FDP-Fraktion der Lübecker Bürgerschaft

Es geht voran im Hafen

Die von LHG-Geschäftsführer Sebastian Jürgens vorgelegten Zahlen gehen in die richtige Richtung.

Die Umschlagmengen an den Terminals ziehen merklich an. In den ersten 5 Monaten stieg die Gesamtzahl der Transporteinheiten gegenüber dem Vorjahr um 5,4 %. Die Anzahl der Sattelauflieger stieg dabei um 20%, die Anzahl der Container um 16%. Ein deutlicher Aufwärtstrend ist erkennbar.

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Hafenentwicklungsplan

Ein neuer Bereichsleiter an der Spitze der Lübeck Port Authority (LPA) 

FDP: Der Hafenentwicklungsplan muss zeitnah fertig gestellt werden! 

Zur konstituierenden Sitzung des Bauausschusses wurde der neue Bereichsleiter der Lübeck Port Authority (LPA) vorgestellt. Guido Kaschel wird zukünftig die Geschicke des Hafens maßgeblich mitbestimmen und die 90 Mitarbeiter starke Hafenverwaltung leiten. Guido Kaschel ist Diplomingenieur und war zuvor in verschiedenen Funktionen für die Hamburg Port Authority (HPA) tätig. Er bringt entsprechend fundierte Kenntnisse und Erfahrungen mit.  

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Jugendhilfeausschuss

Am 5. Juli fand die konstituierende Sitzung des Jugendhilfeausschuss statt, an dem die kleinen Fraktionen FDP, FREIE WÄHLER & GAL sowie DIE LINKE nach aktueller Rechtslage nur noch als Gäste teilnehmen durften.


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Mehr Wohnraum für Studenten

Die Situation auf dem Lübecker Wohnungsmarkt ist sehr angespannt. Insbesondere für die kleineren Wohneinheiten gibt es eine große Nachfrage. Die Studenten konkurrieren um diesen Wohnraum vor allem mit Senioren und Berufstätigen, die aus beruflichen Gründen eine Zweitwohnung in Lübeck benötigen. Auch die Zahl der um den Wohnraum konkurrierenden Studenten steigt stetig. Im Wintersemester 2017/2018 begannen erstmalig mehr als 1.000 Erstsemester ihr Studium an der Universität zu Lübeck.

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Ferienwohnungen in der Altstadt

"Das Vorpreschen der Lübecker SPD zu diesem Thema entbehrt jeder Grundlage", erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke. Die bereits beauftragte Studie zur zahlenmäßigen Erfassung von Ferienwohnungen in der Hansestadt Lübeck liegt noch nicht vor. "Diese rein auf den Rechercheergebnissen der SPD beruhenden Forderungen

sind unsinnig und kommen außerdem zum völlig falschen Zeitpunkt. Zur Zeit

werden in der "Perspektivwerkstatt" die Innenstadt und ihre Verkehre überplant. Auch hier liegen die Ergebnisse noch nicht vor, bzw. das Verfahren dauert noch an.

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Der Diskussionsbeitrag zum Kreuzfahrtterminal an der Nordermole lässt jegliches Augenmaß vermissen

Eigentlich haben sie ziemlich viel richtig gemacht, die Mitglieder von „Lübeck Cruise“, als sie in der Woche vor Pfingsten die Ergebnisse eines Gutachtens präsentierten, das sie selbst in Auftrag gegeben hatten. Wer wenn nicht „Lübeck Cruise“ sollte sich mit der Zukunft des Kreuzfahrtgeschäftes auseinandersetzen? Nach 3 Jahren war es an der Zeit, ein Zeichen zu setzen und das Thema zu forcieren. Weitermachen? Und wenn ja, wie? Oder doch alle Aktivitäten einstellen? Die Verantwortlichen suchten nach Antworten und bekamen sie: Die Bevölkerung reagierte mit einem Aufschrei.

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FDP: Danke für Ihr Vertrauen!

2 Liberale vertreten Travemünder Interessen in der Bürgerschaft

Die FDP wird auch weiterhin mit zwei Sitzen in der Lübecker Bürgerschaft vertreten sein. Zukünftig werden sich Thomas Rathcke, der im Wahlkreis 15 (Bunte Kuh – St. Lorenz Nord) kandidierte, sowie Thomas-Markus Leber, der im Wahlkreis 25 (Travemünde) kandidierte, die Aufgaben in der Bürgerschaft teilen.

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Völkerkundesammlung

„Die Aussagen zur Wiederöffnung der Völkerkundesammlung sind nichts weiter als Wahlkampfrhetorik einer sich anbahnenden großen Koalition der Besitzstandswahrer und lenken von der teilweise dramatischen Situation der Lübecker Museums- und Kulturszene ab“, so Ulf Hansen, kulturpolitischer Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion. „Eine reine Wiederöffnung der Völkerkundesammlung kann nicht im Sinne der Bürger und Bürgerinnen sein. Es gilt Angebote für die Stadtteile zu entwickeln und die Freie Kulturszene stärken.

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Lübecker Julius Carlebach-Sammlung als Referenzprojekt mit nationaler Wirkung

Immer wieder kommt es zu antisemitischen Vorfällen, auch an Schulen. Jüngst kam es im Bezirk Prenzlauer Berg in Berlin zu einem brutalen Angriff auf einen jungen Mann mit Kippa. Im Kontext des derzeitigen 70-jährigen Jubiläums der Staatsgründung Israels sind diese Ereignisse beschämend.

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FDP fordert weitere Fahrradparkplätze in Schließanlagen

„Wir begrüßen, dass nach jahrelanger Planung und immer wieder neuer Forderungen vom Runden Tisch Radverkehr (RTF) jetzt endlich in Travemünde wettergeschützte, gesicherte Fahrradparkplätze an den Bahnhöfen eingerichtet werden“, erklärt Rolf Müller, FDP-Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung. „Die FDP kritisiert, dass es der Verwaltung bisher nicht gelungen ist, dringend erforderliche überdachte und bewachte Fahrradparkplätze in Hauptbahnhofsnähe einzurichten. Diese Forderung hatte der RTF erhoben und es war zugesagt mit Investoren hier Lösungen zu finden.

