Kinder- und Jugendvertretung auf den Weg gebracht

Das von der FDP-Fraktion eingebrachte Anliegen einer Kinder- und Jugendvertretung für Lübeck wurde jetzt vom Jugendhilfeausschuss diskutiert und auf den Weg gebracht. Der jugendpolitische Sprecher Daniel Kerlin erklärt dazu: „Wir freuen uns, dass jugendliches Engagement anerkannt und nun gemeinsam mit Jugendlichen ein Konzept für Kinder- und Jugendbeteiligung konkretisiert und erarbeitet wird. Nur mit dem Interesse der Jugend ist so ein Projekt auch zielführend.

In der Ausschusssitzung haben Jugendliche, insbesondere des JuPo (Junges Politikforum), das Anliegen nochmal leidenschaftlich untermauert und konkrete Forderungen aufgestellt. Diese gilt es jetzt bis zum nächsten Frühjahr mit Leben zu füllen, damit Kinder und Jugendliche ihre Interessen einbringen können.

 

In einer Zeit des demographischen Wandels und einer überalternden Gesellschaft ist es wichtig, dass junge Menschen eine Stimme haben und mit ihren Anliegen, Interessen und Bedürfnissen gehört und beteiligt werden. Das ist auch wichtig, um das Thema Generationengerechtigkeit im Blick zu behalten. Oft sieht man auch an Wahlprogrammen und Entscheidungen der Parteien, dass junge Themen eine zu geringe Rolle spielen. Hier gilt es durch mehr Aufmerksamkeit gegenzusteuern.

 

In der Kommune wird Politik besonders erlebbar. In Kinder- und Jugendvertretungen können junge Menschen an Entscheidungsprozessen, die ihr direktes Lebensumfeld berühren, mitwirken. Sie erfahren, wie Demokratie funktioniert und wie sie sich für ihre Belange einsetzen können. Durch die Einrichtung einer Kinder- und Jugendvertretung erhoffen wir uns, dass ein stärkerer Fokus auf die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen und den § 47 f der Gemeindeordnung gerichtet wird. Wir möchten Kindern und Jugendlichen das Kennenlernen von demokratischen Prozessen ermöglichen, was auch positive Effekte auf deren spätere Wahlbeteiligung haben wird.“

Strukturerhalt Kultur

Künstler und Kreative brauchen in der Krise Hilfe. Das Corona-Sonderhilfeprogramm der Hansestadt Lübeck „Strukturerhalt Kultur“ ist eine vernünftige Investition in die lebendige Kulturlandschaft Lübecks. Es kann aber nur ein Baustein zur Konsolidierung sein.

Die FDP-Fraktion wird als Verpflichtung gegenüber den Kulturschaffenden dem Corona-Sonderhilfeprogramm der Hansestadt Lübeck „Strukturerhalt Kultur“ zustimmen. Sie vermisst aber in dem vorliegenden Entwurf jegliche Zukunftsperspektive.

Es ist und bleibt unbestritten, es wird eine Kultur-förderung nach Corona geben. Der Wettbewerb um Mittel wird auch vor dem Hintergrund zu erwartender rückläufiger Einnahmen härter werden.

Dass die Pandemie innerhalb von wenigen Wochen die ökonomischen Bedingungen vieler Künstlerinnen und Künstler und vieler kulturwirt-schaftlicher Unternehmungen zum Zusammenstürzen bringen konnte, zeigt wie angespannt die Situation ist. Für die FDP-Fraktion in der Bürgerschaft ist es wichtig, dass die unverschuldeten Nöte der Künstler und Kulturschaffenden gelindert werden. „Wir sehen die Sorgen der freischaffenden und soloselbständigen Künstler“, so der kulturpolitische Sprecher, Ulf Hansen. „Ob Schauspiel, Musik oder Malerei – Kunst- und Kulturschaffende prägen maßgeblich das Gesicht unserer Gesellschaft - deshalb müssen wir den ‚kulturellen Nahversorgern‘ helfen.“

 

Kritik übt die FDP an den Plänen, die Entscheidung über eine Förderung allein dem Fachbereich Kultur und Bildung bzw. Haushalt und Steuerung zu überlassen. Vielmehr sollte die Förderung nach transparenten bereichs-, branchen- bzw. spartenspezifischen Kriterien vergeben werden, die den Sach- und Fachverstand weiterer Akteure aus der Kultur und der Kreativwirtschaft einbezieht.

Besonderer Dank gilt der Possehl-Stiftung für die Aktion „Kulturfunken“. Sie macht einmal mehr deutlich, was mit Visionskraft geleistet werden kann. Die reiche Tradition an Stiftungen in der Hansestadt steht für das Potenzial einer gelebten Bürgergesellschaft. Da ist das Engagement der Hansestadt für ihre Kulturschaffenden nur angemessen.

Das Programm „Strukturerhalt Kultur“ kann nur ein Baustein sein. „Es gilt, vielmehr die Kultur in Lübeck ‚nach bzw. mit‘ Corona zu konsolidieren. Wir müssen jetzt an einer ehrgeizigen Neuausrichtung arbeiten“, so Hansen. Wenn wir es wirklich ernst meinen, mit Lübecks Anspruch Kulturhauptstadt zu sein, dann müssen wir die Diskussion mit allen Beteiligten wagen."

Die FDP beabsichtigt deshalb, in den anstehenden Haushaltsberatungen einen Kulturinfrastrukturfonds zur Diskussion zu stellen. Hier sollen nach Meinung der Liberalen Mittel vorgesehen werden, die es erlauben durch gezielte Investitionen in die Kulturinfrastruktur, die Mehrbedarfe von Kultureinrichtungen und kulturelle Projekte die Kultur- und die Kreativwirtschaft zu stärken.

 

Darüber hinaus wünschen sich die Liberalen, dass auch die Museen der Hansestadt ein Zeichen der Solidarität setzen. Sie greifen ihren Antrag zur Durchführung einer Verkaufsausstellung auf. „Mit der Ausstellung können die Museen ein Zeichen der Solidarität setzen, um so die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf unsere Künstlerinnen und Künstler abzufedern und Existenzen zu sichern“, so Hansen. Nach den Vorstellungen der Liberalen soll nach dem Vorbild der Flensburger Ausstellung „Flensburg. Kauft. Kunst“ ein Ausstellungsformat geschaffen werden, für das sich alle Kunstschaffenden bewerben können, die in Lübeck wohnen, hier arbeiten, hier geboren wurden oder einer Lübecker Künstlervereinigung angehören.

 

 

 

 

 

Votum des Gestaltungsbeirates in Sachen Holstentorparkhaus wirft Fragen auf

Anfang Juni 2020 beschäftigte sich der Gestaltungsbeirat in nicht öffentlicher Sitzung mit dem Neubau des Parkhauses am Holstentor. Corona-bedingt wurde die Sitzung als Videokonferenz und nicht wie üblich vor Ort durchgeführt. Derartige Konferenzformate sind nicht ungewöhnlich, erscheinen aber in der vorliegenden Angelegenheit als unglücklich. Sie werfen Fragen auf, insbesondere im Hinblick auf die Praktikabilität. 

„Ich hätte mir in einer derart sensiblen Angelegenheit mehr Nähe zum Objekt sowie mehr Transparenz gewünscht“, merkt der baupolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Thomas-Markus Leber, an.

Der Bedarf an einem Parkhaus mit einem Stellplatzangebot von 525 Stellplätzen und damit in einer Größenordnung, wie es die FDP stets gefordert und die Bürgerschaft am 29.08.2019 beschlossen hat, wurde vom Gestaltungsbeirat nicht in Frage gestellt. Kritisch bewertet wurde das Vorhaben lediglich im Hinblick auf die Gebäudehöhe. Der Gestaltungsbeirat soll sich in seinem Votum gegen eine Überschreitung der bisherigen Höhe von 13 m ausgesprochen haben. Zur Begründung soll er insbesondere auf die Sichtbeziehungen von den Wallanlagen auf die Altstadt verwiesen haben sowie auf die Einhaltung eines angemessenen städtebaulichen Maßstabs gegenüber der Holstenhalle. Würde man der Empfehlung folgen, würde der Neubau entweder über weniger Stellplätze verfügen (ca. 300 Stallplätze in der Variante System-Parkhaus), müsste an einem anderen Standort realisiert werden (z.B. an der MUK) oder würde erheblich teurer, weil zusätzlich eine Tiefgarage geplant werden müsste. 

Es fragt sich ob der Beirat zur gleichen Einschätzung gekommen wäre, wenn er die Begebenheiten vor Ort und insbesondere die Topographie im Rahmen eines Lokaltermins und nicht im Rahmen einer Videokonferenz bewertet hätte. Gut möglich, dass ihm dann aufgefallen wäre, dass ein ungehinderter Blick von den Wallanlagen auf die Altstadt schon vegetationsbedingt nahezu durchgängig nicht oder nur sehr eingeschränkt möglich ist. Zur Verdeutlichung einmal folgende Zahlen: Der Höhenzug der Wallanlage weist ungeachtet der Baumhöhen eine Höhe von bis zu 27 m auf. Der Panoramaweg wurde auf 15 m angelegt. Nahezu alle Bäume gelten als vital, stehen unter Schutz, dienen der Naherholung, dem Lärm- und dem Klimaschutz. Dies gilt auch für die Baumreihe, die das Parkhaus auf der anderen Seite zur Obertrave hin begrenzt. Auch hier überragen die Bäume das Parkhaus um Meter.

„Die Begründung der Baukörperhöhenbeschränkung auf 13 m erscheint insoweit nur bedingt nachvollziehbar. Die FDP-Fraktion hält eine Überprüfung der Sichtbeziehungen und damit eine Überprüfung des Votums des Gestaltungsbeirates für dringend angezeigt“, stellt FDP-Vize Leber fest. Die Höhenbegrenzung auf 13 m sollte überdacht und idealer Weise im Hinblick auf den angedachten Architektenwettbewerb flexibler gehandhabt werden. Geringfügig größere Spielräume erscheinen vor dem Hintergrund der lokalen Begebenheiten als vertretbar und würden dem Projekt in vielerlei Hinsicht gut tun.

Verbindliche Entscheidungen, wie sie eine Pressemeldung nahelegt, sind ohnehin nicht Sache des Gestaltungsbeirates. Er spricht Empfehlungen aus und hat als beratendes Gremium die Aufgabe, ihm vorgelegte Vorhaben auf städtebauliche, architektonische und gestalterische Qualitäten zu überprüfen und zu beurteilen, um zur Verbesserung des Stadtbildes beizutragen sowie die architektonische Qualität und Baukultur auf hohem Standard zu sichern.

„Ziel ist es, das qualitätsvolle Bauen zu fördern, nicht aber es zu verhindern. Seit seiner Einrichtung im Jahre 2003 ist dies dem Gestaltungsbeirat in über 150 Projekten gelungen. Der Weg sollte erfolgreich fortgeführt werden“, so Leber abschließend. Stadtnahe Stellplätze werden in der beschlossenen Größenordnung zwingend benötigt. Dies schon deshalb, weil der Rahmenplan Innenstadt den Wegfall des einen oder anderen Anwohnerstellplatzes vorsieht.

 

 

Wasserstoff – auch außerhalb des Hafens darf Lübeck den Anschluss nicht verpassen

Mit der Nationalen Wasserstoffstrategie (NWS) vom Juni 2020 hat die Bundesregierung einen Handlungsrahmen für die künftige Erzeugung, den Transport, die Nutzung und Weiterverwendung von Wasserstoff und damit für entsprechende Innovationen und Investitionen geschaffen. Ziel der Wasserstoffstrategie ist es, Deutschland zum weltweit führenden Ausrüster für moderne Wasserstofftechnologien zu machen.

„Wir begrüßen, dass in die aktuelle Entwicklung im Bereich der umweltfreundlichen Energien nun auch verstärkt Wasserstoff und damit die Brennstoffzelle mit einbezogen wird. Das sollte jedoch nicht nur für den Lübecker Hafen gelten, sondern auch für Lübecks Wirtschaft und den Verkehr“, erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke.

 

Asiatische Hersteller wie Hyundai und Toyota entwickeln ihre Brennstoffzellenautos bereits konsequent Richtung Großserie. Mit Wasserstoff lässt sich binnen Minuten Reichweite nachtanken ohne große und somit schwere Batterien mitzuführen. Letzteres qualifiziert die Brennstoffzelle auch für Nutzfahrzeuge. Durch die NWS wird das deutsche Wirtschaftssystem bald insgesamt mit erheblich größeren Mengen an Wasserstoff arbeiten als bisher. Die Verfügbarkeit wächst also. 

 

 

„Diese Entwicklung darf Lübeck nicht verschlafen und sollte sich deshalb rechtzeitig auch in den Bereichen Wirtschaft und Verkehr um den Aufbau einer entsprechenden Infrastruktur bemühen. Denn an der Infrastruktur müsste die schnelle Verbreitung von Brennstoffzellen-Autos nicht scheitern. Höchstens scheitert die Errichtung von mehr Wasserstofftankstellen an der aktuell noch nicht so starken Verbreitung von Brennstoffzellen-Autos – ein klassisches Henne-Ei-Problem, das aber lösbar ist“, so Rathcke.

Karstadt Schließung

Karstadt hat angekündigt, vier Warenhäuser in Schleswig-Holstein schließen zu wollen. In der Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses des Landtags haben Minister und Gewerkschaften über die Entscheidungsgründe berichtet. Maßstab für die Bewertung einzelner Häuser ist demnach immer der Deckungsbeitrag der Filiale, also die Frage, ob die anfallenden Kosten durch eigene Einnahmen gedeckt werden können.

In den Filialen Neumünster, Lübeck, Norderstedt und Flensburg ist der Deckungsbeitrag negativ oder nur marginal positiv. Ein entscheidender Faktor für einen positiven Deckungsbeitrag sind niedrige Kosten, vor allem anscheinend die Mietkosten. Der zweite ist die Kundenfrequenz.   

"Der Kampf gegen den Individualverkehr ist ein Grund dafür, dass in den City-Lagen die Kunden wegbleiben. Anstatt gegen das Auto sollte sich die lokale Politik für kluge Verkehrskonzepte und mehr emissionsfreien Verkehr einsetzen", sagt dazu Kay Richert, der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion.

 

Die Lübecker FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke ergänzt dazu:

„Die Innenstädte müssen auch für die Autofahrer weiterhin erreichbar sein. Neben dem ökologischen Gedanken darf dabei der ökonomische Aspekt nicht vernachlässigt werden. So steigern z. B. hohe Parkgebühren oder schlechte Zuwege zu den Parkhäusern eben nicht die Attraktivität der City. Und die seit Jahren verantwortlichen Fraktionen in der Bürgerschaft müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, nicht alles getan zu haben, um bei den Kunden erste Wahl fürs Shopping-Erlebnis in Lübeck zu sein. Zum Schluss entscheidet der Kunde selbst, ob und auf welchem Weg er in die Innenstadt kommen will.“

KiTa Reform

„Im vergangen Jahr hat sich die FDP-Fraktion Lübeck dafür eingesetzt, dass die zusätzlichen Mittel des Landes durch die Kitareform in Lübeck für die Entlastung der Familien und zur Verbesserung von Qualität eingesetzt werden. Daher freuen wir uns, dass die Mehrheit der Bürgerschaft nun zwar spät, aber besser als nie wesentlichen Forderungen zustimmen konnte. Damit haben Kitaträger und Eltern endlich eine Planungsgrundlage“, erklärt der jugendpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Lübeck, Herr Daniel Kerlin.  

„Endlich  hat die Bürgerschaft unsere Forderung nach weiteren Entlastungen für Familien beschlossen. Eltern mit mehreren Kindern werden  ab August besonders von der neuen, erweiterten  Geschwisterermäßigung profitieren. Diese wird gewährt, unabhängig von der Betreuungsform. Es ist also egal, ob die Kinder eine  Kindertagespflegeeinrichtung, Kitas, einen Hort oder eine betreute Grundschule besuchen. Dabei zahlt immer das älteste Kind den vollen Beitrag, das zweite nur noch 50% und weitere Kinder sind von Elternbeiträgen befreit“, so Kerlin weiter.  

„Außerdem werden insbesondere Familien mit geringem Einkommen ab dem nächsten Jahr stärker entlastet. Eltern, die heute Wohngeld, Kinderzuschlag und andere Sozialleistungen bekommen, sind heute schon beitragsfrei gestellt. Diejenigen, deren Einkommen knapp über der Beitragsgrenze liegt, zahlen heute den größten Teil des darüber liegenden Einkommens für Kitabeiträge. Damit lohnt es sich zukünftig für Eltern eher berufstätig zu werden, auf finanziell eigenen Füßen zu stehen und selbst für den eigenen Lebensunterhalt zu sorgen. Es werden dann nicht mehr 80€ wie bisher sondern nur noch 30€ pro 100€ zusätzlichen Einkommens für Elternbeiträge fällig.

Der Einstieg in die bezahlte Erzieherausbildung ist ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung des Fachkräftemangels sowie zur Steigerung der Attraktivität des Berufs. Wie wichtig eine gute Personalausstattung ist, konnte man während der vergangenen Wochen, aber auch jedes Jahr bei Erkältungswellen, beobachten. Nichts ist für Kinder und Eltern schlimmer, als Kitas, die Betreuungszeiten ungeplant einschränken müssen.

Allerdings kann die kommunale Finanzierung nur als Überbrückung angesehen werden, da hier insbesondere der Bund, aber auch die Länder gefordert sind, einen einheitlichen Standard sowie die Finanzierung der Ausbildung  bereitzustellen. Erste Signale in diese Richtung sind zu erkennen. Hier darf es aber nicht bei Ankündigungen bleiben.

Weitere finanzielle Möglichkeiten der Kitareform  wollen wir in den nächsten Jahren nutzen, um die Betreuungsqualität weiter zu verbessern und Familien in weiteren Schritten zu entlasten“, so Kerlin.

Flächen für Schausteller

In der kommenden Bürgerschaft beantragt die FDP-Fraktion Lübeck die Verwaltung zu prüfen, welche Flächen Schaustellern kurzfristig zur Verfügung gestellt werden können.  

Großveranstaltungen werden voraussichtlich noch bis Ende Oktober 2020 verboten bleiben. Dadurch drohen vielen ortsansässigen Schaustellerbetrieben Umsatzeinbußen und Einkommensverluste für eine Dauer von voraussichtlich etwa sieben Monaten.

Sollte es eine zweite Corona-Welle geben, vielleicht sogar noch länger. Das ist unzumutbar. Daher möge geprüft werden, welche städtischen Flächen sich evtl. auch nur für einzelne Verkaufswagen oder Fahrgeschäfte eignen. Diese werden dem Lübecker Schaustellerverband zu entsprechenden Konditionen, gratis oder gegen Gebühr, und unter Benennung der zu beachtenden Hygiene- und Abstandsregelungen angeboten. Mit in die Betrachtung einzubeziehen sind z.B. auch Standplätze auf den Wochenmärkten oder die Freigabe der Marktflächen an gesonderten Tagen außerhalb der Wochenmarkttage. Weiterhin die Breite Straße, der Koberg für z.B. auch Drive-In-Verkaufsstände, der Drehbrückenvorplatz, der Theaterplatz, die Untertrave Wasserseite, Wasserseite MuK und die Promenaden in Travemünde. Wir hoffen dadurch Lübecks Schaustellern wenigstens ein Stück weit durch die momentane Krise helfen zu können und wünschen uns dafür am Donnerstag die Unterstützung aller anderen Fraktionen.

Kinder- und Jugendvertretung für Lübeck

In der kommenden Bürgerschaft beantragt die FDP-Fraktion Lübeck die Einrichtung einer Kinder- und Jugendvertretung. "Eine lebendige Demokratie braucht Kinder und Jugendliche, die sich einmischen", erklärt Daniel Kerlin, der jugendpolitische Sprecher der FDP-Fraktion dazu. "Das Engagement von Kindern und Jugendlichen in der Kommune, in Vereinen und Verbänden, in der Kirche, in Initiativen und Schulen zeigt, dass sie allen Klischees zum Trotz bereit sind, sich für die Gesellschaft einzusetzen und ihre Interessen zu vertreten. Jugendliche wollen sich einbringen."

In Schleswig-Holstein gibt es Kinder- und Jugendbeiräte und -parlamente in derzeit ca. 60 Städten und Gemeinden, in denen sich die jungen Mandatsträger für Kinder- und Jugendthemen in ihrer Kommune engagieren und nach den Vorgaben der Gemeindeordnung arbeiten. Die Folgen: Die Jugendvertretungen besitzen in der Regel ein Antrags- und Rederecht im Gemeinde- oder Stadtrat und größtenteils auch entsprechende (beratende) Sitze in weiteren Ausschüssen. Die Mitarbeit erwachsener Begleitpersonen, beispielsweise einer Jugendpflegerin oder eines Jugendpflegers, dienen der fachlichen Unterstützung und somit der Produktivität der Jugendvertretungen.

 

"In der Kommune wird Politik besonders erlebbar", so Kerlin weiter. "In Kinder- und Jugendvertretungen können junge Menschen an Entscheidungsprozessen, die ihr direktes Lebensumfeld berühren, mitwirken. Sie erfahren, wie Demokratie funktioniert und wie sie sich für ihre Belange einsetzen können.

Durch die Einrichtung einer Kinder- und Jugendvertretung erhoffen wir uns, dass ein stärkerer Fokus auf die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen und den § 47 f der Gemeindeordnung gerichtet wird. Wir möchten Kindern und Jugendlichen das Kennenlernen von demokratischen Prozessen ermöglichen, was auch positive Effekte auf deren spätere Wahlbeteiligung haben wird. In der kommenden Bürgerschaft hoffen wir daher auf die Unterstützung aller Fraktionen, damit wir das Projekt der Kinder- und Jugendvertretung für Lübeck auf den Weg bringen können."   

 

Keine Zeit für Schuldzuweisungen - Solidarität mit Kulturschaffenden - FDP beantragt Verkaufsausstellung

Künstlerinnen, Unternehmen und Selbstständige aus der Kultur und Kreativwirtschaft trifft die Corona-Krise bis ins Mark. Das aktuelle unwürdige Gezerre um konkrete Hilfsangebote für die freischaffenden Künstlern und Künstlerinnen hilft niemandem. Es schadet darüber hinaus dem Ansehen Lübecks als Kulturhauptstadt.

 

Für die letzte Sitzung der Bürgerschaft vor der Sommerpause beantragt die FDP als ein Zeichen der Solidarität, die Hansestadt mit der Durchführung einer Verkaufsausstellung noch in diesem Jahr. „Mit der Ausstellung kann die Hansestadt als ein Zeichen der Solidarität, die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf unsere Künstlerinnen und Künstler abfedern und Existenzen sichern“, so der kulturpolitische Sprecher, Ulf Hansen.

Nach den Vorstellungen der Liberalen soll nach dem Vorbild der Flensburger Ausstellung „Flensburg. Kauft. Kunst“ ein Ausstellungsformat geschaffen werden, für das sich alle Kunstschaffenden bewerben können, die in Lübeck wohnen, hier arbeiten, hier geboren wurden oder einer Lübecker Künstlervereinigung angehören. Ergänzt werden soll dieses Angebot durch ein entsprechendes Online-Angebot vorzugsweise auf der Website der Hansestadt, um einen umfassenden Einblick in das breite Spektrum des aktuellen Kunstschaffens zu ermöglichen. „Unsere Initiative will einen konkreten Beitrag zu unserer reichen Kulturszene leisten“, so Hansen, „wir wollen unsere Künstler nicht alleine lassen und ein verlässlicher Partner auch in der Krise sein.“

 

Mit ihrer Ausstellung „Flensburg. Kauft. Kunst“ zeigt sich die Stadt Flensburg mit den Kunstschaffenden Flensburgs solidarisch, die derzeit durch die Absage vieler Veranstaltungen unter Verdienstausfällen leiden. Innerhalb kurzer Zeit ist es den Ausstellungsmachern gelungen über 90 Kunstwerke zu präsentieren. Dabei kommen alle Einnahmen ungemindert und direkt den Kunstschaffenden zugute.

 

 

Die Weihnachtsstadt des Nordens entwickelt sich weiter

„Wir freuen uns, dass unsere Idee der weihnachtlichen Bespielung der neu entstandenen Flächen und Plätze Lübecks im Wirtschaftsausschuss Gehör fand“, erklärt Heike Stegemann, wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion.

„Mit einbezogen in das Areal der Weihnachtsmärkte sollen nach unseren Vorstellungen nun auch der Drehbrückenvorplatz, die Wasserseite der Untertrave bis zum Hansemuseum und  evtl. auch der neu entstandene Theaterplatz in der Beckergrube sowie der neu entstandene Bootshafen an den Media Docks und die Media Docks selbst, die Wasserflächen (Nutzung von Pontons) und es sollten Selfie-Points z.B. mit Leuchtskulpturen entstehen“, so Stegemann weiter.   

„Mit Fertigstellung des Drehbrückenvorplatzes ist ein Ort mit viel Aufenthaltsqualität entstanden. Räumlich liegen der Platz und die Schuppen entlang der Untertrave bis hin zum Hansemuseum zwischen den zentralen Weihnachtsmärkten der Innenstadt und dem neu entstandenen Weihnachtsmarkt direkt am Hansemuseum und könnte diese beiden „Hotspots“ durch eine geänderte Wegeführung hervorragend miteinander verbinden. Zielsetzung ist die Weiterentwicklung der Lübecker „Weihnachtsstadt des Nordens“ und die Schaffung einer Attraktion, die das maritime Ambiente und Lübecks Nähe zum Wasser/Meer hervorhebt.

Die Lübecker Weihnachtsmärkte befinden sich in einem Wettbewerb mit anderen überregionalen Städten und Standorten. Um deren Attraktivität für die Besucher zu erhalten, kommt ein Stillstand in der Fortentwicklung einem Rückschritt gleich. Es geht um die Förderung der Vermarktungsqualität und um die weitere Belebung des Innenstadtstandortes.“

Der Antrag wurde als Arbeitspapier an die LTM (Lübeck-Travemünde Marketing) gegeben.

Familien in den Sommerferien nicht allein lassen

Nachdem die Kitas und Schulen sich in diesem Monat langsam auf den Weg zum Normalbetrieb machen, stehen die Sommerferien vor der Tür.

„Damit sind für viele Eltern weitere Herausforderungen verbunden“, erklärt der schul- und jugendpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Daniel Kerlin.

„Es ist wichtig, dass auch während der Schließzeiten ein Betreuungsanspruch  für die Kinder besteht. Gerade wenn Eltern in den letzten Wochen bereits einen Großteil des Jahresurlaubs für die Betreuung der Kinder aufgebraucht haben, können Familien nun in Schwierigkeiten geraten. Daher ist es wichtig, spätestens jetzt den Betreuungsbedarf während der geplanten Schließtage der Kindertageseinrichtung oder Ganztagsbetreuung der Schule mitzuteilen, damit eine Betreuung eingeplant und organisiert werden kann. Große Kitaträger in Lübeck haben hierzu bereits Elternabfragen angekündigt und es ist ausdrücklich zu begrüßen, dass hier flexibel reagiert werden kann. Ein Dank gilt dabei besonders dem Personal, welches bereits während der Notbetreuung durch viel Engagement den Kontakt zu den Kindern gehalten hat“, so Kerlin weiter.

 

„Es ist aber wichtig, dass ein angemeldeter Betreuungsbedarf dann auch wahrgenommen wird. Andernfalls kommt es beim Personal zu Frust und Träger haben Kapazitäten bereitgestellt, die Organisation und Geld kosten, ohne dass die Kinder wie geplant zur Betreuung erscheinen.

 

Zu begrüßen ist außerdem der "Lernsommer" in den Schulen, eine Initiative des Bildungsministeriums. Dieser ist ein wichtiger Beitrag zur Chancengleichheit. Während der Coronazeit aufgelaufene Rückstände und Lerndefizite sollen so ausgeglichen werden. Daher ist es wichtig, dass sich möglichst viele Schulen in Lübeck mit Angeboten daran beteiligen.

 

Notwendig ist jetzt, dass alle Kinder wieder Zugang zu alters entsprechender Bildung bekommen und ihre Entwicklung gefördert wird, damit niemand den Anschluss verliert und entstandene Lerndefizite ausgeglichen werden“, so Kerlin.

FDP fordert neues Konzept für Drogenabhängige in Lübeck

Mit der erstmals im großen Stil durchgeführten Drogenrazzia am Klingenberg hat die Lübecker Polizei jetzt auf die Verlegung der Drogenszene in das Zentrum der Innenstadt reagiert. Entgegen der bisherigen Mitteilungen der städtischen Verwaltung zeigt sich jetzt, dass Drogenkonsum und Drogenhandel in Lübeck nicht durch alleinigen Strauchschnitt am Krähenteich zerschlagen werden konnte.

„Wir bedauern sehr, dass die Stadt Lübeck weiterhin kein Konzept entwickelt hat, dass einerseits Drogenabhängigen Menschen Hilfe und Schutz bietet, andererseits Drogenhandel und Kriminalität verhindert“, sagt Dr. Axel Walther, sozialpolitischer Sprecher der FDP Lübeck. „Es ist richtig, Lübecker Bürger zu entlasten. Im Bereich des  Krähenteiches war es den Anwohnern nicht zuzumuten, weiter durch die Drogenszene zu leiden. Die vorher hinter Hecken agierende Drogenszene existiert leider unverändert, allerdings ist sie jetzt stärker in die allgemeine Öffentlichkeit gerückt.“

Es offenbart sich ein Handlungsdruck. Neben dem bereits kürzlich eingeführten Drogenmobil, das erstmals auch Drogenabhängige außerhalb des Stadtzentrums aufsuchen kann, fordert die FDP unverändert die Eröffnung eines Drogenkonsumraums.

„Wir müssen den Abhängigen bessere Möglichkeiten anbieten, ihre Sucht zu überwinden. Wir dürfen sie nicht kriminellen Drogenhändlern schutzlos überlassen. Wir wollen Kriminalität eindämmen und die Bürger der Stadt schützen.“

 Dazu sollte das Stadtzentrum nicht von der Drogenszene geprägt sein. Wir wollen eine sichere, lebenswerte Stadt für alle Bürger. Besonders das Stadtzentrum hat an Attraktivität verloren. Mit einer offenen Drogenszene im Stadtzentrum wird Lübecks Mitte noch unattraktiver für den Tourismus, der als wichtige Alternative für den anhaltenden Rückgang des Handels gefördert werden sollte.

Unverändert bleibt deshalb die Forderung der FDP, endlich die rechtlichen Voraussetzungen für die Einrichtung eines Drogenkonsumraums in Lübeck zu schaffen. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass Lübeck entsprechende Konzepte endlich umsetzt.

Aktionsplan Antisemitismus auf den Weg gebracht!

Der von der FDP eingebrachte Antrag und die Zustimmung aller Bürgerschaftfraktionen für einen „Aktionsplan gegen Antisemitismus“ sind ein deutliches Bekenntnis der Hansestadt zum jüdischem Leben und der gemeinsamen Geschichte . Der formulierte Auftrag ist eine ausdrückliche Verpflichtung.

 

 

„ Die aktuelle Kriminalstatistik spricht eine deutlich Sprache. 2019 gab es 13 Prozent mehr Straftaten mit antisemitischem Hintergrund. Antisemitismus kann auf vielfältige Weise in Erscheinung treten, sei es durch körperliche Angriffe , Bedrohungen , Sachbesch ä digungen , Schmierereien , Beleidigungen , Hasskommentare und Memes in Sozialen Medien sowie Propagandamaterial wie Hetzschriften , Flugbl ä tter , Plakate oder Aufkleber,“ erkl ä rt Daniel Kerlin, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion .  

 

„Jüdisches Leben war und ist immer ein Teil Lübecks. Es wird auch immer ein Teil bleiben“, so der kulturpolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Ulf Hansen „Die Synagoge in der St-Annen-Straße steht stellvertretend für die Verbindung zwischen jüdischer Tradition und Stadtgeschichte. Antisemitismus bedroht sowohl diese als auch unsere demokratische Gesellschaft in ihrer Gesamtheit und in ihren Grundwerten. Der Kampf gegen alten und neuen Antisemitismus ist und bleibt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Erinnerung an die gemeinsame Geschichte, das Bewusstsein der immerwährenden Verantwortung dafür, sind und bleiben eine besondere Verpflichtung der Bürgergesellschaft. Wir als Bürger - jeder einzelne von uns - ist gefragt, sich antijüdischem Verhalten entgegen zu stellen.  

 

Besonders für nachfolgende Generationen müssen die Lehren aus unserer Geschichte greifbar bleiben. Hieraus ergibt sich die Notwendigkeit neue Wege der Erinnerungskultur zu gehen und vielschichtige Prävention und Aufklärungsarbeit zu leisten sowie Interventionsmaßnahmen zu fördern. Diese Maßnahmen müssen sowohl bei der Kultur- und Museumsplanung als auch in Schulen und der Jugendarbeit Berücksichtigung finden.

 

Dazu ist ein ganzheitlicher Ansatz bei Schulen, Jugendarbeit, Bildungsträgern  und Kultureinrichtungen notwendig. Daher freuen wir uns, dass dazu notwenige Schritte jetzt auf den Weg gebracht wurden. Die FDP erwartet daher die Benennung konkreter Maßnahmen. Hierzu hat die Fraktion bereits einen Fragenkatalog an die Verwaltung eingebracht. Wir werden das Thema weiter aktiv begleiten, so Daniel Kerlin.

 

 

Der nunmehr beschlossene Hafenentwicklungsplan muss kontinuierlich fortgeschrieben werden!

Die FDP-Bürgerschaftsfraktion begrüßt den von der Bürgerschaft beschlossenen Hafenentwicklungsplan (HEP 2030). „Dies ist ein deutliches Bekenntnis zum Hafenstandort“, stellt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Markus Leber fest. „Endlich liegt eine umfassende Planungsgrundlage vor. Der bestehende HEP aus dem Jahre 1996 war zuletzt nur noch bedingt geeignet, Zukunftsaussagen und Orientierungen zur Hafenentwicklung zu geben“. 

Der Hafenentwicklungsplan ist zu verstehen als fachliche Arbeits- und Planungsgrundlage für Entscheidungen von Politik und privaten Investoren, sowie für das sich anschließende Verwaltungshandeln. Er zeigt Rahmenbedingungen und Entwicklungspotentiale für die weitere Hafenentwicklung auf. Kein einziges Projekt, keine einzige Maßnahme wurde mit dem Bürgerschaftsbeschluss zum HEP 2030 unmittelbar beschlossen, weder eine Trave-Vertiefung noch eine Bebauung des Dummersdorfer Ufers. Eine Diskussion darüber wird, wie zu allen anderen Maßnahmen auch, zu einem späteren Zeitpunkt in den Gremien erfolgen.

