Völlig falscher Zeitpunkt für eine Bettensteuer in Lübeck

Das Bundesverfassungsgericht hat die Einführung von kommunalen Bettensteuern in einer aktuellen Entscheidung grundsätzlich gebilligt. Die FDP in der Bürgerschaft sieht eine Bettensteuer in Lübeck trotzdem kritisch. Thorsten Fürter, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, betont den falschen Zeitpunkt für die Einführung einer solchen Steuer: 

„Nicht alles, was rechtlich möglich ist, muss auch gemacht werden. Die Vorkämpfer für eine Bettensteuer in Lübeck aus den Reihen der Linken und Grünen werden sich durch die Entscheidung bestätigt sehen. 

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Aktionsplan Antisemitismus

Bereits 2020 wurde auf Vorschlag der FDP-Fraktion und mit breiter Zustimmung der Bürgerschaft der Bürgermeister beauftragt, einen Aktionsplan zur Bekämpfung des Antisemitismus zu entwickeln. Nach knapp zwei Jahren und erst auf Nachfrage bringt Senatorin Frank endlich einen Vorschlag ein. Leider ist es der Verwaltung nicht gelungen, den Auftrag umzusetzen.

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Weg frei machen für eine zukunftsfähige Stadt

In der kommenden Bürgerschaftssitzung steht der Flächennutzungsplan und der Verkehrsentwicklungsplan bis 2040 zur Diskussion. In diesen Plänen wird die langfristige Entwicklung unserer Stadt definiert. 

Dazu äußerst sich der FDP Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke wie folgt: 

„Als FDP-Fraktion stehen wir zur weiteren Entwicklung und zum Ausbau der Stadt. Anders als z. B. die Verwaltung in ihrer eigenen Vorlage und Empfehlung auf „Beidrehen“ möchten wir den „Kurs halten“. Dies jedoch besser als heute! In der Flächenentwicklung muss die kreisfreie Stadt Lübeck verstärkt proaktiv auf Kooperation mit den Umlandgemeinden setzen.

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Munitionsbergung in der Ostsee

Die Lübecker FDP begrüßt die seit langem überfällige Entscheidung des Haushaltausschusses des Bundestages, die Munitionsräumung in der Ostsee durch Bereitstellung von Mitteln endlich zu beginnen.

 

„Seit Jahrzehnten hat die Lübecker-FDP die Landes- und Bundespolitiker darauf hingewiesen, dass die Zeitbombe der in der Lübecker Bucht lagernden Munition beseitigt werden muss“, so der umweltpolitische Sprecher der Lübecker FDP-Fraktion Rolf Müller.

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FDP begrüßt geplante Digitalisierung im Busverkehr

Die FDP hat sich erfreut zum Vorschlag von Bausenatorin Joanna Hagen geäußert, einen "E-Luftlinientarif" im Busverkehr einzuführen. Damit werde die Digitalisierung bei den Bustarifen endlich vorangebracht.

Thorsten Fürter, digitalpolitischer Sprecher der FDP, spricht sich dafür aus, diesen Reformvorschlag umzusetzen und dabei auf Aufkommensneutralität zu achten.

„Der jetzt vorgeschlagene E-Luftllinientarif ist genau das, was die FDP Anfang des Jahres in der Bürgerschaft bei der letzten Änderung der Tarifzonen vorgeschlagen hat. 

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Die Spendierhosen der Bürgerschaft gehören wieder in den Schrank

Die Bürgerschaft trifft immer häufiger Beschlüsse, die den Haushalt der hoch verschuldeten Stadt stark belasten. Die Konsolidierungserfolge in der Amtszeit von Bürgermeister Bernd Saxe werden so nach und nach abgefrühstückt. Die FDP-Fraktion fordert eine Rückkehr zur soliden Haushaltspolitik.

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Bürgerschaft sollte in Präsenz tagen

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig dürfen Vorsitzende von Ausschüssen der Bürgerschaft nach ihrem Ermessen entscheiden, die Ausschuss-Sitzungen als Hybrid-Sitzungen durchzuführen. Die FDP sieht allerdings keine Veranlassung, auch die kommende Sitzung der Bürgerschaft als Hybrid-Sitzung abzuhalten. Die Lebendigkeit der Debatte sei bei einer Präsenzsitzung eher gegeben.

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Anmietung von Leerständen durch Stadt nicht ohne Risiko

Die FDP-Bürgerschaftsfraktion begrüßt die Fördermittel, die von Lübeck aus dem Bundesförderprogramm "Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren" gewonnen werden. In einem der Teilprojekte aus dem Programm, das die Anmietung von Problemimmobilien durch die Stadt vorsieht, sieht der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Thorsten Fürter, allerdings erhebliche Risiken. Hierzu verlangen die Liberalen vom Bürgermeister ein durchdachtes Konzept.

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FDP sieht Vorlage zum Grundlagenbeschluss kritisch

Zur Vorlage zum Grundlagenbeschluss für den Entwurf eines Flächennutzungs- sowie Verkehrsentwicklungsplans äußert sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und verkehrs- und baupolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Thomas Markus Leber, wie folgt:    „Es ist bemerkenswert, dass die Verwaltung einen Grundlagenbeschluss für einen Entwurf eines Flächennutzungs- und eines Verkehrsentwicklungsplans und damit ein politisches Mandat benötigt, um zu wissen mit welcher politischen Haltung beide Pläne zu fertigen sind.

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Ausbaustopp des Elbe-Lübeck-Kanals löst Bestürzung aus

Der Bund hat den geplanten Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals mit Vertiefung und Verbreiterung gestoppt. Dies sei in Abstimmung mit dem Bundesverkehrsministerium entschieden worden, teilte die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes am Freitag mit. Hintergrund seien personelle Engpässe, aber auch eine neue Prioritätensetzung.

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Dr. Thilo Rohlfs in Lübeck

Am 16. Februar 2022 besuchte auf Einladung der Lübecker Kandidaten für den Landtag, Thomas-Markus Leber und Hendrik Garken, der FDP-Bürgerschaftsfraktion und der neugegründeten Liberalen Hochschulgruppe Lübeck der Kandidat für den Landtag und Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus, Herr Dr. Thilo Rohlfs, Lübeck.

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FDP-Fraktion beschließt Aufnahme von Thorsten Fürter

Die FDP-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft hat die Aufnahme von Thorsten Fürter in die Fraktion beschlossen. Damit folgte die Fraktion dem Wunsch des früheren Grünen Bürgerschaftsmitglieds, künftig in der liberalen Fraktion mitzuwirken.Fürter ist bereits vom Kreisverband der FDP als Mitglied aufgenommen worden.

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Mehr Kreativität bei der Finanzierung des Verkehrsversuchs

In der letzten Sitzung des Bauausschusses fand der Antrag der FDP zum Verkehrsversuch in der Fackenburger Allee, der neben einer behördlichen Anordnung auch eine entsprechende Beteiligung der Politik vorsah, große Unterstützung.

 

Der Bericht zum experimentellen Verkehrsversuch „Gute Mobilität für alle“ wurde im Bauausschusses erstmals behandelt. Eine Präsentation der Verwaltung, entsprechende Fragen aber auch der umfangreiche Fragenkatalog der FDP trugen zur Klärung vieler Punkte bei.  

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Gebührenerhöhungen für Markthändler werden den Haushalt nicht retten

„Der Haushalt der Hansestadt Lübeck wurde fast vollumfänglich genehmigt. Das begrüßen wir sehr und freuen uns, dass dadurch bereits zu Jahresbeginn mit den Investitionen begonnen werden kann“, erklärt Thomas Rathcke, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion Lübeck.

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Die FDP sieht Verkehrsversuch in der Fackenburger Allee kritisch

Die Lübecker FDP bewertet den Bericht zum Verkehrsversuch in der Fackenburger Allee kritisch. Die Kommunikation im Vorfeld verlief holprig. Man habe vom Versuch erst aus der Presse erfahren, berichtet der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Thomas Markus Leber. „Das hätte man besser machen können. Wir haben zwischenzeitlich einen Fragenkatalog mit 51 Fragen eingereicht. Es besteht erheblicher Klärungs- und Nachbesserungsbedarf. Die FDP wird den Antrag stellen, den Verkehrsversuch auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben.“

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Beitragserhöhung in KiTas

Der jugendpolitische Sprecher der FDP Bürgerschaftsfraktion Daniel Kerlin kritisiert die von der Verwaltung geplante Beitragserhöhung in städtischen Kitas und der Kindertagespflege. 

Zeitgleich soll die Kernbetreuungszeit an Freitagen weiter reduziert werden. 

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FDP empört über Datenkontrolle der Stadt auf ausrangierten Rechnern

Die Lübecker FDP-Fraktion zeigt sich empört über den Umgang der Stadt mit nicht mehr genutzten Computern und den darauf enthaltenen Daten.

 

Ein von der Hansestadt Lübeck beauftragter Dienstleister zur Entsorgung von Computer-Hardware hat es versäumt, alle Geräte zur Gänze auftragsgemäß und datenschutzrechtlich konform zu entsorgen.

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Senatorenwahl - FDP-Fraktion vermisst Wirtschaftskompetenz

Die Lübecker Bürgerschaft hat heute Frau Pia Steinrücke zur neuen Senatorin für den Fachbereich Wirtschaft und Soziales gewählt.

 

Wir gratulieren Frau Steinrücke zur Wahl sowie auch Herrn Ludger Hinsen zur Wiederwahl als Senator für den Fachbereich Umwelt, Sicherheit und Ordnung.

Danken wollen wir auch ausdrücklich dem zweiten Bewerber für den Fachbereich Wirtschaft und Soziales, Herrn Prof. Dr. Jens Schubert. 

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Restitution einiger Objekte aus der Völkerkundesammlung

Für die Lübecker Freien Demokraten ist die Aufarbeitung und Vermittlung des Unrechts der kolonialen Vergangenheit eine kontinuierliche Aufgabe. Einer zukunftsgerichteten, zeitgemäßen und lebendigen Erinnerungskultur kann sich unsere wandelnde Gesellschaft nicht verschließen. Deshalb begrüßt die FDP die Diskussion zur Restitution von ausgewählten Objekten aus der Völkerkundesammlung.

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Jan Lindenau irrlichtert im Wahlkampf

„Statt polemischer Kommentare sollte Jan Lindenau sich lieber darum kümmern, dass Kitas und Schulen in der aktuellen Situation sicher geöffnet bleiben können", erklärt Daniel Kerlin, schul- und jugendpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. „Mit Blick auf die Beschaffung von Luftfiltern und der späten Erkenntnis der Notwendigkeit, kann man hier bisher von keiner Glanzleistung sprechen. 

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Luftfilter – Bürgerschaft hat Chance vertan

Durch die steigenden Coronafälle geraten die Schulen wieder in den Fokus, da sich aktuell insbesondere die Schülerinnen und Schüler, die jünger als 12 Jahre sind, bisher nicht durch eine Impfung schützen können.

„Daher hat die FDP Bürgerschaftsfraktion erneut die Beschaffung von zusätzlichen mobilen Luftfiltern beantragt, um den Schulen Handlungs- und Schutzmöglichkeiten in der Pandemie an die Hand zu geben“, so Daniel Kerlin, jugend- und schulpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Lübeck.

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Wochenmärkte: FDP sieht keinen Fortschritt bei der Attraktivitätssteigerung

Nach einigen Monaten steht das „Konzept zur Modernisierung des Lübecker Wochenmarktwesens“ wieder auf der Tagesordnung. Geplant ist eine Verabschiedung in der Novembersitzung der Bürgerschaft nach vorheriger Diskussion in den Ausschüssen.  Die FDP Lübeck ist über die aktuelle Vorlage enttäuscht, zumal ihre Forderung einer zukunftsfähigen Neuausrichtung der Märkte seit Jahren besteht.

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Lübecker FDP-Kandidatin zur Bundestagswahl, Heike Stegemann, besucht die Boie GmbH & Co. KG in Lübeck

Die FDP steht in ihrem Bundestagswahlprogramm beim Thema „Bewältigung der Klimakrise“ zu einer technologieoffenen Lösungsstrategie, bei der keine einseitigen Subventionierungen (z.B. der e-Mobilität) gefördert, sondern möglichst viele unterschiedliche Ansätze verfolgt werden sollen, die eine CO2-Neutralität versprechen (Energie-Mix).

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Fortschritte bei Landstromanschluss am Skandinavienkai

Die Lübecker FDP begrüßt die Fortschritte bei der Verwirklichung eines Landstromanschlusses am Skandinavienkai.

„Zwei Anschlussstellen sind jetzt in der konkreten Planung und Umsetzung. Die beabsichtigte Fertigstellung Ende 2022 an den Anlegern 5 und 6 lässt hoffen, dass die Luftbelastung in Travemünde wesentlich verringert wird“, so Rolf Müller, FDP-Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung.

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Die FDP Lübeck kritisiert  Debatte um den Erhalt des Gasometers

Die FDP-Bürgerschaftsfraktion kritisiert die Debatte um den Erhalt des Gasometers als ein weiteres Beispiel einer Empörungspolitik. Nach der Ansicht der Liberalen gibt es leider keine wirkliche Alternative zum Abbruch. Die FDP plädiert stets für einen Denkmalschutz mit Augenmaß. Anstelle von Emotionen wünschen sich die Liberalen eine Abwägung im Sinne von pragmatischen und praktikablen Lösungen.

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Luftfilter für Klassenräume

„Mit der Zusage von Land und Bund sich auch an der Finanzierung von mobilen Luftfiltern für Klassenräume, Kitas und Kindertagespflege großzügig zu beteiligen, wird es höchste Eisenbahn, dass sich Bürgermeister und Verwaltung mit der Beschaffung von Luftfiltern beschäftigen“, erklärt Daniel Kerlin, FDP-Mitglied im Ausschuss für Schule und Sport.

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Lässt Senatorin Frank die Wale stranden?

Die FDP in der Lübecker Bürgerschaft zeigt sich über die aktuelle Medienberichterstattung im Zusammenhang mit der Zukunft der Präsentation der spektakulären Fossilfunde aus Groß Pampau im Lübecker Museum für Natur und Umwelt verwundert, insbesondere auch über die dort verbreiteten Einlassungen von Kultursenatorin Frank.

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Nachbesserungen an der Machbarkeitsstudie Radschnellweg nötig

Große Erwartungen waren an die Machbarkeitsstudie Radschnellweg geknüpft worden. Die 498 Seiten umfassende Studie liegt nun vor. Die Erwartungen konnten aber nur zum Teil erfüllt werden, resümiert der verkehrspolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Thomas-Markus Leber, die Studie. 

Schon der Ansatz, dass der Radverkehr allem anderen Verkehr übergeordnet wird, muss kritisch hinterfragt werden. Standards für Radschnellwege, die weit über die üblichen Radweg-Standards hinausgehen, erfordern Eingriffe, beispielsweise in Grünflächen. 

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Luftfilter nicht länger blockieren!

Die FDP-Fraktion Lübeck kritisiert die pauschale Ablehnung der Lübecker Stadtverwaltung, Klassenräume mit Luftfiltern auszustatten.  

Dazu äußert sich der jugendpolitische Sprecher Daniel Kerlin wie folgt: „Kinder und Jugendliche haben aktuell in den wenigsten Fällen eine Möglichkeit, durch eine Impfung Beschränkungen und Auflagen zu vermeiden. Während sich für viele Erwachsene das Leben mit der Impfung langsam normalisiert, gibt es für Kinder und Jugendliche noch kein Licht am Ende des Tunnels. Daher steht die Politik in der Verantwortung, dieser Gruppe keine weiteren Einschränkungen aufzuzwingen und insbesondere den Schulablauf sicherzustellen.

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FDP bedauert Scheitern des Antrags auf Änderung der Bäderverordnung

Die FDP-Bürgerschaftsfraktion bedauert das Scheitern des FDP-Antrags auf Änderung der derzeit gültigen Bäderverordnung mit dem Ziel, eine optionale Sonntagseröffnung im gesamten Stadtgebiet zu ermöglichen. 

„Es ist noch nicht so lange her, da bemühten sich auch Vertreter der CDU- und der SPD-Fraktion um eine Ausweitung der Bäderregelung. Ein entsprechender FDP-Antrag scheiterte nun in der Bürgerschaft, gerade auch am Votum der GroKo. Wir bedauern dies sehr, fasst der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Thomas-Markus Leber, das Ergebnis zusammen. 

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FDP begrüßt Förderbescheid für Wasserstofffahrzeug

"Endlich ist der Förderbescheid für ein Wasserstofffahrzeug bei den Entsorgungsbetrieben Lübeck eingetroffen", freut sich Heike Stegemann, wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion sowie FDP-Kandidatin zur kommenden Bundestagswahl. "Wir begrüßen, dass in die aktuelle Entwicklung im Bereich der umweltfreundlichen Energien nun auch verstärkt Wasserstoff und damit die Brennstoffzelle mit einbezogen wird und nun neben dem Lübecker Hafen und dem Lübecker Flughafen mit den EBL ein weiterer Akteur aufgetreten ist."

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Aktion Lübecker Abendsonne

Die Lübecker Fraktionen von SPD und CDU haben den Antrag gestellt, das am Brodtener Steilufer in einem Landschaftsschutzgebiet gelegene Haus Seeblick zu bewahren.

Dazu äußert sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke wie folgt:

Was auf den ersten Blick nach einer gutgemeinten Geste aussieht, stinkt auf den zweiten Blick zum Himmel. Denn vor gut 10 Jahren erlaubte man der SPD-nahen Jugendorganisation „die Falken“ das Haus zu einem verschwindend geringen Preis zu kaufen, wohl wissend, dass das Haus auf Grund der immer weiter abbrechenden Steilküste nur noch eine absehbare Restlaufzeit hat. 

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FDP hält die Entwicklung eines Gesamtkonzeptes für den ruhenden Verkehr in Lübeck und Travemünde für erforderlich

Vor dem Hintergrund des stetig steigenden Parkdrucks, der innerstädtischen Flächenknappheit, aber auch zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und Aufenthaltsqualität in den Quartieren, bringt die FDP-Bürgerschaftsfraktion im nächsten Bauausschuss einen Antrag ein, der ein Gesamtkonzept für den ruhenden Verkehr in Lübeck und Travemünde einfordert.

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ÖPNV: FDP sieht Licht und Schatten bei der beschlossenen ÖPNV-Tarifreform

Die FDP begrüßt das Bestreben, das ÖPNV-Angebot attraktiver zu machen.

„Das beschlossene Maßnahmenpaket enthält viele gute Ansätze“, fasst der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Thomas-Markus Leber, die Beschlüsse der Bürgerschaft zum ÖPNV zusammen. „Durch den Wegfall der Tarifzone 3 wird das Busfahren aus den Stadtteilen Travemünde, Kücknitz, Schlutup und Blankensee interessanter. Verbesserungen für die anderen Stadtteile und die Kernstadt werden noch geprüft.  

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Haustierbestattungen

Jedem Tierhalter stellt sich irgendwann die traurige Frage nach dem „wohin“ mit den sterblichen Überresten des geliebten Haustieres. Gartenbesitzer haben die Möglichkeit, kleinere Tiere im eigenen Garten zu bestatten. Doch was tun bei größeren Tieren, oder wenn man keinen Garten besitzt? Der Weg zum nächsten Tierfriedhof ist weit, daher ist oft der Verbleib beim Tierarzt die einzige Option. 

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Kampf gegen Antisemitismus

Der Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus eint alle demokratischen Kräfte. Nach den bundesweiten antisemitischen Vorfällen ruft die FDP-Bürgerschaftsfraktion die Vertreter der Bürgerschaft auf, sich mit einem eindeutigen Bekenntnis gegen Antisemitismus und Hass zu stellen. Sie wird in der kommenden Bürgerschaft am 20. Mai einen Antrag für eine gemeinsame Schweigeminute und eine Debatte einbringen.  Die FDP sieht den Bürgermeister in der Verantwortung, den Aktionsplan Antisemitismus endlich zu realisieren.

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KiTa - Gebührenerhöhung kommt zur Unzeit

Aktuell plant die Verwaltung, die Gebühren für die städtischen Kindertagesstätten zu erhöhen. „Als Freie Demokraten lehnen wir die geplante Erhöhung ab, da Familien durch die Pandemie ohnehin besonders belastet sind. Hier zeigt die neue Senatorin kein Fingerspitzengefühl“, erklärt der jugendpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Daniel Kerlin. 

 

 

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Sonntagsöffnung

Durch das wieder in Kraft treten der Bäderregelung ist das Einkaufen ab dem 23. Mai in den Tourismusorten in ganz Schleswig-Holstein wieder möglich. Das gilt auch für Travemünde. Lübeck ist ebenfalls ein anerkannter Tourismusort. Hier bleiben die Geschäfte jedoch sonntags geschlossen.

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Scheingefecht statt Realitätssinn

„Seit Monaten fordert die FDP einen Bürgerbeirat, in dem Fragen, Ängste und Forderungen bezüglich der Deponierung von freigemessenem AKW-Bauschutt auf der Deponie Niemark mit externen Fachleuten, AKW-Betreibern, dem Land und den Entsorgungsbetrieben besprochen werde könnten.

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Fortschreibung des Rahmenplans Innenstadt

In der kommenden Sitzung des Bauausschusses wird die FDP-Fraktion die Fortschreibung des „Rahmenplans Innenstadt“ beantragen und vierzehn konkrete Punkte dazu einbringen. Die Lübecker Innenstadt, aber auch die Stadtteilzentren stehen in Folge der Corona-Pandemie vor grundlegenden strukturellen Veränderungen. Bereits jetzt sind gravierende Einbrüche im Einzelhandel, in der Gastronomie, in der Hotellerie sowie in der Freizeit- und Kulturwirtschaft festzustellen, bzw. für die Zukunft in einem noch weit größeren Umfang zu erwarten.

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Völlig falscher Zeitpunkt für eine Bettensteuer in Lübeck

Das Bundesverfassungsgericht hat die Einführung von kommunalen Bettensteuern in einer aktuellen Entscheidung grundsätzlich gebilligt. Die FDP in der Bürgerschaft sieht eine Bettensteuer in Lübeck trotzdem kritisch. Thorsten Fürter, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, betont den falschen Zeitpunkt für die Einführung einer solchen Steuer: 

„Nicht alles, was rechtlich möglich ist, muss auch gemacht werden. Die Vorkämpfer für eine Bettensteuer in Lübeck aus den Reihen der Linken und Grünen werden sich durch die Entscheidung bestätigt sehen. 

Zuletzt wollten die Grünen zur Haushaltsberatung im September 2021 über eine “Kulturabgabe/Bettensteuer in ganz Lübeck” drei Millionen Euro Mehreinnahmen für das Finanzamt erzielen. Diese Initiative wurde damals von der Bürgerschaft mit breiter Mehrheit abgelehnt.

 

Durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts haben sich vielleicht die rechtlichen Gründe gegen eine Bettensteuer erledigt, nicht aber die politischen. Es sind zwei ganz wesentliche Punkte dazugekommen: Zum einen kämpft die Tourismusbranche noch immer mit den Folgen der Corona-Pandemie. Viele Betriebe mussten Rücklagen angreifen, um überhaupt zu überleben. Auch wenn die Bettensteuer nicht von den Unternehmen gezahlt wird, sondern von den Übernachtungsgästen, würde die Branche in Lübeck trotzdem unter der Einführung einer Bettensteuer leiden. Denn der Tourismusstandort wird durch die Bettensteuer unattraktiver. Schließlich müssen viele Familien den Euro in diesen Tagen zweimal umdrehen. Da kann es für die Wahl des Urlaubsziels schon von Bedeutung sein, ob eine Bettensteuer erhoben wird.

Zum zweiten spricht die galoppierende Inflation gegen die Einführung einer Bettensteuer zum gegenwärtigen Zeitpunkt. Denn es führt kein Weg daran vorbei: Die Bettensteuer würde die Kosten für Übernachtungen erhöhen. Zuletzt hatten die Grünen einen Steuersatz von stolzen 7% für die Steuer vorgeschlagen. Eine vierköpfige Familie, die zehn Tage in Lübeck im Hotel übernachtet und dafür 3.000 € berappen muss, würde nach diesem Modell 225 € extra zahlen. Das sind Größenordnungen, die überhaupt nicht in die Zeit passen. Für die Einführung einer Bettensteuer ist dies der völlig falsche Zeitpunkt.

Zudem hat der Lübecker Haushalt, wie jüngste Zahlen zeigen, aktuell kein Einnahmeproblem. Die Steuereinnahmen sprudeln, die Stadt erwirtschaftet sogar einen Überschuss. Sorgen bereitet vielmehr die sorglose Ausgabenfreude der Bürgerschaft, die jegliche Haushaltsdisziplin vermissen lässt. Zum Beispiel mit dem ungebremsten Stellenaufwuchs in der Stadtverwaltung und fragwürdigen Projekten, wie dem völlig überdimensionierten Umbauplanungen des Museums für Natur und Umwelt.”

Aktionsplan Antisemitismus

Bereits 2020 wurde auf Vorschlag der FDP-Fraktion und mit breiter Zustimmung der Bürgerschaft der Bürgermeister beauftragt, einen Aktionsplan zur Bekämpfung des Antisemitismus zu entwickeln. Nach knapp zwei Jahren und erst auf Nachfrage bringt Senatorin Frank endlich einen Vorschlag ein. Leider ist es der Verwaltung nicht gelungen, den Auftrag umzusetzen.

„Das vorgelegte Papier bleibt hinter den Erwartungen zurück und kann nur als enttäuschend bewertet werden", so der kulturpolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Ulf Hansen. „Erwartet wurde ein Maßnahmenkatalog mit dem Antisemitismus in Lübeck in all seinen Erscheinungsformen noch entschiedener bekämpft werden kann. Als Antwort auf die unterschiedlichsten Formen des Antisemitismus präsentiert die Senatorin u. a. die Fortschreibung u. a. eines 10-Punkte-Aktions-Plans der Städtekoalition gegen Rassismus e. V. Die grundsätzliche Gemeinsamkeit von Antisemitismus und Rassismus darf jedoch keinesfalls die eklatanten Unterschiede verwischen, die der Antisemitismus vor allem in seinem Stellenwert für unterschiedliche Ideologien und Handlungsmotivationen besitzt. Insbesondere bei den geplanten Maßnahmen fehlen konkrete Zeitangaben und konkrete umzusetzende Maßnahmen. Es fehlt ebenso die Angabe der verantwortlichen Verwaltungsstelle.

 

Bezeichnenderweise fehlt in dem vorgelegten Papier eine Definition von Antisemitismus. Hier schlägt die FDP vor, sich an der Vorlage der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) zu orientieren. Darüber hinaus fehlen konkrete Maßnahmen zu künftigen Projekten der Bekämpfung des Antisemitismus u. a. mit der Jüdischen Gemeinde. Man darf gespannt sein, ob und inwiefern die Maßnahmen in den Haushaltsberatungen berücksichtigt werden. Gewünscht hätte man sich auch Hinweise auf ein Controlling oder eine Evaluierung der Maßnahmen, beispielsweise in einem jährlichen Bericht zu "Antisemitismus in der Hansestadt", so Hansen.

Weg frei machen für eine zukunftsfähige Stadt

In der kommenden Bürgerschaftssitzung steht der Flächennutzungsplan und der Verkehrsentwicklungsplan bis 2040 zur Diskussion. In diesen Plänen wird die langfristige Entwicklung unserer Stadt definiert. 

Dazu äußerst sich der FDP Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke wie folgt: 

„Als FDP-Fraktion stehen wir zur weiteren Entwicklung und zum Ausbau der Stadt. Anders als z. B. die Verwaltung in ihrer eigenen Vorlage und Empfehlung auf „Beidrehen“ möchten wir den „Kurs halten“. Dies jedoch besser als heute! In der Flächenentwicklung muss die kreisfreie Stadt Lübeck verstärkt proaktiv auf Kooperation mit den Umlandgemeinden setzen.

Lübeck ist attraktiv für Bürger und Gewerbe. Beides muss zukünftig intelligent miteinander in Einklang gebracht werden. Arbeitsplätze sichern Familienentwicklungen sowie Familieneinkommen und damit Steuereinnahmen. Das ist gut für Lübeck.  Gewerbeflächen tragen schon heute durch eigene Energieerzeugung und ressourcenschonenden Einsatz von Flächen dazu bei, verantwortungsvoll mit der Umwelt umzugehen. Lübecks Cluster in Medizintechnik, Logistik, Food-Regio und andere sichern den Gewerbestandort Lübeck. Das muss auch morgen möglich sein.

Eine lebendige Stadt will wachsen! Den Wunsch nach den eigenen vier Wänden möchten wir als Freie Demokraten auch morgen erfüllen. Neue Konzepte z. B. für Mehrgenerationsmodelle benötigen Raum zur Realisierung. Die Idee der baulichen Nachverdichtung mag hier und da sinnvoll sein – eine Verdichtung von Menschen auf immer engerem Raum hat erfahrungsgemäß neue Probleme geschaffen und entspricht nicht unseren Vorstellungen.   

Der Verkehr wird sich in den nächsten Jahren weiter verändern. Intelligente Verkehrssysteme wie z.B. autonome Bussysteme, nachhaltige Antriebssysteme für Fahrzeuge und eine weitere Individualisierung des Personenverkehrs via E-Bike u. ä. benötigen Flächen für das Zusammenkommen von Menschen und den Austausch von Waren und Gütern. Nicht immer muss jeder Weg auf einer Trasse verlaufen. Auch getrennte Wege können zum gleichen Ziel führen. Eine Priorisierung auf einzelne Verkehrsmittel lehnen wir ab.

Heute gilt es die Wege freizumachen für eine offene und zukunftsfähige Stadt. Im jeweiligen Verfahren von Projekten müssen Details dann sicherlich einzeln bewertet werden. Als FDP-Fraktion stehen wir aber zur weiteren Entwicklung unserer Stadt und für die Menschen hier“, so Thomas Rathcke abschließend.

Munitionsbergung in der Ostsee

Die Lübecker FDP begrüßt die seit langem überfällige Entscheidung des Haushaltausschusses des Bundestages, die Munitionsräumung in der Ostsee durch Bereitstellung von Mitteln endlich zu beginnen.

 

„Seit Jahrzehnten hat die Lübecker-FDP die Landes- und Bundespolitiker darauf hingewiesen, dass die Zeitbombe der in der Lübecker Bucht lagernden Munition beseitigt werden muss“, so der umweltpolitische Sprecher der Lübecker FDP-Fraktion Rolf Müller.

„Nachdem viele Lagerstätten in der Ostsee bekannt waren und technische Möglichkeiten zur Bergung und Vernichtung in Schleswig-Holstein entwickelt wurden, ist nach unserer Auffassung viel zu lange gezögert worden, das Problem zu lösen.

Mit den jetzt zur Verfügung gestellten Mitteln müssen umgehend die ersten Bergungen in der Ostsee erfolgen. Dabei ist es auch notwendig, die in Schleswig-Holstein entwickelte Technologie zu unterstützen, um die in allen Weltmeeren erforderlichen Maßnahmen voranzubringen.

Die bereitgestellten Mittel werden noch lange nicht reichen, um das Problem der die Umwelt gefährdenden Munition zu lösen. Aber dieser erste Anfang, wenn er denn schnellstmöglich realisiert wird, kann zeigen, dass eine Entgiftung der Weltmeere von für Mensch und Umwelt gefährdenden Stoffen mit relativ geringen Mitteln erreicht werden kann.

Möge dieser Anfang ein Vorbild und Anreiz auch für andere Nationen sein.“

FDP begrüßt geplante Digitalisierung im Busverkehr

Die FDP hat sich erfreut zum Vorschlag von Bausenatorin Joanna Hagen geäußert, einen "E-Luftlinientarif" im Busverkehr einzuführen. Damit werde die Digitalisierung bei den Bustarifen endlich vorangebracht.

Thorsten Fürter, digitalpolitischer Sprecher der FDP, spricht sich dafür aus, diesen Reformvorschlag umzusetzen und dabei auf Aufkommensneutralität zu achten.

„Der jetzt vorgeschlagene E-Luftllinientarif ist genau das, was die FDP Anfang des Jahres in der Bürgerschaft bei der letzten Änderung der Tarifzonen vorgeschlagen hat. 

Es ist doch im Zeitalter der Digitalisierung nicht mehr vermittelbar, wenn Busnutzer vor dem Einstieg mit unübersichtlichen Aushängen von Netzkarten erstmal ausrechnen müssen, wie viele Tarifzonen sie durchkreuzen, damit sie wissen, was die Fahrt kostet. Künftig soll die Fahrstrecke digital erfasst und abgerechnet werden. Wer kurz fährt, zahlt wenig. Wer lang unterwegs ist, entsprechend mehr. Das ist viel gerechter als willkürlich gesetzte Tarifzonen, wo der mehr zahlt, der das Pech hat, in der falschen Tarifzone zu leben. Statt der bisherigen Abo-Modelle würden Vielfahrer und Familien künftig automatisch von Rabatten profitieren. Die Digitalisierung bedeutet hier endgültig den Abschied von leidigen Diskussionen über das Schneiden von Tarifzonen, an denen nur Politiker und ÖPNV-Kenner Spaß haben.

 

Meine Fraktion wird bei der Umsetzung besonders auf die Aufkommensneutralität achten. Auf der einen Seite darf es nicht zu einer unverhältnismäßigen Belastung der bisherigen Nutzer der Abokarten kommen. Auf der anderen Seite muss auch klar sein: Den Stadtverkehr gibt es nicht geschenkt. Deutschlandweit steigen die Defizite der Verkehrsbetriebe infolge der Corona-Krise ohnehin schon. Auch die gestiegenen Energiepreise drohen ein zusätzliches Loch in die Kasse des Stadtverkehrs zu reißen. Der Luftlinientarif muss also ohne Mehrbelastungen für die Verkehrsbetriebe umgesetzt werden.”

Die Spendierhosen der Bürgerschaft gehören wieder in den Schrank

Die Bürgerschaft trifft immer häufiger Beschlüsse, die den Haushalt der hoch verschuldeten Stadt stark belasten. Die Konsolidierungserfolge in der Amtszeit von Bürgermeister Bernd Saxe werden so nach und nach abgefrühstückt. Die FDP-Fraktion fordert eine Rückkehr zur soliden Haushaltspolitik.

Hierzu erklären Thomas Rathcke (Fraktionsvorsitzender) und Thorsten Fürter (finanzpolitischer Sprecher):

 

„Die Bürgerschaft hat die Spendierhosen an. Auch in der jüngsten Sitzung wurden wieder Beschlüsse getroffen, die den Haushalt stark belasten. Für die Fackenburger Allee wird ein Verkehrsversuch mit zweifelhaftem Nutzen auf den Weg gebracht. Kostenpunkt: 475.000 €. Das Museum für Natur und Umwelt soll rund um die Ausstellung der Walknochen aufgepeppt werden. Kostenpunkt bis zu 42 Millionen Euro und eine Verdreifachung des Personals. Die Stadt hofft auf Fördermittel und darauf, dass sie die Walknochen überhaupt weiter ausstellen darf. Die Hoffnung selbst kostet nichts, immerhin. Die Frauenhäuser bekommen nun auch aus dem städtischen Haushalt Zuwendungen. Kostenpunkt 330.000 € pro Jahr.

Dann wurden noch die Buspreise für einige Nutzergruppen gesenkt. Kostenpunkt fast 3 Millionen Euro pro Jahr.

Die Tarifreform für den Busverkehr zeigt den sorglosen Umgang der Bürgerschaft mit Haushaltsmitteln besonders deutlich. Deutschlandweit steigen die Defizite der Verkehrsbetriebe infolge der Corona-Krise ohnehin schon. Auch die gestiegenen Energiepreise drohen ein Loch in die Kasse des Stadtverkehrs zu reißen. Anstatt dass die Stadt ihr Pulver trocken hält, um dem Stadtverkehr notfalls unter die Arme greifen zu können, wird diesem jetzt auch noch eine unnötige Tarifreform aufgebrummt. Es handelt sich um eine Preisreform die immer noch in der Logik der Tarifzonen steckenbleibt, ohne die Chancen der Digitalisierung für eine gerechte Modernisierung zu nutzen. Unser Antrag, eine aufkommensneutrale Reform mit der Einführung des E–Tickets zu verbinden, fand keine Mehrheit in der Bürgerschaft. Alle Fraktionen der Bürgerschaft außer der FDP wollten bei dem Thema lieber ihre Spendierhosen vorführen. Es wird Zeit, zu einer soliden Haushaltspolitik zurückzukehren und die Spendierhosen wieder in den Schrank zu legen. Ansonsten wird Lübeck den Titel als Schuldenkönigin von Schleswig-Holstein nie los.”

Bürgerschaft sollte in Präsenz tagen

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig dürfen Vorsitzende von Ausschüssen der Bürgerschaft nach ihrem Ermessen entscheiden, die Ausschuss-Sitzungen als Hybrid-Sitzungen durchzuführen. Die FDP sieht allerdings keine Veranlassung, auch die kommende Sitzung der Bürgerschaft als Hybrid-Sitzung abzuhalten. Die Lebendigkeit der Debatte sei bei einer Präsenzsitzung eher gegeben.

Hierzu erklärt Thorsten Fürter, Sprecher seiner Fraktion für Demokratie und Digitalisierung:

 

„Es ist gut, dass wir das Instrument der Online-Sitzung jetzt haben. Es gab Zeiten, in denen die Bürgerschaft wegen des Pandemiegeschehens nur zur Fassung der aller notwendigsten Entscheidungen zusammen gekommen ist. Damals wäre es gut gewesen, wenn die Möglichkeit bestanden hätte, online zu tagen. Ein Gradmesser ist für mich immer die Situation in den Schulen: Sollen Lokalpolitiker ihre Sitzungen durchführen, obwohl die Schulen wegen Gesundheitsschutzes geschlossen sind? Das haben wir getan und es war damals schwer vermittelbar.

 

Heute ist die Situation eine andere. Die Schulen sind geöffnet. Die Beschränkungen zur Bekämpfung der Corona-Ausbreitung werden mehr und mehr zurückgefahren. Jetzt werden Rufe laut, den Bürgerschaftsbetrieb auf Hybrid umzupolen. Also die Möglichkeit zu schaffen, dass Bürgerschaftsmitglieder sich von zu Hause in die Sitzung einschalten. Für Bürgerschaftssitzungen sehe ich diese Forderung in der aktuellen gesundheitlichen Lage sehr kritisch. Denn durch eine hybride Tagung geht sehr oft die Lebendigkeit der Aussprache verloren. Die Bürgerschaftssitzungen sind der zentrale Ort, wo wir über die Zukunft der Stadt debattieren. Das bekommen wir nicht hin, wenn die Reihen nur zur Hälfte gefüllt sind, weil die übrigen Mitglieder von zu Hause in ihren Wohnzimmern an der Sitzung teilnehmen. Es mag wieder eine Zeit kommen, in der wir Online- und Hybrid-Sitzungen brauchen. Aber wenn die Corona-Beschränkungen gerade immer weiter reduziert werden, dann ist das nicht der Zeitpunkt, um plötzlich mit Hybrid-Sitzungen anzufangen.”

Anmietung von Leerständen durch Stadt nicht ohne Risiko

Die FDP-Bürgerschaftsfraktion begrüßt die Fördermittel, die von Lübeck aus dem Bundesförderprogramm "Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren" gewonnen werden. In einem der Teilprojekte aus dem Programm, das die Anmietung von Problemimmobilien durch die Stadt vorsieht, sieht der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Thorsten Fürter, allerdings erhebliche Risiken. Hierzu verlangen die Liberalen vom Bürgermeister ein durchdachtes Konzept.

Thorsten Fürter hierzu:   

"In den Innenstädten findet ein Strukturwandel statt. Die Corona-Pandemie beschleunigt hier Entwicklungen, die in wenigen Jahren ganz überwiegend ohnehin eingetreten wären. Dass Lübeck sich an einem Bundesprogramm beteiligt, das diesen Strukturwandel unterstützen soll, findet unsere Zustimmung.

 

Das Projekt der Stadt sieht auch die Anmietung von Leerstandsimmobilien vor, um diese dann im Anschluss günstiger weiterzuvermieten. Darauf blicken wir mit Sorge. Zu einem erfolgreichen Strukturwandel gehört eben auch, dass überhöhte Mieten in bestimmten Lagen korrigiert werden, damit die Vermietung gelingt. Wenn die Stadt jetzt durch eine Anmietung am Markt nicht mehr durchsetzbare Mieten stützt, dann richtet sie mehr Schaden als Nutzen an. Denn sie subventioniert das Mietniveau und verhindert damit mittelbar, dass andere Immobiliennutzer in den Genuss günstigerer Mieten kommen. Wir verlangen vom Bürgermeister in einem Antrag, dass Anmietungen erst dann erfolgen, wenn er den Gremien ein Konzept vorlegt, das dieses Risiko vermeidet.

 

Ein weiteres Problem ist die Gefahr von Folgekosten für den Haushalt der Stadt. Das Förderprogramm läuft irgendwann aus. Die Nutzerinnen und Nutzer in den von der Stadt angemieteten Immobilien werden aber ihre Projekte sicherlich auch nach dem Förderzeitraum weiter fortsetzen wollen. Wer überbrückt dann den Graben zwischen der subventionierten städtischen Miete für die Nutzer und den höheren Mietforderungen der Eigentümer? Soll die Stadt Lübeck dann trotz ihrer Haushaltsnotlage die Kosten tragen? Oder werden die Projekte dann wieder enden?

 

Dies mögen Probleme sein, die der Bürgermeister durch ein kluges Konzept mit klaren Kriterien lösen kann. Aber ein Blankoscheck, den der Bürgermeister an die Vermieter von Leerstandsimmobilien weiterreichen kann, wäre kein gutes Projekt."

FDP sieht Vorlage zum Grundlagenbeschluss kritisch

Zur Vorlage zum Grundlagenbeschluss für den Entwurf eines Flächennutzungs- sowie Verkehrsentwicklungsplans äußert sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und verkehrs- und baupolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Thomas Markus Leber, wie folgt:    „Es ist bemerkenswert, dass die Verwaltung einen Grundlagenbeschluss für einen Entwurf eines Flächennutzungs- und eines Verkehrsentwicklungsplans und damit ein politisches Mandat benötigt, um zu wissen mit welcher politischen Haltung beide Pläne zu fertigen sind.