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Keine höhere Steuerbelastung für Eigentümer und Mieter bei Grundsteuerreform

Die seit über 50 Jahren geltenden Einheitswerte für Grundstücke seien "völlig überholt" und führten zu "gravierenden Ungleichbehandlungen" der Immobilienbesitzer. Das sei verfassungswidrig, urteilte das Bundesverfassungsgericht. Dazu äußert sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke wie folgt: „Die nun anstehende Grundsteuer-reform darf nicht dazu führen, Immobilieneigentümer und Mieter, auf die die Grundsteuer vom Vermieter umgelegt werden kann, mit höheren Steuern zu belasten. Das würde die Wohnkosten weiter erhöhen und günstigen Wohnraum weiter verknappen“, so Rathcke.

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SPD, GAL & Grüne gegen zeitnahe Errichtung eines Feuerwehrgerätehauses in Groß Steinrade

In der letzten Bürgerschaftssitzung dieser Wahlperiode lehnten SPD, GAL und Grüne die zeitnahe Errichtung eines neuen Feuerwehrgerätehauses in Groß Steinrade ab. Die genannten Fraktionen hielten die Dringlichkeit für nicht gegeben, obwohl der Bedarf bei den Kameraden(innen) der Feuerwehr dringend vorhanden und ein Investor gefunden ist. Die

Finanzierung des Vorhabens wird sich für die Hansestadt deshalb verteuern. „Wieder einmal haben SPD, GAL und Grüne gezeigt, dass es eben nicht um die Sache geht, sondern Parteiinteressen vorangestellt werden.

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HVV gegen Nah SH

„Wahlkampfgetöse und Verlogenheit“, so die deutlichen Worte des FDPFraktionsvorsitzenden

Thomas Rathcke zu den jüngsten Aussagen zur Anbindung Lübecks an den HVV. Angefangen bei Bürgermeister Saxe, der in der Vergangenheit immer darauf hingewiesen hat, dass ein Beitritt zum HVV deutlich teurer wird als die jetzige Situation mit Nah SH. Die Mehrkosten

sind für Lübeck als Konsolidierungsgemeinde nicht zu ordnen. Zumal die Bürgerschaft in der jüngsten Vergangenheit bekräftigt hat, sich um eine Neuauflage eines Konsolidierungs-programmes mit dem Land bemühen zu wollen.

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Gegen das Vergessen - Gedenk- und Erinnerungsort an Folgen von Palmarum 1942 im Gründungsviertel schaffen!

Erinnerungen entstehen durch soziale Interaktion. Wie kaum ein anderer Ort in Lübeck bietet sich das Gründungsviertel als eines der herausragenden und anspruchsvollsten Projekte im UNESCO-Welterbe „Lübecker Altstadt“ an, um auf dem Areal des im Zweiten Weltkrieg stark zerstörten ältesten Kaufmannsviertels der Lübecker Altstadt einen Ort des Erinnerns zu schaffen. Ein Gedenkort soll an Palmarum 1942 erinnern, das Ereignis erklären und helfen, daraus Schlüsse zu ziehen.

 

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Keine Sylter Verhältnisse im Seebad Travemünde

Auf Sylt kennt man das Problem: in Hotellerie und Gastronomie werden seit Jahren gut ausgebildete Fachkräfte gesucht. Viele Lehrstellen sind frei. Hunderte  Arbeitskräfte fehlen. Häuser auf gewohnt hohem Niveau zu halten wird für Hoteliers und Gastronomen zunehmend schwierig. Die Servicequalität lässt schon jetzt mancherorts zu wünschen übrig. Unzufriedene Gäste sind die Folge. Ein Teufelskreis. Ursächlich für den Personalmangel sind nicht zuletzt auch die hohen Lebenshaltungskosten. Wer auf Sylt arbeiten und wohnen möchte wird mit Kaltmieten von über 20 Euro pro m² konfrontiert.

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Werbestrategie der LTM

In der Sitzung des Wirtschaftsausschusses präsentierte die LTM am Montag einige Vorjahreszahlen sowie die Planung für das Jahr 2018. Die Übernachtungszahlen des Vorjahres sind zwar auch in Lübeck gestiegen, doch blieben sie ein gutes Stück hinter der Steigerung im landesweiten Durchschnitt zurück. Das soll sich durch eine neue Werbestrategie ändern.

 

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Keine Denkverbote bei der Suche nach der idealen Streckenführung für eine zweite Ortszufahrt in Travemünde

Die Notwendigkeit einer zweiten Ortszufahrt für Travemünde steht für die Liberalen außer Frage. Schon jetzt stößt der Verkehr bei bestehender Infrastruktur an seine Grenzen. Zukünftig wird sich die Situation verschärfen, wenn die Wegeführung über den Baggersandparkplatz wegfällt und Priwall Waterfront den Betrieb aufnimmt. Weitere Hotelneubauten, aber auch die Neubaugebiete Baggersand, Fischereihafen, Teutendorfer Siedlung und Howingsbrook lassen zusätzliche Verkehre entstehen. Wenn für den Gesamtverkehr im Wesentlichen nur eine Zufahrt zur Verfügung steht, wird es eng.

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Öffentliche Fraktionssitzung zum Thema Sicherheit

Am Dienstag den 13. März 2018 lädt die FDP-Fraktion im Rahmen einer öffentlichen Fraktionssitzung zu einer Fachdiskussion zum Thema Sicherheit ein. Als Gast wird der Landtagsabgeordnete und stellv. Mitglied im Innen- und Rechtsausschuss, Herr Jörg Hansen, erwartet. Außerdem wird das 1. Polizeirevier für Fragen zur Verfügung stehen.

 

 

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Schule Krummesse

Alle Krummesser Erstklässler gehören in die Gemeinschaftsschule Krummesse.

 

Im kommenden Schuljahr werden in Krummesse 26 Schüler eingeschult. Es gibt weitere vier Anmeldungen, die aber von der Schulleitung abgelehnt wurden, da dann eine zweite Klasse gebildet werden müsste. 

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Yorckstraße

„Die FDP-Fraktion begrüßt, dass Bewegung in die Diskussion zum geplanten Bauvorhaben in der Yorckstraße kommt“, so Thomas-Markus Leber, FDP-Mitglied im Bauauschuss. „Eine für alle Beteiligten tragfähige Lösung zeichnet sich ab. Nach intensiven Gesprächen mit Senatorin Joanna Glogau und Bürgermeister Bernd Saxe signalisierte der Investor Bereitschaft, das Vorhaben dahingehend ändern zu wollen, dass der umstrittene dreigeschossige Querriegel zugunsten einer Verlängerung der Bestandsbebauung in der Yorckstraße aufgegeben werden könnte.