Der HEP entstand auf der Grundlage von sieben Gutachten zum Hafen und wurde von vielen Experten fachkundig begleitet. Eine strategische Hafenentwicklung wird sowohl von der Entwicklung der Umschlagsmengen und –arten, als auch von der Größenentwicklung der Transportträger (Schiff, Zug, LKW) geprägt. Dies wurde im HEP zukunftsweisend berücksichtigt. Ergänzt wurde der HEP durch gutachtlich modellierte Abschätzungen der Entwicklung von Luftschadstoff- und Lärmemissionen sowie Einschätzungen zu den Wirkungen der prognostizierten Hafenentwicklung auf Naturschutzgebiete und geschützte Arten.

Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung wurde zudem frühzeitig in der Arbeitsgruppe „AG Hafenentwicklung“, an der die Lübecker maritime Wirtschaft, Logistikunternehmen, Reedereien, Umwelt- und Naturschutzverbände, Anwohnerinitiativen, Travenutzer und Bürger hafennaher Stadtteile teilnahmen, Leitsätze für die Hafenentwicklung aufgestellt, anhand derer sich die Entwicklungsplanungen der Zukunft ausrichtet. Dieser breit angelegte Beteiligungsprozess zur Hafenentwicklung wurde von den Beteiligten als sehr gelungen wahrgenommen.

Für die Hansestadt stellt der Hafen einen wichtigen Wirtschafts- und Standortfaktor dar. Immerhin sind vom ihm direkt 7000 Arbeitsplätze abhängig. „Wenn wir weiterhin wettbewerbsfähig sein wollen, müssen wir flexibel auf Veränderungen reagieren“, erläutert Leber. „So wird es zukünftig mehr denn je darauf ankommen sensibel auf Veränderungen im Markt, bei den Schiffsgrößen und Zuglängen im Intermodalverkehr zu reagieren. Größere Schiffsgrößen bedeuten dabei nicht zwangsläufig mehr Flächenverbrauch. Vielmehr sind intelligente und flexible Lösungen gefragt. Die Digitalisierung kann wesentlich zur Effizienzsteigerung der Hafenterminals beitragen, um mit der Ressource Fläche verantwortungsvoll umzugehen. 

Ganz entscheidend wird es darauf ankommen, Entwicklungsszenarien zu erarbeiten und den HEP regelmäßig an die Veränderungen anzupassen und kontinuierlich fortzuschreiben.

Wie wichtig eine Fortschreibung ist, zeigt die aktuelle Entwicklung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Viele Aussagen, Annahmen und Prognosen müssen überarbeitet, angepasst und neu bewertet werden. Die kontinuierliche Fortschreibung unter Berücksichtigung entsprechender Entwicklungen sichert die notwendige Flexibilität und Zukunftsfähigkeit von öffentlichen und privaten Investitionen in den Hafen, ist Leber überzeugt.

Die Lübecker FDP bekennt sich ausdrücklich zum Hafenstandort Lübeck und sieht viele Potentiale und Entwicklungsmöglichkeiten. Auch und gerade in Zeiten von Corona. Wir sind davon überzeugt, dass der Hafenstandort eine gute Zukunft hat und werden die weitere Hafenentwicklung intensiv begleiten. Ziel ist es die Bedeutung des Hafens im Ostseeraum zu festigen, die Erreichbarkeit zu verbessern, die Flächenproduktivität zu erhöhen, Ressourcen zu schützen, Arbeitsplätze zu sichern, die Hafenentwicklung in Einklang mit Natur und Bevölkerung zu gestalten und den PORT OF LÜBECK als neue Dachmarke zu etablieren“, so Leber zusammenfassend.

 

 

Radwege farblich markieren

GroKo in Lübeck gegen farbliche Gestaltung der Radwege

 

„Mit schwammigen (Kosten-)Argumenten hat die Kooperation von CDU und SPD den FDP-Antrag zur mittelfristigen Einfärbung aller Radwege in Lübeck abgelehnt“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke zum Abstimmungsergebnis in der letzten Bürgerschaft. 

Inhaltlich ging es neben der Kennzeichnung von Gefahrenstellen auch um die farbliche Markierung der gesamten Radwege. Dieser Wunsch wurde vielfach von Schülern und aus sicherheits- und baufachlicher Sicht geäußert. Auch die aktuelle STVO, welche dem Radverkehr eine besondere Stellung im Straßenverkehr zuordnet, untermauert den FDP-Antrag. „Der Teilerfolg, dass jetzt nur die Gefahrenstellen eingefärbt werden, trägt nicht darüber hinweg, dass SPD und CDU einen großen Wusch von Radfahrer/-innen ignoriert haben. Schade, dass anscheinend immer erst etwas passieren muss, bevor die Einsicht kommt“, so Rathcke.

 

„Seit vielen Jahren verfolgt die FDP-Fraktion das Ziel, die Radwege der Hansestadt sicherer zu machen. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass sukzessive alle Radwege in Lübeck durchgehend einheitlich eingefärbt werden, damit der Fahrbahnbereich für Radfahrer besonders hervorgehoben und damit sicher gemacht wird“, ergänzt der baupolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Thomas-Markus Leber.

 

 

Kulturentwicklungsplan jetzt!

Planungssicherheit für die Lübecker Kulturtreibenden nach Corona

 

Die jüngsten Erklärungen von exponierten Kulturpolitikern unterschiedlicher Fraktionen der Bürgerschaft sind einmal mehr das Eingeständnis ihrer Orientierungslosigkeit. Die FDP-Fraktion warnt vor Aktionismus und erwartet endlich die Realisierung des Kulturentwicklungsplanes und nennt erste Eckpunkte:

„In Zeiten von Corona sind spezielle Kraftanstrengungen gefragt. Die Pandemie ist eine Herausforderung für unsere Kulturszene und unsere Gesellschaft“, erklärt Ulf Hansen, kulturpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Lübeck. „Die Kulturschaffenden in der Hansestadt können klare Perspektiven und Planungssicherheit durch die Politik erwarten. Wir Freie Demokraten befürworten alle personellen, materiellen, organisatorischen und finanziellen Anstrengungen für die Kulturakteure und -einrichtungen, die durch die Bundes- und Landesmaßnahmen nicht zielgerichtet unterstützt werden. Es gilt konkrete Maßnahmen umzusetzen, um die prekäre wirtschaftliche und soziale Lage vieler Kulturschaffender zu verbessern und den Kulturbetrieb zukünftig krisenfester zu machen.

 

Die FDP-Fraktion Lübeck fordert seit geraumer Zeit einen Kulturentwicklungsplan, der es ermöglicht die Kulturpolitik an Prioritäten auszurichten. Hier ist eine offene Diskussion von Politik, Gesellschaft und Kulturschaffenden notwendig. Die vielfältige und wertvolle Kultur der Hansestadt lässt sich ohne die Unterstützung der öffentlichen Hand nicht erhalten. Finanzielle Planungssicherheit hat im Bereich der Kulturförderung einen hohen Stellenwert. Die FDP-Fraktion Lübeck bekennt sich zur grundlegenden Verpflichtung einer Finanzierung und Förderung von Kunst und Kultur. Um auf die erkennbaren Veränderungen auch als Folge der Pandemie in Kultur und Gesellschaft angemessen reagieren zu können, soll nach Vorstellung der Freien Demokraten eine Kulturentwicklungsplanung in Lübeck konkrete Zukunftsaussagen und Rahmenbedingungen schaffen, in denen es möglich ist, Bewährtes zu bewahren und neue Horizonte zu entdecken, ohne die Freiheit von Kunst und Kultur in Frage zu stellen. Durch die Einbeziehung vieler Akteure wird Transparenz kulturpolitischer Entscheidungsprozesse hergestellt und Partizipation ermöglicht. Die Freien Demokraten schlagen daher die Einsetzung einer  Expertenkommission vor, um den Wiederanlauf des Kulturbetriebs zu planen und langfristige Maßnahmen zu entwickeln, um die jeweiligen Kultursparten krisenfest für die Zukunft aufzustellen.

 

Um den Künstlern und Künstlerinnen ein regelmäßiges Forum ermöglichen zu können, werden sie in den anstehenden Haushaltsberatungen ausreichende Mittel beantragen, um Jahresschauen mindestens für die kommenden Jahre in städtischer Trägerschaft zu ermöglichen. Es soll damit ein Ausstellungsformat geschaffen werden, für das sich alle Kunstschaffenden bewerben können, die in Lübeck wohnen, hier arbeiten, hier geboren wurden oder einer Lübecker Künstlervereinigung angehören. Ergänzt werden soll dieses Angebot durch ein entsprechendes Online-Angebot auf der Website der Hansestadt, um einen umfassenden Einblick in das breite Spektrum des aktuellen Kunstschaffens zu ermöglichen. Ergänzend wird die FDP-Fraktion einen Etat beantragen, der es der Hansestadt ermöglicht, Werke lokaler Künstler anzuschaffen, um dadurch an die reiche Sammlungstradition der Hansestadt anknüpfen zu können. Um diese Maßnahmen der Hansestadt als ein Bekenntnis zu ihren Künstlern und Künstlerinnen realisieren zu können, muss das Kulturbüro materiell und finanziell angemessen ausgestattet werden“, so Hansen.  

 

Schrittweise Wiederaufnahme des Regelbetriebs in Kitas

„Der jetzt vorgelegte Plan zur Wiederaufnahme der Regelbetreuung in Kitas ist ein wichtiger Schritt, um allen Kindern wieder Bildungsgerechtigkeit und soziale Kontakte zu ermöglichen“, erklärt Daniel Kerlin, jugendpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Lübeck. „Dabei ist insbesondere zu begrüßen, dass eine länderspezifische Abwägung und Einordnung von Risiken je nach regionalen Infektionsgeschehen berücksichtigt wird. Dies muss jetzt zeitnah in Schleswig-Holstein erfolgen, damit Eltern und Einrichtungen Planungssicherheit bekommen.

Eine flexible Erweiterung der Notbetreuung und das Auffüllen von freien Plätzen kann ein Schritt zurück zum Regelbetrieb sein. Auch eine tageweise oder wochenweise Betreuung in Kleingruppen wäre ein Schritt zurück zur Normalität für Eltern und Kinder. Kinder mit besonderem Betreuungsbedarf sollen zeitnah wieder betreut werden. Das ist wichtig, damit diese die notwendige Förderung und Chancengleichheit erhalten können die sie benötigen. Sollte eine Förderung in der Einrichtung nicht möglich sein, müssen Alternativen geprüft werden.

 

Ein Dank gilt auch den Kitas für die bisherige Notbetreuung sowie den vielfältigen Kontakten zu nicht betreuten Kindern und deren Eltern. Wo dies aktuell noch nicht praktiziert wird, sollte dies begonnen werden, damit die Kinder den Kontakt zur Einrichtung nicht verlieren. Beispielhaft sind hier Briefe, Videos oder virtuelle Treffen mit den Kindern zu nennen.

 

Die ersten Schritte des jetzt beschlossenen Plans sind in Schleswig – Holstein bereits umgesetzt, da Kinder von Alleinerziehenden und Eltern mit eigenen Beeinträchtigungen bereits die Betreuung in Anspruch nehmen können. In einem nächsten Schritt ist es daher sinnvoll, dass Kinder die im Sommer in die Schule kommen, noch bestmöglich darauf vorbereitet werden. Daher müssen jetzt zeitnah die nächsten Schritte folgen, wenn dies das Infektionsgeschehen erlaubt.

 

Als weitere Erleichterung für Familien sollen kleine Spielplätze geöffnet werden. Die jetzt empfohlene Erlaubnis für private Organisation der Kinderbetreuung zwischen Familien  ist heute schon in Schleswig Holstein möglich und kann ebenfalls eine Entlastung sein, auch wenn dies noch keine optimale Lösung ist. Zur privaten Kinderbetreuung dürfen dabei maximal insgesamt 6 Personen als Ausnahme des Kontaktverbots im familiären Rahmen zusammen kommen, so dass sich mehrere Familien die Betreuung aufteilen können.

 

Eltern werden aktuell mit einem „Elternkurzarbeitergeld“ für Einkommenseinbußen unterstützt, wenn sie Kinder unter zwölf Jahren wegen geschlossener Kitas und Schulen zu Hause betreuen müssen. Diese Regelung ist aber zurzeit noch auf sechs Wochen befristet. Hier ist eine Entfristung notwendig.

 

Das endlich eine wissenschaftliche Untersuchung des Infektionsgeschehen bei Kindern und in den Einrichtungen gestartet wurde ist wichtig. Hier könnten wir allerdings schon weiter sein, wenn man Kinder früher in den Blick genommen hätte“, so Kerlin.

Verantwortung für ein Mandat

„Es ist schon verwunderlich, dass die Fraktion der "Unabhängigen" sich nicht in der Lage sah, an der letzten Bürgerschaftssitzung teilzunehmen und dort über die vom Bürgermeister vorgelegten Maßnahmen im Zuge der Coronakrise zu beraten, nun aber in der Öffentlichkeit demonstriert", so Thomas Rathcke, Fraktionsvorsitzender der FDP Lübeck. 

„Begründet wurde die Nichtteilnahme an der Bürgerschaftssitzung mit einem hohen Ansteckungsrisiko sowie der Tatsache, dass der Bürgermeister auch allein, ohne eine Entscheidung und Zustimmung der Bürgerschaft, handlungsfähig wäre.

Der Fraktionsvorsitzende und weitere Mitglieder "der Unabhängigen" nahmen nun aber an einer Demonstration zur Wahrung der Grundrechte in der Innenstadt teil, die letztendlich sogar von der Polizei aufgelöst wurde. Während der Demonstration sind Sicherheitsabstände niedriger und unbekannte, nicht ermittelbare Kontakte entstehen. Ganz im Gegensatz zur Bürgerschaftssitzung in der MUK, in deren Verlauf alle nötigen Sicherheitsvorkehrungen eingehalten wurden.

Die mit seinem Bürgerschaftsmandat verbundenen Rechte und Pflichten zum Wohle der Hansestadt einzubringen und Schaden abzuwenden, hatte anscheinend eine geringere Priorität. Eine Übernahme von Verantwortung gegenüber dem Mandat, den Bürgern und der Stadt sieht anders aus. Insbesondere in einer Zeit, wie wir sie derzeit erleben müssen", so Rathcke.

Fortschreibung Hafenentwicklungsplan

Viele Daten, Fakten, Analysen, Trends und Empfehlungen wurden in dem 725 Seiten starken Hafenentwicklungsplan 2030 zusammengetragen. Der bislang gültige HEP aus dem 1996 war zuletzt nur noch bedingt geeignet, Zukunftsaussagen und Orientierungen zur Hafenentwicklung zu geben. Die Neuauflage fokussiert auf einen Zeitraum von 10 Jahren. Sie war lange erwartet worden, auch von der FDP. „Wir freuen uns sehr, dass diese umfassende Planungsgrundlage nun endlich vorliegt“, stellt der bau- und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Thomas Markus Leber, fest.

Eine Kernaufgabe des neuen Hafenentwicklungsplanes 2030 ist es, Entwicklungspotentiale für die unterschiedlichen Hafenareale entlang der Untertrave – von den Stadthäfen über die Mittelhäfen bis hin zum Skandinavienkai – zu beschreiben. Der HEP zielt darauf ab die Bedeutung des Hafens im Ostseeraum zu festigen, die Attraktivität als Arbeitgeber zu steigern, die Erreichbarkeit zu verbessern und den PORT OF LÜBECK als neue Dachmarke zu etablieren. Darüber hinaus soll der HEP dazu beitragen die Flächenproduktivität zu erhöhen, Ressourcen zu schützen und Emissionen zu reduzieren.

Der HEP bildet dabei aber lediglich die fachliche Grundlage für konkrete Maßnahmenplanungen und Projekte. Kein einziges Projekt, keine einzige Maßnahme wird mit der Freigabe des HEP unmittelbar beschlossen. Eine Diskussion darüber wird in den Gremien erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.

Für die Hansestadt stellt der Hafen einen wichtigen Wirtschafts- und Standortfaktor dar. Etwa 10.000 Beschäftigungsverhältnisse in der Region sind vom Hafen abhängig. 

Um die fachliche Basis für den neuen HEP zu schaffen, wurden insgesamt sieben Grundlagengutachten erstellt, in deren Rahmen u.a. eine Plausibilitätsprüfung der Seeverkehrsprognose mit Szenarien für unterschiedliche Wachstumszahlen des Lübecker Hafens durchgeführt, Aussagen zur zukünftigen Größenentwicklung der Transportträger (Schiff, Zug, LKW) getroffen und die Position des Hafens im internationalen Wettbewerb betrachtet wurden. Ergänzt wurde er mit gutachtlich modellierten Abschätzungen der Entwicklung von Luftschadstoff- und Lärmemissionen sowie Einschätzungen zu den Wirkungen der prognostizierten Hafenentwicklung auf Naturschutzgebiete und geschützte Arten.

Der Hafenentwicklungsplan HEP liefert fachliche Voraussetzungen für Entscheidungen von Politik und privaten Investoren sowie für das sich anschließende Verwaltungshandeln. Den Kunden des Hafens werden Rahmenbedingungen und Entwicklungspotenziale aufgezeigt, um die eigene Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und auszubauen. Diese sind insbesondere vor dem Hintergrund der Herausforderungen wichtig, die sich aus der Festen Fehmarnbeltquerung ergeben. Erstmals wird eine nachhaltige Hafenplanung möglich. Aufgezeigt werden Möglichkeiten der Energie- und Flächeneinsparung, der alternativen Energieversorgung, des Klima- und Lärmschutzes, der Luftreinhaltung, des Bodenschutzes und der Naturverträglichkeit sowie der seewärtigen wie landseitigen Erreichbarkeit.

Die Corona-Pandemie konnten die Autoren des HEP 2030 indes nicht vorhersehen. „In der Folge muss der Hafenentwicklungsplan zwingend angepasst und fortgeschrieben werden“, führt Thomas-Markus Leber aus. Die aktuellen Entwicklungen lassen erwarten, dass viele Aussagen, Prognosen und Erwartungen überarbeitet werden müssen. Diese Fortschreibung muss zeitnah und kontinuierlich erfolgen.

„Es ist davon auszugehen, dass Corona tiefgreifende Auswirkungen auf die Weltwirtschaft, auf Produktions- und Logistikketten und damit auch auf das Wirtschaftsleben im Ostseeraum haben wird. Die Digitalisierung wird schneller als bislang erwartet fortschreiten. Einige Partner werden möglicherweise auch Opfer der Krise. Viele Veränderungen werden neu zu bewerten sein. All dies muss bei der Hafenentwicklung berücksichtigt werden, um den Hafenstandort Lübeck und mit ihm die vielen Arbeitsplätze auch zukünftig zu sichern. Wir müssen bis auf Weiteres „auf Sicht fahren“, um auf Veränderungen flexibel reagieren zu können. Eine kontinuierliche Fortschreibung des Hafenentwicklungsplanes ist dabei zwingend und erfordert Ressourcen, die im Haushalt 2021 berücksichtigt werden müssen. Die kontinuierliche strategische Hafenplanung ist eine infrastrukturelle, stadtentwicklungs- und wirtschaftspolitische Aufgabe, die auch organisatorische Anpassungen erfordert“, so Thomas-Markus Leber abschließend.



 

FDP zur Forderung der Unabhängigen nach Novellierung der Baumschutzsatzung

„Die Forderung der Unabhängigen nach Novellierung der Baumschutzsatzung ist Unfug“, erklärt Rolf Müller, FDP-Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung.

„Das von den Unabhängigen beschriebene Problem alter B-Pläne, die keinen Baumschutz und keine Ersatzpflanzungen beinhalten, ist durch eine Änderung der Baumschutzsatzung nicht zu lösen.

Auch bei Fällung von Bäumen auf Grundstücken alter B-Pläne gilt die nach unserer Auffassung schon zu stark in das Eigentumsrecht der Bürger eingreifende Baumschutzsatzung der Hansestadt Lübeck. Diese gewährleistet einen sehr weitgehenden Schutz von Bäumen und wird von der unteren Umweltbehörde kontrolliert.

Die Lösung des angeblichen Problems ist eine Überarbeitung aller alten B-Pläne, was im Bauausschuss als z. Zt. nicht leistbar bezeichnet wurde“, so Müller.

Stadtverkehr: Ab Donnerstag wieder nach üblichem Fahrplan - Erste kleine Schritt zurück in die Normalität!

Erste Lockerungen der Pandemieregelungen sind im Linienbusbetrieb vorgesehen. Ab Donnerstag, 23. April, fahren die Busse des SL (Stadtverkehr Lübeck) und der LVG (Lübeck-Travemünder Verkehrsgesellschaft) wieder nach regulärem Fahrplan.

„Diese ersten Schritte zurück in die Normalität begrüßen wir sehr“, stellt der bau- und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Thomas-Markus Leber, fest.

„In den letzten Wochen haben die Verkehrsunternehmen alles daran gesetzt, den Fahrbetrieb aufrecht zu erhalten, damit Pendler weiterhin zur Arbeit kommen konnten und Fahrten zur Versorgung möglich waren. Ein Dank gilt all jenen, die dies möglich gemacht haben!“

Die vorgesehene Taktverdichtung soll nicht nur zur Normalität zurückführen, sondern auch dazu beitragen, bei steigenden Fahrgastzahlen ausreichend Abstand in den Fahrzeugen sicherzustellen.  

Von der Normalität ist man indes weit entfernt. Die Corona-Krise bescherte den Verkehrsunternehmen im Hinblick auf die Fahrgastzahlen dramatische Einbrüche. Bis zu 70 % weniger Fahrgäste wurden registriert. Die 150 Personen fassenden Gelenkbusse waren zuweilen mit 10 Personen oder weniger besetzt. Dies ist vor dem Hintergrund der Pandemievorgabe positiv, andererseits aber dauerhaft wirtschaftlich nicht tragfähig. Immerhin werden an normalen Werktagen bis zu 100000 Fahrgästen in den Bussen von Stadtverkehr und LVG transportiert.

Sofern die bekannten medizinischen Verhaltensempfehlungen eingehalten werden, ist der Nahverkehr kein Ort, der für die Gesundheit gefährlicher ist, als andere Orte. Dafür sorgen die Verkehrsunternehmen schon selbst mit umfangreichen Schutzmaßnahmen. Wenn es aber gelingen soll, auch in der Hauptverkehrszeit Abstände von 150 cm einzuhalten, sind alle Fahrgäste gefordert: „Legen Sie, sofern möglich, Ihre Fahrten nicht in die Hauptverkehrszeit, nutzen Sie ggf. nachfolgende Busse. Meiden Sie Eingänge und verteilen Sie sich im Fahrzeug. Sinnvoll erscheint zudem die Verwendung von Schutzmasken. So können Sie sich selbst, aber auch andere schützen“, rät Thomas-Markus Leber.

Entscheidend wird es darauf ankommen, dass Kunden die Angebote des ÖPNV auch wieder nutzen. Wie in Gesprächen mit Bürgern deutlich wurde, scheint der Fahrkartenerwerb eine Hürde zu sein. Der Einstieg vorne im Fahrzeug und der Fahrkartenverkauf im Fahrzeug wurden aus Gründen des präventiven Gesundheitsschutzes von Fahrpersonal und Fahrgästen bis auf weiteres eingestellt.  

Die Verkehrsbetriebe verweisen auf die Möglichkeit, Fahrkarten im Voraus im ServiceCenter oder in Verkaufsstellen zu erwerben. Insbesondere der Erwerb von Mehrfachfahrkarten wird empfohlen. Darüber hinaus können Fahrkarten auch an DB-Fahrscheinautomaten an den Bahnhaltepunkten oder über die App „DB Navigator“ als Handy-Ticket erworben werden.

In Zeiten der Digitalisierung könnten aber auch Verkaufsstellen eine Renaissance erleben. Im Stadtgebiet, in Bad Schwartau, in Groß Grönau und in Krummesse gibt es insgesamt 36 Verkaufsstellen. Das Netz weist aber Lücken auf. Stadtteile wie Schlutup, Ivendorf, Wulfsdorf, Vorrade, Beidendorf und Gross Steinrade sind unterversorgt.

„Vor dem Hintergrund der aktuellen Situation erscheint es sinnvoll, Verkaufsstellen mit dem gesamten Fahrkartenangebot in allen Stadtteilen vorzuhalten und ggf. kurzfristig neue Verkaufsstellen einzurichten“, regt Thomas-Markus Leber an. „Zielführend wäre es zudem an allen Haltestellen kurzfristig eine Zusatzinformation mit Kartenausschnitt anzubringen, die über die nächstgelegene Verkaufsstelle und die jeweiligen Öffnungszeiten informiert. So hätten auch Kunden in entfernteren Stadtteilen die Möglichkeit, Fahrkarten für den ÖPNV zu erwerben! Sollte dies nicht möglich sein, ist einmal mehr die Solidarität der Lübecker gefragt: Unterstützen Sie ältere und mobilitätseingeschränkte Mitbürger, indem Sie diese z.B. mit Mehrfachfachkarten versorgen!“

 

 

Eingeschränkter Bürgerservice

Die FDP-Fraktion nimmt die von der Verwaltung ausgesprochene Kürzung des Bürgerservice mit Bedauern und Unverständnis zu Kenntnis.

„Außer Frage steht der Gesundheitsschutz der Mitarbeiter und der Bürger an oberster Stelle! Ob die von der Verwaltung nun getroffenen Maßnahmen der Verhältnismäßigkeit angemessen sind, stellen wir jedoch in Frage“, so Thomas Rathcke, Fraktionsvorsitzender der FDP Lübeck.

„Besonders befremdlich ist die Entscheidung in dem Zusammenhang, dass aus dem Kreis der Kommunalpolitik fast alle Fraktionen sowohl an der Hauptausschusssitzung als auch an der reduzierten Bürgerschaftssitzung Ende März teilgenommen haben. Dieses haben die anwesenden Fraktionen aus dem Verantwortungsbewusstsein getan, um wichtige Endscheidungen für die Bürger herbeizuführen als auch das Verwaltungshandeln zu unterstützen. Das nun, nur eine Woche später, die Verwaltung selbst sich aus der Verantwortung stiehlt, ist bemerkenswert.

Nach wie vor haben Bürger Angelegenheiten, bei denen sie die Verwaltung und deren Dienstleistungen benötigen. Sei es bei Kfz-Anmeldungen oder anderen ordnungsamtstypischen Vorgängen. Das Leben geht für viele Menschen trotz oder gerade in dieser Krise weiter.

Gleiches gilt für die geschlossenen Wertstoffhöfe. Die Menschen warten dieser Tage nicht im Wohnzimmer auf das Ende der Sperren und Einschränkungen. Sie räumen z. B. die Garagen und Keller auf und pflegen ihre Gärten. Der dabei entstehende Müll muss auch in dieser Zeit irgendwo ordnungsgemäß entsorgt werden können. Private Unternehmen bieten hier eine dankbare Alternative.

Auch eine Notdienst-Erreichbarkeit ausschließlich per Email zeigt das kuriose Selbstverständnis der Verwaltung. Der vom Bürgermeister begonnene Weg der Digitalisierung scheint hier ein schnelles und jähes Ende gefunden zu haben. Verwaltung 4.0 – wo bist Du im Jahre 2020?

Es wäre schön, wenn auch der „Dienstleister“ Verwaltung ein ähnliches Verständnis für die Situation und die Bürger hätte; genauso wie Supermärkte, Baumärkte oder Lieferdienste in dieser Stadt versuchen, den Laden am Laufen zu halten und sich eben nicht davonstehlen“, so der Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke abschließend. 

Klimaschutz weiter bearbeiten

„Trotz der Absage der März-Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung könnten viele Klimaschutzmaßnahmen in der Hansestadt Lübeck auch ohne sofortige politische Entscheidungen weiter vorangetrieben werden“, erklärt Rolf Müller, FDP-Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung.

 

Die Politik kennt das kurzfristige Maßnahmenpaket der Verwaltung. Von den 48 Maßnahmen benötigen nur 8 einen Bürgerschaftsbeschluss. Für einige besteht sogar schon ein Beschluss.

 

„Sofern die Verwaltung es leisten kann, könnten alle anderen Maßnahmen abgearbeitet werden“, so Müller weiter.

„Wir bezweifeln zwar, dass alle Maßnahmen wirklich umgehend erforderlich sind, befürworten aber dennoch ihre Bearbeitung. Weitere Maßnahmen, u. a. die Erstellung eines Schadstoffkatasters in städtischen Gebäuden und die Konkretisierung von Berechnungs- oder Messdaten von CO2e Einsparungen, wären hinzuzufügen.“

 

Rot für Lübecks Radverkehr

Die FDP-Bürgerschaftsfraktion war mit einem Antrag zur Verbesserung der Radverkehrssicherheit erfolgreich. Lübecks Radverkehr kann nach einem Beschluss des Bauausschusses bunter werden – zumindest im Hinblick auf die gewählte Farbe des Fahrbahnbelags.

Seit vielen Jahren verfolgt die FDP das Ziel, die Radwege der Hansestadt sicherer zu machen. Zu diesem Thema gab es bereits viele Initiativen. Am vergangenen Montag beschloss der Bauausschuss auf Antrag der FDP mit großer Mehrheit die farbliche Markierung von Gefahrenstellen im Bereich von Radwegen. „Dies ist ein klares Signal für den Radverkehr! Wir freuen uns, dass der Bauausschuss in weiten Teilen unserem Antrag gefolgt ist“, stellt der baupolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Thomas-Markus Leber fest.

Konkret werden alle Radwege im Bereich von Kreisverkehren und an Straßeneinmündungen, den sogenannten Furten, rot eingefärbt. Stadtweit gibt es ca. 250 dieser Gefahrenbereiche. Es ist vorgesehen, mit der Maßnahme noch 2020 zu beginnen. Erste Markierungen werden in der Ratzeburger Allee aufgebracht. Alle Gefahrenbereiche könnten bis 2022 markiert sein.

Lübeck folgt mit dem Beschluss dem Beispiel anderer Kommunen. Die Städte Berlin, Münster und Erlangen haben bereits seit Jahren gute Erfahrungen mit farblich markierten Radwegen gemacht. Auch in Holland oder Dänemark sind farbige Radwege seit langem üblich.

„Die Radwege werden mit einer farblichen Markierung selbsterklärend. Alle Verkehrsteilnehmer können sofort erkennen wo und wie ein Radweg verläuft“, beschreibt Thomas-Markus Leber die Hintergründe. „Durch die Maßnahmen werden unsere Radwege übersichtlicher und sicherer, was wiederum Einfluss auf die Attraktivität des Radverkehrs insgesamt hat. Die Akzeptanz des Fahrrades als innerstädtisches Verkehrsmittel wird an Bedeutung gewinnen. 

Wir werden uns dafür einsetzen, dass sukzessive weitere Radwege in Lübeck durchgehend einheitlich eingefärbt werden, damit der Fahrbahnbereich für Radfahrer besonders hervorgehoben und damit sicher gemacht wird“, so Leber.

FDP zur Projektfreigabe der Grapengießerstraße: „Ein guter Tag für den Wirtschaftsstandort Lübeck“

Es bedurfte einiger Überzeugungsarbeit, vieler Gespräche und einiger Termine vor Ort. Am Ende votierte der Hautausschuss am vergangenen Dienstag mit großer Mehrheit für die Freigabe der Maßnahme „Ausbau der Grapengießerstraße“. „Ich freue mich sehr, dass der Hauptausschuss meiner Argumentation gefolgt ist“, stellt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bürgerschaftsfraktion und baupolitische Sprecher Thomas-Markus Leber fest.

Anfang Februar widersprach der Bauausschuss noch mehrheitlich der Freigabe.

 

 

Den Ausbau der Grapengießerstraße hatte die Bürgerschaft bereits 2002 als notwendige Maßnahme in einem entsprechenden Bebauungsplan beschlossen. Die Stadt hatte Flächen erworben und Mittel im Haushalt bereitgestellt. Die Umsetzung konnte bislang zurückgestellt werden, da die vorhandene Infrastruktur dem bisherigen Verkehrsaufkommen gerecht wurde. Dies änderte sich als vor wenigen Monaten ein Baustoff- und Holzhändler auf einer 70.000 Quadratmeter großen, nördlich der Straße gelegenen Brachfläche ein Logistikzentrum mit einer 14.000 Quadratmeter großen Halle sowie entsprechenden Lagerflächen im Freien errichtete. 20.000 Quadratmeter der Fläche wurden renaturiert. Die Investitionen fanden u.a. auch vor dem Hintergrund der Ausbaupläne der Grapengießerstraße statt und stehen unmittelbar im Zusammenhang mit der weiteren Entwicklung am Geniner Ufer.

 

 

Der Ausbau der Grapengießerstraße auf die empfohlene Mindestbreite wurde erforderlich um dem zusätzlichen Verkehrsaufkommen gerecht zu werden. Ein unbehinderter Begegnungsverkehr zweier LKWs war mit dem bestehenden Ausbau nicht möglich. Schon in der Vergangenheit kam es immer wieder zu Problemen im Begegnungsverkehr, aber auch bei der Zu- und Abfahrt von und zu einzelnen Gewerbetrieben. Immer wieder touchierten LKWs gegenüberliegende Grundstückseinfassungen und Zaunanlagen. Besondere Anforderungen an die Zuwegung ergeben sich nicht zuletzt auch dadurch, dass die Feuerwache der Freiwilligen Feuerwehr Padelügge Buntekuh in der Grapengießerstraße ansässig ist. Es ist davon auszugehen, dass auch die westlichen und südwestlichen Flächen in Zukunft gewerblich genutzt werden, was die verkehrliche Situation vor Ort weiter verschärfen wird.

 

 

Die Freigabe der Umsetzung der Maßnahme erfolgt zur richtigen Zeit und sendet die richtigen Signale, sagt Thomas-Markus Leber. Ziel einer zukunftsorientierten Standortpolitik muss es sein moderne und qualitativ hochwertige Gewerbegebiete vorzuhalten. Dazu gehört auch, dass empfohlene Mindeststandards für Gewerbegebiete im Hinblick auf Straßenbreite, Parkflächen, technischer Ausstattung sowie Anbindung an das übergeordnete Verkehrsnetz eingehalten werden. Bei Standortentscheidungen von Unternehmen spielt zudem die Planungssicherheit eine wesentliche Rolle. Neben den technischen und politischen Rahmenbedingungen müssen Unternehmen sich auch auf die konsequente Umsetzung von rechtskräftigen Bebauungsplänen verlassen können. Dieser Notwendigkeit wird mit der Freigabe entsprochen. Insoweit bedeutet die Freigabe zur Umsetzung der Maßnahme „Ausbau der Grapengießerstraße“ nicht zuletzt auch ein deutliches Bekenntnis zum Wirtschaftsstandort Lübeck und sendet die richtigen Signale an ansiedlungsinteressierte Unternehmen, stellt Thomas-Markus Leber abschließend fest.