Die Ausrichtung der Pläne sollte klar sein: Lübeck hat als Oberzentrum eine überörtliche, regionale Bedeutung und Funktion! Hieraus erwachsen vielfältige Aufgaben und Verpflichtungen. Diese betreffen die Versorgung, das Angebot an Arbeitsplätzen und viele weitere Aspekte. Insbesondere erwächst die Verpflichtung einen attraktiven, leistungsfähigen Standort zu erhalten, in den Bereichen Wirtschaft und Wohnen qualitatives Wachstum anzustreben und gut vernetzte Verkehrslösungen für den Personen- und Güterverkehr vorzuhalten.

 

Vieles deutet auf eine ungebrochene Flächennachfrage hin: Prosperierende Unternehmen, Neu- und Ausgründungen, aber auch Effekte im Zusammenhang mit der Festen Fehmarn-Belt-Querung. Eine Stadtentwicklung, die auf Reduktion von Gewerbeflächen und Produktionsstandorten, auf Beschneidung des Wohnungsbaus und auf massive Einschränkungen für den Individualverkehr setzen würde, kann diesen Verpflichtungen kaum nachkommen.

 

Einmal mehr macht sich das Fehlen eines Leitbildes bemerkbar. Zweimal wurde ein Leitbildprozess angestoßen. Zweimal scheiterte dieser am Einspruch wichtiger Protagonisten. Bis zum heutigen Tage bleibt die Frage unbeantwortet, was Lübeck eigentlich sein will: Ein Industriestandort? Ein Dienstleistungsstandort? Ein Kulturstandort? Ein Tourismusstandort?

 

Der von der Verwaltung nun angestoßene Prozess versucht dieses Defizit zu kompensieren. Möglicherweise ein untauglicher Versuch. Denn die Aussagekraft und Repräsentativität einer Befragung, an der lediglich 5.900 der insgesamt 220.000 Einwohner beteiligt waren, wirft Fragen auf, zumal wichtige Protagonisten und Interessenvertreter nicht beteiligt waren.

 

Die zur Diskussion gestellten vier Szenarien sollen die Bandbreite von reiner Wirtschafts- und Wachstumsorientierung auf Kosten der Umwelt (A: Volldampf voraus) bis hin zu reiner Umwelt- und Klimaschutzorientierung auf Kosten von Wirtschaft und Wachstum (D: Hart Backbord!) abbilden. Diese Abbildung polarisiert. Sie spitzt zu. Unter Experten sicherlich ein praktikabler Prozess, aber in einer öffentlichen Diskussion?

 

Wenig zielführend erscheint es Ökonomie und Ökologie als unvereinbare Gegensätze darzustellen. Natürlich gibt es Zielkonflikte zwischen mehr Wachstums- und mehr Umweltorientierung. Genauso viele Chancen gibt es aber auch, sowohl Wirtschaftstätigkeit und Wachstum als auch Klimaschutz und Nachhaltigkeit miteinander in Einklang zu bringen.

 

Unberücksichtigt bleiben Veränderungen, die durch Technologiesprünge oder durch den Wertewandel hervorgerufen werden. Dies erschwert seriöse Prognosen in den relevanten Themenfeldern Mobilität, Arbeit, Wohnen, aber auch Freizeit. Entsprechende Weichenstellungen müssen trotzdem vorgenommen werden, bei Bedarf aber auch Anpassungen.

 

Selbst das gewählte Verfahren erweist sich bei näherer Betrachtung als bedenklich, weil manipulativ: Die Verwaltung gibt 4 Szenarien vor. Ein Szenario zeigt einen scheinbar konsensfähigen Zielkorridor auf. Die anderen Szenarien werden so formuliert, dass die formulierten Extrempositionen kaum konsensfähig sind. Die Verwaltung erhält unter dem Vorspiel scheindemokratischer Prozesse das präferierte Ergebnis. Kurios wird es, wenn die Verwaltung das präferierte Ergebnis mit Aspekten aus einem Extrem-Szenario ergänzt, weil dies von einigen Teilnehmern im Dialogforum gewünscht wird. Wir sehen diesen Prozess methodisch kritisch und fordern die Verwaltung auf, fachlich und sachlich angemessenere Szenarien vorzulegen.

 

„Volldampf voraus!“, „Kurs halten!“, „Beidrehen!“ und „Hart Backbord!“: Es klingt so einfach, so eingängig. Und doch steckt so viel mehr dahinter!

 

Eine Stadt, die sich selbst Stagnation oder gar Rückschritt verordnet, ist nicht zukunftsfähig. Qualitatives Wachstum ist überlebenswichtig. Wachstum wird beispielsweise im Wohnungsbau benötigt, um „beste Köpfe“ zu gewinnen. Und dies in allen Segmenten! Diese „Köpfe“ werden dringend benötigt, um den Wirtschafts- und Hochschulstandort weiterzuentwickeln.

 

Wachstumspotentiale sind auch im Wirtschafts- und Hafenbereich essenziell, um eine Weiterentwicklung, aber auch Anpassung an veränderte Marktbedingungen zu ermöglichen. Neue Unternehmen müssen gewonnen werden, um zusätzliche Steuereinnahmen zu generieren. All das, was Bürger an freiwilligen Leistungen von der Stadt erwarten, muss irgendwann erwirtschaftet werden. Ohne Wachstum und nur aus der Portokasse geht das nicht.

 

Wachstum sollte es auch bei Natur- und Waldflächen geben. Dies muss kein Widerspruch sein, da es in der Hansestadt viele Brachflächen gibt, die renaturiert werden könnten.

 

Wenn der Anteil des Kfz-Verkehrs zu Gunsten von Radverkehr, ÖPNV und Fußverkehr von 43% auf 30% reduziert werden soll (Anteil zurückgelegter Wege, nicht gefahrener Kilometer!) ist dies ambitioniert. Verkannt wird die engere und weitere Verflechtung mit dem Umland. Täglich pendeln 50.000 Menschen in die Stadt und aus ihr heraus, um Arbeits- und Ausbildungsplätze zu erreichen. Verkannt werden zudem die Bedeutung der Erreichbarkeit von Gewerbebetrieben und die Erfordernisse des Wirtschaftsverkehrs. Bestehende Industrie- und Gewerbeflächen sowie Unternehmensstandorte im Stadtgebiet müssen leistungsfähig an die Verkehrsnetze angebunden bleiben, um die Standortvorteile Lübecks nutzen zu können.

 

Der Modal-Split wird sich in Zukunft ändern. Das steht außer Frage. Der Individualverkehr wird aber nur dann signifikant an Bedeutung verlieren, wenn attraktive, leistungsfähige Alternativen zur Verfügung stehen. Dies möglich zu machen, ist unsere Aufgabe und nicht das Jonglieren mit Planzahlen. Benötigt wird Kreativität, gesunder Menschenverstand und Augenmaß, um flexibel auf Herausforderungen der Zukunft reagieren zu können und um sach- und bedarfsgerechte, zukunftsgerichtete Lösungen zu identifizieren."

Ausbaustopp des Elbe-Lübeck-Kanals löst Bestürzung aus

Der Bund hat den geplanten Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals mit Vertiefung und Verbreiterung gestoppt. Dies sei in Abstimmung mit dem Bundesverkehrsministerium entschieden worden, teilte die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes am Freitag mit. Hintergrund seien personelle Engpässe, aber auch eine neue Prioritätensetzung.

„Bei der Lübecker FDP stößt die Nachricht auf Bestürzung“, beschreibt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Thomas Markus Leber, die neue Situation.

„Wir haben fest mit einem weiteren Ausbau gerechnet, haben uns stets für diesen eingesetzt und halten diesen Ausbau für Lübeck, aber auch für die Region, nach wie vor für zwingend erforderlich. Immerhin bildet die 62 Kilometer lange Wasserstraße die einzige Verbindung zwischen einem Ostseehafen und dem mitteleuropäischen Binnenwasserstraßennetz.

Massengüter gehören nach unserer Auffassung auch auf das Schiff“, so Fraktions-Vize Leber. „Viele Hafenanlieger setzen fest auf die Anbindung und den Ausbau. Entscheidende Impulse und neue Optionen erwarten wir nicht zuletzt auch durch die Fest-Fehmarn-Beltquerung.

Die neue Situation trifft den Kanal zur Unzeit. Schiffszahlen und transportierte Ladung sanken über Jahre hinweg deutlich. Ursächlich waren nicht zuletzt die limitierenden Schleusen, die Güterschiffe mit einer maximalen Länge von 80 Metern aufnehmen können, die Wasserstraßenführung durch zum Teil enge Kurvenradien und eine zunehmende Versandung.

Es ist so oft die Rede von der Mobilitätswende. Eine leistungsfähige Binnenwasserstraße, auf der große Gütermengen über lange Strecken transportiert werden, kann ein wichtiger Baustein auf dem Weg dorthin sein. Dies setzt aber einen konsequenten Ausbau voraus. Diese Option sollte nicht zur Disposition stehen. 

Aus der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt war weiterhin zu hören, dass der im aktuellen Bundesverkehrswegeplan 2030 vorgesehene Ausbau für größere Güterschiffe bis zum Abschluss der Bedarfsplanüberprüfung 2023 zurückgestellt wird. Grundlage werde die neue Verkehrsprognose für 2040 sein. Auch dies bewerten wir als herben Rückschlag.

Da ist wenig tröstlich, dass ein zuverlässiger Betrieb der Schleusen auch weiterhin gewährleistet sein wird, und drei weitere Brücken auf eine Durchfahrtshöhe von 5,25 umgestellt werden. Zwar ist vorgesehen, den Kanalbetrieb dauerhaft zu gewährleisten. Die Prioritäten werden erst einmal anders gesetzt. Das ist bitter. Vordringliche und sicherheitsrelevante Infrastrukturmaßnahmen im gesamten Netz haben Vorrang beim Ressourceneinsatz.

Bereits vor zwei Jahren wurde der von der Wirtschaft geforderte Kanalausbau in wesentlichen Teilen auf Eis gelegt.

Seit 2000 hat der Bund insgesamt 118 Millionen Euro für den Ersatz der Kanalbrücken und der Schleuse Lauenburg investiert. Diese Investitionen sollten sich nicht im Nachhinein als in den Sand gesetzt erweisen! Wir werden uns auch weiterhin auf allen Ebenen für den Ausbau einsetzen“, so Thomas Markus Leber abschließend.

 

 

Dr. Thilo Rohlfs in Lübeck

Am 16. Februar 2022 besuchte auf Einladung der Lübecker Kandidaten für den Landtag, Thomas-Markus Leber und Hendrik Garken, der FDP-Bürgerschaftsfraktion und der neugegründeten Liberalen Hochschulgruppe Lübeck der Kandidat für den Landtag und Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus, Herr Dr. Thilo Rohlfs, Lübeck.


Ziel seines Besuchs an der Universität zu Lübeck, dem aus der Universität hervorgegangen Start up PerFood, der Hans Lehmann KG und der Kaufmannschaft zu Lübeck war es, in engem Dialog den Erwartungen des Wissenschafts- und Innovationsstandortes Lübeck im Wahlprogramm der Liberalen Schleswig-Holstein Gestaltungskraft und Ausdruck zu geben.

 

Dr. Rohlfs zeigte sich beeindruckt von dem Miteinander von Forschung, Gründerkultur und gewachsenem Mittelstand. „Eine vorausschauende Wirtschaftspolitik sichert den Wohlstand der Bürger im Land und schafft die richtigen Rahmenbedingungen für Wirtschaftswachstum. Der Wissenschaft und Mittelstand sind und bleiben das Rückgrat unserer Wirtschaft und damit Motor für Wohlstand, Innovation und Arbeitsplätze. Wir wollen durch politische Rahmenbedingungen auch künftig dazu beitragen, dass sich die Wirtschaftsstruktur in Schleswig-Holstein weiter positiv entwickelt. Wir wollen unseren Mittelstand und Lübeck als Wissenschafts- und Innovationsstandort weiter stärken“, so Dr. Rohlfs.  

 

Thomas-Markus Leber unterstrich dabei wie schon als verkehrs- und baupolitischer Sprecher der Bürgerschaftsfraktion die Notwendigkeit für eine nachhaltige und zukunftsgerichtete Entwicklung der Stadt und des Innovationsstandortes. "Innovative Ideen brauchen Chancen und Räume, um zu Arbeitsplätzen und Wertschöpfung von Morgen zu werden."

 

Der Vorsitzende der neugegründeten Liberalen Hochschulgruppe, Hendrik Garken, machte deutlich: „Lübeck steht mit seinen Wissenschaftseinrichtungen und seinen Unternehmen für eine Kultur des Innovationsgeistes und der Risikobereitschaft. Wissenschaft und aufstrebende Startups brauchen Freiräume für Kreativität. Wir wollen den Gründergeist in Lübeck voranbringen, durch Vernetzung von Start-ups, forschungsintensive Spin-offs und innovative Mittelständler. Dazu muss der der Transferkanal aus der Wissenschaft in die Wirtschaft konsequent weiterentwickelt werden“, so der Vorsitzende der Liberalen Hochschulgruppe.

FDP-Fraktion beschließt Aufnahme von Thorsten Fürter

Die FDP-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft hat die Aufnahme von Thorsten Fürter in die Fraktion beschlossen. Damit folgte die Fraktion dem Wunsch des früheren Grünen Bürgerschaftsmitglieds, künftig in der liberalen Fraktion mitzuwirken.Fürter ist bereits vom Kreisverband der FDP als Mitglied aufgenommen worden.

Der Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke erklärte gemeinsam mit dem Kreisvorsitzenden Daniel Kerlin hierzu:“Die Lübecker FDP - Partei und Fraktion - werden durch die Neuaufnahme stärker. Statt mit zwei Bürgerschaftsmitgliedernsind wir für den Rest der Wahlperiode zu dritt in der Bürgerschaft vertreten. Aber es geht nicht bloß um eine zusätzliche Person. Wir konnten den Beiträgen von Thorsten Fürter in der Bürgerschaft die liberale Geisteshaltung trotz seiner Mitgliedschaft bei den Grünen oft anmerken. Über die liberale Friedrich-Naumann-Stiftung, deren Stipendiat Fürter während seines Studiums war, hat er den Kontakt zur liberalen Familie auch niemals vollständig verloren. Hinzu kommt sein hoher Bekanntschaftsgrad in der Stadt. Wir sind überzeugt, dass er für unsere politische Arbeit in Lübeck eine große Bereicherung darstellen wird.”

 

Thorsten Fürter ergänzt:“Ich bin von der FDP offen empfangen worden und konnte in den vergangenen Wochen bereits an den Beratungender Fraktion teilnehmen. ich erlebe dort, wie Diskussionen offen und ohne ideologische Beschränkungen geführt werden. Als Mitglied einer Fraktion kann ich mich besser in die Bürgerschaftsarbeit einbringen, als es ein fraktionsloses Bürgerschaftsmitglied kann. Verbiegen muss ich mich dafür nicht, denn auch zu meiner Zeit bei den Grünen habe ich mich immer liberalem Gedankengut verpflichtet gefühlt, was allerdings durch die zunehmende Abkehr der örtlichen Grünen-Fraktion von pragmatischen Politikansätzen zuletzt nur noch unter erschwerten Bedingungen möglich war. Mein Anspruch ist, liberal und ökologisch gesinnte Wähler, die sich in Lübeck bei vergangenen Wahlen vielleicht auch gerade imHinblick auf meine politische Arbeit den Grünen zugewandt hatten, für die FDP zu gewinnen. Für eine solide Finanzpolitik, die ohne unseriöse Versprechen arbeitet. Für moderne Verkehrsangebote für alle Menschen, egal wie sie sich sich fortbewegen. Und für eine Politik des Zuhörens, die ohne erhobenen Zeigefinger auskommt.”

 

 

Mehr Kreativität bei der Finanzierung des Verkehrsversuchs

In der letzten Sitzung des Bauausschusses fand der Antrag der FDP zum Verkehrsversuch in der Fackenburger Allee, der neben einer behördlichen Anordnung auch eine entsprechende Beteiligung der Politik vorsah, große Unterstützung.

 

Der Bericht zum experimentellen Verkehrsversuch „Gute Mobilität für alle“ wurde im Bauausschusses erstmals behandelt. Eine Präsentation der Verwaltung, entsprechende Fragen aber auch der umfangreiche Fragenkatalog der FDP trugen zur Klärung vieler Punkte bei.  

Einzelne Punkte wurden bereits korrigiert und angepasst. So wird ein Linksabbiegen in die Dornbreite nun doch möglich sein. Die Leistungsfähigkeit, der für Lübeck so wichtigen Verbindung, soll auch unter Verkehrsversuchsbedingungen vollumfänglich gewährleistet sein. Größere Um- und Einbauten sind nicht vorgesehen, wohl aber ein Rückbau nach Abschluss des Versuches.

Einige Punkte sind aber nach wie vor offen. Entsprechende Fragen müssen zeitnah beantwortet werden.

 

„Kritisch gesehen haben wir die Absicht der Verwaltung den Verkehrsversuch allein planen und durchführen zu wollen“, führt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Thomas-Markus Leber, aus.  

„Die Verwaltung weist zwar zu Recht darauf hin, dass ein Verkehrsversuch als zeitlich befristete Anordnung eine Weisungsaufgabe darstellt, die ohne Beteiligung der Politik von der Verkehrsbehörde angeordnet werden kann. Mit der Anordnung ist ein Verkehrsversuch aber noch nicht umgesetzt! Ein Projekt dieser Größenordnung – die Verwaltung geht in einer ersten Schätzung von einer halben Million Euro aus – muss auch finanziert werden! Dies lässt sich nicht mit „Bordmitteln“ der Behörde stemmen.

Insoweit muss eine Maßnahme, die unter anderem zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen oder zur Unterstützung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung angeordnet wird, „im Einvernehmen mit der Gemeinde“ getroffen werden. Auch das sieht die Straßenverkehrsordnung vor. Spätestens hier wäre nach unserem Verständnis auch die Politik zu beteiligen.

 

Mehrheitlich unterstützten die Mitglieder des Bauausschusses einen entsprechenden Antrag der FDP, der neben der behördlichen Anordnung auch einen Gremienlauf bei einem Verkehrsversuch mit einer solchen Tragweite vorsieht. Hierüber freuen wir uns. In der Folge wird sowohl der Hauptausschuss als auch die Bürgerschaft nicht nur einen Bericht zur Kenntnis nehmen, sondern auch einen entsprechenden Beschluss hierzu zu fassen. Dem Erfordernis „im Einvernehmen mit der Gemeinde“ wäre somit Rechnung getragen.

 

Als ziemlich unglücklich bewerten wir weiterhin die Aussage der Verwaltung, die Finanzierung würde ausschließlich mit Mitteln für die Radweg-Sanierung sichergestellt“, so Leber.

„Ein solches Vorgehen entspricht nicht den Vorstellungen der Bürgerschaft, die bei den Haushaltsberatungen im September 2021 keinen Verkehrsversuch im Sinn hatte, wohl aber die Sanierung der Radwege. Wenn Mittel für die Radwegsanierung angedacht sind, dann sollten sie auch ausschließlich dafür verwendet werden!

Im Übrigen wäre ein solches Vorgehen auch gar nicht erforderlich. Die Verwaltung verfügt über große Spielräume bei der Finanzierung derartiger Projekte. Diese sollten konsequent genutzt werden“, so Fraktionsvize Thomas Markus Leber. „Das Finanzierungsmodell sollte dabei verschiedene Quellen vorsehen. Insbesondere sei an entsprechende Fördertopfe zu denken. Dies sei naheliegend, da das Projekt beispielsweise der Förderung des ÖPNV diene, aber auch der Klimaverbesserung. Gerade zu diesen Thematiken bestehen auf Bundes- und Landesebene eine Vielzahl von Fördermöglichkeiten. Diese gelte es nun zeitnah zu identifizieren, zu prüfen und zu nutzen“, so Leber abschließend.

Gebührenerhöhungen für Markthändler werden den Haushalt nicht retten

„Der Haushalt der Hansestadt Lübeck wurde fast vollumfänglich genehmigt. Das begrüßen wir sehr und freuen uns, dass dadurch bereits zu Jahresbeginn mit den Investitionen begonnen werden kann“, erklärt Thomas Rathcke, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion Lübeck.

„Dass aus der Genehmigung des Haushalts durch das Kieler Innenministerium jedoch eine Art Rückenwind für eine Standgebührenerhöhung der Markthändler abgeleitet wird, sehen wir mehr als kritisch. Denn auch wenn die Gebührenerhöhung knapp 100% beträgt, bleiben die dadurch entstehenden Mehreinnahmen im Vergleich zum Gesamthaushaltsvolumen doch eher verschwindend gering und werden den städtischen Haushalt nicht retten.  Die Nutzung des vom Kieler Innenministerium gesehenen Optimierungspotenzials im Personalbereich und bei den freiwilligen Leistungen wäre an anderer Stelle im Haushalt angebrachter und weitaus effektiver.

 

Unter der Berücksichtigung von zukünftigen städtischen Visionen und Vorhaben, wie z. B. dem Ausbau der städtischen Alten- und Pflegeeinrichtungen, Rekommunalisierungsideen oder Ausbau des ÖPNV erscheint die Anpassung der Marktverordnung fast wie bitterer Hohn.

Es bleibt abzuwarten, wie die Verteilung der zur Verfügung stehenden Finanzmittel unterjährig vom Bürgermeister priorisiert wird. Ausgaben die rentierlich und nachhaltig sind, unterstützen wir gerne, bei allen anderen Ausgaben werden wir sehr genau hinsehen“, so Rathcke. 

Die FDP sieht Verkehrsversuch in der Fackenburger Allee kritisch

Die Lübecker FDP bewertet den Bericht zum Verkehrsversuch in der Fackenburger Allee kritisch. Die Kommunikation im Vorfeld verlief holprig. Man habe vom Versuch erst aus der Presse erfahren, berichtet der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Thomas Markus Leber. „Das hätte man besser machen können. Wir haben zwischenzeitlich einen Fragenkatalog mit 51 Fragen eingereicht. Es besteht erheblicher Klärungs- und Nachbesserungsbedarf. Die FDP wird den Antrag stellen, den Verkehrsversuch auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben.“

Der vorgelegte Bericht der Verwaltung zum Verkehrsversuch in der Fackenburger Allee hat bei den Lübecker Liberalen, aber nicht nur dort, erheblichen Unmut im Vorfeld des Verkehrsversuches hervorgerufen.

„Ein Projekt dieser Tragweite hätte weit früher mit den politischen Gremien, aber auch mit den Betroffenen, den Anwohnern, den Pendlern und den Gewerbetreibenden diskutiert und abgestimmt werden müssen“, kritisiert FDP-Vize Leber.

„Der vorgelegte Bericht der Verwaltung zum Verkehrsversuch fällt ungewohnt knapp aus und scheint überdies mit heißer Nadel gestrickt zu sein“, so Leber.

„Es fehlen wesentliche Informationen, die für eine objektive Bewertung wichtig wären:

Wie sieht die Projektumsetzung konkret aus? In welchem Umfang sind Ein- und Umbauten nötig? Stehen ausreichend personelle Ressourcen zur Verfügung? Wie sieht der Projektplan aus? Wie sehen die Rahmenbedingungen aus? Warum gibt es keine Visualisierung der Planung über alle Straßenabschnitte hinweg? Welche zentralen Meilensteine gibt es? Welche Kosten sind zu erwarten? Welche Genehmigungen müssen eingeholt werden? Wie wird der Planungsverlauf kontrolliert? Wie wird dokumentiert? Wie wird evaluiert? Wie könnte es nach dem Verkehrsversuch weiter gehen? Welche belastbaren Alternativen konnten im Hinblick auf die wegfallenden Parkflächen oder der Ausweichstrecken identifiziert werden? Welche Anpassungen beim ÖPNV sind nötig?“

Viele offene Fragen, die nach dem Verständnis der FDP vorab zu beantworten sind. Die FDP schickte bereits vor 2 Wochen einen umfangreichen Fragenkatalog mit 51 weiteren Fragen an die Bauverwaltung. Die Existenz eines solchen Fragenkataloges verdeutlicht die Problematik.

„Es sollte jedoch kein falscher Eindruck entstehen: Die FDP verfolgt eine zukunftsgerichtete Verkehrspolitik! Ein Bestandteil dieser Verkehrspolitik sind Verkehrsversuche, die die FDP ausdrücklich unterstützt. Verkehrsversuche gehören zum Instrumentenkasten einer modernen Verkehrsplanung. Richtig eingesetzt können sie einen wirkungsvollen Beitrag für eine nachhaltige und sichere Mobilitätsentwicklung leisten und mehr Lebensqualität für eine Kommune bedeuten. Verkehrsversuche sind Testräume für die Mobilitätswende. Durch ihren Experimentiercharakter ermöglichen sie es, ergebnisoffen und unter realen Umständen neue Lösungen auszuprobieren und schrittweise weiterzuentwickeln. Im Zuge der Novellierung der Straßenverkehrsordnung wurde der Verkehrsversuch als wichtiges Tool der Verkehrsplanung ausdrücklich und nachdrücklich normiert.

Die FDP steht für eine zukunftsgerichtete Verkehrspolitik und setzt sich beispielsweise auch dafür ein, dass Planungsverfahren für Infrastrukturprojekte beschleunigt und Zulassungs- und Testverfahren für neue Ideen vereinfacht werden.

Im konkreten Fall muss nach unserem Verständnis aber nachgebessert werden. Bei einem Verkehrsversuch in einem in vielerlei Hinsicht hoch sensiblen Bereich muss mehr passieren. Es reicht nicht aus, dass die Verkehrsbehörde einen Verkehrsversuch anordnet. Die Anwohner sollten ebenso eingebunden werden wie wichtige Multiplikatoren aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft.

Vor diesem Hintergrund wird die FDP-Fraktion den Antrag stellen, den Verkehrsversuch auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben.

Die Rahmenbedingungen sollten so gestaltet sein, dass Erkenntnisse, die aus dem Verkehrsversuch gewonnen werden können, nicht durch temporäre Ereignisse wie einer Bahnhofsbrückenbaustelle oder der coronabedingten Homeoffice-Pflicht verfälscht werden. Es kann auch nicht sein, dass Maßnahmen realisiert werden, ohne dass belastbare bzw. attraktive Alternativen benannt werden. Dies gilt für die wegfallenden Parkplätze ebenso wie für die Ausweichstrecken.

Das zusätzliche Zeitpolster sollte genutzt werden, um die Örtlichkeiten nochmals intensiv zu prüfen, die Planungen zu konkretisieren, Korrekturen vorzunehmen, die Kommunikation zu verbessern und insbesondere die Einwände und Bedenken im Planungsprozess zu berücksichtigen. Verkehrsversuche sollen die Angst vor Veränderungen nehmen und Neues erfahrbar machen. Veränderungen brauchen aber auch Mut und Zukunftsgewandtheit, dann können sie gelingen“, so Leber abschließend.

Beitragserhöhung in KiTas

Der jugendpolitische Sprecher der FDP Bürgerschaftsfraktion Daniel Kerlin kritisiert die von der Verwaltung geplante Beitragserhöhung in städtischen Kitas und der Kindertagespflege. 

Zeitgleich soll die Kernbetreuungszeit an Freitagen weiter reduziert werden. 

„Insbesondere für Kinder im Krippenbereich, die Mittagsschlaf halten, entspricht diese Planung nicht den Bedürfnissen der kleinen Kinder“, so Kerlin. „Wenn die Betreuung  planmäßig um 13:30 Uhr enden soll,  müssten Kinder abrupt aus dem Mittagsschlaf geweckt werden.

 

Für eine Diskussion über eine Beitragserhöhung ist ebenfalls nicht der richtige Zeitpunkt. Im Rahmen der Kitareform werden aktuell die finanziellen Auswirkungen für die Stadt ermittelt. Die Aufstellung und Veröffentlichung dieser Überleitungsbilanz liegt noch nicht vor. Ohne diese Darstellung der realen Mehraufwendungen oder zusätzlich verfügbaren Finanzmitteln muss die Vorlage zurückgezogen werden.

 

Die geplante Erhöhung der Verpflegungskosten um fast 50% auf über 105€ pro Monat wird Familien zudem deutlich belasten. Mit der Kitareform hat sich an der Umlage der Verpflegungskosten jedenfalls nichts geändert. Warum also eine so drastische Erhöhung?“, fragt Kerlin.

„Hier ist es so, dass die Verpflegungskosten in städtischen Kitas seit Jahren mit fast 50% subventioniert wurden. Eine verpflichtende Anpassung an die Kosten fand über Jahre durch die Verwaltung nicht statt. Dazu  kommt eine Ungleichbehandlung der freien Träger, die eine entsprechende Subventionierung für Ihre Kitas nicht erhalten haben. Hier ist das Versagen der Verwaltung nicht den Eltern anzukreiden. Dass die SPD dieses Spiel mitmachen will, ist mehr als traurig. Man redet ständig von Beitragsfreiheit, setzt aber bei nächstmöglicher Gelegenheit auf Mehrkosten für die Familien.

Daher kann es nicht sein, dass das so eingesparte Geld jetzt im städtischen Haushalt  versickern würde. Vielmehr erwarten wir hier eine einheitliche Kostenbeteiligung der Stadt für alle betreuten Kinder. Egal ob in einer städtischen Kita oder bei einem freien Träger.“

FDP empört über Datenkontrolle der Stadt auf ausrangierten Rechnern

Die Lübecker FDP-Fraktion zeigt sich empört über den Umgang der Stadt mit nicht mehr genutzten Computern und den darauf enthaltenen Daten.

 

Ein von der Hansestadt Lübeck beauftragter Dienstleister zur Entsorgung von Computer-Hardware hat es versäumt, alle Geräte zur Gänze auftragsgemäß und datenschutzrechtlich konform zu entsorgen.

„Sich allein auf die Aussage des Entsorgers zu verlassen, dass die Festplatten zerstört werden, ist unverantwortlich", erklärt Rolf Müller, FDP Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung.

„Bevor die Stadt einen PC mit Daten entsorgt, muss sichergestellt werden, dass die Datenträger durch geschulte Mitarbeiter vor der Abgabe zerstört werden, so dass keine städtischen Unterlagen aus den Verwaltungsräumen heraus gelangen können.

Die FDP fordert, dass alle technischen Gegenstände, die einer weiteren Nutzung oder auch Entsorgung zugeführt werden sollen, zwingend auf die jeweilige Herausgabe-Unbedenklichkeit hin überprüft werden. Diese Prüfung ist zu dokumentieren, damit sich Vorgänge wie diese künftig nicht wiederholen", so Müller.

Senatorenwahl - FDP-Fraktion vermisst Wirtschaftskompetenz

Die Lübecker Bürgerschaft hat heute Frau Pia Steinrücke zur neuen Senatorin für den Fachbereich Wirtschaft und Soziales gewählt.

 

Wir gratulieren Frau Steinrücke zur Wahl sowie auch Herrn Ludger Hinsen zur Wiederwahl als Senator für den Fachbereich Umwelt, Sicherheit und Ordnung.

Danken wollen wir auch ausdrücklich dem zweiten Bewerber für den Fachbereich Wirtschaft und Soziales, Herrn Prof. Dr. Jens Schubert. 

„Damit ist nach der Wahl von Frau Frank, Frau Steinrücke nicht nur die zweite Senatorin mit einem SPD-Parteibuch sondern auch die zweite Senatorin, die in einem der ihr zugewiesenen Fachbereiche nicht auf die volle eigene Erfahrung zur Ausführung einer solchen Stelle zurückgreifen kann“, äußert sich Thomas Rathcke, Fraktionsvorsitzender der FDP Lübeck. 

„Wir als FDP-Fraktion hätten uns eine Besetzung dieses wichtigen Leitungspostens mit mehr Wirtschaftskompetenz gewünscht. Ob jemand ohne diese Kompetenz die z. B. durch die Corona Pandemie entstandenen wirtschaftlichen Schäden einzudämmen vermag, halten wir für fraglich.

Abermals zeigt sich auch, dass die Bestenauslese für die Führungspositionen in Lübeck zwar theoretisch immer wieder genannt wird, aber in der Praxis nicht gelebt wird.

 

Wir wünschen Frau Steinrücke dennoch eine glückliche Hand und hoffen, dass sie auch im Wirtschaftsbereich die notwendigen Impulse für die Stadt setzen wird.“

Restitution einiger Objekte aus der Völkerkundesammlung

Für die Lübecker Freien Demokraten ist die Aufarbeitung und Vermittlung des Unrechts der kolonialen Vergangenheit eine kontinuierliche Aufgabe. Einer zukunftsgerichteten, zeitgemäßen und lebendigen Erinnerungskultur kann sich unsere wandelnde Gesellschaft nicht verschließen. Deshalb begrüßt die FDP die Diskussion zur Restitution von ausgewählten Objekten aus der Völkerkundesammlung.

„Wir sagen prinzipiell 'Ja' zu Transparenz, Dialog und berechtigter Rückgabe“, erklärt Ulf Hansen, kulturpolitischer Sprecher der FDP Fraktion Lübeck. „Gleichzeitig warnen wir in der Debatte vor einem zeitgeistkonformem Trendsettertum.  Wir müssen uns Fragen stellen: Wie sind diese Objekte in den Besitz der Sammlung gelangt? Handelt es sich tatsächlich um Raubgut oder ist der Begriff fragwürdig? Bestehen Rechtsansprüche aus Herkunftsgesellschaften bzw. ihren Rechtsnachfolgern?"

Hier bleibt die von der Verwaltung eingebrachte Vorlage als Grundlage für die freiwillige Restitution eher vage bzw. spekulativ. Es bedarf der Präzisierung. 

Die FDP wird sich daher in der 23. Sitzung des Ausschusses für Kultur und Denkmalpflege  dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN anschließen und für eine Vertagung stimmen.

Restitution darf sich nicht nur auf die Rückgabe beschränken. "Wir sollten uns berechtigten Forderungen aus den Herkunftsgesellschaften nicht verweigern und auch die Stifter und Stifterinnen der Exponate nicht vergessen. Dabei ist es wichtig,  wenn wir Fakten von Fiktion trennen", so Hansen weiter.

Die Völkerkundesammlung ist seit 300 Jahren Ausdruck des dauernden Engagements der Lübecker und Lübeckerinnen für ihre Heimatstadt. Sie ist Identität und Ausdruck der weltweiten Handelsbeziehungen der Bürger und Bürgerinnen. Diese besondere Verbundenheit gilt es auch in den Biographien der Stifter der zur Rückgabe ausgewählten Objekte zu bewerten, denn die Zugänge verändern sich mit jeder Generation und dem Zeitabstand zu den historischen Ereignissen. Dabei bringt es nichts mit heutigen moralischen Kriterien die damaligen Denk- und Handlungsmuster bzw. -motivationen zu ergründen.  

 

Für die anstehenden Beratungen hat die FDP-Fraktion einen Fragenkatalog formuliert, der u. a. nach etwaigen Ansprüchen von Nachfahren der Stifter bzw. ihrer Rechtsnachfolger  und nach den Kriterien für geeignete Ansprechpartner in den Herkunftsländer/ -gesellschaften fragt. 

 

Die  Freien Demokraten bewerteten es vor dem Hintergrund der Diskussion um Kulturgüter aus kolonialem Kontexten als ein Defizit, dass die "Lübecker Kolonialzeit"  bzw. die "Verstrickungen von Lübecker Protagonisten" in den Ausstellungen der Lübecker Museen bisher kaum Niederschlag fand. 

 

Die FDP-Bürgerschaftsfraktion ist überzeugt, dass der Austausch über die nun zur Restitution vorgesehenen Exponate nicht unabhängig von einer Diskussion zur Zukunft der Völkerkundesammlung geführt werden sollte.  „Die Sammlung steht im öffentlichen Raum, auch wenn sie derzeitig nicht zugänglich ist", so Hansen. Hier bedarf es einer ehrlichen Verbindlichkeit. Im Haushalt der Hansestadt sollten ausreichende Mittel für eine verstärkte Kooperation mit kulturellen Einrichtungen in den Herkunftsgesellschaften zur Verfügung  gestellt werden, z. B. für zirkulierende Ausstellungen, Dauerleihgaben, Tauschgeschäfte. Darüber hinaus  regen die Liberalen an, sich des Themas in den Ausstellungen zur Stadtgeschichte anzunehmen, ähnlich der angekündigten "Präsentation zum Jüdischen Leben in Lübeck". 

 

Der Kandidat für den Landtag, Thomas Markus Leber, beabsichtigt sich des Themas ebenfalls anzunehmen. „Wir werden die Restitution geraubter Kunstwerke durch die Unterstützung der hierfür zuständigen Einrichtungen weiter vorantreiben und Mittel für  Provenienzforschung von Sammlungsgütern aus kolonialem Kontext langfristig und deutlich erhöhen", sagt Leber. „Zusätzlich sollen Objekte in den schleswig-holsteinischen Museen aus kolonialen Kontexten schnellstmöglich und internationalen Standards entsprechend  digital  erfasst  und  in  einer  für  die Öffentlichkeit zugänglichen Datenbank veröffentlicht werden. Hier hat Lübeck eine Vorbildfunktion, die es für das Land zu nutzen gilt“, so Leber.

Jan Lindenau irrlichtert im Wahlkampf

„Statt polemischer Kommentare sollte Jan Lindenau sich lieber darum kümmern, dass Kitas und Schulen in der aktuellen Situation sicher geöffnet bleiben können", erklärt Daniel Kerlin, schul- und jugendpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. „Mit Blick auf die Beschaffung von Luftfiltern und der späten Erkenntnis der Notwendigkeit, kann man hier bisher von keiner Glanzleistung sprechen. 

Bei der Kritik des Bürgermeisters an der aktuellen  Elternbeitragssenkung und der Kitafinanzierung werden doch einige wichtige Punkte in einen Topf geworfen. Zum einen findet seit Jahren ein Ausbau der Betreuungskapazitäten statt. Mehr Kitas- und mehr Kinder in der Ganztagsbetreuung kosten auch mehr Geld. Auch wurden die von der Stadt geförderten Betreuungszeiten in den Kitas seit Beginn der Reform erweitert. Auch das kostet  mehr Geld. Zudem hat die Bürgerschaft beschlossen, eine Beitragsbefreiung oder Ermäßigung durch die Sozialstaffel für Familien mit geringem Einkommen mehr Familien zukommen zu lassen, genauso wie die Förderung einer zusätzlichen PiA Klasse mit einer bezahlten Erzieherausbildung gegen den Fachkräftemangel. Dies aber der Kitareform in die Schuhe zu schieben, ist schon dreist. 

 

Es wäre vielmehr notwendig, wenn die Stadt endlich belastbare Zahlen liefert, damit entsprechende Kostensteigerungen richtig zugeordnet werden können. Das pauschale Jonglieren mit großen Summen ist hier wenig hilfreich. Besser wäre, wenn der Bürgermeister die Entwicklung der Kosten und die Zuschüsse des Landes über die Jahre der Kitareform mit dem Ausbau der Betreuungsplätze auf den Tisch legen würde. Auf diese Zahlen wartet die Kommunalpolitik leider bisher vergeblich", so Kerlin.

Luftfilter – Bürgerschaft hat Chance vertan

Durch die steigenden Coronafälle geraten die Schulen wieder in den Fokus, da sich aktuell insbesondere die Schülerinnen und Schüler, die jünger als 12 Jahre sind, bisher nicht durch eine Impfung schützen können.

„Daher hat die FDP Bürgerschaftsfraktion erneut die Beschaffung von zusätzlichen mobilen Luftfiltern beantragt, um den Schulen Handlungs- und Schutzmöglichkeiten in der Pandemie an die Hand zu geben“, so Daniel Kerlin, jugend- und schulpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Lübeck.

„Diese sollten zusätzlich zu den CO2-Ampeln für den flexiblen Einsatz angeschafft werden und von Lehrkräften dann eingesetzt werden können, wenn CO2 Ampeln zu häufig im kritischen Bereich sind, obwohl korrekt gelüftet wird oder wenn Klassenräume dauerhaft so stark abkühlen, dass keine vernünftigen Arbeits- und Lernbedingungen vorherrschen.

Erneut haben die Mehrheitsfraktionen von SPD und CDU keinen Handlungsbedarf gesehen. Auch ein ebenfalls beantragter Bericht der Verwaltung zu den aktuellen Messwerten in der Januarsitzung des Schulausschuss wurde abgelehnt. Besonders bitter ist die Tatsache, dass Kinder und Jugendliche mal wieder in der Pandemie alleine gelassen werden. Für die Unterstützung von durch Vereine betriebene Gemeinschaftshäuser werden richtigerweise 250.000€ zur Verfügung gestellt. Für die Investition einer geringeren Summe für die Verbesserung in den Schulen fand sich jedoch keine Mehrheit, um eine Verbesserung des Infektionsschutz zu erreichen. Eine fatale Fehleinscheidung auf dem Rücken der Kinder“, so Kerlin.

Wochenmärkte: FDP sieht keinen Fortschritt bei der Attraktivitätssteigerung

Nach einigen Monaten steht das „Konzept zur Modernisierung des Lübecker Wochenmarktwesens“ wieder auf der Tagesordnung. Geplant ist eine Verabschiedung in der Novembersitzung der Bürgerschaft nach vorheriger Diskussion in den Ausschüssen.  Die FDP Lübeck ist über die aktuelle Vorlage enttäuscht, zumal ihre Forderung einer zukunftsfähigen Neuausrichtung der Märkte seit Jahren besteht.

„Es scheint so, als habe sich in den letzten Monaten überhaupt nichts bewegt“, sagt Heike Stegemann, wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP Fraktion Lübeck.

„Anstatt Verwaltungskosten über digitale Lösungen zu senken, bilden die kostenträchtigen bestehenden Strukturen und Abläufe die Kalkulationsgrundlage für die Marktgebühren“, so Stegemann weiter. „Kunden werden die angedachte Gebührenverdopplung an den Preisen spüren, Blumen-, Obst- und Gemüsehändler sind durch die gleichzeitige Einführung eines Flächentarifs noch einmal zusätzlich betroffen.“

Das eigentliche Ziel der Modernisierung der Wochenmärkte sieht die Lübecker FDP verfehlt.

„Wir haben eine konkrete Zeit- und Maßnahmenplanung erwartet. Vage Absichtserklärungen erfüllen den Anspruch an ein Konzept zur Attraktivitätssteigerung nicht“, erklärt Stegemann.

Lübecker FDP-Kandidatin zur Bundestagswahl, Heike Stegemann, besucht die Boie GmbH & Co. KG in Lübeck

Die FDP steht in ihrem Bundestagswahlprogramm beim Thema „Bewältigung der Klimakrise“ zu einer technologieoffenen Lösungsstrategie, bei der keine einseitigen Subventionierungen (z.B. der e-Mobilität) gefördert, sondern möglichst viele unterschiedliche Ansätze verfolgt werden sollen, die eine CO2-Neutralität versprechen (Energie-Mix).