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Lübecker Flughafen

Am heutigen Tage wies das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Schleswig die

Klage der Gemeinde Groß Grönau gegen den Planfeststellungsbeschluss zum

Ausbau des Flughafens Lübeck ab. „Wir freuen uns sehr darüber, dass dadurch endlich Planungssicherheit geschaffen wurde und dem Ausbau des Flughafens nun nichts mehr im

Wege steht“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke. „Der Flughafen Lübeck ist sowohl ein wichtiger Standort- als auch Wirtschaftsfaktor für die Region Lübeck.

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Unterflurcontainer

Die Altglas- und Papiercontainer am Ortseingang in Lübeck-Groß Steinrade wurden gut angenommen. Da der Aufstellort aber ein wenig abseits lag, wurden wilde Müllablagerungen immer wieder zum Ärgernis, bis die Hansestadt Lübeck die Container auf Grund von Beschwerden der Anwohner schließlich entfernte. Zufrieden war mit dieser Lösung jedoch niemand. „Auf Bestreben der FDP-Fraktion bekommt der Lübecker Stadtbezirk Groß Steinrade nun neue Unterflurcontainer“, erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke.

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FDP: Die Vorderreihe braucht eine klare und eindeutige Verkehrsregelung!

Der Vorfall in der Vorderreihe, bei dem eine Pkw-Beifahrerin einen 70jährigen Fußgänger nach einer glimpflich verlaufenden Berührung beschimpft und bespuckt hatte – Travemünde Aktuell berichtete – ist sicherlich ein bedauerlicher Einzelfall. „Er zeigt jedoch einmal mehr die Notwendigkeit einer klaren und eindeutigen Verkehrsregelung in der Vorderreihe, gerade auch vor dem Hintergrund der erwarteten zusätzlichen Urlaubsgäste im Seebad“, stellt der baupolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Thomas-Markus Leber, fest.

 

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FDP stößt Kulturentwicklungsplan an

Der von der FDP-Fraktion in die Bürgerschaft eingebrachte Antrag zur Entwicklung eines Kulturentwicklungsplans für die Hansestadt hat die erste Hürde genommen.In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Kultur- und Denkmalpflege bestand parteienübergreifend Konsens, in die weitere Beratung einzusteigen. Mit ersten Ergebnissen ist frühestens im Laufe des zweiten Halbjahres 2018 zu rechnen.

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Bezahlbarer Wohnraum

„Es gibt keine wirkungsvollere Sozialpolitik, als die Stärkung des sozialen Wohnungsmarktes. Hier sind in erster Linie die Lübecker Wohnungsbaugesellschaften gefordert“, so der sozialpolitische Sprecher der Lübecker FDP-Fraktion, Joachim Schlitzke. 

„Aber sozialer Wohnungsbau ist nur ein Baustein, um den Problemen auf dem Wohnungsmarkt zu begegnen, denn bezahlbarer Wohnraum muss nicht unbedingt eine Sozialwohnung bedeuten.

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Völkerkunde als virtuelles Museum

Digitalisierung der Völkerkundesammlung nur ein erster Schritt

FDP erwartet neue Wege der Vermittlung und Kommunikation

Die digitale Revolution verändert die Welt. „Die FDP begrüßt die abgeschlossene digitale Inventarisierung der 26.000 Exponate der Völkerkundesammlung in einer Datenbank.

 

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Lübecks Brückensituation

FDP fordert vor dem Hintergrund der sich verschärfenden Brückensituation Nachbesserungen beim Staumanagement sowie Optimierungen im Brückenmanagement

„Gerade in Zeiten des Wahlkampfes übernimmt die Politik gerne die Interpretationshoheit über komplexe Sachverhalte. Es gibt aber auch Sachverhalte, die keine Interpretationsspielräume zulassen. Zu diesen muss die Brückenproblematik der Hansestadt gezählt werden“, so der baupolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Thomas-Markus Leber.

 

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Kulturpolitik bedeutet Teilhabe

Die Freien Demokraten wünschen sich eine zukunftsgewandte Kulturpolitik.

Die vielfältige und wertvolle Kultur der Hansestadt lässt sich ohne die Unterstützung der öffentlichen Hand nicht erhalten. Finanzielle Planungssicherheit hat im Bereich der Kulturförderung einen hohen Stellenwert.

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Finanzpakt

Die FDP-Fraktion Lübeck begrüßt den von der Landesregierung mit Städten und Gemeinden geschlossenen Finanzpakt. „Durch diesen wird unsere Forderung erfüllt, die der Hansestadt Lübeck von Bund und Land übertragenen Aufgaben auch durch Bund und Land stärker finanzieren zu lassen“, erklärt Daniel Kerlin, designierter Wahlkreiskandidat und Mitglied der FDP-Fraktion.

 

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Bürgerbeteiligung ernst nehmen

In der Sitzung des Wirtschaftsausschusses vom  08. Januar 2018 wurde der Sachstand zur Umgestaltung der Travepromenade vorgestellt. Inzwischen liegt das Ergebnis des Gestaltungsbeirates vor, der den Architekturvorschlag zur Gastronomie auf der Tornadowiese ablehnt. Dazu sagt Manfred Kirch, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion:

„Es mutet schon ein wenig seltsam an, dass gerade die etwas erhöhte Anlage einer Außenterrasse vom Gestaltungsbeirat abgelehnt wird.

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Chanukkafest

Am Dienstag begann das jüdische Chanukkafest. Die Freien Demokraten Lübeck wünschen allen Menschen jüdischen Glaubens ein frohes Chanukka-Fest. „Gerade in Zeiten, in denen vor dem Brandenburger Tor israelische Flaggen verbrannt werden, ist es unbedingt notwendig, eine klare Position zu beziehen“ so Ulf Hansen, FDP-Mitglied im Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege. „Antisemitismus und die zunehmende Israel-Feindlichkeit verlangen ein eindeutiges Bekenntnis der Bürgergesellschaft.