 

 

 

Interaktiver Rundgang 1933 - 1945

Die Freien Demokraten beantragen in der Bürgerschaft die Erstellung eines interaktiven Rundgangs „Lübeck von 1933-1945“ als lokaler Lern- und Erinnerungsort zur Geschichte des Nationalsozialismus in der App „LübeckTour“.

Die Freien Demokraten beantragen in der Bürgerschaft die Erstellung eines interaktiven Rundgangs „Lübeck von 1933-1945“ als lokaler Lern- und Erinnerungsort zur Geschichte des Nationalsozialismus in der App „LübeckTour“.

Dazu äußert sich der kulturpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Herr Ulf Hansen, wie folgt: „Dieses Angebot soll Routenvorschläge für Stadtrundgänge auf den Spuren der NS-Geschichte geben und die Pläne zur Konzeption eines „Pfades der Erinnerung“ im digitalen Raum ergänzen. Ferner soll durch dieses Format versucht werden, Zeitzeugen erlebbar zu machen. Gleichzeitig soll es interessierten Bürgern und Initiativen ermöglicht werden, Inhalte beizusteuern und so den "Citizen Science" (Bürgerwissenschaft) Ansatz zu stärken.

 

Es gibt immer weniger Zeitzeugen, die über das Geschehene berichten können. Daher ist es wichtig, Erinnerungen und Mahnungen weiterhin zugänglich zu machen.“

 

 

 

Der Kreisvorsitzende der FDP Lübeck, Herr Daniel Kerlin, ergänzt: „Auf dem Rundgang werden Orte auf der Altstadtinsel besucht, die in einem direkten Bezug zur NS-Geschichte in Lübeck stehen. Hintergrundinformationen zu den einzelnen Stationen können abgerufen werden. An das Leben und Wirken von Verfolgung und von Verbrechen des Nationalsozialismus betroffenen Lübecker Bürgern wird erinnert.

Besonders für nachfolgende Generationen bieten derartige Rundgänge die Möglichkeit, die Geschichte unserer Stadt an den Schauplätzen des Geschehens zu erleben und Hintergründe zu erfahren. Für junge Menschen kann ein derartiger Rundgang zudem eine anschauliche und interessante Ergänzung zum theoretischen Schulunterricht sein.“

 

FDP-Fraktion zu Gast im AKW Brunsbüttel

Am vergangenen Mittwoch den 19. Februar 2020 war die FDP-Fraktion Lübeck im Kernkraftwerk Brunsbüttel zu Gast, um sich vor Ort über den zu entsorgenden Bauschutt zu informieren.

„Uns wurden weitreichende Einblicke in die Art der Abfallstoffe sowie in die angewandte Messtechnik gewährt“, erklärt Rolf Müller, FDP-Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung. 

„Der Bauschutt aus dem nicht radioaktiven Teil der Kernkraftwerke muss entsorgt werden. Die Strahlungsgrenzen des freigemessenen Bauschutts liegen dabei weit unter den Werten, denen der Mensch durch natürliche Strahlung ausgesetzt ist. Die FDP-Fraktion Lübeck steht zur Verantwortung des Rückbaus der stillgelegten Atomkraftwerke, die der beschlossene Atomausstieg mit sich bringt. Daher lehnen wir die Annahme von freigemessenem Bauschutt auf der städtischen Restmülldeponie Niemark auch nicht pauschal ab. Ob die Hausmülldeponie Niemark aus wirtschaftlichen Gründen und mit Blick auf die Kapazität der richtige Entsorgungsort wäre, ist eine andere Frage, die geklärt werden muss. Im Eingangsbereich der Deponie müssten stadteigene Kontrollmöglichkeiten geschaffen werden, die die zugelassenen Werte für eine Hausmülldeponie gewährleisten. Eine ausschließliche Kontrolle von Begleitscheinen wäre für uns nicht ausreichend. Durch eine Entsorgung darf keine zusätzliche Belastung der Bürger mit höheren Müllgebühren erfolgen. Den von den meisten Fraktionen getragene Antrag, die Entsorgung pauschal abzulehnen, halten wir unter Einhaltung dieser Bedingungen für nicht erforderlich“, so Müller abschließend.

Munitionsbergung in der Lübecker Bucht

Die FDP-Fraktion Lübeck begrüßt die Entscheidung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung, sich nun endlich der Bergung der in der Lübecker Bucht versenkten Munition anzunehmen. Die FDP-Fraktion hatte einen entsprechenden Antrag dazu eingebracht, der diesmal von allen politischen Vertretern mitgetragen wurde.

„Die Bergung der in der Lübecker Bucht versenkten Munition ist dringend und umgehend erforderlich, um die weitere Gefährdung von Menschen und Umwelt zu beenden. Endlich wurde ein erster Schritt getan, indem der Bürgermeister nun aufgefordert wird, auf die Landesregierung einzuwirken, einen Fond zusammen mit den anderen Bundesländern, der Bundesregierung und dem europäischen Parlament zu bilden, um die Bergung von Munition in den Meeren, insbesondere der Lübecker Bucht schnellstmöglich durchführen zu können.

 

Einzelheiten dazu werden sicherlich noch geklärt werden müssen, aber es ist erfreulich, dass nun endlich auch alle anderen politischen Mitbewerber den Ernst der Lage erkannt haben und bereit sind, unsere seit Jahren immer wieder vorgebrachte Forderung nach Bergung der in der Lübecker Bucht versenkten Munition zu unterstützen“, so Müller.

Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals stärker in den Fokus rücken

Der seit Jahrzehnten von der Wirtschaft in der Region geforderte Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals (ELK) wurde zunächst zurückgestellt.

"Die FDP-Fraktion Lübeck bedauert dieses Vorgehen", so der Lübecker FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke.

"Seit vielen Jahren thematisiert die FDP-Fraktion Lübeck immer wieder die Wichtigkeit dieses zukunftsorientierten Verkehrsweges. Die Entwicklung dieses wichtigen Wasserwegs darf nicht an Lübeck vorbeigehen. Die Tatsache, dass moderne Gütermotorschiffe den Elbe-Lübeck Kanal nicht nutzen können, hat zur Folge, dass unsere Straßen Mehrbelastungen ausgesetzt sind. Mit dem dringend notwendigen Ausbau des Kanals stünde der regionalen Wirtschaft ein effizienter Verkehrsweg zwischen Ostsee und deutschem sowie europäischem Wasserstraßennetz zur Verfügung. Dadurch könnten jährlich bis zu 200.000 LKWs von den Straßen unserer Region verschwinden und somit die durch den Transport der Güter entstehenden Umweltbelastungen stark reduzieren. Außerdem könnten durch die Modernisierung des ELK zusätzliche Güter über den Lübecker Hafen umgeschlagen werden. Die FDP fordert den Bürgermeister sowie die beiden Lübecker Bundestagsabgeordneten Schmidtke und Hiller-Ohm auf, sich weiterhin bei den Verantwortlichen in Bund und Land für den Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals einzusetzen“, so Rathcke.

Startup Accelerator Gateway49

FDP-Fraktion Lübeck begrüßt Startup-Accelerator GATEWAY49

 

Das Technikzentrum Lübeck (TZL) hat in Zusammenarbeit mit der IHK zu Lübeck und glocal consult das Programm GATEWAY49 ins Leben gerufen. Gründerinnen und Gründer werden dabei unterstützt, ihre Ideen in die Tat umzusetzen und erfolgreiche Unternehmen aufzubauen.

 

 

 

 

Wir freuen uns, dass dieses Programm Einzug in die Hansestadt Lübeck gefunden hat“, erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke.

„Eine gut vernetzte Gründerszene ist wichtig für den Wirtschaftsstandort Lübeck. Sie gibt wichtige Impulse für alle Lebens- und Wirtschaftsbereiche und stellt damit maßgebliche Instrumente im Kampf gegen den demographischen Wandel dar. Mutige Menschen, die für ihre Ideen brennen, müssen unterstützt und dürfen nicht gebremst werden. 

Lübeck braucht mehr Unternehmen, die Ideen in Innovationen verwandeln“, so Rathcke. „Es wäre schön, wenn sich der Startup Accelerator GATEWAY49 und die damit verbundene Gründerszene in Lübeck etabliert. Wir werden GATEWAY49 in den politischen Gremien unterstützen.“

 

Ausbau Grapengießerstraße

Die FDP fordert den weiteren Ausbau der Grapengießerstraße!

 

„Die FDP-Bürgerschaftsfraktion spricht sich deutlich für einen weiteren Ausbau der Grapengießerstraße im Gewerbegebiet Roggenhorst aus.“ Darauf weist der baupolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Thomas-Markus Leber, hin.

Das Abstimmungsverhalten seiner Kollegen im Bauausschuss führt der Liberale auf eine Vorlage zurück, die nicht deutlich genug die signifikant veränderten Rahmenbedingungen in der Erschließungsstraße aufzeigt.  

 

„Seit Mitte 2019 sorgt ein dort neu angesiedeltes Baustoff-Logistikzentrum für erheblichen zusätzlichen zu- und abfließenden Verkehr, den die bestehende Zuwegung aufgrund ihrer unzureichenden Breite nicht konfliktfrei gewährleisten kann. Das Logistikzentrum ist so neu, dass es bei Google Maps noch gar nicht berücksichtigt wurde. Das Logistikzentrum ist Teil einer Unternehmung, zu der sich ein Lübecker Baustoff- und Fliesenhandelsunternehmen sowie ein Lübecker Holzhandelsunternehmen zusammengeschlossen haben. Die Fusion macht eine der größten Baustoff-Verkaufsausstellungen in Schleswig-Holstein möglich. Nachgeordnet ist ein Logistikzentrum in der Grapengießerstraße mit weitläufigen Lagerflächen im Freien und einem 14.000 qm großen Hallenkomplex. Es ist davon auszugehen, dass weitere freie Flächen im Westen der Grapengießerstraße zeitnah von anderen Unternehmen gewerblich genutzt werden. Die Situation wird sich also weiter verschärfen“, stellt der baupolitische Sprecher der FDP fest. „Eine entsprechende Anpassung ist damit zwingend geboten, ein von der Bürgerschaft beschlossener gültiger B-Plan sollte konsequent umgesetzt werden!“, so Leber.

 

„Die Verwaltung wollte den veränderten Rahmenbedingungen Rechnung tragen, indem sie den B-Plan umsetzt, einen 250m langen Abschnitt auf 6,50 Meter verbreitert, einseitig um einen Parkstreifen ergänzt, beidseitig Fußgängerwege realisiert und die Beleuchtung mit zeitgemäßer LED-Leuchtmitteltechnik ausstattet. Dies ist Standard in Gewerbegebieten. Entsprechende Grundstücke waren bereits angekauft, entsprechende Mittel im Haushalt angemeldet und geordnet. Baustart sollte im April sein, Fertigstellung im Oktober.

 

Die Freigabe zur Umsetzung der Maßnahme „Ausbau der Grapengießerstraße“ scheiterte in der letzten Sitzung des Bauausschusses deutlich. Mit Ausnahme der FDP sprachen sich alle anderen im Bauausschuss vertretenen Fraktionen grundsätzlich oder zumindest bis auf weiteres gegen die Umsetzung der Maßnahme aus. Das war nicht unbedingt zu erwarten“, merkt der baupolitische Sprecher der FDP an. „Bislang war es unser Ziel den Wirtschaftsstandort konsequent weiter zu entwickeln und qualitativ hochwertige Gewerbeflächen und Rahmenbedingungen für interessierte Unternehmen zu schaffen. Eine ausreichend breite und den Standards entsprechende Zuwegung war dabei stets ein wesentliches Kriterium.

 

Der Ausbau der Erschließungsstraße im Sinne des B-Planes konnte in der Vergangenheit zunächst zurückgestellt werden, weil die autobahnnahen Flächen am Westende der Grapengießerstraße gewerblich nicht genutzt wurden. Anders im mittleren und östlichen Teil des Abschnitts bis zur Lohgerberstraße. Dort gab es neben dem Zollamt Lübeck und der Freiwilligen Feuerwehr Padelügge Buntekuh einige Gewerbebetriebe, die Verkehre generierten. Diese waren jedoch unproblematisch. Die Situation veränderte sich merklich mit der Neuansiedlung. Immer wieder kam es und kommt es zu kritischen Situationen, wenn sich LKWs auf der engen Straße begegnen. Ohne ein Ausweichen auf die parallel verlaufenden Nebenflächen kommen LKWs nicht aneinander vorbei. Deformierte bzw. verschobene Bordsteine dokumentieren die Situation eindrucksvoll. Der Straßenbelag weist Schadstellen, Unebenheiten, Risse und Löcher auf. Eine Sanierung ist eine Frage der Zeit. Die Freiwillige Feuerwehr Padelügge Buntekuh rückt durchschnittlich zu 100 Einsätzen im Jahr aus. Das Ausrücken der Feuerwehr sollte unbehindert erfolgen können. Alles andere ist nicht zu verantworten.

 

Wenn die anderen Fraktionen auch ein Interesse an der Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandorts haben, muss die Maßnahme zeitnah freigegeben und umgesetzt werden“, stellt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Bürgerschaftsfraktion abschließend fest.

 

„Für ansiedlungsinteressierte Unternehmen sind die Erreichbarkeit, die Verbindung zu Absatzmärkten und insbesondere eine intakte Verkehrsinfrastruktur wesentlich für eine Standortentscheidung. Auch Bestandsunternehmen verdienen Unterstützung. Letztlich geht es auch um Arbeitsplätze. Diese sollten nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden. Kosten-Nutzen-Abwägungen sprechen aus der Sicht der FDP eindeutig für den Ausbau der Grapengießerstraße!“

 

 

 

 

Ferienwohnungen

In der kommenden Sitzung der Bürgerschaft wird die FDP-Fraktion Lübeck beantragen, die „Satzung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung für das Gebiet der Lübecker Altstadt vom 28.02.1979 inkl. des dazu im Jahr 2019 gefassten Beschlusses vollständig aufzuheben.

Diese regelt / bzw. sanktioniert u. a. die Situation bezüglich der Ferienwohnungen auf der Altstadt und hier besonders die in den Höfen und Gängen.

Auf der Altstadtinsel gab es in den letzten Jahren eine deutliche Zunahme der Wohnbebauung. Neubauten finden sich beispielsweise im Gründerviertel, in der Wallstraße, An der Mauer, in der Falkenstraße und weitere Neubauwohnungen sind in der Fischergrube angekündigt. Außerdem sind gewerblich genutzte Flächen wie z.B. an der Mühlenbrücke in Wohnraum umgewandelt worden.  Von einer deutlichen Reduzierung von Wohnraum im Gebiet der Altstadt kann also keine Rede sein. Eine  plausible Erklärung, wie die  durch die Erhaltungssatzung zu schützenden Wohnbevölkerung zusammengesetzt sein soll, liegt ebenfalls nicht vor. Diese Fragen müssen zunächst geklärt werden, um die Notwendigkeit für eine neue Erhaltungssatzung  zu begründen.

„Daher möchten wir den Bürgerschaftsbeschluss vom August 2018 bis zum 31. August 2020 in Zusammenarbeit mit Politik, Verwaltung, LTM, Lübecker Verkehrsverein, Eigentümern der Ferienwohnungen und berechtigten Dritten gemeinschaftlich überarbeiten“, erklärt Thomas Rathcke, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion Lübeck.

„Der bisherige Beschluss in Bezug auf Ferienwohnungen auf der Lübecker Altstadtinsel bzw die von der Verwaltung angeordneten Unterlassungen von Vermietung von Ferienwohnungen in den Gängen und Höfen soll daher bis zum Inkrafttreten der finalen Erhaltungssatzung ausgesetzt werden“, so Rathcke weiter.

„Wir möchten damit erreichen, dass unter Einbindung aller Beteiligter eine für alle zufriedenstellende Lösung gefunden werden kann. Ebenfalls möchten wir vermeiden, dass weiterer Imageschaden für den Tourismus entsteht. Wie das Eigentum genutzt wird muss jeder Eigentümer einer betroffenen Immobilie weitestgehend selbst entscheiden können“, so Rathcke.  

 

Gefahrenbereiche von Radwegen markieren

„Mit dem Antrag zur farblichen Markierung der Gefahrenbereiche von Radwegen in der kommenden Bürgerschaftssitzung möchten wir Lübecks Radwege sicherer machen“, erklärt Thomas Rathcke, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion Lübeck.

„Neben den mittelfristig neu entstehenden Radwegen sollen auch bestehende Radwege sicherer werden. Dafür möchten wir zunächst in den Kreuzungsbereichen die Radfahrstreifen farblich markieren. Wir erhoffen uns davon mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer auf den Straßen. Farbliche Markierungen ermöglichen kurzfristig eine Situationsverbesserung, dort wo noch keine konkreten Planungen vorliegen“, so Rathcke. „Die farblichen Markierungen sollen auch dazu beitragen, dass der motorisierte Verkehr nicht mehr die deutlich sichtbare Fahrspur der Radfahrenden kreuzt oder als Park- und Haltefläche beansprucht.“

Kitas: CDU und SPD müssen Farbe bekennen

Nach der Verabschiedung des Kitareformgesetzes steht nun die Umsetzung der Reform in Lübeck an.

In Lübeck werden bereits heute viele der neuen Anforderungen des neuen Kitagesetzes erfüllt und die neu eingeführten Mindeststandards in vielen Bereichen übertroffen. Diese gute Ausgangslage gilt es nun zu nutzen.

Im ersten Schritt erwarten die Fraktionen von FDP, Freien Wählern & GAL, Bündnis 90 / Die Grünen und DIE LINKE, dass sich alle politischen Kräfte gemeinsam zu den Lübecker Kitastandards bekennen und diese auch zukünftig gemeinsam verbessern wollen.   

Hierzu erklären die Jugendpolitischen Sprecher der Fraktionen Daniel Kerlin (Kreisvorsitzender FDP Lübeck), Juleka Schulte-Ostermann (Vorsitzende GAL), Simone Stojan (Kreisvorsitzende Bündnis 90 / Die Grünen) und Andreas Müller (Kreisvorsitzender Die Linke) gemeinsam:

„Niemand sollte auf die Idee kommen, das erreichte Niveau bei Personalschlüssel, Öffnungszeiten oder Schließzeiten in Lübeck zu verschlechtern, nur weil das Gesetz jetzt ein landesweites Mindestqualitätsniveau vorschreibt. 

Eltern, Einrichtungsträger und Verwaltung benötigen jetzt dringend eine zuverlässige Planungsgrundlage, damit sie mit den bisherigen Angeboten ab Reformbeginn im August weiter planen können. 

Gemeinsam fordern wir daher die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und CDU auf, sich in der nächsten Bürgerschaftssitzung zu den bisherigen Standards in der Kindertagesbetreuung vollumfänglich zu bekennen. Es ist niemandem zu vermitteln, dass Angebote eingeschränkt oder verteuert werden, obwohl diese auch bisher schon finanziert werden. Um nicht mehr oder weniger geht es. 

Dieses Bekenntnis muss schnellstmöglich erfolgen. Ein entsprechender interfraktioneller Antrag liegt der Bürgerschaft vor und kann am Donnerstag beschlossen werden. 

Erst im nächsten Schritt geht es dann um die Entscheidung, wie die zusätzlichen Landesmittel investiert werden. Für uns stehen die Entlastung der Eltern sowie die weitere Verbesserung der Betreuungsqualität im Fokus. Dabei muss die jetzt verbesserte Regelung zur Geschwisterermäßigung wie bisher auch in Horten sowie Grundschulbetreuung angewendet werden und auch eine Kompensation des wegfallenden Kitageldes erfolgen. Lübeck erhält, wie alle Kommunen, Geld vom Land, um die Elternbeiträge zu reduzieren. Keinesfalls dürfen diese zusätzlichen Mittel im städtischen Haushalt versickern. 

Gute frühkindliche Bildung legt den Grundstein für den weiteren Bildungserfolg. Eine frühzeitige Förderung ist besonders wichtig, um allen Kindern die gleichen Chancen zu ermöglichen, ihre Fertigkeiten und Fähigkeiten entwickeln zu können. Nutzen wir die Gelegenheit und investieren in die Zukunft unserer Kinder - sie sollten es uns allen ausnahmslos wert sein.

KiTaReform

Die KiTa-Reform der Landesregierung stellt den Kommunen zusätzliche finanzielle Mittel zur Verfügung. Diese Mittel sind für die Deckelung und Reduzierung der Elternbeiträge, Verbesserung der Betreuungsqualität und zur Entlastung der Kommunen einzusetzen.

Beim Dialogforum der Lübecker FDP-Bürgerschaftsfraktion wurden die Auswirkungen der Kitareform diskutiert.

Dabei haben der zuständige Staatssekretär des Sozialministeriums, Dr. Matthias Badenhop, Senatorin Kathrin Weiher und die bildungspolitische Sprecherin der FDPLandtagsfraktion Anita Klahn über die Auswirkungen der Reform informiert und sich mit Eltern und Kitavertretern ausgetauscht. Die Diskussion konnte dazu beigetragen, vorhandene Unklarheiten und Missverständnisse aufzuklären.

„Alle Kommunen werden durch die Kitareform die gleiche Landesförderung zur Beitragsdeckelung und Qualitätsverbesserung erhalten, um den in der Kitareform definierten landesweiten Mindeststandard zu erreichen“, erklärt Daniel Kerlin, jugendpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Lübeck.

„In Lübeck werden bereits heute viele neue Anforderungen der Kitareform erfüllt und die Elternbeiträge liegen zum Teil bereits unter dem Beitragsdeckel. Damit wird das bisherige Engagement von Eltern, Trägern, Verwaltung und politischen Akteuren für gute Kitas belohnt. Daher entsteht durch die Landesmittel jetzt zusätzlicher Gestaltungsspielraum. Weitere Investitionen in Qualität und die Entlastung der Familien sind möglich. Jetzt liegt es an den politischen Entscheidungsträgern in der Bürgerschaft Position zu beziehen und die Lübecker Familien und Kitas weiter zu stärken.

Im ersten Schritt erwarten wir, dass sich alle politischen Kräfte zu den Lübecker Kitastandards bekennen und diese auch zukünftig gemeinsam verbessern wollen. Es gibt keinen Grund warum das Engagement für Kitas und Tagespflege nachlassen sollte, wenn wir mehr finanziellen Spielraum vom Land bekommen. Diesen Gestaltungspielraum sollten wir im Sinne der Kinder und Eltern nutzen“, so Kerlin weiter.

„Dieses Bekenntnis muss schnellstmöglich erfolgen, damit Träger, Verwaltung und Eltern eine verlässliche Planungsgrundlage für den Start der Kitarefrom im August haben. Ein entsprechender Antrag liegt der Bürgerschaft vor und kann noch diesen Monat beschlossen werden. In nächsten Schritt geht es dann um die Entscheidung, wie die zusätzlichen Mittel investiert werden. Für die Freien Demokraten stehen die Entlastung der Eltern und die weitere Verbesserung der Betreuungsqualität im Fokus.
Keinesfalls dürfen diese zusätzlichen Mittel im städtischen Haushalt versickern. Gute frühkindliche Bildung legt den Grundstein für den weiteren Bildungserfolg. Eine frühzeitige Förderung ist besonders wichtig, um allen Kindern die gleichen Chancen zu ermöglichen, ihre Fertigkeiten und Fähigkeiten entwickeln zu können. Nutzen wir die Gelegenheit und investieren noch stärker in unsere Zukunft“, so Kerlin.

 

AKW Bauschutt: FDP mahnt zu sachlicher Diskussion

„Die FDP HL steht zur Verantwortung des Rückbaus der stillgelegten Atomkraftwerke, die der beschlossene Atomausstieg mit sich bringt. Daher lehnen wir die Annahme von freigemessenem Bauschutt auf der städtischen Restmülldeponie Niemark auch nicht pauschal ab“, erklärt Daniel Kerlin, Kreisvorsitzender der FDP Lübeck.

Der Bauschutt aus dem nicht radioaktiven Teil der Kernkraftwerke muss entsorgt werden. Die Strahlungsgrenzen des freigemessenen Bauschutts liegen dabei weit unter den Werten, denen der Mensch durch natürliche Strahlung ausgesetzt ist. Diese Strahlung ist überall vorhanden. Wenn dieser Bauschutt freigemessen ist, ist auf einer Marmorplatte in der Küche oder einem Flug auf die Kanaren eine höhere Strahlungsbelastung zu erwarten. Die jährliche durchschnittliche Belastung liegt bei dem 2-300fachen Wert, die bei der Freimessung erlaubt ist. Eine begründete Ablehnung sehen wir daher nicht. „Leider ist die Debatte nicht durch die wissenschaftlichen Fakten, sondern von Hysterie und Populismus geprägt“, so Kerlin.

 

 

 

Der FDP-Fraktionsvorsitzende, Thomas Rathcke, ergänzt: „Ob die Hausmülldeponie Niemark aus wirtschaftlichen Gründen und mit Blick auf die Kapazität der richtige Entsorgungsort wäre, ist eine andere Frage, die geklärt werden muss. Es müsste u. a. sichergestellt sein, dass der angelieferte Bauschutt nicht durch andere Stoffe, wie z.B. Asbest, verunreinigt ist. Im Eingangsbereich der Deponie müssten stadteigene Kontrollmöglichkeiten geschaffen werden, die die zugelassenen Werte für eine Hausmülldeponie gewährleisten. Eine ausschließliche Kontrolle von Begleitscheinen wäre für uns nicht ausreichend. Durch eine Entsorgung darf keine zusätzliche Belastung der Bürger mit höheren Müllgebühren erfolgen. Den von den meisten Fraktionen getragene Antrag, die Entsorgung pauschal abzulehnen, halten wir unter Einhaltung dieser Bedingungen für nicht erforderlich“, so Rathcke abschließend.

Ganztagsausbau eine Nebelkerze der Bundesregierung

In Lübeck fehlen beim „Ganztag an Schule“ häufig noch ausreichende Räume und es ist mehr qualifiziertes Personal notwendig. „Der von der Bundesregierung angekündigte Ausbau der Ganztagsbetreuungsangebote ist bisher nur eine Nebelkerze“, erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP Bürgerschaftsfraktion, Herr Daniel Kerlin.

Der von Familienministerin Giffey vorgelegte Entwurf überlässt den Kommunen weiterhin einen großen Teil der laufenden Kosten. „Es wichtig, dass das nicht nur eine Aufsicht am Nachmittag stattfindet, sondern Kinder auch Bildungsangebote wie eine hochwertige Hausaufgabenbetreuung bekommen“, erläutert Kerlin. „Ein Ausbau der Betreuungsqualität ist allerdings ohne eine dauerhafte, finanzielle Beteiligung der Bundesregierung allein aus dem städtischen Haushalt nicht darstellbar.“

 

Damit allen Kindern eine echte Chancengleichheit in der Bildung ermöglicht wird, fordert Daniel Kerlin, die Lübecker Bundestagsabgeordneten auf, sich für eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Kosten einzusetzen. Eine gute und verlässliche Nachmittagsbetreuung ist zudem nicht nur ein wesentlicher Baustein für die Vereinbarung von Familie und Beruf sondern heutzutage auch ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor.

Ende von dauerhaft defizitären Senioreneinrichtungen und Übergabe an andere Träger

Ende des Monats soll die Bürgerschaft den Haushalt für das Jahr 2020 beschließen. Insgesamt ist die finanzielle Situation deutlich positiver als in den letzten Jahren. Dennoch gibt es seit Jahren Ausgaben, die die Hansestadt nicht nachhaltig in den Griff bekommt. Auch in diesem Jahr belasten die städtischen Seniorenheime wieder den Haushalt mit einem Minus von über 3 Millionen €.

 

Andere vergleichbare Städte betreiben schon seit langer Zeit keine eigenen Senioreneinrichtungen mehr, denn es gilt das Subsidiaritätsprinzip. Dieses besagt, dass der Staat bzw. in diesem Fall die Stadt derartige Einrichtungen nur betreibt, wenn es keine weiteren Anbieter, z.B. freie soziale Träger gibt, die diese Leistung ebenfalls anbieten können. Und davon gibt es genug. 

„Wir, die FDP-Fraktion Lübeck, befürworten daher, die Einrichtungen in eine andere Trägerschaften zu überführen“, so Dr. Axel Walther, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Lübeck. „Denn ein Neubau der Heime und der weitere Eigenbetrieb durch die Stadt löst das Problem der überproportional hohen Kosten nicht. Die Struktur der städtischen Senioreneinrichtungen gibt trotz einer hohen Motivation und starkem Engagement der Mitarbeiter einen kostendeckenden Betrieb nicht her. Auch in absehbarer Zukunft ist eine Wende hier nicht zu erreichen. Dies liegt in keinem Fall an den Mitarbeitern, sondern an der Konstruktion der Einrichtungen. Auch die Wiederbesetzung der zurzeit vakanten Stelle des „Bereichsleiters Seniorenheime“ wird an der Situation nichts ändern, vorausgesetzt es wird überhaupt jemand gefunden, der diesen Posten unter den gegebenen Umständen besetzen möchte.  

Auch wenn Lübeck eine jahrhundertealte Tradition der Wohltätigkeit aus Zeiten der Hanse mit dem Heilig-Geist-Hospital hat, wird das Prinzip der städtischen Fürsorge immer defizitär bleiben. 

Mit den eingesparten Mitteln durch Überführung der städtischen Senioreneinrichtungen in andere Trägerschaften ließe sich der städtische Haushalt entlasten, die Stadt wäre handlungsfähiger und könnte ihre Aufgaben im sozialen Bereich an anderer Stelle stärken“, so Walther.

 

Wasserstofftankstelle für Lübeck

Auf Antrag der FDP hat die Bürgerschaft mit großer Mehrheit beschlossen, den Bürgermeister zu beauftragen, sich für die Gewinnung eines zukünftigen privaten Betreibers zur Errichtung und Inbetriebnahme einer Wasserstofftankstelle in Lübeck einzusetzen. Interessierte zukünftige Betreiber sollen beim Auffinden geeigneter Standorte in Lübeck für die Errichtung der Wasserstofftankstelle die bestmögliche Unterstützung erfahren.

„Auch wenn bei den alternativen Antriebstechniken im Straßenverkehr batteriebetriebene Elektrofahrzeuge keine Schadstoffemissionen während der Fahrt erzeugen und mittlerweile akzeptable Reichweiten erzielen, ist es der falsche Weg für einen umweltfreundlichen Straßenverkehr nur auf die E-Mobilität zu setzen“, so Kim Carolin Nehrhoff, wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Lübeck. „Mit Wasserstoff betriebene Fahrzeuge erzeugen keine Emissionen, höhere Reichweiten und der Betankungsvorgang unterscheidet sich in der zeitlichen Dauer nur geringfügig von einer Betankung von Benzin- und Dieselfahrzeugen. Vor allem aber entfallen die sehr energie- und ressourcenreiche Herstellung von Batterien und die Frage des umweltverträglichen Recyclings der ausgedienten Akkumulatoren.

 

Zum aktuellen Zeitpunkt ist nicht absehbar, welche der alternativen Antriebstechniken sich in Zukunft im Straßenverkehr durchsetzen wird oder welche Kombinationen aus verschiedenen Technologien der Vereinbarung von motorisierter Individualmobilität und Umweltverträglichkeit am besten gerecht werden kann. Aufgrund der Neutralität und Offenheit gegenüber allen zukunftsträchtigen alternativen Antriebstechnologien ist es erforderlich, auch auf die Wasserstofftechnologie vorbereitet zu sein.

 

Während es in Lübeck Ladestationen für Elektroautos gibt, ist die Suche nach einer Wasserstofftankstelle vergebens. Damit die Wasserstofftechnologie im Straßenverkehr eine realistische Chance bekommen kann, ist es erforderlich, eine entsprechende Infrastruktur flächendeckend in Deutschland vorzuhalten. In Deutschland befindet sich eine Wasserstofftankstelleninfrastruktur im Aufbau. Derzeit gibt es 74 Wasserstofftankstellen, weitere sind in Planung. In Schleswig-Holstein befindet sich allerdings nord-östlich von Hamburg keine Wasserstofftankstelle. Gerade in diesem Bereich führen wichtige und stark frequentierte Verkehrswege Richtung Skandinavien. Zudem sind nach der Realisierung der Festen Fehmarnbelt Querung weitere Verkehrsströme zu erwarten.

 

Als Logistikdrehscheibe ist es für Lübeck besonders wichtig, eine Wasserstofftankstelleninfrastruktur vorausschauend zu planen. Um in Lübeck eine bessere Klimabilanz zu erzielen, ist es von großer Bedeutung, dass entsprechende Betankungsanlagen mit alternativen Antriebsstoffen vor Ort zur Verfügung gestellt werden, damit auch den Bewohnern die Möglichkeit eröffnet wird, sich für ein klimafreundliches Wasserstofffahrzeug zu entscheiden. Daher begrüßen wir es, dass unser Antrag in der Bürgerschaft große Unterstützung gefunden hat und ein weiterer Schritt für ein klimafreundliches Lübeck gemacht wurde“, so Nehrhoff abschließend.

 

 

 

 

Drogenproblematik in Lübeck

„Die FDP beglückwünschst die Bürgerinitiative „Krähenteich“ dazu, mit ihren originellen und überparteilichen Aktionen das erste Ziel erreicht zu haben, nämlich den illegalen Drogenhandel in der Stadt Lübeck einzuschränken“, erklärt Dr. Axel Walther, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Lübeck.

„Der öffentliche Druck, eine Naherholungszone in der schönen Altstadt Lübecks wieder für die Öffentlichkeit nutzbar zu machen, hat schließlich dazu geführt, dass die Stadtverwaltung schließlich rasches Handeln ankündigt. Bisher ist das Handeln nur angekündigt worden. Wir befürchten, dass der öffentliche Handlungsdruck aufrechterhalten werden muss“, so Dr. Walther weiter.

„Leider ist das Ursprungsthema der Drogenabhängigkeit damit wieder in den Hintergrund getreten. Aus Sicht der FDP muss selbstverständlich Drogenhandel, Kriminalität und Gewalt unterbunden werden. Die Drogenabhängigkeit als Erkrankung muss hingegen entkriminalisiert werden. Wenn das Konzept der Verwaltung keine Alternativen bietet, wird in Kürze ein neuer Angstraum in der Nähe des Krähenteichs entstehen.

