FDP-Fraktion der Lübecker Bürgerschaft

Soziale Gerechtigkeit

Soziale Gerechtigkeit ist laut Umfragen ein wichtiger Wert für die Bevölkerung und auch Thema in vielen Lübecker Debatten. Aktuell taucht der Begriff auch in der Diskussion um die ungleicher werdende Einkommensverteilung auf. Während die Kritiker dieser Entwicklung als Folge eine zunehmende soziale Ungerechtigkeit sehen, wird von einigen Befürwortern diese Kritik als „Neiddebatte“ zurückgewiesen. Die Begriffsverwendung führt dadurch auch zu einer politischen Auseinandersetzung zwischen den Parteien.

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Lübecks erste Bausenatorin

Die Bürgerschaft votierte mit 25 zu 22 Stimmen für die Kandidatin der FDP, der BfL und der Grünen Joanna Glogau. Die 45 jährige Architektin konnte sich gegen den SPD-Kandidaten Christian Mews durchsetzen und wird ab Mai als erste Frau in Lübeck das Amt der Bausenatorin bekleiden. Die parteilose Lübeckerin ist seit 15 Jahren in der Landesbauverwaltung tätig, zuletzt als Geschäfts-bereichsleiterin Bundesbauten bei der GMSH. Frau Glogau trug in dieser Funktion Personalverant-wortung für 300 Mitarbeiter und koordinierte ein jährliches Bauvolumen von 100 Mio Euro.

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Machbarkeitsstudie

Die FDP begrüßt das Votum der Bürgerschaft zur Finanzierung einer Machbarkeitsstudie für eine mögliche Bewerbung zur Europäischen Kulturhauptstadt 2025. Kunst und Kultur sind die gesellschaftlichen Grundlagen für die Verständigung untereinander und die Quelle von Identität und Kreativität. Die Schaffung oder Unterstützung kultureller Strukturen und kulturpolitischer Regelungen ist daher eine Investition in die Zukunft. Die Entscheidung Hamburgs sich nicht an dem Wettbewerb zu beteiligen, kann bedauert werden.

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Schlachthof 2017

In der Bürgerschaftssitzung vom 26. Januar 2017 wurde u.a. endlich der Startschuss für die Bebauung des ehemaligen Schlachthofgeländes gegeben. Der Bürgermeister wurde von der Mehrheit der Bürgerschaft beauftragt, dem Bauausschuss bis zum März 2017 eine Vorlage gem. §13a BauGB (5.610) vorzulegen, für die Änderung des beschlossenen Aufstellungsbeschlusses für den B-Plan 04.41.00. Die Vorgaben des Denkmalschutzes sollen dabei Berücksichtigung finden. „Wir sind guter Hoffnung, dass es auf dem ehemaligen Schlachthofgelände jetzt endlich voran geht“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke.

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Springerpool KiTa-Vertretung

In der Bürgerschaftssitzung vom 26. Januar 2017 wurde der Lübecker Haushalt für 2017 beschlossen. Auf Initiative der FDP-Fraktion wurde dabei der Springerpool für Kitavertretung auf bis zu vier zusätzliche Stellen aufgestockt. „Damit soll gewährleistet werden, dass auch im Krankheitsfall von einzelnen Kita-Mitarbeitern eine 100%ige Betreuung der Kinder in städtischen Kindertagesstätten stattfindet“, erklären der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke sowie der sozialpolitische Sprecher Joachim Schlitzke. „Auf Grund der angespannten Personalsituation in den Lübecker Kitas war die Aufstockung nötig. Denn viele Kitas betreuen im Krankheitsfall der Mitarbeiter unterhalb des Mindeststandards.

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Worte und Taten

Beim IHK-Neujahrsempfang waren von Frau Friederike C. Kühn, Präses der IHK zu Lübeck, deutliche Worte zu hören - „die Zukunft gehört den Mutigen und den Machern, die Dinge anpacken und ausprobieren, nicht den Bedenkenträgern und Miesmachern." Allgemeines Kopfnicken der Anwesenden scheint diese Aussage bestätigen und unterstreichen zu wollen.

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Standesamt nicht aufgeben

Bis Ende 2017 soll das Standesamt die Lindesche Villa räumen - der Mietvertrag läuft aus -, damit die städtische Wohnungsbaugesellschaft Trave das Gebäude veräußern kann. Hierfür gibt es einen Bürgerschaftsbeschluss. Die Attraktivität des Gebäudes für Eheschließungen ist unbestritten. Alternative Standorte wurden in einem Bericht von der Verwaltung untersucht und bewertet.

Dabei wurde festgestellt, dass es keine praktikableren Alternativen zur Lindeschen Villa gibt.

Überlegungen für einen Umzug in andere Gebäude haben bisher nicht zu einem kostengünstigeren und befriedigenden Ergebnis geführt.

 

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Öffnungszeiten

Sollte ein Geschäftsinhaber selbst- und eigenständig über seine Öffnungszeiten bestimmen können? Auf diese einfache Frage kann man unseren Bürgerschaftsantrag, der aktuell im Wirtschaftsausschuss diskutiert wird, reduzieren. Dazu muss die Stadt einen Antrag auf Änderung bzw. Anerkennung der aktuellen Bäderverordnung stellen. Was heute bereits in Travemünde durchaus möglich ist, möchte die FDP auch den Geschäftsleuten in der Innenstadt ermöglichen: Das Geschäft auch an Sonn- und Feiertagen öffnen.