 

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Letzte Ausgabe

Es ist schon ein wenig komisch, zum letzten Mal einen Stadtzeitungsartikel (SZ) zu schreiben. Viele Jahre galt es, Woche für Woche einige Zeilen aus dem politischen Geschehen hier zu verfassen. Zugegeben, nicht immer war es ganz leicht und diejenigen, die „dran waren“, hatten nicht immer Zeit und Lust oder einfach keine Idee für den jeweiligen Beitrag. Und doch kann die FDP-Fraktion auf viele gute und kreative Beiträge zurückblicken. Dafür möchte ich mich bei allen meinen Kollegen/-innen bedanken. Aber auch bei Ihnen, die immer wieder treu diese Seite gelesen haben und uns mit positivem Feedback den Rücken gestärkt haben.

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Stadtteilbüros

Das Thema Stadtteilbüros ist nach wie vor ein bestimmendes Thema in der kommunalpolitischen Landschaft. Leider werden hier häufig Wunsch und Wirklichkeit vermischt, mit dem Ziel das eigene politische Profil zu schärfen, bzw. zumindest das Gesicht zu wahren.

 

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Lübecks Tafelsilber

In der letzten Bürgerschaftssitzung ging es auch um eine erneute Verkaufsaktion für Erbpachtgrundstücke. Die FDP-Fraktion begrüßt das geplante Vorgehen, denn es ermöglicht den bisherigen Erbpachtnehmern zu Grundstücksbesitzern zu werden! Zudem können mit den Einnahmen durch den Verkauf Maßnahmen in den jeweiligen Haushaltsjahren finanziert werden. Eine völlig andere Wahrnehmung hat da die Lübecker SPD, die vom Verkauf des berühmten „Lübecker Tafelsilbers“ spricht. Der neue (hohe) Erbpachtzins hilft, so die SPD, der Hansestadt die Einnahmesituation zu verbessern.

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Jugendberufsagentur

Die Errichtung einer Jugendberufsagentur in Lübeck halten wir für gut und richtig. Der Bericht, der dazu in der Novembersitzung der Bürgerschaft vorgelegen hat, stellt aber lediglich die Ziele und eine grobe Organisationsstruktur der Jugendberufsagentur dar. Dort heißt es: Die JBA hat keinen eigenen Haushalt.

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Bürgerbeteiligung als Chance!

Für Travemünde wird aktuell ein Mobilitätskonzept erarbeitet. Am vergangenen Dienstagabend fand eine öffentliche Bürgerveranstaltung statt. Für Unmut sorgte im Vorfeld der Umstand, dass zugesagte Unterlagen erst unmittelbar vor Beginn der Veranstaltung veröffentlicht wurden. Auf der Veranstaltung selbst wurde das große Interesse der Bürger an der Bürgerbeteiligung deutlich. Viele gute Hinweise und Anregungen konnten gegeben werden. Bürgerbeteiligung sollte man ernst nehmen! Sie braucht Zeit und Geduld.

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Kulturentwicklungsplan 2018-2023

Die vielfältige und wertvolle Kultur der Hansestadt lässt sich ohne die Unterstützung der öffentlichen Hand nicht erhalten. Die Diskussion um die Zukunft der Kulturbühne Travemünde macht deutlich, dass bei der Vielzahl von verdienstvollen Akteuren in Kunst und Kultur es unbedingt notwendig erscheint, eine ganzheitliche Strategie zu entwickeln. Dabei gilt es klassische Lager zu überwinden und aus Unterschieden etwas Neues, etwas Gemeinsames entstehen zu lassen. 

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Haushalt zulasten der Kinder

Der Haushaltsentwurf des scheidenden Bürgermeisters Saxe würde im Bildungsbereich vieles in Lübeck blockieren und mittelfristig schaden. Die Streichungen treffen Lübecks Kinder am härtesten. Sogar die 40.000 € für integrative Kleinstmaßnahmen wurden aus dem Haushaltsentwurf gestrichen. Das würde bedeuten, Kinder mit Einschränkungen wie einer Sehbehinderung, können nicht mehr in jede Schule gehen, da etwaige benötigte hellere Leuchtmittel nicht angeschafft werden dürften.

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Öffentliche WCs in Lübeck

Seit einiger Zeit mehren sich die Anforderungen von Lübeckern, im Stadtpark ein öffentliches WC einzurichten. Der Wunsch ist gut und verständlich begründet.

Lübeck hat sich mit der Errichtung öffentlicher WC Anlagen schon immer schwergetan. Einrichtungen am MUK Parkplatz und am Markt waren und sind unzureichend. In anderen Städten gelingt es, für die menschlichen Bedürfnisse zufriedenstellende Lösungen zu finden.

An fehlendem Geld kann es nicht liegen. Es gibt genügend private Anbieter, die WC Anlagen kostendeckend betreiben.

 

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Zahl der Studierenden steigt

Für das Wintersemester 2017/2018 konnte die Universität zu Lübeck den Rekord von über 1000 Erstsemesterzulassungen verzeichnen. Grund dieser Steigerung war u.a. die Einführung neuer Studiengänge. So wurden erstmals an einer deutschen Universität die Studiengänge Hebammenwissenschaft und der Masterstudiengang Hörakustik und Audiologische Technik eingeführt. Sollte dieser starke Aufwärtstrend anhalten, würden künftig insgesamt bald mehr als 10.000 Studenten in der Hansestadt leben.

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Verpasste Chance

Auch künftig bleiben die Geschäfte im Stadtbereich außerhalb Travemündes sonntags geschlossen. Das ist nach Meinung der FDP-Fraktion sehr bedauerlich, da die aktuelle Bäderregelung die Öffnung einräumt. Geschäftsinhaber und Ladenbesitzer sollten eigenständig entscheiden dürfen, ob sie am Sonntag ihr Geschäft öffnen wollen oder nicht. Die von CDU, SPD und anderen Lobbyisten genannten Argumente, es gebe keinen Bedarf an einer Liberalisierung, zieht nicht, da dieses zum einen nicht wahr ist und zum anderen auch keine automatische Zwangsöffnung der Geschäfte beinhaltet.

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2. Lübecker Sucht-Gespräch

Seit dem Jahr 2016 veranstaltet die Lübecker Koordination für Suchtfragen (LKS e.V.) einmal im Jahr das "Lübecker Suchtgespräch". In diesem Jahr ging es um das Thema "Sucht im öffentlichen Raum". Ziel dieser Gespräche ist es, spezielle Themen der Hansestadt Lübeck mit Politik und Interessierten zu diskutieren und Lösungsansätze zu entwickeln, um bestimmte Situationen zu verbessern. Hierbei war festzustellen, dass es bei den Suchterkrankungen gerade bei Kindern und Jugendlichen einen enormen Anstieg gab.