Unsere Forderung bleibt weiterhin, den Drogenabhängigen Räume zu bieten, in denen der Drogenkonsum medizinisch überwacht werden kann, wo Beratung und Unterstützung erfolgt. Die vielen weiteren bekannten Treffpunkte innerhalb Lübecks zeigen, dass Drogenkonsum auch kein isoliertes Problem der Altstadtinsel ist. In einer Arbeitsgruppe des Sozialausschusses wird derzeit geplant, eine Drogenberatungsstelle zu mobilisieren. Ein Fahrzeug der Drogenberatung soll dann regelmäßig bekannte Konsumbereiche aufsuchen und niederschwellig Unterstützung zur Abstinenz anbieten.

Wir fordern die Finanzierung eines Drogenberatungsmobils und des dafür notwendigen Personals als Alternative für die bisher nie etablierte Schaffung eines Drogenkonsumraums. Damit sollen Abhängige in allen Bereichen der Stadt Lübeck unterstützt werden“, so Dr. Walther abschließend.

 

Provenienzforschung muss weitergehen

Herkunftsgeschichte als kulturelle Bildung

Zum Abschluss der vielbeachteten Ausstellung „Der Herkunft auf der Spur - Museumserwerbungen in der NS-Zeit“ hatte die FDP-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft zu einem Kulturellen Dialog-Forum mit dem kulturpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Herrn Hartmut Ebbing, eingeladen.

 

Dabei ging der Bundestagsabgeordnete auch auf seine jüngste Initiative zur "Kulturpolitischen Aufarbeitung des Sammlungsgutes aus kolonialen Kontexten" ein. Sein Besuch gewann für Lübeck eine besondere Aktualität wegen der Diskussion um die Zukunft der Völkerkundesammlung und der Fortführung der Provenienzforschung in den Lübecker Museen. Einig waren sich die Anwesenden, dass ein verstärkter Bedarf an Austausch und Zusammenarbeit besteht.   

Der kulturpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Herr Ulf Hansen, betont die Bedeutung der Provenienzforschung als eine Aufgabe von gesellschaftlicher Relevanz. „Wir müssen an dem Thema dranbleiben. Hier bedarf es einer langfristigen Planung anstatt kurzfristiger Projektverlängerungen“, so Hansen. „Auch über das Ausstellungsende müssen wir uns mit Herkunftsgeschichten von Kunst- und Kulturgütern sowie der Aufarbeitung des Sammlungsgutes aus kolonialen Kontexten auseinandersetzen. Was wir brauchen, sind systematische Koordination und Strukturierung und vor allem eine Fortführung der Provenienzforschung.“

Die Provenienzforschung ist ein Beitrag zur Stadtgeschichte und muss als solcher betrachtet werden. Die Freien Demokraten begrüßen weitere Forschungsarbeiten in jeder Hinsicht und wollen diese auch zukünftig unterstützen. „Wir haben eine besondere und fortdauernde Verpflichtung festzustellen, welche Kunstwerke womöglich unrechtmäßig in den Besitz unserer Museen gelangt sind und wie die früheren Besitzer beziehungsweise ihre Nachkommen restituiert werden können. Provenienzforschung gehört zur Sorgfaltspflicht bei der Vermittlung von Kunstobjekten und muss eine Selbstverständlichkeit sein“, so Hansen weiter.   

Für die Freien Demokraten ist der Schutz des Eigentums unverhandelbar. Sie wollen, dass die Bestände hinsichtlich der Provenienzforschung insbesondere im Zusammenhang mit der Zeit des Nationalsozialismus, aber auch in kolonialen Kontexten in den Museen und Sammlungen weiter untersucht werden und sprechen sich darüber hinaus auch dafür aus, die Geschichte der Museen ebenfalls weiter aufzuarbeiten. Gerade in einer von kulturellem Reichtum geprägten Stadt, bedeutet die Vermittlung der Herkunftsgeschichte auch kulturelle Bildung.

 

 

 

KiTa Reform - finanzielle Entlastung muss bei den Eltern ankommen

Der Kreis der Familien, die im neuen Kita-Jahr keine Beiträge mehr zahlen müssen, steigt. Ab dem 1. August müssen Familien, die nur ein geringes Einkommen haben und Kinderzuschlag, Wohngeld oder Sozialleistungen beziehen, keine Kita-Gebühren mehr zahlen. Für diese Befreiung muss ein Antrag bei der Ermässigungsstelle der Stadt gestellt werden.

„Wir begrüßen dies als weiteren Schritt zur Elternentlastung. Gerade in Familien mit geringem Einkommen, insbesondere bei Alleinerziehenden, sind hohe Kitabeiträge häufig eine Hürde, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Gleichzeitig ist die frühkindliche Bildung ein elementarer Baustein der Chancengleichheit bei der kindlichen Entwicklung“, erklärt Daniel Kerlin, jugendpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Lübeck.

 

Im nächsten Jahr werden weitere Änderungen auf die Familien durch die landesweite Kita-Reform zukommen. Hier gilt es, die vom Land zur Verfügung gestellten Mittel neben der Verbesserung der Qualität und Arbeitsbedingungen in den Kitas für eine Entlastung der Eltern zu verwenden. Die heutigen Elternbeiträge liegen schon heute im Bereich des zukünftigen Beitragsdeckels, welcher eine Mindestanforderung des Landes an die Elternbeiträge ist. Die Stadt Lübeck wird dennoch - wie andere Kommunen - die heute noch über dem Beitragsdeckel liegen, zusätzliches Geld vom Land zur Beitragsentlastung der Eltern bekommen.

 

Die Elternbeiträge setzen sich dabei neben den eigentlichen Elternbeiträgen, einer fairen Sozialstaffel sowie der nun gesetzlich vorgesehenen Geschwisterermäßigungen zusammen.

 

„Für die Freien Demokraten ist bei der Umsetzung vor Ort wichtig, dass der Wegfall des Kitageldes komplett ausgeglichen wird und alle Spielräume zur weiteren Betragsentlastung der Eltern genutzt werden“, so Kerlin weiter. „Des Weiteren müssen insbesondere Familien mit geringerem Einkommen, die noch nicht von der jetzt beschlossenen Beitragsbefreiung profitieren, durch eine bessere Sozialstaffel stärker entlastet werden. Eine weitere Entlastung findet über die Geschwisterermässigung statt, bei der zukünftig die Beiträge für das jüngste und teuerste Kind reduziert werden sollen.

 

Weiterhin ist uns wichtig, dass die gute Betreuungsqualität, welche in vielen Bereichen bereits über den zukünftig geltenden Mindeststandards liegt, erhalten bleibt und weiter ausgebaut wird. Die Kitareform darf kein Grund sein, dass Standards oder Leistungen, wie Geschwisterermässigungen in der Schulkind Betreuung in Frage gestellt werden, obwohl gleichzeitig die Stadt mehr Geld vom Land bekommt. Die vorgesehenen Gelder müssen dabei bei den Eltern und in den Einrichtungen ankommen und dürfen nicht im städtischen Haushalt versickern“, so Kerlin.

 

 

FDP Fraktion für Drogenkonsumraum

Zur Problematik des Drogentreffs am Lübecker Krähenteich äußert sich der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Lübeck, Herr Dr. Axel Walther, wie folgt:

 

„Die Lübecker Drogenszene ist in den letzten Jahren stark gewachsen. Eine Tatsache, vor der man nicht die Augen verschließen kann und sollte“, so Dr. Axel Walther, FDP-Mitglied im Ausschuss für Soziales und Experte für spezielle Suchttherapie.

„Ein sinnvoller Ansatz, die angespannte Lage vor Ort zu bekämpfen, wäre für uns, über die Einrichtung eines Drogenkonsumraums zu sprechen. An einem solchen Ort können Abhängige ihre Drogen unter medizinischer Aufsicht einnehmen, hauptsächlich stellt er aber eine Möglichkeit zur Aufklärung und Beratung über zum Beispiel Entzugsmöglichkeiten dar und dient der Risikominimierung unsauberen Konsums. Ausschließlich polizeiliches Vorgehen wird dazu führen, dass dasselbe Problem an anderer Stelle in Lübeck auftauchen wird.

Diesen Drogenkonsumraum stellen wir uns gut erreichbar, aber nicht unbedingt auf der sowieso schon engen Innenstadtinsel gelegen vor. Um die Anzahl süchtiger Menschen zu verringern, gilt es, überhaupt erst einmal Kontaktstellen zu diesen zu schaffen. Konzepte braucht es dabei insbesondere auch, um jungen Konsumenten wieder eine Perspektive ohne Sucht zu ermöglichen.

Schon in unserem Wahlprogramm zur Lübecker Kommunalwahl 2018 haben wir uns für die Einrichtung von Modellprojekten zum Thema Drogen in Lübeck ausgesprochen“, so Dr. Walther. „Leider sind die Versuche des Landes Schleswig-Holstein, in Berlin die rechtliche Voraussetzung für Cannabis-Modellversuche zu schaffen, gerade gescheitert. Und solange kein bundespolitischer Wille zur direkten Substitution mit Diamorphin (Heroin) existiert, ist die Thematik schon dadurch eingeengt, weil Drogenkonsum nun mal illegal ist. Ein Blick nach Portugal zeigt aber, dass es möglich ist, Drogenproblematiken deutlich zurückzudrängen. Dort wurde der Drogenbesitz entkriminalisiert, wodurch Abhängige nun Patienten und nicht länger Kriminelle sind. Mit beachtlichen Erfolgen. Ein weiterer Schritt wäre Drogen unter staatlicher und medizinischer Kontrolle auszugeben, um so Kriminalität zu verhindern und sich therapeutisch um die Betroffenen kümmern zu können, wie es in Deutschland auch schon in Pilotprojekten erfolgreich getestet wurde. Gleichzeitig wird  so der Druck der Beschaffungskriminalität und Prostitution zurückgedrängt und eine Integration in den Arbeitsmarkt erleichtert. Ein Drogenkonsumraum wäre ein erster Schritt in diese Richtung“, so Dr. Walther abschließend.

Raumbedarf an Grundschulen

„Bislang wurde der Raumbedarf einer Grundschule lediglich durch ihre „Zügigkeit“ definiert. Hierbei wird jedoch nicht berücksichtigt, wie groß der Anteil der Schüler ist, welche am Nachmittag betreut werden“, erklärt Daniel Kerlin, bildungs- und jugendpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Lübeck.

57% der Grundschüler/-innen halten sich bereits heute auch am Nachmittag in der Schule auf und es ist davon auszugehen, dass die Teilnehmerzahl weiter steigen wird, gerade auch im Hinblick auf einen möglichen geplanten Rechtsanspruch auf Schulkindbetreuung.

„Daher hat die Lübecker Fraktion der Freien Demokraten beantragt, den Raumbedarf durch ein Modell, das den realen Schülerzahlen sowie den pädagogischen Zielen besser gerecht wird, zu ersetzten“, so Kerlin weiter.

„Die bisherige Regelung stellt eine Ungleichbehandlung zwischen den Schulen mit einer hohen Ganztagsquote und denen mit einer niedrigen Ganztagsquote dar, da beide bisher gleichen Raum bekommen, ohne die tatsächliche SchülerInnen-Zahl zu berücksichtigen. Daher wurde jetzt beschlossen, den Schulen, die mehr als 100 Kinder in der Gesamtschülerzahl haben und mehr als 50 % Teilnehmerzahlen am Ganztag aufweisen können, einen Bonus an Raum zu ermöglichen, sodass es künftig eine Mischkalkulation aus Räumen und SchülerInnen-Zahlen gibt.

Aus dieser neuen Bewertungsgrundlage folgt, dass es an 13 Schulstandorten einen Fehlbedarf an Ganztagsräumen gibt. Trotz bereits angelaufener Planungen, um die Raumkapazitäten zu erweitern, befürchten wir, dass sich die Umsetzung der Maßnahmen weiter verzögern wird. Daher fordern wir die Verwaltung auf, die Umsetzung mit Nachdruck voranzutreiben. Auch können die Träger der Ganztagsangebote häufig mit externen Planungskapazitäten Baumaßnahmen schneller umsetzen, als die stadteigene Bauverwaltung.

Insgesamt gilt bei der Ganztagsbetreuung, dass mangelnde räumliche Ressourcen dazu führen, dass die pädagogische Qualität nur eingeschränkt umgesetzt werden kann. Entwicklungspsychologisch bedingt benötigen Kinder kindgerechte Räume, die neben Rückzugsorten auch das informelle und non-formale Lernen in Form von freien Spielmöglichkeiten ohne festes Schulmobiliar ermöglichen. Gerade bei einer ganztägigen Aufenthaltsdauer von zum Teil 8 Stunden oder mehr ist es wichtig, dass die Räume sich noch stärker an den Bedürfnissen der Kinder orientieren. Eine reine Doppelnutzung von Klassenräumen ist hier nicht zielführend“, so Kerlin.

„Zudem muss die Bundesfamilienministerin schnellstmöglich ihre Versprechen zum Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen mit Leben füllen und konkrete Planungen vorlegen, damit die Kommunen die Finanzierung der Ganztagsbetreuung an Grundschulen nicht weiterhin allein schultern müssen.

Für uns ist ein verlässliches und bedarfsorientiertes Ganztagsbetreungsangebot an Grundschulen ein wesentlicher Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Insbesondere Frauen und Alleinerziehende profitieren davon, wenn die Kinder nicht nur während der Schulzeit, sondern auch während der Ferien gut betreut werden, da kein Urlaubsanspruch die kompletten Schulferien abdeckt“, so Kerlin.

Kulturabgabe als Ablenkungsmanöver

Hotellerie ist kein Selbstbedienungsladen

Die jüngsten Forderungen nach einer als Kulturabgabe verdeckten Bettensteuer weist die FDP als rein populistische Maßnahme zurück. Die aktuelle Diskussion zeigt einmal mehr den mangelnden Gestaltungswillen und die Hilflosigkeit der "Großen Koalition der Besitzstandswahrer", so Ulf Hansen, kulturpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Lübeck.

 

„Vielmehr muss die Hansestadt ihre Kulturpolitik auch durch kluge Prioritätensetzung selbst in den Griff kriegen, anstatt die Löcher einseitig auf Kosten einer bestimmten Branche zu stopfen. Der von der FDP vorgeschlagene Kulturentwicklungsplan weist proaktiv in diese richtige Richtung.

Der Gedanke einer Kulturabgabe mag verführerisch sein, erhofft man sich schließlich eine schnelle Einnahmengenerierung. Jedoch - bei allem Verständnis für die Notlage des Theaters Lübecks - die Hotellerie ist kein Selbstbedienungsladen.

So einfach ist die Umsetzung auch nicht und die Kritiker der Abgabe müssen ernst genommen werden. Die betroffene Hotelbranche, welche für die Eintreibung der Zwangsabgabe zuständig sein würde, verweist zu recht auf die Erhöhung des Verwaltungsaufwandes.

Außerdem muss die Einführung der Kulturabgabe juristisch absolut unangreifbar sein, denn eine erneute Blamage bei diesem Thema darf sich die Stadt nicht leisten.

Die FDP warnt daher vor einem unüberlegten Schnellschuss und einem faulem Kompromiss, der vermeintlich zügig die Stadtkasse auffüllt.

Für die FDP ist es unstrittig: Aufgabe der Kulturförderung ist es, für die Vielfalt der Kultur und die nötigen Räume einzutreten, und vor allem der Bevölkerung den Zugang zur Kunst zu vermitteln. Ihre Förderung ist eine Investition in eine lebendige Bürgergesellschaft. Statt stumpf das Vererbte zu erhalten und Besitzstände im Sinne einer Klientelpolitik zu bewahren, muss sich auch in der Kulturpolitik das Gemeinwesen in regelmäßigen Abständen neu gründen und seine Prioritäten in einem offenen Austausch definieren. Die Diskussion um die Ausgestaltung eines Kulturentwicklungsplans ermöglicht es, die Bürger- und Bürgerinnen zu beteiligen und etwaige Mehrausgaben zu legitimieren“, so Hansen abschließend.

Kritische Betrachtung zur geplanten Altstadtsperrung

Die FDP-Fraktion sieht die von CDU und SPD geplante teilweise Sperrung der Altstadt kritisch, insbesondere, wenn diese Sperrung, wie berichtet wurde, über einen Zeitraum von Monaten eingerichtet werden soll.

 

„Ein Verkehrsversuch kann grundsätzlich neue Erkenntnisse erbringen. Wesentliche Erkenntnisse sollten aber innerhalb einer Woche offensichtlich sein. Eine viermonatige Dauersperrung ist hierzu nicht erforderlich und wird keinen Erkenntnisgewinn bringen.

Wichtig wäre es bereits im Vorfeld eines Verkehrsversuchs belastbare Alternativrouten einzurichten und auszuweisen. Sonst findet eine wenig sinnvolle, unkontrollierte Verlagerung von Verkehrsströmen in die Nebenstraßen statt. Damit würde die erhoffte Reduzierung der Verkehrsteilnehmer ausbleiben und neue Staus entstehen“, befürchtet der Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke. Dieses Phänomen ist aus unzähligen Baustellensituationen bekannt.

 

„Die FDP-Fraktion begrüßt das geplante Vorhaben, den innerstädtischen Bereich vom Durchgangsverkehr zu befreien. Um dieses mittelfristige Ziel zu erreichen, müssen die Verkehrsströme aber intelligent gelenkt werden. Dabei kann die Digitalisierung mit Verkehrsleitsystemen helfen.

Zudem sollten die Straßen um die Altstadt herum so weit ertüchtigt werden, dass sie die zusätzlichen Verkehre aufnehmen können. Heute sind einige dieser Straßen mehr Parkplatz als Straße.

 

Lübeck hat es während der Zeit der deutschen Teilung versäumt, Verkehrsringe wie in anderen Städten aus- und aufzubauen. Die Hansestadt hat sich seitdem von einer Grenzstadt zu einem Oberzentrum in der Metropolregion Hamburg entwickelt. Nun müssen endlich intelligente Lösungen für den fließenden und ruhenden Verkehr gefunden werden, die einem Oberzentrum würdig sind.

 

Diese Lösungen müssen Teil eines umfassenden Mobilitätskonzepts sein. Ein Weniger an Individualverkehr in der Innenstadt ist nur möglich, wenn andere Alternativen entwickelt werden. So wird dem Ausbau des ÖPNV eine Schlüsselrolle zukommen. Die Bewohner der Stadtteile und des Umlandes benötigen eine schnelle Anbindung an die Kernstadt.

Zudem erscheint eine wissenschaftliche Begleitung sinnvoll. Nur so lassen sich Antworten auf die Frage finden, wieviel Verkehr überhaupt auf Lübecks Straßen möglich ist. Die FDP-Fraktion wird hierzu entsprechende Anträge in den Gremien stellen.

Eine Sperrung von Straßen kann immer nur der letzte Schritt in einem Verkehrskonzept sein, nicht der erste“, so Rathcke abschließend. 

Eine weitere Ohrfeige für die Freie Kulturszene Absage der Pop up Gallery im Rathaushof Flächen im Verwaltungszentrum Königspassage prüfen

„Das „Aus“ für die temporäre Ausstellung der Freien Kulturszene im Rathaushof zeigt einmal mehr den mangelnden Gestaltungswillen der Verwaltung. Sie konzentriert sich auf Bestandssicherung und lässt Chancen weiter ungenutzt“, so Ulf Hansen, kulturpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Lübeck.

 

Mit Bedauern hat die FDP die Absage der Stadt an die Künstler zur Kenntnis genommen. Sie ist schlichtweg unwürdig. Das Engagement der nun ausgeladenen Künstler steht für kulturelle Vielfalt und ist Ausdruck gesellschaftlicher Stärke. Die Initiative des Kulturbüros bzw. von Senatorin Weiher für die „Pop up Gallery“  hätte ohne nennenswerten zusätzlichen Mitteleinsatz die Chance geboten, den Kulturschaffenden an einem attraktiven Standort und zu einem günstigen Zeitpunkt ein Forum zu geben.

 

„Nach der Absage erwartet die FDP Fraktion die unbürokratische Einrichtung von Ausstellungen in öffentlichen Gebäuden für lokale Kulturinitiativen. Dies gilt auch für das künftige Verwaltungszentrum Königspassage“, so Hansen weiter.

 

„Die FDP begrüßt ausdrücklich, dass sich Menschen den öffentlichen Raum mehr und mehr auch als Kulturort aneignen und damit die Lebensqualität ihrer Kommune steigern.

Durch eine bessere Kommunikation zwischen Stadt und Kulturträgern können alle profitieren. Die Hansestadt kann sich von ihrer besten Seite zeigen, die Bürger haben ein hochwertiges Kunstangebot und die Künstler können sich über Möglichkeiten zum Dialog freuen. Man muss daher den heimischen Künstlern ein Forum bieten. Es gilt, im Dialog Reflexionsorte für gesellschaftliche Entwicklungen und Impulsgeber für Neues im öffentlichen Raum zu schaffen.

 

Mit dem nun gescheiterten Ausstellungskonzept bestand darüber hinaus für die Hansestadt die Chance, sich zu der Freien Kulturszene zu bekennen. Umso erstaunlicher ist die Absage vor dem Hintergrund der Diskussion um ein neues Tourismuskonzept, ist doch die Kultur ein besonders zukunftsträchtiges Feld für den Tourismus.

 

Für die FDP ist Engagement in Kunst und Kultur nicht nur eine Investition in die Zukunft, sondern steht gerade auch für ein lebenswertes Lübeck. Hierzu tragen die Künstler und Künstlerinnen maßgeblich bei. Mit ihrer Forderung nach einem Kulturentwicklungsplan setzt sich die FDP dafür ein, dass das bereits vorhandene Potential der Freien Kulturszene noch besser genutzt und einheitlich vermarktet werden kann. Das Projekt „Pop up Gallery“ hätte hierzu eine Chance geboten“ so Hansen.

Schluss mit der Symbolpolitik - Verantwortung für das Theater annehmen

Die FDP bedauert die Hilflosigkeit der Mehrheit der Bürgerschaft in der Debatte um den Rücktritt des Geschäftsführenden Theaterdirektors. Unbestritten - der Fortgang von Christian Schwandt ist ein schwerer Verlust. Seine Verdienste sind unbestritten.

„Trotzdem lenkt die Symbolpolitik einer Bürgerschaftssitzung in Kiel von dem eigentlichen Versagen der Verantwortlichen, u. a. im Aufsichtsrat ab“, so Ulf Hansen der kulturpolitische Sprecher der FDP-Fraktion. „Viel zu lang hat man sich dort auf eine Alimentierung durch den Landeshaushalt verlassen. Die Aussage von Ministerin Prien in dem heutigen Interview der Lübecker Nachrichten bestätigt diese offensichtliche Sorglosigkeit. Erst gestern hat sie vom Bürgermeister eine Liste von notwendigen Investitionen am Theater bekommen – von einer koordinierten Interessenpolitik im Sinne des Theaters kann daher wohl kaum die Rede sein, vielmehr bestätigt sich der Eindruck des Aktionismus“, so Hansen weiter.

 

„Das Theater Lübeck steht in der Tradition eines herausragenden bürgerschaftlichen Engagements. Hier gilt es mit Mut und Leidenschaft anzuknüpfen. Das Theater Lübeck ist unbestritten ein Theater der Lübecker mit überregionaler Strahlkraft. Es verdient respektvollen Umgang, aber hat auch Anspruch auf Professionalität durch die Politik. Die fortscheidende Emotionalisierung und unbegründete Schuldzuweisungen helfen da nicht wirklich“, erklärt Hansen.

 

„Wenn das Bekenntnis zum Theater wirklich ernst gemeint ist, dann wird sich in den anstehenden Haushaltsberatungen sicher eine Mehrheit für eine ausreichende Finanzierung des Lübecker Theaters finden. Dies wäre ein wirkliches Bekenntnis. Es wird sich dann zeigen, wer reiner Bestandswahrer oder Gestalter sein will.

 

 

 

Die aktuelle Debatte macht einmal mehr deutlich, dass das Prinzip "Giesskanne" in Kulturpolitik Lübecks mit ihren interessengeprägten Prestigeprojekten gescheitert ist.

 

Die FDP fordert seit geraumer Zeit einen Kulturentwicklungsplan, der es ermöglicht die Kulturpolitik an Prioritäten auszurichten Hier ist eine offene Diskussion von Politik, Gesellschaft und Kulturschaffenden notwendig.

 

Die vielfältige und wertvolle Kultur der Hansestadt lässt sich ohne die Unterstützung der öffentlichen Hand nicht erhalten. Finanzielle Planungssicherheit hat im Bereich der Kulturförderung einen hohen Stellenwert. Die FDP Lübeck bekennt sich zur grundlegenden Verpflichtung einer Finanzierung und Förderung von Kunst und Kultur“, so Hansen.

 

„Um auf die erkennbaren Veränderungen in Kultur und Gesellschaft angemessen reagieren zu können, soll nach Vorstellung der Freien Demokraten eine Kulturentwicklungsplanung in Lübeck konkrete Zukunftsaussagen und Rahmenbedingungen schaffen, in denen es möglich ist, Bewährtes zu bewahren und neue Horizonte zu entdecken, ohne die Freiheit von Kunst und Kultur in Frage zu stellen. Die Planungen und Entwicklungen sollen im Dialog mit den Bürgern regelmäßig hinterfragt werden. Dabei gilt es klassische Lager zu überwinden und aus Unterschieden etwas Neues, etwas Gemeinsames entstehen zu lassen.

 

Ein Kulturentwicklungsplan für die Hansestadt sichert langfristig die kulturelle Vielfalt und ermöglicht eine Prioritätensetzung der Kulturangebote unter Einbeziehung der aktuellen finanziellen Situation der städtischen Kulturinstitutionen, der freien Kulturträger und der –institutionen. Durch die Einbeziehung vieler Akteure wird Transparenz kulturpolitischer Entscheidungsprozesse hergestellt und Partizipation ermöglicht“, so Hansen abschließend.

 

KiTa Reform

Das Sozialministerium unter Führung von Minister Dr. Heiner Garg (FDP) hat mit dem Entwurf des "Gesetzes zur Kita Reform" einen wesentlichen Baustein vorgelegt, um die Kita-Qualität zu steigern, landesweit für faire und vergleichbare Beiträge zu sorgen und erstmals einen verlässlichen Finanzierungsanteil des Landes pro Kind eingeführt. „Das ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einem familienfreundlicheren Schleswig-Holstein“, so Daniel Kerlin, jugendpolitischer Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Lübeck.

„Lübeck bekommt zusätzlich zu dem aktuellen Zuschuss vom Land im Zuge der Reform 18.5 Mio. € mehr als heute. Es ist dabei wichtig, dass diese zusätzlichen Mittel in vollem Umfang, d.h. insbesondere auch der zweckungebundene Anteil, für die Ausfinanzierung der Kinderbetreuung in Kindertagespflege, Kindertagesstätten und Ganztagsbetreuung an Grundschulen in Lübeck verwendet werden und somit den Familien zu Gute kommen.

 

Es ist festzustellen, dass Lübeck bisher im Landesvergleich niedrige Elternbeiträge hatte und diese bereits zum Teil unter dem zukünftig vorgesehenen maximalen Elternbeitrag liegen werden. Uns Freien Demokraten ist dabei wichtig, dass der Wegfall des so genannten „Krippengeldes“ vollumfänglich ausgeglichen wird, sowie weitere Beitragssenkungen, wenn finanziell darstellbar, umgesetzt werden. Heute schon über den zukünftigen gesetzlichen Mindestanforderungen liegende Leistungen müssen erhalten bleiben“, so Kerlin weiter.

 

„In der kommenden Bürgerschaft prescht die Fraktion der Grünen nun mit einem Vorschlag zur Ausgestaltung der zukünftigen Elternbeiträge in Lübeck vor, noch bevor das Gesetz überhaupt verabschiedet ist und die konkreten Finanzmittelflüsse sowie notwendigen Ausgaben klar sind. Der Antrag der Grünen sieht auf den ersten Blick gut aus. Allerdings sind in dem Antrag für die Festsetzung der Elternbeiträge neben den eigentlichen Elternbeiträgen, eine fairen Sozialstaffel sowie die nun gesetzlich vorgesehene Geschwisterermäßigung aus einem Guss als Gesamtpaket abzubilden. Bei der Geschwisterermäßigung greift diese dann beim jüngsten und somit teuersten Kind, bei dem dann die Beiträge reduziert werden. Gerade für Familien mit geringem Einkommen ist eine stärkere Entlastung wichtig, da insbesondere Frauen, bei zu hohen Kita-Beiträgen von einer Berufstätigkeit absehen. Somit würden diese Familien besonders von einer Entlastung durch eine faire Sozialstaffel profitieren. Daher muss zunächst der genaue finanzielle Rahmen geprüft werden, um dann mit einer ausgewogenen sozialen Beitragsstaffel sowie einer weiteren Beitragsreduktion für eine maximale Entlastung der Familien zu sorgen. Zum jetzigen Zeitpunkt schon konkrete Summen zu versprechen, ist dabei nicht seriös“, so Kerlin.

 

„Die Betreuungsqualität darf ebenfalls nicht außer Acht gelassen werden. Schon heute sind viele Stellen im Kita-Bereich unbesetzt, da Fachkräfte in den Einrichtungen fehlen. Daher ist es wichtig, insbesondere die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Aufgrund einer zur Zeit großen Fluktuation und dem Ausscheiden aus dem Beruf von Fachkräften werden Maßnahmen, insbesondere bei Gesundheitsschutz und -förderung ergriffen, um die Berufe in der Kinderbetreuung attraktiver zu machen und Ausfallzeiten und Erkrankungen zu reduzieren. Denn was nützen Eltern günstige Beiträge, wenn eine verlässliche Betreuung nicht gewährleistet werden kann und Eltern trotz Betreuungsplatz ihre Kinder aufgrund von Personalengpässen selbst zu Hause betreuen müssen?“

 

Beim Verkehrskonzept für Travemünde gibt es noch viel Luft nach oben!

Das vorliegende Verkehrskonzept vermochte beim Liberalen Stammtisch nicht recht überzeugen. Auch wenn die Erkenntnisse nur ein Stimmungsbild widergeben, zeichnet sich bereits ab, dass das Verkehrskonzept noch einen langen Weg durch die politischen Gremien vor sich haben wird. Beim Liberalen Stammtisch in Travemünde unter Leitung des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Thomas-Markus Leber, diskutierten engagiert Bürger, aber auch einmal mehr Vertreter nahezu aller in Travemünde vertretenden Parteien die Vorlage.   

Die Erwartungen waren groß. Lange hatte man auf das neue Verkehrskonzept warten müssen. Nun liegt das Ergebnis in Form einer 51 Seiten umfassenden Vorlage vor. Die Absicht und der Umfang wurden durchaus positiv gewürdigt. Neues konnte indes kaum identifiziert werden. Vieles wurde aus älteren Vorlagen und Konzepten übernommen, Bürgerimpulse dagegen nur selten berücksichtigt. Kritisiert wurde die nahezu durchgängige Unverbindlichkeit der Vorlage.  

Bedauert wurde der fehlende Mut die verkehrliche Situation in Travemünde aufgrund veränderter Rahmenbedingungen, neuer technischer Entwicklungen (E-Scooter, E-Roller) und eines erwarteten veränderten Mobilitätsverhaltens völlig neu zu ordnen. Stattdessen wurden unverbindliche Einzelmaßnahmen wahrgenommen, deren Umsetzbarkeit mehr als einmal in Frage gestellt wurden.

Vermisst wurde eine konkrete Zielvorgabe. Wo wollen wir hin? Wie soll der Verkehr gerade auch vor dem Hintergrund des Klimawandels und des veränderten Mobilitätsverhaltens in Travemünde in 30 Jahren organsiert sein? Wird das Seebad dann autofrei sein? Was will man konkret erreichen? Erwartet wurden keine Riesenpläne, sondern kleine Schritte auf dem Weg zu einem konkreten Ziel.  

Vermisst wurde zudem eine konkrete Vision, die im Vorfeld hätte entwickelt werden müssen. Beim Stammtisch wurden radikale Vorschläge diskutiert: „Alles Blech raus! Zufahrt nur für Einheimische! Gäste parken außerhalb!“ oder „ viele Straßen werden Einbahnstraßen, der Ort über ein Ringsystem erschlossen“. Auch wurde vorgeschlagen einzelne parallel verlaufende Straßen ausschließlich bestimmten Verkehrsteilnehmern zuzuweisen: Die Vorderreihe den Fußgängern, die Kurgartenstraße den Radfahrern und die Vogteistraße den Autos. Die Umsetzungswahrscheinlichkeit solcher Extrem- Visionen mag gering sein. Sie hätten aber neue Optionen eröffnen können, die zu einem realistischen und akzeptierten Gesamtkonzept führen. So wurde eine große Chance vertan. Eine Mobilitätswende kann nur mit entsprechenden Anreizen und einer entsprechenden Infrastruktur gelingen. Wie das geht, zeigt Boltenhagen. Dort kann das ÖPNV Netz für einen 1 Euro pro Fahrt genutzt werden.

Am Ende wurde das Stimmungsbild zur Vorlage abgefragt. Dabei wurde deutlich, dass die Vorlage durchaus positive Ansätze und geeignete Maßnahmen enthält. So gingen die Daumen bei folgenden Punkten nach oben: VERTIEFENDE UNTERSUCHUNG der 2. HAUPTERSCHLIESSUNG, ERRICHTUNG der PARKPALETTEN, ANPASSUNG des PARKLEITSYSTEMS, GESTALTUNG des ORTSEINGANGES STEENKAMP und PRÜFUNG der BEWOHNERPARKVORRECHTE.

Als grundsätzlich sinnvoll wurden QUERUNGSHILFEN; GEHWEGERGÄNZUNGEN und die FREIGABE von EINBAHNSTRASSEN bewertet. Räumliche Begebenheiten ließen aber die vorgeschlagenen Lösungen als fraglich erscheinen. So im Falle des Strandweges oder des Moorredders.

Nicht einheitlich war das Stimmungsbild zur VORDERREIHE. Hinweisschilder, die zur gegenseitigen Rücksichtnahme auffordern, wurden begrüßt, eine Fußgängerzone aber tendenziell kritisch gesehen. Verwiesen wurde auf Gewohnheiten, Notwendigkeiten (Arztbesuche) sowie neue technische Entwicklungen (E-Scooter). Die generelle VERKEHRSBERUHIGUNG von ALTSTADT und VOGTEISTRASSE fand viel Zustimmung. Allein die Schutzstreifen vermochten nicht zu überzeugen.

