FDP-Fraktion der Lübecker Bürgerschaft

Aktionswoche Alkohol

Unter der Schirmherrschaft von Sozialsenator Sven Schindler fand in der Hansestadt Lübeck die "Aktionswoche Alkohol" - Weniger ist besser - statt. Durch eine Vielzahl von eigenständigen Angeboten und interessanten Veranstaltungen des diesjährigen Trägers DHS (Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen) lernten Betroffene, Suchtkranke und deren Angehörige, gemeinsam mit anderen, die Abhängigkeitsproblematik zu bewältigen, mit dem Ziel, eine dauerhafte, zufriedene Abstinenz zu erreichen.

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Mehr Ernsthaftigkeit!

Verfolgt man die aktuelle Diskussion zur Verkehrssituation der Stadt, so scheinen die Standpunkte von Rad- und Autofahrern unvereinbar zu sein. Nun wird an der Possehlbrücke ein Schild gefordert, das analog zum Schild „Radfahrer absteigen“ die Autofahrer zum Aussteigen auffordert. Eine nette Idee. Beide Gruppen sind nach der Straßenverkehrsordnung (STVO) gleichberechtigt. Doch ist dies die Lösung? Die meisten von uns sind Radfahrer, aber eben auch Autofahrer. Der Versuch beide gegeneinander auszuspielen hilft wenig.

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Wegefinanzierung Friedhof Krummesse

Bereits zur Bürgerschaftssitzung im November hatte die FDP-Fraktion beantragt, die Hansestadt Lübeck möge sich mit einem Anteil von 44.000,- € an den Kosten für Pflasterung, Ausleuchtung, Herstellung der Barrierefreiheit und Erneuerung des Abwassersystems des Friedhofes Krummesse beteiligen. Die Friedhofsfläche wird außer als letzte Ruhestatt auch als Verbindungsweg zwischen den umliegenden Gemeinden genutzt.

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Stadtteilbüro Kücknitz

Die Stadtteilbüros in Travemünde, Kücknitz, St. Lorenz Nord und Moisling wurden laut entsprechendem Bürgerschaftsbeschluss inzwischen geschlossen. Dadurch sollte vor allem Geld gespart werden; in einer hochverschuldeten Stadt wie Lübeck macht das durchaus Sinn. In den verbliebenen zwei Stadtteilbüros in der Dr. Julius-Leber-Straße und im Meesenring kommt es jedoch immer wieder zu lange Wartezeiten, inzwischen sogar auch bei der Terminvergabe. Spontane Besuche dort wachsen sich häufig zu einem Tagesausflug aus, vorausgesetzt sie sind überhaupt möglich.

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FDP – Ja bitte!

An dieser Stelle möchten wir uns bei all´ unseren Wählern für ihre Stimme bei der Landtagswahl herzlich bedanken! Es zeigt, dass immer mehr Menschen der FDP wieder zutrauen, für einen Politikwechsel einzustehen und mit gesundem Menschenverstand Politik zu gestalten. Dieses Vertrauen spornt uns an, weiter für Bürgerrechte, Bildung, Digitalisierung und moderne Infrastrukturen zu kämpfen. Aktuell gibt es in Lübeck dazu reichlich Gelegenheit: die Schließung der Stadtteilbüros ohne den gleichzeitigen Ausbau der digitalen Infrastruktur zum Beispiel.

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Ordnungsamt

Jeder Bürger ist verpflichtet, Änderungen seiner Aufenthaltsdaten in einer Kommune unverzüglich mitzuteilen. Zum Nachweis seiner Identität ist er verpflichtet, einen gültigen Personalausweis mit sich zu führen. Dies ist nur möglich, wenn er den Kontakt mit dem zuständigen Ordnungsamt (Stadtteilbüro) aufnimmt.  Zur Beantragung eines neuen Personalausweises beträgt die Wartezeit bei der Terminvereinbarung z. Zt. etwa sechs Wochen.

 

 

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Neue Regeln für Wahlwerbung

Wahlplakate – Wahlplakate – Wahlplakate; auch wenn einige einzeln betrachtet durchaus ansehnlich sind, so ist die Masse nicht als unbedingt dekorativ für unsere Stadt zu bewerten. Aktuell zeigt sich wieder, welche Ausmaße das Plakatmeer inzwischen angenommen hat. Hinzu wird kaum eine der 19 von der Stadt erteilten Auflagen nicht an irgendeiner Stelle gebrochen. Die Parteien selbst sehen die Werbung oft kritisch, stehen jedoch unter Gruppenzwang. Wenn keine Plakate aufgehängt werden, dann weiß keiner, dass man zur Wahl steht.

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Kreuzfahrtschiffe in Lübeck

Dieses kontroverse Thema kam anlässlich der Kandidatenvorstellung für das Lübecker Bürgermeisteramt beim Travemünder Ortsrat wieder einmal auf den Tisch. Die parteilose Kandidatin Frau Weiher, die von FDP, CDU, Grünen, BfL, und Linken unterstützt wird, stellte unter anderem ihre Idee für eine Anlegestelle von Kreuzfahrtschiffen außerhalb des Ortes vor.

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Unsinnige WLAN Diskussion

In der letzten Bürgerschaftssitzung diskutierten verschiedenste Fraktionen über die Bereitstellung von WLAN-Netzen im Lübecker Stadtgebiet. Getrieben durch den Bericht der Verwaltung zur Digitalen Strategie unterlagen die Fraktionen dem Irrglauben, ein Berichtsantrag (bis zum Ende des Jahres!) und ein weiterer Appell an die Verwaltung würde die Verwaltungsmühlen schneller arbeiten lassen. Welch ein naiver Trugschluss! In der Tat beschreibt der vorgelegte Bericht zur Entwicklung der IT-Infrastruktur einen desolaten Zustand. Seit Jahren wird in den unterschiedlichsten Gremien das Thema strapaziert. Leider ist das bisherige Ergebnis aber beschämend.