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Bürgerschaft vertagt Bürgerservice

Das Thema Stadtteilbüros bzw. das Konzept für einen dezentralen Bürgerservice ist in der heutigen Bürgerschaftssitzung von CDU, Bündnis90/die Grünen und der BfL um zwei Monate auf die Novembersitzung vertagt worden. „Offenbar spielt für diese Fraktionen das Thema Bürgernähe und Bürgerservice nur eine untergeordnete Rolle", so der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke.

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Mehr Rücksichtnahme in der Vorderreihe

Seit Jahren wird die Verkehrssituation in der Vorderreihe von allen Beteiligten als problematisch wahrgenommen. Insbesondere wenn die Sommerregelung gilt, kommt es zu Konflikten zwischen Fußgängern, Radfahrern und Kraftfahrzeugen. Kritisch ist die Situation an Engstellen, an denen Tische und Stühle der Außengastronomie sowie Sondernutzungen den Raum zusätzlich begrenzen. Für Eltern mit Kinderwagen, Senioren mit Rollatoren sowie für Rollstuhlfahrer gibt es kein Durchkommen. Juristisch ist die Situation eindeutig: Die Vorderreihe keine Fußgängerzone!

 

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Völkerkundesammlung

Die FDP begrüßt die Pläne von Senatorin Weiher für eine Neukonzeption der Völkerkundesammlung. Dabei soll die hochbedeutende Julius Carlebach-Sammlung dauerhaft der Öffentlichkeit präsentiert und so ein Ort der Reflexion über jüdische Geschichte und Kultur in Lübeck geschaffen werden.

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Geteilte Stadt

Ein kleiner Vergleich mit der Landeshauptstadt Kiel zeigt interessante Fakten auf. So ist die Hansestadt Lübeck (214 km²) flächenmäßig fast doppelt so groß wie Kiel (118km²). Beide Städte sind durch eine Förde, bzw. einen Fluss „getrennt“; d.h. es gibt zwei größere Bereiche entlang des Wassers. Beide Städte haben annähernd die gleiche Einwohnerzahl. Und beide Städte haben Stadtteilbüros für die Bürger, die geografisch günstig gelegen sind. Falsch! Lübecks Stadtteilbüros liegen nur 2,7 km auseinander. Und dieser Unterschied hat Konsequenzen und bildet u. a. die Ursache für die aktuellen Probleme im Ordnungsamt.

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100Jahre Flughafen Lübeck

Der Flughafengeburtstag Anfang des Monats hat es bewiesen: Lübecks Airport hat eine Zukunft! Und diese ist vielversprechend. Mit neuem Gebäude und einem modernen Erscheinungsbild treibt der Flughafeneigner und Investor Prof. Dr. Winfried Stöcker das schon oft totgesagte Projekt weiter Richtung Zukunft.

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Altkleider schaffen Flüchtlinge

Am 07.09. dieses Jahres beklagten das Land, Gemeinnützige und die EBL in den LN die zunehmende Zahl illegaler Kleidercontainer. „Illegalität ist ein Übel, aber die Klage ist scheinheilig“, erklärt Dr. Michaela Blunk, FDP-Mitglied im Ausschuss der Entsorgungsbetriebe Lübeck. „Seit über 20 Jahren kämpft die FDP gegen die Kleidersammlungen.

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Denken wir neu!

Die Welt ist im Wandel und macht auch vor Lübecks Toren nicht halt. Die Bürger werden aufgerufen, ein Änderer zu werden, Lübeck neu zu gestalten, Lübeck mit Leidenschaft zu erleben oder eben einfach einmal neu zu denken. Soviel positive Aufbruchstimmung gab es schon lange nicht mehr. Nun sind das erst einmal Aufforderungen, etwas anders oder etwas besser zu machen. Wenn man jedoch die letzten Jahre zurückschaut, kann man die jeweiligen Aussagen der Parteien besser bewerten.

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Migration & Integration in Lübeck

Am 15. Juli 2017 feierte das Forum für Migrantinnen und Migranten ihr 10-jähriges Jubiläum. Aus diesem Anlass greift die FDP noch einmal das Thema "Integration in Arbeit und Gesellschaft" auf. Besonders in einer Stadt wie Lübeck muss es Angebote für Bildung und Beteiligung aller Migranten unabhängig ihrer Herkunft geben, keiner dürfte sich ausgeschlossen fühlen, so Schlitzke.

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Leuchtturm Kulturbühne erhalten

Mit Bedauern nimmt die FDP die Entscheidung von Wolfgang Hovestädt zur Kenntnis mit der Kulturbühne den Spielort Travemünde verlassen zu wollen. Die Kulturbühne steht für ein herausragendes bürgerschaftliches Engagement. Dem Team um Herrn Hovestädt kann man zur Erfolgsstory der vergangenen Jahre nur gratulieren. Mit ihrem Angebot prägt die Kulturbühne in besonderer Weise auch die Identität Travemündes.

 

 

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Alibi Weltkulturerbe

Zugegebenen wir sind stolz auf das Kulturerbe. Es prägt die Identität der Stadt. Die Bauherren der historischen Kulisse Lübecks sahen sich als Gestalter und Innovatoren. Ihr Reichtum fußte auf Weitsicht, Unternehmertum und Innovationsfreude. Lübecks Erbe und Kulisse ist hierzu ein dauerndes Bekenntnis und nun wird es als Alibi zur Verhinderung genutzt.

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Öffentliche Fraktionssitzung zum Thema Tourismus

Die Hansestadt Lübeck ist seit kurzem anerkannter Tourismusort. Bereits heute leben und arbeiten viele Lübecker/innen in bzw. von der Tourismusbranche. Die aktuellen Hotelneubauten unterstreichen diesen Trend auch für die kommenden Jahre.  Auch Travemünde stellt sich touristisch u.a. mit dem Waterfront-Projekt oder der Neugestaltung der Travepromende neu auf. Doch wohin soll und wird sich Lübecks Tourismusbranche entwickeln? Wie nachhaltig gestaltet sich der Tourismus? Was macht die Stadt und ihr Seebad für Touristen attraktiv? Wie nehmen die Bewohner/innen selbst diese Entwicklung wahr? 