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Haushalt ohne neue Steuern

Am Ende des Monats soll nun doch der Haushalt für das Jahr 2017 verabschiedet werden. Nach einer chaotischen Bürgerschaftssitzung im November zeichnet sich eine breite Mehrheit ab, den zwischenzeitlich aktualisierten Entwurf positiv zu entscheiden. Die wichtigste Erkenntnis ist sicherlich, dass es nach jetzigem Stand keiner neuen Steuereinführung bedarf. Die Einhaltung des Konsolidierungsvertrags mit dem Land als auch ein angestrebter ausgeglichener Haushalt ohne eine Nettoneuverschuldung scheint möglich zu sein (unter Berücksichtigung der zu erwartenden Landeszuschüsse).

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Verwaltungswunsch und Bürgerwille

Nun ist es doch anders gekommen! Der Umbau der Untertrave wird nicht stattfinden. Damit werden ca. 10 Mio. € Fördergeld nicht in Lübeck ankommen. Das Signal an die Förderstellen ist katastrophal! Gleichwohl kann nun der Eigenanteil der Stadt im Haushalt neu geordnet werden. Kurzfristig ist das positiv. Langfristig jedoch genau das Gegenteil - Lübeck muss nun alleine für die unbestritten notwendigen Sanierungsmaßnahmen an der Untertrave aufkommen. Und wann dafür Gelder vorhanden sind, steht in den Sternen.

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Flucht und Migration

Am 08.12.2016 fand auf dem UKSH-Campus in Lübeck die feierliche Schlüsselübergabe für das Zentrum für Integrative Psychiatrie (kurz ZIP) "Trauma-Ambulanz Flucht und Migration“ statt. Zu den Gratulanten gehörten auch Vertreter der FDP-Fraktion.  Viele Flüchtlinge aus den Krisenländern dieser Welt leiden unter den traumatisierenden Erfahrungen und deren Folgen.

 

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Einzelhandel in Lübeck

Der Einzelhandelsmonitor wurde dem Wirtschaftsausschuss vorgestellt.

Generell kann man als Ergebnis feststellen, dass die Beschäftigung, sowie die

Attraktivität Lübecks gestiegen ist. So hat sich die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Einzelhandel von 6.250 im Jahr 2007 auf 7813 im Jahr 2015 erhöht. Diese Erhöhung bezieht sich im Wesentlichen auf die Eröffnung des LUV Shopping Centers.

 

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Soziale Gerechtigkeit

Soziale Gerechtigkeit ist laut Umfragen ein wichtiger Wert für die Bevölkerung und auch Thema in vielen Lübecker Debatten. Aktuell taucht der Begriff auch in der Diskussion um die ungleicher werdende Einkommensverteilung auf. Während die Kritiker dieser Entwicklung als Folge eine zunehmende soziale Ungerechtigkeit sehen, wird von einigen Befürwortern diese Kritik als „Neiddebatte“ zurückgewiesen. Die Begriffsverwendung führt dadurch auch zu einer politischen Auseinandersetzung zwischen den Parteien.

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Lübecks erste Bausenatorin

Die Bürgerschaft votierte mit 25 zu 22 Stimmen für die Kandidatin der FDP, der BfL und der Grünen Joanna Glogau. Die 45 jährige Architektin konnte sich gegen den SPD-Kandidaten Christian Mews durchsetzen und wird ab Mai als erste Frau in Lübeck das Amt der Bausenatorin bekleiden. Die parteilose Lübeckerin ist seit 15 Jahren in der Landesbauverwaltung tätig, zuletzt als Geschäfts-bereichsleiterin Bundesbauten bei der GMSH. Frau Glogau trug in dieser Funktion Personalverant-wortung für 300 Mitarbeiter und koordinierte ein jährliches Bauvolumen von 100 Mio Euro.

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Machbarkeitsstudie

Die FDP begrüßt das Votum der Bürgerschaft zur Finanzierung einer Machbarkeitsstudie für eine mögliche Bewerbung zur Europäischen Kulturhauptstadt 2025. Kunst und Kultur sind die gesellschaftlichen Grundlagen für die Verständigung untereinander und die Quelle von Identität und Kreativität. Die Schaffung oder Unterstützung kultureller Strukturen und kulturpolitischer Regelungen ist daher eine Investition in die Zukunft. Die Entscheidung Hamburgs sich nicht an dem Wettbewerb zu beteiligen, kann bedauert werden.

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Schlachthof 2017

In der Bürgerschaftssitzung vom 26. Januar 2017 wurde u.a. endlich der Startschuss für die Bebauung des ehemaligen Schlachthofgeländes gegeben. Der Bürgermeister wurde von der Mehrheit der Bürgerschaft beauftragt, dem Bauausschuss bis zum März 2017 eine Vorlage gem. §13a BauGB (5.610) vorzulegen, für die Änderung des beschlossenen Aufstellungsbeschlusses für den B-Plan 04.41.00. Die Vorgaben des Denkmalschutzes sollen dabei Berücksichtigung finden. „Wir sind guter Hoffnung, dass es auf dem ehemaligen Schlachthofgelände jetzt endlich voran geht“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke.

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Springerpool KiTa-Vertretung

In der Bürgerschaftssitzung vom 26. Januar 2017 wurde der Lübecker Haushalt für 2017 beschlossen. Auf Initiative der FDP-Fraktion wurde dabei der Springerpool für Kitavertretung auf bis zu vier zusätzliche Stellen aufgestockt. „Damit soll gewährleistet werden, dass auch im Krankheitsfall von einzelnen Kita-Mitarbeitern eine 100%ige Betreuung der Kinder in städtischen Kindertagesstätten stattfindet“, erklären der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke sowie der sozialpolitische Sprecher Joachim Schlitzke. „Auf Grund der angespannten Personalsituation in den Lübecker Kitas war die Aufstockung nötig. Denn viele Kitas betreuen im Krankheitsfall der Mitarbeiter unterhalb des Mindeststandards.

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