Kritik kam beim HALBSTUNDENTAKT auf. Diesen nur aufs Wochenende zu beschränken, sei nicht im Sinne der Travemünder. Dauerhaft werde die Nachfrage die Frequenz bestimmen. Aktuell fahren aber viele Züge gerade in den Abendstunden noch mehr oder weniger leer zurück. Luft nach oben gibt es beim innerörtlichen Busverkehr. So werden Teile des Priwalls am Wochenende nicht bedient.

Kritik wurde zur FREIGABE des FALLREEPS formuliert und eine neue Unfallhäufungsstelle befürchtet. Angezweifelt wurde weiterhin die Sinnhaftigkeit der BÜSTRA-Anlage an der EINMÜNDUNG GNEVERSDORFER WEG / VOGTEISTRASSE. Staus und weitere Probleme werden hier erwartet. 

Der angedachte WETTBEWERB zum STRANDBAHNHOF / BERTLINGSTRASSE wurde in Frage gestellt. Schon in der Vergangenheit habe es vielversprechende Pläne gegeben. Sie wurden nie umgesetzt.

Das Dauerthema LANDSCHAFTSPARK LEUCHTENFELD und TRAVEPROMENADE erhitzt weiterhin Gemüter. Das Votum für den Landschaftspark fiel bescheiden aus. Wenn es besondere touristische Angebote gäbe, vielleicht. Generell favorisierten die Teilnehmer aber mehrheitlich den Erhalt der Parkflächen. Grünflächen seien ausreichend vorhanden. 

Keine Zustimmung gab es für die SCHUTZSTREIFEN im TEUTENDORFER WEG, in der AUSSENALLEE und am BAGGERSAND. Es passt einfach nicht zusammen, wenn eine 4. Fähre ausgeschrieben wird und gleichzeitig die einzige Zufahrt zur Fähre zusätzlich verengt wird. Viele Fragen warf der angedachte ÜBERLAUFPARKPLATZ auf. Warum werden hier 3000 bis 5000 Euro pro Stellplatz kalkuliert, wenn der Platz nur 4 – 5 Mal im Jahr genutzt wird?  

In der Ursprungsversion der Vorlage nicht vorgesehen, nun aber ergänzt, ist der Punkt 1.4.A. EINMÜNDUNG TEUTENDORFER WEG / TRAVEMÜNDER LANDSTRASSE. Hier ist nun eine BÜSTRA vorgesehen. Die Anwohner würden indes einen Kreisverkehr favorisieren.  

Das Fazit fiel eindeutig aus: Die Vorlage ist noch kein große Wurf! Einiges wird überarbeitet und angepasst werden müssen. Ohne einheitliche und konkrete Zielvorgabe, ohne Vision und ohne schlüssiges Mobilitätskonzept wird es schwierig. Auch die Prioritätensetzung gilt es zu prüfen. Wenn eine zweite Haupterschließung kommen soll, dann muss sie schneller kommen um als Basis eines neuen Verkehrskonzeptes dienen zu können. Ansonsten wäre weiteres Stückwerk zu erwarten.  

Grenzdokumentationsstätte stärken! Jugendarbeit sichern!

Die aktuelle Diskussion um die Grenzdokumentationsstelle zeigt, dass die Verwaltung und Teile der Lübecker Politik aus unserer Sicht nicht sensibel genug mit der Geschichte der deutschen Teilung und Lübecks Rolle dabei umgehen.

 

Die Grenzdokumentationsstätte in Schlutup sichert die Erinnerung an die unüberwindliche und menschenverachtende deutsche Grenze, welche durch das SED Regime errichtet wurde. 

 

Der von Ehrenamtlichen geführte Verein hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Erinnerungen zu bewahren und das geschichtliche Bewusstsein, besonders der jungen Generation, zu fördern. Umfangreiche Sammlungen und Dokumentationen zeigen die menschenverachtende Grenzsituation in Lübeck von der Entstehung bis zur Öffnung 1989.  

 

„Im ehemaligen Zollhaus werden Räume zurzeit neben der Grenzdokumentationsstätte auch vom AWO Jugendtreff genutzt. Nun gibt es die Möglichkeit die politische Bildungsarbeit für Schüler und Erwachsene durch die Grenzdokumentationsstätte zu stärken. Um dieses Angebot zu ermöglichen, wird das komplette Gebäude der Grenzdokumentationsstätte  benötigt, da die heute genutzten Räume für die Projektarbeit von Schulen, Durchführung von Seminaren oder für Vorträge zu klein sind“, erklärt der FDP Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke.

 

Der jugendpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Lübeck, Herr Daniel Kerlin, ergänzt:

„Gerade die junge Generation kennt die Hintergründe und Gegebenheiten der deutschen Teilung nicht mehr aus eigener Erfahrung. Hier bietet sich in Lübeck, als einzige Großstadt an der ehemaligen innerdeutschen Grenze, die Möglichkeit, historische Fakten an historischer Stätte hautnah zu erleben. Dieses Alleinstellungsmerkmal sollte man nicht leichtfertig ungenutzt lassen.

 

Wir fordern daher die schnellstmögliche, ernsthafte Prüfung der möglichen Alternativstandorte für die Jugendarbeit mit konkreten Standortkonzepten und Klärung der Nutzungsauflagen für den aktuellen Standort. Dabei bekennen wir uns klar zur Jugendarbeit, die  an einem anderen Standort gestärkt werden muss. Somit kann am Ende ein insgesamt größeres Angebot in der Jugendarbeit und für politische Bildung für Jugendliche und  Erwachsene erreicht werden und damit Schlutup auch als Stadtteil aufgewertet werden, da auf keine der beiden Einrichtungen verzichtet werden kann“, erklärt Kerlin abschließend.

Schlachthofentwicklung jetzt

Die Entscheidung ob etwas und wie etwas realisiert wird obliegt nicht (allein) der Verwaltung, stellen der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke sowie der baupolitische Sprecher der FDP-Fraktion Thomas-Markus Leber fest.

Die jüngsten Einlassungen der Verwaltung zur Zukunft des Schlachthofgeländes – sollten sie denn richtig wiedergegeben worden sein – ignorieren politische Entscheidungen, Investoreninteressen und Anwohnerbedürfnisse gleicher Maßen.

Seit Jahren wird die Ansiedlung eines Verbrauchermarktes auf der Industriebrache von der SPD abgelehnt bzw. torpediert. CDU und Grüne positionierten sich bislang nicht durchgängig einheitlich zu dem Projekt. Mal wurde es befürwortet, mal abgelehnt. Unzählige Gutachten wurden in Auftrag gegeben, dazu einige politische Taschenspielertricks bemüht um das Projekt auszubremsen bzw. zu konterkarieren. Mal waren es die Zufahrtswege, dann der Denkmalschutz zuletzt die Wohnungsnot. Anfang des Jahres keimte mit dem Kooperationspapier von CDU und SPD ein wenig Hoffnung auf, dass es doch bald losgehen könnte. Nun dieser Rückschritt.

Eine reine Wohnbebauung ist für Investoren nicht darstellbar. Das schwierige Areal und An-forderungen des Denkmalschutzes erweisen sich als besondere Kostentreiber. Wenn die reine Wohnbebauung so interessant wäre, hätte es doch längst jemand gemacht, so die beiden Kommunalpolitiker. 

Das aktuelle Konzept der Investoren sieht neben der erneut reduzierten Fläche für den Verbraucher-markt nunmehr 130 Wohnungen vor. Mindestens 30% davon wären Sozialwohnungen. In diesen 130 Wohnungen hätten schon längst viele Menschen ein schönes neues Zuhause finden können. Konzept, Pläne und die Finanzierung stehen. Es scheint aber nicht gewollt zu sein. Das Vorgehen der Verwaltung trägt jedenfalls nicht zur Entspannung auf dem Wohnungsmarkt bei. Stattdessen wird mit riesigem Aufwand und zweifelhaften Erfolgsaussichten versucht Wohnraum in den Ferien-wohnungen der Altstadtinsel zu schaffen. Die Frage nach der richtigen Prioritätensetzung muss gestellt werden.

Die FDP-Fraktion wird diesem Treiben nicht tatenlos zusehen. Ein entsprechender Antrag in der Juni-Sitzung muss endgültig Klarheit schaffen – für beide Seiten. Der Verantwortung kann sich auch die Verwaltung nicht entziehen. Abermals zeigt sich diese nicht nur investorenfeindlich, sondern auch ignorant den politischen Beschlüssen gegenüber. Das muss sich ändern. Zudem müssen sich CDU und SPD klar zu dem im Kooperationspapier benannten Ziel bekennen, das Schlachthofgelände im bisherigen Sinne mit einem Verbrauchermarkt positiv zu entwickeln.

FDP-Landespolitiker: Wir müssen die Aktivitäten verstärken. Wir brauchen Wohnungsbau

Der Landtagsabgeordnete Jan Marcus Rossa war Gast beim Liberalen Stammtisch am 01. Mai 2019. Die muntere Diskussionsrunde um den stellvertretenden FDP- Fraktionsvorsitzenden Thomas-Markus Leber hatte diesmal das Thema bezahlbarer Wohnraum. Es sollte eine engagierte Diskussion werden, die trotz des Feiertags von vielen Bürgern besucht wurde.

Bezahlbarer Wohnraum ist in Lübeck und auch in Travemünde rar. Viel wurde in den letzten Jahren im Seebad gebaut. Selten ist dabei jedoch bezahlbarer Wohnraum entstanden. Diese Mangel wird nun zu Recht beklagt. Es wurde deutlich, dass die entstandene Lücke nicht so leicht zu schließen ist.

Gründe für die Situation gibt es viele. Genannt wurde das Ansteigen der Immobilienpreise als Folge der Niedrigzinspolitik, der massive Verkauf von Wohnungsbeständen der kommunalen Wohnungs-baugesellschaften und die auslaufende Sozialbindung bei Sozialwohnungen. Ein begrenztes Fläche-angebot verteuert Grundstücke, aufwendige und langwierige B-Plan- und Genehmigungsverfahren ließen Planungskosten steigen. Neue und stetig steigende Standards sowie Auflagen taten ihr Übri-ges. Die Folge waren steigende Entstehungskosten, die über höhere Mieten refinanziert wurden.

Die Situation im Seebad wurde verschärft durch die Investitionstätigkeiten der letzten Jahre. „Wird nur einseitig in Ferienwohnungen investiert, stimmt das Verhältnis irgendwann nicht mehr“, wurde beklagt. „Wir brauchen auch Wohnungen für Mitarbeiter!“ Der Verdrängungswettbewerb sei überall sichtbar. Für Landespolitiker Rossa kein unbekanntes Phänomen. Sylt hat das gleiche Problem.

Der Wohnungsbau wurde in vielen Landesteilen über Jahre auf Sparflamme vorangetrieben, ana-lysierte Rossa einen weiteren Aspekt. Die Prognosen gingen von einem rückläufigen Bedarf in Kiel und in Lübeck aus. Doch es kam anders. Die Städte wuchsen. Darauf war man nicht vorbereitet.

Nun werde auf Landesseite massiv gegengesteuert. Entsprechende Förderprogramme wurden auf-gelegt. 788 Mio Euro sollen investiert werden, damit 6000 neue Wohneinheiten entstehen. Für Rossa ist klar: „Da muss mehr passieren!“ Es müssen auch bauordnungsrechtliche Hindernisse beseitigt werden, sagt er. „Wir müssen z.B. die Möglichkeit zur Nachverdichtung verbessern. Im Mai werde ein entsprechender Novellierungsvorschlag der FDP für die Landesbauordnung eingebracht.

Im Land müsse der Wohnungsbau wieder forciert werden. Wichtig sei alle Segmente zu bedienen. Es mache keinen Sinn einseitig nur auf sozialen Wohnungsbau zu setzen. Die Teilnehmer beteiligten sich engagiert an der Diskussion. Einige bedauerten die langen Prozesse. „Wir haben jetzt die Probleme und brauchen jetzt Lösungen“. „Warum holen wir nicht alle Bürgermeister, Gemeindevertreter und die Verwaltung mit der Aufgabe zusammen kurzfristig Lösungsansätze zu entwickeln?“ „Wo sind die Stellschrauben mit denen wir kurzfristig bezahlbaren Wohnraum schaffen können?“

Jan Markus Rossa verwies auf der föderale System, in dem bei der vorliegenden Fragestellung vor allem die Kommunen gefordert sind. Die Gemeinde habe Planungsrecht. Sie müsse aktive Boden-politik betreiben, Bauland ausweisen und können über kommunale Wohnungsbaugesellschaften auch Wohnraum schaffen. Die Gemeinden können zudem Nutzungen beschränken. Hier gibt es klare Zuständigkeiten und Gestaltungspielräume. Das ließe sich nicht so einfach aushebeln.

Das Land könne darüber hinaus über die Regional- und Landesentwicklungsplanung Impulse setzen sowie über Förderprogramme Investitionen anregen. Einfluss könne man auch auf die Landesbau-ordnung nehmen. Typengenehmigungen z.B. können den Genehmigungsprozess erheblich verkürzen und Kosten reduzieren. Ein generelles Absenken von Standards lehnte Jan Marcus Rossa allerdings ab. „Eine Einfachverglasung für Menschen, die nicht so viel Geld haben und eine Dreifachverglasung für Menschen, die es sich leisten können, nutze nichts, wenn im Haus mit Einfachverglasung in der Folge die Heizkosten unverhältnismäßig höher ausfallen“.

Die aktuell laufende Enteignungsdiskussion hält Jan Markus Rossa für verfehlt. Das sei Populismus. Durch derartige Maßnahmen würde keine einzige Wohnung mehr entstehen. Keine positiven Effekte erwartet er auch durch Instrumente wie der Mietpreisbremse oder den Kappungsgrenzen.

Es war eine angeregte und engagierte Diskussion. Die Diskussion zeigte einmal die Komplexität der Thematik. Ein kleiner Systemeingriff kann schnell große Veränderungen herbeiführen. Bezahlbarer Wohnraum soll und kann auch in Travemünde entstehen. Dies setzt aber ein Zusammenwirken aller Akteure und einen entsprechenden Gestaltungswillen der kommunalen Entscheidungsträger voraus.

Markthalle nicht mit Wochenmarktkonzept verbinden

Die FDP unterstützt die Idee der Errichtung einer Markthalle und begrüßt es, dass die CDU das Thema über eine Anfrage zu den Chancen der Umsetzung einer Markthalle in der Innenstadt in den Wirtschaftsausschuss einbringt und eine Debatte über einen möglichen Standort anregt. „Gut funktionierende Wochenmärkte in den verschiedenen Stadtteilen sowie eine Markthalle schließen sich nicht aus, sondern können einander ergänzen“, so Kim Carolin Nehrhoff, wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion.

„Eine Markthalle mit einem guten Konzept hat das Potenzial, dem sich im Wandel befindlichen Einkaufsverhalten der Kunden hin zu einem erlebnisgeprägten Einkauf gerecht zu werden und sich als zusätzliche Touristenattraktion zu etablieren, die die traditionelle Bedeutung von Handel und Hanse in Lübeck widerspiegelt“, so Nehrhoff weiter. „Denkbar sind Warenangebote aus dem gehobenen Lebensmittelsegment verbunden mit gastronomischen Angeboten. Gläserne Lebensmittelmanufakturen, eine Showküche oder kulturelle Veranstaltungen tragen zu einem Erlebnischarakter bei. Interessant wäre eine Lehrküche mit Workshops für Touristen und Einheimische aller Generationen, insbesondere auch für Kinder.“

 

„Dabei sind Markthallen keine wirklich neue Erfindung. Sie haben auch in Lübeck eine lange Tradition. Bevor es Supermärkte gab, konnten Stadtbewohner in Markthallen geschützt vor Wind und Wetter frische Waren in einem ansprechenden Ambiente erwerben“, erinnert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Thomas-Markus Leber, an ein längst vergessenes Stück lübscher Geschichte. „Von 1895 bis zum Bombenangriff an Palmarum 1942 gab es im Wehdehof eine große Markthalle mit einem Zugang von der Beckergrube. Hallen in vergleichbarer Art und Güte gibt es heute in der Innenstadt nicht mehr. Allenfalls eine überdachte Fläche auf einem Grundstück hinter dem Posthof in den Schüsselbuden vermittelt einen Raumeindruck. Diese Fläche befindet sich allerdings in Privatbesitz und wird aktuell als Anwohnerparkplatz genutzt“, so Leber weiter.

„Die Idee der Errichtung einer Markthalle sehen wir losgelöst von der Diskussion über die Lübecker Wochenmärkte. Es steht für uns außer Frage, dass die Attraktivität der bestehenden Wochenmärkte zeitnah gesteigert werden muss – unabhängig von einer zusätzlichen Markthalle. Die von uns geforderten Mindeststandards für die Wochenmärkte sind erforderlich, um ein gesteigertes Willkommensklima auf den Marktplätzen zu schaffen und die Situation für die Kunden und Händler zu verbessern. Während die Situation der bestehenden Wochenmärkte durch ein tragfähiges Konzept zeitlich vorrangig aufzuwerten ist, möchten wir eine Markthalle als ein mittelfristiges Projekt angehen“, so Nehrhoff abschließend.

Stadtradeln - mitmachen und radeln für ein gutes Klima

Auch in diesem Jahr nimmt das offene FDP-Fraktions-Team wieder am “Stadtradeln” teil. Unterstützer sind herzlich willkommen, dazu einfach auf www.stadtradeln.de/luebeck für das Team der FDP Fraktion registrieren und dabei sein. Geradelt wird vom 18. Mai bis zum 07. Juni. Alle weiteren Infos auf www.stadtradeln.de

Überraschende Diskussion zum Thema City-Maut

„Die Reaktionen von Teilen der lübschen Politik auf ein Statement des Deutschen Städtetages zum Thema City-Maut überraschen“, stellt der baupolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Herr Thomas-Markus Leber, zur aktuellen Diskussion fest. „Dies umso mehr, als dass vom Deutschen Städtetag keine flächendeckende neue Abgabe für Verkehrsteilnehmer gefordert wurde, sondern lediglich darauf hingewiesen wurde, dass Städte die Möglichkeit haben, finanzielle Maßnahmen zu erproben, mit denen der Verkehrsfluss in innerstädtischen Zonen gelenkt werden kann. In welchen Städten dies sinnvoll wäre und welche Instrumente jeweils anzuwenden wären, wurde nicht gesagt. Vielmehr wurde festgestellt, dass die Städte über das Ob und Wie nur selbst diskutieren und entscheiden können. Ein Instrument könnte dabei eine City-Maut sein. Nicht mehr und nicht weniger“, so Leber.

In Lübeck wird seit Monaten intensiv an einem Konzept zur Verkehrsberuhigung der Innenstadt gearbeitet. Ein Rahmenplan Innenstadt mit integriertem Mobilitätskonzept ist in der Entwicklung. Bürger und Experten wirkten in diversen Formaten am Prozess mit. Planungsbüros führten die Erkenntnisse zu ersten Ergebnissen zusammen. Konsens besteht, dass die Erreichbarkeit der Altstadt für alle sichergestellt, der Durchgangsverkehr unterbunden, Geschwindigkeiten allstadtverträglich gestaltet und der ÖPNV als Rückgrat der Erschließung weiterentwickelt werden soll. Die Ergebnisse werden nun auf Realisierbarkeit überprüft und den Gremien zur Entscheidung vorgelegt.

„Ein wesentliches Element des Prozesses war die Bürgerbeteiligung, die nicht zuletzt von den Unabhängigen immer vehement gefordert wurde. Es verwundert, dass dieses Engagement der Bürger, aber auch das Engagement der Experten, sowie der Lösungsansatz an sich im Nachgang durch ein nicht kompatibles Alternativkonzept wieder in Frage gestellt werden. Wenn man sich auf einen Prozess zur Lösungsfindung verständigt, sollte man ihn auch konsequent weiterverfolgen“, so der baupolitische Sprecher der FDP Fraktion. „Engagement und Lösungsansatz sollten gewürdigt und wertgeschätzt werden. Gut möglich, dass es an der einen oder anderen Stelle noch Korrekturen und Konkretisierungen geben wird. Ein konkretes Lösungskonzept zeichnet sich jedoch deutlich ab.

Das Thema City-Maut wurde durchaus an einigen Arbeitstischen diskutiert, dann aber aus vielerlei Gründen als weniger geeignet verworfen. In Europa haben bislang etwa ein Dutzend Städte eine City-Maut eingeführt. Zu ihnen zählen Oslo, Bergen, Trondheim, London, Bologna, Mailand, Stockholm und Göteborg. Die Größe dieser Städte, das Verkehrsaufkommen, die lokalen Besonderheiten und Probleme variieren erheblich. Etwaige Erkenntnisse könnten nur bedingt auf Lübeck übertragen werden. Die Hansestadt ist bedeutend kleiner als viele dieser Städte. Die positiven Effekte im Hinblick auf Luftverbesserung und Verkehrslenkung fallen dort naturgemäß deutlicher aus, als dies in Lübeck möglich wäre.

Zudem gilt es Kosten-Nutzen-Erwägungen zu berücksichtigen. Die Einführung einer City-Maut ist mit erheblichen Kosten für die notwendige technische Infrastruktur verbunden. Immerhin müsste an jeder Altstadtzufahrt eine entsprechende Anlage errichtet werden. Es ist zu erwarten, dass sich der Suchverkehr in die Vorstädte verlagert und viele potentielle Besucher vom Altstadtbesuch abgehalten werden. Insbesondere Bewohner der jenseits der Trave gelegenen nördlichen Stadtteile werden sich den Altstadtbesuch dreimal überlegen, sind sie doch schon durch die Maut am Herrentunnel belastet. Das steht der Absicht die Altstadt für alle attraktiver und erlebbarer zu machen entgegen. Die angedachten Lösungen zur Verkehrsberuhigung versprechen hier mehr Erfolg und Akzeptanz. Die Altstadt bleibt für alle erreichbar, der Durchgangsverkehr wird unterbunden und die Aufenthaltsqualität steigt. Dieser Weg sollte konsequent weiter gegangen werden“, so Leber abschließend.

FDP begrüßt Infrastruktur-Sanierungs-Offensive des Landes

Landesmittel in einer Größenordnung von über 100 Millionen Euro werden 2019 landesweit für Straßensanierungsprojekte bereitgestellt, berichtete Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz bei einer Veranstaltung in Bad Oldesloe. Diese Mittel sind Teil einer Infrastruktur-Sanierungsoffensive, an der sich auch der Bund, die Kreise und die Kommunen beteiligen.

Der Minister wies auf den teilweise desolaten Zustand vieler Straßen, Wege, Brücken und Lärmschutzwände im Land hin. Man setze nun alles daran, den Investitionsstau Stück für Stück abzubauen. Im Großraum Lübeck sind 2019 insgesamt 41 Einzelprojekte vorgesehen. „Wir werden absehbar 29 Straßen und Radwege, 11 Brücken und eine Lärmschutzwand zwischen dem Fehmarnbelt und der Elbe auf Vordermann bringen“, umriss der Minister die Eckpunkte der geplanten Initiative für das Jahr 2019. Konkret sind 7 Autobahnprojekte, 13 Bundesstraßenprojekte, 11 Landesstraßenprojekte sowie 8 Projekte auf Kreisstraßen in den Kreisen Ostholstein, Stormarn, Lauenburg sowie in der Hansestadt Lübeck vorgesehen.

 

Ein Schlüsselprojekt ist die auf der A1 vorgesehene Lärmschutz- und Fahrbahnsanierung zwischen der Anschlussstelle Lübeck-Mitte und Ratekau. Ein Bau-Ende ist für Dezember 2019 geplant. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 73,0 Mio Euro, davon werden 22,0 Mio Euro vom Bund für das Jahr 2019 bereitgestellt. Konkret geht es um die grundhafte Erneuerung der Fahrbahn einschließlich Sanierung und Erneuerung von Brückenbauwerken sowie Lärmschutzmaßnahmen auf den Richtungsfahrbahnen Hamburg und Fehmarn.

 

Ein weiteres wichtiges Projekt ist die Deckenerneuerung auf dem 5,1 km langen Teilstück der B75 zwischen Kücknitz und Skandinavienkai, Richtungsfahrbahn Nord. Damit wurde am 01.04. 2019 begonnen. Die 2,8 Mio Euro teure Maßnahme soll bis zum 28.06.2019 abgeschlossen sein. Die Deckenerneuerung der Gegenfahrbahn auf der B 75 zwischen Lübeck Skandinavienkai und Kücknitz, Richtungsfahrbahn Süd, steht im Herbst an. Weitere 3 Mio Euro sind für diese Maßnahme eingeplant, die am 12.12.2019 beendet sein soll.

 

Ein Leuchtturmprojekt dürfte die für Frühsommer 2019 geplante Fertigstellung des 5 km langen e-Highways (Errichtung eines Oberleitungssystems für LKW`s zur Energieversorgung mit Strom für den elektrischen Antrieb) auf der A1 zwischen Reinfeld und Lübeck sein. Ein Betriebsstart des 19,0 Mio € Projektes ist für Juni 2019 vorgesehen.

 

Dr. Buchholz stellte heraus, dass die Landesregierung die Mittel für die Sanierung des Landesstraßennetzes nach über 80 Millionen Euro im Vorjahr in diesem Jahr auf 90 Mio Euro hochgefahren habe. Wichtig sei, dass jeder Cent trotz Bau-Hochkonjunktur in die Sanierungsprojekte fließen kann. Ein intaktes Straßennetz sei gerade für die Menschen und die Wirtschaft in einem Flächenland wie Schleswig-Holstein existenziell.

 

„Wir freuen uns über jede Maßnahme, die hilft den Sanierungsstau abzubauen“, stellt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas-Markus Leber für die FDP-Bürgerschaftsfraktion fest. „Dem Sanierungsstau muss mit Nachdruck begegnet werden, wenn es gelingen soll eine intakte und leistungsfähige Infrastruktur vorzuhalten. Wir setzen auf das Verständnis der Verkehrsteilnehmer. Alle Maßnahmen bedeuten zunächst Einschränkungen und stellen Pendler, Urlauber und die Logistikwirtschaft auf eine harte Geduldsprobe. Die Sanierungen sind jedoch unausweichlich, wenn wir zukünftig wieder schnell und sicher ans Ziel gelangen wollen“, so der verkehrs- und baupolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Thomas-Markus Leber abschließend.

SPD lenkt von eigenen Versäumnissen bei der Kinderbetreuung ab!

„Im Gegensatz zur SPD geführten Vorgängerregierung, der beim Thema Ausbau der Kinderbetreuung außer einem Wahlkampfgeschenk von 100€ KiTaGeld nicht viel eingefallen ist, nimmt sich die Jamaika Regierung der Herausforderung an, gleichzeitig die Angebote der Kindertagesbetreuung zu verbessern, Elternbeiträge zu deckeln sowie Kommunen zu entlasten“, erklärt Daniel Kerlin, jugendpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Lübeck.

Auch für Lübeck gilt, dass die jährliche Förderung des Landes im Vergleich zum Regierungsantritt 2017 deutlich, um 23 Mio. €, steigt. Dies ist mehr als eine Verdoppelung der bisherigen Landesmittel.

„Viele Eltern in Lübeck befürchten, dass sie aufgrund der heute schon unter dem geplanten Beitragsdeckel liegenden Elternbeiträge nicht von der Entlastung  profitieren und auch der Wegfall des KiTaGeldes sogar zu Mehrbelastungen kommt. Auch in Kommunen, deren Elternbeiträge bisher unter dem Beitragsdeckel liegen, könnten die Elternbeiträge weiter abgesenkt werden. Eine Betragssenkung von 40€ über alle KiTajahre gleicht bereits den Wegfall des Kitageldes aus. Hierfür werden ca. 15% der zusätzlichen Landesmittel benötigt. Das Land hat dem Bürgermeister bereits mitgeteilt, dass die zusätzlichen KiTamittel nicht auf die Konsolidierungshilfen des Landes angerechnet werden. Entsprechende Ängste der SPD sind also unbegründet“, so Kerlin weiter.

„Die Freien Demokraten streben mittelfristig die regelmäßig von der SPD geforderte komplette Beitragsfreiheit an, jedoch ist ein verlässliches Betreuungsangebot aus Elternsicht mindestens genauso wichtig. Denn was nützen kostenlose KiTas, wenn Eltern regelmäßig ihr Kind morgens aufgrund von Personalmangel wieder mit nach Hause nehmen müssen? Scheinbar glaubt der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses, Jörn Puhle, auch nicht an die Initiative der eigenen Bundesministerin Franziska Giffey, die den Ausbau der Erzieherausbildung voranbringt, wenn er gleichzeitig eine Verbesserung der Fachkraftquote für nicht umsetzbar hält.

Qualität in der Kindertagesbetreuung scheint auch nicht das Steckenpferd der SPD zu sein, wenn man sich für krippenähnliche Zusammenschlüsse von Kindertagespflegepersonen einsetzt. Unter Mitwirkung der SPD wurden in Lübeck diese „Krippen Light“ in Lübeckgefördert, anstatt sinnvollerweise in teurere, aber mit ausgebildetem pädagogischem Fachpersonal ausgestattete Krippen in Kindertagesstätten zu investieren. Diese günstige Betreuungsform ist auch mit ein Grund dafür, warum wir aktuell im Landesvergleich günstige Elternbeiträge haben.

Als Ergänzungsangebot zu Krippen sind die Vorteile der Kindertagespflege ein familienähnliches, nicht institutionelles Betreuungsangebot mit kleineren Gruppen, in denen eine intensivere Betreuung und die Fokussierung auf wenige Kinder gegeben ist. Auch kann die Betreuung flexibler als in der Krippe mit starren Zeiten angeboten werden. Eine Kopie von institutionellen Krippengruppen mit nicht pädagogisch ausgebildetem Fachpersonal unterwandert allerdings die Bemühungen, die Kinderbetreuung qualitativ aufzuwerten. Es kann nicht das Ziel sein, aus finanziellen Gründen die Betreuungsqualität zu opfern“, so Kerlin.

 

Vor 25 Jahren: Anschlag auf Lübecker Synagoge - Antisemitismus bekämpfen

„Jeder Mensch jüdischen Glaubens muss sich in unserem Land sicher fühlen. Die demokratische, weltoffene Mehrheit muss dafür Sorge tragen, dass die Rechte religiöser Minderheiten gegen An- und Übergriffe geschützt bleiben“, so Ulf Hansen, kulturpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Lübeck.

Die FDP erinnert aus Anlass des 25. Jahrestages an den Brandanschlag auf die Lübecker Synagoge in der Nacht vom 24. auf den 25. März 1994.

 

„Jüdisches Leben war immer ein Teil Lübecks. Es wird auch immer ein Teil bleiben“, so Hansen weiter. „Die Synagoge in der St-Annen-Straße steht stellvertretend für die Verbindung zwischen jüdischer Tradition und Stadtgeschichte.  Jüdisches  Leben  und  die  jüdische  Gemeinde sind eine  Bereicherung für  unsere  Stadt. Antisemitismus  bedroht  sowohl  diese  als  auch  unsere                    demokratische  Gesellschaft  in  ihrer Gesamtheit und in ihren Grundwerten.

 

Der Kampf gegen alten und neuen Antisemitismus ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Erinnerung an die gemeinsame Geschichte, das Bewusstsein der immerwährenden Verantwortung dafür, sind und bleiben eine besondere Verpflichtung der Bürgergesellschaft. Gerade der Umgang der Deutschen mit ihrer eigenen, schwierigen Geschichte, kann ein wichtiger Beitrag sein, auch in der Gegenwart den Blick für Diskriminierung und Menschenrechtsverletzung zu schärfen. Wir als Bürger - jeder einzelne von uns - ist gefragt, sich antijüdischem Verhalten entgegen zu stellen.

 

Der Jahrestag ist daher ein erneuter Auftrag, Demokratie weiter zu fundieren. Der Widerstand von antijüdischem Rassismus ist immer auch ein Eintreten für unsere freiheitliche Demokratie und die freie Entfaltung  von Minderheiten. Es ist gleichermaßen Aufgabe von Politik und Gesellschaft, die Errungenschaften der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gegen ihre Widersacher zu verteidigen“, so Hansen.

 

Große Koalition von SPD und CDU vergibt Chance zur Neugestaltung des ehem. Garagenhofes auf dem Grundstück Wallstr. 3 - 5

Klientelpolitik als kulturpolitische Agenda

 

In den jüngsten Sitzungen des Ausschusses für Kultur und Denkmalpflege und des Hauptausschusses wurde durch die Stimmen von SPD und CDU eine Chance zur Diskussion über die Neugestaltung und Nutzung des exponierten Grundstücks Wallstraße 3 – 5 in unmittelbarer Nähe des Holstentors verpasst. Dies widerspricht nach Meinung der FDP-Fraktion allen Erwartungen an einen verantwortungsvollen Beteiligungsprozess.  

 

„Kein Verständnis  haben die Freien Demokraten dafür, dass dieses „Schaufenster“ ohne einen Wettbewerb an die derzeitigen Nutzer von Defacto Art im Rahmen eines Erbbaurechts für vierzig Jahre vergeben werden soll“, erklärt Ulf Hansen, kulturpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Lübeck.  „Nach Ansicht der Liberalen handelt es sich hier um die Privilegierung einer einzelnen Initiative in einer von einer reichen Kulturszene geprägten Stadt.  Ohne die Definition von Qualitätskriterien, Meilensteinen und Aussagen zur Zukunftsfähigkeit sollen in der kommenden Sitzung der Bürgerschaft Fakten geschaffen werden. Es verwundert uns umso mehr, dass ihrem Wunsch nach Präsentation u. a. eines tragfähigen Finanzierungskonzepts nicht Rechnung getragen worden ist.

Die Mehrheit aus SPD und CDU hat im Ausschuss eine wichtige Chance verpasst, Lübeck auch jenseits der bekannten ‚Highlights‘ als Kulturstandort attraktiver zu machen. Die Einbindung weiterer Akteure vor Ort hätte die Chance geboten, den Kultur- und Tourismusstandort weiter zu stärken“, so Hansen weiter.

„Die exponierte Lage vor der eindrucksvollen Kulisse der Altstadt bietet sich geradezu an, in einer Verzahnung von Stadtentwicklung, Kulturförderung und  Kreativraumplanung einen „Kulturcampus“ zu denken. So könnten zeitgenössische Kunst und Weltkulturerbe als Grundpfeiler unserer kulturellen Identität zusammengeführt werden.

Kulturpolitik muss die kulturpolitische Entwicklung der gesamten Stadt im Blick haben und dabei Verbindungen knüpfen. Die Chance, die unterschiedlichen Kulturbereiche stärker in Kontakt zu bringen wurde durch SPD und CDU vertan“, so Hansen.