Die Direktkandidatin der FDP für den Bundestag im Wahlkreis Lübeck, Heike Stegemann, traf heute Ole Boie, einen der beiden geschäftsführenden Gesellschafter der Boie GmbH & Co. KG, in deren Geschäftsräumen am Firmenstandort Lübeck, um sich über das Unternehmen und die Produktion von alternativen Kraftstoffen (sog. E-Fuels) zu informieren. Ole Boie führt das Unternehmen zusammen mit seinem Bruder Aine Boie in vierter Generation.

Aber was sind eigentlich E-Fuels? Wie werden sie hergestellt? So ein bisschen liest sich das wie ein Kochrezept: man nehme zwei Teile Kohlendioxid aus der Luft und drei Teile Wasser und mache daraus mit Hilfe von grüner Energie und dem Vorgang Co-Elektrolyse einen Kraftstoff (Ethanol), der nicht nur ohne Nachrüstung in jedem Benzin- oder Dieselmotor verbrannt werden kann, sondern auch den bisher üblichen Kraftstoffen ohne weiteres beigemischt werden kann. Bei der Verbrennung von E-Fuels wird also nur soviel Kohlendioxid über die Abgase des Verbrennungsmotors in die Luft abgegeben wie vorher aus der Luft bei der Herstellung entzogen wurde.

„Die dabei verwendeten Technologien sind bereits bekannt und werden erfolgreich angewendet“, so Heike Stegemann. „Jedoch liegt der Fokus der derzeitigen Gesetzgebung bei der Förderung derjenigen Fahrzeuge, die keinerlei Kohlendioxid mehr ausstoßen (e-Mobilität). Dabei wird völlig außer Acht gelassen, dass die Produktion der dafür notwendigen Batterien und auch deren Entsorgung wesentlich in den Rohstoffkreislauf eingreifen. Eine Gesamtbetrachtung bzw. eine sog. Lebenszyklusanalyse macht deutlich, dass uns die weitere Verwendung von bereits genutzten Verbrennungsmotoren mit E-Fuels mittel- bis langfristig schneller an unser gemeinsames Ziel bringen werden, anstatt auf fossile Brennstoffe komplett zu verzichten. Dabei kann die bestehende Infrastruktur (Tankläger, Tankwagen und Tankstellen) weiter genutzt werden.

Solange jedoch die Energiesteuer nicht auf eine Emissionsabgabe auf fossiles CO2 beschränkt ist und auf E-Fuels die volle Mineralölsteuer und CO2-Abgabe abzuführen ist, werden diese sich am Markt nicht durchsetzen können“, so Stegemann.

Fortschritte bei Landstromanschluss am Skandinavienkai

Die Lübecker FDP begrüßt die Fortschritte bei der Verwirklichung eines Landstromanschlusses am Skandinavienkai.

„Zwei Anschlussstellen sind jetzt in der konkreten Planung und Umsetzung. Die beabsichtigte Fertigstellung Ende 2022 an den Anlegern 5 und 6 lässt hoffen, dass die Luftbelastung in Travemünde wesentlich verringert wird“, so Rolf Müller, FDP-Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung.

„Die FDP begrüßt es, dass Reeder inzwischen neue Schiffe für die Nutzung von Landstrom ausrüsten lassen. Nur so kann eine angestrebte ökologische Verbesserung gelingen. Andere Ostseehäfen wie Helsinki, Trelleborg und Göteborg halten die Nutzungsmöglichkeit von Landstrom schon länger vor.

Es bleibt abzuwarten wann und in welchem Umfang nach 2022 die mögliche Reduzierung von 50% CO2 Ausstoß genutzt wird. Voraussetzung ist neben der Bereitschaft der Reeder auch eine einwandfreie Funktionsfähigkeit der Anlagen. Die bisherige Planung lässt dies erwarten.

Die FDP wünscht sich von der LPA, dass sie den Weg zur Verringerung von Umweltbelastungen weiter verfolgt. Durch einen Landstromanschluss am Ostpreußenkai wäre auch eine geringere Lärmbelastung durch dort liegende Schiffe möglich“, so Müller.

Die FDP Lübeck kritisiert  Debatte um den Erhalt des Gasometers

Die FDP-Bürgerschaftsfraktion kritisiert die Debatte um den Erhalt des Gasometers als ein weiteres Beispiel einer Empörungspolitik. Nach der Ansicht der Liberalen gibt es leider keine wirkliche Alternative zum Abbruch. Die FDP plädiert stets für einen Denkmalschutz mit Augenmaß. Anstelle von Emotionen wünschen sich die Liberalen eine Abwägung im Sinne von pragmatischen und praktikablen Lösungen.

„Gebaute Umwelt unterliegt stets einer hohen Veränderungsdynamik. In der Diskussion um den Gasometer muss hinterfragt werden,  ob die Unterschutzstellung nach den eher kunsthistorisch geprägten denkmalrechtlichen Kriterien schon 2015 - besonders vor dem  Hintergrund des heutigen Wissens- überhaupt sinnvoll war,“ so der kulturpolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Ulf Hansen.

Ausschlaggebend für den Abbruch des Gasometers sind die Argumente der nicht Nutzbarkeit und die zu hohen Kosten einer Sanierung.  Damit ist auch die Diskussion um eine ökonomisch und funktional sinnvoll erscheinende Revitalisierung oder Umnutzung obsolet.   

Grundsätzlich ist allerdings die Unterschutzstellung von Gebäuden der Industriekultur zu prüfen, die auch den Wandel in der Arbeitswelt  sichtbar machen und von denen Bildung und Tourismus profitieren. Hierbei sollten die finanziellen Möglichkeiten des Eigentümers und  sinnvolle Erhaltungs- und Nutzungsmöglichkeiten berücksichtigt werden. „Wir bekennen uns ausdrücklich zum Wert von Denkmalschutz  und Denkmalpflege,“ so Hansen, „ die Bewahrung des historisch-kulturellen Erbes gehört zur Identität unserer Stadt dazu. Deswegen ist 

auch der Denkmalschutz bzw. die Denkmalpflege zu stärken und als Instrument der Stadtgestaltung sinnvoll zu nutzen.“ Die FDP Lübeck spricht sich vor dem Hintergrund des Abbruchs des Gasometers und der Diskussion um die Gewölbekeller für eine Stärkung der Unteren Denkmalbehörde durch verbesserte Personalausstattung und -qualifizierung aus.

Luftfilter für Klassenräume

„Mit der Zusage von Land und Bund sich auch an der Finanzierung von mobilen Luftfiltern für Klassenräume, Kitas und Kindertagespflege großzügig zu beteiligen, wird es höchste Eisenbahn, dass sich Bürgermeister und Verwaltung mit der Beschaffung von Luftfiltern beschäftigen“, erklärt Daniel Kerlin, FDP-Mitglied im Ausschuss für Schule und Sport.

„Es ist niemandem zu vermitteln, wenn sich im Herbst aufgrund von Lüftungsproblematiken die Lernbedingungen verschlechtern. Sei es durch niedrigere Temperaturen im Klassenraum oder durch Einschränkungen im Präsenzunterricht.  

Nicht alle Probleme lassen sich durch das Öffnen eines Fenster lösen. Die Temperaturen sinken dann dauerhaft ab oder aufgrund der Witterung oder baulichen Gegebenheiten findet kaum ein Luftaustausch statt.

Daher wäre es grob fahrlässig, wenn der Bürgermeister und die Verwaltung jetzt den Kopf in den Sand stecken und gar nichts machen. Diese Maßnahmen sind wir den Kindern schuldig, die nicht durch eine Impfung der Pandemie entkommen können", so Kerlin.

Lässt Senatorin Frank die Wale stranden?

Die FDP in der Lübecker Bürgerschaft zeigt sich über die aktuelle Medienberichterstattung im Zusammenhang mit der Zukunft der Präsentation der spektakulären Fossilfunde aus Groß Pampau im Lübecker Museum für Natur und Umwelt verwundert, insbesondere auch über die dort verbreiteten Einlassungen von Kultursenatorin Frank.

Seit Beginn des kommerziellen Tonabbaus in den 1980er und 1990er Jahren wurden in Groß Pampau immer wieder Überreste fossiler Wale und anderer Meerestiere gefunden. Die bis zu 11 Millionen Jahre alten Funde gelten als einzigartig. Sie sind auch international von Bedeutung, weil sie dazu beitragen das Wissen über die Evolution zu vertiefen. Dem ehrenamtlichen Grabungsteam gebührt für seine langjährige Arbeit großer Respekt und Anerkennung.   

Über Jahre wurden Forschungsgrabungen, Präparationen, wissenschaftliche Bearbeitungen sowie Ausstellungen im Lübecker Museum für Natur und Umwelt von zahlreichen Unterstützern gefördert und finanziert. Zu ihnen zählten das Land Schleswig-Holstein (Ministerium für Justiz, Kultur und Europa), die Possehl-Stiftung, die Gemeinnützige Sparkassenstiftung zu Lübeck, die Friedrich Bluhme und Else Jebsen-Stiftung, der Verband Frau und Kultur, der Förderverein des Museums für Natur und Umwelt, der Grubenbetreiber "Kieswerke Ohle & Lau GmbH" sowie die Hansestadt Lübeck. Nach dem Verständnis der Lübecker FDP erwächst aus diesem Engagement eine besondere Verantwortung und Verpflichtung: „Die fossilen Funde müssen der Nachwelt erhalten und in Lübeck zugänglich gemacht werden“, erläutert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Thomas-Markus Leber.   

Bislang gab es eine parteiübergreifende Einigkeit zur Zukunft der Präsentation der Funde. Die Bürgerschaft hatte bereits 2012 ein substanzielles Konzept in Auftrag gegeben. Im aktuellen Museumsplan ist ausdrücklich die Aufwertung bzw. Neupräsentation der Wal-Ausstellung vorgesehen. Noch 2019 kündigte Bürgermeister Jan Lindenau an, mit der Landesregierung in den Dialog treten zu wollen, um eine moderne Präsentation der einzigartigen Funde von Groß Pampau zu realisieren. In der Vergangenheit hatten sowohl Ministerpräsident Daniel Günther als auch Landtagspräsident Klaus Schlie (beide CDU) immer wieder die Bedeutung eines entsprechenden Museums für die Wissenschaft, die Nachwelt, aber auch für Lübeck hervorgehoben.   

„Die aktuelle Presseberichterstattung lässt allerdings Zweifel aufkommen, ob diese Pläne noch Bestand haben“, so der kulturpolitische Sprecher, Ulf Hansen. „Die FDP-Fraktion ist sehr verwundert über die Art und Weise des Umgangs, besonders auch mit dem Ehrenamt. Ein eindeutiges Bekenntnis zur Zukunft der Fossilfunde erscheint mehr als geboten. Die FDP wünscht einen sensiblen und wertschätzenden Umgang mit der Thematik, aber auch mit allen Protagonisten.“ 

Die FDP fordert die beteiligten Akteure dazu auf schnellstmöglich wieder in einen sachlichen und konstruktiven Dialog einzutreten. Die in den Medien beschriebenen Vorwürfe müssen aufgearbeitet und geklärt werden. Am Ende sollte eine einvernehmliche Lösung stehen.   

„Aus unserer Sicht schließen sich ein Umweltbildungszentrum sowie die Ausstellung und Sammlung prähistorischer Walfunde keineswegs aus. Die Forschungsergebnisse über die Urnordsee sind vielmehr ein wichtiger Bestandteil von Umweltbildung.“ Darauf weist der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Rolf Müller, abschließend hin.

Nachbesserungen an der Machbarkeitsstudie Radschnellweg nötig

Große Erwartungen waren an die Machbarkeitsstudie Radschnellweg geknüpft worden. Die 498 Seiten umfassende Studie liegt nun vor. Die Erwartungen konnten aber nur zum Teil erfüllt werden, resümiert der verkehrspolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Thomas-Markus Leber, die Studie. 

Schon der Ansatz, dass der Radverkehr allem anderen Verkehr übergeordnet wird, muss kritisch hinterfragt werden. Standards für Radschnellwege, die weit über die üblichen Radweg-Standards hinausgehen, erfordern Eingriffe, beispielsweise in Grünflächen. 

Die Umwidmung von Straßenraum erfolgt nicht selten zu Lasten des ruhenden und fließenden Kfz- Verkehrs, aber auch zu Lasten des Fußverkehrs und ist meist mit höheren Kosten verbunden.

Grundsätzlich sprechen gute Argumente für ein gut ausgebautes Radschnellwegenetz: Radschnellwege bieten Komfort und erlauben ein zügiges Vorankommen auf breiten, gut ausgebauten Radwegen. Es gibt Platz zum Überholen und ein deutliches Plus an Sicherheit. Idealerweise bieten sie auch einen zeitlichen Vorteil und sind wichtig für die Verkehrswende.

Auf dem Teilabschnitt Ratzeburger Allee sind die charakteristischen Eigenschaften eines Radschnellweges aber nur in Ansätzen realisierbar: Die Route führt durch dichte Besiedlung und weist viele Kreuzungen und Einmündungen auf. Dies ist suboptimal im Sinne eines optimalen Radschnellweges. Unklar bleibt zudem, ob die Auslastung der alten B 207 einen Rückbau von 4 auf 2 Fahrspuren zulässt, ob der Individualverkehr auf der wichtigen Pendlerroute ausgebremst wird, ob Dauerstaus drohen, ob der ÖPNV in Folge des Haltebuchtenrückbaus verlangsamt wird, ob Rettungswagen auf der Einsatzfahrt blockiert werden und ob der Parkdruck in den Rippenstraßen steigt, wenn 300 Kfz-Stellplätze auf der Gesamtroute wegfallen.

Diese Punkte müssen noch dringend überprüft werden, so der verkehrspolitische Sprecher der FDP. Auch seitens der Verwaltung fand das kompromisslose Umsetzen eines Radschnellweg-Standards nicht uneingeschränkte Zustimmung. Insbesondere dort, wo eine hohe Flächenkonkurrenz oder natur- oder denkmalschutzrechtliche Restitutionen kaum Möglichkeiten bieten, einen Radschnellweg-Standard mit vertretbarem Aufwand herzustellen, werden von der Verwaltung Kompromisse angedacht, die einen reduzierten Standard vorsehen.

Die Vorlage wurde in der Bürgerschaft in der Fassung des Bauausschusses abgestimmt, der auch die FDP zugestimmt hat. Der Bericht wurde als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung ist nun aufgefordert Berichte zu den erwartenden Auswirkungen auf das Verkehrsnetz, zur Erschließung und Erreichbarkeit angrenzender Wohn- und Gewerbegebiete, zur Sicherstellung einer ungehinderten Fahrt der Rettungsfahrzeuge, zur Verbesserung des ÖPNV sowie zum ruhenden Verkehr zu erstellen. Außerdem sind die verschiedenen Fördermöglichkeiten für Radschnellwege denen für normale Radwege gegenüberzustellen.

Die Fraktion der Lübecker Grünen überraschte in der Bürgerschaft zum Themenkomplex Radschnellweg mit einer wahrlich meisterlichen Argumentation. Ging es den Grünen bislang darum, wahlweise den Radverkehr oder den ÖPNV kompromisslos und ausschließlich gegenüber dem Individualverkehr zu favorisieren, soll der Fokus zukünftig weiter und nach neuer Lesart auf alle Verkehrsmittel ausgedehnt werden. Das klingt gut. Das wäre auch gut, wenn es denn ernst gemeint wäre und es sich nicht als kurzweiliges Wahlkampfgetöse entpuppt, interpretiert der verkehrspolitische Sprecher der FDP die Einlassungen der Grünen. 

Die neue Linie der Grünen entspricht inhaltlich der Linie, die die Freien Demokraten seit Jahren verfolgen: Wir benötigen Lösungen, die allen Verkehrsteilnehmern gerecht werden!  

Die FDP wird sich weiterhin für die Realisierung eines Radschnellweges in Lübeck einsetzen. Wir werden aber darauf achten, dass Planung und Umsetzung mit Augenmaß und unter Berücksichtigung möglichst vieler Interessen erfolgen. Eine größtmögliche Akzeptanz in der Bevölkerung ist wesentlich für den Erfolg einer Verkehrswende, so Leber abschließend.

Luftfilter nicht länger blockieren!

Die FDP-Fraktion Lübeck kritisiert die pauschale Ablehnung der Lübecker Stadtverwaltung, Klassenräume mit Luftfiltern auszustatten.  

Dazu äußert sich der jugendpolitische Sprecher Daniel Kerlin wie folgt: „Kinder und Jugendliche haben aktuell in den wenigsten Fällen eine Möglichkeit, durch eine Impfung Beschränkungen und Auflagen zu vermeiden. Während sich für viele Erwachsene das Leben mit der Impfung langsam normalisiert, gibt es für Kinder und Jugendliche noch kein Licht am Ende des Tunnels. Daher steht die Politik in der Verantwortung, dieser Gruppe keine weiteren Einschränkungen aufzuzwingen und insbesondere den Schulablauf sicherzustellen.

Nicht alle Klassenräume lassen sich aufgrund der räumlichen Gegebenheiten optimal Querlüften. Daher müssen alle Möglichkeiten geprüft werden, die einen regulären Schulunterricht auch im Herbst ermöglichen. Das gilt insbesondere mit Blick auf die sich ausbreitende Deltavariante des Coronavirus. Daher ist es notwendig zu handeln.  

Die dramatischen Auswirkungen der geschlossenen Schulen werden aktuell durch wissenschaftliche Studien offensichtlich. Die Kompetenzentwicklung unserer Kinder leidet. Aktuell tauchen erste Fragen auf, und die vollständige Rückkehr zum Präsenzunterricht nach den Sommerferien erscheint erneut fraglich. Dies darf keine Denkrichtung werden. Insbesondere Schüler aus finanziell benachteiligten Haushalten haben den Anschluss durch den Distanzunterricht zu oft verloren. 

Die Zeit der gerade begonnen Sommerferien muss jetzt genutzt werden, damit pandemiefester Unterricht im nächsten Schuljahr auch im Herbst und Winter möglich ist. Dafür braucht es jetzt endlich zusätzliche Luftfilter. Dies belegen gerade wieder neue wissenschaftliche Erkenntnisse. Der Bund stellt hier Mittel bereit, am fehlenden Geld scheitert es also nicht. 

Sollte Kindern erneut das Recht auf Bildung und Chancengerechtigkeit verwehrt werden, müssen sich alle Verantwortlichen die Frage stellen, wo sie versagt haben“, so Kerlin

 

Heike Stegemann, FDP-Kandidatin zur Bundestagswahl, ergänzt:

„Die Corona-Einschränkungen haben Kindern und Jugendlichen viel abverlangt. Einer Studie zufolge weist in der Corona-Pandemie bereits jedes dritte Kind psychische Auffälligkeiten auf. Das fehlende soziale Miteinander hat Auswirkungen auf die Entwicklungschancen von Kindern. Deshalb sollten von der Hansestadt Lübeck alle Anstrengungen unternommen werden, um Präsenzunterricht in Schulen verlässlich zu ermöglichen. Dazu gehört u.a. der Einbau von Luftfiltern in Klassenräume. Entwicklungs- und Bildungschancen sowie die psychische und physische Gesundheit der Kinder und Jugendlichen müssen von der Politik endlich ernst genommen werden", so Stegemann.

 

FDP bedauert Scheitern des Antrags auf Änderung der Bäderverordnung

Die FDP-Bürgerschaftsfraktion bedauert das Scheitern des FDP-Antrags auf Änderung der derzeit gültigen Bäderverordnung mit dem Ziel, eine optionale Sonntagseröffnung im gesamten Stadtgebiet zu ermöglichen. 

„Es ist noch nicht so lange her, da bemühten sich auch Vertreter der CDU- und der SPD-Fraktion um eine Ausweitung der Bäderregelung. Ein entsprechender FDP-Antrag scheiterte nun in der Bürgerschaft, gerade auch am Votum der GroKo. Wir bedauern dies sehr, fasst der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Thomas-Markus Leber, das Ergebnis zusammen. 

„Es wurde die Chance vertan, dem Einzelhandel in einer sehr schwierigen Phase unterstützend unter die Arme zu greifen. Gerade kleinere Ladengeschäfte hätten mit der Bäderregelung die Möglichkeiten gehabt an Sonn- und Feiertagen zusätzliche Einnahmen zu generieren, die die Verluste aus der Zeit der corona-bedingten Schließung mindern.

Mit der Anerkennung als Tourismusort wurden schon vor Jahren Rahmenbedingungen geschaffen, die die Ausweitung der Bäderregelung und damit Öffnungszeiten von 11.00 Uhr bis 17.00 Uhr an Sonn- und Feiertagen in der Gesamtstadt möglich machen. Politik und Verwaltung hätten allerdings proaktiv tätig werden müssen. Dies ist bislang nicht geschehen.

Dabei besteht unverändert Handlungsbedarf. Die Folgen der Pandemie sind noch nicht vollumfänglich sichtbar. Viele Einzelhändler kämpfen ums Überleben. Die Leerstandquote ist besorgniserregend. Strukturveränderungen im Einzelhandel wurden durch Corona beschleunigt. Eine optionale Sonntagsöffnung hätte Entlastung bedeuten können. Das wäre gut für den Einzelhandel, gut für Stadt, gut für unsere Gäste, aber auch gut für die Lübecker selbst. Alle hätten von der Option der Sonntagsöffnungen profitieren können, die wir nur als Option, nicht aber als Verpflichtung für den Einzelhandel verstanden wissen wollen. 

Will Lübeck attraktiver werden, gehört nach unserem Verständnis auch eine Belebung der Innenstadt am Wochenende dazu. Es ist nicht einzusehen, warum Orte wie Timmendorfer Strand oder Scharbeutz gerade am Wochenende durch die vielen Tagesgäste aufblühen, Lübeck aber nicht partizipieren kann. Eine Attraktivitätssteigerung der Innenstadt ist erklärtes Ziel. Auch das touristische Entwicklungskonzept (TEK) wurde entsprechend ausgerichtet.

Die Revitalisierung der Innenstadt ist sicherlich ein sensibles Thema, richtig angegangen könnte es zum Wohle der Stadt und seiner Bürger zu einer Erfolgsgeschichte werden. Einzelhandel, Gastronomie, Kultur und Bildung können und müssen das Bild der Lübecker Innenstadt gemeinsam prägen, auch am Wochenende“, so FDP-Vize Thomas-Markus Leber.

„Im Seeheilbad Travemünde werden die Möglichkeiten der Bäderregelung seit Jahren und mit großem Erfolg genutzt. Warum sollen diese Möglichkeiten nicht auch in der Gesamtstadt als Option genutzt werden können, wenn die Rahmenbedingungen dies zulassen?

Landesweit nutzen 95 besonders stark vom Tourismus geprägte Gemeinden die Bäderregelung und können ihren Gästen auch an den meisten Wochenenden eine gute Versorgungsinfrastruktur bieten. Urlaub orientiert sich nicht daran, ob gerade Sonntag oder Montag ist.

Die Bäderverordnung berücksichtigt zudem in besonderer Weise den verfassungsrechtlich gebotenen Schutz von Sonn- und Feiertagen, aber auch den von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Die am 15.12.2018 in Kraft getretene Bäderverordnung ist noch bis zum 14.12.2023 in Kraft und muss dann neu verhandelt und gegebenenfalls verlängert werden.

Die FDP wird sich weiter dafür einsetzen, dass die Bäderregelung irgendwann auch in der Gesamtstadt, zumindest aber in einzelnen Bereichen oder Straßen genutzt werden kann“, so Leber abschließend.  

 

FDP begrüßt Förderbescheid für Wasserstofffahrzeug

"Endlich ist der Förderbescheid für ein Wasserstofffahrzeug bei den Entsorgungsbetrieben Lübeck eingetroffen", freut sich Heike Stegemann, wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion sowie FDP-Kandidatin zur kommenden Bundestagswahl. "Wir begrüßen, dass in die aktuelle Entwicklung im Bereich der umweltfreundlichen Energien nun auch verstärkt Wasserstoff und damit die Brennstoffzelle mit einbezogen wird und nun neben dem Lübecker Hafen und dem Lübecker Flughafen mit den EBL ein weiterer Akteur aufgetreten ist."

Mit der Nationalen Wasserstoffstrategie (NWS) vom Juni 2020 hat die Bundesregierung einen Handlungsrahmen für die künftige Erzeugung, den Transport, die Nutzung und Weiterverwendung von Wasserstoff und damit für entsprechende Innovationen und Investitionen geschaffen. Asiatische Hersteller wie Hyundai und Toyota entwickeln ihre Brennstoffzellenautos bereits konsequent Richtung Großserie. Mit Wasserstoff lässt sich binnen Minuten Reichweite nachtanken, ohne große und somit schwere Batterien mitzuführen. Letzteres qualifiziert die Brennstoffzelle auch für Nutzfahrzeuge. Durch die NWS wird das deutsche Wirtschaftssystem bald insgesamt mit erheblich größeren Mengen an Wasserstoff arbeiten als bisher. Die Verfügbarkeit wächst also. 

„Diese Entwicklung darf Lübeck nicht verschlafen und sollte sich deshalb weiterhin auch in den Bereichen Wirtschaft und Verkehr um den Aufbau einer entsprechenden Infrastruktur bemühen. Für eine entsprechende Wasserstofftankstelle wurde bereits ein Förderantrag gestellt, der für Lübeck hoffentlich positiv beschieden wird. Wir freuen uns, dass unsere jahrelangen Bemühungen in Sachen Wasserstoff endlich Fahrt aufnehmen und damit einen entscheidenden Beitrag zum Klimaschutz leisten", so Stegemann.

 

Aktion Lübecker Abendsonne

Die Lübecker Fraktionen von SPD und CDU haben den Antrag gestellt, das am Brodtener Steilufer in einem Landschaftsschutzgebiet gelegene Haus Seeblick zu bewahren.

Dazu äußert sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke wie folgt:

Was auf den ersten Blick nach einer gutgemeinten Geste aussieht, stinkt auf den zweiten Blick zum Himmel. Denn vor gut 10 Jahren erlaubte man der SPD-nahen Jugendorganisation „die Falken“ das Haus zu einem verschwindend geringen Preis zu kaufen, wohl wissend, dass das Haus auf Grund der immer weiter abbrechenden Steilküste nur noch eine absehbare Restlaufzeit hat. 

Aus diesem Grund gab es damals angeblich auch keine weiteren Kaufinteressenten. Das Haus wurde unter der Maßgabe verkauft, dass es auch keinen Ersatzneubau geben wird, weil sich das Haus im Außenbereich nach § 35 Baugesetzbuch befindet. Nun soll hier darüber hinweggesehen werden und „die Falken“ sollen nachträglich ein Baurecht bekommen, das niemand anderem an dieser Stelle gewährt worden wäre. Die Stadtverwaltung, die sich momentan noch tapfer gegen das Neubauvorhaben stemmt, hat hier unsere volle Unterstützung.  Aus unserer Sicht soll hier einer SPD-nahen Organisation weiteres Vermögen zugeschustert werden. Dies ist bereits der zweite Fall seit Amtsantritt der neuen zuständigen Senatorin (SPD), wo den Falken "Gefallen" getan werden. Auch das Stadtteilhaus St. Lorenz Süd geht aktuell an die Falken für den "Dorne Jugendtreff" als zusätzliches Gebäude, während das Nachbarschaftsbüro vom Hansering an den Kolberger Platz umzieht.

Auch wenn die nächste Kommunalwahl erst in zwei Jahren ansteht, ist das hier genau die Art von Vetternwirtschaft, die die GroKo auch kürzlich im Bund ihren Getreuen mit der Aktion Abendsonne hat zukommen lassen, indem sie mehr als 71 gut dotierte Posten für verdiente Mitarbeiter schaffte. Wir lehnen das Vorhaben von SPD- und CDU-Fraktion entschieden ab. Sollten „die Falken“ aber tatsächlich Baurecht für einen Ersatzneubau erhalten, werden wir eine Nachzahlung im 7stelligen Bereich einfordern.   

FDP hält die Entwicklung eines Gesamtkonzeptes für den ruhenden Verkehr in Lübeck und Travemünde für erforderlich

Vor dem Hintergrund des stetig steigenden Parkdrucks, der innerstädtischen Flächenknappheit, aber auch zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und Aufenthaltsqualität in den Quartieren, bringt die FDP-Bürgerschaftsfraktion im nächsten Bauausschuss einen Antrag ein, der ein Gesamtkonzept für den ruhenden Verkehr in Lübeck und Travemünde einfordert.

„Im Rahmen einer differenzierten Analyse soll die Situation in den unterschiedlichen Quartieren untersucht, bewertet und ggf. in Teilen auch neu gedacht werden. Am Ende des Prozesses könnte ein umfassendes Konzept stehen, das möglichst vielen Nutzungsinteressen gerecht wird, dabei aber auch gesamtstädtische Aspekte sowie individuelle Besonderheiten in den Quartieren berücksichtigt“, erläutert Thomas-Markus Leber, verkehrs- und baupolitischer Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion den Antrag. „Der Fokus soll zunächst auf Quartiere mit hohem Parkdruck gelegt werden, später auf weitere Quartiere ausgedehnt werden.

Der hohe Parkdruck ist nicht zuletzt das Ergebnis einer stetig wachsenden Fahrzeugzahl und -größe in einem Straßenraum, der kaum an die veränderte Nachfrage angepasste wurde, bzw. angepasst werden konnte. Insbesondere in innenstadtnahen Quartieren hat der ruhende Verkehr die Belastungsgrenze erreicht. Das Thema müssen wir endlich angehen“, ist der Fraktions-Vize überzeugt. Die Thematik ist hoch komplex. Vielfältige Nutzungsansprüche an den öffentlichen Raum bestehen. Diese gilt es zu beachten. Je nach Art der Nutzungen sowie der Rahmenbedingungen herrscht in den Quartieren ein zeitlich unterschiedlich hoher Parkdruck durch Einpendler, Bewohner, Kunden, Gewerbetreibende und Besucher.

„Genau diesen unterschiedlich hohen Parkdruck gilt es konsequent und unter Berücksichtigung der jeweiligen Dynamik im Quartier zu erfassen und zu analysieren. Erst wenn wir den konkreten Parkraumbedarf über den ganzen Tag verteilt, an 365 Tagen im Jahr kennen, ist es möglich maßgeschneiderte Lösungen zu entwickeln.“ In der Analyse sollen nicht nur Beobachtungen, sondern auch Ergebnisse aus Befragungen von Anwohnerhaushalten, Unternehmen, Dienstleistern und Freizeiteinrichtungen sowie Prognosen zukünftigen Entwicklung im Quartier einfließen.

Darauf aufbauend lassen sich für jedes Quartier individuelle Maßnahmen entwickeln. Das Spektrum denkbarer Maßnahmen reicht von Sonderparkberechtigungen für Anwohner, der Ausweisung zusätzlicher Parkplätze in Randbereichen des Quartiers, zusätzlicher Park + Ride-Angebote, zusätzlicher ÖPNV-Angebote bis hin zum Bau von Quartiersgaragen und der Neuaufteilung des Straßenraums. Besondere Lösungen sind bei Nutzerkonkurrenzen an der Schnittstelle von Wohn- und Gewerbegebieten bzw. an der Schnittstelle von Wohngebieten zu großen Freizeiteinrichtungen (Sport- und Freizeitanlagen) mit temporären Nachfragespitzen zu finden. Bei fehlenden Flächenoptionen sind kreative und pragmatische, auch quartiersübergreifende Lösungen gefragt. Dabei darf es keine Denkverbote geben.

Alle Maßnahmen sollen dazu beitragen, dass auch Fußgänger, Menschen mit Kinderwagen, Rollatoren und im Rollstuhl sich barrierefrei und sicher bewegen können, Müllabfuhr- und Rettungsfahrzeuge ohne Hindernisse durch die Straßen kommen, Wohnstraßen von vorschriftswidrig abgestellten Fahrzeugen entlastet werden und der Parksuchverkehr minimiert wird.

Ergänzend dazu sind auch Möglichkeiten und Anreize zu prüfen, die Anwohner dazu bewegen können das individuelle Mobilitätsverhalten für sich selbst neu zu definieren oder zumindest die Nutzung einer Quartiersgarage oder einer öffentlichen Parkanlage zu nutzen.

„Wir versprechen uns vom „Gesamtkonzept ruhender Verkehr“ eine effektivere Nutzung des vorhandenen Parkraums, weniger Nutzungskonflikte, dafür aber mehr Verkehrssicherheit und mehr Aufenthaltsqualität“, begründet Thomas-Markus Leber die Initiative. „Nach unserem Verständnis sind Straßenräume nicht nur Verkehrsräume, sondern vor allem auch Stadt- und Lebensräume!“

ÖPNV: FDP sieht Licht und Schatten bei der beschlossenen ÖPNV-Tarifreform

Die FDP begrüßt das Bestreben, das ÖPNV-Angebot attraktiver zu machen.

„Das beschlossene Maßnahmenpaket enthält viele gute Ansätze“, fasst der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Thomas-Markus Leber, die Beschlüsse der Bürgerschaft zum ÖPNV zusammen. „Durch den Wegfall der Tarifzone 3 wird das Busfahren aus den Stadtteilen Travemünde, Kücknitz, Schlutup und Blankensee interessanter. Verbesserungen für die anderen Stadtteile und die Kernstadt werden noch geprüft.  

Eine Vollmitgliedschaft im HVV ist zum jetzigen Zeitpunkt allerdings für die Bürger der Hansestadt wenig vorteilhaft. Vorteile würden sich allenfalls für Bahnpendler geben. Die nunmehr angestrebte Option der HVV-Light Mitgliedschaft, erhält die Vorteile für Bahnpendler nach Hamburg, vermeidet aber die Nachteile für alle anderen ÖPNV-Nutzer.

Die Realisierung der Tarifreform hängt von den weiteren Verhandlungen ab, von Genehmigungen und auch davon, wie das Maßnahmenpaket finanziert werden kann. Eine solide Kostenberechnung und eine entsprechende Gegenfinanzierung konnten bislang nicht vorgelegt werden. Dies halten wir für sehr bedenklich und haben dies auch deutlich gemacht. 

Vieles, was angedacht und beschlossen wurde, geht in die richtige Richtung. Allerdings war die Mai-Sitzung der Bürgerschaft einmal mehr von ideologischem Lagerdenken geprägt. Viel Arbeit wartet auf die Fraktionen, wenn die Verkehrswende in Lübeck gelingen soll“, so Leber.

„Deutlich wurde dies bei der vom Gutachter vorgeschlagenen Anhebung der Parkgebühren, die von der Bürgerschaft zu Recht und mit großer Mehrheit abgelehnt wurde. Es mag sein, dass anderswo deutlich höhere Gebühren zu entrichten sind. Hieraus aber die Notwendigkeit einer signifikanten Gebührenerhöhung abzuleiten, halten wir für den falschen Weg. Höhere Parkgebühren werden nicht zwangsläufig zu volleren Bussen führen.

Es gilt, die lübschen Verhältnisse, die lübsche Infrastruktur und andere Besonderheiten zu berücksichtigen. Es ist das erklärte Ziel, die Innenstadt zu beleben. Menschen aus dem Umland, Tagesgäste und Urlauber sollen in die Stadt kommen und eben nicht von dort vertreiben werden. Eine pauschale Gebührenanhebung oder eine Politik gegen das Auto ist kontraproduktiv und ungeeignet, um Menschen zum Umsteigen zu bewegen.

Doch genau dies scheinen einige Vertreter aus einigen anderen Fraktionen zu glauben. Gleich mehrfach wurde gefordert, Autofahrer über den Preis fürs Parken oder andere Unannehmlichkeiten zum Umsteigen zum ÖPNV zu zwingen. Hier wird übersehen, dass viele Menschen auf ein Auto angewiesen sind, beispielsweise um den Arbeits- oder Ausbildungsplatz zu erreichen. Auch reist ein überaus großer Teil der Gäste mit dem Auto an. Die Wahl des Verkehrsmittels ist nicht zuletzt auch eine Frage der zur Verfügung stehenden Alternativen.

Hieran können wir und müssen wir arbeiten. Dabei sollten wir aufhören, die unterschiedlichen Verkehrsmittel gegeneinander ausspielen zu wollen. Stattdessen sind innovative, aufeinander abgestimmte Konzepte gefragt. Vieles müssen wir neu denken. Auch in der Mobilität.

Eine Verkehrswende kann gelingen, wenn Angebote und Alternativen weiter optimiert werden. Auch sind Anreize hilfreich, nicht aber einseitige Verbote und Zwang. Jeder Nutzer muss in die Lage versetzt werden, in der jeweiligen Situation das für ihn optimale Verkehrsmittel zu finden. Das kann das Auto, aber eben auch der Zug, der ÖPNV oder das Fahrrad sein. Zukünftig wird die Digitalisierung Kombinationen von verschiedenen Verkehrsmitteln auf einer Reiseroute ermöglichen. Darauf sollten wir setzen“, so Leber abschließend.  

Haustierbestattungen

Jedem Tierhalter stellt sich irgendwann die traurige Frage nach dem „wohin“ mit den sterblichen Überresten des geliebten Haustieres. Gartenbesitzer haben die Möglichkeit, kleinere Tiere im eigenen Garten zu bestatten. Doch was tun bei größeren Tieren, oder wenn man keinen Garten besitzt? Der Weg zum nächsten Tierfriedhof ist weit, daher ist oft der Verbleib beim Tierarzt die einzige Option. 

„Die Hansestadt Lübeck sollte ihre Satzungsautonomie nutzen und die Anlage von Mensch-Tier-Bestattungsfeldern auf den städtischen Friedhöfen ermöglichen“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke. „Wir könnten uns auch vorstellen, einige der leerstehenden Flächen ausschließlich für Tierbestattungen freizugeben. So hätte jeder die Möglichkeit, seinem Tier, das ihn meist längere Zeit im Leben begleitet hat, eine würdige letzte Ruhestätte zu geben. Dort hätte man einen angemessenen Ort zum Trauern. In anderen Kommunen und Städten wie z.B. Hamburg ist diese Form der Bestattung bereits erlaubt. Wir halten die Freigabe der leerstehenden Flächen auf Lübecks Friedhöfen für Mensch-Tier-Bestattungen für eine gute Innovation und bringen deshalb einen entsprechenden Antrag in die kommende Bürgerschaft ein", so Rathcke.

Kampf gegen Antisemitismus

Der Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus eint alle demokratischen Kräfte. Nach den bundesweiten antisemitischen Vorfällen ruft die FDP-Bürgerschaftsfraktion die Vertreter der Bürgerschaft auf, sich mit einem eindeutigen Bekenntnis gegen Antisemitismus und Hass zu stellen. Sie wird in der kommenden Bürgerschaft am 20. Mai einen Antrag für eine gemeinsame Schweigeminute und eine Debatte einbringen.  Die FDP sieht den Bürgermeister in der Verantwortung, den Aktionsplan Antisemitismus endlich zu realisieren.

Für die FDP sind die aktuellen Ereignisse eine Mahnung an die Zivilgesellschaft und Politik, mit aller Entschlossenheit gegen Antisemitismus einzutreten und sich für Freiheit, Demokratie und Toleranz gegenüber Minderheiten stark zu machen. "Antisemitismus hat in unserer Gesellschaft keinen Platz und gegen dieses Denken muss mit aller Entschiedenheit vorgegangen werden", so der kulturpolitische Sprecher, Ulf Hansen. "Wer unsere errungenen Werte von Toleranz, persönlicher Freiheit, Gleichberechtigung angreift, der muss die volle Härte des Rechtsstaats spüren."

Die geplante Schweigeminute und die Debatte in der Bürgerschaft in der kommenden Woche müssen mehr sein als ein Zeichen der Solidarität und Anteilnahme unseren jüdischen Mitbürgern und Mitbürgerinnen gegenüber. Es müssen konkrete Taten folgen. Antisemitismus und Rassismus darf kein Platz gewährt werden, weder auf politischer noch auf gesellschaftlicher Ebene. Die aktuellen Vorfälle schmerzen nach einem dreiviertel Jahrhundert nach dem Ende der Shoah im Jubiläumsjahr "1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland". Die FDP erwartet nun umso mehr, dass der Bürgermeister den Auftrag der Bürgerschaft annimmt und den Aktionsplan gegen Antisemitismus realisiert. Bereits im vergangenen Jahr hatten alle Bürgerschaftsfraktionen dem Antrag zugestimmt.

KiTa - Gebührenerhöhung kommt zur Unzeit

Aktuell plant die Verwaltung, die Gebühren für die städtischen Kindertagesstätten zu erhöhen. „Als Freie Demokraten lehnen wir die geplante Erhöhung ab, da Familien durch die Pandemie ohnehin besonders belastet sind. Hier zeigt die neue Senatorin kein Fingerspitzengefühl“, erklärt der jugendpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Daniel Kerlin. 

 

 

„Zudem ist die Begründung der Erhöhung mit der Haushaltskonsolidierung nicht haltbar. Bereits im März 2019 haben sowohl die Finanzministerin als auch der damalige Innenminister klargestellt, dass in Konsolidierungskommunen Kindergartenbeiträge nicht auf den eingeführten Deckelbeitrag erhöht werden müssen. An diese Zusage sollte sich Bürgermeister Lindenau erinnern und die Vorlage zurückziehen. Andernfalls verliert die SPD hier ihre Glaubwürdigkeit, wenn sie über beitragsfreie Kitas spricht.

 

Die Landesmittel im Zuge der Kitareform wachsen mit den Jahren weiter an, so dass dies kein Grund sein kann, die Beiträge auf den Beitragsdeckel zu erhöhen. Gleichzeitig erwarten wir, dass die Verwaltung sich auch entsprechend in Bezug auf die Budgetverträgen mit den freien Trägern verhält und die Finanzierung so auskömmlich gestaltet, damit auch dort Beitragserhöhungen auf den Beitragsdeckel nicht notwendig sind. Die städtischen Kitas und die der freien Träger müssen zwingend gleich behandelt werden. Das gilt insbesondere für die finanzielle Ausstattung. Die Mittel aus der Kitareform müssen bei den Kitas und somit den Kindern ankommen und dürfen nicht im allgemeinen Haushalt versickern“, so Kerlin.

 

 

Sonntagsöffnung

Durch das wieder in Kraft treten der Bäderregelung ist das Einkaufen ab dem 23. Mai in den Tourismusorten in ganz Schleswig-Holstein wieder möglich. Das gilt auch für Travemünde. Lübeck ist ebenfalls ein anerkannter Tourismusort. Hier bleiben die Geschäfte jedoch sonntags geschlossen.