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Kita-Betreuung

Das Land investiert im Rahmen der Kita-Offensive erhebliche Mittel in den Kita-Ausbau und die Verbesserung des Fachkräfteschlüssels. Bildungschancen und Bildungsgerechtigkeit für alle Kinder von Anfang an zu verbessern hat höchste Priorität. Bildung muss für alle Kinder unabhängig vom Geldbeutel der Eltern zugänglich sein. Die Bildungs-und Erziehungsarbeit in den Kita-Einrichtungen und in der Pflege steht in der Kontinuität des kindlichen Bildungsprozesses, der in der Familie beginnt. Dazu gehört auch die Betreuung für unter Dreijährige, U3-Belastungsausgleich sowie Sprach- und Gesundheitsförderung.

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Zukunftsfokus Elektromobilität

Elektromobilität ist weit mehr als nur ein Verkehrsthema. Es eröffnet vielfältige Potentiale auch im Hinblick auf die Förderung des Tourismus, der regionalen Wirtschaft und Verbesserung der Umweltqualität. Die Potentiale lassen sich nutzen, wenn eine kommunale Mobilitätsstrategie sowie gesamtstädtische Ansätze zur Förderung der Elektromobilität entwickelt werden. Es geht darum Anforderungen und Möglichkeiten der Elektromobilität zu erkennen und in Konzepten und Plänen zur Stadtentwicklung zu berücksichtigen. Touristen werden ihre Entscheidung Lübeck zu besuchen zukünftig auch davon abhängig machen, ob eine entsprechende Ladeinfrastruktur in der Innenstadt vorhanden ist.

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Erbbaurechte

Zum Umgang mit Erbbaurechten und den derzeit stattfindenden Gesprächen mit

Vertretern aller Beteiligten äußert sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas

Rathcke wie folgt: „Die Situation bei den Erbbauverträgen ist komplex und im politischen Raum

festgefahren. Grundsätzlich stellt sich die Frage, ob die Hansestadt

Erbbaugrundstücke im bisherigen Umfang vorhalten möchte oder nicht.

Die Lübecker FDP-Fraktion steht für den Verkauf von Erbpachtgrundstücken!

 

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Aktionswoche Alkohol

Unter der Schirmherrschaft von Sozialsenator Sven Schindler fand in der Hansestadt Lübeck die "Aktionswoche Alkohol" - Weniger ist besser - statt. Durch eine Vielzahl von eigenständigen Angeboten und interessanten Veranstaltungen des diesjährigen Trägers DHS (Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen) lernten Betroffene, Suchtkranke und deren Angehörige, gemeinsam mit anderen, die Abhängigkeitsproblematik zu bewältigen, mit dem Ziel, eine dauerhafte, zufriedene Abstinenz zu erreichen.

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Mehr Ernsthaftigkeit!

Verfolgt man die aktuelle Diskussion zur Verkehrssituation der Stadt, so scheinen die Standpunkte von Rad- und Autofahrern unvereinbar zu sein. Nun wird an der Possehlbrücke ein Schild gefordert, das analog zum Schild „Radfahrer absteigen“ die Autofahrer zum Aussteigen auffordert. Eine nette Idee. Beide Gruppen sind nach der Straßenverkehrsordnung (STVO) gleichberechtigt. Doch ist dies die Lösung? Die meisten von uns sind Radfahrer, aber eben auch Autofahrer. Der Versuch beide gegeneinander auszuspielen hilft wenig.

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Wegefinanzierung Friedhof Krummesse

Bereits zur Bürgerschaftssitzung im November hatte die FDP-Fraktion beantragt, die Hansestadt Lübeck möge sich mit einem Anteil von 44.000,- € an den Kosten für Pflasterung, Ausleuchtung, Herstellung der Barrierefreiheit und Erneuerung des Abwassersystems des Friedhofes Krummesse beteiligen. Die Friedhofsfläche wird außer als letzte Ruhestatt auch als Verbindungsweg zwischen den umliegenden Gemeinden genutzt.

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Stadtteilbüro Kücknitz

Die Stadtteilbüros in Travemünde, Kücknitz, St. Lorenz Nord und Moisling wurden laut entsprechendem Bürgerschaftsbeschluss inzwischen geschlossen. Dadurch sollte vor allem Geld gespart werden; in einer hochverschuldeten Stadt wie Lübeck macht das durchaus Sinn. In den verbliebenen zwei Stadtteilbüros in der Dr. Julius-Leber-Straße und im Meesenring kommt es jedoch immer wieder zu lange Wartezeiten, inzwischen sogar auch bei der Terminvergabe. Spontane Besuche dort wachsen sich häufig zu einem Tagesausflug aus, vorausgesetzt sie sind überhaupt möglich.

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FDP – Ja bitte!

An dieser Stelle möchten wir uns bei all´ unseren Wählern für ihre Stimme bei der Landtagswahl herzlich bedanken! Es zeigt, dass immer mehr Menschen der FDP wieder zutrauen, für einen Politikwechsel einzustehen und mit gesundem Menschenverstand Politik zu gestalten. Dieses Vertrauen spornt uns an, weiter für Bürgerrechte, Bildung, Digitalisierung und moderne Infrastrukturen zu kämpfen. Aktuell gibt es in Lübeck dazu reichlich Gelegenheit: die Schließung der Stadtteilbüros ohne den gleichzeitigen Ausbau der digitalen Infrastruktur zum Beispiel.

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