FDP fordert klares Bekenntnis zu den Lübecker Wochenmärkten

Die FDP fordert ein klares Bekenntnis der Bürgerschaft zu den Lübecker Wochenmärkten. Darüber hinaus umfasst der in die Bürgerschaftssitzung eingebrachte Antrag Mindeststandards für die Wochenmärkte sowie eine Liberalisierung der Marktzeiten.

 

Eine von den Freien Demokraten im Februar und März durchgeführte Befragung auf verschiedenen Lübecker Wochenmärkten hat ergeben, dass sich die Händler insbesondere eine stärkere Wertschätzung von der Politik und eine gute Infrastruktur für die Wochenmarktplätze wünschen.

Das Kostendefizit zwischen den Standgebühren der Martktbeschicker und den städtischen Ausgaben für den Wochenmarkt ist insbesondere auch auf einen Mangel an Attraktivität der Wochenmärkte zurückzuführen. „Fehlende Attraktivität führt zu einer Verringerung der Kunden und letztlich ebenfalls zu einem Fernbleiben von Händlern. Dies bedeutet nicht nur weniger Gebührenzahler, sondern insbesondere auch eine abnehmende Angebotsvielfalt für die Kunden. Ein Teufelskreis!“, so die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Kim Carolin Nehrhoff.

„Der richtige Weg ist aus unserer Sicht, die Anziehungskraft der Wochenmärkte zu steigern. Denn Wochenmärkte haben nicht nur eine lange, zu bewahrende Tradition, sondern leisten auch einen wichtigen Beitrag zur Nahversorgung vor Ort in den verschiedenen Stadtteilen sowie zum verpackungsarmen Einkaufen! Wir fordern daher Mindeststandards für die Marktflächen und deren Umgebung. Dazu zählen beispielsweise eine gute Bodenbeschaffenheit der Marktplätze mit einem tragfähigen Untergrund und einer Oberfläche frei von Unebenheiten, Toiletten in akzeptablem Zustand für Händler und Kunden, ausreichende Fahrradstellplätze und ein kreatives Parkkonzept, um zusätzliche Kfz-Parkplätze für die Kunden zu schaffen. Darüber hinaus soll eine Willkommensatmosphäre ausgestrahlt werden. Überfüllte Mülleimer in unmittelbarer Nähe der Marktplätze und auf dem Boden verteilte Abfälle sind alles andere als einladend!

Mit der Ausweitung der Marktzeiten auf 6-22 Uhr wollen wir den Händlern ermöglichen, zusätzliche Kunden zu akquirieren. Durch die Schaffung des Rahmens für verlängerte Öffnungszeiten und für Feierabendmärkte kann speziell die Gruppe der Berufstätigen angesprochen werden. Inwieweit die Markthändler von dem eingeräumten Zeitfenster Gebrauch machen wollen, liegt selbstverständlich in deren Hand.

Die Stärkung der Attraktivität der Wochenmärkte soll mehr Kunden und Händler anlocken. Die Stadt kann durch das Vorhalten einer ansprechenden Infrastruktur ihren Beitrag dazu leisten. Eine wieder steigende Anzahl der Marktstände bringt auch eine Einnahmensteigerung für die Stadt mit sich. Das ist ein Schritt in Richtung Kostendeckung“, so Nehrhoff weiter.

Die FDP setzt sich zudem dafür ein, die städtischen Marktplätze als Multifunktionsflächen auszuweisen, damit die Flächen auch außerhalb der Markttage einnahmenorientiert, beispielsweise für andere Veranstaltungen oder als gebührenpflichtige Parkplätze, genutzt werden können. „Eine anderweitige Nutzung und die damit verbundenen Einnahmen tragen dazu bei, dass die Kosten für die Instandhaltung der städtischen Marktflächen nicht allein auf den Schultern der Marktbeschicker durch die zu entrichtenden Standgebühren lasten“, so Nehrhoff abschließend.

Fridays4Future

Die Freien Demokraten unterstützen das Eintreten von Schülern für das Erreichen der Ziele des Pariser Klimaabkommens.

„Politisches und gesellschaftliches Engagement von Schülerinnen und Schülern begrüßen wir Freie Demokraten dabei ausdrücklich, denn dadurch wachsen die Schüler zu kritischen und politisch aktiven Bürgern heran“, so der jugendpolitische Sprecher der Lübecker FDP-Fraktion, Herr Daniel Kerlin.

 

„Die Diskussion über ein Fernbleiben des Unterrichts und  Forderungen in diesem Fall auf Sanktionen zu verzichten sehen wir kritisch.

 

Es gilt die Schulpflicht und über Konsequenzen hat die Schule und nicht die Politik zu entscheiden. Wenn die Gründe für das Fernbleiben des Unterrichts noch so edel und zu begrüßen sind, muss Schule politisch neutral bleiben. Wenn demnächst Schüler aus weniger edlen und begrüßenswerten Gründen demonstrieren, müssen gleiche Maßstäbe angelegt werden und Entscheidungen der Schulen unabhängig von der Sache bleiben“, so Kerlin.

 

 

 

„Die Herausforderungen des Klimawandels lässt sich für uns nur international gemeinsam lösen. Nationale Alleingänge enden dabei in einer Sackgasse. Der zentrale Ansatzpunkt ist dabei für uns ein schneller Einstieg in ein effektives internationales System, das weltweit Anreize zur Reduktion der CO2 Emissionen setzt. Dazu müssen wir der zu reduzierenden Größe, der CO2 Emission, einen fühlbaren Preis durch Zertifikate geben. Ein solcher Preis muss alle Sektoren einschließen, das heißt vom Strom über Wärme bis zu Mobilität und Transport. Durch eine ständige Reduzierung der verfügbaren Zertifikate wird bewirkt, dass ab 2050 oder sogar früher keine fossilen CO2 -Zertifikate mehr benötigt werden. 

 

 

 

Wir Freie Demokraten geben marktwirtschaftlichen Mechanismen und Anreizen den Vorrang vor Ge- und Verboten. Jede gesellschaftlich akzeptierte und wirtschaftliche Technologie, die Emissionen reduziert beziehungsweise vermeidet, bringt uns dem Ziel ein Stück näher und ist daher willkommen. Um die Klimaveränderungen in Grenzen zu halten, müssen wir auch auf die organische CO2 -Speicherung setzen und  weltweit für den Erhalt und die Aufforstung von Wäldern sorgen.

 

 

 

Dabei ist klar, dass die Politik nur Ziele vorgeben kann. Der Weg zu diesen Zielen muss mit Hilfe von kompetenten Experten wie Wissenschaftlern oder Ingenieuren erfolgen, die die innovativsten und wirtschaftlichsten Verfahren in die Praxis umsetzen. Eine einseitige Bevorzugung einzelner Technologien lehnen wir ab.

 

 

 

Wir hoffen, dass viele heutige Schülerinnen und Schüler durch ihr Interesse, Berufswahl und Ausbildung zu den Experten von morgen werden und dann als Wissenschaftler und Ingenieure Lösungen für gegenwärtige und zukünftige Herausforderungen entwickeln die wir uns heute noch gar nicht vorstellen können“, so Kerlin abschließend. 

 

Hindenburgplatz wird Republikplatz

Die FDP-Bürgerschaftsfraktion begrüßt das schnelle, eindeutige und einstimmige Votum des Bauausschusses zur Umbenennung des „Hindenburgplatzes“ in „Republikplatz“.

„Vor dem Hintergrund des anstehenden 100jährigen Jubiläums der Weimarer Verfassung sollen nun alle notwendigen Schritte der Rückbenennung bis zum 14. August 2019, dem Tag der Verkündung der Weimarer Verfassung, zum Abschluss gebracht werden.“ Darauf weist der baupolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Thomas-Markus Leber, hin. 

Vor genau 100 Jahren gewann die Idee eines demokratischen Verfassungsstaates auf deutschem Boden konkrete Gestalt. Die Weimarer Verfassung (auch Weimarer Reichsverfassung, offiziell: Verfassung des Deutschen Reichs) war die am 31. Juli 1919 in Weimar beschlossene, am 11. August 1919 unterzeichnete und am 14. August 1919 verkündete erste effektive demokratische Verfassung Deutschlands. Mit ihr wurde das Deutsche Reich zu einer föderativen Republik mit einem gemischt präsidialen und parlamentarischen Regierungssystem.

Die Weimarer Verfassung löste das am 10. Februar 1919 erlassene Gesetz über die vorläufige Reichsgewalt ab, das die wichtigsten künftigen Verfassungsorgane und ihre Zuständigkeiten beschrieb. Viele Artikel entstammten unmittelbar der Paulskirchen-Verfassung von 1849. Einige Artikel sind heute Bestandteil des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland.

 

„Für die Dauer seiner demokratischen Periode von 1919 bis 1933 wurde das Deutsche Reich in Anlehnung an den Ort der Verabschiedung seiner Verfassung als Weimarer Republik bezeichnet.

Die Weimarer Republik gilt als bedeutender Wendepunkt in der Deutschen Geschichte. Sie war ein Experiment, geprägt von Mut, mit einem politischen Neubeginn zu neuen Ufern aufzubrechen.

Liberale wie der Staatsrechtslehrer Hugo Preuß, die Frauenrechtlerin und spätere erste Frau als Ministerialrätin im Innenministerium des deutschen Reiches, Gertrud Bäumer oder der Rechtsanwalt und Publizist Conrad Haußmann prägten ihren Geist“, so Leber.

 

„Das kollektive historische Gedächtnis gedenkt, mahnt und bietet Lehren verschiedener Art an. Dieses Gedächtnis verpflichtet und dient der Orientierung in der Gegenwart und der Zukunft“, ergänzt Ulf Hansen, kulturpolitischer Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion. „Ein demokratischer Patriotismus braucht Symbole und Orte der Vergewisserung – gerade wenn in Europa Populismus, politische Instabilität, Angriffe auf den Rechtsstaat und autoritäre Tendenzen wiederkehren“, so Hansen weiter.

 

„Die FDP-Fraktion hat sich dafür eingesetzt, dass die Rückbenennung in Republikplatz noch in diesem Jahr und vor dem Hintergrund der Verkündung der Verfassung vollzogen werden kann. Damit wird der Platz den Namen zurückerhalten, den er während der jungen Weimarer Demokratie (1919 bis 1933), genauer ab 1922 auf Beschluss der Bürgerschaft schon einmal getragen hat: „Republikplatz“.

 

Die Umbenennung des „Republikplatzes“ in „Hindenburgplatz“ erfolgte am 19.März 1933. An diesem Tag wurden in Lübeck anlässlich eines Massenaufmarsches der neuen NS-Machthaber vier Straßen und Plätze symbolträchtig umbenannt, darunter der „Republikplatz“. Reichskommissar Völtzer hob in seiner Rede die besonderen Verdienste Hindenburgs für die Machtergreifung der Nationalsozialisten sowie dessen Verantwortung bei der Bildung der NSDAP-geführten Reichsregierung hervor.

 

Solange Lübeck seine demokratischen Traditionen jedoch wahren konnte, hieß der Platz „Republikplatz“. Und so soll er auch zukünftig wieder heißen!“, so Hansen weiter.

 

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier machte es in einer Rede zur Einberufung der Nationalversammlung deutlich: "Wir sollten die Weimarer Republik nicht länger nur von ihrem Ende her betrachte. Sie war mehr als nur die Vorgeschichte des Nationalsozialismus und sie war keine Einbahnstraße in die Barbarei."

 

„Die Liberalen wünschen sich, dass mit deutlichen Hinweisschildern auf die Geschichte des Platzes hingewiesen wird. Es geht nicht darum „Hindenburg“ aus dem Stadtbild zu entlassen. Vielmehr soll mit der Rückbenennung ein deutliches Zeichen gesetzt werden und mit diesem bedeutenden Ereignis verknüpft werden“, so Thomas-Markus Leber.

FDP-Fraktion kritisiert Abbau der "Klärschlammbrücke" auf dem Priwall

Die Lübecker FDP-Fraktion hält die Entscheidung für den Transport von Klärschlamm vom Klärwerk Priwall zum Zentralklärwerk Ochsenkopf mit Lkws statt mit Schuten in der jetzigen Zeit für falsch.

„In einer Zeit, in der alle bemüht sind, umweltschonende Transportwege zu nutzen, ist die Verlagerung von Güterverkehren vom Wasser auf die Straße kontraproduktiv“, so Rolf Müller, FDP-Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung.

 

„Hinzu kommt, dass in den kommenden Jahren der Transport des Klärschlamms bis nach Hamburg zur Verbrennung erfolgen muss, was auf dem Straßenweg schon heute eine enorme logistische Herausforderung bedeutet.

Die Argumentation, die Erneuerung und Unterhaltung der Klärschlammbrücke wäre zu teuer, ist nicht nachvollziehbar. Die Unterhaltung der Saugwagen und der Straßen ist auf lange Zeit gesehen teurer“, so Müller.

Die Lübecker FDP-Fraktion fordert, die Entscheidung zu revidieren und zu einem sowohl ökologisch wie auch ökonomisch sinnvollen Transport auf dem Wasserweg zurückzukehren.

Raumbedarf in der Ganztagsbetreuung an Grundschulen wird neu definiert

Mit einem gemeinsamen Antrag  der FDP-Fraktion und der Fraktion Freie Wähler & GAL im Schul- und Sportausschuss  konnte erreicht werden, dass der Raumbedarf der Ganztagsbetreuung an Grundschulen neu festgelegt wird.

Hierzu erläutert der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Daniel Kerlin: „Aktuell wird der Raumbedarf lediglich durch die Zügigkeit einer Grundschule definiert. Hierbei wird jedoch nicht berücksichtigt, wie groß der Anteil der Schüler ist, welche am Nachmittag betreut werden.

Der Anteil der Grundschüler insgesamt wird in den nächsten Jahren weiter steigen. Zudem nehmen immer mehr Kinder an "Ganztag an Schule" teil, so dass auch der prozentuale Anteil der Schülerschaft am Nachmittag deutlich ansteigen wird. Auch der besondere Bedarf der Inklusion und der „GanztagsPlus Gruppen“ werden dabei aktuell nicht berücksichtigt. Dadurch wird deutlich, dass der bisher verwendete Standard nicht mehr zeitgemäß ist“, so Kerlin.

Kristina Aberle, schulpolitische Sprecherin der FW & GAL Fraktion, ergänzt:

„Der Raum ist als weiterer Pädagoge als Lebens- und Lernort anzusehen und daher nicht zu vernachlässigen. Zudem spielen nach bildungswissenschaftlichen Erkenntnissen alters- und lerngerechte Räumlichkeiten eine wichtige Rolle für die Förderung des Lernens und der sozial-emotionalen Entwicklung im Ganztag. Als weitere Anforderung ist zurzeit weder der besondere Bedarf für Ganztagsplus Gruppen, noch die Inklusion auch am Nachmittag im Raumbedarf berücksichtigt.“

 

„Um Chancengleichheit bei der Bildung zu erreichen, ist es wichtig, dass alle Kinder eine optimale Förderung und Entwicklungsmöglichkeiten erhalten“, so Kerlin weiter.

„Insgesamt gilt bei der Ganztagsbetreuung, dass mangelnde räumliche Ressourcen dazu führen, dass die pädagogische Qualität nur eingeschränkt umgesetzt werden kann. Entwicklungspsychologisch bedingt benötigen Kinder kindgerechte Räume, die neben Rückzugsorten auch das informelle und non-formale Lernen in Form von freien Spielmöglichkeiten ohne festes Schulmobiliar ermöglichen. Gerade bei einer ganztägigen Aufenthaltsdauer von zum Teil 8 Stunden oder mehr ist es wichtig, dass die Räume sich noch stärker an den Bedürfnissen der Kinder orientieren. Eine reine Doppelnutzung von Klassenräumen ist hier nicht zielführend.

Daher muss jetzt das Modell der Definition des Raumbedarfs anhand der Klassen pro Jahrgang der Schule durch ein Modell, dass den realen Schülerzahlen sowie den pädagogischen Zielen besser gerecht wird, ersetzt werden“, so Kerlin.

Freie Kulturszene

Der Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege plant in seiner nächsten Sitzung im März über die Bestellung eines Erbbaurechtes auf den Flächen des ehemaligen Garagenhofes/Tankstelle Wallstraße in der Wallstraße zugunsten der Kulturtankstelle von Defacto Art zu beschließen.

„Dies widerspricht nach Meinung der FDP allen Erwartungen an einen verantwortungsvollen Beteiligungsprozess“, so Ulf Hansen, FDP-Mitglied im Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege.

 

 

„Kein Verständnis  haben wir Freien Demokraten dafür, dass dieses „Schaufenster“ ohne einen Wettbewerb vergeben werden soll.  Wir regen daher an, gemeinsam mit Kulturschaffenden sowie Vertretern aus Politik und Bürgergesellschaft über die künftige Nutzung der Flächen am Holstentor zu diskutieren und so eine dem Standort angemessene Lösung zu finden.

 

Nach unserer Ansicht stellt der Antrag die Privilegierung lediglich einer Initiative in einer von einer reichen Kulturszene geprägten Stadt dar. 2014 kündigte der damalige Fraktionsvorsitzende der SPD, Herr Jan Lindenau, eine „Kultur-Achse vor der Stadt“ an — mit der Kulturtankstelle, dem Museum Holstentor, der Musik- und Kongresshalle und mit den Schuppen der Nördlichen Wallhalbinsel an. Es muss heute hinterfragt werden, inwiefern Defacto Art den Erwartungen in den vergangenen Jahren gerecht wurde. Wie sieht das Konzept konkret aus? Wie wird es finanziert? Ist es nachhaltig? Welche Perspektiven für den Kulturstandort Lübeck eröffnet es?“, fragt Hansen weiter.

 

„Die Diskussion um die Flächen bedeutet die Chance, als Stadtgemeinschaft auf die erkennbaren Veränderungen in Kultur und Gesellschaft angemessen zu reagieren. Die Entscheidung über 1000 qm in bester Lage sind eine Verpflichtung an die Politik, verantwortungsvoll mit diesen Flächen umzugehen. Die FDP wünscht sich daher einen transparenten Beteiligungsprozess, in dem die Freie Kulturszene die Chance erhält, im Dialog ein nachhaltiges Konzept zu entwickeln. Die bedeutet, dass sich  auch Defacto Art dem Wettbewerb stellen muss.  

 

Ausdrücklich begrüßt die FDP, dass der Freien Kulturszene Räume für ein Atelier- und Galeriehaus zur Verfügung gestellt werden. Dies ist ein sichtbares Bekenntnis zur hiesigen Kreativwirtschaft. Der ehemalige Garagenhof bietet die Chance ein innovatives Nutzungskonzept im Rahmen einer kulturellen Infrastruktur zu realisieren.

 

Die FDP möchte einen Ort für die zeitgenössische Kunst ermöglichen und ihn aufgrund seiner exponierten Lage in ein impulsgebendes Spannungsfeld mit der Geschichte der Hansestadt setzen. Es ist zu prüfen, inwiefern ein zu schaffendes Weltkulturerbezentrum in einen sich gegenseitig befruchtenden Kontext mit der Freien Kulturszene gebracht werden kann.

 

Damit könnte ein Ort an exponierter Stelle geschaffen werden, der es sich zur Aufgabe macht, das Erbe und den kulturellen Reichtum Lübecks der Bevölkerung und ihren Gästen als ihr wertvolles Gut und Aufgabe zu vermitteln. Die neugestalten Flächen würden so Anstoß zu Diskussionen und Debatten geben“, so Hansen abschließend.

 

Zeitbomben im Meer: Bilder und Ergebnisse gleichen sich

Bereits seit 2006 hat die frühere FDP-Fraktionsvorsitzende, Frau Dr. Michaela Blunk, wiederholt auf die Gefahren durch vor unserer Küste versenkte Kampfstoffe hingewiesen. Begleitet wurde ihr Vorgehen von investigativen Medien und Wissenschaftlern. Deshalb ist die FDP-Fraktion über die erneut vorgetragenen Ergebnisse einer weiteren Untersuchung nicht überrascht.

„Wir bezweifeln aber deren Sinnhaftigkeit, denn die Ergebnisse waren zumindest für die Ostsee längst bekannt. Wir erwarten, dass die Kampfstoffe aktuell kartiert, bewertet und - wenn sinnvoll - endlich gehoben und entsorgt werden. Tourismuszahlen und Bergungskosten sind keine seriösen Gegenargumente“, so Frau Dr. Blunk. „Außerdem fragen wir die Lübecker Verwaltung nach 10 Jahren erneut nach den Unterlagen aus dem Jahr 1961, als auf Anordnung der Hansestadt 15 Stahlgasflaschen mit flüssigem Chlor und Phosgen etwa 8 km vor unserer Küste versenkt wurden. Weiterhin möchten wir wissen, ob aus dem Datenmaterial über Munitionsunfälle, das dem Hamburger Senat über Jahre aus S-H zugeleitet wurde, eine zentrale Unfallstatistik erstellt wurde“, so Frau Dr. Blunk.

Quotenerhöhung für Sozialwohnungen

Mit großer Mehrheit hat der Bauausschuss am Montag beschlossen die Quote für geförderten Wohnraum in neuen Baugebieten auf bis zu 50 Prozent zu erhöhen. Konkret sollen zukünftig keine Bauvorhaben von privaten Investoren mehr auf von der Stadt verkauften oder verpachteten Grundstücken bewilligt werden, wenn sie nicht den Vorgaben des Bebauungsplanes entsprechen, der zukünftig mindestens 30% Wohnungen für sozialen Wohnungsbau und 20% Wohnungen im 2. Förderweg vorsehen soll. 

Die FDP hat diesen Antrag abgelehnt. „Eine generelle Quote sehen wir kritisch“, sagt Thomas-Markus Leber, baupolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Die Individualität eines jeden Grundstücks und eines jeden Quartiers muss berücksichtigt werden. Hier mit einem hohen Maß an Flexibilität agieren zu können, ist wesentlich für eine erfolgreiche Wohnungsbaupolitik. 

 

„Wir riskieren mit der Quote, dass der Standort Lübeck für die Bauwirtschaft unattraktiv wird. Eine strenge Regelung wird Investoren abschrecken. Das kann dazu führen, dass sich dringend benötigter Neubau verzögert oder ganz unterbleibt. Das kann nicht im Sinne Lübecks und seiner wohnungssuchenden Bürger sein!“, so Leber.

 

Und noch einen Punkt gilt es zu bedenken: Sozialwohnungen müssen, damit sie wirtschaftlich tragfähig sind, quersubventioniert werden. Wohnungen, die nicht dem sozialen Wohnungsbau unterliegen, werden dementsprechend teurer. Für Gutverdiener mag das akzeptabel sein. Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen, die gerade so nicht in den Genuss von Wohnungsbauförderung kommen, werden Verlierer sein und im Wohnungsneubau in den nächsten Jahren leer ausgehen. Das kann nicht sein.

 

Es steht auch für die FDP außer Frage, dass dringend Sozialwohnungen gebaut werden müssen. Der Bestand an derartigem Wohnraum ist in Lübeck rückläufig, was auch damit zu tun hat, dass Sozialwohnungen nur für einen bestimmten Zeitraum an eine günstige Miete gekoppelt sind.

 

Bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, sieht die FDP als sehr wichtige politische Aufgabe an.

 

„Trotzdem halten wir eine Einzelfallbewertung eines jeden Bauvorhabens in jedem Quartier für notwendig. Dem Antrag werden wir insoweit in der kommenden Bürgerschaft nicht zustimmen“, so Leber. Ob der Antrag letztlich erfolgreich sein wird ist noch offen. Die Thematik dürfte zumindest in den anstehenden Kooperationsverhandlungen zwischen SPD und CDU zum Knackpunkt werden.

 

 

 

In Schulen wird es eng!

Nicht nur in Gymnasien werden durch die Umstellung von G8 auf G9 mehr Räume benötigt. Auch notwendige Sanierungen führen regelmäßig, wie aktuell an der Kalandschule, zu Engpässen und Provisorien. Zudem wird die Zahl der Grundschüler in den nächsten Jahren erheblich steigen, so dass deutlich mehr als ein Dutzend zusätzlicher Klassen pro Jahrgang in Lübeck untergebracht werden müssen.

 

 

„Jetzt schon platzen die Grundschulen aus allen Nähten, da dort ebenfalls die Angebote der Nachmittagsbetreuung "Ganztags an Schule" untergebracht sind“, erklärt Daniel Kerlin, jugendpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Lübeck. Mittlerweile werden über 4000 Kinder im Ganztag betreut. Betrachtet man die Zahl der Kinder, die heute in Kindertagesstätten ganztags betreut werden, muss davon ausgegangen werden, dass der Betreuungsbedarf am Nachmittag weiter und immer schneller ansteigen wird. Zudem plant die Bundesregierung einen Rechtsanspruch auf Schulkinderbetreuung ab 2025 – auch das wird den Raumbedarf weiter erhöhen.

 

„Eltern haben die Erwartung durch die in den letzten Jahren ausgebauten Angebote in den Kindertagesstätten, auch nach dem Übergang in die Grundschule Familie und Beruf miteinander vereinbaren zu können und ihre Kinder während ihrer Arbeitszeit weiterhin gut betreut zu wissen“, so Kerlin weiter. „Schon heute hinkt der Ausbau der Räumlichkeiten von städtischer Seite der ursprünglichen Planung und des Bedarfs hinterher.

 

Zu dieser Problematik hat Senatorin Weiher auf unsere Anfrage geantwortet:

 

"Mangelnde räumliche Ressourcen führen dazu, dass die pädagogische Qualität eingeschränkt umgesetzt werden kann. … Gerade bei einer ganztägigen Aufenthaltsdauer von zum Teil 8 Stunden oder mehr ist es wichtig, dass die Räume sich an den Bedürfnissen der Kinder orientieren."

 

Daher ist es nicht ausreichend, dass Kinder sich nachmittags in der Schule aufhalten und betreut werden. Sie müssen vielmehr dabei auch ihren Bewegungsdrang und Bedürfnis nach Freiem Spiel ausleben können und gleichzeitig ebenfalls kindgerechte Räume als Rückzugsmöglichkeiten zur Verfügung gestellt bekommen. Diese sind heute nur bedingt vorhanden. Hier sind Verbesserungen dringend notwendig!

 

Für uns Freie Demokraten stellt sich daher die Frage, wie die Verwaltung diese Herausforderungen und den benötigten Ausbau meistern will. Hierzu fordern wir eine Priorisierung der Planung und Umsetzung. Sollten die für dieses Jahr vorgehaltenen Kapazitäten des städtischen Gebäudemanagements nicht ausreichen, sind die Planungen an externe Planer oder direkt in die Hände der Träger der Ganztagsangebote zu übertragen, welche in der Regel wesentlich zügiger und flexibler Baumaßnamen umsetzen können.

 

Zudem muss dringend auf die steigenden Schülerzahlen reagiert werden und die entsprechende Bedarfsplanung angepasst werden, damit zum einen die benötigten Klassenräume zur Verfügung stehen. Zum anderen muss sich die Raumausstattung des Ganztags qualitativ verbessern. Die Haushaltsmittel welche dieses Jahr für die Verbesserung der Einrichtung von Klassenräumen für die Nachmittagsnutzung zur Verfügung gestellt werden, können dabei nur ein erster Schritt sein.

 

Und die Stadt sollte den Ausbau der Horte als zweite Säule der Ganztagsbetreuung ernsthaft in Erwägung ziehen – der alte Baubestand der Grundschulen Lübecks wird allein platztechnisch die vielen zukünftigen Kinder im Ganztag an Schule nicht kindgerecht und pädagogisch verantwortbar aufnehmen können, so dass über Betreuungsmöglichkeiten außerhalb der Schulen als Entlastung nachgedacht werden muss“, so Kerlin.

Liberaler Stammtisch zur Hochwasserproblematik auf dem Priwall

Der Liberale Stammtisch am Mittwoch stand ganz im Zeichen der Hochwasserereignisse. Das „Kleine Winkler“ war nur auf Umwegen erreichbar. Trotzdem fanden viele Gäste den Weg in die Vorderreihe 22. Mancher Besucher schaute kurzfristig vorbei, nachdem der Zugang zur Fähre und damit der Heimweg auf den Priwall vorübergehend nicht möglich war. Eckhard Erdmann, Vorsitzender der Gemeinschaft der Priwallbewohner, war so einmal mehr Gast beim Liberalen Stammtisch. Moderator Thomas-Markus Leber reagierte umgehend. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bürgerschaftsfraktion lenkte das Augenmerk auf aktuelle Priwall-Themen.

 

Zunächst war es die Hochwasserproblematik, die den Stammtisch beschäftigte. Eine solche Problematik müsse auch bei zukünftigen Verkehrskonzepten berücksichtigt werden, sagt Eckhard Erdmann. Als kritisch erweise sich immer wieder eine Senke auf Höhe der Landesgrenze, die bei Hochwasser regelmäßig überflutet werde. Trockenen Fußes könne Mecklenburg-Vorpommern dann nicht mehr erreicht werden. Nun soll die Mecklenburger Landstraße verbreitert werden um dem erwarteten Touristenstrom und dem damit verbundenen Autoverkehr Rechnung zu tragen. Dies sehe eine Verkehrsuntersuchung vor, die die Hansestadt im Rahmen des städtebaulichen Entwicklungskonzeptes in Auftrag gegeben hatte. Der Verein Gemeinschaft der Priwallbewohner steht den Plänen allerdings kritisch gegenüber. Zum einen wird die notwendige Rodung der Birken an der Mecklenburger Landstraße kritisiert, zum anderen das Fehlen geeigneter Hochwasserschutzmaßnahmen. Im Zuge der Neugestaltung der Straße sollten Rückstauarmaturen in der Kanalisation, ein einheitliches Höhenniveau der Mecklenburger Landstraße Richtung Mecklenburg-Vorpommern sowie weitere Einzelmaßnahmen wesentliche Planungsbestandteile sein.

Seit Jahren bemühen sich die Priwallbewohner um eine Lösung. Seit Jahren wollen sie ein Problembewusstsein in der Verwaltung wecken. Bislang ohne Erfolg. Unzählige Schreiben habe man an den Senator und die Verwaltung gerichtet. Es gab kaum Reaktionen. Auch eine gemeinsame Begehung mit dem Ortsrat habe wenig verändert, bedauerte Eckhard Erdmann. Eine Lösung könne aber nur gemeinsam mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern gefunden werden. Die Ignoranz, Gespräche mit entsprechenden Behördenstellen aufzunehmen, könne er nicht nachvollziehen. „Das ist unerhört“!  

Rolf Müller, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung bestätigte die Schwierigkeiten, die auch bei anderen Fragestellungen immer wieder in Verhandlungen mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern auftreten. Müller verwies auf die Diskussion zur Deponie Ihlenberg. Auch hier werden seit Jahren Initiativen auf landes- und auf kommunaler Ebene abgeblockt. So könne es nicht weiter gehen. Entsprechende Kooperationen seien hier wie dort zwingend erforderlich, sagte der FDP-Politiker. Rolf Müller wird die Priwall-Problematik in den Ausschuss mitnehmen und ein Gespräch mit dem Senator suchen. Eckhard Erdmann begrüßte diese klaren Aussagen. Selbst wenn es länger dauern würde, wären wir sehr dankbar für eine Rückmeldung, sagte er. Man sollte zumindest den Versuch unternehmen das Problem zu lösen.

Neben der Hochwasserproblematik beschäftigen die Priwall-Bewohner auch einzelne Maßnahmen im Rahmen des Gesamtverkehrsplanes. Ob die Birken tatsächlich der Verbreiterung der Mecklenburger Landstraße zum Opfer fallen müssen sei noch unklar. Ein hinzu gezogener Verkehrsplaner prüfe aktuell entsprechende Alternativen um möglichst viele Birken zu erhalten. Die Erkenntnisse werde man auch der Verwaltung zur Verfügung stellen, berichtete Erdmann.

Begrüßt wurde, dass die Verwaltung mittlerweile der Auffassung der Bewohner folgt, die von einem steigenden Verkehrsaufkommen ausgehen. Die Annahme beruht auf einem Verkehrsgutachten, das auf einer durchschnittlichen Zunahme von 30% bzw. 500 Fahrzeugen pro Tag basiert. Der Stammtisch diskutiert kontrovers ob und wann sich diese Zunahme bemerkbar machen werde. Nicht alle Gäste reisen mit der Fähre an, wurde argumentiert. Vermehrt werde auch die Zufahrt über Dassow genutzt. Auch sei es unwahrscheinlich, dass alle Fahrzeuge zur gleichen Zeit den Priwall ansteuern. Es werde entscheidend auf die Planung und Steuerung der An- und Abfahrten durch das Waterfront-Management ankommen. Wartezeiten seien überdies kein neues Problem. Es habe sie auf dem Priwall immer schon gegeben, auch in Zeiten vor Priwall-Waterfront. Die Ursachen waren meist betriebsbedingt: mal fiel kurzfristig das Personal aus oder aus technischen Gründen auch die Fähre aus. Man werde sehen, sagte Eckhard Erdmann und verwies ein ums andere Mal auf das Gutachten.

Zum Thema Landschaftsschutzgebiet Küstenwald war zu erfahren, dass mittlerweile ein Rohentwurf des Gutachtens vorliegen soll. Dieser werde aktuell vom Rechtsamt geprüft und möglicherweise Ende des Monats veröffentlicht. Der Bürgerschaft könnte das Gutachten mit einer Empfehlung zur Februar-Sitzung vorliegen. Auswirkungen auf das Waterfront-Projekt müssten dann geprüft werden.  

Im Anschluss beschäftigte sich der Stammtisch mit den ursprünglich vorgesehenen Themen.  

Krummesse -Stieftochter Lübecks?

Mit erheblicher Unterstützung der Hansestadt Lübeck konnte der Erweiterungsbau der KiTa Regenbogenhaus in Krummesse, deren Betreiber die ev. Kirchengemeinde Krummesse ist, durch die Gemeinde Krummesse gebaut werden.

Leider konnte der eingeladene Bürgermeister Lindenau den Termin nicht wahrnehmen und hat es bedauerlicher Weise versäumt, einen Vertreter, wie z.B. Frau Senatorin Weiher oder Herrn Senator Schindler zu senden. 

Auch die Fraktionen der Lübecker Bürgerschaft waren nicht informiert. Auf Grund der Anwesenheit des bürgerlichen FDP Ausschussmitgliedes Rolf Müller, der als Vertreter des Kirchengemeinderates anwesend war, sprach der Krummesser Bürgermeister Fiebelkorn den Dank für die Unterstützung und Zusammenarbeit mit Lübeck ihm gegenüber aus. Müller nahm diesen Dank gerne entgegen und versprach, diesen an die Stadtverwaltung weiter zu leiten.