Zu diesem Thema lädt die FDP-Fraktion Lübeck zu einer öffentlichen Fraktionssitzung am Montag den 7. August 2017 um 18:30 Uhr in den Roten Saal des Rathauses Lübeck ein. 

Wir wollen mit Ihnen dazu ins Gespräch kommen und freuen uns auf Ihre Meinung.

 

Lübeck verschläft Neuland

 

Als Neuland bezeichnete die Kanzlerin das Internet und wurde belächelt denn inzwischen sind Bundesministerien wie selbstverständlich bei Facebook und Twitter vertreten. Sie sind dort aktiv, wo die Bürger sind. Auch viele andere Städte berichten in den Sozialen Medien über ihre Arbeit und die der Kommunalvertretungen, jedoch die Hansestadt Lübeck sucht man vergebens.

 

 

 

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Lübeck plant nicht

Die Sperrung des Mönkhofer Wegs für eine erforderliche Sanierung betrifft alle Verkehrsteilnehmer (Verbot für Fahrzeuge aller Art). Fußgänger haben weiterhin Durchgang, da die Fußwege nicht von den Sanierungsmaßnahmen betroffen sind. Keiner hat an die Radfahrer gedacht, die diese Straße nutzen. Dabei werden die Sanierungsmaßnahmen auch dazu durchgeführt, die Sicherheit der Radfahrer auf dieser Strecke zu verbessern.

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Einigung im Tarifstreit der LHG

Die Verhandlungspartner der LHG haben sich nach fast zwei Jahren Tarifstreit geeinigt. Die Einigung sieht eine Umwandlung von Lohnerhöhungen in zusätzliche freie Tage vor.

Wie berichtet wurde, ist Verdi im Gegenzug bereit, über die finanzielle Situation des Hafens zu sprechen.

Das wird auch allerhöchste Zeit, da die Hafengesellschaft bereits seit 2009 einen Rückgang der Umschlagszahlen und damit einhergehend auch rückläufige Erlöse zu verzeichnen hat.

 

 

 

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Hindenburgplatz

Die CDU hat einen Vorstoß für eine Namensänderung des Hindenburgplatzes gewagt, der künftig Helmut Kohl Platz genannt werden soll. Die Vor- und Nachteile von Umbenennungen von Straßen und Plätzen sind im „Arbeitskreis Straßennamen“ ausreichend diskutiert worden. Die Benennung von Straßen und Plätzen nach Personen ist immer eine heikle Angelegenheit, da niemand unfehlbar ist bzw war. Ohne Zweifel war Helmut Kohl ein großer Europäer, der sich durch die deutsche Wiedervereinigung für alle Zeiten in den Geschichtsbüchern verewigt hat.

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Pro Gestaltungsbeirat

Die Sinnhaftigkeit des Gestaltungsbeirates wurde zuletzt in Frage gestellt. Aktueller Aufreger ist ein Projekt in der Bertlingstraße. Es ist bedauerlich, dass es auf dem alten Seestern-Gelände nicht voran geht. Dies liegt allerdings nicht daran, dass der Gestaltungsbeirat dies verhindern würde. Ursächlich ist vielmehr ein nicht vorliegender genehmigungsfähiger Entwurf.

 

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Stadtteilbüros

In den jüngsten Äußerungen des SPD-Bürgermeisterkandidaten Jan Lindenau war zu hören, dass er sich für „Stadtteilhäuser, die einem Bürgerservice im 21. Jahrhundert gerecht werden“, einsetzen möchte.

 „Das Vorhaben klingt zunächst einmal attraktiv und reizvoll. Bei genauerer Betrachtung erweist es sich jedoch als eine rückwärtige Betrachtung. Zudem ist es politisch als auch moralisch grenzwertig, sich so nun im Wahlkampf zu positionieren“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke.

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Bewerbung Kulturhauptstadt

Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die Hansestadt Lübeck bei der Prüfung einer Bewerbung um die Kulturhauptstadt 2025 auf eine externe Expertise zurückgreift. Es ist außerordentlich erfreulich, dass mit der Bonner Agentur Projekt 2508 ein Partner gefunden wurde, der auch vor dem Hintergrund des begrenzten Budgets neue Wege der Beteiligung geht.

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Mitmachen beim "Stadtradeln"

Jeder, der möchte, ist herzlich eingeladen, dem Team der FDP-Fraktion Lübeck beizutreten und mitzuradeln. In der Zeit vom 24. Juni bis zum 14. Juli treten wir dann alle gemeinsam kräftig in die Pedale. Jeder gefahrene Kilometer zählt und schont dazu noch die Umwelt. Mehr Informationen dazu unter www.stadtradeln.de/luebeck

Einfach unter "Registrieren" dem Team der FDP-Fraktion Lübeck beitreten und los geht's!

Wir freuen und auf Sie!

 

Sportförderung anpassen

Seit der letzten Erhöhung im Jahr 2013 stellt Lübeck jährlich 150.000,-€ für die Sportförderung zur Verfügung. In den letzten Jahren reichte diese Summe jedoch bei weitem nicht aus. So hat die Stadt zwar gemäß der Förderrichtlinien finanzielle Unterstützung für Lübecks Sportvereine genehmigt und zugesagt, konnte diese jedoch nicht im selben Jahr auszahlen.

 

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Kulturhauptstadt 2025

„Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die Hansestadt Lübeck bei der Prüfung einer Bewerbung um die Kulturhauptstadt 2025 auf eine externe Expertise zurückgreift“, erklärt Ulf Hansen, FDP-Mitglied im Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege. „Es ist außerordentlich erfreulich, dass mit der Bonner Agentur Projekt 2508 ein Partner gefunden wurde, der auch vor dem Hintergrund des begrenzten Budgets neue Wege der Beteiligung geht.

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Erhalt der Artenvielfalt

Viele fordern den Erhalt der Artenvielfalt von Pflanzen und Tieren. Insbesondere kleine, unauffällige Lebewesen müssen geschont und erhalten werden. Sie sind vom Menschen abhängig, aber auch der Mensch ist von ihnen abhängig. Ohne Insekten gibt es keine Bestäubung der Pflanzen und ihre Vermehrung. Ohne Pflanzen kann der Mensch, gleichgültig ob Vegetarier oder Fleischesser, nicht leben. Nach Auffassung der FDP ist es zu kurz gegriffen, immer nur nach der Verwaltung zu rufen, um durch Verbote oder einschränkende Vorgaben die Artenvielfalt zu erhalten.