„Unser Antrag, die Sonntagsöffnung auch in Lübeck möglich zu machen, wurde am vergangenen Montag, 10. Mai 2021, im Wirtschaftsausschuss mit zum Teil haarsträubenden Begründungen abgelehnt“, so Heike Stegemann, wirtschaftspolitische Sprecherin und Bundestagskandidatin der FDP Lübeck. „Dabei wäre alles, was für eine Sonntagsöffnung im Lübecker Stadtgebiet nötig wäre, ein Antrag beim Land gewesen. Die Bäderregelung gilt bereits für mehrere andere Städte in Schleswig-Holstein. Die Geschäftsinhaber entscheiden jeweils selbst, ob sie von der Möglichkeit zur Sonntagsöffnung Gebrauch machen möchten oder nicht. Diese Entscheidungsfreiheit sollte man gerade in dieser schwierigen Zeit auch den Lübecker Geschäftsleuten zugestehen. Vielen Geschäftsbetreibern ist nicht erst durch den (Teil-) Lockdown und dem damit verbundenen Ausbleiben der Touristen klar geworden, dass der Großteil ihrer Klientel Touristen sind. Hauptreisezeit der Touristen ist das Wochenende inkl. des Sonntags, der in Lübeck aber weiterhin nicht für einen Bummel durch die Geschäfte genutzt werden kann. Wir bedauern, dass sich die anderen Fraktionen nicht dazu entschließen konnten, der Verödung der Innenstädte etwas entgegenzusetzen. Es wäre ein konsequenter Schritt zur Attraktivitätssteigerung der Innenstadt gewesen“, so Stegemann.

Scheingefecht statt Realitätssinn

„Seit Monaten fordert die FDP einen Bürgerbeirat, in dem Fragen, Ängste und Forderungen bezüglich der Deponierung von freigemessenem AKW-Bauschutt auf der Deponie Niemark mit externen Fachleuten, AKW-Betreibern, dem Land und den Entsorgungsbetrieben besprochen werde könnten.

Aber auch in der letzten Sitzung des Werkausschusses wehrten sich insbesondere CDU und SPD erneut aggressiv und selbstgerecht dagegen. Jetzt ist der Bescheid über die Zuweisungen nach Niemark bis zunächst Ende 2022 zugestellt, und die auch von der FDP gewünschten zusätzlichen Messungen vor Ort stehen in den Sternen“, bedauert Michaela Blunk, FDP-Mitglied im Werkausschuss der Entsorgungsbetriebe. „Stattdessen erwecken CDU, SPD und der verantwortliche Senator mit dünnen Argumenten nach wie vor den Eindruck, Lübeck könne sich auf dem Rechtsweg erfolgreich gegen die Deponierung wehren. Statt auf Vertrauen bildende Maßnahmen und deren Kostenübernahme durch den AKW-Betreiber setzen sie auf einen aussichtslosen, aber teuren Rechtsweg. In den kommenden Jahren stehen Bundes-, Landtags-, Kommunal- und Senatorenwahlen an - ein Schelm, der Böses dabei denkt“, kritisiert Frau Blunk.

Fortschreibung des Rahmenplans Innenstadt

In der kommenden Sitzung des Bauausschusses wird die FDP-Fraktion die Fortschreibung des „Rahmenplans Innenstadt“ beantragen und vierzehn konkrete Punkte dazu einbringen. Die Lübecker Innenstadt, aber auch die Stadtteilzentren stehen in Folge der Corona-Pandemie vor grundlegenden strukturellen Veränderungen. Bereits jetzt sind gravierende Einbrüche im Einzelhandel, in der Gastronomie, in der Hotellerie sowie in der Freizeit- und Kulturwirtschaft festzustellen, bzw. für die Zukunft in einem noch weit größeren Umfang zu erwarten.

„Das Coronavirus hat als weitere Folge die Digitalisierung im Einzelhandel (Stichwort Onlinehandel) und in der Büroarbeit (Stichwort Home-Working) erheblich beschleunigt“, so der baupolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Thomas-Markus Leber. „Die sich daraus ergebenden Veränderungen werden sich schnell, umfassend und vielfältig realisieren und nicht wenige Beteiligte in der Substanz treffen. Der Druck auf alle Akteure ist entsprechend groß. Der „Markt“ wird die erwarteten Probleme kaum allein stemmen können. Deshalb ist proaktives, zielgerichtetes Handeln erforderlich. Insbesondere die Hansestadt ist gefordert, sich stärker als bisher als orientierende, ordnende und unterstützende Hand einzubringen. Konkret geht es darum Rahmenbedingungen zu schaffen, die die privaten Akteure im Einzelhandel, in der Immobilienwirtschaft, in der Gastronomie und in der Kultur in die Lage versetzen, ihre Geschäftsmodelle und ihre Immobilien an die veränderte Situation anzupassen. In Folge der Pandemie wird es weitere Geschäftsaufgaben im Einzelhandel und der Gastronomie sowie einen verstärkten Rückzug der Filialisten und Handelsunternehmen aus der Innenstadt geben. Entsprechende Leerstände sind absehbar. Die Situation in der Innenstadt wird sich weiter zuspitzen.

Vor dem Hintergrund, dass Innenstädte von ihren Besuchern gern als Gesamtzusammenhang erlebt und nicht zuletzt wegen der Belebtheit des öffentlichen Raums geschätzt werden, ist diese Entwicklung bedenklich.

Aus diesem Grund ist es in der Phase des Umbruchs wichtig absehbare oder bereits bestehende Leerstände möglichst schnell neu, ggf. mit Zwischennutzungen zu belegen und die Innenstadt als Ort „wo etwas los ist“ und „wo es immer wieder Neues zu erleben und zu sehen gibt“ zu stärken. Die Innenstadt kann und soll wieder ein einzigartiger Ort werden mit Angeboten und Erlebnissen, die es sonst nirgendwo gibt!“, so Leber.

Gepäckschließfachanlagen bei Parkhaus-Neubauten berücksichtigen

Das Parkhaus Holstentor wird zukünftig verstärkt als Anlaufpunkt für Radtouristen auf der Durchreise genutzt werden können (vgl. Vorlage VO/2021/09929 im Bauausschuss). Schon jetzt gibt es in diesem Parkhaus Abstellmöglichkeiten an Anlehnbügeln im Sichtfeld des Pförtners. Im Rahmen der Planung für den vorgesehenen Neubau des Parkhauses wird die Einrichtung von Abstellplätzen für Fahrräder mit Lademöglichkeiten berücksichtigt.

„Unberücksichtigt bleibt bislang, dass durchreisende Radtouristen in der Regel mit Gepäck unterwegs sind, das zumeist in sperrigen und nicht abschließbaren Packtaschen mitgeführt wird“, so Thomas-Markus Leber, bau- und verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Lübeck . „Da Radtouristen diese Gepäckstücke ungerne unbeaufsichtigt lassen, die Gepäckstücke aber andererseits nicht auf eine unbeschwerte Stadtbesichtigung mitgenommen werden können, verzichtet so mancher Touristen auf die vielfältigen Möglichkeiten, die die Hansestadt bietet. Daher beantragen wir in der kommenden Sitzung des Bauausschusses, bei der Neukonzeption von Fahrradabstellplätzen in Parkhäusern mit einer stark touristischen Nutzung, zukünftig nicht nur die Option von Lademöglichkeiten für Elektroräder zu berücksichtigen, sondern zusätzlich auch die Option von Gepäckschließfachanlagen für das Gepäck durchreisender Radtouristen. Die Gepäckschließfachanlagen sind so zu dimensionieren, dass die Gepäckstücke von Radtouristen in üblichen Größen problemlos hineinpassen. Die Kunden sollten die Wahl zwischen verschiedenen Volumina haben, die unterschiedlich bepreist werden. Das Angebot ist an die Nachfrage anzupassen. Zunächst werden einige wenige Schließfächer ausreichend sein. Es ist zielführend, derartige Anlagen bereits bei der Planung zu berücksichtigen. Durch diese Option erhielten durchreisende Radtouristen die Möglichkeit, die Hansestadt mit all ihren Sehenswürdigkeiten unbeschwert und unkompliziert erkunden und genießen zu können. Diese Option stünde rund um die Uhr, an 7 Tagen der Woche, 365 im Jahr und damit auch unabhängig von den Dienstzeiten eines Pförtners zur Verfügung“, so Leber.

Trauungen live im Internet

In der Hauptausschusssitzung vom 09. Februar 2021 wurde auf Antrag der FDP-Fraktion beschlossen, dass die Möglichkeit geschaffen werde, Trauungen künftig live im Internet zu übertragen. Brautpaare sollten dann künftig bei der Anmeldung angeben können, ob sie diesen kostenlosen Service in Anspruch nehmen möchten. Darüber hinaus sollte geprüft werden, welche weiteren Trauzimmer/-orte mit diesem zusätzlichen Service ausgestattet werden können.

 

„Die ablehnende Stellungnahme der Verwaltung liegt nun vor und ist enttäuschend. Sie zeigt keinen Willen zur Innovation in diesem Fachbereich, bzw. eine zeitgemäße Teilhabe des Personenkreises.

Nach unserem Verständnis muss der/die Standesbeamte/-in nicht zwingend in der Übertragung sichtbar zu sein. Auch könnte der Personenkreis, ähnlich wie in den Städten, in denen die Übertragung via Internet bereits praktiziert wird, eine Einwilligungserklärung vorhalten. Das Argument der Konzentration auf die Eheschließungszeremonie bzw. die Ausführung der Tätigkeit  erscheint in diesem Zusammenhang nahezu lächerlich. Jeder, der schon einmal geheiratet hat oder bei einer Hochzeit anwesend war, kennt den „Arbeitsaufwand“. Wir „trauen“ unseren Standesbeamten/ in hier deutlich mehr Kompetenzen zu. Zudem stellt sich die Frage, in welchem Rahmen Fotoaufzeichnungen oder Mitschnitte mittels Smartphone im Trauzimmer und deren Veröffentlichung z.B. in den Sozialen Medien grundsätzlich möglich sind?

Wir hätten es begrüßt, wenn der digitale und zeitgemäße Fortschritt in dieser Hinsicht auch im Lübecker Standesamt Einzug gehalten hätte“, so Rathcke.

FDP zur digitalen Premiere der „Vögel“

Die FDP freut sich über die digitale Premiere der „Vögel“ von Wajdi Mouawad. Sie zeigt, was Theater sein kann, nämlich wagemutig, experimentierfreudig und richtungsweisend.   

"Theater ist immer Gegenwart", so Ulf Hansen, der kulturpolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Bürgerschaft.

„Endlich reiht sich das Theater in die Reihe digitaler Angebote ein. Damit ist es auf einem guten Weg, neue Zielgruppen zu erreichen. Das Theater Lübeck sollte diesen Weg von klassischen Inszenierungen auch zu digitalen, multimedialen Gesamtkunstwerken konsequent weiterentwickeln. Die FDP unterstützt das Theater Lübeck dabei. Sie wünscht sich auch künftig digitale und gegenwartsbezogene Theaterinszenierungen. „In Zukunft wird es noch stärker darauf ankommen, wie das Theater seinem Publikum begegnet. Wir sind uns daher bewusst, dass der Aufwand für ein digital beeinflusstes Theater hoch ist", so Hansen. „Wir wissen aber auch, dass wir nicht nur beim Theater vor einem Transformationsprozess stehen. Diesen gilt es zu gestalten. Mit weiteren digitalen Angeboten kann das Theater Lübeck Antworten geben auf den gesellschaftlichen Wandel in Zeiten einer fortschreitenden Digitalisierung.“

 

 

 

 

 

FDP zum Ergebnis der Online-Umfrage zum Thema Angsträume

Erste Ergebnisse zu der von der FDP-Fraktion angestoßenen Online-Umfrage zu Orten im öffentlichen Raum, an denen Lübeckerinnen und Lübecker Unsicherheit, ggf. auch Angst empfinden – Stadtplaner bezeichnen diese Orte als Angsträume – liegen nun vor. Die FDP freut sich über das schnelle Handeln der Verwaltung und die gewonnenen Erkenntnisse.

 

„Den Antrag zur Online-Umfrage hatten wir im September 2020 gestellt. Wir wollten wissen, wo sich Bürgerinnen und Bürger unsicher fühlen, wo Angstgefühle aufkommen und welche Bereiche sie dazu veranlassen, Umwege zu gehen. Auf dieser Grundlage sollte dann, wenn möglich niedrigschwellig, Abhilfe geschaffen werden“, erklärt Thomas-Markus Leber, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP-Bürgerschaftsfraktion, das Vorgehen.

 

„Angsträume wurden bislang vor allem anhand von objektiven Kriterien identifiziert: Dunkle Unterführungen, verlassene Haltestellen, unübersichtliche, schlecht ausgeleuchtete Parks, Straßen und Plätze. Das Thema hat aber auch eine subjektive Komponente: Jeder Mensch bewertet seine Umgebung nach eigenen Empfindungen und Gefühlen. Die Ursachen für Angst- und Unsicherheitsgefühle sind insoweit individuell und vielfältig. Sie sind abhängig vom Alter, Geschlecht oder eigener Erfahrung. Auch veränderliche Aspekte wie Tageszeit, Helligkeit/Dunkelheit, Belebtheit, Aufenthalt in der Gruppe oder allein, zu Fuß oder mit Rad können eine Rolle spielen. Hinzu kommt die Einschätzung der eigenen Verletzlichkeit.

 

Es war naheliegend, stärker auf die subjektive Komponente zu fokussieren“, erläutert Leber den FDP-Antrag. „Uns ging es um das individuelle subjektive Empfinden eines jeden Einzelnen an einem Ort. Fühlt man sich unwohl, macht das etwas mit Menschen“, so Leber. „Wir wollen dazu beitragen, dass die Aufenthaltsqualität auf Straßen und Plätzen im Stadtgebiet verbessert, die Attraktivität gesteigert und eine Wohlfühlatmosphäre geschaffen wird.“

 

Die Resonanz auf die Online-Umfrage bewerten die Freien Demokraten als „großartig“. 454 Personen nahmen teil, 600 Orte wurden benannt, die aus vielerlei Gründen gemieden werden. Neben bekannten Problembereichen lieferte die Umfrage auch neue Erkenntnisse.

 

Häufigster Kritikpunkt war eine fehlende oder unzureichende Beleuchtung. So gab es Hinweise, dass die Klughafenbrücke gleich in mehreren Abschnitten im Hinblick auf eine ausreichende Beleuchtung problematisch sei. Darüber hinaus konnte mit dem Fußweg zwischen Steinrader Weg und Ziegelstraße eine bislang noch nicht beleuchtete Wegebeziehung von Fußgängern identifiziert werden. Die Verwaltung hat bereits reagiert und prüft gerade die Beleuchtung dieser Wegstrecke. Weitere Bereiche wurden von der Verwaltung überprüft. Erste Verbesserungen wurden umgesetzt. Häufig reichen zusätzliche oder stärkere Lichtquellen. Anderswo steht der Wunsch nach mehr Licht auch im Widerspruch zu anderen Aspekten wie z.B. der Lichtverschmutzung, dem Altstadtcharakter oder dem Denkmalschutz.

 

„Die FDP-Fraktion unterstützt das Anliegen, Teile der Kanaltrave zu beleuchten. Es wird darauf ankommen, mit cleveren technischen Lösungen das Bedürfnis nach mehr Sicherheit mit dem Natur- und Artenschutz in Einklang zu bringen, damit Joggen auch abends möglich ist.

 

Zu dunkel, zu dicht bewachsen, vermüllt - das waren die häufigsten Gründe, warum sich Lübecker an einigen Ecken in ihrer Stadt nicht wohlgefühlt haben. Den Hinweisen sollte nun gewissenhaft nachgegangen werden, um individuell geeignete Maßnahmen zum Gegensteuern zu finden. Manchmal reicht ein Heckenschnitt um Gehwege sicherer zu machen. Ohne großen Aufwand lässt sich in vielen Fällen auch die Beleuchtung optimieren. Orte, die durch Vermüllen aufgefallen sind, können in kürzeren Intervallen gereinigt werden. Auch Kunst kann gegen Angst helfen: So lassen sich Unterführungen und Tunnel von Graffiti-Künstlern mit freundlichen Farben und Motiven freundlicher gestalten. In einigen Fällen wird man aber auch um bauliche Maßnahmen, die für mehr Sicherheit sorgen, nicht herumkommen.

 

Wir bewerten die Umfrage als vollen Erfolg“, fasst Thomas-Markus Leber die Ergebnisse zusammen. „Die Umfrage hat sich gelohnt! Die Bürgerinnen und Bürger haben viele Hinweise und Anregungen gegeben. Dafür möchten wir Ihnen herzlich danken!

 

Gleichwohl wird sich das Problem der Angsträume nicht mit einer einmaligen Online-Befragung aus der Welt schaffen lassen. Angsträume wird es auch zukünftig geben. Auch werden immer wieder neue entstehen. Öffentliche Räume verändern sich. Deshalb bleiben die Hinweise aus der Bevölkerung unbedingt erwünscht und sollten regelmäßig erhoben werden. Die FDP-Bürgerschaftsfraktion wird einen entsprechenden Antrag einbringen“, so Thomas-Markus Leber abschließend.

 

 

 

Verpasste Chance für Lübeck

Die FDP-Fraktion bedauert das Versäumnis des Bürgermeisters, Lübeck als Modellregion für eine unter Corona Bedingungen angepasste Tourismus-Region zu empfehlen. „Herr Lindenau hat eine Chance für Lübeck und Travemünde ohne plausible Gründe verstreichen lassen“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke. „Die aktuellen und seit Wochen vorliegenden Infektionszahlen hätten ein solches Vorgehen durchaus ermöglicht. Ein befürchteter Anstieg der Zahlen ist trotz offener Geschäfte nicht eingetreten.

Auch sind den Ausführungen der Travemünder Wirtschaftsgemeinsaft (TWG) Respekt und Anerkennung für die deutlichen Worte zu zollen; wir teilen deren Einschätzung!

Als FDP-Fraktion vermissen wir nach wie vor die optimistische, konstruktive und gestalterische Seite des Bürgermeisters in dieser Zeit. Die übertriebene Zurückhaltung halten wir für nicht verhältnismäßig und nicht zeitgemäß. Die Corona-Situation wird uns vermutlich noch viele Wochen, wenn nicht sogar Monate begleiten. Daher gebietet es sich dringend, Wege und Chancen zu suchen und zu finden, um zu einem halbwegs normalen Leben zurückzukehren. Aktuell beobachten wir leider das Gegenteil; so z. B. die erneuten Einschränkungen beim Bürgerservice.

Während punktuell für einzelne Veranstaltungen hohe Summen ausgegeben werden, mangelt es an einem strategischen Gesamtkonzept für die Lübecker Wirtschaft, einschließlich der Tourismusbranche. Dabei ist eine Perspektive für viele Betriebe Überlebensnotwendig! Denn in vielen Betrieben gibt es gute Hygienekonzepte, die für viel Geld von den Besitzern installiert und umgesetzt wurden. Hier wünschen wir uns mehr Realitätssinn und Kreativität vom Bürgermeister für die betroffenen Betriebe. Andere Städte haben es vorgemacht – machen Sie, Herr Lindenau, es einfach nach!“

Endlich Deponiebeirat einrichten

Zur letzten Werkausschusssitzung hatte die FDP-Fraktion den Vorschlag gemacht, nicht einen Physiker sondern ein Mitglied des Beirats der Deponie Wiershop einzuladen. „Es war vorauszusehen, dass es keine wesentlichen neuen Erkenntnisse durch den Experten geben würde“,  so Michaela Blunk, FDP-Mitglied im Werkausschuss. 

„Zumal nach eigenen Angaben noch nicht allzu viele Erfahrungen vorliegen. Allerdings relativierte der Fachmann fachlich sinnlose Forderungen der Deponierungsgegner – wie Messungen von Sickerwasser sowie außerhalb der Deponie. Er machte zudem sehr deutlich, was er davon hielt, Verhandlungen auszuschließen, wenn man am Ende doch annehmen muss. Die erneuten Behauptungen von angeblichen Gesundheitsgefahren und die Ablehnung eines neutralen Fragebogens zeigen CDU und SPD als verantwortungslos und opportunistisch“, so Frau M. Blunk weiter. „Wir hoffen, dass trotz der angespannten Lagersituation auf dem Gelände des KKW Brunsbüttel, der Hansestadt Lübeck noch Zeit zugestanden werden kann, um endlich einen Beirat zu bilden und mit dem Betreiber und dem Land zu verhandeln. Wir Liberale sind zudem überzeugt, dass die Mehrheit der Lübecker Bevölkerung, sich schweren Herzens aber bereitwillig der gemeinsamen Verantwortung für den beschlossenen Atomausstieg stellen wird.“

Ordnungsamt unterstützt Verkehrsüberwachung

„Die FDP begrüßt die Verkehrskontrollen in der Altstadt durch den städtischen Ordnungsdienst. Die Einhaltung der nicht von allen geliebten Verkehrsbeschränkungen sind für mehr Sicherheit und im Interesse des Klimaschutzes erforderlich und gut“ erklärt Rolf Müller, FDP-Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung.

„Alle Beschränkungen wurden nach längerer Abwägung durch die Verkehrsbehörden genehmigt. Würde die Einhaltung nicht kontrolliert, wären sie nicht sinnvoll.

Die Polizei kann die Aufgaben der Verkehrsüberwachung nicht immer und überall leisten. In den letzten Monaten wurden deshalb die Ordnungskräfte der Hansestadt Lübeck unter Einbeziehung der Polizei für die Überwachung des fließenden Verkehrs ausgebildet und ihr Einsatz von der Landesbehörde genehmigt.

Es wäre gut gewesen, wenn das Ordnungsamt rechtzeitig über die Zulässigkeit der Überwachung des fließenden Verkehrs durch den städtischen Ordnungsdienst informiert hätte.

Verwirrung, verbale Ausfälle und Tätlichkeiten gegen Ordnungskräfte hätten vermieden werden können“, so Müller.

Landstrom

Vor dem Hintergrund klimaschädliche Treibhausgasemissionen in ihrer Region zu reduzieren, hat sich die Lübeck Port Authority (LPA) dazu entschieden, an zwei Anlegern des Skandinavienkais Landstromanlagen zu errichten. Die Fördermittel kommen aus einem EU Programm zur nachhaltigeren und effizienteren Gestaltung der Kurzstreckenseeverkehre. Dazu äußert sich der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Rolf Müller wie folgt:  

 

„Die Lübecker FDP begrüßt die Entscheidung der LPA, zwei Landstromanlagen am Skandinavienkai zu errichten. Seit Jahren fordert die FDP, Landstromanschlüsse am Skandinavienkai zu errichten. Bisher jedoch vergebens mit der Begründung, es lohne sich nicht, da kein Reeder bereit sei die höheren Kosten zu tragen und die Liegezeiten für ein Umschalten auf Landstrom zu kurz seien.

Die Kostensituation hat sich nicht geändert, die Liegezeiten auch nicht.

Sollten Reeder und LPA im Hinblick auf zu erwartende Umweltgebühren endlich zu einer vernünftigeren Ansicht gelangt sein?

Die FDP fordert eine schnelle Umsetzung der Pläne und Gespräche auch mit weiteren Reedereien, die den Skandinavienkai nutzen. Der Schutz der Umwelt, der hier leicht zu verbessern ist und die Gesundheit, vor allem der Travemünder, liegt uns am Herzen“, so Müller.

Liniennetzoptimierung

Der Fahrgastverband Pro Bahn fordert Lübeck dazu auf, das Liniennetz im Busverkehr neu zu organisieren. Ein erster Schritt müsse die Verbesserung des Nahverkehrs im nördlichen Bereich sein. Dazu gehöre auch eine bessere Einbindung der Bahnhaltepunkte. 

Dazu äußert sich Fraktionsvorsitzende der FDP-FraktionThomas Rathcke wie folgt: 

„Eine leistungsfähige und moderne Verkehrsinfrastruktur ist für Lübeck unverzichtbar. Viele Berufspendler nutzen den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) täglich.

Die FDP Lübeck misst dem Ausbau des ÖPNV höchste Priorität bei. Für den ÖPNV fordern wir eine Verbesserung der Vernetzung und Angebotsqualität. Wichtig sind uns dabei moderne und emissionsarme Fahrzeuge, attraktive Haltestellen, bessere Informationen für Fahrgäste, Zuverlässigkeit, modernes Ticketing und Barrierefreiheit. Wir wollen die verschiedenen Verkehrssysteme besser miteinander verknüpfen. Anschlusszeiten von Bahn und Busverkehr müssen besser synchronisiert werden, eine Erreichbarkeit der Bahnstationen muss durch bessere Busanschlüsse, aber auch durch attraktive Park&Ride Angebote und sichere Fahrradabstellplätze ermöglicht werden.

Die FDP-Fraktion Lübeck wird die Ideen des Pro Bahn-Landesverbandes Schleswig-Holstein/ Hamburg aufgreifen und entsprechende Anträge dazu in die Gremien einbringen“, so Rathcke.

Auch in Lübeck Schulen und Kitas schnellstmöglich im Regelbetrieb öffnen

„Die Hansestadt Lübeck liegt inzwischen seit einer Woche bei einer Inzidenz von unter 50 und diese ist mit 31,9 mittlerweile auch niedriger als im benachbarten Ostholstein. Es ist damit niemandem mehr zu vermitteln, dass Kinder in Stockelsdorf oder Bad Schwartau im Regelbetrieb die Schulen und Kitas besuchen, in Lübeck aber nicht“, so der jugend- und schulpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Daniel Kerlin. 

„Daher ist es zwingend notwendig, dass der Bürgermeister bzw. das Gesundheitsamt den Eltern und dem zuständigen Bildungsministerium Gründe vorlegen, die keinen Regelbetrieb in Lübeck zulassen. Andernfalls muss schnellstmöglich auch in Lübeck der Regelbetrieb ermöglicht werden.

 

Jeder Tag, den Kinder nicht in die Schulen und Kitas gehen, vergrößert die entstandenen Bildungsdefizite und Entwicklungschancen.  Daher darf keine Zeit verloren gehen“, so Kerlin.

Keine einseitigen Verbote und Beschränkungen

Die FDP-Fraktion kritisiert den gemeinsamen Vorstoß der Grünen und der Unabhängigen den Handel in den peripheren Einzelhandelszentren (CITTI, LUV) mit einseitigen Beschränkungen, Verboten und baurechtlichen Veränderungssperren belegen zu wollen, um so den Abfluss von Kaufkraft aus der Lübecker Innenstadt zu verhindern.

Dazu Fraktions-Vize Thomas-Markus Leber:

 

„Natürlich sind Politik und Verwaltung gefordert Antworten auf die Herausforderungen der Corona-Krise zu finden. Einseitige Verbote und Beschränkungen, wie sie die Grünen und Unabhängigen jüngst in der Bürgerschaft für die Grüne Wiese gefordert haben, sind nach unserem Verständnis aber der falsche Weg, kommen zur falschen Zeit und greifen zu kurz. 

Spätestens mit der Insolvenzanmeldung der Modehaus-Kette Adler sollte klar sein, dass die Grüne Wiese ebenso von den Folgen der Pandemie betroffen ist wie die Innenstadt oder der Einzelhandel in den Stadtteilen. Auch Einkaufszentren, Baumärkte und Möbelhäuser gehören zu den Corona-Verlierern. Sie alle bedürfen unserer besonderen Aufmerksamkeit. 

Die Pandemie beschleunigt einen Strukturwandel im Einzelhandel, der sich seit Jahren abzeichnet. Im Lockdown entdecken viele Kunden die Annehmlichkeiten des Onlinehandels. Sie bestellen Mode, Möbel, Blumenerde, Weihnachtsbäume und Parfüm im Versandhandel. Der verzeichnet Traumzuwächse. Fast-Fashion-Anbieter wie Primark und Zara tun ihr Übriges. 

Mittlerweile sind bei vielen Unternehmen die Eigenkapitalreserven aufgebraucht, Soforthilfen und Notfallkredite nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Dem stehen laufende Kosten gegenüber. Unternehmen, die vor der Krise angeschlagen waren, trifft es besonders hart. 

Namhafte Unternehmen haben in den letzten Monaten Insolvenz angemeldet: Appelrath-Cüpper, Adler, Esprit, Hallhuber, Strenesse, Arko, Eilles, Hussel, Vapiano und Maredo. Andere wie Douglas oder H&M nehmen radikale Einschnitte vor um die Insolvenz abzuwenden. Douglas will europaweit 500 Filialen schließen, H&M deutschlandweit 800 Stellen abbauen. Um den Erhalt jedes Unternehmens muss an jedem Standort gekämpft werden. Auch auf der Grünen Wiese. H&M, Akor, Esprit und Douglas sind z.B. auch im CITTI-Markt vertreten. 

Einseitige Beschränkungen, wie sie die Grünen und Unabhängigen fordern, sind in der aktuellen Situation kontraproduktiv. Benötigt werden individuelle Lösungen, Kreativität und Flexibilität für alle Standorte. Das Thema muss größer, muss gesamtstädtisch gedacht werden. Dies bedeutet aber keinen Freifahrtschein für eine Ausweitung der peripheren Zentren. 

Schon vor der Pandemie wurde einiges zur Stärkung der Standorte auf den Weg gebracht. Weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Attraktivität und der Aufenthaltsqualität sind angedacht. Die Breite Straße wird in Kürze ein Facelift erhalten. Die FDP unterstützt diese Maßnahmen, legt aber auf eine durchgängige Erreichbarkeit für alle Verkehrsteilnehmer und auf ausreichenden Parkraum großen Wert. Nach unserem Verständnis hat Lübeck auch zukünftig gute Argumente, um sich als herausragende Einkaufsstadt im Norden zu positionieren. 

Dies setzt aber voraus, dass wir uns noch stärker als bisher mit schlüssigen Konzepten beispielsweise um die Reduzierung der Leerstände bemühen müssen. Headhunter, wie sie im Personalwesen üblich sind, könnten mitwirken stimmige Geschäftskonzepte mit interessierten Immobilieneigentümern zusammenzubringen. In Einkaufszentren kümmern sich so genannte Center-Manager erfolgreich um diese Aufgabe und um den stimmigen Branchenmix. 

Wir sollten aufhören die Innenstadt gegen die grüne Wiese ausspielen zu wollen. Bei genauerer Betrachtung ergeben sich im Zusammenwirken viele Synergieeffekte. Gäste aus Dänemark haben dies schon lange erkannt. Ihr Weg führt oft zunächst in die peripheren Einkaufszentren. Anschließend lassen sie sich von der einzigartigen Innenstadt verzaubern. 

In Tagen wie diesen verbieten sich Handlungs- und Denkverbote. Stattdessen müssen wir gemeinsam mit dem stationären Handel und vielen Partnern nach Lösungen suchen, um die Folgen der Pandemie abzumildern und einer Verödung der Innenstadt entgegen zu wirken. 

In diesem Zusammenhang macht es dann auch Sinn zu prüfen ob Teilprojekte aus dem Rahmenplan Innenstadt gegebenenfalls vorgezogen und damit beschleunigt werden können, um die Attraktivität und Aufenthaltsqualität zu steigern. Ein entsprechender Prüfantrag in der Bürgerschaft fand unsere Zustimmung. 

Wir stehen vor großen Aufgaben. Es sind aber Aufgaben, die es lohnt zum Wohle dieser einzigartigen Stadt angegangen zu werden, so Leber abschließend.

Maskenpflicht im Freien beenden und mutiger in den Öffnungsprozess einsteigen

In der Hansestadt Lübeck hat die Zahl der Corona-Neuinfektionen berechnet auf 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen den Schwellenwert von 50 seit einigen Tagen unterschritten. Aktuell liegt der Inzidenzwert bei 38,3.

„Wir, die FDP-Fraktion Lübeck, erwarten, dass der Bürgermeister nun reagiert und die seit Oktober 2020 bestehende Maskenpflicht auf der Lübecker Altstadtinsel und den angrenzenden Flächen sowie in Travemünde beendet“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke.

„Im Freien ist das verpflichtende Tragen von Masken bei derart geringen Werten nicht länger gerechtfertigt. Wer aus persönlichen Gründen jedoch weiterhin eine Maske tragen möchte, kann das freilich gerne machen.

 

Wir unterstützen ferner das Bestreben des Ministerpräsidenten Günther, hier mutiger in den Öffnungsprozess einzusteigen. Statt bundes- oder landesweit einheitlicher Maßnahmen, die mit der Gießkanne verteilt werden, sollten diese lokal organisiert und umgesetzt werden. Das Festhalten an einem freigewählten Inzidenzwert halten wir für falsch! Auch die Gastronomie, Kultureinrichtungen und Einzelhandel sollten umgehend wieder geöffnet werden. Diese waren zu keinem Zeitpunkt als Hotspot einer Infektion bekannt. Es gab und gibt gute Hygienekonzepte der unterschiedlichen Bertreiber. Diese wurden damals zum Teil unter hohem finanziellem Aufwand umgesetzt. Hier bieten sich konkrete Ansatzpunkte für weitere Öffnungen an. Auch die geplante Einführung und Verfügbarkeit von Schnelltests sind ein adäquates Mittel um lokal für mehr Sicherheit zu sorgen und den Menschen wieder mehr Freiheiten einzuräumen“, so Rathcke.

Themenjahr „1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland“

 Präsentation der Carlebach-Sammlung noch 2021 realisieren

"Erinnern ist wichtiger denn je" - Umsetzung des Lübecker Aktionsplan gegen Antisemitismus 

Die FDP vermisst in dem umfangreichen Programm der Lübecker Museen für das Jahr 2021 Formate im Rahmen des Themenjahres „1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland“ – wie z.B. eine Ankündigung der öffentlichen Präsentation der Carlebach-Sammlung.

„Einer lebendigen Gedenkkultur kann sich unsere wandelnde Gesellschaft nicht verschließen. Es entsteht eine Pluralisierung der Betrachtung. Das Themenjahr ist eine gute Gelegenheit und Chance, diese Vielfalt zu bündeln. Zudem naht das Ende der bewegenden Berichte von Zeitzeugen. Als Folge erlebt die Erinnerungskultur einen Wandel, und das ´Prinzip Museum` ist gefordert“, so der kulturpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Ulf Hansen. „Deshalb gilt es, mit konkreten Maßnahmen das Geschichtsbewusstsein in der Gesellschaft zu verstärken. Dabei kommt den Museen nach Ansicht der Liberalen eine wichtige Rolle zu.

 

 Die FDP-Fraktion nimmt den Auftakt des Themenjahres zum Anlass, auch an die Umsetzung des durch die Bürgerschaft am 28. Mai 2020 verabschiedeten „Aktionsplan gegen Antisemitismus“ zu erinnern.  Ziel ist es ein Handlungskonzept zu erstellen und zeitnah umzusetzen. Die FDP hatte den Antrag eingebracht, weil sie überzeugt ist, dass so ein Zeichen gegen Antisemitismus in Lübeck gesetzt werden kann.  Fraktionsübergreifend wurde der Bürgermeister aufgefordert einen Aktionsplan zu erstellen, mit dem Antisemitismus in Lübeck in all seinen Erscheinungsformen noch entschiedener bekämpft werden kann. Entsprechende Maßnahmen sollten in den Haushaltsberatungen und dem damals angekündigten Museumsentwicklungsplan Berücksichtigung finden“, so Hansen.

Afrika-Sammlung Bernd Muhlacks als kulturpolitische Verpflichtung - FDP begrüßt Annahme des Vermächtnisses

Die FDP-Bürgerschaftsfraktion begrüßt die Annahme des Vermächtnisses  der „Sammlung Bernd Muhlack“ für die Völkerkundesammlung der Hansestadt Lübeck. Es ist nach Ansicht der Liberalen eine Bestätigung der Arbeit des Leiters der Völkerkunde, Dr. Lars Frühsorge. Darüber hinaus steht es für ein bürgerschaftliches Engagement, das die mäzenatische Kultur der Hansestadt prägt. Mit der Annahme geht die Hansestadt aber auch eine kulturpolitische Verpflichtung ein.

Die Sammlung gilt als eine der bedeutendsten privaten Afrika-Sammlungen Deutschlands nach 1945. Sie umfasst rund 2.570 Objekte und wird auf einen Gesamtwert von mindestens 10 Mio € geschätzt. 

 

Museen sind Hüter der Kultur, und sie sind auch bedeutende Vermittler. „Die Lübecker Völkerkunde-Sammlung steht für einen Ort, an dem Vergangenheit und Zukunft zusammen gedacht werden können“, so der kulturpolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Ulf Hansen. „Sie ist die Hüterin eines reichen kulturellen Erbes. Das Vermächtnis bedeutet die Chance auf einen deutlichen Entwicklungsschub für die bestehende Sammlung. Mit dem würdigen und angemessenen Umgang mit dem Vermächtnis, gibt die Hansestadt auch ein Signal an weitere Sammler.  Deshalb ist es richtig,  die Objekte öffentlich zu präsentieren.  Die FDP-Fraktion drängt daher darauf, die Annahme des Vermächtnisses mit einem eindeutigen Bekenntnis zur Zukunft der Völkerkundesammlung zu verknüpfen und die  "Sammlung Bernd Muhlack" der Öffentlichkeit in einer Sonderschau zugänglich zu machen“, so Hansen.

FDP hält am Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals fest

„Der Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals und damit die Verbindung des Ostseeraumes mit dem europäischen Binnenwasserstraßennetz und über den Hamburger Hafen mit der Welt war bereits 1946 ein wichtiger Punkt im Wahlkampf der neu gegründeten FDP“, erklärt Frau Dr. Michaela Blunk, heute Mitglied der FDP-Fraktion Lübeck im Werkausschuss.

In den 1990er-Jahren griff die damalige Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete, Dr. Michaela Blunk, die Idee des Nautischen Vereins als einzige Partei erneut auf: „Der ELK und seine Infrastruktur müssen den Maßen der modernen Groß-Motor-Güterschiffe (GMS) angepasst werden. Erst dann wäre der Kanal wirtschaftlich befahrbar. Während die Lübecker FDP die Verkehrspolitiker ihrer Bundestagsfraktion in die Stadt holte und Veranstaltungen mit Hafenfachleuten durchführte, blieben die anderen Parteien, Verwaltung und Wirtschaft der Stadt lange Zeit skeptisch und untätig. Der ständig zunehmende LKW-Verkehr belegt aber, dass der Güteraustausch (Massen- und Containergüter) ständig zunimmt. Er bleibt auch mit den zukünftigen Antriebstechniken angesichts der Zahlen nicht nur für Lübeck und Umgebung bedrohlich. Was 1946 richtig war, gilt auch für 2021!“, so Dr. Blunk.

Abbiegespiegel für mehr Sicherheit für den Radverkehr

Auf Initiative der FDP-Bürgerschaftsfraktion startet der Bereich Stadtgrün und Verkehr ein Pilotprojekt, in dem der Einsatz von Abbiegespiegeln an ausgewählten Unfallschwerpunkten im Stadtgebiet getestet wird, um die Verkehrssicherheit von Radfahrern und Fußgängern zu verbessern. An zehn ausgewählten, kritischen Kreuzungsstandorten werden sogenannte „Trixi-Spiegel“ an Ampeln oder neben Verkehrszeichen zu Testzwecken installiert.

Dazu äußert sich Thomas Markus Leber, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion wie folgt:

 

„Wir freuen uns über die schnelle Umsetzung eines Beschlusses des Bauausschusses durch den Bereich Stadtgrün und Verkehr, der auf eine Initiative der FDP zurückgeht.

 

Ziel der Maßnahme ist es, die hohe Zahl von Abbiegeunfällen und die hohe Zahl von tödlichen Unfällen gerade auch mit Radfahrern in der Hansestadt spürbar zu reduzieren. Konkret soll die Gefahr des „toten Winkels“ bei Abbiegevorgängen, insbesondere im Zusammenhang mit abbiegenden LKWs, reduziert werden.

 

Die stationären, gewölbten, runden Abbiegespiegel erweitern den Blickwinkel von LKW- und Bus- Fahrern auf rund 100 Grad. Damit wird es möglich, Personen, Radfahrer, Kinderwagen oder Rollstuhlfahrer, die sich neben und / oder vor dem Fahrzeug befinden, zu sehen.

 

Der „tote Winkel“, also der auch durch Rückspiegel nicht einsehbare Bereich neben dem Fahrzeug, gilt für Fußgänger und Radfahrer als besonders gefährlicher Aufenthaltsort. Zwei von vier Radfahrern, die in Lübeck 2019 zu Tode kamen, befanden sich im „toten Winkel“ und wurden in der Folge von abbiegenden Kraftfahrern nicht wahrgenommen.“

 

Abbiegespiegel ergänzen vorhandene Fahrzeugaußenspiegel, aber auch Assistenzsysteme, die zukünftig vermehrt zum Einsatz kommen werden. Entsprechend einer EU-Verordnung zur Typengenehmigung für LKWs und Busse sind Abbiegeassistenten ab Juli 2022 für neue Fahrzeugtypen und ab Juli 2024 für neue Fahrzeuge verpflichtend vorgeschrieben. Eine Pflicht zum Nachrüsten vorhandener Fahrzeuge besteht indes aber nicht. Abbiegespiegel werden insoweit auch zukünftig ihre Daseinsberechtigung haben.

 

In Städten wie Freiburg, Karlsruhe, Münster oder auch Flensburg konnten bereits viele Abbiegespiegel installiert werden. Überall dort, wo die Spiegel bislang zum Einsatz kamen, gingen die Unfallzahlen deutlich zurück. Deutlich weniger Radfahrer wurden von rechtsabbiegenden LKWs im „toten Winkel“ erfasst. In Freiburg im Breisgau gibt es mittlerweile 160 Abbiegespiegel im Stadtgebiet, ebenso viele wie in Karlsruhe. Seit 2007 kam in Freiburg kein Radfahrer mehr durch abbiegende LKWs zu Tode.

 

„Ich bin davon überzeugt, dass die Abbiegespiegel auch in Lübeck zu einer erheblichen Verbesserung der Situation beitragen werden“, beschreibt Thomas-Markus Leber die Initiative.

„Der Einsatz der Abbiegespiegel im Zuge des Pilotprojektes erscheint da naheliegend und sinnvoll. Die Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern kann so erheblich verbessert werden. Das ist bei der wachsenden Bedeutung des Radverkehrs enorm wichtig“, so Leber.  

Innerhalb einer einjährigen Pilotphase werden nun Funktion, Kosten, Nutzen und Instandhaltungsaufwand der Abbiegespiegel an einigen besonderen Unfallschwerpunkten evaluiert. Im Falle des positiven Testverlaufes sollen weitere Ampeln mit Zusatzspiegeln ausgestattet werden.

