktion Lübeck begrüßt die Entscheidung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung, sich nun endlich der Bergung der in der Lübecker Bucht versenkten Munition anzunehmen. Die FDP-Fraktion hatte einen entsprechenden Antrag dazu eingebracht, der diesmal von allen politischen Vertretern mitgetragen wurde.

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Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals stärker in den Fokus rücken

Der seit Jahrzehnten von der Wirtschaft in der Region geforderte Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals (ELK) wurde zunächst zurückgestellt.

"Die FDP-Fraktion Lübeck bedauert dieses Vorgehen", so der Lübecker FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke.

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Startup Accelerator Gateway49

FDP-Fraktion Lübeck begrüßt Startup-Accelerator GATEWAY49

 

Das Technikzentrum Lübeck (TZL) hat in Zusammenarbeit mit der IHK zu Lübeck und glocal consult das Programm GATEWAY49 ins Leben gerufen. Gründerinnen und Gründer werden dabei unterstützt, ihre Ideen in die Tat umzusetzen und erfolgreiche Unternehmen aufzubauen.

 

 

 

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Ausbau Grapengießerstraße

Die FDP fordert den weiteren Ausbau der Grapengießerstraße!

 

„Die FDP-Bürgerschaftsfraktion spricht sich deutlich für einen weiteren Ausbau der Grapengießerstraße im Gewerbegebiet Roggenhorst aus.“ Darauf weist der baupolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Thomas-Markus Leber, hin.

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Ferienwohnungen

In der kommenden Sitzung der Bürgerschaft wird die FDP-Fraktion Lübeck beantragen, die „Satzung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung für das Gebiet der Lübecker Altstadt vom 28.02.1979 inkl. des dazu im Jahr 2019 gefassten Beschlusses vollständig aufzuheben.

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Gefahrenbereiche von Radwegen markieren

„Mit dem Antrag zur farblichen Markierung der Gefahrenbereiche von Radwegen in der kommenden Bürgerschaftssitzung möchten wir Lübecks Radwege sicherer machen“, erklärt Thomas Rathcke, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion Lübeck.

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Kitas: CDU und SPD müssen Farbe bekennen

Nach der Verabschiedung des Kitareformgesetzes steht nun die Umsetzung der Reform in Lübeck an.

In Lübeck werden bereits heute viele der neuen Anforderungen des neuen Kitagesetzes erfüllt und die neu eingeführten Mindeststandards in vielen Bereichen übertroffen. Diese gute Ausgangslage gilt es nun zu nutzen.

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KiTaReform

Die KiTa-Reform der Landesregierung stellt den Kommunen zusätzliche finanzielle Mittel zur Verfügung. Diese Mittel sind für die Deckelung und Reduzierung der Elternbeiträge, Verbesserung der Betreuungsqualität und zur Entlastung der Kommunen einzusetzen.

Beim Dialogforum der Lübecker FDP-Bürgerschaftsfraktion wurden die Auswirkungen der Kitareform diskutiert.

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AKW Bauschutt: FDP mahnt zu sachlicher Diskussion

„Die FDP HL steht zur Verantwortung des Rückbaus der stillgelegten Atomkraftwerke, die der beschlossene Atomausstieg mit sich bringt. Daher lehnen wir die Annahme von freigemessenem Bauschutt auf der städtischen Restmülldeponie Niemark auch nicht pauschal ab“, erklärt Daniel Kerlin, Kreisvorsitzender der FDP Lübeck.

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Ganztagsausbau eine Nebelkerze der Bundesregierung

In Lübeck fehlen beim „Ganztag an Schule“ häufig noch ausreichende Räume und es ist mehr qualifiziertes Personal notwendig. „Der von der Bundesregierung angekündigte Ausbau der Ganztagsbetreuungsangebote ist bisher nur eine Nebelkerze“, erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP Bürgerschaftsfraktion, Herr Daniel Kerlin.

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Ende von dauerhaft defizitären Senioreneinrichtungen und Übergabe an andere Träger

Ende des Monats soll die Bürgerschaft den Haushalt für das Jahr 2020 beschließen. Insgesamt ist die finanzielle Situation deutlich positiver als in den letzten Jahren. Dennoch gibt es seit Jahren Ausgaben, die die Hansestadt nicht nachhaltig in den Griff bekommt. Auch in diesem Jahr belasten die städtischen Seniorenheime wieder den Haushalt mit einem Minus von über 3 Millionen €.

 

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Wasserstofftankstelle für Lübeck

Auf Antrag der FDP hat die Bürgerschaft mit großer Mehrheit beschlossen, den Bürgermeister zu beauftragen, sich für die Gewinnung eines zukünftigen privaten Betreibers zur Errichtung und Inbetriebnahme einer Wasserstofftankstelle in Lübeck einzusetzen. Interessierte zukünftige Betreiber sollen beim Auffinden geeigneter Standorte in Lübeck für die Errichtung der Wasserstofftankstelle die bestmögliche Unterstützung erfahren.