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Ehrenamt

Die liberale Bürgergesellschaft lebt vom Ehrenamt. Lübeck zeichnet sich durch hohe Lebensqualität, Zufriedenheit der Bürger sowie einer starken Innovationskraft hinsichtlich der Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen aus. Diese Potentiale des Bürgerengagements zur Entfaltung zu bringen, ist eine Kernaufgabe kommunalen Handels.

 

 

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Sonntagsöffnung

Laut LN Bericht vom 30. Mai 2017 fordern nun auch führende deutsche Warenhausunternehmen, ihre Läden sonntags häufiger öffnen zu dürfen. Dazu wurde die Initiative „Selbstbestimmter Sonntag“ ins Leben gerufen, die die anhaltende Diskriminierung des innerstädtischen Einzelhandels beenden und den Läden vor Ort ermöglichen soll, dem boomenden Onlinehandel sowie der Verödung der Innenstädte etwas entgegenzusetzen.

 

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Stadtteilbüro Kücknitz – Jetzt!

Die Diskussion um die Stadtteilbüros ist erneut entbrannt. Nicht ohne Grund, denn der jetzige Zustand ist nicht vertretbar. Die damalige Entscheidung, die Stadtteilbüros zu schließen, war aus heutiger Sicht falsch. Auch die Einsparungen, welche versprochen wurden, blieben aus. Die angemieteten Flächen sind immer noch unter städtischer Hoheit. Die FDP setzt sich daher für die Wiedereröffnung des früheren Stadtteilbüros in Kücknitz ein.

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Aktionswoche Alkohol

Unter der Schirmherrschaft von Sozialsenator Sven Schindler fand in der Hansestadt Lübeck die "Aktionswoche Alkohol" - Weniger ist besser - statt. Durch eine Vielzahl von eigenständigen Angeboten und interessanten Veranstaltungen des diesjährigen Trägers DHS (Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen) lernten Betroffene, Suchtkranke und deren Angehörige, gemeinsam mit anderen, die Abhängigkeitsproblematik zu bewältigen, mit dem Ziel, eine dauerhafte, zufriedene Abstinenz zu erreichen.

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Mehr Ernsthaftigkeit!

Verfolgt man die aktuelle Diskussion zur Verkehrssituation der Stadt, so scheinen die Standpunkte von Rad- und Autofahrern unvereinbar zu sein. Nun wird an der Possehlbrücke ein Schild gefordert, das analog zum Schild „Radfahrer absteigen“ die Autofahrer zum Aussteigen auffordert. Eine nette Idee. Beide Gruppen sind nach der Straßenverkehrsordnung (STVO) gleichberechtigt. Doch ist dies die Lösung? Die meisten von uns sind Radfahrer, aber eben auch Autofahrer. Der Versuch beide gegeneinander auszuspielen hilft wenig.

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Wegefinanzierung Friedhof Krummesse

Bereits zur Bürgerschaftssitzung im November hatte die FDP-Fraktion beantragt, die Hansestadt Lübeck möge sich mit einem Anteil von 44.000,- € an den Kosten für Pflasterung, Ausleuchtung, Herstellung der Barrierefreiheit und Erneuerung des Abwassersystems des Friedhofes Krummesse beteiligen. Die Friedhofsfläche wird außer als letzte Ruhestatt auch als Verbindungsweg zwischen den umliegenden Gemeinden genutzt.

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Stadtteilbüro Kücknitz

Die Stadtteilbüros in Travemünde, Kücknitz, St. Lorenz Nord und Moisling wurden laut entsprechendem Bürgerschaftsbeschluss inzwischen geschlossen. Dadurch sollte vor allem Geld gespart werden; in einer hochverschuldeten Stadt wie Lübeck macht das durchaus Sinn. In den verbliebenen zwei Stadtteilbüros in der Dr. Julius-Leber-Straße und im Meesenring kommt es jedoch immer wieder zu lange Wartezeiten, inzwischen sogar auch bei der Terminvergabe. Spontane Besuche dort wachsen sich häufig zu einem Tagesausflug aus, vorausgesetzt sie sind überhaupt möglich.

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FDP – Ja bitte!

An dieser Stelle möchten wir uns bei all´ unseren Wählern für ihre Stimme bei der Landtagswahl herzlich bedanken! Es zeigt, dass immer mehr Menschen der FDP wieder zutrauen, für einen Politikwechsel einzustehen und mit gesundem Menschenverstand Politik zu gestalten. Dieses Vertrauen spornt uns an, weiter für Bürgerrechte, Bildung, Digitalisierung und moderne Infrastrukturen zu kämpfen. Aktuell gibt es in Lübeck dazu reichlich Gelegenheit: die Schließung der Stadtteilbüros ohne den gleichzeitigen Ausbau der digitalen Infrastruktur zum Beispiel.

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Ordnungsamt

Jeder Bürger ist verpflichtet, Änderungen seiner Aufenthaltsdaten in einer Kommune unverzüglich mitzuteilen. Zum Nachweis seiner Identität ist er verpflichtet, einen gültigen Personalausweis mit sich zu führen. Dies ist nur möglich, wenn er den Kontakt mit dem zuständigen Ordnungsamt (Stadtteilbüro) aufnimmt.  Zur Beantragung eines neuen Personalausweises beträgt die Wartezeit bei der Terminvereinbarung z. Zt. etwa sechs Wochen.

 

 

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Neue Regeln für Wahlwerbung

Wahlplakate – Wahlplakate – Wahlplakate; auch wenn einige einzeln betrachtet durchaus ansehnlich sind, so ist die Masse nicht als unbedingt dekorativ für unsere Stadt zu bewerten. Aktuell zeigt sich wieder, welche Ausmaße das Plakatmeer inzwischen angenommen hat. Hinzu wird kaum eine der 19 von der Stadt erteilten Auflagen nicht an irgendeiner Stelle gebrochen. Die Parteien selbst sehen die Werbung oft kritisch, stehen jedoch unter Gruppenzwang. Wenn keine Plakate aufgehängt werden, dann weiß keiner, dass man zur Wahl steht.