Bürgerbefragung zum AKW-Bauschutt

„Mit dem jüngsten Bürgerschaftsbeschluss durch CDU, SPD und Freie Wähler/GAL zum Thema Bürgerbefragung zum AKW-Bauschutt werden bis zu 90.000 € Steuergeld für eine repräsentative Umfrage verschwendet, die keinerlei Auswirkung haben wird“, kritisiert der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke die Entscheidung.

„Weder wird der Beschluss der Zwangszuweisung durch den Umweltministers Albrecht (Bündnis90/Die Grünen) revidiert, noch hat der Erkenntnisgewinn der 5000 Befragten eine Auswirkung auf das politische und städtische Wirken in Lübeck. Selbst die Vorlage der Entsorgungsbetriebe zur Befragung durch das renommierte Allensbach-Institut war der Rathausmehrheit nicht recht. Schlimmer und abschätzender kann man einen Prozess der politischen Meinungsbildung nicht begleiten. Die Wirtschaftskompetenz der CDU ist erneut zu hinterfragen; die populistische Argumentation dazu grenzwertig. Für die Lübecker Genossen gilt der alte Grundsatz der Solidität nicht mehr. Wer Jahrzehnte den erzeugten Strom genutzt hat, die politische Forderung nach dem Ausstieg aus der Kernenergie aufgestellt hat, braucht sich nun nach Auffassung der SPD um den Rückbau eines AKW und deren Entsorgung nicht zu kümmern. Soll doch der Bauschutt bleiben, wo er ist. Wir fragen uns, wie die Genossen in Dithmarschen die Sache wohl sehen.

Die Kieler Kollegen von FDP, CDU und Bündnis90/Die Grünen haben im Landtag mehr Weitsicht und Verantwortung gezeigt. Verantwortung heißt, auch unangenehme Entscheidungen zum Wohle der gesamten Gesellschaft zu treffen. Das lokale Klein-Klein der Lübecker CDU und SPD lässt politisch einen herben Beigeschmack zurück. Und das Geld für die Umfrage hätten wir als FDP lieber für (politische) Bildung ausgegeben. Es wäre besser investiert gewesen“, so Rathcke.

Themenjahr „1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland - Umsetzung des Lübecker Aktionsplan gegen Antisemitismus

Aus Anlass des „Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust (International Holocaust Remembrance Day) am 27. Januar und dem Themenjahr  „1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland“ erinnert die FDP-Fraktion an die Umsetzung des durch die Bürgerschaft am 28. Mai 2020 verabschiedeten „Aktionsplan gegen Antisemitismus“.  Ziel ist es ein Handlungskonzept zu erstellen und zeitnah umzusetzen. Die FDP hatte den Antrag eingebracht, weil sie überzeugt ist, dass so ein Zeichen gegen Antisemitismus in Lübeck gesetzt werden kann.

Fraktionsübergreifend wurde der Bürgermeister aufgefordert einen Aktionsplan zu erstellen, mit dem Antisemitismus in Lübeck in all seinen Erscheinungsformen noch entschiedener bekämpft werden kann. Entsprechende Maßnahmen sollten in den Haushaltsberatungen und dem damals angekündigten Museumsentwicklungsplan Berücksichtigung finden.

 

„Die Shoah bleibt ein beispielloses Verbrechen in der Menschheitsgeschichte. Sie verpflichtet zu der Verantwortung, das Judentum in Deutschland zu ermöglichen, zu schützen und zu fördern,“ so der kulturpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Lübeck Ulf Hansen. „Antisemitismus ist eine Gefahr für den Frieden unserer Gesellschaft und greift uns alle an.“

 

Der Gedenktag an die Opfer des  Holocaust und das Themenjahr  „1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland“ sind eine besondere Verpflichtung. „Erinnern ist wichtiger denn je", so Hansen. „Es gilt mit konkreten Maßnahmen historisches Geschichtsbewusstsein in der Gesellschaft zu verstärken.“ Die Pandemie hat Auswirkungen auch auf die Arbeit gegen Antisemitismus. Deshalb ist es unbedingt notwendig, dass 2021 der Aktionsplan realisiert wird. Die Liberalen wünschen sich darüber hinaus die Beteiligung der Hansestadt an den Veranstaltungen des Themenjahres, die öffentliche Präsentation der Carlebach-Sammlung und die Eröffnung des Gedenkortes Gestapozellen im Lübecker Zeughaus als Teil des „Pfads der Erinnerung“ noch in diesem Jahr.

 

„2021 steht ganz im Zeichen eines wichtigen Jubiläums: 1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland. Deutschlandweit werden viele Ausstellungen, Konzerte, Begegnungs- und Bildungsangebote geschaffen, die allen Gelegenheit gibt - virtuell und real - jüdisches Leben als selbstverständlichen Bestandteil unserer Gesellschaft und Kultur zu vermitteln. Die FDP Fraktion erwartet, dass in diesem besonderen Jahr Schulen, Jugendarbeit, Bildungsträgern und Kultureinrichtungen sich bei der Realisierung des Aktionsplan gegen Antisemitismus einsetzen und in einen konstruktiven Dialog treten. Es müssen möglichst alle Kräfte gebündelt und Initiativen vernetzt werden, die sich für die Werte unseres Zusammenlebens einsetzen, um gemeinsam stark gegen Gefährdung des Antisemitismus zu sein“, so Hansen.

Lübecker FDP erneuert die Forderung nach einem Drogenkonsumraum

Nachdem die Kieler Ratsversammlung die Einrichtung eines Drogenkonsumraums beschlossen hat, erneuert die Lübecker FDP-Fraktion ihre Forderung, ebenso in Lübeck diesen Schritt zu gehen.

Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Axel Walter, äußert sich dazu wie folgt:

 

„Mit dieser Maßnahme kann endlich den schwer suchtkranken Lübeckern eine Perspektive geboten werden, außerhalb der kriminellen Beschaffungswege und unter medizinischer Aufsicht an das Hilfesystem angebunden zu werden. Nachdem der offene Drogenhandel am Krähenteich endlich konsequent eingestellt werden konnte, wurde es leider versäumt, den Suchtkranken eine Perspektive zu geben. Dringender denn je ist der Bedarf auch in Lübeck. Die FDP wird bei der nächsten Sitzung des Sozialausschusses einen Antrag stellen, auch in Lübeck alle Möglichkeiten zu prüfen, einen solchen sicheren Raum zu ermöglichen.“

Trauungen live im Internet übertragen

In der kommenden Hauptausschusssitzung beantragt die FDP-Fraktion Lübeck die Möglichkeit zu schaffen, Trauungen künftig live im Internet zu übertragen. Brautpaare sollen dann künftig bei der Anmeldung angeben können, ob sie diesen kostenlosen Service in Anspruch nehmen möchten. Darüber hinaus soll geprüft werden, welche weiteren Trauzimmer/-orte mit diesem zusätzlichen Service ausgestattet werden können.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke äußert sich dazu wie folgt:

„Die COVID-19-Pandemie bringt auch für Hochzeiten viele Beschränkungen mit sich. Die Zahl der teilnehmenden Gäste wurde und wird auch weiterhin zum Infektionsschutz begrenzt. Dadurch können nicht alle Menschen teilnehmen, die das Brautpaar gerne bei ihrem besonderen Lebensereignis dabeihätten.

Doch auch jenseits von Pandemiezeiten gibt es Situationen, die dazu führen, dass nicht alle geladenen Gäste an der Hochzeit teilnehmen können. So können Krankheiten oder Auslandsaufenthalte Hindernisse für die Teilnahme sein.

Gästen, die nicht vor Ort an der Trauung teilnehmen können, kann man jedoch die Gelegenheit geben, die Zeremonie durch eine Live-Übertragung zu verfolgen. Eine entsprechende Webcam im Trauzimmer kann dies sicherstellen.

Städte wie Düsseldorf und Münster bieten bereits seit Jahren Live-Bilder aus dem Trauzimmer an. Der zusätzliche Service muss bei der Anmeldung gebucht werden und ist für die Brautleute kostenlos. Es wäre schön, wenn der digitale Fortschritt in dieser Hinsicht auch im Lübecker Standesamt Einzug halten würde“, so Rathcke.

Wochenmärkte: FDP fordert Senkung der Verwaltungskosten, Standortschließungen keine Lösung

Mit dem Konzept zur Modernisierung des Lübecker Wochenmarktwesens soll deren Attraktivität und Zukunftsfähigkeit gesteigert werden. Die FDP Lübeck freut sich, dass die durch sie angestoßene Diskussion zu diesem Thema wieder angelaufen ist.

„Endlich hat die Stadt ein klares Bekenntnis zu den Wochenmärkten abgegeben und sieht sich weiterhin in der Verantwortung für die Organisation der Wochenmärkte. Ein zukunftsfähiges Konzept können wir jedoch nicht erkennen“, sagt Heike Stegemann, wirtschaftspolitische Sprecherin und Bundestagskandidatin der FDP Lübeck.

Eine Belebung des Wochenmarktwesens wird nach Auffassung der FDP in hohem Maße von den Rahmenbedingungen abhängig sein, besonders in der Kritik stehen dabei die Verwaltungskosten und der angedachte neue Flächentarif.

„Attraktive Rahmenbedingungen schaffen Anreize für eine Belebung. Hierfür sind Investitionen erforderlich. Die heutigen Gebühren werden jedoch in hohem Maße für Verwaltungs- und Infrastrukturkosten verschlungen, sodass kein Spielraum mehr verbleibt“, so Stegemann. „Allgemeine Verwaltungskosten, fast auf dem Niveau der heutigen Gebühreneinnahmen, Vor-Ort-Beitragserhebungen und -Präsenz durch Verwaltungsangestellte bis hin zum Verkauf von Strommünzen verursachen viel zu hohe Kosten und sind nicht mehr zeitgemäß. Wir sehen die Notwendigkeit einer deutlichen Kostensenkung in der Verwaltung. Digitale Lösungen könnten hierbei sicher helfen.“

Die jetzt angedachte Einführung eines Flächentarifs schafft nach Auffassung der FDP zusätzliche Komplexität ohne Mehreinnahmen für die Stadt, verbunden mit unnötigen Verteilungsdiskussionen.

„Blumen-, Obst- und Gemüsehändler, die eine größere Fläche benötigen, werden künftig mehr zahlen müssen. Andere Händler sollen entsprechend sparen, ohne dass sich Mehreinnahmen für die Stadt ergeben. Statt unnötige Verteilungsdiskussion zwischen den Händlern herbeizuführen, sollte sich das Konzept für die Wochenmärkte besser auf die Attraktivitätssteigerung fokussieren. Die FDP spricht sich dabei klar gegen Standortschließungen aus“, erklärt Stegemann.

Zwangszuweisung AKW Bauschutt – FDP bedauert verpassten Dialog

„Durch die Blockade-Haltung der Lübecker CDU und SPD kommt es nun, wie es kommen musste: das Land weist der Hansestadt Lübeck den AKW Bauschutt zu. Minister Albrecht (Bündnis 90/die Grünen) ordnet die „Variante 0“ an, bei der nun also „nur“ die gesetzlichen Bestimmungen gelten“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Lübecker FDP, Herr Thomas Rathcke.

„Soweit hätte es nicht kommen müssen“, so Rathcke weiter. „Wären die Lübecker CDU und SPD bereit gewesen, in einen sachlichen Dialog mit der Landesregierung einzutreten, hätte Lübeck eigene Vorgaben einbringen können. Man hätte sich für die Variante „Deponie plus“ entscheiden können, durch die eine gemeinsame und abgestimmte Vorgehensweise möglich gewesen wäre. Stattdessen setzten die Lübecker CDU und SPD auf eine von Hysterie und Populismus geprägte Pauschalablehnung, was eine sachliche Diskussion unmöglich machte.

Nichtsdestotrotz muss nun aber sichergestellt sein, dass der angelieferte Bauschutt nicht durch andere Stoffe verunreinigt ist. Wir, die Lübecker FDP-Fraktion, erwarten, dass im Eingangsbereich der Deponie schnellstmöglich stadteigene Kontrollmöglichkeiten geschaffen werden, die die zugelassenen Werte für eine Hausmülldeponie gewährleisten. Eine ausschließliche Kontrolle von Begleitscheinen wäre für uns nicht ausreichend. Weiterhin wird sich die FDP Fraktion Lübeck dafür einsetzen, dass durch die Entsorgung des zugewiesenen Bauschutts keine zusätzliche Belastung der Bürger mit höheren Müllgebühren erfolgt“, so Rathcke.

Schaffung von Wohnraum für Studenten

FDP zum studentischen Wohnen: Ein kleiner Schritt für die Verantwortlichen, ein großer für die Studierenden und den Hochschulstandort

 

Was auf den ersten Blick als Randnotiz, als unbedeutende Formalie interpretiert werden könnte, darf durchaus als bedeutender Meilenstein zum Wohle der Studierenden und des Hochschulstandortes verstanden werden:

Prof. Dr. Gabriele Gillessen-Kaesbach, Präsidentin der Universität zu Lübeck, Dr. Muriel Helbig, Präsidentin der Technischen Hochschule Lübeck, Prof. Rico Gubler, Präsident der Musikhochschule Lübeck und Bürgermeister Jan Lindenau parafierten am 17. Dezember 2020 im Audienzsaal des Lübecker Rathauses eine Absichtserklärung.

Darin verpflichten sich die Hochschulen zu prüfen, welche weiteren Flächen auf dem Campusgelände, zum Beispiel im Rahmen einer Nachverdichtung, für studentisches Wohnen kurz- und mittelfristig zur Verfügung gestellt werden können.

„Hochschule und Stadt ziehen an einem Strang und gehen Probleme gemeinsam an, eine großartige Entwicklung“, stellt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Bürgerschaftsfraktion und baupolitische Sprecher, Thomas-Markus Leber, fest. „Am Ende eines ereignisreichen Jahres mit vielen gravierenden Einschränkungen, auch für die 11.000 Studierenden am Standort Lübeck, freuen wir uns sehr über diese gemeinsame Initiative.“

Hintergrund ist ein Auslegungsbeschluss zum Bebauungsplan Bornkamp / Schärenweg, den der Bauausschuss am 02.11.2020 einstimmig gefasst hatte. Durch ihn werden neue Flächen für studentisches Wohnen in Campusnähe ausgewiesen. Neues studentisches Wohnen in einer Größenordnung von 200 bis 300 Wohnheimplätzen könnte dort nun entstehen.

„Seit Jahren besteht Handlungsbedarf. Im Segment preisgünstiger, studentischer Wohnraum ist die Hansestadt seit Jahren unterversorgt. Studentenwerk, die Asten aber auch die FDP haben sich stets für bezahlbaren Wohnraum für Studierende eingesetzt. Diesem ersten Schritt sollten nun weitere Schritte folgen. Der Bedarf an preisgünstigem, studentischem Wohnraum ist groß und noch lange nicht gedeckt.  

In diesem Zusammenhang sollte die große Bedeutung der Studierenden für eine Stadt nicht unterschätzt werden. Studierende bereichern eine Stadt, sie beleben das Stadtbild und tragen auf vielfältige Weise zur Weiterentwicklung bei, nicht zuletzt auch durch die vielfältigen Projekte, die sie in die Stadtgesellschaft hineintragen. Studierende sind die Fachkräfte von morgen und stehen für die Zukunftsfähigkeit einer Region.

Im Wettlauf um die besten Köpfe müssen aber auch die Rahmenbedingungen stimmen. Ein entscheidender Faktor ist neben dem Studienangebot, das Angebot an bezahlbarem, studentischem Wohnraum. Hier entsprechende Angebote vorhalten zu können, bedeutet einen entscheidenden Standortvorteil und macht einen Hochschulstandort noch attraktiver.

Der eingeschlagene Weg des Aufeinanderzugehens von Hochschulen und Stadt sollte auch in anderen Bereichen fortgeführt werden. Hier bestehen viele Potentiale, die zum Wohle der Studierenden, der Hochschulen und der Stadt stärker als bislang genutzt werden sollten“, so Thomas-Markus Leber abschließend. 

FDP-Fraktion bedauert reduzierten Bürgerservice

„Abermals hat der Bürgermeister die Reduzierung des Bürgerservice angeordnet. Als FDP-Fraktion bedauern wir diese Entscheidung“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke. 

„Bereits beim ersten Lockdown war der Bürgerservice eingeschränkt. Damals gab es berechtigte Kritik der Bürger dazu. Diesmal jedoch haben immerhin die Wertstoffhöfe geöffnet. Das ist gut und richtig so – gerade nach Weihnachten und über den Jahreswechsel fällt vermehrt Müll an. Unverständlich bleibt jedoch, warum die Zulassungsstellen und weitere ordnungsamtstypischen Einrichtungen und Dienstleistungen nur „im Notfall“ zu erreichen sind.

Nach unserem Verständnis ist auch das Ordnungsamt systemrelevant! Gleiches gilt für die Zulassungsstellen. Das An- und Abmelden von Fahrzeugen muss weiterhin möglich sein! 

In diesen Tagen erreichen uns alle viele Emails von Betrieben und Einrichtungen, mit der Mitteilung, dass sie weiterhin für ihre Kunden erreichbar sind oder sein wollen. So geht Kundenservice heute! Warum also nicht auch der Bürgerservice in der Hansestadt? Solange es keine adäquaten Onlineangebote der Verwaltung gibt, sollte auch der Bürgerservice seine Dienstleistungen anbieten – gerade jetzt in der Krise“, so Rathcke abschließend.

Online-Umfrage zu Angsträumen

Angsträume: FDP ruft zur regen Beteiligung an der Online-Umfrage auf   

Mit Freude hat die FDP-Bürgerschaftsfraktion zur Kenntnis genommen, dass der Bauausschuss dem FDP-Antrag, eine Online-Umfrage zum Thema Angsträume zu initiieren, einstimmig gefolgt ist. 

„Ein besonderer Dank gilt der Verwaltung für die schnelle Realisierung“, merkt der baupolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Thomas-Markus Leber an. „In etwas mehr als einem Monat ist es dem Bereich Stadtgrün und Verkehr in Abstimmung mit anderen Bereichen gelungen, ein entsprechendes Format zu entwickeln und online zu stellen.

Nun ist es an den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt sich an der Online-Umfrage zur Identifikation von Angsträumen in der Kernstadt und in den Stadtteilen zu beteiligen“, so Leber.

Die FDP-Bürgerschaftsfraktion unterstützt die Aktion und ruft alle Bürgerinnen und Bürger zur aktiven Teilnahme unter www.luebeck.de/angstraeume auf. 

„Nutzen Sie die Gelegenheit! Jeder Hinweis zählt!

Viele Straßen, Plätze, Wege und Unterführungen, an denen sich Bürgerinnen und Bürger unwohl fühlen, Unsicherheitsgefühle und/oder Ängste entwickeln, sind der Verwaltung bekannt. Sie wurden in der Regel anhand von objektiven Kriterien ermittelt.

Angst ist aber etwas Subjektives. Jeder und jede empfindet anders: Männer nehmen Situationen im Umfeld anders wahr als Frauen, Senioren empfinden anders als Jugendliche oder Kinder. Oft spielt auch die Tages- oder Jahreszeit eine Rolle. Hierüber wollen wir mehr erfahren, um dann im Bauausschuss die richtigen Entscheidungen treffen zu können“, so der baupolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Thomas-Markus Leber. 

„Die Erwartung ist, dass durch die Umfrage weitere problematische Orte und Situationen benannt werden. Das Ergebnis der Umfrage bildet die Grundlage für konkrete Maßnahmen, die dazu beitragen können, die Situation vor Ort zu verbessern. Mitunter reichen schon eine bessere Ausleuchtung oder andere einfache bauliche Maßnahmen aus, um die Aufenthaltsqualität nachhaltig zu verbessern. Darum geht es! Mit der Beantwortung von 5 Fragen tragen Sie dazu bei, die Sicherheit in Ihrem persönlichen Umfeld zu verbessern! Machen Sie mit!“

Eine Teilnahme unter www.luebeck.de/angstraeume ist bis zum Ende des Jahres möglich. Die Online-Umfrage startet am 09.12.2020. Die Teilnahme ist anonym. Erfragt werden lediglich Angaben zu Geschlecht (m/w/d), Altersgruppe und Stadtteil, in dem der Teilnehmende wohnhaft ist.

Karstadt Rettung

„Wir begrüßen die Entscheidung der Galeria Karstadt Kaufhof Warenhausgruppe, ihren Standort in Lübeck weiterhin zu betreiben und damit viele Arbeitsplätze zu erhalten“, erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke. „Die Schließung der Filiale wäre ein herber Verlust für Lübecks Innenstadt gewesen. Nun gilt es, alles dafür zu tun, dass das „Sterben auf Raten“ nicht weitergeht. Ein Appell an die Lübecker Bürger das Kaufhaus zu nutzen, reicht da allein nicht aus. Es müssen vor allem die Rahmenbedingungen stimmen.“

Die wirtschaftspolitische Sprecherin und Kandidatin der FDP zur kommenden Bundestagswahl, Heike Stegemann, ergänzt: „Nach wie vor müssen Erreichbarkeit, ein attraktives Angebot sowie ein stimmiges Umfeld gegeben sein. Allein die teure Instandsetzung der Breiten Straße zwischen Beckergrube und Dr. Julius Leber Straße wird nicht ausreichen, um den Standort dauerhaft zu retten. Vor allem müssen nun gute Ideen für eine sinnvolle Nutzung des Hauses B entwickelt werden.“

 

Absagen des Jugendhilfeausschusses und des Ausschusses für Schule und Sport

FDP-Fraktion kritisiert Absagen des Jugendhilfeausschusses und des Ausschusses für Schule und Sport - Durch die aktuelle Pandemielage gibt es momentan viele Themen, die Kinder und Jugendliche, die Kindertagesbetreuung, Schulen oder städtische Jugendeinrichtungen besuchen, betreffen. Dies führt auch bei Eltern zu Einschränkungen und Fragen, auf die Antworten gefunden werden müssen. Zudem müssen die in diesen Bereichen tätigen Personen mit den Herausforderungen umgehen. 

„Leider wurden sowohl der Ausschuss für Schule und Sport im November als auch der Jugendhilfeausschuss im Dezember abgesagt“, so Daniel Kerlin, jugendpolitischer Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion. „Gerade die letzte Sitzung des Jugendhilfeausschuss hat gezeigt, dass aktuell viele Fragen zum Thema Schließungen aufgrund von Coronaverdachtsfällen eine Rolle spielen, insbesondere dann, wenn die Eltern ihre Berufstätigkeit deswegen einschränken müssen. Auch Lüftungsproblematiken und den Stand der  Umsetzung bei der Ausstattung von Endgeräten und deren Nutzung können nun erst im nächsten Jahr wieder thematisiert werden. 

Aus unserer Sicht ist es nicht zielführend, wenn aktuelle Herausforderungen und Probleme erst im nächsten Jahr im Fachausschuss besprochen werden können. Hier wäre es aus unserer Sicht sinnvoll gewesen, dass die politischen Gremien stattfinden und die Verwaltung zu den aktuellen Themen berichten würde“, so Kerlin.

 

Vorschriften im Einzelhandel nicht weiter verschärfen

Die FDP-Bürgerschaftsfraktion begrüßt den Beschluss der Landesregierung, die Vorschriften im Einzelhandel nicht weiter zu verschärfen. 

„Wir freuen uns, dass der Handel vor Ort nicht noch stärker beschränkt wird, da sonst die Gefahr besteht, dass Umsätze noch stärker in den Onlinehandel abwandern“, erklärt Daniel Kerlin, Kreisvorsitzender der FDP Lübeck.

„Die aktuellen Vorgaben entsprechen den Empfehlungen des RKI und die Geschäfte haben bewiesen, dass die vorhandenen Hygienekonzepte funktionieren. Eine Reduzierung der Kunden pro Fläche hätte nur dazu geführt, dass Warteschlangen vor den Geschäften entstehen.“ 

 

Heike Stegemann, die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Lübeck und Kandidatin der FDP Lübeck zur kommenden Bundestagswahl ergänzt: „In dieser schwierigen Situation rufen wir dazu auf, Weihnachtsgeschenke möglichst vor Ort im lokalen Handel zu kaufen und sich so mit diesem auch in schwierigen Zeiten solidarisch  zu zeigen. So werden Arbeitsplätze vor Ort unterstützt und eine Möglichkeit geschaffen, diese mittelfristig zu erhalten. Auch die Nutzung von Bestell- und Lieferangeboten der Gastronomie hilft den anbietenden Betrieben in dieser schwierigen Zeit.“

FairWertung -"Nachhaltigkeit" der besonderen Art

„Im Rahmen der Serie „Nachhaltig leben“ durfte der Geschäftsführer von FairWertung in den LN kostenlos für das weitere Spenden von noch tragbarer Kleidung werben.  Dass der Gewinn aus deren Verkäufen (überwiegend nach Afrika) für Wohltätigkeiten im wohlhabenden Deutschland und nicht auf dem afrikanischen Kontinent verteilt wird, das sagte er nicht“, erklärt Frau Dr. Michaela Blunk, FDP-Mitglied im Werkausschuss der Entsorgungsbetriebe Lübeck. 

„Wir erfahren auch Nichts über den Anteil des verteilten Gewinnes an dem über Jahrzehnte unfassbar hohen Verkaufserlös der Sammler.

Unter FairWertung vereinigten sich 1994 gemeinnützige Altkleidersammler, als erste Berichte über die Folgen der Altkleiderexporte nach Afrika bekannt wurden. Nach meinem Bericht über meine Abgeordnetenreise durch Kenia 1993 finanzierte das damalige Entwicklungshilfeministerium einen Film über die Folgen der Altkleiderexporte („Kleider machen Beute“). Die Reaktionen vieler Sammler waren extrem aggressiv.

Die Strukturen für eine Kette vom Baumwollanbau bis zum textilen Endprodukt, das zum Teil auch nach Europa und in die USA exportiert worden war, war bereits 1994 zerstört. Dafür waren die Altkleiderspenden aus Europa und den USA verantwortlich. Die chinesische Billigware kam erst später auf den afrikanischen Markt. Diese Strukturen waren mit deutscher Entwicklungshilfe (Beratung und Geld) aufgebaut worden. Auf ihrer Internetseite berichtet FairWertung zufrieden davon, dass sich afrikanische Schneider darauf spezialisiert haben, die Altkleider umzuschneidern oder zu reparieren. Das eingestellte „Beweisfoto“ zeigt einen alles andere als zufriedenen Mann an einer musealen Nähmaschine, der von europäischen Oberhemden geradezu erdrückt wird.

Angesichts der zahlreichen Beteiligten bis zum Verkauf tief im afrikanischen Inland ist die Garantie von FairWertung für einen fairen und ökologischen Umgang mit den Altkleidern mehr als mutig. Es bleibt auch unkenntlich, dass es sich bei den „Großhändlern aus Afrika“ um knallharte Geschäftsleute mit weit überwiegend arabischem, indischem u.ä. Hintergrund handelt. Die Endpreise auf den afrikanischen Märkten können sich arme Menschen nicht leisten.

Es kann niemanden verwundern, dass FairWertung nach „eigenen Recherchen“ zu Ergebnissen kommt, die das Geschäftsmodell seiner Mitglieder nachhaltig erscheinen lassen. Anders, als von FairWertung behauptet, gibt es aber zahlreiche investigative Dokumentationen, die ebenfalls die negativen Folgen der Altkleiderspenden belegen. Dass einige afrikanische Staaten die Einfuhr von Altkleidern inzwischen untersagen, spricht ebenfalls eine eindeutige Sprache.

Im Sinne der spendenden Menschen wäre es, die Altkleider entweder zum Selbstkostenpreis an gemeinnützige Organisationen in Afrika zu geben, oder mit den Gewinnen Wohltätigkeiten in Afrika zu finanzieren. Das wäre fair und nachhaltig“, so Frau Dr. Blunk abschließend.

AKW-Bauschutt - Blockade von CDU und SPD wenig hilfreich

In dem Verfahren zur Entsorgung des Bauschutts aus den alten AKWs in Schleswig-Holstein drohen sich in Lübeck auf Grund der Position von CDU und SPD die Positionen zu verhärten.

„Es ist wenig hilfreich, wenn sich CDU und SPD wie bockige Kinder benehmen und weiterhin die Konfrontation suchen, statt endlich in den konstruktiven Dialog einzutreten“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke.

„Die rechtliche Faktenlage ist eindeutig und wird, auch unter Prüfung sämtlicher Einwände, Bestand haben. Als FDP Lübeck wünschen wir uns, dass die in der gemeinsamen Erklärung der Landesregierung genannte Variante „Deponie plus“ aktiv gelebt wird. Denn nur in dieser Konstellation ist die gemeinsame und abgestimmte Vorgehensweise möglich. Wenn sich  CDU und SPD in Lübeck weiterhin in dem Verfahren allen Möglichkeiten verschließt, läuft es im „worst case“ auf die „Variante 0“ hinaus. Dabei gelten dann „nur“ die gesetzlichen Bestimmungen. Dieses kann nach unserer Auffassung nicht der richtige und beste Weg für Lübeck sein. Außerdem sollte die Hansestadt Lübeck nicht gezwungen sein, den gesamten Müll aufzunehmen, sondern es sollte auf eine angemessene Verteilung geachtet werden.  Als FDP Lübeck stehen wir zur Verantwortung, die der Ausstieg aus der Atomenergie mit sich bringt. Wir haben über Jahrzehnte den Strom genommen und akzeptiert, dass die Atomkraftwerke woanders stehen. Wenn Lübeck dabei helfen kann, den Rückbau und die Entsorgung dieser Kraftwerke zu ermöglichen, dann kann das ein Beitrag sein, die Entscheidungen der Vergangenheit zu korrigieren.

Gleichzeitig appellieren wir an den zuständigen Minister Albrecht (die Grünen), sich den Bedenken der Bürger*innen anzunehmen und deren Einwände ernsthaft zu prüfen. So ist z. B. eine unabhängige Eingangsprüfung vor Ort – wie von uns gefordert – notwendig. Machen Sie es richtig, Herr Albrecht, dann haben Sie auch die Unterstützung vor Ort“, so Rathcke abschließend. 

Absage der Jahresbesichtigung der FF

Zur Absage der Jahresabschlussbesichtigungen der Feuerwehr-Gerätehäuser äußert sich der sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Herr Rolf Müller, wie folgt: 

„Wir bedauern den Ausfall der Jahresabschlussbesichtigung 2020 der Feuerwehr-Gerätehäuser, haben in der gegenwärtigen Situation aber volles Verständnis für diese Entscheidung.

Die jährlichen Besichtigungen haben stets weitreichende Informationen und Grundlagen für politische Entscheidungen geliefert. Wir hoffen, dass bauliche Mängel trotzdem zeitnah mit dem GMHL besprochen und zeitnah behoben werden.

Wir danken den Freiwilligen Feuerwehren für ihre in diesem Jahr unter erschwerten Bedingungen geleistete Arbeit und hoffen, dass weiterhin Wünsche zur Fahrzeug- und Geräteausstattung an uns herangetragen werden.

Insbesondere danken wir für die auch unter Corona geleistete Jugend- und Kinderarbeit und hoffen, dass die stark eingeschränkten Übungen und Veranstaltungen nicht zu einem zu großen Schwund des dringend benötigten Nachwuchses führen. Allen Kameraden der FF gilt unser Dank und wir wünschen ihnen stets eine gesunde Rückkehr aus den Einsätzen.“

FDP wünscht sich „Nordische Filmtage“ künftig zusätzlich immer digital

Corona bedingt fanden die beliebten „Nordischen Filmtage“ in diesem Jahr nicht als Präsenzveranstaltung im Kino statt, sondern erstmals digital. Im Kulturausschuss vom 09. November 2020 lobte Bürgermeister Lindenau die Arbeit des Teams der Filmtage, sagte aber auch, dass er sich zukünftig wieder Präsenzveranstaltungen wünscht.

„Die Möglichkeit, die Filme zu einer individuell abrufbaren Zeit in einem bestimmten Zeitfenster von Tagen zu streamen und anzuschauen, hatte den positiven Effekt, dass es in diesem Jahr möglich war, mehr Filme zu sehen und damit auch mehr Tickets zu erwerben“, erklärt Heike Stegemann, FDP-Kandidatin zur kommenden Bundestagswahl und wirtschaftpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Lübeck.

„Dadurch wurde auch das Problem der ewig langen Warteschlangen beim Kauf der Tickets entschärft. Zusätzlich wurden neue Zielgruppen erreicht, die unter der Woche nicht in Lübeck sind oder gar nicht hier leben.

Warum sollte man also nicht beides kombinieren? Eine Präsenzwoche wie gehabt und in der Woche danach die Möglichkeit, die Filme zu streamen“, so Stegemann.

FDP-Fraktion unterstützt die Kandidatur Klaus Puschaddels für das Amt des Stadtpräsidenten

„Die FDP-Fraktion Lübeck begrüßt die Kandidatur des Herrn Klaus Puschaddels für das Amt des Stadtpräsidenten und wird ihn mit ihren Stimmen unterstützen.

"Klaus Puschaddel hat jahrelang gezeigt, dass er als stellvertretender Stadtpräsident die Sitzungen der Bürgerschaft souverän und effizient leiten kann. Das macht ihn für uns zum qualifiziertesten Bewerber für Lübecks höchstes Ehrenamt“, so der Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke.

„Die Herausforderungen dieser Tage verlangen nach Führungserfahrung sowie Sach- und Fachverstand, den Herr Puschaddel in den vergangenen Jahren immer wieder unter Beweis gestellt hat. Wir sind überzeugt davon, dass er die Hansestadt Lübeck würdig repräsentieren wird“, so Rathcke.

Warten auf Godot

Seit März 2019 befindet sich der FDP-Antrag zur Entwicklung eines zukunftsfähigen Konzeptes für Lübecks Wochenmärkte im Gremienlauf. Im Wirtschaftsausschuss wurde er seitdem immer wieder vertagt, da man dort noch immer auf ein lange vor dem o.g. Zeitpunkt in Auftrag gegebenes Konzept der Verwaltung wartet.

 

„Wie lange sollen wir noch warten?“, fragt Heike Stegemann, wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion und Kandidatin für die kommende Bundestagswahl.

„Für uns ist es unverständlich, dass nun die Standgebühren erhöht werden sollen, ohne ein vorliegendes tragfähiges Konzept für Lübecks Wochenmärkte. In unserem Antrag vom März 2019 haben wir bereits verschiedene Vorschläge unterbreitet, über die längst hätte abgestimmt werden können. Außerdem haben wir viele weitere Ideen für Lübecks Märkte, die wir demnächst in den Gremien zur Prüfung stellen. So sind wir z.B. der Meinung, dass man nicht alle Wochenmärkte über einen Kamm scheren sollte. Gerade der Wochenmarkt auf Lübecks Innenstadt-Marktplatz verfügt auch über ein großes touristisches Potenzial, dass Lübeck unbedingt stärker nutzen sollte.

Die FDP-Fraktion Lübeck bekennt sich zu den Wochenmärkten und wird sich für deren Erhalt sowie deren Attraktivitätssteigerung weiter einsetzen“, so Stegemann.  

Wer zu spät kommt---

Die Stadt Neumünster wird Transport-Knotenpunkt für Grünen Wasserstoff(LN Bericht von heute). Die FDP-Fraktion Lübeck hat  bereits mehrfach Initiativen gestartet, um in Lübeck eine Wasserstoffinfrastruktur zu etablieren, scheiterte bisher aber immer an der in Politik und Verwaltung weitverbreiteten rückwärtsgewandten Sicht- und Denkensweise.

  

„Grüner Wasserstoff ist ein CO²-neutraler Antriebsstoff“, erklärt Heike Stegemann, wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Lübeck und FDP-Kandidatin zur kommenden Bundestagswahl.

„In Zeiten des Klimanotstandes sollte man meinen, dass auch die Hansestadt Lübeck ein Interesse daran hätte, Teil der Wertschöpfungskette von Wasserstoffstoffproduktion, emissionsfreiem Schwerlastverkehr sowie Wasserstofftankstellen-Anbindung zu sein. Gerade im Hinblick auf die im Ausbau befindliche Fehmarnbelt-Querung darf Lübeck nicht den Anschluss verlieren. Denn in den skandinavischen Ländern sind mit Brennstoffzellen angetriebene PKWs bereits keine Exoten mehr. Diese sollten bei einem Besuch in Schleswig-Holstein eine entsprechende Wasserstoffinfrastruktur vorfinden, um tanken zu können.

 

Noch ist es nicht zu spät aber Lübeck muss jetzt zügig handeln, und endlich alle notwendigen Vorkehrungen treffen, um in Sachen Wasserstoff zukunftsfähig zu werden. Nichts wäre schlimmer, wenn Lübeck auch hier den Anschluss verpasst, wie z.B. bei der Digitalisierung oder anderen Projekten. Daher wird die FDP-Fraktion zeitnah weitere Anträge in die kommenden Gremiensitzungen der Hansestadt einbringen“, so Stegemann.

 

Haushalt der Hansestadt Lübeck für 2021

In der Bürgerschaft am 24. September 2020 wurde über den Haushalt für das Jahr 2020 beraten. Da Einzelpunkte nicht einzeln abgestimmt werden durften, wurde der Haushaltsbegleitbeschluss der FDP abgelehnt. Trotzdem fanden mehrere Fraktionen unserer Anträge so gut, dass darum gebeten wurde, sie in den entsprechenden Ausschüssen nochmal zu stellen. Der Aufforderung kommen wir gerne nach. Unseren kompletten Haushaltsbegleitbeschluss finden sie hier:

 

Haushaltsbegleitbeschluss der FDP für 2021

 

Kinder- und Jugendvertretung auf den Weg gebracht

Das von der FDP-Fraktion eingebrachte Anliegen einer Kinder- und Jugendvertretung für Lübeck wurde jetzt vom Jugendhilfeausschuss diskutiert und auf den Weg gebracht. Der jugendpolitische Sprecher Daniel Kerlin erklärt dazu: „Wir freuen uns, dass jugendliches Engagement anerkannt und nun gemeinsam mit Jugendlichen ein Konzept für Kinder- und Jugendbeteiligung konkretisiert und erarbeitet wird. Nur mit dem Interesse der Jugend ist so ein Projekt auch zielführend.

In der Ausschusssitzung haben Jugendliche, insbesondere des JuPo (Junges Politikforum), das Anliegen nochmal leidenschaftlich untermauert und konkrete Forderungen aufgestellt. Diese gilt es jetzt bis zum nächsten Frühjahr mit Leben zu füllen, damit Kinder und Jugendliche ihre Interessen einbringen können.

 

In einer Zeit des demographischen Wandels und einer überalternden Gesellschaft ist es wichtig, dass junge Menschen eine Stimme haben und mit ihren Anliegen, Interessen und Bedürfnissen gehört und beteiligt werden. Das ist auch wichtig, um das Thema Generationengerechtigkeit im Blick zu behalten. Oft sieht man auch an Wahlprogrammen und Entscheidungen der Parteien, dass junge Themen eine zu geringe Rolle spielen. Hier gilt es durch mehr Aufmerksamkeit gegenzusteuern.

 

In der Kommune wird Politik besonders erlebbar. In Kinder- und Jugendvertretungen können junge Menschen an Entscheidungsprozessen, die ihr direktes Lebensumfeld berühren, mitwirken. Sie erfahren, wie Demokratie funktioniert und wie sie sich für ihre Belange einsetzen können. Durch die Einrichtung einer Kinder- und Jugendvertretung erhoffen wir uns, dass ein stärkerer Fokus auf die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen und den § 47 f der Gemeindeordnung gerichtet wird. Wir möchten Kindern und Jugendlichen das Kennenlernen von demokratischen Prozessen ermöglichen, was auch positive Effekte auf deren spätere Wahlbeteiligung haben wird.“

Strukturerhalt Kultur

Künstler und Kreative brauchen in der Krise Hilfe. Das Corona-Sonderhilfeprogramm der Hansestadt Lübeck „Strukturerhalt Kultur“ ist eine vernünftige Investition in die lebendige Kulturlandschaft Lübecks. Es kann aber nur ein Baustein zur Konsolidierung sein.

Die FDP-Fraktion wird als Verpflichtung gegenüber den Kulturschaffenden dem Corona-Sonderhilfeprogramm der Hansestadt Lübeck „Strukturerhalt Kultur“ zustimmen. Sie vermisst aber in dem vorliegenden Entwurf jegliche Zukunftsperspektive.

Es ist und bleibt unbestritten, es wird eine Kultur-förderung nach Corona geben. Der Wettbewerb um Mittel wird auch vor dem Hintergrund zu erwartender rückläufiger Einnahmen härter werden.

Dass die Pandemie innerhalb von wenigen Wochen die ökonomischen Bedingungen vieler Künstlerinnen und Künstler und vieler kulturwirt-schaftlicher Unternehmungen zum Zusammenstürzen bringen konnte, zeigt wie angespannt die Situation ist. Für die FDP-Fraktion in der Bürgerschaft ist es wichtig, dass die unverschuldeten Nöte der Künstler und Kulturschaffenden gelindert werden. „Wir sehen die Sorgen der freischaffenden und soloselbständigen Künstler“, so der kulturpolitische Sprecher, Ulf Hansen. „Ob Schauspiel, Musik oder Malerei – Kunst- und Kulturschaffende prägen maßgeblich das Gesicht unserer Gesellschaft - deshalb müssen wir den ‚kulturellen Nahversorgern‘ helfen.“

 

Kritik übt die FDP an den Plänen, die Entscheidung über eine Förderung allein dem Fachbereich Kultur und Bildung bzw. Haushalt und Steuerung zu überlassen. Vielmehr sollte die Förderung nach transparenten bereichs-, branchen- bzw. spartenspezifischen Kriterien vergeben werden, die den Sach- und Fachverstand weiterer Akteure aus der Kultur und der Kreativwirtschaft einbezieht.

Besonderer Dank gilt der Possehl-Stiftung für die Aktion „Kulturfunken“. Sie macht einmal mehr deutlich, was mit Visionskraft geleistet werden kann. Die reiche Tradition an Stiftungen in der Hansestadt steht für das Potenzial einer gelebten Bürgergesellschaft. Da ist das Engagement der Hansestadt für ihre Kulturschaffenden nur angemessen.

Das Programm „Strukturerhalt Kultur“ kann nur ein Baustein sein. „Es gilt, vielmehr die Kultur in Lübeck ‚nach bzw. mit‘ Corona zu konsolidieren. Wir müssen jetzt an einer ehrgeizigen Neuausrichtung arbeiten“, so Hansen. Wenn wir es wirklich ernst meinen, mit Lübecks Anspruch Kulturhauptstadt zu sein, dann müssen wir die Diskussion mit allen Beteiligten wagen."