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Drogenproblematik in Lübeck

„Die FDP beglückwünschst die Bürgerinitiative „Krähenteich“ dazu, mit ihren originellen und überparteilichen Aktionen das erste Ziel erreicht zu haben, nämlich den illegalen Drogenhandel in der Stadt Lübeck einzuschränken“, erklärt Dr. Axel Walther, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Lübeck.

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Provenienzforschung muss weitergehen

Herkunftsgeschichte als kulturelle Bildung

Zum Abschluss der vielbeachteten Ausstellung „Der Herkunft auf der Spur - Museumserwerbungen in der NS-Zeit“ hatte die FDP-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft zu einem Kulturellen Dialog-Forum mit dem kulturpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Herrn Hartmut Ebbing, eingeladen.

 

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KiTa Reform - finanzielle Entlastung muss bei den Eltern ankommen

Der Kreis der Familien, die im neuen Kita-Jahr keine Beiträge mehr zahlen müssen, steigt. Ab dem 1. August müssen Familien, die nur ein geringes Einkommen haben und Kinderzuschlag, Wohngeld oder Sozialleistungen beziehen, keine Kita-Gebühren mehr zahlen. Für diese Befreiung muss ein Antrag bei der Ermässigungsstelle der Stadt gestellt werden.

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FDP Fraktion für Drogenkonsumraum

Zur Problematik des Drogentreffs am Lübecker Krähenteich äußert sich der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Lübeck, Herr Dr. Axel Walther, wie folgt:

 

„Die Lübecker Drogenszene ist in den letzten Jahren stark gewachsen. Eine Tatsache, vor der man nicht die Augen verschließen kann und sollte“, so Dr. Axel Walther, FDP-Mitglied im Ausschuss für Soziales und Experte für spezielle Suchttherapie.

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Raumbedarf an Grundschulen

„Bislang wurde der Raumbedarf einer Grundschule lediglich durch ihre „Zügigkeit“ definiert. Hierbei wird jedoch nicht berücksichtigt, wie groß der Anteil der Schüler ist, welche am Nachmittag betreut werden“, erklärt Daniel Kerlin, bildungs- und jugendpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Lübeck.

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Kulturabgabe als Ablenkungsmanöver

Hotellerie ist kein Selbstbedienungsladen

Die jüngsten Forderungen nach einer als Kulturabgabe verdeckten Bettensteuer weist die FDP als rein populistische Maßnahme zurück. Die aktuelle Diskussion zeigt einmal mehr den mangelnden Gestaltungswillen und die Hilflosigkeit der "Großen Koalition der Besitzstandswahrer", so Ulf Hansen, kulturpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Lübeck.

 

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Kritische Betrachtung zur geplanten Altstadtsperrung

Die FDP-Fraktion sieht die von CDU und SPD geplante teilweise Sperrung der Altstadt kritisch, insbesondere, wenn diese Sperrung, wie berichtet wurde, über einen Zeitraum von Monaten eingerichtet werden soll.

 

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Eine weitere Ohrfeige für die Freie Kulturszene Absage der Pop up Gallery im Rathaushof Flächen im Verwaltungszentrum Königspassage prüfen

„Das „Aus“ für die temporäre Ausstellung der Freien Kulturszene im Rathaushof zeigt einmal mehr den mangelnden Gestaltungswillen der Verwaltung. Sie konzentriert sich auf Bestandssicherung und lässt Chancen weiter ungenutzt“, so Ulf Hansen, kulturpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Lübeck.

 

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Schluss mit der Symbolpolitik - Verantwortung für das Theater annehmen

Die FDP bedauert die Hilflosigkeit der Mehrheit der Bürgerschaft in der Debatte um den Rücktritt des Geschäftsführenden Theaterdirektors. Unbestritten - der Fortgang von Christian Schwandt ist ein schwerer Verlust. Seine Verdienste sind unbestritten.

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KiTa Reform

Das Sozialministerium unter Führung von Minister Dr. Heiner Garg (FDP) hat mit dem Entwurf des "Gesetzes zur Kita Reform" einen wesentlichen Baustein vorgelegt, um die Kita-Qualität zu steigern, landesweit für faire und vergleichbare Beiträge zu sorgen und erstmals einen verlässlichen Finanzierungsanteil des Landes pro Kind eingeführt. „Das ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einem familienfreundlicheren Schleswig-Holstein“, so Daniel Kerlin, jugendpolitischer Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Lübeck.

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Beim Verkehrskonzept für Travemünde gibt es noch viel Luft nach oben!

Das vorliegende Verkehrskonzept vermochte beim Liberalen Stammtisch nicht recht überzeugen. Auch wenn die Erkenntnisse nur ein Stimmungsbild widergeben, zeichnet sich bereits ab, dass das Verkehrskonzept noch einen langen Weg durch die politischen Gremien vor sich haben wird. Beim Liberalen Stammtisch in Travemünde unter Leitung des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Thomas-Markus Leber, diskutierten engagiert Bürger, aber auch einmal mehr Vertreter nahezu aller in Travemünde vertretenden Parteien die Vorlage.   

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