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Kreuzfahrtschiffe in Lübeck

Dieses kontroverse Thema kam anlässlich der Kandidatenvorstellung für das Lübecker Bürgermeisteramt beim Travemünder Ortsrat wieder einmal auf den Tisch. Die parteilose Kandidatin Frau Weiher, die von FDP, CDU, Grünen, BfL, und Linken unterstützt wird, stellte unter anderem ihre Idee für eine Anlegestelle von Kreuzfahrtschiffen außerhalb des Ortes vor.

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Unsinnige WLAN Diskussion

In der letzten Bürgerschaftssitzung diskutierten verschiedenste Fraktionen über die Bereitstellung von WLAN-Netzen im Lübecker Stadtgebiet. Getrieben durch den Bericht der Verwaltung zur Digitalen Strategie unterlagen die Fraktionen dem Irrglauben, ein Berichtsantrag (bis zum Ende des Jahres!) und ein weiterer Appell an die Verwaltung würde die Verwaltungsmühlen schneller arbeiten lassen. Welch ein naiver Trugschluss! In der Tat beschreibt der vorgelegte Bericht zur Entwicklung der IT-Infrastruktur einen desolaten Zustand. Seit Jahren wird in den unterschiedlichsten Gremien das Thema strapaziert. Leider ist das bisherige Ergebnis aber beschämend.

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Kita-Betreuung

Das Land investiert im Rahmen der Kita-Offensive erhebliche Mittel in den Kita-Ausbau und die Verbesserung des Fachkräfteschlüssels. Bildungschancen und Bildungsgerechtigkeit für alle Kinder von Anfang an zu verbessern hat höchste Priorität. Bildung muss für alle Kinder unabhängig vom Geldbeutel der Eltern zugänglich sein. Die Bildungs-und Erziehungsarbeit in den Kita-Einrichtungen und in der Pflege steht in der Kontinuität des kindlichen Bildungsprozesses, der in der Familie beginnt. Dazu gehört auch die Betreuung für unter Dreijährige, U3-Belastungsausgleich sowie Sprach- und Gesundheitsförderung.

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Zukunftsfokus Elektromobilität

Elektromobilität ist weit mehr als nur ein Verkehrsthema. Es eröffnet vielfältige Potentiale auch im Hinblick auf die Förderung des Tourismus, der regionalen Wirtschaft und Verbesserung der Umweltqualität. Die Potentiale lassen sich nutzen, wenn eine kommunale Mobilitätsstrategie sowie gesamtstädtische Ansätze zur Förderung der Elektromobilität entwickelt werden. Es geht darum Anforderungen und Möglichkeiten der Elektromobilität zu erkennen und in Konzepten und Plänen zur Stadtentwicklung zu berücksichtigen. Touristen werden ihre Entscheidung Lübeck zu besuchen zukünftig auch davon abhängig machen, ob eine entsprechende Ladeinfrastruktur in der Innenstadt vorhanden ist.

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Erbbaurechte

Zum Umgang mit Erbbaurechten und den derzeit stattfindenden Gesprächen mit

Vertretern aller Beteiligten äußert sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas

Rathcke wie folgt: „Die Situation bei den Erbbauverträgen ist komplex und im politischen Raum

festgefahren. Grundsätzlich stellt sich die Frage, ob die Hansestadt

Erbbaugrundstücke im bisherigen Umfang vorhalten möchte oder nicht.

Die Lübecker FDP-Fraktion steht für den Verkauf von Erbpachtgrundstücken!

 

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Positive Schulpolitik

„Es geht voran mit den Lübecker Schulen!“, dieses Fazit ziehen die Freien Demokraten aus der Vielzahl von zukunftsweisenden Weichenstellungen, die in der jüngsten Vergangenheit in Lübeck getroffen wurden. Als entscheidend ist hier die von der Bürgerschaft beschlossene Digitalisierungsoffensive für die Schulen zu nennen. Lübeck hat in diesem Bereich großen Aufholbedarf, der mit diesem Konzept realisierbar ist. Ein weiterer Baustein wird die in kürze kommende Kooperationsvereinbarung zwischen Gemeinschaftsschulen ohne Oberstufe und beruflichen Gymnasien darstellen.

 

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Weltkulturerbe

30 Jahre UNESCO Welterbe. Aber inwiefern wird der Titel als Verpflichtung wahrgenommen und wird Lübeck ihm auch gerecht? Die FDP begrüßt die Initiativen mit denen das Jubiläum begangen wird. Es gilt auch künftig das Erbe zu bewahren und fortzuentwickeln. Deshalb sind Maßnahmen zu ergreifen, die die Bedeutung des Kulturerbes als wesentlichen Faktor der Attraktivität unserer Stadt sicherstellen. Parameter müssen Einzigartigkeit, Zukunftsorientierung, innovative Kraft und Förderung der Imagebildung Lübecks sein. Was fehlt, ist eine Perspektive jenseits der Feierlichkeiten.

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Bürgerbeteiligung

Zur Erfüllung eines Bürgerschaftsauftrages vom Februar 2015 hatte die Verwaltung die Lübecker, insbesondere die Einwohner Travemündes, aufgefordert, zu einer Bürgerveranstaltung zum Mobilitätskonzept in Travemünde zu kommen. Es wurde eine Bestandsanalyse, nach immerhin zwei Jahren, vorgelegt. Von laufenden Planungen war wenig zu sehen und hören. 

Unter externer Leitung eines Hamburger Unternehmens wurden Meinungsäußerungen zur Verkehrssituation und Vorschläge für Veränderungen von den Anwesenden gesammelt. Dabei gab es erwartungsgemäß keine neuen Erkenntnisse.

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Grüne Bildungspolitik

“Wir wollen die Aktion nicht als Wahlkampfgeschenke verstanden wissen“, so die Finanzministerin Monika Heinold von den Grünen jüngst in den Medien anlässlich der Investitionsunterstützung für die Sanierung der Schultoiletten. Dass die Landesregierung nach fast vier Jahren nun feststellt, dass alle Schultoiletten im Land in einem desolaten Zustand sind, überrascht uns doch sehr. Wie weit kann ein Ministerium von der Realität entfernt sein? Nun, dass das Bildung-Ressort nicht zu den Stärken der rot-grünen Landesregierung gehört, ist hinlänglich bekannt. Dennoch sind wir natürlich dankbar für die angedachte und auch dringend notwendige Unterstützung seitens des Landes.

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