Die FDP beabsichtigt deshalb, in den anstehenden Haushaltsberatungen einen Kulturinfrastrukturfonds zur Diskussion zu stellen. Hier sollen nach Meinung der Liberalen Mittel vorgesehen werden, die es erlauben durch gezielte Investitionen in die Kulturinfrastruktur, die Mehrbedarfe von Kultureinrichtungen und kulturelle Projekte die Kultur- und die Kreativwirtschaft zu stärken.

 

Darüber hinaus wünschen sich die Liberalen, dass auch die Museen der Hansestadt ein Zeichen der Solidarität setzen. Sie greifen ihren Antrag zur Durchführung einer Verkaufsausstellung auf. „Mit der Ausstellung können die Museen ein Zeichen der Solidarität setzen, um so die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf unsere Künstlerinnen und Künstler abzufedern und Existenzen zu sichern“, so Hansen. Nach den Vorstellungen der Liberalen soll nach dem Vorbild der Flensburger Ausstellung „Flensburg. Kauft. Kunst“ ein Ausstellungsformat geschaffen werden, für das sich alle Kunstschaffenden bewerben können, die in Lübeck wohnen, hier arbeiten, hier geboren wurden oder einer Lübecker Künstlervereinigung angehören.

 

 

 

 

 

Votum des Gestaltungsbeirates in Sachen Holstentorparkhaus wirft Fragen auf

Anfang Juni 2020 beschäftigte sich der Gestaltungsbeirat in nicht öffentlicher Sitzung mit dem Neubau des Parkhauses am Holstentor. Corona-bedingt wurde die Sitzung als Videokonferenz und nicht wie üblich vor Ort durchgeführt. Derartige Konferenzformate sind nicht ungewöhnlich, erscheinen aber in der vorliegenden Angelegenheit als unglücklich. Sie werfen Fragen auf, insbesondere im Hinblick auf die Praktikabilität. 

„Ich hätte mir in einer derart sensiblen Angelegenheit mehr Nähe zum Objekt sowie mehr Transparenz gewünscht“, merkt der baupolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Thomas-Markus Leber, an.

Der Bedarf an einem Parkhaus mit einem Stellplatzangebot von 525 Stellplätzen und damit in einer Größenordnung, wie es die FDP stets gefordert und die Bürgerschaft am 29.08.2019 beschlossen hat, wurde vom Gestaltungsbeirat nicht in Frage gestellt. Kritisch bewertet wurde das Vorhaben lediglich im Hinblick auf die Gebäudehöhe. Der Gestaltungsbeirat soll sich in seinem Votum gegen eine Überschreitung der bisherigen Höhe von 13 m ausgesprochen haben. Zur Begründung soll er insbesondere auf die Sichtbeziehungen von den Wallanlagen auf die Altstadt verwiesen haben sowie auf die Einhaltung eines angemessenen städtebaulichen Maßstabs gegenüber der Holstenhalle. Würde man der Empfehlung folgen, würde der Neubau entweder über weniger Stellplätze verfügen (ca. 300 Stallplätze in der Variante System-Parkhaus), müsste an einem anderen Standort realisiert werden (z.B. an der MUK) oder würde erheblich teurer, weil zusätzlich eine Tiefgarage geplant werden müsste. 

Es fragt sich ob der Beirat zur gleichen Einschätzung gekommen wäre, wenn er die Begebenheiten vor Ort und insbesondere die Topographie im Rahmen eines Lokaltermins und nicht im Rahmen einer Videokonferenz bewertet hätte. Gut möglich, dass ihm dann aufgefallen wäre, dass ein ungehinderter Blick von den Wallanlagen auf die Altstadt schon vegetationsbedingt nahezu durchgängig nicht oder nur sehr eingeschränkt möglich ist. Zur Verdeutlichung einmal folgende Zahlen: Der Höhenzug der Wallanlage weist ungeachtet der Baumhöhen eine Höhe von bis zu 27 m auf. Der Panoramaweg wurde auf 15 m angelegt. Nahezu alle Bäume gelten als vital, stehen unter Schutz, dienen der Naherholung, dem Lärm- und dem Klimaschutz. Dies gilt auch für die Baumreihe, die das Parkhaus auf der anderen Seite zur Obertrave hin begrenzt. Auch hier überragen die Bäume das Parkhaus um Meter.

„Die Begründung der Baukörperhöhenbeschränkung auf 13 m erscheint insoweit nur bedingt nachvollziehbar. Die FDP-Fraktion hält eine Überprüfung der Sichtbeziehungen und damit eine Überprüfung des Votums des Gestaltungsbeirates für dringend angezeigt“, stellt FDP-Vize Leber fest. Die Höhenbegrenzung auf 13 m sollte überdacht und idealer Weise im Hinblick auf den angedachten Architektenwettbewerb flexibler gehandhabt werden. Geringfügig größere Spielräume erscheinen vor dem Hintergrund der lokalen Begebenheiten als vertretbar und würden dem Projekt in vielerlei Hinsicht gut tun.

Verbindliche Entscheidungen, wie sie eine Pressemeldung nahelegt, sind ohnehin nicht Sache des Gestaltungsbeirates. Er spricht Empfehlungen aus und hat als beratendes Gremium die Aufgabe, ihm vorgelegte Vorhaben auf städtebauliche, architektonische und gestalterische Qualitäten zu überprüfen und zu beurteilen, um zur Verbesserung des Stadtbildes beizutragen sowie die architektonische Qualität und Baukultur auf hohem Standard zu sichern.

„Ziel ist es, das qualitätsvolle Bauen zu fördern, nicht aber es zu verhindern. Seit seiner Einrichtung im Jahre 2003 ist dies dem Gestaltungsbeirat in über 150 Projekten gelungen. Der Weg sollte erfolgreich fortgeführt werden“, so Leber abschließend. Stadtnahe Stellplätze werden in der beschlossenen Größenordnung zwingend benötigt. Dies schon deshalb, weil der Rahmenplan Innenstadt den Wegfall des einen oder anderen Anwohnerstellplatzes vorsieht.

 

 

Wasserstoff – auch außerhalb des Hafens darf Lübeck den Anschluss nicht verpassen

Mit der Nationalen Wasserstoffstrategie (NWS) vom Juni 2020 hat die Bundesregierung einen Handlungsrahmen für die künftige Erzeugung, den Transport, die Nutzung und Weiterverwendung von Wasserstoff und damit für entsprechende Innovationen und Investitionen geschaffen. Ziel der Wasserstoffstrategie ist es, Deutschland zum weltweit führenden Ausrüster für moderne Wasserstofftechnologien zu machen.

„Wir begrüßen, dass in die aktuelle Entwicklung im Bereich der umweltfreundlichen Energien nun auch verstärkt Wasserstoff und damit die Brennstoffzelle mit einbezogen wird. Das sollte jedoch nicht nur für den Lübecker Hafen gelten, sondern auch für Lübecks Wirtschaft und den Verkehr“, erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke.

 

Asiatische Hersteller wie Hyundai und Toyota entwickeln ihre Brennstoffzellenautos bereits konsequent Richtung Großserie. Mit Wasserstoff lässt sich binnen Minuten Reichweite nachtanken ohne große und somit schwere Batterien mitzuführen. Letzteres qualifiziert die Brennstoffzelle auch für Nutzfahrzeuge. Durch die NWS wird das deutsche Wirtschaftssystem bald insgesamt mit erheblich größeren Mengen an Wasserstoff arbeiten als bisher. Die Verfügbarkeit wächst also. 

 

 

„Diese Entwicklung darf Lübeck nicht verschlafen und sollte sich deshalb rechtzeitig auch in den Bereichen Wirtschaft und Verkehr um den Aufbau einer entsprechenden Infrastruktur bemühen. Denn an der Infrastruktur müsste die schnelle Verbreitung von Brennstoffzellen-Autos nicht scheitern. Höchstens scheitert die Errichtung von mehr Wasserstofftankstellen an der aktuell noch nicht so starken Verbreitung von Brennstoffzellen-Autos – ein klassisches Henne-Ei-Problem, das aber lösbar ist“, so Rathcke.

Karstadt Schließung

Karstadt hat angekündigt, vier Warenhäuser in Schleswig-Holstein schließen zu wollen. In der Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses des Landtags haben Minister und Gewerkschaften über die Entscheidungsgründe berichtet. Maßstab für die Bewertung einzelner Häuser ist demnach immer der Deckungsbeitrag der Filiale, also die Frage, ob die anfallenden Kosten durch eigene Einnahmen gedeckt werden können.

In den Filialen Neumünster, Lübeck, Norderstedt und Flensburg ist der Deckungsbeitrag negativ oder nur marginal positiv. Ein entscheidender Faktor für einen positiven Deckungsbeitrag sind niedrige Kosten, vor allem anscheinend die Mietkosten. Der zweite ist die Kundenfrequenz.   

"Der Kampf gegen den Individualverkehr ist ein Grund dafür, dass in den City-Lagen die Kunden wegbleiben. Anstatt gegen das Auto sollte sich die lokale Politik für kluge Verkehrskonzepte und mehr emissionsfreien Verkehr einsetzen", sagt dazu Kay Richert, der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion.

 

Die Lübecker FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke ergänzt dazu:

„Die Innenstädte müssen auch für die Autofahrer weiterhin erreichbar sein. Neben dem ökologischen Gedanken darf dabei der ökonomische Aspekt nicht vernachlässigt werden. So steigern z. B. hohe Parkgebühren oder schlechte Zuwege zu den Parkhäusern eben nicht die Attraktivität der City. Und die seit Jahren verantwortlichen Fraktionen in der Bürgerschaft müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, nicht alles getan zu haben, um bei den Kunden erste Wahl fürs Shopping-Erlebnis in Lübeck zu sein. Zum Schluss entscheidet der Kunde selbst, ob und auf welchem Weg er in die Innenstadt kommen will.“

KiTa Reform

„Im vergangen Jahr hat sich die FDP-Fraktion Lübeck dafür eingesetzt, dass die zusätzlichen Mittel des Landes durch die Kitareform in Lübeck für die Entlastung der Familien und zur Verbesserung von Qualität eingesetzt werden. Daher freuen wir uns, dass die Mehrheit der Bürgerschaft nun zwar spät, aber besser als nie wesentlichen Forderungen zustimmen konnte. Damit haben Kitaträger und Eltern endlich eine Planungsgrundlage“, erklärt der jugendpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Lübeck, Herr Daniel Kerlin.  

„Endlich  hat die Bürgerschaft unsere Forderung nach weiteren Entlastungen für Familien beschlossen. Eltern mit mehreren Kindern werden  ab August besonders von der neuen, erweiterten  Geschwisterermäßigung profitieren. Diese wird gewährt, unabhängig von der Betreuungsform. Es ist also egal, ob die Kinder eine  Kindertagespflegeeinrichtung, Kitas, einen Hort oder eine betreute Grundschule besuchen. Dabei zahlt immer das älteste Kind den vollen Beitrag, das zweite nur noch 50% und weitere Kinder sind von Elternbeiträgen befreit“, so Kerlin weiter.  

„Außerdem werden insbesondere Familien mit geringem Einkommen ab dem nächsten Jahr stärker entlastet. Eltern, die heute Wohngeld, Kinderzuschlag und andere Sozialleistungen bekommen, sind heute schon beitragsfrei gestellt. Diejenigen, deren Einkommen knapp über der Beitragsgrenze liegt, zahlen heute den größten Teil des darüber liegenden Einkommens für Kitabeiträge. Damit lohnt es sich zukünftig für Eltern eher berufstätig zu werden, auf finanziell eigenen Füßen zu stehen und selbst für den eigenen Lebensunterhalt zu sorgen. Es werden dann nicht mehr 80€ wie bisher sondern nur noch 30€ pro 100€ zusätzlichen Einkommens für Elternbeiträge fällig.

Der Einstieg in die bezahlte Erzieherausbildung ist ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung des Fachkräftemangels sowie zur Steigerung der Attraktivität des Berufs. Wie wichtig eine gute Personalausstattung ist, konnte man während der vergangenen Wochen, aber auch jedes Jahr bei Erkältungswellen, beobachten. Nichts ist für Kinder und Eltern schlimmer, als Kitas, die Betreuungszeiten ungeplant einschränken müssen.

Allerdings kann die kommunale Finanzierung nur als Überbrückung angesehen werden, da hier insbesondere der Bund, aber auch die Länder gefordert sind, einen einheitlichen Standard sowie die Finanzierung der Ausbildung  bereitzustellen. Erste Signale in diese Richtung sind zu erkennen. Hier darf es aber nicht bei Ankündigungen bleiben.

Weitere finanzielle Möglichkeiten der Kitareform  wollen wir in den nächsten Jahren nutzen, um die Betreuungsqualität weiter zu verbessern und Familien in weiteren Schritten zu entlasten“, so Kerlin.

Flächen für Schausteller

In der kommenden Bürgerschaft beantragt die FDP-Fraktion Lübeck die Verwaltung zu prüfen, welche Flächen Schaustellern kurzfristig zur Verfügung gestellt werden können.  

Großveranstaltungen werden voraussichtlich noch bis Ende Oktober 2020 verboten bleiben. Dadurch drohen vielen ortsansässigen Schaustellerbetrieben Umsatzeinbußen und Einkommensverluste für eine Dauer von voraussichtlich etwa sieben Monaten.

Sollte es eine zweite Corona-Welle geben, vielleicht sogar noch länger. Das ist unzumutbar. Daher möge geprüft werden, welche städtischen Flächen sich evtl. auch nur für einzelne Verkaufswagen oder Fahrgeschäfte eignen. Diese werden dem Lübecker Schaustellerverband zu entsprechenden Konditionen, gratis oder gegen Gebühr, und unter Benennung der zu beachtenden Hygiene- und Abstandsregelungen angeboten. Mit in die Betrachtung einzubeziehen sind z.B. auch Standplätze auf den Wochenmärkten oder die Freigabe der Marktflächen an gesonderten Tagen außerhalb der Wochenmarkttage. Weiterhin die Breite Straße, der Koberg für z.B. auch Drive-In-Verkaufsstände, der Drehbrückenvorplatz, der Theaterplatz, die Untertrave Wasserseite, Wasserseite MuK und die Promenaden in Travemünde. Wir hoffen dadurch Lübecks Schaustellern wenigstens ein Stück weit durch die momentane Krise helfen zu können und wünschen uns dafür am Donnerstag die Unterstützung aller anderen Fraktionen.

Völlig falscher Zeitpunkt für eine Bettensteuer in Lübeck

Das Bundesverfassungsgericht hat die Einführung von kommunalen Bettensteuern in einer aktuellen Entscheidung grundsätzlich gebilligt. Die FDP in der Bürgerschaft sieht eine Bettensteuer in Lübeck trotzdem kritisch. Thorsten Fürter, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, betont den falschen Zeitpunkt für die Einführung einer solchen Steuer: 

„Nicht alles, was rechtlich möglich ist, muss auch gemacht werden. Die Vorkämpfer für eine Bettensteuer in Lübeck aus den Reihen der Linken und Grünen werden sich durch die Entscheidung bestätigt sehen. 

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Aktionsplan Antisemitismus

Bereits 2020 wurde auf Vorschlag der FDP-Fraktion und mit breiter Zustimmung der Bürgerschaft der Bürgermeister beauftragt, einen Aktionsplan zur Bekämpfung des Antisemitismus zu entwickeln. Nach knapp zwei Jahren und erst auf Nachfrage bringt Senatorin Frank endlich einen Vorschlag ein. Leider ist es der Verwaltung nicht gelungen, den Auftrag umzusetzen.

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Weg frei machen für eine zukunftsfähige Stadt

In der kommenden Bürgerschaftssitzung steht der Flächennutzungsplan und der Verkehrsentwicklungsplan bis 2040 zur Diskussion. In diesen Plänen wird die langfristige Entwicklung unserer Stadt definiert. 

Dazu äußerst sich der FDP Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke wie folgt: 

„Als FDP-Fraktion stehen wir zur weiteren Entwicklung und zum Ausbau der Stadt. Anders als z. B. die Verwaltung in ihrer eigenen Vorlage und Empfehlung auf „Beidrehen“ möchten wir den „Kurs halten“. Dies jedoch besser als heute! In der Flächenentwicklung muss die kreisfreie Stadt Lübeck verstärkt proaktiv auf Kooperation mit den Umlandgemeinden setzen.

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Munitionsbergung in der Ostsee

Die Lübecker FDP begrüßt die seit langem überfällige Entscheidung des Haushaltausschusses des Bundestages, die Munitionsräumung in der Ostsee durch Bereitstellung von Mitteln endlich zu beginnen.

 

„Seit Jahrzehnten hat die Lübecker-FDP die Landes- und Bundespolitiker darauf hingewiesen, dass die Zeitbombe der in der Lübecker Bucht lagernden Munition beseitigt werden muss“, so der umweltpolitische Sprecher der Lübecker FDP-Fraktion Rolf Müller.

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FDP begrüßt geplante Digitalisierung im Busverkehr

Die FDP hat sich erfreut zum Vorschlag von Bausenatorin Joanna Hagen geäußert, einen "E-Luftlinientarif" im Busverkehr einzuführen. Damit werde die Digitalisierung bei den Bustarifen endlich vorangebracht.

Thorsten Fürter, digitalpolitischer Sprecher der FDP, spricht sich dafür aus, diesen Reformvorschlag umzusetzen und dabei auf Aufkommensneutralität zu achten.

„Der jetzt vorgeschlagene E-Luftllinientarif ist genau das, was die FDP Anfang des Jahres in der Bürgerschaft bei der letzten Änderung der Tarifzonen vorgeschlagen hat. 

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Die Spendierhosen der Bürgerschaft gehören wieder in den Schrank

Die Bürgerschaft trifft immer häufiger Beschlüsse, die den Haushalt der hoch verschuldeten Stadt stark belasten. Die Konsolidierungserfolge in der Amtszeit von Bürgermeister Bernd Saxe werden so nach und nach abgefrühstückt. Die FDP-Fraktion fordert eine Rückkehr zur soliden Haushaltspolitik.

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Bürgerschaft sollte in Präsenz tagen

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig dürfen Vorsitzende von Ausschüssen der Bürgerschaft nach ihrem Ermessen entscheiden, die Ausschuss-Sitzungen als Hybrid-Sitzungen durchzuführen. Die FDP sieht allerdings keine Veranlassung, auch die kommende Sitzung der Bürgerschaft als Hybrid-Sitzung abzuhalten. Die Lebendigkeit der Debatte sei bei einer Präsenzsitzung eher gegeben.

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Anmietung von Leerständen durch Stadt nicht ohne Risiko

Die FDP-Bürgerschaftsfraktion begrüßt die Fördermittel, die von Lübeck aus dem Bundesförderprogramm "Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren" gewonnen werden. In einem der Teilprojekte aus dem Programm, das die Anmietung von Problemimmobilien durch die Stadt vorsieht, sieht der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Thorsten Fürter, allerdings erhebliche Risiken. Hierzu verlangen die Liberalen vom Bürgermeister ein durchdachtes Konzept.

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FDP sieht Vorlage zum Grundlagenbeschluss kritisch

Zur Vorlage zum Grundlagenbeschluss für den Entwurf eines Flächennutzungs- sowie Verkehrsentwicklungsplans äußert sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und verkehrs- und baupolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Thomas Markus Leber, wie folgt:    „Es ist bemerkenswert, dass die Verwaltung einen Grundlagenbeschluss für einen Entwurf eines Flächennutzungs- und eines Verkehrsentwicklungsplans und damit ein politisches Mandat benötigt, um zu wissen mit welcher politischen Haltung beide Pläne zu fertigen sind.

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Ausbaustopp des Elbe-Lübeck-Kanals löst Bestürzung aus

Der Bund hat den geplanten Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals mit Vertiefung und Verbreiterung gestoppt. Dies sei in Abstimmung mit dem Bundesverkehrsministerium entschieden worden, teilte die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes am Freitag mit. Hintergrund seien personelle Engpässe, aber auch eine neue Prioritätensetzung.

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Dr. Thilo Rohlfs in Lübeck

Am 16. Februar 2022 besuchte auf Einladung der Lübecker Kandidaten für den Landtag, Thomas-Markus Leber und Hendrik Garken, der FDP-Bürgerschaftsfraktion und der neugegründeten Liberalen Hochschulgruppe Lübeck der Kandidat für den Landtag und Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus, Herr Dr. Thilo Rohlfs, Lübeck.

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FDP-Fraktion beschließt Aufnahme von Thorsten Fürter

Die FDP-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft hat die Aufnahme von Thorsten Fürter in die Fraktion beschlossen. Damit folgte die Fraktion dem Wunsch des früheren Grünen Bürgerschaftsmitglieds, künftig in der liberalen Fraktion mitzuwirken.Fürter ist bereits vom Kreisverband der FDP als Mitglied aufgenommen worden.

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Mehr Kreativität bei der Finanzierung des Verkehrsversuchs

In der letzten Sitzung des Bauausschusses fand der Antrag der FDP zum Verkehrsversuch in der Fackenburger Allee, der neben einer behördlichen Anordnung auch eine entsprechende Beteiligung der Politik vorsah, große Unterstützung.

 

Der Bericht zum experimentellen Verkehrsversuch „Gute Mobilität für alle“ wurde im Bauausschusses erstmals behandelt. Eine Präsentation der Verwaltung, entsprechende Fragen aber auch der umfangreiche Fragenkatalog der FDP trugen zur Klärung vieler Punkte bei.  

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Gebührenerhöhungen für Markthändler werden den Haushalt nicht retten

„Der Haushalt der Hansestadt Lübeck wurde fast vollumfänglich genehmigt. Das begrüßen wir sehr und freuen uns, dass dadurch bereits zu Jahresbeginn mit den Investitionen begonnen werden kann“, erklärt Thomas Rathcke, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion Lübeck.

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Die FDP sieht Verkehrsversuch in der Fackenburger Allee kritisch

Die Lübecker FDP bewertet den Bericht zum Verkehrsversuch in der Fackenburger Allee kritisch. Die Kommunikation im Vorfeld verlief holprig. Man habe vom Versuch erst aus der Presse erfahren, berichtet der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Thomas Markus Leber. „Das hätte man besser machen können. Wir haben zwischenzeitlich einen Fragenkatalog mit 51 Fragen eingereicht. Es besteht erheblicher Klärungs- und Nachbesserungsbedarf. Die FDP wird den Antrag stellen, den Verkehrsversuch auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben.“

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Beitragserhöhung in KiTas

Der jugendpolitische Sprecher der FDP Bürgerschaftsfraktion Daniel Kerlin kritisiert die von der Verwaltung geplante Beitragserhöhung in städtischen Kitas und der Kindertagespflege. 

Zeitgleich soll die Kernbetreuungszeit an Freitagen weiter reduziert werden. 

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FDP empört über Datenkontrolle der Stadt auf ausrangierten Rechnern

Die Lübecker FDP-Fraktion zeigt sich empört über den Umgang der Stadt mit nicht mehr genutzten Computern und den darauf enthaltenen Daten.

 

Ein von der Hansestadt Lübeck beauftragter Dienstleister zur Entsorgung von Computer-Hardware hat es versäumt, alle Geräte zur Gänze auftragsgemäß und datenschutzrechtlich konform zu entsorgen.

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Senatorenwahl - FDP-Fraktion vermisst Wirtschaftskompetenz

Die Lübecker Bürgerschaft hat heute Frau Pia Steinrücke zur neuen Senatorin für den Fachbereich Wirtschaft und Soziales gewählt.

 

Wir gratulieren Frau Steinrücke zur Wahl sowie auch Herrn Ludger Hinsen zur Wiederwahl als Senator für den Fachbereich Umwelt, Sicherheit und Ordnung.

Danken wollen wir auch ausdrücklich dem zweiten Bewerber für den Fachbereich Wirtschaft und Soziales, Herrn Prof. Dr. Jens Schubert. 

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Restitution einiger Objekte aus der Völkerkundesammlung

Für die Lübecker Freien Demokraten ist die Aufarbeitung und Vermittlung des Unrechts der kolonialen Vergangenheit eine kontinuierliche Aufgabe. Einer zukunftsgerichteten, zeitgemäßen und lebendigen Erinnerungskultur kann sich unsere wandelnde Gesellschaft nicht verschließen. Deshalb begrüßt die FDP die Diskussion zur Restitution von ausgewählten Objekten aus der Völkerkundesammlung.

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Jan Lindenau irrlichtert im Wahlkampf

„Statt polemischer Kommentare sollte Jan Lindenau sich lieber darum kümmern, dass Kitas und Schulen in der aktuellen Situation sicher geöffnet bleiben können", erklärt Daniel Kerlin, schul- und jugendpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. „Mit Blick auf die Beschaffung von Luftfiltern und der späten Erkenntnis der Notwendigkeit, kann man hier bisher von keiner Glanzleistung sprechen. 

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Luftfilter – Bürgerschaft hat Chance vertan

Durch die steigenden Coronafälle geraten die Schulen wieder in den Fokus, da sich aktuell insbesondere die Schülerinnen und Schüler, die jünger als 12 Jahre sind, bisher nicht durch eine Impfung schützen können.

„Daher hat die FDP Bürgerschaftsfraktion erneut die Beschaffung von zusätzlichen mobilen Luftfiltern beantragt, um den Schulen Handlungs- und Schutzmöglichkeiten in der Pandemie an die Hand zu geben“, so Daniel Kerlin, jugend- und schulpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Lübeck.

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Wochenmärkte: FDP sieht keinen Fortschritt bei der Attraktivitätssteigerung

Nach einigen Monaten steht das „Konzept zur Modernisierung des Lübecker Wochenmarktwesens“ wieder auf der Tagesordnung. Geplant ist eine Verabschiedung in der Novembersitzung der Bürgerschaft nach vorheriger Diskussion in den Ausschüssen.  Die FDP Lübeck ist über die aktuelle Vorlage enttäuscht, zumal ihre Forderung einer zukunftsfähigen Neuausrichtung der Märkte seit Jahren besteht.

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Lübecker FDP-Kandidatin zur Bundestagswahl, Heike Stegemann, besucht die Boie GmbH & Co. KG in Lübeck

Die FDP steht in ihrem Bundestagswahlprogramm beim Thema „Bewältigung der Klimakrise“ zu einer technologieoffenen Lösungsstrategie, bei der keine einseitigen Subventionierungen (z.B. der e-Mobilität) gefördert, sondern möglichst viele unterschiedliche Ansätze verfolgt werden sollen, die eine CO2-Neutralität versprechen (Energie-Mix).

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Fortschritte bei Landstromanschluss am Skandinavienkai

Die Lübecker FDP begrüßt die Fortschritte bei der Verwirklichung eines Landstromanschlusses am Skandinavienkai.

„Zwei Anschlussstellen sind jetzt in der konkreten Planung und Umsetzung. Die beabsichtigte Fertigstellung Ende 2022 an den Anlegern 5 und 6 lässt hoffen, dass die Luftbelastung in Travemünde wesentlich verringert wird“, so Rolf Müller, FDP-Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung.

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Die FDP Lübeck kritisiert  Debatte um den Erhalt des Gasometers

Die FDP-Bürgerschaftsfraktion kritisiert die Debatte um den Erhalt des Gasometers als ein weiteres Beispiel einer Empörungspolitik. Nach der Ansicht der Liberalen gibt es leider keine wirkliche Alternative zum Abbruch. Die FDP plädiert stets für einen Denkmalschutz mit Augenmaß. Anstelle von Emotionen wünschen sich die Liberalen eine Abwägung im Sinne von pragmatischen und praktikablen Lösungen.

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Luftfilter für Klassenräume

„Mit der Zusage von Land und Bund sich auch an der Finanzierung von mobilen Luftfiltern für Klassenräume, Kitas und Kindertagespflege großzügig zu beteiligen, wird es höchste Eisenbahn, dass sich Bürgermeister und Verwaltung mit der Beschaffung von Luftfiltern beschäftigen“, erklärt Daniel Kerlin, FDP-Mitglied im Ausschuss für Schule und Sport.

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Lässt Senatorin Frank die Wale stranden?

Die FDP in der Lübecker Bürgerschaft zeigt sich über die aktuelle Medienberichterstattung im Zusammenhang mit der Zukunft der Präsentation der spektakulären Fossilfunde aus Groß Pampau im Lübecker Museum für Natur und Umwelt verwundert, insbesondere auch über die dort verbreiteten Einlassungen von Kultursenatorin Frank.

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Nachbesserungen an der Machbarkeitsstudie Radschnellweg nötig

Große Erwartungen waren an die Machbarkeitsstudie Radschnellweg geknüpft worden. Die 498 Seiten umfassende Studie liegt nun vor. Die Erwartungen konnten aber nur zum Teil erfüllt werden, resümiert der verkehrspolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Thomas-Markus Leber, die Studie. 

Schon der Ansatz, dass der Radverkehr allem anderen Verkehr übergeordnet wird, muss kritisch hinterfragt werden. Standards für Radschnellwege, die weit über die üblichen Radweg-Standards hinausgehen, erfordern Eingriffe, beispielsweise in Grünflächen. 

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Luftfilter nicht länger blockieren!

Die FDP-Fraktion Lübeck kritisiert die pauschale Ablehnung der Lübecker Stadtverwaltung, Klassenräume mit Luftfiltern auszustatten.  

Dazu äußert sich der jugendpolitische Sprecher Daniel Kerlin wie folgt: „Kinder und Jugendliche haben aktuell in den wenigsten Fällen eine Möglichkeit, durch eine Impfung Beschränkungen und Auflagen zu vermeiden. Während sich für viele Erwachsene das Leben mit der Impfung langsam normalisiert, gibt es für Kinder und Jugendliche noch kein Licht am Ende des Tunnels. Daher steht die Politik in der Verantwortung, dieser Gruppe keine weiteren Einschränkungen aufzuzwingen und insbesondere den Schulablauf sicherzustellen.

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FDP bedauert Scheitern des Antrags auf Änderung der Bäderverordnung

Die FDP-Bürgerschaftsfraktion bedauert das Scheitern des FDP-Antrags auf Änderung der derzeit gültigen Bäderverordnung mit dem Ziel, eine optionale Sonntagseröffnung im gesamten Stadtgebiet zu ermöglichen. 

„Es ist noch nicht so lange her, da bemühten sich auch Vertreter der CDU- und der SPD-Fraktion um eine Ausweitung der Bäderregelung. Ein entsprechender FDP-Antrag scheiterte nun in der Bürgerschaft, gerade auch am Votum der GroKo. Wir bedauern dies sehr, fasst der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Thomas-Markus Leber, das Ergebnis zusammen. 

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FDP begrüßt Förderbescheid für Wasserstofffahrzeug

"Endlich ist der Förderbescheid für ein Wasserstofffahrzeug bei den Entsorgungsbetrieben Lübeck eingetroffen", freut sich Heike Stegemann, wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion sowie FDP-Kandidatin zur kommenden Bundestagswahl. "Wir begrüßen, dass in die aktuelle Entwicklung im Bereich der umweltfreundlichen Energien nun auch verstärkt Wasserstoff und damit die Brennstoffzelle mit einbezogen wird und nun neben dem Lübecker Hafen und dem Lübecker Flughafen mit den EBL ein weiterer Akteur aufgetreten ist."

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Aktion Lübecker Abendsonne

Die Lübecker Fraktionen von SPD und CDU haben den Antrag gestellt, das am Brodtener Steilufer in einem Landschaftsschutzgebiet gelegene Haus Seeblick zu bewahren.

Dazu äußert sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke wie folgt:

Was auf den ersten Blick nach einer gutgemeinten Geste aussieht, stinkt auf den zweiten Blick zum Himmel. Denn vor gut 10 Jahren erlaubte man der SPD-nahen Jugendorganisation „die Falken“ das Haus zu einem verschwindend geringen Preis zu kaufen, wohl wissend, dass das Haus auf Grund der immer weiter abbrechenden Steilküste nur noch eine absehbare Restlaufzeit hat. 

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FDP hält die Entwicklung eines Gesamtkonzeptes für den ruhenden Verkehr in Lübeck und Travemünde für erforderlich

Vor dem Hintergrund des stetig steigenden Parkdrucks, der innerstädtischen Flächenknappheit, aber auch zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und Aufenthaltsqualität in den Quartieren, bringt die FDP-Bürgerschaftsfraktion im nächsten Bauausschuss einen Antrag ein, der ein Gesamtkonzept für den ruhenden Verkehr in Lübeck und Travemünde einfordert.

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ÖPNV: FDP sieht Licht und Schatten bei der beschlossenen ÖPNV-Tarifreform

Die FDP begrüßt das Bestreben, das ÖPNV-Angebot attraktiver zu machen.

„Das beschlossene Maßnahmenpaket enthält viele gute Ansätze“, fasst der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Thomas-Markus Leber, die Beschlüsse der Bürgerschaft zum ÖPNV zusammen. „Durch den Wegfall der Tarifzone 3 wird das Busfahren aus den Stadtteilen Travemünde, Kücknitz, Schlutup und Blankensee interessanter. Verbesserungen für die anderen Stadtteile und die Kernstadt werden noch geprüft.  

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Haustierbestattungen

Jedem Tierhalter stellt sich irgendwann die traurige Frage nach dem „wohin“ mit den sterblichen Überresten des geliebten Haustieres. Gartenbesitzer haben die Möglichkeit, kleinere Tiere im eigenen Garten zu bestatten. Doch was tun bei größeren Tieren, oder wenn man keinen Garten besitzt? Der Weg zum nächsten Tierfriedhof ist weit, daher ist oft der Verbleib beim Tierarzt die einzige Option. 

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Kampf gegen Antisemitismus

Der Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus eint alle demokratischen Kräfte. Nach den bundesweiten antisemitischen Vorfällen ruft die FDP-Bürgerschaftsfraktion die Vertreter der Bürgerschaft auf, sich mit einem eindeutigen Bekenntnis gegen Antisemitismus und Hass zu stellen. Sie wird in der kommenden Bürgerschaft am 20. Mai einen Antrag für eine gemeinsame Schweigeminute und eine Debatte einbringen.  Die FDP sieht den Bürgermeister in der Verantwortung, den Aktionsplan Antisemitismus endlich zu realisieren.

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KiTa - Gebührenerhöhung kommt zur Unzeit

Aktuell plant die Verwaltung, die Gebühren für die städtischen Kindertagesstätten zu erhöhen. „Als Freie Demokraten lehnen wir die geplante Erhöhung ab, da Familien durch die Pandemie ohnehin besonders belastet sind. Hier zeigt die neue Senatorin kein Fingerspitzengefühl“, erklärt der jugendpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Daniel Kerlin. 

 

 

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Sonntagsöffnung

Durch das wieder in Kraft treten der Bäderregelung ist das Einkaufen ab dem 23. Mai in den Tourismusorten in ganz Schleswig-Holstein wieder möglich. Das gilt auch für Travemünde. Lübeck ist ebenfalls ein anerkannter Tourismusort. Hier bleiben die Geschäfte jedoch sonntags geschlossen.

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Scheingefecht statt Realitätssinn

„Seit Monaten fordert die FDP einen Bürgerbeirat, in dem Fragen, Ängste und Forderungen bezüglich der Deponierung von freigemessenem AKW-Bauschutt auf der Deponie Niemark mit externen Fachleuten, AKW-Betreibern, dem Land und den Entsorgungsbetrieben besprochen werde könnten.

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Fortschreibung des Rahmenplans Innenstadt

In der kommenden Sitzung des Bauausschusses wird die FDP-Fraktion die Fortschreibung des „Rahmenplans Innenstadt“ beantragen und vierzehn konkrete Punkte dazu einbringen. Die Lübecker Innenstadt, aber auch die Stadtteilzentren stehen in Folge der Corona-Pandemie vor grundlegenden strukturellen Veränderungen. Bereits jetzt sind gravierende Einbrüche im Einzelhandel, in der Gastronomie, in der Hotellerie sowie in der Freizeit- und Kulturwirtschaft festzustellen, bzw. für die Zukunft in einem noch weit größeren Umfang zu erwarten.

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Gepäckschließfachanlagen bei Parkhaus-Neubauten berücksichtigen

Das Parkhaus Holstentor wird zukünftig verstärkt als Anlaufpunkt für Radtouristen auf der Durchreise genutzt werden können (vgl. Vorlage VO/2021/09929 im Bauausschuss). Schon jetzt gibt es in diesem Parkhaus Abstellmöglichkeiten an Anlehnbügeln im Sichtfeld des Pförtners. Im Rahmen der Planung für den vorgesehenen Neubau des Parkhauses wird die Einrichtung von Abstellplätzen für Fahrräder mit Lademöglichkeiten berücksichtigt.

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Trauungen live im Internet

In der Hauptausschusssitzung vom 09. Februar 2021 wurde auf Antrag der FDP-Fraktion beschlossen, dass die Möglichkeit geschaffen werde, Trauungen künftig live im Internet zu übertragen. Brautpaare sollten dann künftig bei der Anmeldung angeben können, ob sie diesen kostenlosen Service in Anspruch nehmen möchten. Darüber hinaus sollte geprüft werden, welche weiteren Trauzimmer/-orte mit diesem zusätzlichen Service ausgestattet werden können.

 

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FDP zur digitalen Premiere der „Vögel“

Die FDP freut sich über die digitale Premiere der „Vögel“ von Wajdi Mouawad. Sie zeigt, was Theater sein kann, nämlich wagemutig, experimentierfreudig und richtungsweisend.   

"Theater ist immer Gegenwart", so Ulf Hansen, der kulturpolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Bürgerschaft.

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FDP zum Ergebnis der Online-Umfrage zum Thema Angsträume

Erste Ergebnisse zu der von der FDP-Fraktion angestoßenen Online-Umfrage zu Orten im öffentlichen Raum, an denen Lübeckerinnen und Lübecker Unsicherheit, ggf. auch Angst empfinden – Stadtplaner bezeichnen diese Orte als Angsträume – liegen nun vor. Die FDP freut sich über das schnelle Handeln der Verwaltung und die gewonnenen Erkenntnisse.

 

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Verpasste Chance für Lübeck

Die FDP-Fraktion bedauert das Versäumnis des Bürgermeisters, Lübeck als Modellregion für eine unter Corona Bedingungen angepasste Tourismus-Region zu empfehlen. „Herr Lindenau hat eine Chance für Lübeck und Travemünde ohne plausible Gründe verstreichen lassen“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke. „Die aktuellen und seit Wochen vorliegenden Infektionszahlen hätten ein solches Vorgehen durchaus ermöglicht. Ein befürchteter Anstieg der Zahlen ist trotz offener Geschäfte nicht eingetreten.

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Endlich Deponiebeirat einrichten

Zur letzten Werkausschusssitzung hatte die FDP-Fraktion den Vorschlag gemacht, nicht einen Physiker sondern ein Mitglied des Beirats der Deponie Wiershop einzuladen. „Es war vorauszusehen, dass es keine wesentlichen neuen Erkenntnisse durch den Experten geben würde“,  so Michaela Blunk, FDP-Mitglied im Werkausschuss. 

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Ordnungsamt unterstützt Verkehrsüberwachung

„Die FDP begrüßt die Verkehrskontrollen in der Altstadt durch den städtischen Ordnungsdienst. Die Einhaltung der nicht von allen geliebten Verkehrsbeschränkungen sind für mehr Sicherheit und im Interesse des Klimaschutzes erforderlich und gut“ erklärt Rolf Müller, FDP-Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung.

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Landstrom

Vor dem Hintergrund klimaschädliche Treibhausgasemissionen in ihrer Region zu reduzieren, hat sich die Lübeck Port Authority (LPA) dazu entschieden, an zwei Anlegern des Skandinavienkais Landstromanlagen zu errichten. Die Fördermittel kommen aus einem EU Programm zur nachhaltigeren und effizienteren Gestaltung der Kurzstreckenseeverkehre. Dazu äußert sich der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Rolf Müller wie folgt:  

 

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Liniennetzoptimierung

Der Fahrgastverband Pro Bahn fordert Lübeck dazu auf, das Liniennetz im Busverkehr neu zu organisieren. Ein erster Schritt müsse die Verbesserung des Nahverkehrs im nördlichen Bereich sein. Dazu gehöre auch eine bessere Einbindung der Bahnhaltepunkte. 

Dazu äußert sich Fraktionsvorsitzende der FDP-FraktionThomas Rathcke wie folgt: 

„Eine leistungsfähige und moderne Verkehrsinfrastruktur ist für Lübeck unverzichtbar. Viele Berufspendler nutzen den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) täglich.

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Auch in Lübeck Schulen und Kitas schnellstmöglich im Regelbetrieb öffnen

„Die Hansestadt Lübeck liegt inzwischen seit einer Woche bei einer Inzidenz von unter 50 und diese ist mit 31,9 mittlerweile auch niedriger als im benachbarten Ostholstein. Es ist damit niemandem mehr zu vermitteln, dass Kinder in Stockelsdorf oder Bad Schwartau im Regelbetrieb die Schulen und Kitas besuchen, in Lübeck aber nicht“, so der jugend- und schulpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Daniel Kerlin. 

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Keine einseitigen Verbote und Beschränkungen

Die FDP-Fraktion kritisiert den gemeinsamen Vorstoß der Grünen und der Unabhängigen den Handel in den peripheren Einzelhandelszentren (CITTI, LUV) mit einseitigen Beschränkungen, Verboten und baurechtlichen Veränderungssperren belegen zu wollen, um so den Abfluss von Kaufkraft aus der Lübecker Innenstadt zu verhindern.

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Maskenpflicht im Freien beenden und mutiger in den Öffnungsprozess einsteigen

In der Hansestadt Lübeck hat die Zahl der Corona-Neuinfektionen berechnet auf 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen den Schwellenwert von 50 seit einigen Tagen unterschritten. Aktuell liegt der Inzidenzwert bei 38,3.

„Wir, die FDP-Fraktion Lübeck, erwarten, dass der Bürgermeister nun reagiert und die seit Oktober 2020 bestehende Maskenpflicht auf der Lübecker Altstadtinsel und den angrenzenden Flächen sowie in Travemünde beendet“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke.

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Themenjahr „1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland“

 Präsentation der Carlebach-Sammlung noch 2021 realisieren

"Erinnern ist wichtiger denn je" - Umsetzung des Lübecker Aktionsplan gegen Antisemitismus 

Die FDP vermisst in dem umfangreichen Programm der Lübecker Museen für das Jahr 2021 Formate im Rahmen des Themenjahres „1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland“ – wie z.B. eine Ankündigung der öffentlichen Präsentation der Carlebach-Sammlung.