Die Lübecker FDP bedauert es sehr, dass die zur Hälfte zu Lübeck gehörende Bevölkerung nicht informiert und entsprechend vertreten war.

 

 

Liberaler Stammtisch Travemünde zum Thema Sicherheit

Der Liberale Stammtisch zur Sicherheitslage in Travemünde: Gibt es ein Sicherheitsproblem im Seebad?

Der gesprengte Geldautomat in der Vorderreihe am letzten Wochenende zeugt von einer unglaublich kriminellen Energie, Brutalität und Dreistigkeit und wird hoffentlich zeitnah aufgeklärt. Es scheint sich aber um einen Einzelfall zu handeln, einer von 5 vergleichbaren Fällen in ganz Schleswig-Holstein.

Wenige Tage zuvor beschäftigte sich der Liberale Stammtisch mit der Kriminalitätsthematik. Zu Gast war der FDP-Landtagsabgeordnete und Polizeibeamte Jörg Hansen, Sprecher für Polizei, Sport sowie Senioren; ein bekennender Fan der Stadtteilpolizei und ländlichen Polizeistationen. Fazit der Runde: Das Seebad zählt nach wie vor zu den ruhigen und in Sachen Sicherheit wenig auffälligen Stadtteilen.

Ein Faktencheck bestätigte dies. Von 23614 Delikten, die 2017 in Lübeck registriert wurden, entfielen 968 auf Travemünde. Umgerechnet waren dies 72 Straftaten auf 1000 Einwohner. In der Innenstadt wurden demgegenüber 9294 Straftaten registriert, bzw. 377 bezogen auf 1000 Einwohner. Im Seebad auffällig waren vor allem die vielen Diebstähle an und aus dem Kfz. Mit 304 Taten pro 1000 Einwohner ergaben sich ähnliche Fallzahlen wie in St. Getrud oder St. Jürgen. Auch 2018 wurden bereits im Januar wieder dutzende Fahrzeuge aufgebrochen. Vergleichsweise hoch war auch die Zahl der Fahrraddiebstähle (73 auf 1000 Einwohner), vergleichsweise niedrig die der Wohnungseinbrüche (15 auf 1000 Einwohner). Dass Travemünde nicht zum „Statistik-Primus“ wurde erklärt sich mit der Besonderheit eines Touristenortes: Dort, wo viele Menschen zusammenkommen und viele Veranstaltungen stattfinden, steigt auch die Zahl der Straftaten. Zur Travemünder Woche gab es beispielweise 67 Strafanzeigen, 24 Rohheitsdelikte und 56 Platzverweise.

Dennoch gilt das Seebad als sehr ruhiges Pflaster. Dies bestätigte auch der stellvertretende Leiter der Travemünder Polizeidienststelle, Frank Doblinski, unter Berücksichtigung der konkreten Einsatzzahlen. Tom Leber, Moderator des Liberalen Stammtisches, hatte ihn kurz zuvor nach seiner Einschätzung befragt. Leber war es auch, der dem FDP-Landtagsabgeordneten Grüße aus der Dienststelle überbrachte. Man kennt sich. Jörg Hansen hatte als aktiver Polizeibeamter so manche Dienststellen kennengelernt, auch die in Travemünde. Die Kollegen im Seebad machen einen ganz tollen Job, sagte er. Mit 14,5 Kollegen stemmen sie heute das, was noch bis 2002 in der alten Wache in der Vogtei mit 36 Kollegen erledigt wurde. Möglich wurde dies durch das außerordentliche Engagement der Kollegen, viel Technik und ein ausgeklügeltes Einsatzmodel, an dem auch Beamte aus Kücknitz beteiligt sind. Rund um die Uhr ist die Dienststelle nicht mehr besetzt. Auch werden Rad- und Fußstreifen eher selten eingesetzt.

In Travemünde werden Straftaten selten zur Anzeige gebracht. Weder zum Strand noch zum Grünstrand lagen Anzeigen vor. Die Polizei hat das Geschehen am Grünstrand nahezu täglich mit Interesse verfolgt. Anhaltspunkte für ein Einschreiten gab es zu keinem Zeitpunkt.

Perspektivisch können sich sowohl Jörg Hansen als auch Frank Doblinski eine 24-Stunden-Wache vorstellen. Dazu müsste das Personal deutlich aufgestockt werden, was sich aber gut begründen ließe: Travemünde wächst weiter, neue Wohngebiete entstehen. Zudem setzen die Tourismusexperten auf ein Ganzjahreskonzept. Diese Entwicklung wird Auswirkungen auf die Einsatzzahlen haben. Man wird die Situation neu bewerten müssen, folgerte Jörg Hansen.

Sehr erfreut zeigte sich der Abgeordnete darüber, dass das Reviersterben der letzten Jahre gestoppt werden konnte. Die Strategie der Vorgängerregierung sei ein Irrweg gewesen. Die neue Landesregierung habe 500 neue Stellen beschlossen. Das sei der richtige Weg. Mehr Präsenz im Ort bedeutet mehr Sicherheit. Gerade in der Wahrnehmung der Bevölkerung sei das subjektive Sicherheitsempfinden wichtig. Jörg Hansen weiß um dieses Phänomen. Neben einer „Reaktionspolizei“ müsse es auch eine Stadtteilpolizei und ländliche Polizeistationen geben, sagte er.

In der Bevölkerung genießt die Polizei nach wie vor hohes Ansehen. Viele Beamte sehen sich aber immer häufiger auch mangelndem Respekt, verbaler Aggressivität und ehrverletzenden Beschimpfungen ausgesetzt. Jörg Hansen bedauerte die Entwicklung. Die Ursachen seien vielfältig.

Die Polizei könne oft nur noch reagieren und sei dann mit mehr Personal und mehr Fahrzeugen vor Ort. Dies sei erforderlich, weil die technischen Möglichkeiten, die Handy & Co bieten es erlauben, ganz schnell größere Gruppen zu organisieren, denen ein einzelner Beamter hilflos ausgesetzt wäre.

Der Entwicklung muss entschieden entgegengetreten werden. Wichtig ist es, die Präsenz vor Ort wieder zu stärken. Der vermehrte Einsatz von Fuß- und Fahrradstreifen wären geeignete Maßnahmen.

Wichtig ist es auch, bereits den Kindern in der Schule ein positives Image der Polizeiarbeit zu vermitteln. Rolf Müller, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung bedauerte in diesem Zusammenhang, dass Instrumente wie der Verkehrskasper, die Verkehrserziehung, die Reiterstaffel und das Musikkorps gestrichen wurden. All diese Dinge trugen zu einem positiven Bild der Polizei bei.

Angesprochen auf das Thema Überwachung wurde Jörg Hansen deutlich. Eine generelle Rundumüberwachung lehne er ab, sagte er. Eine Überwachung an Brennpunkten insbesondere in Großstädten sei aber durchaus sinnvoll, zielführend und auch begründet.

Beklagt wurden die strukturellen Veränderungen bei der Wasserschutzpolizei. Diese müsse wieder so ausgestattet werden, dass sie rund um die Uhr auch am Skandinavien-Kai Präsenz zeigen könne. Die Ergebnisse der Schwerpunktkontrollen vor einem Monat haben die Notwendigkeit unterstrichen. Das werde auch von der neuen Landesregierung so gesehen, berichtet Hansen. Der Innenminister habe kürzlich entsprechende Organisationsveränderungen angemahnt.

„Jörg Hansen hat beim letzten Liberalen Stammtisch einen bleibenden Eindruck hinterlassen. Die Themen Innere Sicherheit und Verbesserung der Polizeiarbeit werden ihn weiter beschäftigen. Ein besonderes Augenmerk wird er auf die Entwicklung im Seebad und auf die Option einer 24-Stunden-Wache richten.

Die FDP dankt allen treuen Freunden des Liberalen Stammtisches für die vielen anregenden Gespräche in diesem Jahr. Wir wünschen allen Bürgern ein ruhiges und gesegnetes Weihnachtsfest und alles Gute für das neue Jahr 2019!“, so Thomas-Markus Leber, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP-Bürgerschaftsfraktion.

 

 

 

Haushaltsrede 2018

Gehalten vom stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der FDP-Fraktion, Thomas-Markus Leber, am 29.11.2018 in der Lübecker Bürgerschaft 

 

Sehr geehrte Stadtpräsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herrn,

traditionell am Ende eines jeden Jahres beschließen wir den Haushalt, traditionell am Ende des Jahres stehen die Haushaltsreden an.

Mein Dank gilt zunächst der Verwaltung und hier insbesondere dem Kämmerer Manfred Uhlig für die 2000 Seiten Haushalt; ein beeindruckendes Werk. Vielen Dank! Gefreut haben wir uns, dass viele Punkte aus unserem letztjährigen Haushaltsbegleitbeschluß die Zu-stimmung fanden und umgesetzt wurden. Vielen Dank!   

 

Zur Finanzplanung 2019: 

Für das kommende Jahr plant die Stadt eine schwarze Null und damit einen ausgeglichenen Haushalt. Lange hat es so etwas nicht mehr gegeben.

Gleichzeitig beabsichtigt die Stadt Investitionen in einer bislang nie dagewesenen Dimension: 115 Mio € sollen investiert werden, die Hälfte davon in den Hafen.

Der nahezu ausgeglichene Haushalt wurde möglich, weil über Jahre ein harter Sparkurs gefahren wurde. Man mag Bernd Saxe für Vieles kritisieren, den Sparkurs hat er (gezwungener Maßen) fest-gelegt und durchgesetzt. Das Ergebnis sehen wir nun. Mit der schwarzen Null ist eine Wendemarke erreicht.

Die guten Ergebnisse und Erwartungen sollten aber nicht darüber hinweg täuschen, dass Lübeck auch weiterhin massiv verschuldet ist. Jahrzehnte lang lebte man auf Pump. Defizite der zurückliegenden Jahre haben sich zu einem hohen Schuldenberg aufgetürmt. Dieser Berg lässt sich nicht mit einem guten Ergebnis abbauen. Es wird Jahre dauern. Zudem müssen Kredite berücksichtigt werden, die für Investitionen eingeplant sind, sowie Verpflichtungen, die die Stadt eingegangen ist. Alleine für die Zinsen geben wir aktuell 15 Mio € aus.

Ja, wir haben es geschafft. Und schon wird wieder richtig Geld in die Hand genommen.

Für 2019 sind Investitionen in einer Größenordnung von 115,3 Mio € geplant. Die meisten Investi-tionen werden im Bereich Planen und Bauen eingeplant. Während 18,3 Mio € in den Schulausbau gehen sollen, sind 7,8 Mio für Hochbaumaßnahmen vorgesehen. Für Straßen, Brücken und Wege bleiben 17,3 Mio € und für den Hafen 47,07 Mio €.

Zum Hafen:

Die Investitionen im Hafen konzentrieren sich hauptsächlich auf 2 Projekte am Skandinavien-Kai. Investitionen in den Hafen waren bislang fast immer rentierlich. Es kann aber auch mal anders laufen. Die LHG selbst sieht ihre Aktivitäten durchaus Risiken ausgesetzt. Nachzulesen sind die im Beteiligungsbericht.

So werden Risiken im Marktumfeld als Ergebnis der fortschreitenden Konzentrationsprozesse in der Logistikbrache gesehen. Zudem verliert der europäische Markt bei den Forstprodukten an Bedeu-tung. Schließlich besteht ein strategisches Risikopotential mit der Errichtung der festen Fehmarn-Belt-Querung. Der Bericht weist aber auch darauf hin, dass sich mögliche negative Effekte durch ein vorausschauendes Investitions- und Planungsentwicklungsverhalten weitestgehend kompensieren lassen.

Hafenplanungen haben eine lange Vorlaufzeit. Viele Positionen, die in den Haushalt eingestellt wurden, wurden vor langer Zeit angestoßen und auf den Weg gebracht. Bei einer Investition von 47,07 Mio € für 2019 stellt sich die Frage nach der Notwendigkeit der Maßnahme. Ist es gerecht-fertigt so viel Geld für ein Projekt in die Hand zu nehmen oder hätte es auch andere Optionen ge-geben? Im Nachhinein ist es einfach solche Fragen zu beantworten. Schwieriger ist der Blick in die Zukunft und die Frage nach der potentiellen Rentierlichkeit. Und da hätte ich mir einen Hafenent-wicklungsplan gewünscht, auf den wir schon seit 20 Jahren warten. 20 Jahre sind in der Hafenent-wicklung eine Ewigkeit. Viele Jahre wurde wenig investiert. Die Wettbewerber in Rostock, Wismar und Kiel haben sich weiterentwickelt. Sie haben aufgeholt und uns teilweise überholt. Jetzt müssen wir unsere Wettbewerbsfähigkeit verbessern und Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft geben. Wir sollten dabei immer auch das große Ganze im Blick haben. Investitionen in den Hafen sind Investitionen in die Zukunft. Sie schaffen Arbeitsplätze und damit Steuereinnahmen. Es gibt gute Gründe warum die Prioritäten diesmal so gesetzt wurden. In 2 oder 3 Jahren können sie ganz woanders liegen.

Zur Digitalisierung und Gebäudemanagementsystem / Bestandsmanagement

Wenn die großen Container-Schiffe der Trippel E Klasse den Hamburger Hafen anlaufen, wissen viele Stellen über jeden der bis zu 20.000 Container Bescheid. Selbst die Feuerwehr kann auf Informationen zum Inhalt, Zielhafen, Lage im Schiff, Gewicht und Gefahrenklasse zugreifen.  

Das GMHL kann bei seinem Gebäudemanagementsystem auf weit weniger Informationen zugreifen. Dank mangelnder Kompatibilität der Systeme ist es noch nicht möglich eine stundenaktuelle Raum-belegung zu steuern. Das wäre aber sinnvoll um organisationsübergreifende Maßnahmen beispiels-weise bei einen Heizungsausfall wie im Kücknitzer Gymnasium einleiten zu können.

Die Hansestadt besitzt 924 Gebäude. Es ist ein unendlich großer Schatz. Es ist aber gleichzeitig auch die Achilles-Ferse der Stadt. Trotz Bauüberwachung schlummern viele Probleme im Verborgenen und treten völlig unerwartet auf.

Das Gebäudemanagementsystem besteht aus vielen Insellösungen. Die Raumbelegung lässt sich innerhalb einer Organisationseinheit prima steuern. Kritisch wird es, wenn organisationsübergreifend geplant werden muss. Hier muss nachgebessert werden.

Alle 924 Gebäude müssen zudem vollumfänglich erfasst werden. Bei der Doppik-Einführung wurden zunächst nur die Parameter erfasst, die der Wertermittlung dienten. Funktionelle und technische Aspekte blieben außen vor. Um die zu erfassen wird es noch Jahre dauern sagen Experten. Natürlich existieren von den meisten Gebäuden Pläne und Zeichnungen. Nicht jede Raumumnutzung eines Klassenraumes in eine Teeküche oder in einen Fitnessraum wurde in den Plänen vermerkt.

Mein Traum ist, dass es in naher Zukunft möglich sein sollte, dass ein Disponent sekundenschnell auf Raumausfälle reagieren kann. Schulfrei aufgrund einer ausgefallenen Heizung sollte es nicht mehr geben.

Jan Lindenau hat eine umfassende Digitalisierung versprochen. Es wird darauf ankommen, die richtigen, die wichtigen Dinge zu identifizieren und voran zu treiben. Wir kennen das von Smart-phones. Es gibt unfassbar viele Apps. Nur ganz wenige sind wirklich wichtig und notwendig. Ein stundenaktuelles Gebäudemanagementsystem gehört für mich ganz oben auf die Prioritätenliste!

Zur Stellenentwicklung:

Lassen mich auch dazu etwas sagen. Der Stellenplan weist 164 neue Stellen aus, 3563 Vollzeitstellen wird es zukünftig geben. Die Verwaltung wächst weiter. Viele neue Aufgaben sind hinzugekommen. Viele neue Aufgaben hat der neue Bürgermeister definiert um die Stadt voran zu bringen. Der demographische Wandel hat und wird in der Zukunft die Verwaltung nachhaltig verändern.

Mehr Personal hätte ich mir in der BauVw gewünscht. Insbesondere in der Stadtplanung hätte ein weiterer Kollege helfen können die vielen noch offenen B-Pläne auf den Weg zu bringen.

Auch beim Gebäudemanagement (GMHL) gab man sich abgesehen von 2 Zusatzstellen bescheiden. Auch hier hätte ein weiterer Mitarbeiter dazu beitragen können, dass der Gebäudebestand schneller und umfassender erfasst wird.

Fachleute sind in diesem Bereich jedoch rar. Jan Lindenau tut gut daran in die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter zu investieren. Die Stadtverwaltung muss wieder zum attraktiven Arbeitgeber werden.

Zu den Stadtteilbüros:

In guter Absicht hat sich die Bürgerschaft vor Jahren für eine Neukonzeption entschieden. Einige wenige zentrale Organisationseinheiten sollten die Aufgaben der vielen kleinen Stadtteilbüros über-nehmen. Kostenerwägungen spielten dabei eine Rolle, aber auch Personalengpässe und technische Probleme. Nachdem das Thema Wahlkampfthema im Bürgermeisterwahlkampf wurde nun die Rolle rückwärts. Alles wieder auf null. Alles zurück in die alten Standorte. Die Probleme von einst sind Schnee von gestern. Man kann sich nur verwundert die Augen reiben. Mit viel Geld wurde der Meesenring vor nicht allzu langer Zeit ertüchtigt und neukonzipiert. Vieles dort ist nun überdimen-sioniert. Die Bürger wollten die Stadtteilbüros zurück. Ob sie aber auch wollten, dass hier so gnadenlos Geld verbrannt wird, darf bezweifelt werden!

Zur Konjunkturerwartung und den Konsequenzen daraus:

Die Prognosen für die Zukunft sind zurückhaltend. Viele Indikatoren deuten darauf hin, dass sich die Konjunktur abschwächen wird. Wir werden zukünftig weniger Spielräume bei der Investitionsplanung haben. Das Thema Sparen wird an Bedeutung gewinnen. So wie wir in diesem Jahr, geprägt vom Wahlkampfkalkül, mit der Gießkanne großzügig die Steuergelder verteilt haben, werden wir nicht weiter machen können. Gerade die freiwilligen Leistungen werden auf den Prüfstand gestellt werden müssen. Wir brauchen dann gerechte Lösungen. Mein FDP-Kollege Ulf Hansen hat für den Kulturbe-reich einen Kulturentwicklungsplan angedacht. Er könnte helfen Kultur im richtigen Maße zu fördern und voran zu bringen. Und dies auch in Zeiten klammerer Kassen.

Sinnvoll erscheint es in jedem Jahr wieder neu Prioritäten zu setzen. Jedes Jahr sollte mit Augenmaß und Verstand entschieden werden wo Fördergelder im jeweiligen Jahr am sinnvollsten eingesetzt werden. Wir können hier viel von den Stiftungen lernen. Stiftungen kennen kein Gießkannenprinzip und auch keine gesicherte Grundfinanzierung. Stiftungen kennen stattdessen Projekte, für die jedes Jahr ein Antrag formuliert werden muss.

Ein Gesamtkonzept wird nötig

In vielen Bereichen leben wir heute noch von der Hand in den Mund. Wir denken noch viel zu kurz und hangeln uns von Jahr zu Jahr. Was fehlt ist eine mittelfristige Planung und ein Denken mit Weitblick und in größeren Zyklen.

Oft hat man das Gefühl Lübeck fehlt ein gemeinsames Identitäts-Verständnis. Ist Lübeck immer noch die Stadt der Kaufleute oder doch eine Stadt der Wissenschaft? Was möchte Lübeck sein? Ein Ver-waltungsstandort? Ein Logistikstandort? Ein Hochschulstandort? Ein Einkaufsstandort? Ein Wohn-standort? Eigentlich wollen wir alles sein! Und genau das ist das Problem. Es macht Sinn das Profil zu schärfen und Ziele zu definieren. Es macht Sinn das Thema gemeinsames Leitbild noch einmal auf die Agenda zu setzen. Mit dem neuen Bürgermeister und einem neuen Denken in dieser Stadt wäre ein guter Zeitpunkt dazu.

Aktuell fehlt die gemeinsame Zielausrichtung und es fehlt die Abstimmung der vielen Einzelprojekte. Wie kann es sein, dass wir erst viele Einzelprojekte umsetzen, um dann ein Gesamtverkehrskonzept zu entwickeln? Wie kann es sein, dass ein Parkhaus am Wehdehof entsteht und wir im Nachgang darüber nachdenken wie ein Verkehrskonzept für die Altstadt aussehen könnte? Gleiches gilt für Travemünde wo seit Jahren neue Hotels und Ferienwohnanlagen genehmigt werden. Erst im Nachgang wird über ein Verkehrskonzept nachgedacht.

Lübeck ist eine wunderbare Stadt. Sie hat riesige Potentiale. Das größte schlummert in den Be-wohnern! Wir sollten dieses Potential nutzen. Wir sollten Lübeck mit Visionen, Augenmaß und mit den Bürgern weiter entwickeln!

Ich wünsche uns heute allen, dass wir die richtigen Entscheidungen treffen, Entscheidungen, die Lübeck voran bringen. Mit Mut, Begeisterung und Kompetenz. Jan Lindenau ist auf einem guten Weg. Wir werden diesen Weg konstruktiv begleiten. Zum Wohle der Hansestadt und seiner Menschen.

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. 

 

Thomas-Markus Leber, 29.11.2018, Lübecker Bürgerschaft

Lübeck braucht schnellstmöglich einen neuen Chef-Verkehrsplaner!

Am Rande einer kurzfristig von der Bauverwaltung angesetzten Sondersitzung zum Radverkehr wurde bekannt, dass der Chef der Verkehrsplanung, Herr Nils Weiland, kurzfristig und für viele überraschend aus dem Amt ausscheidet. Der heutige Tag wird sein letzter Arbeitstag in Lübeck sein.

„Sein Ausscheiden bedauern wir sehr“, fasst der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und baupolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Thomas-Markus Leber, die neue Situation zusammen. „Wir wünschen ihm für die Arbeit an der neuen Wirkungsstätte in Bremen viel Erfolg und alles Gute!“

 Nils Weiland hat in den letzten Jahren vieles in Lübeck auf den Weg gebracht. Er war an mehreren Verkehrskonzepten beteiligt. Der Radverkehr war sein Thema. Dafür gebührt ihm großer Dank! Als Abteilungsleiter von sieben Mitarbeitern koordinierte er seit April 2017 die Verkehrsplanung. Der studierte Bauingenieur war bereits unter seinem Vorgänger Helmut Schünemann seit 2014 in der Abteilung tätig und zudem Fahrradbeauftragter der Hansestadt.

 

„Auf die neue Situation muss nun schnellstmöglich reagiert werden“, stellt Thomas-Markus Leber fest. „Der innerstädtische Verkehr bildet seit Jahren die Achillesferse der Stadt. Der Bürgermeister und die Verwaltung sind gefordert, mit Priorität alles Erdenkliche zu unternehmen, um die Lücke zu schließen, die Herr Weiland hinterlassen hat. Dies ist schon vor dem Hintergrund der anstehenden Großprojekte zwingend erforderlich!“

 

Lübeck gilt in Sachen Verkehrsplanung als überaus herausfordernd. Vieles muss in einen teilweise Jahrhunderte alten Bestand hineingeplant werden. Viele Gebäude und Teile der Straßenführung stammen aus dem 12. und 13. Jahrhundert. Zweirichtungsradwege kannte man damals noch nicht. Der Vorläufer des Fahrrades, das Laufrad, wurde erst 1817 von Karl von Drais erfunden. Die Erfindung des Automobils erfolgte noch später. Hätten die Baumeister des Mittelalters beide Erfindungen für möglich gehalten, hätten sie diese sicherlich bei ihren Planungen berücksichtigt. Da sie dies aber nicht taten, müssen die Verkehrsplaner von heute mit den aktuellen Begebenheiten zurechtkommen.

 

„Verkehrsplanung im 20. Jahrhundert ist ein komplexes und anspruchsvolles Thema. Eine der größten Herausforderungen besteht darin, die Interessen der unterschiedlichsten Nutzergruppen in Einklang zu bringen und gleichzeitig ein sicheres, effizientes und kostengünstiges Konzept zu schaffen, das zudem den jeweils geltenden Bauvorschriften entspricht. Die Lösung kommt häufig einer Quadratur des Kreises gleich, wenn versucht werden muss einen Gehweg und gleichzeitig einen Radweg im Bestand unterzubringen. Radverkehr und ÖPNV sollen attraktiver werden, keine Frage. Aber auch Fußgänger und Individualverkehr müssen bei etwaigen Konzepten hinreichend berücksichtig werden“, so Leber.

 

„Zukünftig werden noch mehr Dinge im Planungsprozess berücksichtigt werden müssen. Faktoren wie Umwelteinwirkungen, der Paradigmenwechsel in Sachen Mobilität, aber auch Vernetzung, Digitali-sierung und intelligente Verkehrssteuerung werden zunehmend wichtig. Infrastrukturen müssen noch flexibler geplant und gestaltet werden. Auch müssen die Ansprüche an multimodale und nachhaltige Angebote in Einklang gebracht werden. „Man muss die „business cases“ einer e-Mobilitätsplattform lange kennen, bevor sie sich bewährt haben, weil diese Plattform in ein geplantes Haus integriert werden muss. Man muss verstehen, ob es Sinn macht Tiefgaragen zu bauen oder Parkplätze, weil sich die Autos in 10 Jahren vielleicht alle selbst wegparken. Zugleich werden in 50 Jahren aber Lübecker immer noch in 90% der Gebäude wohnen, die heute bereits stehen.

 

Ein zukünftiger Verkehrsplaner muss diese Komplexität steuern. Jede Menge Ideen und Kreativität sind gefragt, wenn das Ergebnis allen Bedürfnissen gerecht werden soll. Zeitnah muss eine Lösung gefunden werden, die die Verkehrsplanung und damit die Stadt kompetent voranbringt“, so Leber.

LNG-Terminal für Lübeck

Die Lübecker FDP-Fraktion fordert die Errichtung eines LNG-Terminals in Lübeck. Damit der Hafenstandort Lübeck auch in Zukunft wettbewerbsfähig bleibt, darf Lübeck nicht den Anschluss verpassen, auf ein Angebot emissionsärmerer Treibstoffe zu setzen.

Die FDP begrüßt es, dass die TT-Linie, ein Fährschiff der neuesten Generation, eine sogenannte „Green-Ship-Fähre“ bauen lässt, die 2022 auf der Ostsee ihren Einsatz finden soll.

 

„Insbesondere die Küstenregionen und deren Bewohner sind besonders stark von dem Schadstoffausstoß der Schifffahrt betroffen. Die Verwendung von flüssigem Erdgas (LNG) statt der herkömmlichen Treibstoffe in der Seeschifffahrt ist eine sehr viel emissionsärmere Alternative. Daher ist die Errichtung eines LNG-Terminals in Lübeck sehr zu begrüßen und bringt einen erheblichen Vorteil für die Küstenbewohner mit sich!“, so die wirtschaftspolitische Sprecherin der Lübecker FDP-Fraktion, Kim Carolin Nehrhoff.

 

Schwefelemissionen, Partikel sowie Stickstoffemissionen werden teils nahezu vermieden und teils deutlich gegenüber dem Schadstoffausstoß der klassischen Schiffstreibstoffe reduziert.

 

„Die Verantwortung liegt nicht nur bei den Reedereien, vielmehr muss auch die Hansestadt Lübeck ihren Beitrag zu einer emissionsärmeren Schifffahrt leisten. Dazu muss am Hafenstandort Lübeck die erforderliche Infrastruktur geschaffen wird. Es ist zu begrüßen, wenn sich noch mehr Reedereien bei Schiffsneubauten für die Verwendung der LNG-Technik entscheiden. Dafür ist es aber erforderlich, dass auch Lübeck einen LNG-Terminal zum Betanken der Schiffe zur Verfügung stellt“, so Nehrhoff.

Parkraum Gustav-Radbruch-Platz

FDP: Die Parkraumsituation am Gustav-Radbruch-Platz muss neu bewertet und gegebenenfalls auch neu geordnet werden!

Am Rande der Diskussion um die Baumaßnahme „Radweg Travemünder Allee“ rückt auch der ruhende Verkehr rund um den Gustav-Radbruch-Platz in den Fokus. Seit Jahren gilt die Situation als angespannt. Sie könnte sich in Zukunft weiter zuspitzen, wenn im Zuge der angedachten Maßnahme weitere 23 der insgesamt 108 Stellplätze wegfallen.

„Ohne eine entsprechende Kompensation ist das nicht zu verantworten“, stellt der baupolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Thomas-Markus Leber, fest. „Die Lösung: Der Bedarf muss neu erfasst und die Parkraumsituation neu bewertet werden. Sollte ein konkreter Bedarf identifiziert werden, muss auch die vor Jahren angedachte Parkpalette am Hang unterhalb des Gustav-Radbruch-Platzes erneut geprüft werden“, fordert die FDP-Fraktion.

 

Der Platz vor dem Burgtor weist eine hohe Verkehrskonzentration auf. Einen nicht unerheblichen Publikumsverkehr verzeichnen die ansässigen Justizbehörden (Staatsanwaltschaft, Amtsgericht und Sozialgericht). Das Landgericht wird 2020 nach langer Sanierungsphase an den alten Standort zurückkehren. Neben den Justiz-Behörden sind als weitere Einrichtungen in der näheren Umgebung der Landesbetrieb Straßenbau, die Dorothea-Schlözer-Schule, die Geschwister-Prenski-Schule, die Burgfeldhalle, zwei Sportplätze, das Holiday Inn sowie eine Jugendherberge ansässig. Alle Einrichtungen haben einen entsprechenden Stellplatzbedarf. Zudem parken viele Anwohner in diesem Bereich.

 

Südlich des Gustav-Radbruch-Platzes entstehen an der Falkenstraße gerade neue Wohneinheiten. Während die dortigen Bewohner die vorhandenen Tiefgaragenplätze nutzen werden, bleibt den Besuchern nur der Parkraum rund um den Radbruch-Platz. Auch westlich des Platzes ist die Situation seit Eröffnung der Schuppen des Gesamthafenbetriebes angespannt. Bereits in den frühen Vormittagsstunden sind nahezu alle Stellflächen belegt oder nur noch mit speziellen Kundenausweisen zu nutzen.  

 

„Zielführend ist es zudem, den Grundgedanken der Perspektivenwerkstatt zu berücksichtigen, der ein Zurückdrängen des Durchgangsverkehrs von der Altstadtinsel vorsieht. In der Konsequenz wird dies zu einer Verlagerung der Verkehre führen und dort zu einer größeren Stellflächen-nachfrage. Im Bereich des Radbruchplatzes ist von 100 bis 150 fehlenden Stellflächen auszugehen“, so Leber weiter.

 

„Die vielen Veränderungen der letzten Jahre machen eine Neubewertung der Situation erforderlich. Der Stellplatzbedarf muss neu ermittelt werden. Eine größere Lösung muss geprüft werden.

 

Seit 20 Jahren gibt es Überlegungen den Gustav-Radbruch-Platz umzugestalten und zu einem ansprechenden Entree zur Lübecker Altstadt zu machen. Konkrete Planungen für das Projekt „Neuordnung des Burgfeldes und der Verkehrsanlagen sowie Bau einer Tiefgarage“ gab es zuletzt 2014. Parkmöglichkeiten sollten in größerem Umfang in unmittelbarer Nähe zur Altstadt und zum Hansemuseum geschaffen werden. Ein in den Hang geschobenes Parkhaus sollte die Topografie des Burgfeldes nutzen, den Blick auf die Altstadt nicht verbauen und den grünen Charakter des Vorfeldes er-halten. Eine Machbarkeitsstudie kam zu dem Ergebnis, dass ein in den Hang geschobenes, von der Neuen Hafenstraße erschlossenes Parkhaus mit einer zusätzlichen Zufahrt vom Gustav-Radbruch-Platz, wirtschaftlich und technisch umsetzbar ist. Die Possehl-Stiftung hatte 250.000 Euro für Pla-nungsleistungen zur Verfügung gestellt. Mehrere Ausschüsse gaben grünes Licht für die Parallelbeauftragung von vier Architekturbüros. Aufgrund der ungeklärten Finanzierung und dem Umstand, dass die Besucherströme des Hansemuseums hinter den Erwartungen zurückblieben, wurde das Projekt dann zurückgestellt. Vor dem Hintergrund der Gesamtsituation am Gustav-Radbruch-Platz besteht aber nach Auffassung der FDP nach wie vor Handlungsbedarf. Sollte sich der Bedarf konkretisieren, muss auch eine Parkpalette geprüft werden“, so Leber.

 

 

Mehr Geld für die Wirtschaftsförderung

Die FDP Lübeck begrüßt die Bewilligung des zusätzlichen Mittelbedarfs der Wirtschaftsförderung in Höhe von 580.000 € im Haushalt 2019 für die Umsetzung des Masterplans „Wirtschaftsstandort Lübeck 2025“. „Dies ist ein konsequenter und längst überfälliger Schritt!“, so die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Kim Carolin Nehrhoff.

Die FDP-Fraktion setzte sich bereits in dem vergangenen Jahr dafür ein, dass die Wirtschaftsförderung das notwendige Geld für die Umsetzung des im Jahr 2017 vorgestellten Masterplans erhalten sollte. Ein diesbezüglicher Antrag der FDP im Rahmen des Haushaltsbegleitbeschlusses fand im letzten Jahr jedoch keine Mehrheit.

Die diesjährige Durchführung der Befragung von in Lübeck ansässigen Unternehmen durch die Wirtschaftsförderung in Zusammenarbeit mit dem Institut für angewandte Wirtschaftswissenschaften der Technischen Hochschule Lübeck ergab, dass überdurchschnittlich wichtige Standortfaktoren in Lübeck besonders schlecht bewertet werden.

„Die Umsetzung der Ziele des Masterplans 2025 ist zwingend erforderlich, damit der Wirtschaftsstandort Lübeck wettbewerbs- und zukunftsfähig bleibt. Bei der sich ständig weiterentwickelnden Wirtschaft darf Lübeck hinsichtlich der ausschlaggebenden Standortfaktoren nicht den Anschluss verlieren!“, so Nehrhoff.

Die Stärkung des Know-how-Transfers, der Unternehmensnetzwerke sowie der Innovation am Standort Lübeck sind ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Insbesondere die Entwicklung einer Vermarktungsstrategie des Wirtschaftsstandortes Lübeck ist notwendig, um auf Lübeck sowohl für Unternehmen und Investoren als auch für qualifiziertes Fachpersonal aufmerksam zu machen.