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Afrika-Sammlung Bernd Muhlacks als kulturpolitische Verpflichtung - FDP begrüßt Annahme des Vermächtnisses

Die FDP-Bürgerschaftsfraktion begrüßt die Annahme des Vermächtnisses  der „Sammlung Bernd Muhlack“ für die Völkerkundesammlung der Hansestadt Lübeck. Es ist nach Ansicht der Liberalen eine Bestätigung der Arbeit des Leiters der Völkerkunde, Dr. Lars Frühsorge. Darüber hinaus steht es für ein bürgerschaftliches Engagement, das die mäzenatische Kultur der Hansestadt prägt. Mit der Annahme geht die Hansestadt aber auch eine kulturpolitische Verpflichtung ein.

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FDP hält am Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals fest

„Der Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals und damit die Verbindung des Ostseeraumes mit dem europäischen Binnenwasserstraßennetz und über den Hamburger Hafen mit der Welt war bereits 1946 ein wichtiger Punkt im Wahlkampf der neu gegründeten FDP“, erklärt Frau Dr. Michaela Blunk, heute Mitglied der FDP-Fraktion Lübeck im Werkausschuss.

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Abbiegespiegel für mehr Sicherheit für den Radverkehr

Auf Initiative der FDP-Bürgerschaftsfraktion startet der Bereich Stadtgrün und Verkehr ein Pilotprojekt, in dem der Einsatz von Abbiegespiegeln an ausgewählten Unfallschwerpunkten im Stadtgebiet getestet wird, um die Verkehrssicherheit von Radfahrern und Fußgängern zu verbessern. An zehn ausgewählten, kritischen Kreuzungsstandorten werden sogenannte „Trixi-Spiegel“ an Ampeln oder neben Verkehrszeichen zu Testzwecken installiert.

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Bürgerbefragung zum AKW-Bauschutt

„Mit dem jüngsten Bürgerschaftsbeschluss durch CDU, SPD und Freie Wähler/GAL zum Thema Bürgerbefragung zum AKW-Bauschutt werden bis zu 90.000 € Steuergeld für eine repräsentative Umfrage verschwendet, die keinerlei Auswirkung haben wird“, kritisiert der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke die Entscheidung.

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Themenjahr „1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland - Umsetzung des Lübecker Aktionsplan gegen Antisemitismus

Aus Anlass des „Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust (International Holocaust Remembrance Day) am 27. Januar und dem Themenjahr  „1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland“ erinnert die FDP-Fraktion an die Umsetzung des durch die Bürgerschaft am 28. Mai 2020 verabschiedeten „Aktionsplan gegen Antisemitismus“.  Ziel ist es ein Handlungskonzept zu erstellen und zeitnah umzusetzen. Die FDP hatte den Antrag eingebracht, weil sie überzeugt ist, dass so ein Zeichen gegen Antisemitismus in Lübeck gesetzt werden kann.

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Lübecker FDP erneuert die Forderung nach einem Drogenkonsumraum

Nachdem die Kieler Ratsversammlung die Einrichtung eines Drogenkonsumraums beschlossen hat, erneuert die Lübecker FDP-Fraktion ihre Forderung, ebenso in Lübeck diesen Schritt zu gehen.

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Trauungen live im Internet übertragen

In der kommenden Hauptausschusssitzung beantragt die FDP-Fraktion Lübeck die Möglichkeit zu schaffen, Trauungen künftig live im Internet zu übertragen. Brautpaare sollen dann künftig bei der Anmeldung angeben können, ob sie diesen kostenlosen Service in Anspruch nehmen möchten. Darüber hinaus soll geprüft werden, welche weiteren Trauzimmer/-orte mit diesem zusätzlichen Service ausgestattet werden können.

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Wochenmärkte: FDP fordert Senkung der Verwaltungskosten, Standortschließungen keine Lösung

Mit dem Konzept zur Modernisierung des Lübecker Wochenmarktwesens soll deren Attraktivität und Zukunftsfähigkeit gesteigert werden. Die FDP Lübeck freut sich, dass die durch sie angestoßene Diskussion zu diesem Thema wieder angelaufen ist.

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Zwangszuweisung AKW Bauschutt – FDP bedauert verpassten Dialog

„Durch die Blockade-Haltung der Lübecker CDU und SPD kommt es nun, wie es kommen musste: das Land weist der Hansestadt Lübeck den AKW Bauschutt zu. Minister Albrecht (Bündnis 90/die Grünen) ordnet die „Variante 0“ an, bei der nun also „nur“ die gesetzlichen Bestimmungen gelten“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Lübecker FDP, Herr Thomas Rathcke.

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Schaffung von Wohnraum für Studenten

FDP zum studentischen Wohnen: Ein kleiner Schritt für die Verantwortlichen, ein großer für die Studierenden und den Hochschulstandort

 

Was auf den ersten Blick als Randnotiz, als unbedeutende Formalie interpretiert werden könnte, darf durchaus als bedeutender Meilenstein zum Wohle der Studierenden und des Hochschulstandortes verstanden werden:

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FDP-Fraktion bedauert reduzierten Bürgerservice

„Abermals hat der Bürgermeister die Reduzierung des Bürgerservice angeordnet. Als FDP-Fraktion bedauern wir diese Entscheidung“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke. 

„Bereits beim ersten Lockdown war der Bürgerservice eingeschränkt. Damals gab es berechtigte Kritik der Bürger dazu. Diesmal jedoch haben immerhin die Wertstoffhöfe geöffnet. Das ist gut und richtig so – gerade nach Weihnachten und über den Jahreswechsel fällt vermehrt Müll an. Unverständlich bleibt jedoch, warum die Zulassungsstellen und weitere ordnungsamtstypischen Einrichtungen und Dienstleistungen nur „im Notfall“ zu erreichen sind.

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Online-Umfrage zu Angsträumen

Angsträume: FDP ruft zur regen Beteiligung an der Online-Umfrage auf   

Mit Freude hat die FDP-Bürgerschaftsfraktion zur Kenntnis genommen, dass der Bauausschuss dem FDP-Antrag, eine Online-Umfrage zum Thema Angsträume zu initiieren, einstimmig gefolgt ist. 

„Ein besonderer Dank gilt der Verwaltung für die schnelle Realisierung“, merkt der baupolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Thomas-Markus Leber an. „In etwas mehr als einem Monat ist es dem Bereich Stadtgrün und Verkehr in Abstimmung mit anderen Bereichen gelungen, ein entsprechendes Format zu entwickeln und online zu stellen.

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Karstadt Rettung

„Wir begrüßen die Entscheidung der Galeria Karstadt Kaufhof Warenhausgruppe, ihren Standort in Lübeck weiterhin zu betreiben und damit viele Arbeitsplätze zu erhalten“, erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke. „Die Schließung der Filiale wäre ein herber Verlust für Lübecks Innenstadt gewesen. Nun gilt es, alles dafür zu tun, dass das „Sterben auf Raten“ nicht weitergeht. Ein Appell an die Lübecker Bürger das Kaufhaus zu nutzen, reicht da allein nicht aus. Es müssen vor allem die Rahmenbedingungen stimmen.“

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Absagen des Jugendhilfeausschusses und des Ausschusses für Schule und Sport

FDP-Fraktion kritisiert Absagen des Jugendhilfeausschusses und des Ausschusses für Schule und Sport - Durch die aktuelle Pandemielage gibt es momentan viele Themen, die Kinder und Jugendliche, die Kindertagesbetreuung, Schulen oder städtische Jugendeinrichtungen besuchen, betreffen. Dies führt auch bei Eltern zu Einschränkungen und Fragen, auf die Antworten gefunden werden müssen. Zudem müssen die in diesen Bereichen tätigen Personen mit den Herausforderungen umgehen. 

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Vorschriften im Einzelhandel nicht weiter verschärfen

Die FDP-Bürgerschaftsfraktion begrüßt den Beschluss der Landesregierung, die Vorschriften im Einzelhandel nicht weiter zu verschärfen. 

„Wir freuen uns, dass der Handel vor Ort nicht noch stärker beschränkt wird, da sonst die Gefahr besteht, dass Umsätze noch stärker in den Onlinehandel abwandern“, erklärt Daniel Kerlin, Kreisvorsitzender der FDP Lübeck.

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FairWertung -"Nachhaltigkeit" der besonderen Art

„Im Rahmen der Serie „Nachhaltig leben“ durfte der Geschäftsführer von FairWertung in den LN kostenlos für das weitere Spenden von noch tragbarer Kleidung werben.  Dass der Gewinn aus deren Verkäufen (überwiegend nach Afrika) für Wohltätigkeiten im wohlhabenden Deutschland und nicht auf dem afrikanischen Kontinent verteilt wird, das sagte er nicht“, erklärt Frau Dr. Michaela Blunk, FDP-Mitglied im Werkausschuss der Entsorgungsbetriebe Lübeck. 

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AKW-Bauschutt - Blockade von CDU und SPD wenig hilfreich

In dem Verfahren zur Entsorgung des Bauschutts aus den alten AKWs in Schleswig-Holstein drohen sich in Lübeck auf Grund der Position von CDU und SPD die Positionen zu verhärten.

„Es ist wenig hilfreich, wenn sich CDU und SPD wie bockige Kinder benehmen und weiterhin die Konfrontation suchen, statt endlich in den konstruktiven Dialog einzutreten“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke.

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Absage der Jahresbesichtigung der FF

Zur Absage der Jahresabschlussbesichtigungen der Feuerwehr-Gerätehäuser äußert sich der sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Herr Rolf Müller, wie folgt: 

„Wir bedauern den Ausfall der Jahresabschlussbesichtigung 2020 der Feuerwehr-Gerätehäuser, haben in der gegenwärtigen Situation aber volles Verständnis für diese Entscheidung.

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FDP wünscht sich „Nordische Filmtage“ künftig zusätzlich immer digital

Corona bedingt fanden die beliebten „Nordischen Filmtage“ in diesem Jahr nicht als Präsenzveranstaltung im Kino statt, sondern erstmals digital. Im Kulturausschuss vom 09. November 2020 lobte Bürgermeister Lindenau die Arbeit des Teams der Filmtage, sagte aber auch, dass er sich zukünftig wieder Präsenzveranstaltungen wünscht.

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FDP-Fraktion unterstützt die Kandidatur Klaus Puschaddels für das Amt des Stadtpräsidenten

„Die FDP-Fraktion Lübeck begrüßt die Kandidatur des Herrn Klaus Puschaddels für das Amt des Stadtpräsidenten und wird ihn mit ihren Stimmen unterstützen.

"Klaus Puschaddel hat jahrelang gezeigt, dass er als stellvertretender Stadtpräsident die Sitzungen der Bürgerschaft souverän und effizient leiten kann. Das macht ihn für uns zum qualifiziertesten Bewerber für Lübecks höchstes Ehrenamt“, so der Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke.

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Warten auf Godot

Seit März 2019 befindet sich der FDP-Antrag zur Entwicklung eines zukunftsfähigen Konzeptes für Lübecks Wochenmärkte im Gremienlauf. Im Wirtschaftsausschuss wurde er seitdem immer wieder vertagt, da man dort noch immer auf ein lange vor dem o.g. Zeitpunkt in Auftrag gegebenes Konzept der Verwaltung wartet.

 

„Wie lange sollen wir noch warten?“, fragt Heike Stegemann, wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion und Kandidatin für die kommende Bundestagswahl.

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Wer zu spät kommt---

Die Stadt Neumünster wird Transport-Knotenpunkt für Grünen Wasserstoff(LN Bericht von heute). Die FDP-Fraktion Lübeck hat  bereits mehrfach Initiativen gestartet, um in Lübeck eine Wasserstoffinfrastruktur zu etablieren, scheiterte bisher aber immer an der in Politik und Verwaltung weitverbreiteten rückwärtsgewandten Sicht- und Denkensweise.

  

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Haushalt der Hansestadt Lübeck für 2021

In der Bürgerschaft am 24. September 2020 wurde über den Haushalt für das Jahr 2020 beraten. Da Einzelpunkte nicht einzeln abgestimmt werden durften, wurde der Haushaltsbegleitbeschluss der FDP abgelehnt. Trotzdem fanden mehrere Fraktionen unserer Anträge so gut, dass darum gebeten wurde, sie in den entsprechenden Ausschüssen nochmal zu stellen. Der Aufforderung kommen wir gerne nach. Unseren kompletten Haushaltsbegleitbeschluss finden sie hier:

 

Haushaltsbegleitbeschluss der FDP für 2021

 

Kinder- und Jugendvertretung auf den Weg gebracht

Das von der FDP-Fraktion eingebrachte Anliegen einer Kinder- und Jugendvertretung für Lübeck wurde jetzt vom Jugendhilfeausschuss diskutiert und auf den Weg gebracht. Der jugendpolitische Sprecher Daniel Kerlin erklärt dazu: „Wir freuen uns, dass jugendliches Engagement anerkannt und nun gemeinsam mit Jugendlichen ein Konzept für Kinder- und Jugendbeteiligung konkretisiert und erarbeitet wird. Nur mit dem Interesse der Jugend ist so ein Projekt auch zielführend.

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Strukturerhalt Kultur

Künstler und Kreative brauchen in der Krise Hilfe. Das Corona-Sonderhilfeprogramm der Hansestadt Lübeck „Strukturerhalt Kultur“ ist eine vernünftige Investition in die lebendige Kulturlandschaft Lübecks. Es kann aber nur ein Baustein zur Konsolidierung sein.

Die FDP-Fraktion wird als Verpflichtung gegenüber den Kulturschaffenden dem Corona-Sonderhilfeprogramm der Hansestadt Lübeck „Strukturerhalt Kultur“ zustimmen. Sie vermisst aber in dem vorliegenden Entwurf jegliche Zukunftsperspektive.

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Votum des Gestaltungsbeirates in Sachen Holstentorparkhaus wirft Fragen auf

Anfang Juni 2020 beschäftigte sich der Gestaltungsbeirat in nicht öffentlicher Sitzung mit dem Neubau des Parkhauses am Holstentor. Corona-bedingt wurde die Sitzung als Videokonferenz und nicht wie üblich vor Ort durchgeführt. Derartige Konferenzformate sind nicht ungewöhnlich, erscheinen aber in der vorliegenden Angelegenheit als unglücklich. Sie werfen Fragen auf, insbesondere im Hinblick auf die Praktikabilität. 

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Wasserstoff – auch außerhalb des Hafens darf Lübeck den Anschluss nicht verpassen

Mit der Nationalen Wasserstoffstrategie (NWS) vom Juni 2020 hat die Bundesregierung einen Handlungsrahmen für die künftige Erzeugung, den Transport, die Nutzung und Weiterverwendung von Wasserstoff und damit für entsprechende Innovationen und Investitionen geschaffen. Ziel der Wasserstoffstrategie ist es, Deutschland zum weltweit führenden Ausrüster für moderne Wasserstofftechnologien zu machen.

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Karstadt Schließung

Karstadt hat angekündigt, vier Warenhäuser in Schleswig-Holstein schließen zu wollen. In der Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses des Landtags haben Minister und Gewerkschaften über die Entscheidungsgründe berichtet. Maßstab für die Bewertung einzelner Häuser ist demnach immer der Deckungsbeitrag der Filiale, also die Frage, ob die anfallenden Kosten durch eigene Einnahmen gedeckt werden können.

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KiTa Reform

„Im vergangen Jahr hat sich die FDP-Fraktion Lübeck dafür eingesetzt, dass die zusätzlichen Mittel des Landes durch die Kitareform in Lübeck für die Entlastung der Familien und zur Verbesserung von Qualität eingesetzt werden. Daher freuen wir uns, dass die Mehrheit der Bürgerschaft nun zwar spät, aber besser als nie wesentlichen Forderungen zustimmen konnte. Damit haben Kitaträger und Eltern endlich eine Planungsgrundlage“, erklärt der jugendpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Lübeck, Herr Daniel Kerlin.  

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Flächen für Schausteller

In der kommenden Bürgerschaft beantragt die FDP-Fraktion Lübeck die Verwaltung zu prüfen, welche Flächen Schaustellern kurzfristig zur Verfügung gestellt werden können.  

Großveranstaltungen werden voraussichtlich noch bis Ende Oktober 2020 verboten bleiben. Dadurch drohen vielen ortsansässigen Schaustellerbetrieben Umsatzeinbußen und Einkommensverluste für eine Dauer von voraussichtlich etwa sieben Monaten.

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Völlig falscher Zeitpunkt für eine Bettensteuer in Lübeck

Das Bundesverfassungsgericht hat die Einführung von kommunalen Bettensteuern in einer aktuellen Entscheidung grundsätzlich gebilligt. Die FDP in der Bürgerschaft sieht eine Bettensteuer in Lübeck trotzdem kritisch. Thorsten Fürter, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, betont den falschen Zeitpunkt für die Einführung einer solchen Steuer: 

„Nicht alles, was rechtlich möglich ist, muss auch gemacht werden. Die Vorkämpfer für eine Bettensteuer in Lübeck aus den Reihen der Linken und Grünen werden sich durch die Entscheidung bestätigt sehen. 

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Aktionsplan Antisemitismus

Bereits 2020 wurde auf Vorschlag der FDP-Fraktion und mit breiter Zustimmung der Bürgerschaft der Bürgermeister beauftragt, einen Aktionsplan zur Bekämpfung des Antisemitismus zu entwickeln. Nach knapp zwei Jahren und erst auf Nachfrage bringt Senatorin Frank endlich einen Vorschlag ein. Leider ist es der Verwaltung nicht gelungen, den Auftrag umzusetzen.

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Weg frei machen für eine zukunftsfähige Stadt

In der kommenden Bürgerschaftssitzung steht der Flächennutzungsplan und der Verkehrsentwicklungsplan bis 2040 zur Diskussion. In diesen Plänen wird die langfristige Entwicklung unserer Stadt definiert. 

Dazu äußerst sich der FDP Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke wie folgt: 

„Als FDP-Fraktion stehen wir zur weiteren Entwicklung und zum Ausbau der Stadt. Anders als z. B. die Verwaltung in ihrer eigenen Vorlage und Empfehlung auf „Beidrehen“ möchten wir den „Kurs halten“. Dies jedoch besser als heute! In der Flächenentwicklung muss die kreisfreie Stadt Lübeck verstärkt proaktiv auf Kooperation mit den Umlandgemeinden setzen.

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Munitionsbergung in der Ostsee

Die Lübecker FDP begrüßt die seit langem überfällige Entscheidung des Haushaltausschusses des Bundestages, die Munitionsräumung in der Ostsee durch Bereitstellung von Mitteln endlich zu beginnen.

 

„Seit Jahrzehnten hat die Lübecker-FDP die Landes- und Bundespolitiker darauf hingewiesen, dass die Zeitbombe der in der Lübecker Bucht lagernden Munition beseitigt werden muss“, so der umweltpolitische Sprecher der Lübecker FDP-Fraktion Rolf Müller.

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FDP begrüßt geplante Digitalisierung im Busverkehr

Die FDP hat sich erfreut zum Vorschlag von Bausenatorin Joanna Hagen geäußert, einen "E-Luftlinientarif" im Busverkehr einzuführen. Damit werde die Digitalisierung bei den Bustarifen endlich vorangebracht.

Thorsten Fürter, digitalpolitischer Sprecher der FDP, spricht sich dafür aus, diesen Reformvorschlag umzusetzen und dabei auf Aufkommensneutralität zu achten.

„Der jetzt vorgeschlagene E-Luftllinientarif ist genau das, was die FDP Anfang des Jahres in der Bürgerschaft bei der letzten Änderung der Tarifzonen vorgeschlagen hat. 

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Die Spendierhosen der Bürgerschaft gehören wieder in den Schrank

Die Bürgerschaft trifft immer häufiger Beschlüsse, die den Haushalt der hoch verschuldeten Stadt stark belasten. Die Konsolidierungserfolge in der Amtszeit von Bürgermeister Bernd Saxe werden so nach und nach abgefrühstückt. Die FDP-Fraktion fordert eine Rückkehr zur soliden Haushaltspolitik.

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Bürgerschaft sollte in Präsenz tagen

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig dürfen Vorsitzende von Ausschüssen der Bürgerschaft nach ihrem Ermessen entscheiden, die Ausschuss-Sitzungen als Hybrid-Sitzungen durchzuführen. Die FDP sieht allerdings keine Veranlassung, auch die kommende Sitzung der Bürgerschaft als Hybrid-Sitzung abzuhalten. Die Lebendigkeit der Debatte sei bei einer Präsenzsitzung eher gegeben.

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Anmietung von Leerständen durch Stadt nicht ohne Risiko

Die FDP-Bürgerschaftsfraktion begrüßt die Fördermittel, die von Lübeck aus dem Bundesförderprogramm "Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren" gewonnen werden. In einem der Teilprojekte aus dem Programm, das die Anmietung von Problemimmobilien durch die Stadt vorsieht, sieht der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Thorsten Fürter, allerdings erhebliche Risiken. Hierzu verlangen die Liberalen vom Bürgermeister ein durchdachtes Konzept.

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FDP sieht Vorlage zum Grundlagenbeschluss kritisch

Zur Vorlage zum Grundlagenbeschluss für den Entwurf eines Flächennutzungs- sowie Verkehrsentwicklungsplans äußert sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und verkehrs- und baupolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Thomas Markus Leber, wie folgt:    „Es ist bemerkenswert, dass die Verwaltung einen Grundlagenbeschluss für einen Entwurf eines Flächennutzungs- und eines Verkehrsentwicklungsplans und damit ein politisches Mandat benötigt, um zu wissen mit welcher politischen Haltung beide Pläne zu fertigen sind.

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Ausbaustopp des Elbe-Lübeck-Kanals löst Bestürzung aus

Der Bund hat den geplanten Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals mit Vertiefung und Verbreiterung gestoppt. Dies sei in Abstimmung mit dem Bundesverkehrsministerium entschieden worden, teilte die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes am Freitag mit. Hintergrund seien personelle Engpässe, aber auch eine neue Prioritätensetzung.

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Dr. Thilo Rohlfs in Lübeck

Am 16. Februar 2022 besuchte auf Einladung der Lübecker Kandidaten für den Landtag, Thomas-Markus Leber und Hendrik Garken, der FDP-Bürgerschaftsfraktion und der neugegründeten Liberalen Hochschulgruppe Lübeck der Kandidat für den Landtag und Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus, Herr Dr. Thilo Rohlfs, Lübeck.

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FDP-Fraktion beschließt Aufnahme von Thorsten Fürter

Die FDP-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft hat die Aufnahme von Thorsten Fürter in die Fraktion beschlossen. Damit folgte die Fraktion dem Wunsch des früheren Grünen Bürgerschaftsmitglieds, künftig in der liberalen Fraktion mitzuwirken.Fürter ist bereits vom Kreisverband der FDP als Mitglied aufgenommen worden.

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Mehr Kreativität bei der Finanzierung des Verkehrsversuchs

In der letzten Sitzung des Bauausschusses fand der Antrag der FDP zum Verkehrsversuch in der Fackenburger Allee, der neben einer behördlichen Anordnung auch eine entsprechende Beteiligung der Politik vorsah, große Unterstützung.

 

Der Bericht zum experimentellen Verkehrsversuch „Gute Mobilität für alle“ wurde im Bauausschusses erstmals behandelt. Eine Präsentation der Verwaltung, entsprechende Fragen aber auch der umfangreiche Fragenkatalog der FDP trugen zur Klärung vieler Punkte bei.  

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Gebührenerhöhungen für Markthändler werden den Haushalt nicht retten

„Der Haushalt der Hansestadt Lübeck wurde fast vollumfänglich genehmigt. Das begrüßen wir sehr und freuen uns, dass dadurch bereits zu Jahresbeginn mit den Investitionen begonnen werden kann“, erklärt Thomas Rathcke, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion Lübeck.

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Die FDP sieht Verkehrsversuch in der Fackenburger Allee kritisch

Die Lübecker FDP bewertet den Bericht zum Verkehrsversuch in der Fackenburger Allee kritisch. Die Kommunikation im Vorfeld verlief holprig. Man habe vom Versuch erst aus der Presse erfahren, berichtet der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Thomas Markus Leber. „Das hätte man besser machen können. Wir haben zwischenzeitlich einen Fragenkatalog mit 51 Fragen eingereicht. Es besteht erheblicher Klärungs- und Nachbesserungsbedarf. Die FDP wird den Antrag stellen, den Verkehrsversuch auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben.“

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Beitragserhöhung in KiTas

Der jugendpolitische Sprecher der FDP Bürgerschaftsfraktion Daniel Kerlin kritisiert die von der Verwaltung geplante Beitragserhöhung in städtischen Kitas und der Kindertagespflege. 

Zeitgleich soll die Kernbetreuungszeit an Freitagen weiter reduziert werden. 

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FDP empört über Datenkontrolle der Stadt auf ausrangierten Rechnern

Die Lübecker FDP-Fraktion zeigt sich empört über den Umgang der Stadt mit nicht mehr genutzten Computern und den darauf enthaltenen Daten.

 

Ein von der Hansestadt Lübeck beauftragter Dienstleister zur Entsorgung von Computer-Hardware hat es versäumt, alle Geräte zur Gänze auftragsgemäß und datenschutzrechtlich konform zu entsorgen.

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Senatorenwahl - FDP-Fraktion vermisst Wirtschaftskompetenz

Die Lübecker Bürgerschaft hat heute Frau Pia Steinrücke zur neuen Senatorin für den Fachbereich Wirtschaft und Soziales gewählt.

 

Wir gratulieren Frau Steinrücke zur Wahl sowie auch Herrn Ludger Hinsen zur Wiederwahl als Senator für den Fachbereich Umwelt, Sicherheit und Ordnung.

Danken wollen wir auch ausdrücklich dem zweiten Bewerber für den Fachbereich Wirtschaft und Soziales, Herrn Prof. Dr. Jens Schubert. 

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Restitution einiger Objekte aus der Völkerkundesammlung

Für die Lübecker Freien Demokraten ist die Aufarbeitung und Vermittlung des Unrechts der kolonialen Vergangenheit eine kontinuierliche Aufgabe. Einer zukunftsgerichteten, zeitgemäßen und lebendigen Erinnerungskultur kann sich unsere wandelnde Gesellschaft nicht verschließen. Deshalb begrüßt die FDP die Diskussion zur Restitution von ausgewählten Objekten aus der Völkerkundesammlung.

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Jan Lindenau irrlichtert im Wahlkampf

„Statt polemischer Kommentare sollte Jan Lindenau sich lieber darum kümmern, dass Kitas und Schulen in der aktuellen Situation sicher geöffnet bleiben können", erklärt Daniel Kerlin, schul- und jugendpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. „Mit Blick auf die Beschaffung von Luftfiltern und der späten Erkenntnis der Notwendigkeit, kann man hier bisher von keiner Glanzleistung sprechen. 

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Luftfilter – Bürgerschaft hat Chance vertan

Durch die steigenden Coronafälle geraten die Schulen wieder in den Fokus, da sich aktuell insbesondere die Schülerinnen und Schüler, die jünger als 12 Jahre sind, bisher nicht durch eine Impfung schützen können.

„Daher hat die FDP Bürgerschaftsfraktion erneut die Beschaffung von zusätzlichen mobilen Luftfiltern beantragt, um den Schulen Handlungs- und Schutzmöglichkeiten in der Pandemie an die Hand zu geben“, so Daniel Kerlin, jugend- und schulpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Lübeck.

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Wochenmärkte: FDP sieht keinen Fortschritt bei der Attraktivitätssteigerung

Nach einigen Monaten steht das „Konzept zur Modernisierung des Lübecker Wochenmarktwesens“ wieder auf der Tagesordnung. Geplant ist eine Verabschiedung in der Novembersitzung der Bürgerschaft nach vorheriger Diskussion in den Ausschüssen.  Die FDP Lübeck ist über die aktuelle Vorlage enttäuscht, zumal ihre Forderung einer zukunftsfähigen Neuausrichtung der Märkte seit Jahren besteht.

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Lübecker FDP-Kandidatin zur Bundestagswahl, Heike Stegemann, besucht die Boie GmbH & Co. KG in Lübeck

Die FDP steht in ihrem Bundestagswahlprogramm beim Thema „Bewältigung der Klimakrise“ zu einer technologieoffenen Lösungsstrategie, bei der keine einseitigen Subventionierungen (z.B. der e-Mobilität) gefördert, sondern möglichst viele unterschiedliche Ansätze verfolgt werden sollen, die eine CO2-Neutralität versprechen (Energie-Mix).

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Fortschritte bei Landstromanschluss am Skandinavienkai

Die Lübecker FDP begrüßt die Fortschritte bei der Verwirklichung eines Landstromanschlusses am Skandinavienkai.

„Zwei Anschlussstellen sind jetzt in der konkreten Planung und Umsetzung. Die beabsichtigte Fertigstellung Ende 2022 an den Anlegern 5 und 6 lässt hoffen, dass die Luftbelastung in Travemünde wesentlich verringert wird“, so Rolf Müller, FDP-Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung.

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Die FDP Lübeck kritisiert  Debatte um den Erhalt des Gasometers

Die FDP-Bürgerschaftsfraktion kritisiert die Debatte um den Erhalt des Gasometers als ein weiteres Beispiel einer Empörungspolitik. Nach der Ansicht der Liberalen gibt es leider keine wirkliche Alternative zum Abbruch. Die FDP plädiert stets für einen Denkmalschutz mit Augenmaß. Anstelle von Emotionen wünschen sich die Liberalen eine Abwägung im Sinne von pragmatischen und praktikablen Lösungen.

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Luftfilter für Klassenräume

„Mit der Zusage von Land und Bund sich auch an der Finanzierung von mobilen Luftfiltern für Klassenräume, Kitas und Kindertagespflege großzügig zu beteiligen, wird es höchste Eisenbahn, dass sich Bürgermeister und Verwaltung mit der Beschaffung von Luftfiltern beschäftigen“, erklärt Daniel Kerlin, FDP-Mitglied im Ausschuss für Schule und Sport.

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Lässt Senatorin Frank die Wale stranden?

Die FDP in der Lübecker Bürgerschaft zeigt sich über die aktuelle Medienberichterstattung im Zusammenhang mit der Zukunft der Präsentation der spektakulären Fossilfunde aus Groß Pampau im Lübecker Museum für Natur und Umwelt verwundert, insbesondere auch über die dort verbreiteten Einlassungen von Kultursenatorin Frank.

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Nachbesserungen an der Machbarkeitsstudie Radschnellweg nötig

Große Erwartungen waren an die Machbarkeitsstudie Radschnellweg geknüpft worden. Die 498 Seiten umfassende Studie liegt nun vor. Die Erwartungen konnten aber nur zum Teil erfüllt werden, resümiert der verkehrspolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Thomas-Markus Leber, die Studie. 

Schon der Ansatz, dass der Radverkehr allem anderen Verkehr übergeordnet wird, muss kritisch hinterfragt werden. Standards für Radschnellwege, die weit über die üblichen Radweg-Standards hinausgehen, erfordern Eingriffe, beispielsweise in Grünflächen. 

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Luftfilter nicht länger blockieren!

Die FDP-Fraktion Lübeck kritisiert die pauschale Ablehnung der Lübecker Stadtverwaltung, Klassenräume mit Luftfiltern auszustatten.  

Dazu äußert sich der jugendpolitische Sprecher Daniel Kerlin wie folgt: „Kinder und Jugendliche haben aktuell in den wenigsten Fällen eine Möglichkeit, durch eine Impfung Beschränkungen und Auflagen zu vermeiden. Während sich für viele Erwachsene das Leben mit der Impfung langsam normalisiert, gibt es für Kinder und Jugendliche noch kein Licht am Ende des Tunnels. Daher steht die Politik in der Verantwortung, dieser Gruppe keine weiteren Einschränkungen aufzuzwingen und insbesondere den Schulablauf sicherzustellen.

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FDP bedauert Scheitern des Antrags auf Änderung der Bäderverordnung

Die FDP-Bürgerschaftsfraktion bedauert das Scheitern des FDP-Antrags auf Änderung der derzeit gültigen Bäderverordnung mit dem Ziel, eine optionale Sonntagseröffnung im gesamten Stadtgebiet zu ermöglichen. 

„Es ist noch nicht so lange her, da bemühten sich auch Vertreter der CDU- und der SPD-Fraktion um eine Ausweitung der Bäderregelung. Ein entsprechender FDP-Antrag scheiterte nun in der Bürgerschaft, gerade auch am Votum der GroKo. Wir bedauern dies sehr, fasst der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Thomas-Markus Leber, das Ergebnis zusammen. 

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FDP begrüßt Förderbescheid für Wasserstofffahrzeug

"Endlich ist der Förderbescheid für ein Wasserstofffahrzeug bei den Entsorgungsbetrieben Lübeck eingetroffen", freut sich Heike Stegemann, wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion sowie FDP-Kandidatin zur kommenden Bundestagswahl. "Wir begrüßen, dass in die aktuelle Entwicklung im Bereich der umweltfreundlichen Energien nun auch verstärkt Wasserstoff und damit die Brennstoffzelle mit einbezogen wird und nun neben dem Lübecker Hafen und dem Lübecker Flughafen mit den EBL ein weiterer Akteur aufgetreten ist."

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Aktion Lübecker Abendsonne

Die Lübecker Fraktionen von SPD und CDU haben den Antrag gestellt, das am Brodtener Steilufer in einem Landschaftsschutzgebiet gelegene Haus Seeblick zu bewahren.

Dazu äußert sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke wie folgt:

Was auf den ersten Blick nach einer gutgemeinten Geste aussieht, stinkt auf den zweiten Blick zum Himmel. Denn vor gut 10 Jahren erlaubte man der SPD-nahen Jugendorganisation „die Falken“ das Haus zu einem verschwindend geringen Preis zu kaufen, wohl wissend, dass das Haus auf Grund der immer weiter abbrechenden Steilküste nur noch eine absehbare Restlaufzeit hat. 

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FDP hält die Entwicklung eines Gesamtkonzeptes für den ruhenden Verkehr in Lübeck und Travemünde für erforderlich

Vor dem Hintergrund des stetig steigenden Parkdrucks, der innerstädtischen Flächenknappheit, aber auch zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und Aufenthaltsqualität in den Quartieren, bringt die FDP-Bürgerschaftsfraktion im nächsten Bauausschuss einen Antrag ein, der ein Gesamtkonzept für den ruhenden Verkehr in Lübeck und Travemünde einfordert.

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ÖPNV: FDP sieht Licht und Schatten bei der beschlossenen ÖPNV-Tarifreform

Die FDP begrüßt das Bestreben, das ÖPNV-Angebot attraktiver zu machen.

„Das beschlossene Maßnahmenpaket enthält viele gute Ansätze“, fasst der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Thomas-Markus Leber, die Beschlüsse der Bürgerschaft zum ÖPNV zusammen. „Durch den Wegfall der Tarifzone 3 wird das Busfahren aus den Stadtteilen Travemünde, Kücknitz, Schlutup und Blankensee interessanter. Verbesserungen für die anderen Stadtteile und die Kernstadt werden noch geprüft.  

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Haustierbestattungen

Jedem Tierhalter stellt sich irgendwann die traurige Frage nach dem „wohin“ mit den sterblichen Überresten des geliebten Haustieres. Gartenbesitzer haben die Möglichkeit, kleinere Tiere im eigenen Garten zu bestatten. Doch was tun bei größeren Tieren, oder wenn man keinen Garten besitzt? Der Weg zum nächsten Tierfriedhof ist weit, daher ist oft der Verbleib beim Tierarzt die einzige Option. 

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Kampf gegen Antisemitismus

Der Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus eint alle demokratischen Kräfte. Nach den bundesweiten antisemitischen Vorfällen ruft die FDP-Bürgerschaftsfraktion die Vertreter der Bürgerschaft auf, sich mit einem eindeutigen Bekenntnis gegen Antisemitismus und Hass zu stellen. Sie wird in der kommenden Bürgerschaft am 20. Mai einen Antrag für eine gemeinsame Schweigeminute und eine Debatte einbringen.  Die FDP sieht den Bürgermeister in der Verantwortung, den Aktionsplan Antisemitismus endlich zu realisieren.

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KiTa - Gebührenerhöhung kommt zur Unzeit

Aktuell plant die Verwaltung, die Gebühren für die städtischen Kindertagesstätten zu erhöhen. „Als Freie Demokraten lehnen wir die geplante Erhöhung ab, da Familien durch die Pandemie ohnehin besonders belastet sind. Hier zeigt die neue Senatorin kein Fingerspitzengefühl“, erklärt der jugendpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Daniel Kerlin. 

 

 

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Sonntagsöffnung

Durch das wieder in Kraft treten der Bäderregelung ist das Einkaufen ab dem 23. Mai in den Tourismusorten in ganz Schleswig-Holstein wieder möglich. Das gilt auch für Travemünde. Lübeck ist ebenfalls ein anerkannter Tourismusort. Hier bleiben die Geschäfte jedoch sonntags geschlossen.

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Scheingefecht statt Realitätssinn

„Seit Monaten fordert die FDP einen Bürgerbeirat, in dem Fragen, Ängste und Forderungen bezüglich der Deponierung von freigemessenem AKW-Bauschutt auf der Deponie Niemark mit externen Fachleuten, AKW-Betreibern, dem Land und den Entsorgungsbetrieben besprochen werde könnten.

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Fortschreibung des Rahmenplans Innenstadt

In der kommenden Sitzung des Bauausschusses wird die FDP-Fraktion die Fortschreibung des „Rahmenplans Innenstadt“ beantragen und vierzehn konkrete Punkte dazu einbringen. Die Lübecker Innenstadt, aber auch die Stadtteilzentren stehen in Folge der Corona-Pandemie vor grundlegenden strukturellen Veränderungen. Bereits jetzt sind gravierende Einbrüche im Einzelhandel, in der Gastronomie, in der Hotellerie sowie in der Freizeit- und Kulturwirtschaft festzustellen, bzw. für die Zukunft in einem noch weit größeren Umfang zu erwarten.

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Gepäckschließfachanlagen bei Parkhaus-Neubauten berücksichtigen

Das Parkhaus Holstentor wird zukünftig verstärkt als Anlaufpunkt für Radtouristen auf der Durchreise genutzt werden können (vgl. Vorlage VO/2021/09929 im Bauausschuss). Schon jetzt gibt es in diesem Parkhaus Abstellmöglichkeiten an Anlehnbügeln im Sichtfeld des Pförtners. Im Rahmen der Planung für den vorgesehenen Neubau des Parkhauses wird die Einrichtung von Abstellplätzen für Fahrräder mit Lademöglichkeiten berücksichtigt.

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Trauungen live im Internet

In der Hauptausschusssitzung vom 09. Februar 2021 wurde auf Antrag der FDP-Fraktion beschlossen, dass die Möglichkeit geschaffen werde, Trauungen künftig live im Internet zu übertragen. Brautpaare sollten dann künftig bei der Anmeldung angeben können, ob sie diesen kostenlosen Service in Anspruch nehmen möchten. Darüber hinaus sollte geprüft werden, welche weiteren Trauzimmer/-orte mit diesem zusätzlichen Service ausgestattet werden können.

 

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FDP zur digitalen Premiere der „Vögel“

Die FDP freut sich über die digitale Premiere der „Vögel“ von Wajdi Mouawad. Sie zeigt, was Theater sein kann, nämlich wagemutig, experimentierfreudig und richtungsweisend.   

"Theater ist immer Gegenwart", so Ulf Hansen, der kulturpolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Bürgerschaft.

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FDP zum Ergebnis der Online-Umfrage zum Thema Angsträume

Erste Ergebnisse zu der von der FDP-Fraktion angestoßenen Online-Umfrage zu Orten im öffentlichen Raum, an denen Lübeckerinnen und Lübecker Unsicherheit, ggf. auch Angst empfinden – Stadtplaner bezeichnen diese Orte als Angsträume – liegen nun vor. Die FDP freut sich über das schnelle Handeln der Verwaltung und die gewonnenen Erkenntnisse.

 

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Verpasste Chance für Lübeck

Die FDP-Fraktion bedauert das Versäumnis des Bürgermeisters, Lübeck als Modellregion für eine unter Corona Bedingungen angepasste Tourismus-Region zu empfehlen. „Herr Lindenau hat eine Chance für Lübeck und Travemünde ohne plausible Gründe verstreichen lassen“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke. „Die aktuellen und seit Wochen vorliegenden Infektionszahlen hätten ein solches Vorgehen durchaus ermöglicht. Ein befürchteter Anstieg der Zahlen ist trotz offener Geschäfte nicht eingetreten.

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Endlich Deponiebeirat einrichten

Zur letzten Werkausschusssitzung hatte die FDP-Fraktion den Vorschlag gemacht, nicht einen Physiker sondern ein Mitglied des Beirats der Deponie Wiershop einzuladen. „Es war vorauszusehen, dass es keine wesentlichen neuen Erkenntnisse durch den Experten geben würde“,  so Michaela Blunk, FDP-Mitglied im Werkausschuss. 

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Ordnungsamt unterstützt Verkehrsüberwachung

„Die FDP begrüßt die Verkehrskontrollen in der Altstadt durch den städtischen Ordnungsdienst. Die Einhaltung der nicht von allen geliebten Verkehrsbeschränkungen sind für mehr Sicherheit und im Interesse des Klimaschutzes erforderlich und gut“ erklärt Rolf Müller, FDP-Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung.

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Landstrom

Vor dem Hintergrund klimaschädliche Treibhausgasemissionen in ihrer Region zu reduzieren, hat sich die Lübeck Port Authority (LPA) dazu entschieden, an zwei Anlegern des Skandinavienkais Landstromanlagen zu errichten. Die Fördermittel kommen aus einem EU Programm zur nachhaltigeren und effizienteren Gestaltung der Kurzstreckenseeverkehre. Dazu äußert sich der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Rolf Müller wie folgt:  

 

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Liniennetzoptimierung

Der Fahrgastverband Pro Bahn fordert Lübeck dazu auf, das Liniennetz im Busverkehr neu zu organisieren. Ein erster Schritt müsse die Verbesserung des Nahverkehrs im nördlichen Bereich sein. Dazu gehöre auch eine bessere Einbindung der Bahnhaltepunkte. 

Dazu äußert sich Fraktionsvorsitzende der FDP-FraktionThomas Rathcke wie folgt: 

„Eine leistungsfähige und moderne Verkehrsinfrastruktur ist für Lübeck unverzichtbar. Viele Berufspendler nutzen den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) täglich.

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Auch in Lübeck Schulen und Kitas schnellstmöglich im Regelbetrieb öffnen

„Die Hansestadt Lübeck liegt inzwischen seit einer Woche bei einer Inzidenz von unter 50 und diese ist mit 31,9 mittlerweile auch niedriger als im benachbarten Ostholstein. Es ist damit niemandem mehr zu vermitteln, dass Kinder in Stockelsdorf oder Bad Schwartau im Regelbetrieb die Schulen und Kitas besuchen, in Lübeck aber nicht“, so der jugend- und schulpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Daniel Kerlin. 

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Keine einseitigen Verbote und Beschränkungen

Die FDP-Fraktion kritisiert den gemeinsamen Vorstoß der Grünen und der Unabhängigen den Handel in den peripheren Einzelhandelszentren (CITTI, LUV) mit einseitigen Beschränkungen, Verboten und baurechtlichen Veränderungssperren belegen zu wollen, um so den Abfluss von Kaufkraft aus der Lübecker Innenstadt zu verhindern.

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Maskenpflicht im Freien beenden und mutiger in den Öffnungsprozess einsteigen

In der Hansestadt Lübeck hat die Zahl der Corona-Neuinfektionen berechnet auf 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen den Schwellenwert von 50 seit einigen Tagen unterschritten. Aktuell liegt der Inzidenzwert bei 38,3.

„Wir, die FDP-Fraktion Lübeck, erwarten, dass der Bürgermeister nun reagiert und die seit Oktober 2020 bestehende Maskenpflicht auf der Lübecker Altstadtinsel und den angrenzenden Flächen sowie in Travemünde beendet“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke.

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Themenjahr „1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland“

 Präsentation der Carlebach-Sammlung noch 2021 realisieren

"Erinnern ist wichtiger denn je" - Umsetzung des Lübecker Aktionsplan gegen Antisemitismus 

Die FDP vermisst in dem umfangreichen Programm der Lübecker Museen für das Jahr 2021 Formate im Rahmen des Themenjahres „1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland“ – wie z.B. eine Ankündigung der öffentlichen Präsentation der Carlebach-Sammlung.

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Afrika-Sammlung Bernd Muhlacks als kulturpolitische Verpflichtung - FDP begrüßt Annahme des Vermächtnisses

Die FDP-Bürgerschaftsfraktion begrüßt die Annahme des Vermächtnisses  der „Sammlung Bernd Muhlack“ für die Völkerkundesammlung der Hansestadt Lübeck. Es ist nach Ansicht der Liberalen eine Bestätigung der Arbeit des Leiters der Völkerkunde, Dr. Lars Frühsorge. Darüber hinaus steht es für ein bürgerschaftliches Engagement, das die mäzenatische Kultur der Hansestadt prägt. Mit der Annahme geht die Hansestadt aber auch eine kulturpolitische Verpflichtung ein.

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FDP hält am Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals fest

„Der Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals und damit die Verbindung des Ostseeraumes mit dem europäischen Binnenwasserstraßennetz und über den Hamburger Hafen mit der Welt war bereits 1946 ein wichtiger Punkt im Wahlkampf der neu gegründeten FDP“, erklärt Frau Dr. Michaela Blunk, heute Mitglied der FDP-Fraktion Lübeck im Werkausschuss.

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Abbiegespiegel für mehr Sicherheit für den Radverkehr

Auf Initiative der FDP-Bürgerschaftsfraktion startet der Bereich Stadtgrün und Verkehr ein Pilotprojekt, in dem der Einsatz von Abbiegespiegeln an ausgewählten Unfallschwerpunkten im Stadtgebiet getestet wird, um die Verkehrssicherheit von Radfahrern und Fußgängern zu verbessern. An zehn ausgewählten, kritischen Kreuzungsstandorten werden sogenannte „Trixi-Spiegel“ an Ampeln oder neben Verkehrszeichen zu Testzwecken installiert.

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Bürgerbefragung zum AKW-Bauschutt

„Mit dem jüngsten Bürgerschaftsbeschluss durch CDU, SPD und Freie Wähler/GAL zum Thema Bürgerbefragung zum AKW-Bauschutt werden bis zu 90.000 € Steuergeld für eine repräsentative Umfrage verschwendet, die keinerlei Auswirkung haben wird“, kritisiert der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke die Entscheidung.

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Themenjahr „1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland - Umsetzung des Lübecker Aktionsplan gegen Antisemitismus

Aus Anlass des „Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust (International Holocaust Remembrance Day) am 27. Januar und dem Themenjahr  „1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland“ erinnert die FDP-Fraktion an die Umsetzung des durch die Bürgerschaft am 28. Mai 2020 verabschiedeten „Aktionsplan gegen Antisemitismus“.  Ziel ist es ein Handlungskonzept zu erstellen und zeitnah umzusetzen. Die FDP hatte den Antrag eingebracht, weil sie überzeugt ist, dass so ein Zeichen gegen Antisemitismus in Lübeck gesetzt werden kann.

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Lübecker FDP erneuert die Forderung nach einem Drogenkonsumraum

Nachdem die Kieler Ratsversammlung die Einrichtung eines Drogenkonsumraums beschlossen hat, erneuert die Lübecker FDP-Fraktion ihre Forderung, ebenso in Lübeck diesen Schritt zu gehen.

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Trauungen live im Internet übertragen

In der kommenden Hauptausschusssitzung beantragt die FDP-Fraktion Lübeck die Möglichkeit zu schaffen, Trauungen künftig live im Internet zu übertragen. Brautpaare sollen dann künftig bei der Anmeldung angeben können, ob sie diesen kostenlosen Service in Anspruch nehmen möchten. Darüber hinaus soll geprüft werden, welche weiteren Trauzimmer/-orte mit diesem zusätzlichen Service ausgestattet werden können.

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Wochenmärkte: FDP fordert Senkung der Verwaltungskosten, Standortschließungen keine Lösung

Mit dem Konzept zur Modernisierung des Lübecker Wochenmarktwesens soll deren Attraktivität und Zukunftsfähigkeit gesteigert werden. Die FDP Lübeck freut sich, dass die durch sie angestoßene Diskussion zu diesem Thema wieder angelaufen ist.

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Zwangszuweisung AKW Bauschutt – FDP bedauert verpassten Dialog

„Durch die Blockade-Haltung der Lübecker CDU und SPD kommt es nun, wie es kommen musste: das Land weist der Hansestadt Lübeck den AKW Bauschutt zu. Minister Albrecht (Bündnis 90/die Grünen) ordnet die „Variante 0“ an, bei der nun also „nur“ die gesetzlichen Bestimmungen gelten“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Lübecker FDP, Herr Thomas Rathcke.

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Schaffung von Wohnraum für Studenten

FDP zum studentischen Wohnen: Ein kleiner Schritt für die Verantwortlichen, ein großer für die Studierenden und den Hochschulstandort

 

Was auf den ersten Blick als Randnotiz, als unbedeutende Formalie interpretiert werden könnte, darf durchaus als bedeutender Meilenstein zum Wohle der Studierenden und des Hochschulstandortes verstanden werden:

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FDP-Fraktion bedauert reduzierten Bürgerservice

„Abermals hat der Bürgermeister die Reduzierung des Bürgerservice angeordnet. Als FDP-Fraktion bedauern wir diese Entscheidung“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke. 

„Bereits beim ersten Lockdown war der Bürgerservice eingeschränkt. Damals gab es berechtigte Kritik der Bürger dazu. Diesmal jedoch haben immerhin die Wertstoffhöfe geöffnet. Das ist gut und richtig so – gerade nach Weihnachten und über den Jahreswechsel fällt vermehrt Müll an. Unverständlich bleibt jedoch, warum die Zulassungsstellen und weitere ordnungsamtstypischen Einrichtungen und Dienstleistungen nur „im Notfall“ zu erreichen sind.

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Online-Umfrage zu Angsträumen

Angsträume: FDP ruft zur regen Beteiligung an der Online-Umfrage auf   

Mit Freude hat die FDP-Bürgerschaftsfraktion zur Kenntnis genommen, dass der Bauausschuss dem FDP-Antrag, eine Online-Umfrage zum Thema Angsträume zu initiieren, einstimmig gefolgt ist. 

„Ein besonderer Dank gilt der Verwaltung für die schnelle Realisierung“, merkt der baupolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Thomas-Markus Leber an. „In etwas mehr als einem Monat ist es dem Bereich Stadtgrün und Verkehr in Abstimmung mit anderen Bereichen gelungen, ein entsprechendes Format zu entwickeln und online zu stellen.

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Karstadt Rettung

„Wir begrüßen die Entscheidung der Galeria Karstadt Kaufhof Warenhausgruppe, ihren Standort in Lübeck weiterhin zu betreiben und damit viele Arbeitsplätze zu erhalten“, erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke. „Die Schließung der Filiale wäre ein herber Verlust für Lübecks Innenstadt gewesen. Nun gilt es, alles dafür zu tun, dass das „Sterben auf Raten“ nicht weitergeht. Ein Appell an die Lübecker Bürger das Kaufhaus zu nutzen, reicht da allein nicht aus. Es müssen vor allem die Rahmenbedingungen stimmen.“

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Absagen des Jugendhilfeausschusses und des Ausschusses für Schule und Sport

FDP-Fraktion kritisiert Absagen des Jugendhilfeausschusses und des Ausschusses für Schule und Sport - Durch die aktuelle Pandemielage gibt es momentan viele Themen, die Kinder und Jugendliche, die Kindertagesbetreuung, Schulen oder städtische Jugendeinrichtungen besuchen, betreffen. Dies führt auch bei Eltern zu Einschränkungen und Fragen, auf die Antworten gefunden werden müssen. Zudem müssen die in diesen Bereichen tätigen Personen mit den Herausforderungen umgehen. 

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Vorschriften im Einzelhandel nicht weiter verschärfen

Die FDP-Bürgerschaftsfraktion begrüßt den Beschluss der Landesregierung, die Vorschriften im Einzelhandel nicht weiter zu verschärfen. 

„Wir freuen uns, dass der Handel vor Ort nicht noch stärker beschränkt wird, da sonst die Gefahr besteht, dass Umsätze noch stärker in den Onlinehandel abwandern“, erklärt Daniel Kerlin, Kreisvorsitzender der FDP Lübeck.

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FairWertung -"Nachhaltigkeit" der besonderen Art

„Im Rahmen der Serie „Nachhaltig leben“ durfte der Geschäftsführer von FairWertung in den LN kostenlos für das weitere Spenden von noch tragbarer Kleidung werben.  Dass der Gewinn aus deren Verkäufen (überwiegend nach Afrika) für Wohltätigkeiten im wohlhabenden Deutschland und nicht auf dem afrikanischen Kontinent verteilt wird, das sagte er nicht“, erklärt Frau Dr. Michaela Blunk, FDP-Mitglied im Werkausschuss der Entsorgungsbetriebe Lübeck. 

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AKW-Bauschutt - Blockade von CDU und SPD wenig hilfreich

In dem Verfahren zur Entsorgung des Bauschutts aus den alten AKWs in Schleswig-Holstein drohen sich in Lübeck auf Grund der Position von CDU und SPD die Positionen zu verhärten.

„Es ist wenig hilfreich, wenn sich CDU und SPD wie bockige Kinder benehmen und weiterhin die Konfrontation suchen, statt endlich in den konstruktiven Dialog einzutreten“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke.

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Absage der Jahresbesichtigung der FF

Zur Absage der Jahresabschlussbesichtigungen der Feuerwehr-Gerätehäuser äußert sich der sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Herr Rolf Müller, wie folgt: 

„Wir bedauern den Ausfall der Jahresabschlussbesichtigung 2020 der Feuerwehr-Gerätehäuser, haben in der gegenwärtigen Situation aber volles Verständnis für diese Entscheidung.

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FDP wünscht sich „Nordische Filmtage“ künftig zusätzlich immer digital

Corona bedingt fanden die beliebten „Nordischen Filmtage“ in diesem Jahr nicht als Präsenzveranstaltung im Kino statt, sondern erstmals digital. Im Kulturausschuss vom 09. November 2020 lobte Bürgermeister Lindenau die Arbeit des Teams der Filmtage, sagte aber auch, dass er sich zukünftig wieder Präsenzveranstaltungen wünscht.

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FDP-Fraktion unterstützt die Kandidatur Klaus Puschaddels für das Amt des Stadtpräsidenten

„Die FDP-Fraktion Lübeck begrüßt die Kandidatur des Herrn Klaus Puschaddels für das Amt des Stadtpräsidenten und wird ihn mit ihren Stimmen unterstützen.

"Klaus Puschaddel hat jahrelang gezeigt, dass er als stellvertretender Stadtpräsident die Sitzungen der Bürgerschaft souverän und effizient leiten kann. Das macht ihn für uns zum qualifiziertesten Bewerber für Lübecks höchstes Ehrenamt“, so der Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke.

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Warten auf Godot

Seit März 2019 befindet sich der FDP-Antrag zur Entwicklung eines zukunftsfähigen Konzeptes für Lübecks Wochenmärkte im Gremienlauf. Im Wirtschaftsausschuss wurde er seitdem immer wieder vertagt, da man dort noch immer auf ein lange vor dem o.g. Zeitpunkt in Auftrag gegebenes Konzept der Verwaltung wartet.

 

„Wie lange sollen wir noch warten?“, fragt Heike Stegemann, wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion und Kandidatin für die kommende Bundestagswahl.

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Wer zu spät kommt---

Die Stadt Neumünster wird Transport-Knotenpunkt für Grünen Wasserstoff(LN Bericht von heute). Die FDP-Fraktion Lübeck hat  bereits mehrfach Initiativen gestartet, um in Lübeck eine Wasserstoffinfrastruktur zu etablieren, scheiterte bisher aber immer an der in Politik und Verwaltung weitverbreiteten rückwärtsgewandten Sicht- und Denkensweise.

  

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Haushalt der Hansestadt Lübeck für 2021

In der Bürgerschaft am 24. September 2020 wurde über den Haushalt für das Jahr 2020 beraten. Da Einzelpunkte nicht einzeln abgestimmt werden durften, wurde der Haushaltsbegleitbeschluss der FDP abgelehnt. Trotzdem fanden mehrere Fraktionen unserer Anträge so gut, dass darum gebeten wurde, sie in den entsprechenden Ausschüssen nochmal zu stellen. Der Aufforderung kommen wir gerne nach. Unseren kompletten Haushaltsbegleitbeschluss finden sie hier:

 

Haushaltsbegleitbeschluss der FDP für 2021

 

Kinder- und Jugendvertretung auf den Weg gebracht

Das von der FDP-Fraktion eingebrachte Anliegen einer Kinder- und Jugendvertretung für Lübeck wurde jetzt vom Jugendhilfeausschuss diskutiert und auf den Weg gebracht. Der jugendpolitische Sprecher Daniel Kerlin erklärt dazu: „Wir freuen uns, dass jugendliches Engagement anerkannt und nun gemeinsam mit Jugendlichen ein Konzept für Kinder- und Jugendbeteiligung konkretisiert und erarbeitet wird. Nur mit dem Interesse der Jugend ist so ein Projekt auch zielführend.

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Strukturerhalt Kultur

Künstler und Kreative brauchen in der Krise Hilfe. Das Corona-Sonderhilfeprogramm der Hansestadt Lübeck „Strukturerhalt Kultur“ ist eine vernünftige Investition in die lebendige Kulturlandschaft Lübecks. Es kann aber nur ein Baustein zur Konsolidierung sein.

Die FDP-Fraktion wird als Verpflichtung gegenüber den Kulturschaffenden dem Corona-Sonderhilfeprogramm der Hansestadt Lübeck „Strukturerhalt Kultur“ zustimmen. Sie vermisst aber in dem vorliegenden Entwurf jegliche Zukunftsperspektive.

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Votum des Gestaltungsbeirates in Sachen Holstentorparkhaus wirft Fragen auf

Anfang Juni 2020 beschäftigte sich der Gestaltungsbeirat in nicht öffentlicher Sitzung mit dem Neubau des Parkhauses am Holstentor. Corona-bedingt wurde die Sitzung als Videokonferenz und nicht wie üblich vor Ort durchgeführt. Derartige Konferenzformate sind nicht ungewöhnlich, erscheinen aber in der vorliegenden Angelegenheit als unglücklich. Sie werfen Fragen auf, insbesondere im Hinblick auf die Praktikabilität. 

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Wasserstoff – auch außerhalb des Hafens darf Lübeck den Anschluss nicht verpassen

Mit der Nationalen Wasserstoffstrategie (NWS) vom Juni 2020 hat die Bundesregierung einen Handlungsrahmen für die künftige Erzeugung, den Transport, die Nutzung und Weiterverwendung von Wasserstoff und damit für entsprechende Innovationen und Investitionen geschaffen. Ziel der Wasserstoffstrategie ist es, Deutschland zum weltweit führenden Ausrüster für moderne Wasserstofftechnologien zu machen.

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Karstadt Schließung

Karstadt hat angekündigt, vier Warenhäuser in Schleswig-Holstein schließen zu wollen. In der Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses des Landtags haben Minister und Gewerkschaften über die Entscheidungsgründe berichtet. Maßstab für die Bewertung einzelner Häuser ist demnach immer der Deckungsbeitrag der Filiale, also die Frage, ob die anfallenden Kosten durch eigene Einnahmen gedeckt werden können.

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KiTa Reform

„Im vergangen Jahr hat sich die FDP-Fraktion Lübeck dafür eingesetzt, dass die zusätzlichen Mittel des Landes durch die Kitareform in Lübeck für die Entlastung der Familien und zur Verbesserung von Qualität eingesetzt werden. Daher freuen wir uns, dass die Mehrheit der Bürgerschaft nun zwar spät, aber besser als nie wesentlichen Forderungen zustimmen konnte. Damit haben Kitaträger und Eltern endlich eine Planungsgrundlage“, erklärt der jugendpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Lübeck, Herr Daniel Kerlin.  

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Flächen für Schausteller

In der kommenden Bürgerschaft beantragt die FDP-Fraktion Lübeck die Verwaltung zu prüfen, welche Flächen Schaustellern kurzfristig zur Verfügung gestellt werden können.  

Großveranstaltungen werden voraussichtlich noch bis Ende Oktober 2020 verboten bleiben. Dadurch drohen vielen ortsansässigen Schaustellerbetrieben Umsatzeinbußen und Einkommensverluste für eine Dauer von voraussichtlich etwa sieben Monaten.

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Völlig falscher Zeitpunkt für eine Bettensteuer in Lübeck

Das Bundesverfassungsgericht hat die Einführung von kommunalen Bettensteuern in einer aktuellen Entscheidung grundsätzlich gebilligt. Die FDP in der Bürgerschaft sieht eine Bettensteuer in Lübeck trotzdem kritisch. Thorsten Fürter, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, betont den falschen Zeitpunkt für die Einführung einer solchen Steuer: 

„Nicht alles, was rechtlich möglich ist, muss auch gemacht werden. Die Vorkämpfer für eine Bettensteuer in Lübeck aus den Reihen der Linken und Grünen werden sich durch die Entscheidung bestätigt sehen. 

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Aktionsplan Antisemitismus

Bereits 2020 wurde auf Vorschlag der FDP-Fraktion und mit breiter Zustimmung der Bürgerschaft der Bürgermeister beauftragt, einen Aktionsplan zur Bekämpfung des Antisemitismus zu entwickeln. Nach knapp zwei Jahren und erst auf Nachfrage bringt Senatorin Frank endlich einen Vorschlag ein. Leider ist es der Verwaltung nicht gelungen, den Auftrag umzusetzen.

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Weg frei machen für eine zukunftsfähige Stadt

In der kommenden Bürgerschaftssitzung steht der Flächennutzungsplan und der Verkehrsentwicklungsplan bis 2040 zur Diskussion. In diesen Plänen wird die langfristige Entwicklung unserer Stadt definiert. 

Dazu äußerst sich der FDP Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke wie folgt: 

„Als FDP-Fraktion stehen wir zur weiteren Entwicklung und zum Ausbau der Stadt. Anders als z. B. die Verwaltung in ihrer eigenen Vorlage und Empfehlung auf „Beidrehen“ möchten wir den „Kurs halten“. Dies jedoch besser als heute! In der Flächenentwicklung muss die kreisfreie Stadt Lübeck verstärkt proaktiv auf Kooperation mit den Umlandgemeinden setzen.

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Munitionsbergung in der Ostsee

Die Lübecker FDP begrüßt die seit langem überfällige Entscheidung des Haushaltausschusses des Bundestages, die Munitionsräumung in der Ostsee durch Bereitstellung von Mitteln endlich zu beginnen.

 

„Seit Jahrzehnten hat die Lübecker-FDP die Landes- und Bundespolitiker darauf hingewiesen, dass die Zeitbombe der in der Lübecker Bucht lagernden Munition beseitigt werden muss“, so der umweltpolitische Sprecher der Lübecker FDP-Fraktion Rolf Müller.

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FDP begrüßt geplante Digitalisierung im Busverkehr

Die FDP hat sich erfreut zum Vorschlag von Bausenatorin Joanna Hagen geäußert, einen "E-Luftlinientarif" im Busverkehr einzuführen. Damit werde die Digitalisierung bei den Bustarifen endlich vorangebracht.

Thorsten Fürter, digitalpolitischer Sprecher der FDP, spricht sich dafür aus, diesen Reformvorschlag umzusetzen und dabei auf Aufkommensneutralität zu achten.

„Der jetzt vorgeschlagene E-Luftllinientarif ist genau das, was die FDP Anfang des Jahres in der Bürgerschaft bei der letzten Änderung der Tarifzonen vorgeschlagen hat. 

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Die Spendierhosen der Bürgerschaft gehören wieder in den Schrank

Die Bürgerschaft trifft immer häufiger Beschlüsse, die den Haushalt der hoch verschuldeten Stadt stark belasten. Die Konsolidierungserfolge in der Amtszeit von Bürgermeister Bernd Saxe werden so nach und nach abgefrühstückt. Die FDP-Fraktion fordert eine Rückkehr zur soliden Haushaltspolitik.

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Bürgerschaft sollte in Präsenz tagen

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig dürfen Vorsitzende von Ausschüssen der Bürgerschaft nach ihrem Ermessen entscheiden, die Ausschuss-Sitzungen als Hybrid-Sitzungen durchzuführen. Die FDP sieht allerdings keine Veranlassung, auch die kommende Sitzung der Bürgerschaft als Hybrid-Sitzung abzuhalten. Die Lebendigkeit der Debatte sei bei einer Präsenzsitzung eher gegeben.

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Anmietung von Leerständen durch Stadt nicht ohne Risiko

Die FDP-Bürgerschaftsfraktion begrüßt die Fördermittel, die von Lübeck aus dem Bundesförderprogramm "Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren" gewonnen werden. In einem der Teilprojekte aus dem Programm, das die Anmietung von Problemimmobilien durch die Stadt vorsieht, sieht der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Thorsten Fürter, allerdings erhebliche Risiken. Hierzu verlangen die Liberalen vom Bürgermeister ein durchdachtes Konzept.

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FDP sieht Vorlage zum Grundlagenbeschluss kritisch

Zur Vorlage zum Grundlagenbeschluss für den Entwurf eines Flächennutzungs- sowie Verkehrsentwicklungsplans äußert sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und verkehrs- und baupolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Thomas Markus Leber, wie folgt:    „Es ist bemerkenswert, dass die Verwaltung einen Grundlagenbeschluss für einen Entwurf eines Flächennutzungs- und eines Verkehrsentwicklungsplans und damit ein politisches Mandat benötigt, um zu wissen mit welcher politischen Haltung beide Pläne zu fertigen sind.

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Ausbaustopp des Elbe-Lübeck-Kanals löst Bestürzung aus

Der Bund hat den geplanten Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals mit Vertiefung und Verbreiterung gestoppt. Dies sei in Abstimmung mit dem Bundesverkehrsministerium entschieden worden, teilte die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes am Freitag mit. Hintergrund seien personelle Engpässe, aber auch eine neue Prioritätensetzung.

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Dr. Thilo Rohlfs in Lübeck

Am 16. Februar 2022 besuchte auf Einladung der Lübecker Kandidaten für den Landtag, Thomas-Markus Leber und Hendrik Garken, der FDP-Bürgerschaftsfraktion und der neugegründeten Liberalen Hochschulgruppe Lübeck der Kandidat für den Landtag und Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus, Herr Dr. Thilo Rohlfs, Lübeck.

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FDP-Fraktion beschließt Aufnahme von Thorsten Fürter

Die FDP-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft hat die Aufnahme von Thorsten Fürter in die Fraktion beschlossen. Damit folgte die Fraktion dem Wunsch des früheren Grünen Bürgerschaftsmitglieds, künftig in der liberalen Fraktion mitzuwirken.Fürter ist bereits vom Kreisverband der FDP als Mitglied aufgenommen worden.

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Mehr Kreativität bei der Finanzierung des Verkehrsversuchs

In der letzten Sitzung des Bauausschusses fand der Antrag der FDP zum Verkehrsversuch in der Fackenburger Allee, der neben einer behördlichen Anordnung auch eine entsprechende Beteiligung der Politik vorsah, große Unterstützung.

 

Der Bericht zum experimentellen Verkehrsversuch „Gute Mobilität für alle“ wurde im Bauausschusses erstmals behandelt. Eine Präsentation der Verwaltung, entsprechende Fragen aber auch der umfangreiche Fragenkatalog der FDP trugen zur Klärung vieler Punkte bei.  

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Gebührenerhöhungen für Markthändler werden den Haushalt nicht retten

„Der Haushalt der Hansestadt Lübeck wurde fast vollumfänglich genehmigt. Das begrüßen wir sehr und freuen uns, dass dadurch bereits zu Jahresbeginn mit den Investitionen begonnen werden kann“, erklärt Thomas Rathcke, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion Lübeck.

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Die FDP sieht Verkehrsversuch in der Fackenburger Allee kritisch

Die Lübecker FDP bewertet den Bericht zum Verkehrsversuch in der Fackenburger Allee kritisch. Die Kommunikation im Vorfeld verlief holprig. Man habe vom Versuch erst aus der Presse erfahren, berichtet der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Thomas Markus Leber. „Das hätte man besser machen können. Wir haben zwischenzeitlich einen Fragenkatalog mit 51 Fragen eingereicht. Es besteht erheblicher Klärungs- und Nachbesserungsbedarf. Die FDP wird den Antrag stellen, den Verkehrsversuch auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben.“

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Beitragserhöhung in KiTas

Der jugendpolitische Sprecher der FDP Bürgerschaftsfraktion Daniel Kerlin kritisiert die von der Verwaltung geplante Beitragserhöhung in städtischen Kitas und der Kindertagespflege. 

Zeitgleich soll die Kernbetreuungszeit an Freitagen weiter reduziert werden. 

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FDP empört über Datenkontrolle der Stadt auf ausrangierten Rechnern

Die Lübecker FDP-Fraktion zeigt sich empört über den Umgang der Stadt mit nicht mehr genutzten Computern und den darauf enthaltenen Daten.

 

Ein von der Hansestadt Lübeck beauftragter Dienstleister zur Entsorgung von Computer-Hardware hat es versäumt, alle Geräte zur Gänze auftragsgemäß und datenschutzrechtlich konform zu entsorgen.

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Senatorenwahl - FDP-Fraktion vermisst Wirtschaftskompetenz

Die Lübecker Bürgerschaft hat heute Frau Pia Steinrücke zur neuen Senatorin für den Fachbereich Wirtschaft und Soziales gewählt.

 

Wir gratulieren Frau Steinrücke zur Wahl sowie auch Herrn Ludger Hinsen zur Wiederwahl als Senator für den Fachbereich Umwelt, Sicherheit und Ordnung.

Danken wollen wir auch ausdrücklich dem zweiten Bewerber für den Fachbereich Wirtschaft und Soziales, Herrn Prof. Dr. Jens Schubert. 

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Restitution einiger Objekte aus der Völkerkundesammlung

Für die Lübecker Freien Demokraten ist die Aufarbeitung und Vermittlung des Unrechts der kolonialen Vergangenheit eine kontinuierliche Aufgabe. Einer zukunftsgerichteten, zeitgemäßen und lebendigen Erinnerungskultur kann sich unsere wandelnde Gesellschaft nicht verschließen. Deshalb begrüßt die FDP die Diskussion zur Restitution von ausgewählten Objekten aus der Völkerkundesammlung.

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Jan Lindenau irrlichtert im Wahlkampf

„Statt polemischer Kommentare sollte Jan Lindenau sich lieber darum kümmern, dass Kitas und Schulen in der aktuellen Situation sicher geöffnet bleiben können", erklärt Daniel Kerlin, schul- und jugendpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. „Mit Blick auf die Beschaffung von Luftfiltern und der späten Erkenntnis der Notwendigkeit, kann man hier bisher von keiner Glanzleistung sprechen. 

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Luftfilter – Bürgerschaft hat Chance vertan

Durch die steigenden Coronafälle geraten die Schulen wieder in den Fokus, da sich aktuell insbesondere die Schülerinnen und Schüler, die jünger als 12 Jahre sind, bisher nicht durch eine Impfung schützen können.

„Daher hat die FDP Bürgerschaftsfraktion erneut die Beschaffung von zusätzlichen mobilen Luftfiltern beantragt, um den Schulen Handlungs- und Schutzmöglichkeiten in der Pandemie an die Hand zu geben“, so Daniel Kerlin, jugend- und schulpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Lübeck.

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Wochenmärkte: FDP sieht keinen Fortschritt bei der Attraktivitätssteigerung

Nach einigen Monaten steht das „Konzept zur Modernisierung des Lübecker Wochenmarktwesens“ wieder auf der Tagesordnung. Geplant ist eine Verabschiedung in der Novembersitzung der Bürgerschaft nach vorheriger Diskussion in den Ausschüssen.  Die FDP Lübeck ist über die aktuelle Vorlage enttäuscht, zumal ihre Forderung einer zukunftsfähigen Neuausrichtung der Märkte seit Jahren besteht.

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Lübecker FDP-Kandidatin zur Bundestagswahl, Heike Stegemann, besucht die Boie GmbH & Co. KG in Lübeck

Die FDP steht in ihrem Bundestagswahlprogramm beim Thema „Bewältigung der Klimakrise“ zu einer technologieoffenen Lösungsstrategie, bei der keine einseitigen Subventionierungen (z.B. der e-Mobilität) gefördert, sondern möglichst viele unterschiedliche Ansätze verfolgt werden sollen, die eine CO2-Neutralität versprechen (Energie-Mix).

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Fortschritte bei Landstromanschluss am Skandinavienkai

Die Lübecker FDP begrüßt die Fortschritte bei der Verwirklichung eines Landstromanschlusses am Skandinavienkai.

„Zwei Anschlussstellen sind jetzt in der konkreten Planung und Umsetzung. Die beabsichtigte Fertigstellung Ende 2022 an den Anlegern 5 und 6 lässt hoffen, dass die Luftbelastung in Travemünde wesentlich verringert wird“, so Rolf Müller, FDP-Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung.

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Die FDP Lübeck kritisiert  Debatte um den Erhalt des Gasometers

Die FDP-Bürgerschaftsfraktion kritisiert die Debatte um den Erhalt des Gasometers als ein weiteres Beispiel einer Empörungspolitik. Nach der Ansicht der Liberalen gibt es leider keine wirkliche Alternative zum Abbruch. Die FDP plädiert stets für einen Denkmalschutz mit Augenmaß. Anstelle von Emotionen wünschen sich die Liberalen eine Abwägung im Sinne von pragmatischen und praktikablen Lösungen.

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Luftfilter für Klassenräume

„Mit der Zusage von Land und Bund sich auch an der Finanzierung von mobilen Luftfiltern für Klassenräume, Kitas und Kindertagespflege großzügig zu beteiligen, wird es höchste Eisenbahn, dass sich Bürgermeister und Verwaltung mit der Beschaffung von Luftfiltern beschäftigen“, erklärt Daniel Kerlin, FDP-Mitglied im Ausschuss für Schule und Sport.

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Lässt Senatorin Frank die Wale stranden?

Die FDP in der Lübecker Bürgerschaft zeigt sich über die aktuelle Medienberichterstattung im Zusammenhang mit der Zukunft der Präsentation der spektakulären Fossilfunde aus Groß Pampau im Lübecker Museum für Natur und Umwelt verwundert, insbesondere auch über die dort verbreiteten Einlassungen von Kultursenatorin Frank.

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Nachbesserungen an der Machbarkeitsstudie Radschnellweg nötig

Große Erwartungen waren an die Machbarkeitsstudie Radschnellweg geknüpft worden. Die 498 Seiten umfassende Studie liegt nun vor. Die Erwartungen konnten aber nur zum Teil erfüllt werden, resümiert der verkehrspolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Thomas-Markus Leber, die Studie. 

Schon der Ansatz, dass der Radverkehr allem anderen Verkehr übergeordnet wird, muss kritisch hinterfragt werden. Standards für Radschnellwege, die weit über die üblichen Radweg-Standards hinausgehen, erfordern Eingriffe, beispielsweise in Grünflächen. 

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Luftfilter nicht länger blockieren!

Die FDP-Fraktion Lübeck kritisiert die pauschale Ablehnung der Lübecker Stadtverwaltung, Klassenräume mit Luftfiltern auszustatten.  

Dazu äußert sich der jugendpolitische Sprecher Daniel Kerlin wie folgt: „Kinder und Jugendliche haben aktuell in den wenigsten Fällen eine Möglichkeit, durch eine Impfung Beschränkungen und Auflagen zu vermeiden. Während sich für viele Erwachsene das Leben mit der Impfung langsam normalisiert, gibt es für Kinder und Jugendliche noch kein Licht am Ende des Tunnels. Daher steht die Politik in der Verantwortung, dieser Gruppe keine weiteren Einschränkungen aufzuzwingen und insbesondere den Schulablauf sicherzustellen.

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FDP bedauert Scheitern des Antrags auf Änderung der Bäderverordnung

Die FDP-Bürgerschaftsfraktion bedauert das Scheitern des FDP-Antrags auf Änderung der derzeit gültigen Bäderverordnung mit dem Ziel, eine optionale Sonntagseröffnung im gesamten Stadtgebiet zu ermöglichen. 

„Es ist noch nicht so lange her, da bemühten sich auch Vertreter der CDU- und der SPD-Fraktion um eine Ausweitung der Bäderregelung. Ein entsprechender FDP-Antrag scheiterte nun in der Bürgerschaft, gerade auch am Votum der GroKo. Wir bedauern dies sehr, fasst der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Thomas-Markus Leber, das Ergebnis zusammen. 

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FDP begrüßt Förderbescheid für Wasserstofffahrzeug

"Endlich ist der Förderbescheid für ein Wasserstofffahrzeug bei den Entsorgungsbetrieben Lübeck eingetroffen", freut sich Heike Stegemann, wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion sowie FDP-Kandidatin zur kommenden Bundestagswahl. "Wir begrüßen, dass in die aktuelle Entwicklung im Bereich der umweltfreundlichen Energien nun auch verstärkt Wasserstoff und damit die Brennstoffzelle mit einbezogen wird und nun neben dem Lübecker Hafen und dem Lübecker Flughafen mit den EBL ein weiterer Akteur aufgetreten ist."

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Aktion Lübecker Abendsonne

Die Lübecker Fraktionen von SPD und CDU haben den Antrag gestellt, das am Brodtener Steilufer in einem Landschaftsschutzgebiet gelegene Haus Seeblick zu bewahren.

Dazu äußert sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke wie folgt:

Was auf den ersten Blick nach einer gutgemeinten Geste aussieht, stinkt auf den zweiten Blick zum Himmel. Denn vor gut 10 Jahren erlaubte man der SPD-nahen Jugendorganisation „die Falken“ das Haus zu einem verschwindend geringen Preis zu kaufen, wohl wissend, dass das Haus auf Grund der immer weiter abbrechenden Steilküste nur noch eine absehbare Restlaufzeit hat. 

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FDP hält die Entwicklung eines Gesamtkonzeptes für den ruhenden Verkehr in Lübeck und Travemünde für erforderlich

Vor dem Hintergrund des stetig steigenden Parkdrucks, der innerstädtischen Flächenknappheit, aber auch zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und Aufenthaltsqualität in den Quartieren, bringt die FDP-Bürgerschaftsfraktion im nächsten Bauausschuss einen Antrag ein, der ein Gesamtkonzept für den ruhenden Verkehr in Lübeck und Travemünde einfordert.

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ÖPNV: FDP sieht Licht und Schatten bei der beschlossenen ÖPNV-Tarifreform

Die FDP begrüßt das Bestreben, das ÖPNV-Angebot attraktiver zu machen.

„Das beschlossene Maßnahmenpaket enthält viele gute Ansätze“, fasst der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Thomas-Markus Leber, die Beschlüsse der Bürgerschaft zum ÖPNV zusammen. „Durch den Wegfall der Tarifzone 3 wird das Busfahren aus den Stadtteilen Travemünde, Kücknitz, Schlutup und Blankensee interessanter. Verbesserungen für die anderen Stadtteile und die Kernstadt werden noch geprüft.  

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Haustierbestattungen

Jedem Tierhalter stellt sich irgendwann die traurige Frage nach dem „wohin“ mit den sterblichen Überresten des geliebten Haustieres. Gartenbesitzer haben die Möglichkeit, kleinere Tiere im eigenen Garten zu bestatten. Doch was tun bei größeren Tieren, oder wenn man keinen Garten besitzt? Der Weg zum nächsten Tierfriedhof ist weit, daher ist oft der Verbleib beim Tierarzt die einzige Option. 

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Kampf gegen Antisemitismus

Der Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus eint alle demokratischen Kräfte. Nach den bundesweiten antisemitischen Vorfällen ruft die FDP-Bürgerschaftsfraktion die Vertreter der Bürgerschaft auf, sich mit einem eindeutigen Bekenntnis gegen Antisemitismus und Hass zu stellen. Sie wird in der kommenden Bürgerschaft am 20. Mai einen Antrag für eine gemeinsame Schweigeminute und eine Debatte einbringen.  Die FDP sieht den Bürgermeister in der Verantwortung, den Aktionsplan Antisemitismus endlich zu realisieren.

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KiTa - Gebührenerhöhung kommt zur Unzeit

Aktuell plant die Verwaltung, die Gebühren für die städtischen Kindertagesstätten zu erhöhen. „Als Freie Demokraten lehnen wir die geplante Erhöhung ab, da Familien durch die Pandemie ohnehin besonders belastet sind. Hier zeigt die neue Senatorin kein Fingerspitzengefühl“, erklärt der jugendpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Daniel Kerlin. 

 

 

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Sonntagsöffnung

Durch das wieder in Kraft treten der Bäderregelung ist das Einkaufen ab dem 23. Mai in den Tourismusorten in ganz Schleswig-Holstein wieder möglich. Das gilt auch für Travemünde. Lübeck ist ebenfalls ein anerkannter Tourismusort. Hier bleiben die Geschäfte jedoch sonntags geschlossen.

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Scheingefecht statt Realitätssinn

„Seit Monaten fordert die FDP einen Bürgerbeirat, in dem Fragen, Ängste und Forderungen bezüglich der Deponierung von freigemessenem AKW-Bauschutt auf der Deponie Niemark mit externen Fachleuten, AKW-Betreibern, dem Land und den Entsorgungsbetrieben besprochen werde könnten.

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Fortschreibung des Rahmenplans Innenstadt

In der kommenden Sitzung des Bauausschusses wird die FDP-Fraktion die Fortschreibung des „Rahmenplans Innenstadt“ beantragen und vierzehn konkrete Punkte dazu einbringen. Die Lübecker Innenstadt, aber auch die Stadtteilzentren stehen in Folge der Corona-Pandemie vor grundlegenden strukturellen Veränderungen. Bereits jetzt sind gravierende Einbrüche im Einzelhandel, in der Gastronomie, in der Hotellerie sowie in der Freizeit- und Kulturwirtschaft festzustellen, bzw. für die Zukunft in einem noch weit größeren Umfang zu erwarten.

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Gepäckschließfachanlagen bei Parkhaus-Neubauten berücksichtigen

Das Parkhaus Holstentor wird zukünftig verstärkt als Anlaufpunkt für Radtouristen auf der Durchreise genutzt werden können (vgl. Vorlage VO/2021/09929 im Bauausschuss). Schon jetzt gibt es in diesem Parkhaus Abstellmöglichkeiten an Anlehnbügeln im Sichtfeld des Pförtners. Im Rahmen der Planung für den vorgesehenen Neubau des Parkhauses wird die Einrichtung von Abstellplätzen für Fahrräder mit Lademöglichkeiten berücksichtigt.

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Trauungen live im Internet

In der Hauptausschusssitzung vom 09. Februar 2021 wurde auf Antrag der FDP-Fraktion beschlossen, dass die Möglichkeit geschaffen werde, Trauungen künftig live im Internet zu übertragen. Brautpaare sollten dann künftig bei der Anmeldung angeben können, ob sie diesen kostenlosen Service in Anspruch nehmen möchten. Darüber hinaus sollte geprüft werden, welche weiteren Trauzimmer/-orte mit diesem zusätzlichen Service ausgestattet werden können.

 

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FDP zur digitalen Premiere der „Vögel“

Die FDP freut sich über die digitale Premiere der „Vögel“ von Wajdi Mouawad. Sie zeigt, was Theater sein kann, nämlich wagemutig, experimentierfreudig und richtungsweisend.   

"Theater ist immer Gegenwart", so Ulf Hansen, der kulturpolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Bürgerschaft.

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FDP zum Ergebnis der Online-Umfrage zum Thema Angsträume

Erste Ergebnisse zu der von der FDP-Fraktion angestoßenen Online-Umfrage zu Orten im öffentlichen Raum, an denen Lübeckerinnen und Lübecker Unsicherheit, ggf. auch Angst empfinden – Stadtplaner bezeichnen diese Orte als Angsträume – liegen nun vor. Die FDP freut sich über das schnelle Handeln der Verwaltung und die gewonnenen Erkenntnisse.

 

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Verpasste Chance für Lübeck

Die FDP-Fraktion bedauert das Versäumnis des Bürgermeisters, Lübeck als Modellregion für eine unter Corona Bedingungen angepasste Tourismus-Region zu empfehlen. „Herr Lindenau hat eine Chance für Lübeck und Travemünde ohne plausible Gründe verstreichen lassen“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke. „Die aktuellen und seit Wochen vorliegenden Infektionszahlen hätten ein solches Vorgehen durchaus ermöglicht. Ein befürchteter Anstieg der Zahlen ist trotz offener Geschäfte nicht eingetreten.

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Endlich Deponiebeirat einrichten

Zur letzten Werkausschusssitzung hatte die FDP-Fraktion den Vorschlag gemacht, nicht einen Physiker sondern ein Mitglied des Beirats der Deponie Wiershop einzuladen. „Es war vorauszusehen, dass es keine wesentlichen neuen Erkenntnisse durch den Experten geben würde“,  so Michaela Blunk, FDP-Mitglied im Werkausschuss. 

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