„Wir begrüßen es sehr, dass im Rahmen der Umsetzung des Masterplans 2025 die Wirtschaftsförderung die einheitliche Ansprechstelle für Investoren werden soll. Hiermit wird eine zentrale Forderung aus dem Wahlprogramm der FDP Lübeck erfüllt. Wir setzen uns weiterhin für eine Willkommenskultur für ansiedlungswillige Unternehmen ein, indem Prozesse zeitgemäß digitalisiert, bürokratische Verfahren im Rahmen des Möglichen vereinfacht und ausreichend Gewerbeflächen zur Verfügung gestellt werden.“, so Nehrhoff abschließend.

 

 

FDP für Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Für die Bürgerschaftssitzung am Donnerstag hat die FDP-Fraktion einen Antrag auf Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gestellt.

„Die Steuereinnahmen sprudeln und der finanzielle Spielraum ist vorhanden – wenn nicht jetzt, wann dann wollen wir diese Ungerechtigkeit und einseitige Belastung beseitigen?“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke.

 

In dem Verwaltungsbericht VO/2018/06559 zu diesem Thema wird von einem Einnahmeverlust von 9 Millionen gesprochen. Jedoch verschweigt die Vorlage, dass viele Fertigstellungen der Baumaßnahmen erst in den darauffolgenden Jahren erfolgen wird, wie z. B. im Gründungsviertel. Da die laufenden Baumaßnahmen bereits beidseitig finanziell geordnet sind und die Stadt diese Einnahmen auch im Haushalt 2019 eingeplant hat, fordert die FDP die Abschaffung zum 31.12.2019.

„Wir sind uns bewusst, dass es kein Datum gibt, bei welchem die Abschaffung gerecht umgesetzt werden kann. Bei stichtagsbezogenen Beschlüssen ist das definitiv auch nicht möglich. Daher haben nun Bauherren und Verwaltung ausreichend Zeit, sich auf die neue Situation einzustellen. Leider sind die Verwaltung und der Bürgermeister dem Antrag der Bürgerschaft aus Februar diesen Jahres nicht gefolgt, eine entsprechende Vorlage zur wirklichen Abschaffung in diesem Jahr vorzulegen. Das ist sehr ärgerlich und enttäuschend und verlängert unnötig das Prozedere. Wir möchten dieses Thema nun endlich final von Tisch haben, bei einem 850millionenschweren Haushalt ist das definitiv möglich. Die Landesregierung unterstützt die Hansestadt vielfach mit etlichen Millionen Euro für die Infrastruktur, so z. B. jüngst bei Hafenausbau. Das Argument, nur bei vollständiger Kompensierung durch die Landesregierung ist eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge möglich, ist unsinnig und scheinheilig“, so Rathcke abschließend.

 

Obdachlosenhilfe: Kältebus nach wie vor erforderlich

Langfristig betrachtet gilt es natürlich die Ursachen von Obdach- und Wohnungslosigkeit zu bekämpfen, aber für akute und lebensgefährliche Notsituationen im Winter muss man Maßnahmen vorhalten, die eine auf der Straße lebende Person, die von Kälte und Unwetter gefährdet ist, lebendig durch die Nacht bringen.

Dazu der sozialpolitische Sprecher der Freien Demokraten Lübeck, Timo Jeguschke:

 

„Es ist sehr erfreulich, dass in der Hansestadt Lübeck für jeden Obdachlosen ein Bett gefunden wird. Den Akteuren der Lübecker Obdachlosenhilfe gebührt unser aller Dank und die Unterstützung ihrer Arbeit sollte eine Selbstverständlichkeit sein.

 

Nichtsdestotrotz dürfen wir uns nun nicht auf diesen Lorbeeren ausruhen. Dass der Obdachlose Darius keinen Kältetod starb, heißt nicht, dass es in Lübeck keines Kältebusses bedarf. Das Angebot, beispielsweise der Vorwerker Diakonie und der Heilsarmee, ist engagiert und wird von der Verwaltung begleitet – was jedoch fehlt, ist ein solches Notfall-System, um in der kalten Jahreszeit die Menschen ohne Wohnung wirklich von der Straße zu holen. Ein in den letzten Jahren zunehmend sprunghaft und intensiv werdendes Wetter mahnt hier zur Vorsicht. Auf Grund der lokalen Anordnung der vorhandenen Notunterkünfte in Lübeck, ist nicht einfach davon auszugehen, dass ein obdachloser Mensch den Weg zu einer solchen schon schaffen wird.

 

Die Einrichtung eines Kältebusses ist alles andere als eine Mammut-Investition. Die Obdachlosenhilfe spricht in der Presse von ca. 10.000 Euro Restsumme. Soviel sollte uns ein tatsächlich engmaschiges System wert sein. Aus diesem Grund hat die Fraktion der Freien Demokraten einen Dringlichkeitsantrag zur Bürgerschaft gestellt, der den Bürgermeister beauftragt, ein Kältebus-Konzept kurzfristig auf die Beine zu stellen.“

Neuausrichtung der Völkerkundesammlung

„Mit der Einsetzung einer fachübergreifenden Arbeitsgruppe zur Neuaufstellung der Völkerkundesammlung durch den Ausschuss für Kultur- und Denkmalpflege besteht die Chance, eine nachhaltige Perspektive zu schaffen. Die FDP wird in den anstehenden Beratungen weiter darauf drängen, die Exponate auch in einer „Virtuellen Sammlung“ darzustellen“, so Ulf Hansen, kulturpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Lübeck.

 

„Wir bestehen darauf, mindestens einen Teil der umfangreichen Sammlung online für Recherche- und Forschungszwecke zur Verfügung zu stellen. Gerade durch die digitale Präsentation entsteht ein Mehrwert, bei dem das bestehende Angebot inhaltlich ausgebaut und neue Zugänge innerhalb der Vermittlungs-, Sammlungs- und Ausstellungsaktivitäten geschaffen werden können. Es ist daher unbedingt zu klären, inwiefern ausreichende personelle Ressourcen für einen umfassenden Digitalisierungsprozess zur Verfügung gestellt werden können.

 

Als wichtigen Bestandteil des Auftrags der fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe sieht die FDP die Notwendigkeit der Erstellung eines Konzeptes zur Etablierung, Systematisierung sowie strukturellen Verbesserung der Provenienzforschung. Die FDP begrüßt ausdrücklich die Absicht des neuen Leiters der Völkerkundesammlung, Herrn Dr. Lars Frühsorge, der Provenienz- und Sammlungsgeschichte besondere Bedeutung beizumessen“, so Hansen weiter.

 

Aktualität gewinnt der Wunsch der FDP vor dem Hintergrund des anstehenden zwanzigjährigen Jubiläums der Unterzeichnung der Washingtoner Erklärung zu Kunstwerken, die von den Nationalsozialisten beschlagnahmt wurden. In NS-Deutschland galt die sogenannte tribale Kunst als verfemte Kunst (z.B. afrikanische und ozeanische Kunst). Für die asiatische und ostasiatische Kunst jedoch gab es einen bedeutenden Markt in Deutschland zwischen 1933-1945, so dass Erwerbungen besonders kritisch auf ihre Provenienzen hin zu betrachten sind.

 

„Mit der Darstellung der Völkerkundesammlung im Virtuellen Raum wird es dann auch einer breiteren Öffentlichkeit möglich sein, objektbezogen über die Nachvollziehung von Archiv- und Literaturrecherchen sowie die Klassifizierung der überprüften Werke nach den Kategorien "unbedenklich", "bedenklich" und "offen" zu erfahren. Die digitale Transformation und ihre Technologien werden so zu einer zunehmenden Transparenz beitragen. Sie werden auch neue Formen des Erinnerns ermöglichen und so in die Gesellschaft hineinwirken“, erklärt Hansen abschließend.

Grenzdokumentationsstätte stärken! Jugendarbeit sichern!

Die Grenzdokumentationsstätte in Schlutup sichert die Erinnerung und mahnt zugleich an die unüberwindliche  und menschenverachtende deutsche Grenze. 

Der von Ehrenamtlichen geführte Verein hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Erinnerungen zu bewahren und das geschichtliche Bewusstsein, besonders der jungen Generation, zu fördern. Umfangreiche Sammlungen und Dokumentationen zeigen die menschenverachtende Grenzsituation in Lübeck von der Entstehung bis zur Öffnung 1989.  

„Im ehemaligen Zollhaus werden Räume zurzeit neben der Grenzdokumentationsstätte auch vom AWO Jugendtreff genutzt. Nun gibt es die Möglichkeit, im nächsten Jahr mit Hilfe von Fördergeldern die politische Bildungsarbeit für Schüler und Erwachsene durch die Grenzdokumentationsstätte zu stärken. Um dieses Angebot zu ermöglichen, wird das komplette Gebäude der Grenzdokumentationsstätte  benötigt, da die heute genutzten Räume für die Projektarbeit von Schulen, Seminare oder für Vorträge zu klein sind“, erklärt der FDP Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke.

 

Der jugendpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Lübeck, Herr Daniel Kerlin, ergänzt:

„Gerade die junge Generation kennt die Hintergründe und Gegebenheiten der deutschen Teilung nicht mehr aus eigener Erfahrung. Hier bietet sich in Lübeck, als einziger Großstadt an der ehemaligen innerdeutschen Grenze, die Möglichkeit, historische Fakten an historischer Stätte hautnah zu erleben. Dieses Alleinstellungsmerkmal sollte man nicht leichtfertig ungenutzt lassen.

 

Daher begrüßen wir den Beschluss des Jugendhilfeausschuss bis März  einen alternativen Standort  unter Beteiligung der Kinder und Jugendlichen in Schlutup zu finden.

 

Wir wünschen uns als Ergebnis, dass die Jugendarbeit an einem anderen Standort gestärkt werden kann. Somit kann am Ende ein insgesamt größeres Angebot in der Jugendarbeit und für politische Bildung für Jugendliche und  Erwachsene erreicht werden und damit Schlutup auch als Stadtteil aufgewertet werden“, erklärt Kerlin abschließend.

 

 

 

Bundesmittel Ganztagsbetreuung

Fatales Signal aus Berlin: Weiter keine Bundesmittel für Schulkinderbetreuung!

 

Dazu äußert sich der jugendpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Lübeck, Herr Daniel Kerlin, wie folgt: Die große Koalition hat gerade ein fatales Signal aus Berlin gesendet, indem Finanzminister Scholz 2 Mrd. € Fördermittel für die Ganztagsbetreuung an Schulen aus dem Haushalt 2019 gestrichen hat. Durch diese Kürzung und den Fakt, dass die Ganztagsbetreuung für Schulkinder in Kindertageseinrichtungen auch nicht durch das „Gute-Kita-Gesetz“ gefördert wird, stehen die Kommunen sprichwörtlich im Regen.

Aufgrund der Tatsache, dass sich die CDU/CSU Fraktion im Bundestag und hier besonders die CSU weiter gegen eine Föderalismusreform zur Abschaffung des Kooperationsverbotes und die dafür notwendige Grundgesetzänderung sperrt, wird der dringend notwendige Ausbau der Ganztagsschulbetreuung weiter auf die lange Bank geschoben.

 

Es ist dringend notwendig die Angebote in Horten und Ganztagsbetreuungsangeboten weiter qualitativ und quantitativ auszubauen, gerade mit Blick auf den geplanten Rechtsanspruch ab 2025 und einer stetig steigenden Zahl Kinder, die diese Angebote nutzen. Es gibt keine bessere Investition als in Bildung und damit in Chancengleichheit aller Kinder, wenn wir wollen, dass der Bildungserfolg nicht maßgeblich von den Mitteln und Fähigkeiten der Eltern abhängt.

 

Gerade in Zeiten von Fachkräftemangel ist eine gute Betreuung nach Schulschluss ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor. Auch bewirkt der gesellschaftliche Wandel, dass insbesondere Frauen stärker berufstätig sein wollen. Daher ist es notwendig, dass Eltern die Möglichkeit haben, ihre Kinder während der Arbeitszeit verlässlich und gut betreut zu wissen.

 

Insbesondere Alleinerziehende sind sonst weiter in der Armutsfalle gefangen, wenn ihnen die Möglichkeit der selbstbestimmten Berufstätigkeit genommen wird. Die Angebote im Krippen- und Kitabereich wurden in den letzten Jahren stark ausgebaut, so dass dort ein verlässliches Angebot vorhanden ist. Es kann dann aber nicht sein, dass wir den Eltern zur Einschulung sagen müssen, ihr müsst jetzt zusehen wo ihr bleibt und die Berufstätigkeit wieder einschränken, wenn es kein bedarfsgerechtes Angebot gibt.

 

Bei dem Thema ist dringend mehr Tempo angesagt. Die Freien Demokraten im Bundestag haben bereits signalisiert, eine Grundgesetzänderung mitzutragen. Hier muss sich allerdings die CDU/CSU bewegen, um wirkliche Verbesserungen im Bildungsbereich dauerhaft zu ermöglichen.

Daher sind auch die beiden Lübecker Bundestagsabgeordneten Prof. Dr. Claudia Schmidtke und Gabriele Hiller-Ohm gefragt, sich in ihren Fraktionen dafür einzusetzen, dass hier nicht weiter verzögert und taktiert wird.

 

Die Kommunen dürfen mit dem Problem nicht alleine gelassen werden, da auch die Hansestadt Lübeck allein finanziell nicht in der Lage ist, die Angebote quantitativ und qualitativ zu verbessern. Gerade erst hat eine Arbeitsgruppe der Bürgerschaft interfraktionell Wege aufgezeigt, wie die Betreuungsstandards verbessert werden können. Um diesen Weg zu beschreiten, fehlen allerdings die notwendigen Mittel, so dass hier das Land, aber auch insbesondere der Bund gefordert sind, einen wesentlichen Beitrag zu leisten.

 

 

Zukunft der Völkerkundesammlung

Ulf Hansen: Provenienz ganzheitlich behandeln

In der kommenden Woche wird über die Zukunft der Völkerkundesammlung im Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege beraten. Die FDP-Fraktion sieht die Völkerkundesammlung als einen wesentlichen Baustein der Kulturentwicklung. Nicht umsonst fordert sie seit geraumer Zeit einen entsprechenden Kulturentwicklungsplan.

Mit Freude nimmt die FDP-Fraktion die Ernennung von Herrn Dr. Lars Frühsorge zum neuen Leiter zur Kenntnis. Konsequent hat die FDP-Fraktion auf die Wiederbesetzung gedrängt. Vor dem Hintergrund seiner Erfahrung bei der Entwicklung einer Erstellung eines E-Learning Angebots, erwarten die Liberalen die rasche Umsetzung einer zeitgemäßen, digitalen Präsentation der Exponate.

Zu der Frage der Neueröffnung der Völkerkundesammlung positioniert sich die FDP-Fraktion eindeutig. Es kann keine reine Wiedereröffnung geben.

Es ist für die FDP-Fraktion nur zu verständlich, dass vor der Entscheidung über die Präsentation der Exponate der Völkerkundesammlung ihre Herkunft geklärt wird. Von einer digitalen Präsentation erwartet die FDP-Fraktion darüber hinaus auch die Möglichkeit zum Austausch mit den indigenen Völkern.

Die in den Lübecker Nachrichten am Wochenende aufgeworfene Diskussion um die Herkunft der Exponate ist daher als eine Chance für eine wie auch immer geartete Ausstellungsrealisation zu sehen. Sammlungen waren schon immer auch politisch. Es gilt daher, sich kritisch mit der Vergangenheit auseinandersetzen und so Orientierung für die Zukunft zu finden. Dabei ist es für die Liberalen wichtig, dass neben den Sammlungen auch und besonders die Stifter in den Fokus genommen werden. Gerade weil die Völkerkundesammlung von „Lübeckern für Lübecker“ geschaffen wurde, wird es spannend sein, sich mit den unterschiedlichen zivilgesellschaftlichen und öffentlichen Akteuren zu beschäftigen. Die Exponate stehen so für eine Weltoffenheit und eine große Tradition hanseatischen Bürgersinns. Am Beispiel der Völkerkundesammlung kann dabei exemplarisch Lübecks Rolle im Kolonialismus, die Wirtschaftsgeschichte Lübecker Kaufleute und das bis heute wirkende koloniale Erbe aufgearbeitet werden und dieses Wissen vor dem Hintergrund konkreter Biographien in die Bildungs- und Kulturpolitik integriert werden. Es geht somit um die lebendige Gestaltung einer Verarbeitung der Vergangenheit vor dem Hintergrund der fortschreitenden Globalisierung. Indem die Sammlung durch ihre Stifter erfahrbar wird, bietet sich vielleicht auch die Möglichkeit zur Identifikation in einer sich verändernden Bürgergesellschaft.

 

Kinder- und Jugendvertretung auf den Weg gebracht

Das von der FDP-Fraktion eingebrachte Anliegen einer Kinder- und Jugendvertretung für Lübeck wurde jetzt vom Jugendhilfeausschuss diskutiert und auf den Weg gebracht. Der jugendpolitische Sprecher Daniel Kerlin erklärt dazu: „Wir freuen uns, dass jugendliches Engagement anerkannt und nun gemeinsam mit Jugendlichen ein Konzept für Kinder- und Jugendbeteiligung konkretisiert und erarbeitet wird. Nur mit dem Interesse der Jugend ist so ein Projekt auch zielführend.

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Strukturerhalt Kultur

Künstler und Kreative brauchen in der Krise Hilfe. Das Corona-Sonderhilfeprogramm der Hansestadt Lübeck „Strukturerhalt Kultur“ ist eine vernünftige Investition in die lebendige Kulturlandschaft Lübecks. Es kann aber nur ein Baustein zur Konsolidierung sein.

Die FDP-Fraktion wird als Verpflichtung gegenüber den Kulturschaffenden dem Corona-Sonderhilfeprogramm der Hansestadt Lübeck „Strukturerhalt Kultur“ zustimmen. Sie vermisst aber in dem vorliegenden Entwurf jegliche Zukunftsperspektive.

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Votum des Gestaltungsbeirates in Sachen Holstentorparkhaus wirft Fragen auf

Anfang Juni 2020 beschäftigte sich der Gestaltungsbeirat in nicht öffentlicher Sitzung mit dem Neubau des Parkhauses am Holstentor. Corona-bedingt wurde die Sitzung als Videokonferenz und nicht wie üblich vor Ort durchgeführt. Derartige Konferenzformate sind nicht ungewöhnlich, erscheinen aber in der vorliegenden Angelegenheit als unglücklich. Sie werfen Fragen auf, insbesondere im Hinblick auf die Praktikabilität. 

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Wasserstoff – auch außerhalb des Hafens darf Lübeck den Anschluss nicht verpassen

Mit der Nationalen Wasserstoffstrategie (NWS) vom Juni 2020 hat die Bundesregierung einen Handlungsrahmen für die künftige Erzeugung, den Transport, die Nutzung und Weiterverwendung von Wasserstoff und damit für entsprechende Innovationen und Investitionen geschaffen. Ziel der Wasserstoffstrategie ist es, Deutschland zum weltweit führenden Ausrüster für moderne Wasserstofftechnologien zu machen.

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Karstadt Schließung

Karstadt hat angekündigt, vier Warenhäuser in Schleswig-Holstein schließen zu wollen. In der Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses des Landtags haben Minister und Gewerkschaften über die Entscheidungsgründe berichtet. Maßstab für die Bewertung einzelner Häuser ist demnach immer der Deckungsbeitrag der Filiale, also die Frage, ob die anfallenden Kosten durch eigene Einnahmen gedeckt werden können.

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KiTa Reform

„Im vergangen Jahr hat sich die FDP-Fraktion Lübeck dafür eingesetzt, dass die zusätzlichen Mittel des Landes durch die Kitareform in Lübeck für die Entlastung der Familien und zur Verbesserung von Qualität eingesetzt werden. Daher freuen wir uns, dass die Mehrheit der Bürgerschaft nun zwar spät, aber besser als nie wesentlichen Forderungen zustimmen konnte. Damit haben Kitaträger und Eltern endlich eine Planungsgrundlage“, erklärt der jugendpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Lübeck, Herr Daniel Kerlin.  

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Flächen für Schausteller

In der kommenden Bürgerschaft beantragt die FDP-Fraktion Lübeck die Verwaltung zu prüfen, welche Flächen Schaustellern kurzfristig zur Verfügung gestellt werden können.  

Großveranstaltungen werden voraussichtlich noch bis Ende Oktober 2020 verboten bleiben. Dadurch drohen vielen ortsansässigen Schaustellerbetrieben Umsatzeinbußen und Einkommensverluste für eine Dauer von voraussichtlich etwa sieben Monaten.

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Kinder- und Jugendvertretung für Lübeck

In der kommenden Bürgerschaft beantragt die FDP-Fraktion Lübeck die Einrichtung einer Kinder- und Jugendvertretung. "Eine lebendige Demokratie braucht Kinder und Jugendliche, die sich einmischen", erklärt Daniel Kerlin, der jugendpolitische Sprecher der FDP-Fraktion dazu. "Das Engagement von Kindern und Jugendlichen in der Kommune, in Vereinen und Verbänden, in der Kirche, in Initiativen und Schulen zeigt, dass sie allen Klischees zum Trotz bereit sind, sich für die Gesellschaft einzusetzen und ihre Interessen zu vertreten. Jugendliche wollen sich einbringen."

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Keine Zeit für Schuldzuweisungen - Solidarität mit Kulturschaffenden - FDP beantragt Verkaufsausstellung

Künstlerinnen, Unternehmen und Selbstständige aus der Kultur und Kreativwirtschaft trifft die Corona-Krise bis ins Mark. Das aktuelle unwürdige Gezerre um konkrete Hilfsangebote für die freischaffenden Künstlern und Künstlerinnen hilft niemandem. Es schadet darüber hinaus dem Ansehen Lübecks als Kulturhauptstadt.

 

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Die Weihnachtsstadt des Nordens entwickelt sich weiter

„Wir freuen uns, dass unsere Idee der weihnachtlichen Bespielung der neu entstandenen Flächen und Plätze Lübecks im Wirtschaftsausschuss Gehör fand“, erklärt Heike Stegemann, wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion.

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Familien in den Sommerferien nicht allein lassen

Nachdem die Kitas und Schulen sich in diesem Monat langsam auf den Weg zum Normalbetrieb machen, stehen die Sommerferien vor der Tür.

„Damit sind für viele Eltern weitere Herausforderungen verbunden“, erklärt der schul- und jugendpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Daniel Kerlin.

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FDP fordert neues Konzept für Drogenabhängige in Lübeck

Mit der erstmals im großen Stil durchgeführten Drogenrazzia am Klingenberg hat die Lübecker Polizei jetzt auf die Verlegung der Drogenszene in das Zentrum der Innenstadt reagiert. Entgegen der bisherigen Mitteilungen der städtischen Verwaltung zeigt sich jetzt, dass Drogenkonsum und Drogenhandel in Lübeck nicht durch alleinigen Strauchschnitt am Krähenteich zerschlagen werden konnte.

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Aktionsplan Antisemitismus auf den Weg gebracht!

Der von der FDP eingebrachte Antrag und die Zustimmung aller Bürgerschaftfraktionen für einen „Aktionsplan gegen Antisemitismus“ sind ein deutliches Bekenntnis der Hansestadt zum jüdischem Leben und der gemeinsamen Geschichte . Der formulierte Auftrag ist eine ausdrückliche Verpflichtung.

 

 

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Der nunmehr beschlossene Hafenentwicklungsplan muss kontinuierlich fortgeschrieben werden!

Die FDP-Bürgerschaftsfraktion begrüßt den von der Bürgerschaft beschlossenen Hafenentwicklungsplan (HEP 2030). „Dies ist ein deutliches Bekenntnis zum Hafenstandort“, stellt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Markus Leber fest. „Endlich liegt eine umfassende Planungsgrundlage vor. Der bestehende HEP aus dem Jahre 1996 war zuletzt nur noch bedingt geeignet, Zukunftsaussagen und Orientierungen zur Hafenentwicklung zu geben“. 

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Radwege farblich markieren

GroKo in Lübeck gegen farbliche Gestaltung der Radwege

 

„Mit schwammigen (Kosten-)Argumenten hat die Kooperation von CDU und SPD den FDP-Antrag zur mittelfristigen Einfärbung aller Radwege in Lübeck abgelehnt“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke zum Abstimmungsergebnis in der letzten Bürgerschaft. 

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Kulturentwicklungsplan jetzt!

Planungssicherheit für die Lübecker Kulturtreibenden nach Corona

 

Die jüngsten Erklärungen von exponierten Kulturpolitikern unterschiedlicher Fraktionen der Bürgerschaft sind einmal mehr das Eingeständnis ihrer Orientierungslosigkeit. Die FDP-Fraktion warnt vor Aktionismus und erwartet endlich die Realisierung des Kulturentwicklungsplanes und nennt erste Eckpunkte:

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Schrittweise Wiederaufnahme des Regelbetriebs in Kitas

„Der jetzt vorgelegte Plan zur Wiederaufnahme der Regelbetreuung in Kitas ist ein wichtiger Schritt, um allen Kindern wieder Bildungsgerechtigkeit und soziale Kontakte zu ermöglichen“, erklärt Daniel Kerlin, jugendpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Lübeck. „Dabei ist insbesondere zu begrüßen, dass eine länderspezifische Abwägung und Einordnung von Risiken je nach regionalen Infektionsgeschehen berücksichtigt wird. Dies muss jetzt zeitnah in Schleswig-Holstein erfolgen, damit Eltern und Einrichtungen Planungssicherheit bekommen.

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Verantwortung für ein Mandat

„Es ist schon verwunderlich, dass die Fraktion der "Unabhängigen" sich nicht in der Lage sah, an der letzten Bürgerschaftssitzung teilzunehmen und dort über die vom Bürgermeister vorgelegten Maßnahmen im Zuge der Coronakrise zu beraten, nun aber in der Öffentlichkeit demonstriert", so Thomas Rathcke, Fraktionsvorsitzender der FDP Lübeck. 

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Fortschreibung Hafenentwicklungsplan

Viele Daten, Fakten, Analysen, Trends und Empfehlungen wurden in dem 725 Seiten starken Hafenentwicklungsplan 2030 zusammengetragen. Der bislang gültige HEP aus dem 1996 war zuletzt nur noch bedingt geeignet, Zukunftsaussagen und Orientierungen zur Hafenentwicklung zu geben. Die Neuauflage fokussiert auf einen Zeitraum von 10 Jahren. Sie war lange erwartet worden, auch von der FDP. „Wir freuen uns sehr, dass diese umfassende Planungsgrundlage nun endlich vorliegt“, stellt der bau- und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Thomas Markus Leber, fest.

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FDP zur Forderung der Unabhängigen nach Novellierung der Baumschutzsatzung

„Die Forderung der Unabhängigen nach Novellierung der Baumschutzsatzung ist Unfug“, erklärt Rolf Müller, FDP-Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung.

„Das von den Unabhängigen beschriebene Problem alter B-Pläne, die keinen Baumschutz und keine Ersatzpflanzungen beinhalten, ist durch eine Änderung der Baumschutzsatzung nicht zu lösen.

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Stadtverkehr: Ab Donnerstag wieder nach üblichem Fahrplan - Erste kleine Schritt zurück in die Normalität!

Erste Lockerungen der Pandemieregelungen sind im Linienbusbetrieb vorgesehen. Ab Donnerstag, 23. April, fahren die Busse des SL (Stadtverkehr Lübeck) und der LVG (Lübeck-Travemünder Verkehrsgesellschaft) wieder nach regulärem Fahrplan.

„Diese ersten Schritte zurück in die Normalität begrüßen wir sehr“, stellt der bau- und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Thomas-Markus Leber, fest.

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Eingeschränkter Bürgerservice

Die FDP-Fraktion nimmt die von der Verwaltung ausgesprochene Kürzung des Bürgerservice mit Bedauern und Unverständnis zu Kenntnis.

„Außer Frage steht der Gesundheitsschutz der Mitarbeiter und der Bürger an oberster Stelle! Ob die von der Verwaltung nun getroffenen Maßnahmen der Verhältnismäßigkeit angemessen sind, stellen wir jedoch in Frage“, so Thomas Rathcke, Fraktionsvorsitzender der FDP Lübeck.

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Klimaschutz weiter bearbeiten

„Trotz der Absage der März-Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung könnten viele Klimaschutzmaßnahmen in der Hansestadt Lübeck auch ohne sofortige politische Entscheidungen weiter vorangetrieben werden“, erklärt Rolf Müller, FDP-Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung.

 

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Rot für Lübecks Radverkehr

Die FDP-Bürgerschaftsfraktion war mit einem Antrag zur Verbesserung der Radverkehrssicherheit erfolgreich. Lübecks Radverkehr kann nach einem Beschluss des Bauausschusses bunter werden – zumindest im Hinblick auf die gewählte Farbe des Fahrbahnbelags.

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FDP zur Projektfreigabe der Grapengießerstraße: „Ein guter Tag für den Wirtschaftsstandort Lübeck“

Es bedurfte einiger Überzeugungsarbeit, vieler Gespräche und einiger Termine vor Ort. Am Ende votierte der Hautausschuss am vergangenen Dienstag mit großer Mehrheit für die Freigabe der Maßnahme „Ausbau der Grapengießerstraße“. „Ich freue mich sehr, dass der Hauptausschuss meiner Argumentation gefolgt ist“, stellt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bürgerschaftsfraktion und baupolitische Sprecher Thomas-Markus Leber fest.

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Interaktiver Rundgang 1933 - 1945

Die Freien Demokraten beantragen in der Bürgerschaft die Erstellung eines interaktiven Rundgangs „Lübeck von 1933-1945“ als lokaler Lern- und Erinnerungsort zur Geschichte des Nationalsozialismus in der App „LübeckTour“.

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FDP-Fraktion zu Gast im AKW Brunsbüttel

Am vergangenen Mittwoch den 19. Februar 2020 war die FDP-Fraktion Lübeck im Kernkraftwerk Brunsbüttel zu Gast, um sich vor Ort über den zu entsorgenden Bauschutt zu informieren.

„Uns wurden weitreichende Einblicke in die Art der Abfallstoffe sowie in die angewandte Messtechnik gewährt“, erklärt Rolf Müller, FDP-Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung. 

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Munitionsbergung in der Lübecker Bucht

Die FDP-Fraktion Lübeck begrüßt die Entscheidung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung, sich nun endlich der Bergung der in der Lübecker Bucht versenkten Munition anzunehmen. Die FDP-Fraktion hatte einen entsprechenden Antrag dazu eingebracht, der diesmal von allen politischen Vertretern mitgetragen wurde.

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Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals stärker in den Fokus rücken

Der seit Jahrzehnten von der Wirtschaft in der Region geforderte Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals (ELK) wurde zunächst zurückgestellt.

"Die FDP-Fraktion Lübeck bedauert dieses Vorgehen", so der Lübecker FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke.

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Startup Accelerator Gateway49

FDP-Fraktion Lübeck begrüßt Startup-Accelerator GATEWAY49

 

Das Technikzentrum Lübeck (TZL) hat in Zusammenarbeit mit der IHK zu Lübeck und glocal consult das Programm GATEWAY49 ins Leben gerufen. Gründerinnen und Gründer werden dabei unterstützt, ihre Ideen in die Tat umzusetzen und erfolgreiche Unternehmen aufzubauen.

 

 

 

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Ausbau Grapengießerstraße

Die FDP fordert den weiteren Ausbau der Grapengießerstraße!

 

„Die FDP-Bürgerschaftsfraktion spricht sich deutlich für einen weiteren Ausbau der Grapengießerstraße im Gewerbegebiet Roggenhorst aus.“ Darauf weist der baupolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Thomas-Markus Leber, hin.

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Ferienwohnungen

In der kommenden Sitzung der Bürgerschaft wird die FDP-Fraktion Lübeck beantragen, die „Satzung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung für das Gebiet der Lübecker Altstadt vom 28.02.1979 inkl. des dazu im Jahr 2019 gefassten Beschlusses vollständig aufzuheben.

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Gefahrenbereiche von Radwegen markieren

„Mit dem Antrag zur farblichen Markierung der Gefahrenbereiche von Radwegen in der kommenden Bürgerschaftssitzung möchten wir Lübecks Radwege sicherer machen“, erklärt Thomas Rathcke, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion Lübeck.

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Kitas: CDU und SPD müssen Farbe bekennen

Nach der Verabschiedung des Kitareformgesetzes steht nun die Umsetzung der Reform in Lübeck an.

In Lübeck werden bereits heute viele der neuen Anforderungen des neuen Kitagesetzes erfüllt und die neu eingeführten Mindeststandards in vielen Bereichen übertroffen. Diese gute Ausgangslage gilt es nun zu nutzen.

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KiTaReform

Die KiTa-Reform der Landesregierung stellt den Kommunen zusätzliche finanzielle Mittel zur Verfügung. Diese Mittel sind für die Deckelung und Reduzierung der Elternbeiträge, Verbesserung der Betreuungsqualität und zur Entlastung der Kommunen einzusetzen.

Beim Dialogforum der Lübecker FDP-Bürgerschaftsfraktion wurden die Auswirkungen der Kitareform diskutiert.

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AKW Bauschutt: FDP mahnt zu sachlicher Diskussion

„Die FDP HL steht zur Verantwortung des Rückbaus der stillgelegten Atomkraftwerke, die der beschlossene Atomausstieg mit sich bringt. Daher lehnen wir die Annahme von freigemessenem Bauschutt auf der städtischen Restmülldeponie Niemark auch nicht pauschal ab“, erklärt Daniel Kerlin, Kreisvorsitzender der FDP Lübeck.

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Ganztagsausbau eine Nebelkerze der Bundesregierung

In Lübeck fehlen beim „Ganztag an Schule“ häufig noch ausreichende Räume und es ist mehr qualifiziertes Personal notwendig. „Der von der Bundesregierung angekündigte Ausbau der Ganztagsbetreuungsangebote ist bisher nur eine Nebelkerze“, erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP Bürgerschaftsfraktion, Herr Daniel Kerlin.

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Ende von dauerhaft defizitären Senioreneinrichtungen und Übergabe an andere Träger

Ende des Monats soll die Bürgerschaft den Haushalt für das Jahr 2020 beschließen. Insgesamt ist die finanzielle Situation deutlich positiver als in den letzten Jahren. Dennoch gibt es seit Jahren Ausgaben, die die Hansestadt nicht nachhaltig in den Griff bekommt. Auch in diesem Jahr belasten die städtischen Seniorenheime wieder den Haushalt mit einem Minus von über 3 Millionen €.

 

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